Kategorie-Archiv: Allgemein

Schlafen mit Aluhut

Wie ihr in unserem Editorial schon vernehmen musstet, sind die staatlichen Geldquellen für die Lirabelle unter Mithilfe der AfD sowie weiterer Kräfte ausgetrocknet worden. Bis die Kohle vom Mossad eintrifft, schlagen wir einfach zurück und finanzieren uns über Werbebanner, die potentielle AfD-Wähler ansprechen sollten und die, wie das im Aluhut-Milieu häufig so ist, widersprüchlicher kaum sein könnten.

Kindergedicht #2

Von Hermann Heilner.

Als einmal ein strenger Vater sprach:
„Kind!, ich gebiete dir und darum sei brav.“

Da erwiderte das Kind vor Wunder keck:
„Dein gönnerhaftes Gebot, das ist nur Dreck!“

Und weiter hieß es – der Ton klang überlegt:
„Weißt du, das zum Befehl dort ein Unterschied besteht?“

Der Vater dachte nach und meinte dann besonnen:
„Mein Kind du hast Recht und daher gewonnen.“

„Das Recht“, entgegnete es, „braucht nicht dein Sinnen;
auch ohne deine Zugabe werd‘ ich‘s gewinnen!“

Der Vater wurd‘ wild und rot im Gesicht
und fragte: „Warum willst du meine Reformen nicht!?“

„Deine Reformen, Vater, sind was für Sozialdemokraten
und auf deren versproch‘ne Freiheit musst du schon hundert Jahre warten.“

„Aber die SPD hat gesagt, dass es sich vernünfigerweise lohnt…“
„Vater, du verwechselst schon wieder Befehl mit Gebot.“

Integrationsverweigerung im Hörsaal

Die Gesellschaft für analytische Philosophie fragt: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ Karl Meyerbeer hat den gleichnamigen Sammelband gelesen und ist mit den Antworten nicht zufrieden: Kein einziger Beitrag beantwortet die Frage, wie viele Flüchtlinge die Gesellschaft für analytische Philosophie aufnehmen soll.

Dass Barrieren von Klasse, Sprache und Recht dazu führen, dass die Hörsäle, Institute und Redaktionen der Akademie in Deutschland so weiß, deutsch, männlich und bürgerlich besetzt sind, wie kaum irgendwo anders auf der Welt, wird schlichtweg ignoriert. Statt dessen geht es – auch wenn das Vorwort mehr Möglichkeiten aufzählt – über 150 Seiten in neun Beiträgen vor allem um ein nationales Kollektiv und dessen Probleme: „unser europäisches Selbstverständnis“, „unser Sozialstaat“, letztlich: „unser Land“.

Aber in welchem Land leben die AutorInnen? Matthias Hösch lebt in einer Gesellschaft, in der öffentliche Diskurse und Mehrheitsentscheidungen die Berücksichtigung der Interessen Aller sicherstellen. Marie-Luisa Frick – die einzige Autorin – lebt in Innsbruck unter der unbarmherzigen Knute eines „repressiven Humanismus“, in dessen Namen alle, die nicht bei der „Willkommenskultur“ mitmachen, als Rassist beschimpft werden. Vermutlich ist die FPÖ das letzte Bollwerk gegen diese Diktatur der Gutmenschen. Wo Norbert Paulo lebt, ist die Aufnahme von Flüchtlingen bislang weitgehend gut und menschlich verlaufen. Dass in Laufweite zum Bundestag Flüchtlinge im vergangenen Winter im Freien ausharren mussten, weil das Berliner Landesamt für Soziales und Gesundheit nicht in der Lage war, mehr als vier Sachbearbeiter_innen für die Registrierung zu bestellen, trübt diesen Eindruck nicht. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn die Philosoph_innen einige Tage im Lager verbracht hätten, wo man jeden Tag Toastbrot mit Käseeckchen bekommt und nachts Angst haben muss, dass der Deutsche Mob die Bude anzündet. Es hätte auch gereicht, diese Zustände zur Kenntnis zu nehmen. Aber Bezüge auf die kritische Migrationsforschung oder anderen Quellen einer Empirie von Flucht und Migration kommen in keinem Beitrag vor. Auch globale Ungerechtigkeit und der Zustand, dass immer mehr Menschen auch im globalen Norden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, wird nur in wenigen Beiträgen ausreichend gewürdigt. Die Philosoph_innen leben in einem liberalen Wohlfühlland, in dem der bürgerliche Staat dem Kampf aller gegen Alle ein wirksames Regulativ entgegengesetzt hat und alle gemeinsam aushandeln, wie die Gesellschaft aussieht. Dieser Status Quo soll mit Hilfe der Philosophie verteidigt werden.

Was man in der Parallelgesellschaft der analytischen Philosophie nur ganz am Rande mitbekommen hat, ist, dass das „Wir“ der meisten Menschen in Deutschland schon lange eines ist, zu dem Fluchterfahrung dazu gehört. Menschen wie diejenigen, deren Eltern in den 1980er-Jahren vor der Militärdiktatur in der Türkei geflohen sind, gehören in vielen Segmenten der Gesellschaft längst zum „Wir“ dazu – auch wenn sie durch das restriktive Staatsangehörigkeitsrecht oft nicht die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu vertreten. In Großstädten hat mittlerweile jedes zweite Kind Eltern oder Großeltern, die nicht in Deutschland geboren sind. Diese banale Tatsache wird nur von einem Beitrag im Sammelband gewürdigt.

Dass ansonsten nicht unbedingt schlechte, aber eben nur scheinbar grundsätzliche Argumente fast ausschließlich in Bezug auf einen national beschränkten Rahmen vorgebracht werden, zeigt, dass die analytische Philosophie vor weiteren gesellschaftspolitischen Publikationen vor allem eins braucht: einen Integrationskurs in eine Gesellschaft, in der echte Kartoffeln zum Glück bald in der Minderheit sein werden.

Empower_me(a)nt something.

Emily Page zeigt auf, warum Empowerment wichtig ist und widersprcht damit der Position des Textes „Aber ich habe mich nicht“ aus der Lirabelle #12.

Wie kann ich solidarisch sein und Verbündete*r1 sein? Wie kann ich als nicht von Diskriminierung betroffene Person betroffene Menschen unterstützen? Wie kann ich mich und Andere stärken aus einer persönlichen Betroffenheit heraus? Ein Hoch auf Empowerment – egal in welcher Art und Weise.

Dies wird ein persönlicher Text. Weil es mir ein persönliches Anliegen ist. Empowerment ist echt wichtig. Es ist unglaublich wichtig für mich und viele Menschen, die ich kenne, und für viele Menschen, von denen ich lese oder höre. Warum das so ist, ist für mich ziemlich klar: der ganze diskriminierende Scheiß, den mensch jeden Tag so mitmacht oder mitbekommt, schlägt ganz schön aufs Gemüt und macht echt fertig. Dagegen hilft, abgesehen von politischem Aktivismus, den ich genauso wichtig finde, aber auch etwas, was sich Selbstermächtigung oder Empowerment nennt. Was das bedeutet: sich gegenseitig, andere und mich selbst zu stärken, zu ermächtigen aus einer ohn_mächtigen Position heraus in einer Gesellschaft, in der Rassismus, Hetero_Sexismus, Klassismus, Antimuslimischer Rassismus, Ableismus, Antisemitismus, etc. pp. (Leider ist diese Reihe ja unendlich fortsetzbar.) allgegenwärtig sind. Wenn ich mich in Schutzräumen befinde, und damit meine ich einen Raum, in dem meine Position und vor allem meine Erfahrungen anerkannt und mir nicht abgesprochen werden, dann ist das für mich ausruhen, wohlfühlen, runterkommen – und eben auch heilen. Für mich ist das gelebte Solidarität. Sich zusammen über gemeinsame oder ähnliche Erfahrungen auszutauschen, sich gegenseitig in der eigenen Position und dem Verhalten zu stärken und auch bekräftigen, dass ich selbst oder die jeweils andere Person oder die anderen Personen nicht die Schuldigen an der diskriminierenden Situation sind, ist total wichtig und richtig. Dadurch hab ich das Gefühl, nicht allein zu sein mit diesem Scheiß, sondern dass es auch andere Menschen gibt, die diese bescheuerten Erfahrungen machen und letztendlich – und das ist in diesem Augenblick das Wichtige – zu wissen, dass das Gegenüber eine*n versteht, tut echt gut. Und das macht dabei trotzdem das Gefühl, weiter handlungsfähig zu bleiben oder in Zukunft handlungsfähig zu werden.
Und da sehe ich auch voll den Bezug zur Entstehung des Begriffs. Dass Empowerment vor allem in der Black Power- und in der us-amerikanischen Bürger*innenrechtsbewegung entstanden ist, hat eine große Bedeutung und weist viel auf gesellschaftliche Schieflagen und Ungleichheiten hin. Es zeigt, dass Menschen, die gesellschaftlich und individuell ent-machtet wurden und werden, sich zusammen geschlossen haben und dies auch noch immer tun, um dagegen zu kämpfen, in der Ohn_macht stecken zu bleiben.

Sexismus z.B. nimmt leider, leider großen Raum in meinem Alltag ein. In allen möglichen Bereichen – und die, die ähnliche Erfahrungen machen oder eben coole Verbündete sind, wissen, auf was und wohin sich das überall ausweiten kann. Blicke reichen oft aus für ein Gefühl der Scheiße. Ich will hier jetzt auch keine verschiedenen sexistischen fails im Detail beschreiben – ich will sagen, wie große Auswirkungen das für eine*n persönlich haben kann und ganz oft auch hat. Deshalb finde ich es auch ganz großen Müll, zu sagen, dass mensch sich „auf vermeintlich repressiv unterdrückte Bedürfnisse besinnt“, wie das in Lirabelle #12 genannt wurde. Das ist äußerst abwertend für die Empfindungen und Gefühle der von Diskriminierung Betroffenen. Beim Konzept von Empowerment stehen immer die Machtverhältnisse im Vordergrund, gleichzeitig aber auch vor allem, was diese bei den Betroffenen und Ausgegrenzten auslösen und was sie mit ihnen machen. Das heißt dann auch, dass deren Bedürfnisse ernst genommen werden und (zusammen) überlegt wird_werden kann, wie mensch damit umgeht, wenn sie*er in eine solche Situation kommt oder wie es bereits in solchen Situationen war und wie passend für eine*n selbst der Umgang damit war.

Das Erste, was ich mich gefragt habe, aus welcher Position der Text geschrieben wurde. Da kann ich nur vermuten und anmaßend sein. Ich kann an dieser Stelle nicht mit mega krassen theoretischen Dingen auffahren – das finde ich in diesem ganzen Kontext auch nicht wichtig. Wichtig ist für mich nach wie vor die Betroffenenperspektive und dazu zählt eben auch der Bereich des Empowerment – den es by the way nicht geben müsste, wenn es keine gesellschaftlichen Macht- und Dominanzstrukturen geben würde, die bestimmte (konstruierte) Gruppen von Menschen abwerten und ausgrenzen. Deshalb ist ein subjektives Gefühl oder eine Erfahrung auch nicht runter zu spielen. Und Individuen auch wichtig sind in diesem System von Unterdrückung. Dass es kollektive Erfahrungen dazu gibt, spielt eben auch mit rein. Und deshalb kann ich es aus meiner Position auch gar nicht verstehen, warum diese Idee von Selbstermächtigung so abgetan wird. Ohnmacht ist ein individuelles und ein kollektives Gefühl zugleich, es kann geteilt und mitgeteilt werden und dass „es auch individuell auch weg-empowert werden“ kann, trifft die Sache nicht so wirklich auf den Punkt. Es trifft sie gar nicht auf den Punkt.

Außerdem stößt mir dieses überwissenschaftliche Texte Schreiben hin und wieder stark auf. Nicht nur die Fremdwörter, sondern auch die Ausdrucksweise und die Länge des Textes spielen da eine große Rolle und geben mir das Gefühl von Nichtskönnen und Nichtverstehen. Dabei ist mir auch klar, dass durch bestimmten Sprechweisen ich auch Leute z.B. klassistisch ausschließe. Was mir dazu nur so oft auffällt, ist, dass so viel, was auch eine große persönliche Bedeutung für eine*n hat, verwissenschaftlicht und versachlicht wird – und dadurch irgendwie (mal mehr, mal weniger) die persönliche Komponente rausgestrichen wird oder zu kurz kommt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass, weil der Text aus der Ich-Perspektive geschrieben ist, deshalb als emotional und_oder unsachlich dargestellt werden kann. Darüber bin ich mir bewusst und genau diese Darstellung ist das Problem. Betroffene von Diskriminierung als emotional und unsachlich zu beschreiben, ist genau Teil des Problems_Teil des Systems. Victim blaming ist gängiger Bestandteil von diskriminierendem Verhalten oder dessen Reproduktion. Die*der Betroffene wird beschimpft, beleidigt, nicht ernst genommen, ihre*seine Erfahrungen werden relativiert.

Und in so einem Schutzraum, in einer Empowerment-Struktur kann ich das gut bearbeiten – und bin nicht allein mit der ganzen Scheiße.

Und deshalb, genau deshalb ist Empowerment genau das Richtige. Und super wichtig.

Revolution & Kopfarbeit

Anfang Juni 2016 fand in der Nähe von Berlin das Frauen*-Theorie-Wochenende „Revolution & Kopfarbeit“ statt. Ein Wochenende lang setzten sich ca. 40 Teilnehmerinnen – Frauen, die bei den Falken und/oder in anderen linken Zusammenhängen organisiert sind – mit dem Verhältnis von Geschlecht und linker Theoriearbeit auseinander und besuchten verschiedene Workshops. Organisiert wurde die Veranstaltung von Genossinnen der Thüringer Falken und Einzelpersonen mit Unterstützung der Mädchen- und Frauenpolitischen Kommission der SJD – Die Falken. Was die Idee dahinter war und wie das Wochenende verlief, umreißt Lisa aus dem Vorbereitungskreis.

Los ging’s im Herbst 2015. Der Vorbereitungskreis bestand aus Frauen, die sich seit mehreren Jahren in linken Zusammenhängen organisieren und dabei sozialistische Bildungsarbeit als wesentlichen Aspekt ihrer politischen Arbeit verstehen. Dabei ist Theoriearbeit für uns kein Selbstzweck. Wir meinen vielmehr das Bemühen, die gesellschaftlichen Verhältnisse und ihre Funktionsweise zu durchdringen und zu verstehen – ausgehend vom eigenen Leben und mit dem Impetus, die Gesellschaft zu verändern. Da wir nicht davon ausgehen, dass wir vereinzelt etwas reißen können, ist Theoriearbeit bei uns immer auch als kollektive Bildung gedacht.

Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass auch in linken Zusammenhängen Theorie- und Bildungsarbeit (gemeinsam Diskutieren und Lesen, auf Workshops und Vorträge gehen und diese organisieren, Artikel und Flugblätter schreiben, usw.) viel häufiger von Männern als von Frauen betrieben wird.1 Die Ausnahme ist das Thema Feminismus – da wir aber nicht allein Frauen, sondern auch Lohnabhängige und Sozialistinnen sind, wollen wir uns nicht auf das Themenfeld beschränken. Trotzdem konnten wir an uns selbst beobachten, dass viele von uns mit ihrem Wissen viel zögerlicher umgehen als männliche Genossen – indem wir oftmals davor zurückschrecken, selber Vorträge zu halten, uns auf Podien zu setzen, Artikel zu schreiben, uns in Diskussionen zu Wort zu melden usw.2 Dafür kann es sehr unterschiedliche Gründe geben – grundlegende Unsicherheit über das eigene Wissen, aber auch den ganzen Rattenschwanz an Überlegungen darüber, wie man rüberkommen könnte, die Angst vor fehlender Anerkennung etc. Die Unzufriedenheit mit diesem Zustand und die Annahme, dass unsere Erfahrungen mit unserer geschlechtsspezifischen Sozialisation zusammenhängen, waren Ausgangspunkte für die Organisation des Frauen-Theorie-Wochenendes. Gemeinsam wollten wir uns mit unserem Verhältnis zu Theoriearbeit und unseren Schwierigkeiten dabei auseinandersetzen, um einen besseren Umgang damit finden zu können. Dazu erarbeiteten wir ein Thesen-Papier, welches wir an dem Wochenende in Kleingruppen diskutierten.

Außerdem gab es Workshops zu verschiedenen Themen wie Kapitalismuskritik, Psychoanalyse, Sozialistischer Feminismus, Klassismus und Klassengesellschaft, Neoliberalismus, Leistungsgesellschaft etc. Die Workshops wurden von den Organisatorinnen und von einzelnen Teilnehmenden angeboten und boten die Möglichkeit, sich als Referentin auszuprobieren und gemeinsam weiter an einer Kritik dieser Verhältnisse zu arbeiten. Einige Referentinnen, die bei dieser Gelegenheit das erste Mal einen Workshop leiteten, machen das seitdem regelmäßig in linken Zusammenhängen. Ein ziemlich gutes Ergebnis, wie wir finden.

Insgesamt hat uns das Wochenende viel Spaß gemacht. Wir haben viele Genossinnen kennengelernt, die wir sonst wahrscheinlich nicht getroffen hätten. Nächstes Jahr soll vom 30.6. bis 2.7.2017 eine Folge-Veranstaltung stattfinden. Denn „Revolution & Kopfarbeit“ war vor allem eins: ein Auftakt für weitere inhaltliche Auseinandersetzungen zur Praxis linker Theoriearbeit und ein erster Schritt, Frauen, die sozialistische Bildungsarbeit betreiben oder betreiben wollen, zusammenzubringen und uns zu organisieren. Wenn ihr euch daran beteiligen wollt, meldet euch bei uns unter kontakt@falken-thueringen.de.


1
Global gesehen haben natürlich die meisten Frauen mit den meisten Männern gemein, überhaupt keine sozialistische Theoriearbeit zu betreiben. Hier geht’s um Frauen, die das machen (und darunter sind ein Haufen Akademikerinnen) und dabei auf spezifische Schwierigkeiten stoßen und nicht um alle Frauen dieser Welt.

2
Damit ist nicht gesagt, dass männliche Genossen automatisch ein rationaleres Verhältnis zu Theoriearbeit hätten. Phänomene, die meiner Einschätzung nach häufiger bei männlichen Genossen, die Theoriearbeit betreiben, anzutreffen sind, wie eitle Überschätzung des eigenen Wissens, Profilierung und Distinktion durch Theoriearbeit, Mansplaining (man + explaining = Mann + erklären) usw. stehen ihnen ja auch einerseits selbst im Weg und erschweren gegebenenfalls zusätzlich Anderen den Zugang zu linker Bildungsarbeit. Aber das war nicht unser Fokus.

Sexismus gegen Rechts

Eine blonde Frau mit langen Zöpfen, die im tief ausgeschnittenen Dirndl mit Zahnpastalächeln sechs Maßkrüge Bier anbietet. Das Lächeln ist gekünstelt, was man deutlich sieht, wenn man genauer hinschaut und z.B. die Hälfte des Gesichts abdeckt. Es ist Knochen- und Kopfarbeit, stundenlang schwere Getränke zu tragen und die Fassade nicht fallen zu lassen, egal wie ekelhaft die männliche Kundschaft nach dem fünften Bier auch wird. „Kein Bier für Nazis“ steht in Frakturschrift neben der beschriebenen Kellnerin. Auf einem Bierdeckel, der seit einiger Zeit in Erfurter Kneipen liegt. Karl Meyerbeer hat Leute aus dem Kreis der Initiator_innen nach ihrer Motivation gefragt.

Als im letzten Jahr die wöchentlichen AfD-Aufmärsche in Erfurt losgingen, haben sich Kulturschaffende aus Erfurt gefragt, wie sie auf diese Situation reagieren können. H. ist Wirt einer Kneipe in der Innenstadt. Er erinnert sich, dass ihn die Situation 2015 beunruhigt hat. Seine Kneipe ist eine der wenigen in Erfurt, in denen erkennbare Nazis rausgeschickt werden. Dass Erfurt durch die Berichterstattung über die Aufmärsche bundesweit als AfD-City wahrgenommen wurde, hat ihm nicht gefallen – auch, weil es ein Problem für die Kundschaft der eher alternativ gehaltenen Kneipe darstellen würde. H. ist auf die Idee gekommen, mit Bierdeckeln gegen Nazis Stimmung zu machen. Zur Finanzierung der Bierdeckel haben Erfurter Kulturschaffende aus verschiedenen Kneipen wie Tiko, Ilvers, CKB, Stadtgarten oder Frau Korte, aber auch aus dem AJZ oder einer Capoeira-Gruppe zusammengelegt. Fördermittel und Sponsoren hat man bewusst nicht in Anspruch genommen, weil es um den Inhalt gehen sollte, nicht darum, mit dem Anti-Nazi-Engagement Werbung zu machen – was der Fall gewesen wäre, wenn man mit Logos auf die Mittelgeber hätte hinweisen müssen. Bei den Kund_innen kommen die Bierdeckel laut H. weitgehend gut an – außer bei vielleicht drei von hundert, die ein Problem mit dem stereotypen Bild haben. Schon vor dem Druck gab es Kritik an der sexistischen Darstellung der Kellnerin. Entscheidend dafür, den Deckel trotzdem zu drucken, war die Idee, die Nazis mit einem urdeutschen Blickfang zu irritieren: Ein völkischer Rassist, der die Kellnerin im Dirndl als Sinnbild typisch deutscher Identität erkenne, würde beim genaueren Hinschauen erkennen, dass das Objekt seiner Begierde sich gegen Nazis stellt. Das – so hofft H. – könnte einen Denkvorgang in Gang setzen. Gleichwohl sei der Sexismus-Vorwurf gerechtfertigt. Das Eintreten gegen Nazis war den Initiator_innen am Ende aber wichtiger als die nur von wenigen vorgebrachte Kritik.

Beim Kampf gegen Rechts Geschlechterverhältnisse links liegen zu lassen, ist nicht selten: Wie sexistische Stereotype dazu führen, bei der Betrachtung von Beate Zschäpe das übliche Klischee von der unpolitischen Frau zu bedienen, hat das Forschungsnetzwerk „Frauen und Rechtsextremismus“ herausgearbeitet. Und das übliche Antifa-Gemacker auf drei von vier Demos (und Lirabelle-Titelbildern) spielt mit der spiegelbildlichen Symbolik zur drallen Blonden auf dem Bierdeckel: Mit Redebeiträgen und Fahnenstöcken wird ausgefochten, wer den längsten hat. Wohlgemerkt: In anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das nicht anders. Dass Männer ihr Interesse als Allgemeines formulieren und dabei keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten vermeintlicher Minderheiten nehmen ist normal, Sexismus ist allgegenwärtig, also auch dort zu finden, wo man eigentlich „Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit“ verbreiten will.
Um so erfreulicher ist vor diesem Hintergrund, dass unter den Kulturschaffenden inzwischen wieder über die sexistische Symbolik des Bierdeckels gestritten wird. Eine zweite Auflage soll weiterhin ein Statement gegen Nazis und Rassisten im Alltag setzen. Das Motiv steht indes in der internen Kritik, z.B. bei Frau Korte, dem Club im Nordbahnhof. Weil einem Teil der Belegschaft die sexistische Darstellung aufgestoßen ist, werden die Deckel dort nicht mehr ausgelegt. Auch wenn das Motiv ironisch gemeint sei, könne man nicht davon ausgehen, dass dieser Aspekt beim Betrachten auch immer verstanden würde. Die Idee, alltäglich einen Anti-Nazi-Standpunkt deutlich zu machen, findet man nach wie vor super, wünscht sich aber eine anderes Motiv, bei dem nicht mit einer Diskriminierungsform gegen Rechts gearbeitet wird. Auch der Initiator H. überlegt derzeit, ob die zweite Auflage der Bierdeckel vielleicht doch anders bebildert werden sollte.

Die ex-linken Gast-Rechten aus Arnstadt

Als im Juni 2015 die CDU in Eisenach gemeinsam mit der NPD – und auf deren Antrag – für die Abwahl der linken Bürgermeisterin stimmte, war der mediale Aufschrei angesichts der Zusammenarbeit von „Demokraten“ mit Faschisten groß. Was in Arnstadt seit dem Jahr 2012 passiert, ist vielfach dramatischer und findet ohne jegliche überregional-öffentliche Wahrnehmung statt. Aus Arnstadt berichtet Nikolai Bucharin.

In den vergangenen Jahren war Arnstadt immer wieder Aufmarschort sowie organisatorisches Drehkreuz von Neonazis. Die Kleinstadt, einige Kilometer südlich der Landeshauptstadt Erfurt, wurde von 1994 bis 2012 von Hans-Christian Köllmer, einem lupenreinen Protofaschisten, regiert und in ihr hat sich eine Öffentlichkeit breit gemacht, die frei ist von humanistischer oder emanzipatorischer Bildung und fortschrittlichem Denken. In diesem Klima der Dummheit, heimatduseliger Enge und der Aufklärungsfeindschaft hatte die örtliche Linkspartei lange Zeit ihren Platz in der Gegenöffentlichkeit, im Widerstand gegen die Seilschaften der Protofaschisten mit den Kader- und Stiefelnazis auf der Straße. Die Linkspartei organisierte Aufklärung gegen die Machenschaften von Hans-Christian Köllmer, seiner Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“, deren Sprachrohr, dem „Arnstädter Stadtecho“ sowie gegen andere Menschenfeinde auch über den Stadtrat hinaus. Erinnert sei an den Widerstand der Linkspartei gegen das antikommunistische Denkmal in der Rosenstraße oder an die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die ungezählten rassistischen, antisemitischen und allgemein-menschenfeindlichen Ausfälle des Arnstädter Bürgermeisters. Die Arnstädter Linkspartei, das kann man in aller Kürze sagen, stand nicht nur auf der Seite der Antifa. Sie war selber Antifa. Freilich eine andere Antifa als die linksradikal-antideutschen Antifa-Gruppen aus Arnstadt und Südthüringen, aber ein verlässlicher Partner und immer straight gegen die (proto-)faschistischen Exzesse des lokalen Menschenfeindemilieus.

Seit einigen Jahren hat sich das grundlegend geändert. Datieren lässt sich dieser Wandel ausgerechnet mit einem Ereignis, das eigentlich durch alle linken Parteien und Gruppen hindurch als Signal des Wandels im positiven Sinne gedeutet wurde: Der Verbannung der Protofaschisten aus dem Arnstädter Rathaus. Zur Bürgermeisterwahl 2012 schied der Amtsinhaber Köllmer altersbedingt aus dem Amt. Sein designierter Nachfolger, der Pro Arnstadt-Fraktionschef im Stadtrat Georg Bräutigam, verfehlte um 12 Stimmen die Stichwahl. In dieser Stichwahl unterlag der Kandidat der CDU – wohlgemerkt in einer Stadt, die seit der Wiedervereinigung immer rechts gewählt hat – dem linksliberalen Bewerber Alexander Dill, der nun seit 2012 amtiert. Die Wahl Dills ist der Wendepunkt einer konsequenten antifaschistischen Ausrichtung der Arnstädter Linkspartei und Ausgangspunkt ihrer Selbstaufgabe in einem rot-braunen Querfrontsumpf. Doch der Reihe nach. Klären wir zunächst Grundsätzliches.

Wer sind die Protofaschisten aus Arnstadt?

Im Jahr 1994 gründete der von seiner Partei zurückgestellte und in seinem Narzissmus gekränkte Antikommunist Hans-Christian Köllmer mit der freien Wählergemeinschaft „Pro Arnstadt“ eine Rechtsabspaltung der CDU, die auch heute, nach der Regentschaft Köllmers, noch die größte Fraktion im Arnstädter Stadtrat stellt. In jenem Jahr 1994 eroberte der genannte Köllmer in einer Stichwahl gegen den CDU-Bewerber das Amt des Arnstädter Bürgermeisters, das er bis zum Jahr 2012 verteidigen konnte. In dieser Zeit entwickelte sich Arnstadt zur Hochburg des Protofaschismus in Thüringen. Nirgendwo sonst im Bundesland ist heute die AfD so stark wie im nördlichen Ilm-Kreis, wo sie die besten Wahlergebnisse landesweit einfährt und nahezu jeden Landesparteitag ausrichtet. Sie ist hier deswegen eine Macht, weil „Pro Arnstadt“ und ihr Bürgermeister Jahrzehnte der Vorarbeit leisteten. Köllmer galt als Freund des Österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Aus Köllmers Amtszeit resultieren enge Verbindungen, auch in Form einer aktiven Städtepartnerschaft, von Pro Arnstadt zur FPÖ und nach Kärnten. Und last but not least entwickelte sich im Schatten dieses Milieus ein Zeitungsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, ein monatlich kostenlos in alle Haushalte geliefertes Hetzblatt der Neuen Rechten: das Arnstädter Stadtecho. Maßgeblich verantwortlich für dieses Organ des Arnstädter Protofaschismus sind zwei Männer, die sogar den rechten Ex-Bürgermeister noch in den Schatten stellen: Stadtecho-Gründer Hans-Joachim König und der aktuelle Chefredakteur und Pro Arnstadt-Fraktionsvize im Stadtrat Stefan Buchtzik. Beide geben ein durch und durch geschichtsrevisionistisches, rassistisches und antisemitisches Monatsblatt heraus, das die lokale Unternehmerschaft wissentlich1 durch ihre Anzeigen finanziert. In diesem Blatt wird die deutsche Kriegsschuld relativiert, eine jüdische Weltverschwörung herbei halluziniert, über „alliierte Kriegsverbrechen“ in Dresden schwadroniert, die nationalsozialistische Rassenlehre mit pseudowissenschaftlichen Studien über vermeintliche jüdische Gene tradiert, es werden die Zusammenkünfte von Holocaustleugnern beworben, und ganz allgemein Gegenaufklärung im großen Stil und unter dem Deckmantel einer unverfänglichen „Stadt- und Heimatzeitschrift“ (Selbstbezeichnung) betrieben. Wer für diese Behauptungen Belege braucht, findet sie in Massen auf der Homepage und den Veröffentlichungen der Antifa aus Arnstadt und jener Linkspartei aus alten Tagen.2 Dass sich die Zusammenarbeit mit Antisemiten und Rassisten verbietet, war daher auch das Selbstverständnis der lokalen Linkspartei. Bis zum Jahr 2012.

Rein in die rot-braune Querfront: Die Anti-Dill-Kampagne

Im Jahr 2012 gewann der parteilose, durch ein linksliberales Milieu unterstützte Alexander Dill die Wahl zum Arnstädter Bürgermeister. Er löste den Nazifreund Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Rathaus ab. Damit war die offensichtliche Kumpanei der Arnstädter Stadtführung mit organisierten Neonazis zu Ende. Von nun an stand der Bürgermeister, statt als stiller Unterstützer hinter den Faschisten, auf der anderen Seite der Hamburger Gitter. Im Stadtrat dagegen machte Dill, glaubt man den Schilderungen der Linkspartei, keine gute Figur. Die Partei und ihr voran der Fraktionschef Frank Kuschel, der auch um das Jahr 2012 herum Steffen Dittes ablöste, wirft Dill vor, selbstherrlich zu regieren, sich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu entziehen, unwirtschaftlich und undemokratisch zu agieren und die soziale und kulturelle Struktur der Stadt zu zerstören. Die SPD und die Bürgermeisterfraktion „Bürger Projekt Arnstadt“ sehen das ganz anders und verstehen den Aufstand der Linken und vor allem die Zusammenarbeit mit „Pro Arnstadt“ nicht. Jene Linkspartei schmiedete nämlich unter der Führung Kuschels ab 2013/14 ein Bündnis der anderen Art, mit Konservativen und Protofaschisten. Dieses Bündnis organisierte gegen Dill, was die Linke, trotz des jahrelangen Widerstandes gegen Köllmer, bisher nie vermochte: eine riesige Kampagne für die Abwahl des Bürgermeisters mit ungezählten Veranstaltungen, einer eigenen Zeitschrift und einem Kampagnenblog. Die Berührungsängste gegen die Protofaschisten von „Pro Arnstadt“ schmolzen vollständig dahin. Am 19. Januar 2016 bewarb das Dreierbündnis von Linke, „Pro Arnstadt“ und CDU eine Bürgerversammlung auf der, wie auf dem Plakat beworben, neben anderen Stadträten auch Stefan Buchtzik, Chefredakteur des völkischen Monatsblattes, als Mitinitiator zu Wort kam und sich auf einer Art Podium neben Jens Petermann, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, platzierte. Bedarf es weiterer Belege für die rot-braune Querfront? Im Herbst 2015 führte dieses Bündnis dann letztendlich ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister herbei, welches zwar eine Mehrheit in der Stadt fand aber am nötigen Quorum bzw. der fehlenden Wahlbeteiligung scheiterte. Gegen dieses Bündnis und seine Machenschaften protestierte neben der Bürgermeisterfraktion einzig noch die Arnstädter SPD.

Konsequent: Sahra Wagenknecht kommt nach Arnstadt

Das neue Bündnis mit dem AfD-Vorläufer „Pro Arnstadt“ hätte durch keine Maßnahme stärker unterstrichen werden können als durch die Einladung der „heiligen Johanna der neuen deutschen Nationalbewegung“1, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht sprach am 28. September 2016 auf Einladung des Stadtverbands der Linkspartei dort, wo auch die AfD, das Arnstädter Stadtecho und der Bund der Vertriebenen (BdV) tagen, im Kloßhaus „Goldene Henne“ auf dem Arnstädter Riedplatz. In der Vergangenheit machte die Nationalbolschewistin Wagenknecht vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sie als Fraktionschefin der Linken im deutschen Bundestag in flüchtlingspolitischen Fragen der AfD den Rang ablief und der eh schon gebeutelten Flüchtlingssolidarität in Deutschland einen Tiefschlag nach dem anderen versetzte. Unvergessen ist ihr einträchtiges, Gemeinsamkeiten signalisierendes Interview mit der AfD-Chefin Frauke Petry am 2. Oktober 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und ihre Äußerung, Flüchtlinge, die in Deutschland straffällig würden, hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt. Das Menschenrecht auf Asyl, in Deutschland verankert im bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlten Grundrecht auf Asyl (Art. 16a), zu einem „Gastrecht“ zu degradieren, das man durch Ladendiebstahl verwirken sollte; auf solche widerlich-rassistischen Dummdreistigkeiten kam man bisher nur im Umfeld von AfD, Pegida und Konsorten. In einem Kommentar aus dem Spiegel, an dessen Titelgebung sich mein Text bediente, sprach man folgerichtig von der Gast-Rechten Wagenknecht. Dass es sich bei Wagenknecht allerdings lediglich um eine Gast-Rechte handelt, dieser Aussage widerspreche ich. In Arnstadt sprach die Frau über „Reichtum ohne Gier“. Hier wären wir bei einem weiteren Einschlag Wagenknecht‘scher Rechtslastigkeit. Die Frau, die viele als ganz linke Linke, als Kritikerin des Kapitalismus missverstehen, gehört zu jenen, die am Kapitalismus die Gier der Kapitalisten, das Gewinnstreben und die vermeintliche Amoralität der Bänker und Spekulanten kritisiert, statt den Kapitalismus wie Marx als ein System zu kritisieren bei dem die Personen lediglich „Personifikationen ökonomischer Kategorien“ sind – was Marx, das Elend der Deutschlinken antizipierend, weitsichtig im Vorwort zum ersten Band des Kapitals festhielt. Marx kritisiert nicht die Akteure der Kapitalfraktion für angebliches Fehlverhalten und fordert Besserung, sondern er analysiert eine kapitalistische Handlungsrationalität, der die Akteure folgen, die Logik der Verwertung über die die Einzelnen nichts vermögen. Wer nun für die Negativfolgen kapitalistischer Verwertung (Krisen) einzelne Akteure verantwortlich macht, bedient sich einer strukturell antisemitischen Argumentation, die in den Juden die Verantwortlichen für die Verheerungen kapitalistischer Verwertung ausmacht und in letzter Konsequenz zu exekutieren sucht. Die Wagenknecht-Linke und die AfD teilen also mehr als grundlegende Auffassungen in den Abgründen flüchtlingspolitischer Menschenfeindschaft, sie teilen eine Weltanschauung, die auf die Krise des Kapitals mit rassistischer und antisemitischer Mobilmachung reagiert statt mit Aufklärung und Solidarität.

Appeasement mit dem „Arnstädter Stadtecho“

Schon im Wahlkampf 2012 machte der damalige Bürgermeisterkandidat Alexander Dill unmissverständlich klar, dass er mit Publikationen wie dem völkischen „Arnstädter Stadtecho“ nichts zu schaffen haben will. An der Stelle, wo ein Interview mit dem Bürgermeisterkandidat vorgesehen war, fanden sich im Hetzblatt weiße Seiten – übrigens auch da, wo die Interviews mit den Kandidaten von Linkspartei und SPD stehen sollten. Im Jahr 2012 war man sich links der CDU einig, dass dieses Hetzblatt weg muss. Schon im Vorfeld gab es einen von der Antifa und einen vom Bündnis gegen Rechts organisierten Boykottaufruf gegen das Stadtecho. Beide wurden an die Finanziers, dutzende Arnstädter Gewerbetreibende, verschickt. Und tatsächlich stand das Stadtecho in den folgenden Monaten und Jahren vor großen Problemen, die darin gipfelten, dass Anfang des Jahres 2015 die flächendeckende Verteilung durch den Allgemeinen Anzeiger und dessen Verteilersystem gekündigt wurde. Das Stadtecho stand vor dem Aus. Die Möglichkeit nachzutreten und dem Hetzblatt jetzt weitere Finanziers abspenstig zu machen, ließ man seitens der Linkspartei ungenutzt. Ganz im Gegenteil. Die Zeichen stehen auf Appeasement. In der Ausgabe vom September 2016 holte Frank Kuschel nach, was für ihn als Bürgermeisterkandidat von 2012 nicht denkbar war. Er gab dem Stadtecho ein Interview. Seine Stadtratskollegin und Genossin Judith Rüber ließ in selbiger Ausgabe eine persönliche Erklärung gegen die Politik Alexander Dills abdrucken. Warum geht heute, was 2012 nicht ging? An der Läuterung der Protofaschisten des Stadtechos liegt es sicher nicht, die betreiben heute die selbe Blattpolitik wie früher bzw. gelingt es den Machern hier und da noch eins drauf zu setzen. Vielmehr scheinen die Gründe in der Zusammensetzung der Arnstädter Linken zu liegen. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 waren zwei Linke für die Partei aktiv, die es heute in andere Gemeinden verschlagen hat und die die heutige Politik des Stadtverbands, so schätze ich, mit Krämpfen zur Kenntnis nehmen müssen: Sabine Berninger und Steffen Dittes. Nachdem beide den Stadtrat bzw. den Stadtverband verließen, begann die Zusammenarbeit mit den Protofaschisten, insbesondere die mit dem völkischen Monatsblatt und seinen Herausgebern – ein Affront gegen frühere Einsichten und die letzte Gewissheit darüber, dass aus dem Tauwetter, das 2012 seinen Anfang nahm und das in der Anti-Dill-Kampagne in einem Sommer rot-brauner Kumpanei mündete, eine feste Zusammenarbeit von Linken und Protofaschisten wurde. Ein Fall für die Arnstädter Antifa von der man in Sachen Kritik dieser rot-braunen Querfront in den vergangenen Monaten zu wenig mitbekam.


1
Wer nach zwei Boykottaufrufen mit Aufklärung über die Machenschaften und Inhalte des Stadtechos die Menschenfeinde immer noch durch bezahlte Inserate unterstützt, unterstützt sie wissentlich.

2
Vgl. www.agst.afaction.info (Einfach in die Suchleiste „Stadtecho“ eingeben)

3
Vgl. Rainer Trampert: Sahra Wagenknecht und die völkische Selektion. In: Konkret, September 2016. http://bit.ly/2bxs2me

Die Falken auf Feldforschung bei der Antifa

Am 12. November fand, organisiert vom Antifa-Bündnis Gotha unter dem Motto „Volkstrauertag abschaffen“, eine Demonstration in Erfurt statt, bei der mittels Redebeiträgen am Beispiel des Volkstrauertages eine Kritik der deutschen Gedenkpolitik geleistet wurde. Die Falken aus Erfurt, die eingeladen wurden einen Redebeitrag zu halten, stellten in ihrem etwa 20minütigen Kurzreferat nicht nur unzweifelhaft klar, wer „den Längsten“ hat, sondern erhoben auch eine Reihe von mit Verachtung vorgebrachte Vorwürfe, mit denen sich Dori und Ox Y. Moron an dieser Stelle in angemessen pöbelig polemischer Art auseinandersetzen werden.

Die Kritik deutscher Gedenkpolitik, wie sie vom Antifa-Bündnis Gotha betrieben wird, tut dies auf Grundlage der These, dass „[d]ie Gedenkpolitik nach 1945 in diesem Land [] stets Ausdruck des Versuches [war], die unaufgearbeitete Vergangenheit des Nationalsozialismus zu bewältigen.“1 Ganz im Ausdruck dieses Bestrebens steht der Volkstrauertag. An diesem Tag wird der Unterschied zwischen Tätern und Opfern des Nationalsozialismus relativiert, in dem nicht nur von Nazis, sondern auch offiziellen Vertretern der Bundespolitik den einstigen Tätern als Opfern gedacht wird. Das aber sei, so der Vorwurf der Falken2, „schlichtweg falsch“, wie es zum Beispiel an der Rede, die Joachim Gauck im Jahr 2015 zum Volkstrauertag gehalten hatte, zeige. Seine Rede nämlich strotze vor „Eingeständnis in Bezug auf die deutsche Schuld am Nationalsozialismus… Er nivelliert die Unterschiede zwischen Tätern und Opfern also keinesfalls, sondern unterstreicht diese geradezu, aber: um dann eben doch auch der deutschen Opfer wenigstens individuell Gedenken zu können.“ Dass das Halten einer Rede bei einem offiziellen Gedenkakt von dem Vertreter der Bundesrepublik in seiner Funktion als Bundespräsident eben kein rein individuelles Gedenken sein kann, sei einmal dahingestellt. Folgt man der Argumentation der Falken weiter, ist eigentlich kein identifizierbares Problem an deutscher Gedenkpolitik erkennbar. Keiner wolle den Unterschied zwischen Tätern und Opfern nivellieren, die deutschen Verbrechen dadurch relativieren, dass die Deutschen ebenso mit einem Opferstatus versehen werden und ergo nicht nur Täter waren und Vergessen machen will die Vergangenheit sowieso niemand. So heißt es im Redebeitrag: „Die Erkenntnis, dass heute i.d.R. der Nationalsozialismus und die Taten der Deutschen gerade nicht vergessen gemacht werden sollen, hat der Genosse Eike Geisel schon vor Jahrzehnten formuliert… Gerade ‚die offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus‘, bemerkte Geisel, ‚ging reibungslos konform mit wachsendem Ausländerhass und parteiübergreifendem Patriotismus‘.“

Eike Geisel wird hier herangezogen, um die These zu stützen, dass eine deutsche Erinnerungspolitik nicht mehr im Dienste des Vergessens stehe – etwas das nicht nur falsch ist, sondern den zitierten Geisel unrecht tut, wenn man ihm diese Position unterschieben will. Wenn dieser nämlich auf die ‚offenherzige Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus‘ hinweist, dann ist bei und mit ihm mitnichten die Konsequenz daraus zu ziehen, einem Vergessen werde hier nicht Vorschub geleistet. Hätte man, statt Satzfragmente aus Klaus Bittermanns Vorwort zu zitieren, einmal einen Blick in Eike Geisels Texte geworfen, käme man um diese Erkenntnis nicht herum. Dort kritisiert er eine Erinnerungswut als Entsorgung der deutschen Vergangenheit scharf und klar, wenn er schreibt: „Daß die Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und danach beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machen, diesem Umstand haftet etwas Groteskes an…Nicht mehr verdrücktes Schweigen stiftet Gemeinschaft wie vordem, sondern die hemmungslose Redseligkeit aller.“ Worauf Geisel dabei aufmerksam macht, ist ein Wandel, den die deutsche Gedenkpolitik und also die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus erfahren hat. Im Zuge dieses Wandels vom Verschweigen hin zu einer redseligen Beschäftigung mit der Vergangenheit hat sich auch der Umgang mit der Schuld am Nationalsozialismus geändert. Zur Schuldabwehr- und relativierung gesellen sich Momente der Schuldneutralisierung. Der Nationalsozialmus wird nun akzeptiert als Teil der deutschen Vergangenheit und somit als Teil der deutschen Identität. Im Sinne eines „aus der Vergangenheit gelernt habens“ ist sie Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins.
Die Formen der Vergangenheitsbewältigung eines „die Schuld bzw. Verbrechen des Nationalsozialmus relativeren“ einerseits und dem „aus der Geschichte gelernt haben“ andererseits gegeneinander auszuspielen aber ist falsch, denn auch das nur diffuse Erinnern an den Nationalsozialmus dient dem Vergessen, ist der Stiftung eines Kollektivs deutscher Nationen dienlich. Es steht im Dienste eines Deutschlands, das es abzuschaffen gälte, wollte man mit der Aufarbeitung der Vergangenheit als die Beseitigung der Bedingungen die nach Auschwitz führten ernst machen. Es steht auch nicht im Widerspruch zum am Volkstrauertag stattfindenden allgemeinen Relativieren der eigenen Schuld, sondern dient in geänderter Form den gleichen Interessen, nämlich dem Bewältigen der Vergangenheit im Sinne eines Erledigens und sich Entledigens. Dass es sich bei beiden Modi der Gedenkpolitik nur um Scheinwidersprüche handelt und das Vergessen im Erinnern fortexistiert, hätte nicht nur dem klar sein müssen, der sich auch an dieser Stelle nicht mit einer oberflächlichen Beschäftigung begnügt hätte und mit dem Ziel einer – nennen wir es wohlwollend – Kritik der Position des Bündnisses, einen Blick in deren Broschüre geworfen hätte3, in dem die Argumentation ausgeführt ist. Der als Beispiel herangezogene Joachim Gauck verdeutlicht besser wie kein anderer, wie diese beiden Modi der Gedenkpolitik zusammenpassen und zusammengehören. In der von ihm angeführten Rede heißt es: „Heute ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst, ganz besonders für den Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Regimes… Heute können wir der deutschen Opfer gedenken, weil wir auch der Opfer der Deutschen gedenken.“ Im Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewalt und Terror stehen bei Gauck die Deutschen in der Reihe mit vielen anderen Opfern; er schließt mit der Einforderung der Versöhnung über den Gräbern. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt, möge man sie endlich Ruhen lassen. Es ist dies – um nocheinmal Eike Geisel zu bemühen – ein „eigentümliche[r] Prozeß, in welchem sich Erinnern und Vergessen wechselseitig durchdringen“.

Dass nun die Verbrechen des Nationalsozialmus am Volkstrauertag relativiert werden, in dem man – sei es nun ausschließlich oder unter anderem – die einstigen Täter ehrt, ihnen gedenkt, stellt einen Anachronismus in einem Gedenkdiskurs dar, in dem man sich durch die Beschäftigung mit dem Nationalsozialmus im Gewand der Büßer präsentiert.4 Dass beidem aber dieselben Interessen zugrunde liegen, zeigt auch die Tatsache, dass beides miteinander koexistiert und lässt sich an kaum einem anderen Beispiel besser vorführen, als am Volkstrauertag.

Vom Ritualhopping bis zum Proletariatskitsch – Unterstellungen aller Art

Neben einer falschen und als überflüssig dargestellten Kritik deutscher Gedenkpolitik attestieren die Erfurter Falken dem Antifa-Bündnis Gotha, ihr Protest habe bloß rituellen Charakter. Jedes Jahr versammle sich die gleiche Gemeinde zum, in vorgegebenen Bahnen verlaufenden, Stelldichein, business as usual statt revolutionärem Aufbruch. Es gehe jedes Jahr um die Versicherung moralischer Erhabenheit und Identitätsstiftung, Neues werde nicht mehr gesagt. Neues wussten die Falken selbst dann ebenso nicht zu erzählen – wie man eingestand – und auch sonst ist der Praxis der Falken nicht die emanzipatorische Aufklärung und schließlich revolutionäre Aufwiegelung der Massen gutzuschreiben, ihre Rituale laufen bloß anders ab. Am Ende kommen dabei Leute wie Sigmar Gabriel heraus, um den abwegigen Vorwurf des „Karrieresprungbrettes Antifa“ zurückzugeben – eine Projektionsleistung, wie so vieles im Text. Was die Falken im konkreten Fall nun wissentlich unterschlagen, ist, dass es das Antifa-Bündnis Gotha nicht bei Nachttanzdemonstrationen belässt. In den vergangen Jahren organisierte das Bündnis vielfältige Protestformen und ganze Vortragsreihen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand ihrer Kritik. Erwähnt seien an dieser Stelle die öffentlichkeitswirksame Verleihung des goldenen Scheißhaufens an die Stadt Friedrichroda 2013, das gefakte Nazidankesschreiben an die schweigenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt von 2013, die Störung einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes in Friedrichroda 2014 und die Gründung einer satirischen Bürgerinitiative zum Abriss des Vaterlanddenkmals zu Gunsten einer Fastfoodfiliale 2014 – alles Protestformen, die nicht der von den Falken beschriebenen Ritualität folgten. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Bündnis eine oben schon erwähnte Broschüre, die nicht nur die Geschichte dieses Protestes festhielt, sondern auch den Stand der Auseinandersetzung mit der Kritik der deutschen Gedenkpolitik im Allgemeinen und der Kritik des Volkstrauertages im Besonderen. Diese und andere Veröffentlichungen muss ausblenden, wer einem Bündnis anhand eines Zweiseitenaufrufes allerlei Verkürzungen und Unfähigkeit zur Kritik vorwerfen will und das in einem fast 20-minütigen als „Redebeitrag“ vorgestellten Kurzreferat. Über Sinn und Zweck bestimmter Text- und Vortragsformen herrscht bei den Falken großes Unwissen.

Richtig albern wird es dann, wenn den Organisatoren – das sind, wie die Falken anmerkten: antideutsche Kommunisten – unterstellt wird, eine einfache Unterteilung der gesellschaftlichen Kräfte in Gut und Böse zu betreiben und dabei den Begriff des Proletariats retten zu wollen. Wie das geht? Die Falken machen‘s möglich. Sie nehmen dafür an einem Satz aus dem Aufruf Anstoß, der konstatiert, dass das nivellierende, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheiden wollende, Volkstrauertagsgedenken im Land der Täter „für die politische Linke und für alle Menschen problematisch [ist], die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden.“ Ein Satz, der besagt, dass eine politische Linke, die diesem Anspruch (eine progressive Kraft zu sein) gerecht wird, gegen die Verklärung der Vergangenheit zu intervenieren hat. Statt wie in der Unterstellung der Falken, die den normativen Anspruch des Bündnisses an eine politische Linke als eine Zustandsbeschreibung lesen wollen, wonach es diese Linke schon gebe und mit ihr ein in diesem Bewusstsein zu aktivierendes Proletariat, nimmt das Bündnis nichts weniger ernst als den kategorischen Imperativ Adornos, wonach die Forderung, dass Auschwitz sich nie – in welcher Form auch immer – wiederhole, erster Anspruch an die politische Bildung von Menschen sein müsse. Wer dafür kämpft, dass sich Auschwitz nicht wiederholt, muss aber dafür eintreten, dass die Vergangenheit aufgearbeitet wird und das heißt zum einen, „daß man das Vergangene im Ernst verarbeite, seinen Bann breche durch helles Bewußtsein“ (Adorno) und zum anderen, dass man die Ursachen des Vergangenen und damit das Fortbestehen seiner Möglichkeit als Option der Gegenwart beseitigt, kurz: die kapitalistische Vergesellschaftungsweise überwindet. Das hat nichts mit Proletariatskitsch (wohl eher ein Steckenpferd der Falken) oder der Verklärung einer Frontstellung in Gut und Böse zu tun; schon gar nicht bei antideutschen Kommunisten, die sich bewusst sind, dass die Anforderungen und Zwänge dieser Vergesellschaftung sich in die Einzelnen einfressen und festsetzen so sehr sie sich auch subjektiv dagegen zu wehren vermögen.

Dass die Falken jenen kategorischen Imperativ Adornos, auf den das Bündnis in normativer Weise als zu verankerndes Selbstverständnis einer wirklichen politischen Linken indirekt anspielt, hämisch wegwischen, zeigt der im Fortgang dem Bündnis verhöhnend unterstellte Alarmismus, wonach das Bündnis suggeriere, es stehe alles auf dem Spiel. Tatsächlich aber hängt an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus einiges. Die außenpolitische Rehabilitation Deutschlands sowie das Ablegen innenpolitischer Skrupel etwa im Umgang mit Minderheiten (Abschiebung von Roma, mindestens temporäres Außerkraftsetzen des Rechtsstaates gegen die Opposition, etc.) hingen nicht zuletzt an der glaubhaft gemachten Läuterung des demokratischen Deutschlands. Dass diese Läuterung in einer Weise vonstatten ging, die weder mit hellem Bewusstsein das Vergangene aufarbeitete noch die fortbestehenden Möglichkeitsbedingungen einer Wiederholung des Vergangenen beseitigten, ist ein Missstand, der tatsächlich bedeutend ist und auf den das Bündnis mit Recht immer wieder insistiert. Das Ganze hat nichts mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und demokratischem Deutschland zu tun, wo auch immer die Falken diese neuerliche Unterstellung ableiten wollen. Sie widerspricht schon der Grundbedingung der Politik des Bündnisses. Wären Nazideutschland und BRD im Verständnis des Antifa-Bündnis Gotha identisch, so wäre die Anklage einer fadenscheinigen Läuterung der BRD, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und das Insistieren auf einer „Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern“ (Bündnisaufruf) obsolet. Warum sollten Bedingungen fortdauern, wenn der Zustand, den sie bedingen könnten, längst erreicht ist?

Zum Ende des Redebeitrages erklärt man den „unzähligen Studenten“, dass sie es sind, die sich bloß „klassistisch“ von den Nazis abgrenzen, um schließlich „dem Kapital über seine endgültige Krisis zu verhelfen“. Was das Ganze mit der Demo, dem Aufruf und der Wirklichkeit zu tun hat? Wer weiß das schon. Studentische Massen waren auf der Nachttanzdemo in Erfurt jedenfalls nicht zugegen und wie das Kapital eine Krise überlebt, die diesmal die – wie die Falken wissen – wirklich ultimativ endgültige sein wird, erfahren wir dann beim nächsten Kurzreferat sozialdemokratischer Nachwuchskader.

Fazit

Der Vorwurf der Unfähigkeit zu Kritik zu Gunsten bloßer verbaler Radikalität erweist sich am Ende wie so vieles aus dem „Redebeitrag“ als bloße Projektionsleistung paternalisierender Berufsjugendlicher, die mit einer Mischung aus obsessiver Abscheu und Konkurrenzdenken auf die Antifas sowie auf Studierende – warum auch immer – herabschauen. Aus gutem Grund ist dieser „Redebeitrag“ auf der Homepage der Falken quasi versteckt worden, tauchte weder im Newswire noch auf den Social Media Accounts auf. Insgeheim wussten die Autoren, dass dieses Kurzreferat unter dem Niveau einer Ortsgruppe ist, die sich ihrem eigenen theoretischen Anspruch nach und in ihrer Bildungsarbeit auf die Kritische Theorie Adornos beruft.


1
Das Zitat stammt aus einem Flugblatt, das die Antifa Arnstadt-Ilmenau als Teil des Antifa-Bündnis Gotha im Jahr 2012 auf der antifaschistischen Demonstration zum Volkstrauertag in Friedrichroda verteilte und das in der 2015 erschienen Kampagnen-Broschüre dokumentiert ist (S. 4ff): http://bit.ly/2gsGc9I

2
Das ganze Pamphlet gibt es online auf der Homepage der Falken: http://bit.ly/2gze5E7

3
Mit genauerem Hinschauen hätte sich auch der Vorwurf erledigt, das Antifa-Bündnis unterscheide nicht zwischen bundesrepublikanischem Volkstrauertag und nationalsozialistischem Heldengedenken.

4
Ähnlich wie übrigens auch der Bund der Vertriebenen es darstellt, bei deren Tag der Heimat Bundespräsident Joachim Gauck in diesem Jahr eine Festrede hielt.

News

17.8., Jena: Thügida ehrt Rudolf Heß
Am Todestag des Hitler-Stellvertreters marschieren 180 Nazis durch die Stadt. Ihnen stellen sich mehrere Tausend Gegendemonstrant*innen in den Weg. Eine Sitzblockade erzwingt den vorzeitigen Abbruch der Demonstration.

10.9., Gera: Antifa bleibt Landarbeit und politische Sozialarbeit
300 Menschen schließen sich dem Begehren gemeinsam gegen die Zumutungen des Alltags zu kämpfen an und demonstrieren: Antifa ist Raum schaffen, sich ohne Angst begegnen zu können, eigene Bedürfnisse kennenzulernen, sich unterstützen beim BAMF oder Jobcenter, Vernetzung schaffen für solidarische Infrastruktur!

21.9., Erfurt: Wer von Rassismus redet, darf über die Regierung nicht schweigen!
Das Grenzen abschaffen-Bündnis kritisiert auf der Protestdemo gegen den ersten AfD-Aufmarsch nach der Sommerpause die politischen Verantwortlichen von rot-rot-grün für Abschiebungen in Thüringen. Freiwillige Ausreisen sind Abschiebungen! 1500 AfDler sind unterwegs, 400 Menschen auf der Gegendemo.

1.10., Gotha: „Wer Zecken stresst, kriegt Zeckenstress!“

In Reaktion auf die Nazidemo „Gegen linke Gewalt“ des Bündnisses Zukunft Landkreis Gotha rufen das Zeckenstress-Bündnis und die Antifa Gotha zu Aktionen auf, etwa 120 Menschen protestieren. 100 bis 150 Nazis stacheln sich mit Redebeiträgen gegenseitig auf, Alexander Kurth fordert, Antifaschisten nach der Machtübernahme in den Steinbruch zu schicken.

2.10., Weimar: Die Rechte unterwegs
Die Partei Die Rechte demonstriert am 2. Oktober mit 128 Teilnehmenden durch Weimar. Bei den Gegenprotesten waren etwa 150 Personen. Der Busverkehr wurde gestört.

17.10., Jena: Wolja ist zurück – Hausbesetzung
In der Carl-Zeiss-Str. 10 nahe des FSU-Campus wird ein Gebäude besetzt, welches bis zum darauf folgenden Morgen als selbstverwaltetes Zentrum genutzt wird. Die Besetzer*innen ziehen sich zurück, bevor die Polizei sie feststellen kann. Ein breites Medienecho begleitet die Aktion. Erfahrungen der kollektiven Selbstorganisation sind gewonnen.

17. bis 29.10., Erfurt: „Nächste Ecke links“-Alternative Studieneinführungstage
Zwei Wochen sind prall gefüllt mit Veranstaltungen für Menschen, die neu in Erfurt sind, um hiesige linke Räume und Strukturen kennenzulernen. Die Einführungstage finden zum zweiten Mal statt u.a. mit s.p.u.k. e.V., Falken Erfurt, Infoladen Sabotnik, NFJ, AntiraCampus zu Gast u.a. bei Frau Korte, im Veto und [kany].

26.10., Erfurt: AfD, LKA und Protest
Etwa 1400 AfD-Anhänger*innen marschieren zum Landtag, während 420 Menschen dagegen protestieren. Zuvor wurde bekannt, dass dem neugewählten AfD-Landesvorstand ein Mitarbeiter der Pressestelle des Thüringer LKAs angehört.

28./29.10., Meiningen: Faschistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
In der Nacht auf Samstag, den 29. Oktober wird ein 19-jähriger Afghane, der sich auf dem Heimweg zu einer Gemeinschaftsunterkunft in einem Meininger Wohngebiet befindet, gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen angegriffen. Die Täter, so berichten die Antifaschistischen Gruppen Südthüringen (AGST), sind stadtbekannte Neonazis aus Meiningen. Bereits in der Nacht zuvor versuchten Neonazis zwei in Meiningen bekannte und aktive Antifaschisten einzuschüchtern. Sie hingen am Markt und vor dem Wohnhaus eines Antifaschisten beschmierte Bettlaken mit Parolen wie „Zecken-Wagner abschieben“ und „Volksverräter Töpfer“ auf.

4.11., Erfurt: Solidarität mit verhafteten HDP-Abgeordneten
Aktivist*innen und Freund*innen des kurdischen Kulturvereins Mesopotamien protestieren auf dem Anger und in den Folgetagen vor dem Landtag gegen die Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Präsident Erdogan installiert eine autoritäre Diktatur und geht massiv gegen politische Feinde vor.

4./5.11., Ilmenau: 26. Antifaschistischer & antirassistischer Ratschlag
Zum nunmehr 26. Mal tagt der antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Thüringen – diesmal im südthüringischen Ilmenau. Zwischen 150 und 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesland besuchen am Samstag, den 5. November, Workshops, Vorträge, Aktionstrainings und/oder das Auftaktpodium zum Thema „Willkommenskultur und Abschiebepolitik“. Bereits am Vorabend beteiligten sich ca. 40 Menschen an einem Mahngang durch Ilmenau und einer Abendveranstaltung zu den Spuren des NSU in Ilmenau.

7.11., Erfurt: Aufruf für ein Bleiberecht der Familie Haliti / Ristic
Das Break Deportation-Netzwerk startet eine Kampagne im Kampf um das Bleiberecht der Familie aus dem Kosovo bzw Serbien. Der Ausländerbehörde Erfurt soll von allen Seiten gemailt, gefaxt, geschrieben werden: Shani und seine Söhne Emil und Emanuel müssen bleiben! Macht mit! Infos unter: breakdeportation.blogsport.de

9.11., Erfurt: Abschiebung von Aktiven bei Roma Thüringen
Eine fünfköpfige Romn*ja-Familie wird nach Mazedonien abgeschoben. Ihr vierjähriger Aufenthalt in Erfurt wird damit gewaltvoll beendet, sie hatten sich mit Roma Thüringen für bessere Lebensbedingungen und ein Bleiberecht eingesetzt. Eine Demonstration am Folgetag verdeutlicht den Unmut über die Abschiebung in der Erfurter Innenstadt und weist vor der Staatskanzlei auf die rot-rot-grüne Verantwortung hin.

9.11., Jena: Nazis marschieren zur Reichspogromnacht mit Fackeln
Ein Verbot der Stadt Jena gegen den Aufzug von Thügida scheiterte vorm Verwaltungsgericht. Etwa 60 Nazis marschieren schließlich mit Fackeln durchs Damenviertel, 1500 Menschen schließen sich den vielfältigen Gegenprotesten an.

11.11, Erfurt: Thügida-Karneval am Landtag
David Köckert und eine Hand voll Nazis ziehen mit dem Thügida-Mobil vor dem Thüringer Landtag auf und geben lautstarke Hetztiraden von sich. Etwa 50 Gegendemonstrant*innen begleiten das Geschehen.

12.11., Ilmenau: AfD-Infostand zerlegt
Unbekannte demontierten am 12. November in der Ilmenauer Innenstadt einen Infostand der lokalen AfD und verteilten das Infomaterial in einer so von den Herausgebern nicht vorgesehenen Weise, nämlich im Dreck. Der Infostand ist Teil einer größer angelegten Werbekampagne der Rechtspartei in Ilmenau und Umgebung mit Infoständen und Bürgerabenden.

12./13.11., Erfurt/Friedrichroda: Kampagne gegen Volkstrauertag
Am 13. November fand der alljährliche Volkstrauertag statt. Die Kampagne „Volkstrauertag abschaffen – Gegen NS-Verharmlosung, Naziaufmärsche und deutsche Opfermythen“ aus Gotha und Südthüringen nahm den Tag zum Anlass, um zum einen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis in Friedrichroda zu protestieren und zum anderen auf den geschichtsrevisionistischen Gehalt des Volkstrauertages als Ausdruck der deutsche Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Am Vorabend gab es in Erfurt eine Nachttanzdemo mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Am Volkstrauertag selbst fand eine Kundgebung gegen den Nazifackelmarsch in Friedrichroda statt. In Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis wurden darüber hinaus einige Stätten des Gedenkens an die deutschen Vernichtungstruppen mit Farbe markiert.

19.11., Ilmenau: Deutscher schlägt Migrantin zusammen
In einem Ilmenauer Waldstück in Richtung Martinroda schlug ein 43-jähriger deutscher Spaziergänger mit einer Hundeleine auf eine 55-jährige Frau ein. Der Täter nahm den ausländischen Akzent der Frau zum Anlass, diese rassistisch zu verhöhnen und sich wegen der Migranten in Deutschland Adolf Hitler zurück zu wünschen. Die Frau wurde in der Notaufnahme behandelt. Inzwischen ermittelt die Kripo.

23.11., Ballstädt, Erfurt: Ein Ende in Sicht beim Ballstädt-Verfahren?
Der Angeklagte Thomas Wagner lässt von seinem Anwalt eine Einlassung verlesen. David Söllner kündigt eine solche an. Der vorsitzende Richter am Landgericht Erfurt kündigt an, die Beweisaufnahme bald schließen zu wollen, da keine neuen Informationen zu erwarten seien.

Wo sich Fuchs und Hase „Gute Nacht“ sagen

Auf dem Weg durch die Thüringer Provinz machen die Leute von Thüringenpunk Beobachtungen und Erfahrungen, die sie für die Leser*innenschaft der Lirabelle erstmalig zugänglich machen. Ihr findet hier eine gekürzte Version des Berichts über Altenburg und die Rote Zora. Punk in der Thüringer Provinz – Teil 1. Eine ausführlichere Version des Textes gibt es auf thueringenpunk.blogsport.de

Es ist Winter 2015 in einer Ostthüringer Kleinstadt mit rund 33.000 Einwohnern. Zwischen einem alten Schloss und den Häusern, aus einer Zeit in der die Stadt Altenburg einmal von überregionaler Bedeutung war, ist es kalt und nass. Die Stadt wirkt nachts ausgestorben und alles andere als freundlich. In einer dieser kalten Altenburger Nächte im Dezember treffen sich zwei Männer aus der Stadt und ziehen grölend vor eine Flüchtlingsunterkunft und rufen rassistische Parolen. Einer der beiden geht in den Hauseingang und zündet zwei Kinderwagen an. Bei dem Brandanschlag werden neun Bewohner der Flüchtlingsunterkunft verletzt. Einige Tage zuvor demonstrierte ThüGIDA mit mehreren hundert Teilnehmern durch die Ostthüringische Stadt. Wenn Altenburg heute überregional in den Schlagzeilen ist, dann durch solche Ereignisse. Über Jahre hinweg entwickelte sich in Altenburg eine Neonazisszene, die von diversen Rechtsrock- und NS-Hardcorebands, über rassistische Massenmobilisierung bis hin zu bürgerlich-faschistischen Vereinen zur Geschichtsumdeutung reicht. Doch neben dieser hat sich eine kleine, außerhalb der Stadt wenig wahrgenommene, antifaschistische Subkultur entwickelt. Wir wollten sie kennenlernen und brachen auf.

Zwischen Punkrock, DIY und „Rassistenflut“

Es ist nicht leicht Menschen in und um Altenburg zu finden, die die Lage vor Ort beschreiben können. Denn, wie auch in vielen anderen Teilen Thüringens, zieht es viele junge Antifaschisten in die größeren Städte und Szenekieze. Wer Altenburg mal besucht hat, wird wissen, wie sehr einem die Perspektivlosigkeit in der kleinstädtischen Ödnis entgegenschlägt. Dennoch gibt es sie, die paar Leute vor Ort, die immer wieder subkulturelle und antifaschistische Akzente setzen. Die ‚True Hearted Crew‘ aus Altenburg und mittlerweile Leipzig organisiert in der Roten Zora Altenburg Hardcore- und Punkrock-Shows. Wir haben uns mit Markus unterhalten. Er ist Teil der Gruppe, die sich aus drei jungen Leuten zusammensetzt und die, wie er erzählt, über Punk und Hardcore sozialisiert und politisiert worden sind. Aufgrund des provinziellen Mangels an guten Konzerten, entstand der Wunsch, selbst etwas auf die Beine zu stellen. Doch wie es zum Kleinstadtpunkdasein gehört, weiß keiner so genau wo und wie. Echte Alternativen zum Karnevalsverein und Kirchenchor gibt es kaum. „Darum wollten wir für alle aus der Gegend einen Raum schaffen, in dem sie sich wohlfühlen und eine gute Zeit haben können. Solch‘ einen alternativen Freiraum hat die Region leider überhaupt nicht zu bieten, weshalb die Jugend hauptsächlich in lokale Diskos rennt“, erklärt Markus in Hinblick auf die Situation der letzten Jahre und auch, dass es ihnen wichtig war „einen Ort für Antifaschist*innen [zu] schaffen, in dem Unterdrückungsstrukturen wie Sexismus, Trans*phobie und Homophobie keinen Platz haben, in dem jede*r sich so ausleben kann, wie sie*er sich wohlfühlt.“ Keine leichte Nummer, wenn man sich die Lage vor Ort ansieht. Die Subkultur ist hier nicht wie in vielen anderen Städten größtenteils ‚links-alternativ‘, sondern völkisch-nationalistisch. Die Stadt Altenburg gilt schon seit Jahren als Hochburg des NS-Hardcore mit eigenem Label und Vertrieb und diversen international beliebten Szenegrößen. Bands wie ‚Moshpit‘ oder ‚Brainwash‘ sind dort jedem ein Begriff, der sich mit Hardcore oder Punk auseinandersetzt. Umso wichtiger ist es für Markus und die lokalen Antifaschisten, eine Alternative zu ermöglichen.

Aber hier leben? Nein, danke.

Doch genau da beginnen die ersten Probleme. Der Großteil der Konzertgruppe lebt mittlerweile in den nächsten größeren Städten, zu denen auch Leipzig mit seinem Szenekiez Connewitz gehört. Während in Leipzig kleine Shows mit unbekannten Bands meist eine volle Hütte bescheren, stehen die Bands in der Provinz meist denselben 15 – 20 Punks gegenüber, die im lokalen Jugendclub schon zum Inventar gehören. „Es ist egal, wie geil – natürlich ist das subjektiv – die Band ist oder wie politisch engagiert die Mitglieder sind, du brauchst immer einen ‚Headliner‘. Vor diesem Problem standen wir auch immer öfter, da unser Anspruch ist, lieber kleine unbekannte und/oder tourende Bands zu unterstützen, die häufig wesentlich mehr Message haben, als bekanntere Bands.“ Oftmals muss aus eigener Tasche draufgezahlt werden, damit die Bands versorgt und etwas Spritgeld bekommen, denn für ein paar unbekannte Bands bewegt sich kaum noch jemand in die Provinz und schon gar nicht nach Altenburg. So kam es dann auch, dass neben den Shows in der Roten Zora, auch in Leipzig Konzerte organisiert wurden, um z.B. Flüchtlinge in der Region um Altenburg zu supporten. Da Städte wie Jena oder Leipzig nicht weit entfernt sind, liegt eine Unterstützung von dort Richtung Provinz nahe, doch dem ist nicht so: „Gerade auf Demos sieht mensch eigentlich bloß Menschen, die auch in der Stadt wohnen. Eine überregionale Unterstützung von Antifa-Gruppen bleibt dabei leider völlig aus. Darum sind die Demos immer sehr bürgerlich und schlecht besucht, ich denke mit gegenseitiger Unterstützung wäre auf der ein oder anderen Demo mehr drin“, sagt Markus mit dem Verweis auf die Gegenproteste zu ThüGIDA und rassistische Bürgerinitiativen, die in der Stadt mehrere Hundert bis 2000 Menschen auf die Straße bringen konnten. Auch für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit sieht es vor Ort schlecht aus und bedarf einer weiteren Zusammenarbeit. Selbst in Städten wie Gera und Glauchau, wie er uns erklärt, gibt es linke Räume, die aber nur regional Akzente setzen können und selbst mit Problemen zu kämpfen haben. Angriffe gegen Antifaschisten und ihre Strukturen von Nazis und Staat sind dabei in Gera, Glauchau und Altenburg genauso ein Thema wie in anderen Städten, nur bekommt es außerhalb kaum jemand mit. Die Leute fühlen sich irgendwann allein gelassen und sind frustriert. Um der rassistischen Stimmung in der Gesellschaft und konkret in der Region entgegenzuwirken, sieht auch Markus erstmal nur den Schritt zum Aufbau lokaler und regionaler Strukturen und deren Vernetzung. Die Stimmung während des Gesprächs ist etwas niedergeschlagen.

Frust und Einsamkeit in der Provinz

Beim Blick durch die aufpolierte Altenburger Innenstadt fallen hier und da Nazisticker auf. Wir gönnen uns eine kleine Pause und gehen in einen Supermarkt. Davor sitzen fünf bis sechs Jugendliche. Vielleicht zwischen 13 und 16 Jahre alt im Thor Steinar-Look und trinken Bier. Ein kurzer irritierter Blick von uns; doch sowas scheint hier Alltag zu sein.
ThüGIDA heizt mit Ablegern in Form von Bürgerinitiativen in jeder kleinen Stadt im Altenburger Land mit rassistischer Hetze die Stimmung an. Das ‚Bürgerforum Altenburger Land‘ organisiert eine Ausstellung zur 2000jährigen Leidensgeschichte des deutschen Volkes, in der die Deutschen als Opfer diverser Großmächte und Katastrophen dargestellt werden, während die lokale Neonaziszene vor einigen Jahren den Sampler „Altenburg rockt das Reich“ veröffentlichte, auf dem nur Bands aus der Region vertreten waren. In jüngster Vergangenheit folgten Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
Wer jetzt empört in seiner Studistadt oder seinem Szenekiez nach antifaschistischer Gegenwehr fragt, wird enttäuscht. Markus antwortet mit einem Kopfschütteln und stellt nüchtern fest „Momentan betreiben wir vor Ort lediglich Feuerwehrpolitik.“ Dennoch gibt es eine positive Entwicklung in Form kleiner Schritte in die richtige Richtung. „Im Zuge der ThüGIDA Demos in der Region sind hier in der Gegend Menschen aus sehr unterschiedlichen Spektren zusammengekommen, um dem etwas entgegenzusetzen und auch für längerer Zeit politische Arbeit zu betreiben. Da wir uns als Teil der radikalen Linken sehen, ist es teilweise schwierig in größeren Bündnissen zusammenzukommen und vor allem einen Konsens zu finden, der dem eigenem politischen Profil gerecht wird, ist meiner Meinung nach sehr schwierig.“

Die Rote Zora und ihre Bande – Blick zurück

Einige Tage nach dem Besuch in der Region erhalten wir Kontakt zu Rico aus Altenburg. Die Empfehlung für ein Gespräch haben wir von Markus, der uns für Fragen über die Rote Zora an den Sozialarbeiter verwiesen hat. Beim ersten Anruf schien dem Streetworker noch nicht ganz klar, wer da Fragen zur Roten Zora hat und warum. Doch der seit 1999 in der Zora Aktive bleibt der Sache aufgeschlossen und wenig später beginnt ein kleines Interview am Telefon. Auf die Frage, wie es denn aktuell in der Zora aussieht, erklärt Rico ohne Umschweife: „Die Rote Zora gibt es nicht mehr.“ Von 1991 existierte der Jugendclub unter dem Namen ‚Rote Zora‘ bis 2014. Dann war unter diesem Label Schluss, weil die Besucherzahlen unter den Jugendlichen zurückgegangen waren. Das Gebäude existiert noch, es beherbergt nun eine ‚Kontaktstelle mobile Jugendarbeit‘. Im Allgemeinen ist das Projekt seitdem geschrumpft. Das Jugendcafé sowie Bandproberäume existieren noch, Ricos Arbeitsstelle als Streetworker ebenfalls. Noch im Jahr 2013 hatten die Aktiven aus der Zora die Kampagne ‚Rote Zora bleibt‘ mit einer Website, Petition und diversen Aktionen ins Leben gerufen. Genützt hat es für den Erhalt des Projekts in gewünschter Form nicht. Noch etwas irritiert darüber wollten wir wissen, ob die Stadt diese Entwicklung aufgrund von Sparmaßnahmen erzwingen wollte. Er sieht in der Maßnahme eher eine ‚Neuorientierung‘ der Stadt. Schließlich gab es 24 Jahre lang die ‚Rote Zora‘, die seitdem ein Anlaufpunkt für Punks und antifaschistische Jugendliche war. Am Anfang erstreckte sich das Projekt nur über eine Etage, deshalb der erste Name ‚Sozialetage‘. Wie Rico erklärt, wurde der Name schon Anfang der 90er Jahre als langweilig empfunden. Die damals aktiven Punks waren wohl von Kurt Helds Roman „Die rote Zora und ihre Bande“ begeistert und der Name setzte sich durch. „Schließlich haben die im Buch ja auch immer Gutes getan, dass hat zu unserem Anspruch ganz gut gepasst“, erinnert sich Rico. Über viele Jahre haben lokale Vereine und Gruppen Konzerte organisiert und unbekannte wie bekannte Punk-, Crust- oder Hardcore-Bands spielten in den 2000er Jahren nicht gerade selten in der Roten Zora.

Die 90er sind vorbei – die Situation heute

Wie wir alle wissen, sind die fetten Jahre des Punk schon etwas länger vorbei, in der Zora finden nur noch punktuell Konzerte statt. „Wenn es sich ergibt und es passt, laufen noch Konzerte“, sagt Rico. Der „harte Kern“ besteht aus jungen und älteren Leuten, erklärt er. Das seien auch die, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, z.B. Nazipropaganda entfernen oder auch mal Sitzblockaden bei Naziaufmärschen versuchen. Er selbst hält sich bei so etwas zurück und ist in einem anderweitigen Auftrag auf der Straße unterwegs. Drogensucht und Obdachlosigkeit gerade unter jungen Leuten sind in Altenburg Thema. Anfang 2015 hat ein Graffiti-Writer an die ehemalige Zora „Altenburg Crystel City“ gesprüht. Dieses Bild machte im Internet die Runde und sorgte für einen kleinen Skandal, aber auch zu einer öffentlichen Thematisierung des Problems. „Viele, mit denen ich auf der Straße zu tun habe, sind mit anderen Problemen beschäftigt. Die interessieren sich nicht für Politik oder die fremdenfeindlichen Aufmärsche in der Stadt. Da geht es um Sucht, Drogen und Alkohol oder darum keine Wohnung zu haben.“ Doch für Rico und die Leute in der ehemaligen Zora ist und bleibt die Auseinandersetzung mit Neonazis Thema. „Bei uns findet hauptsächlich Aufklärung statt, auch in Bezug auf aktuelle Anlässe“, erklärt er auf die Frage, wie es mit der Neonaziproblematik in Altenburg ausschaut. An der Zora, so die Erinnerungen, gab es nur selten Stress mit Neonazis. „Ab und zu einer, der mit komischen Klamotten auf ein Konzert wollte oder gepöbelt hat, aber das war in der Masse nie das Problem.“ Mit größerer Sorge betrachtet er, wie auch Markus, die Entwicklungen um das ‚Bürgerforum Altenburger Land‘: „Erst heute Abend machen die in Altenburg-Kosma eine Veranstaltung mit dem Titel ‚Freiheit für Deutschland! Stoppt die türkische Kanzlerin‘.“ Dazu schickte uns Rico ein Bild der Veranstaltungsanzeige im lokalen Wochenblatt. Organisiert wird diese von der rechten Zeitschrift ‚Compact‘, als Redner tritt u.a. deren Chefredakteur Jürgen Elsässer auf. Über das Bürgerforum weiß Rico zu berichten, dass sie sich nicht offen als Rechte oder Faschisten zu erkennen geben. Sie treten bürgerlich auf, „verstecken sich“, erzählt er. Weiterhin macht ihm, wie auch Markus berichtete, die Entwicklung um ThüGIDA Sorge. Rico selbst organisierte einen der Gegenproteste im vergangenen Jahr. Rund 600 Menschen sind an dem Abend gegen die Rassisten auf die Straße gegangen. „Das haben wir selbst geschafft, ohne große Hilfe von außen“, berichtet er stolz und fügt hinzu, „Diese ganze Geschichte mit Bussen in die Provinz, dass ist ja schön und gut, aber bringt nur punktuell etwas.“ Er selbst möchte sich zwar nicht in ein breites Bündnis einfügen, fand es aber gut, dass sich vom Theater über Kulturvereine und Lokalpolitik viele Menschen gegen ThüGIDA zusammenschlossen. Auch ist er stolz auf den aktuellen Support für Flüchtlinge in der Region und sieht nicht ganz so schwarz, wie unser Eindruck ist. Dennoch gibt es zu viele, die an den Rechtspopulismus glauben und bei den Rassisten mitlaufen. Dazu resümiert er kurz und knapp: „Das nervt.“

Zurück in die Zukunft – ein Ausblick

Auf die Frage, wie der Blick in die Zukunft aussieht, antwortet Rico trocken: „Besorgniserregend… und das in jedweder Richtung. In Sachen Rassismus gehen die Leute wie vom Bürgerforum hier sehr geschickt vor und zur Zeit ist es verdächtig ruhig.“ Die Nachwuchsarbeit auf der antifaschistischen Seite sieht er nur mit kleinen Erfolgen bedacht, denn auch hier sei das Problem, dass weg geht, wer es sich leisten kann. Außerdem sieht er die Lokalpolitik in der Verantwortung, sie solle sich zeigen und gegen die rassistischen Aufmärsche und das Bürgerforum positionieren. Das Verantwortungsbewusstsein in der Region fehle, denn es ginge eher um Parteiengerangel, was den aktiven Leuten den Mut nähme. Die Ehrenamtlichen und Aktiven fühlen sich alleingelassen. Es kommt Frust auf. Genau da sieht Rico Handlungsbedarf.
Zuletzt empfiehlt er uns das „Paul Gustavo“-Haus, ein Kulturprojekt in der Innenstadt von Altenburg. Dort finden Lesungen, Theaterstücke oder auch Jazzkonzerte statt. Nun gut, nicht gerade das, was jetzt ‚Punkrock‘ ist, aber was ist das schon? Vielleicht ist in einer Stadt wie Altenburg schon jede Kulturveranstaltung Punkrock. Wir wissen es nicht.
Dass es Leute wie Rico, die Menschen um die ehemalige Rote Zora und die ‚True Hearted Crew‘ in Altenburg gibt, ist gerade für die wenigen Leute vor Ort wichtig. Nicht nur weil es einen Anlaufpunkt gibt, Aufklärung über Neonazis und ihre Strukturen sowie gute Konzerte, sondern auch damit sich diejenigen nicht alleine fühlen, die nichts mit dem Bürgerforum, Crystel Meth oder der Naziszene anfangen können. Wir hoffen auf weiteres Durchhaltevermögen der Leute in Altenburg trotz einer Umgebung voller Irrer und Menschenfeinden.
Auf in die Provinz am 10. September 2016, DEMO in GERA. (landarbeit.blogsport.de)