Kategorie-Archiv: Allgemein

Mit UFOs und Kristalltherapie ganzheitlich gegen Islamisierung

Vor mehr als zehn Jahren wurde das Erfurter Netzwerk Ganzheitliche Lebensweise als Verein gegründet, um durch Veranstaltungen und Vernetzung „für die Sicht der Ganzheitlichkeit zu begeistern“. Heute stehen anscheinend Veränderungen an: Gerüchte besagen, der Verein wurde im Herbst 2019 aufgelöst. Schaut man sich die Vereinsaktivitäten an, würde das wenig verwundern: Es scheint, als sei das Netzwerk vor allem eine Werbeplattform für esoterisch angehauchte Gewerbetreibende. Ein ideller Zweck des Vereins ist nicht erkennbar, fast alle Aktivitäten scheinen sich auf wirtschaftliche Interessen zu beziehen. Die beworbenen Dienstleistungen reichen von Lebensberatung über esoterisch aufgepeppte Medizin und „geomantische“ Stadtrundgänge bis zu sehr abenteuerlichen Angeboten: So findet man beispielsweise Veranstaltungen zu Zeitreisen, prähistorischen Weltraumflügen und Geistheilung. Besonders ergiebig sind die Kompetenzen der Diplom-Wirtschaftswissenschaftlerin und „Sangri-Meisterin“ Luise Mara Kraft. Sie hat nicht nur Kontakt zu Erzengeln, sie kommuniziert auch regelmäßig mit den „Kristallwesen“ Lakwatum und Adamaris. Die bei diesen Gesprächen aufgenommenen „Heilschwingungen der neuen Zeit aus den Heilweisen aufgestiegener Sternenvölker“ kanalisiert sie in „Lichtwerkzeugen“ – Steine und Amulette, zu beziehen im Webshop. Ihr Kollege Herbert ShaKanDar Glantschnig verkauft eine Art Tischkarussel, mit dem man sich selbst, Nahrungsmittel oder gleich die ganze Erde mit atlantischer Kristallenergie aufladen kann – sehr putzig dokumentiert im Youtube-Video mit dem Titel „Energieübertragung Kristallrad“. Mara Kraft verkauft nicht nur Heilsteine, sie gehört auch zum „interplanetaren Rat“, der im Auftrag von Außerirdischen Frieden auf die Welt bringen soll. Alles klar soweit? Das ENGL will nicht kommentieren, ob diese Außerirdischen auch mal in den Vereinsräumlichkeiten in der Erfurter Markstraße vorbeischauen. Wie überhaupt die ganze Szene sich ungern in die (Tarot)karten schauen lässt. Interessant wäre z.B. zu wissen, wie die beteiligten Ärzt*innen und Heilpraktikerinnen zu UFO-Flügen und intergalaktischen Kristallwesen stehen. Angehörige von Heilberufen unterliegen einer gewissen Verpflichtung zu medizinischer Ethik, was u.U. im Widerspruch dazu steht, für teuer Geld Steine mit kosmischer Energie zu verkaufen oder einen Plausch mit Geistern als Problemlösung anzubieten. So sollte man eigentlich erwarten, dass irgendwo zwischen komplementärmedizinischen Verfahren und Scharlatanerie eine Grenze gezogen wird. Aber dazu wollen sich die am Netzwerk beteiligten Mediziner*innen nicht äußern. Eine fehlende Grenzziehung liegt nicht nur gegenüber UFOs und Geisterbeschwörung vor, auch gegen Rechts will man sich nicht abgrenzen: So verlinkt die schon genannte Mara Kraft die AfD-nahe „Wissensmanufaktur“, wo Andreas Popp und Eva Hermann gegen die Islamisierung Europas, die Verschwörung der Feministinnen und die Lügenpresse agitieren – natürlich ganz sanft, alternativ und vor allem: ganzheitlich. Wir hoffen ja ein bisschen darauf, dass das Gerücht mit der Auflösung des Vereins stimmt. Aber vermutlich werden Lakwatum und Erzengel Gabriel auch in den nächsten zehn Jahren noch rechtsoffene UFO-Rundreisen mit dem Erfurter Netzwerk Ganzheitliche Lebensweisen unternehmen.

Rezension zu Thomas Mauls: Das Kapital vollenden. Was das Scheitern der Marxschen Werttheorie über die bürgerliche Ökonomie verrät.

Seit geraumer Zeit abonniert Max Unkraut, organisiert bei der SJD – Die Falken (Erfurt), auf Facebook den Agitationskanal von Thomas Maul und kennt daher die Kontroversen um dessen politischen Standpunkt. Maul ist u.a. Autor der früher kommunistischen, heute bloß noch ideologiekritischen Bahamas (vgl. Bahamas 57/2009), aber auch einiger umfangreicherer Arbeiten, die u.a. durch den XS-Verlag publiziert wurden, wie etwa auch sein neustes Werk Das Kapital vollenden, das im vorliegenden Artikel kritisch rezensiert wird.

I.

Mein Abonnement des Kanals von Maul habe ich wohl im zeitlichen Umkreis des berüchtigten Restvernunft-Posts (ist das eigentlich so etwas wie Restmüll?) geschlossen, worin Maul der AfD, angeheimelt durch eine Rede des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, unterstellte, „als parlamentarischer Arm materialistischer Ideologiekritik“ (9. Mai 2018) zu agieren. Gauland nämlich betonte noch einmal den historischen Auftrag Deutschlands, die anständigen Soldaten der Antifaarmee namens Bundeswehr müssten im Notfall im Krieg für Israel sterben. So wurde der Rechtsnachfolger der Wehrmacht als billige und folgerichtige Ergänzung der alltäglichen „antifaschistischen Reconquista“ (13. Dezember 2018) auf dem Weihnachtsmarkt gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlands ausgezeichnet.
Es ist deshalb nicht bloß höchst interessant, zu erfahren, welche Vollendung sich ein Interpret des Marxschen Kapitals unter vielen anschickt, errungen zu haben, sondern auch welche Resultate die Lektüre durch einen selbsternannten ‚Trumpisten‘ (24. September 2019) der Zeitschrift Bahamas zeitigt.

II.

Die Thesis Mauls ist denkbar simpel, d.h. geradezu bodenständig, populistisch: Gegen eine akademisierte und daher esoterische Interpretation des Marxschen Kapitals wendet er eine Lesart, die an den Engels zum Vorwurf gemachten Historismus erinnert. Dabei bedient sich Maul zusätzlich der Wert- bzw. Ideologiekritik des erst kürzlich verstorbenen Genossen Joachim Bruhn, insofern dieser sowohl die kategoriale Irrationalität der Gesellschaft des sich verwertenden Wertes sowie seiner marxistischen Apologeten denunzierte, deren Geschäft darin besteht, den Identitätszwang des Kapitals theoretisch zu wiederholen und damit zu verkrusten. (Vgl. ISF: Der Theoretiker ist der Wert, S. 91 et passim)
Jene positivistische Seite entdeckt Maul ebenfalls bei Marx, der sich im zweiten sowie dritten Band des Kapitals auf die Kritik mathematisierende Gesamtrechnungen makroökonomischer Art versteift, die Maul behauptet, auf einen eigentümlichen Bruch zwischen dem ersten und dem zweiten Kapitel des ersten Bandes zurückführen zu können.
Der sich im Übergang vom ersten zum zweiten Kapitel vollziehende Bruch zwischen einfachem und kapitalistischem Warentausch sei dabei nicht durch hegelianisierende Interpretationen formallogisch zu retten, wie Maul anhand des Begriffs der ‚Ware Arbeitskraft‘ ausführlich zeigt. Im Gegenteil dazu bezeichnet jener eine historisch-reale Zäsur, die durch den Abgrund der sog. ursprünglichen Akkumulation, also der gewalttätigen Enteignung von Bauern, Handwerkern usf., vollzogen worden ist und zuerst den doppelt freien Lohnarbeiter – Bedingung der Möglichkeit kapitalistischer Vergesellschaftung – in die Welt setzte.
In diesem Sinne macht Maul zwei gegensätzliche Definitionen des Wertbegriffs aus, die sich in der bürgerlichen Gesellschaft gleichsam miteinander verweben: einerseits den vorkapitalistischen, der sich auf eine rationale Berechnung von bereits hergestellten Arbeitsprodukten bezieht und schon bei Aristoteles vorfindlich ist; andererseits einen kapitalistischen, der auf der alogischen Fassung des Arbeitskraftvermögens als Ware beruht. Die hieraus entspringende Irrationalität, Wert (eigentlich geronnene oder tote abstrakte Arbeit) fortan bloß noch durch sein Nichtidentisches, lebendige Arbeit und damit Ausbeutung und Zwang, ausdrücken zu können, ist hiernach die sich als Vernunft darstellende Unvernunft des Kapitalismus: „Der Mehrwert affiziert, d.h. irrationalisiert den Wert (und damit auch Ware und Geld) notwendig.“ (S. 97) Der Automatismus der Kapitalakkumulation entwickelt sich daher aus der hieraus entspringenden nichtidentischen Identität des Werts, der nun dazu gezwungen ist, sich via Aneignung von unbezahlter Arbeitszeit auf sich selbst zu beziehen. (ebd.)
Anders als die ISF und Bruhn jedoch postulieren, beharrt Maul deshalb auf einen vormals rationalen Wertbegriff, der zwar als Bedingung der Möglichkeit eines irrationalen fungiert, gleichwohl sich in Gegensatz zu diesem befindet. Wird andernfalls die Geschichte des Wertes zur Historie der Unvernunft verklausuliert, bestehe die Tendenz, den „Irrationalitätsbegriff zu verwässern“ (S. 150) und damit unnötig die vielleicht schärfste Munition der theoretischen Ideologiekritik aus der Hand zu geben.
Die Inhalte der Vollendungsbedarfe markiert Maul daher an zwei wesentlichen Punkten: Erstens soll ein intentionaler, nicht-substantialistischer Begriff des Wertes gewonnen werden, dessen Vorteil darin läge, als vorkapitalistische „Kontrastfolie“ (S. 35) zu dienen. Zweitens muss die ‚Ware Arbeitskraft‘ als genau das desavouiert werden, was sie ist, nämlich ideologisches Schmiermittel einer auf Gewalt und Unvernunft beruhenden Gesellschaft, das sich – wenn auch zunächst in kritischer Absicht – bereits als ‚variables Kapital‘ in die Marxsche Terminologie eingeschlichen hat. (Vgl. S. 84 f.)
Maul zieht dann hieraus auch die „letztmöglich positive Erkenntnis (wenn auch) negativen Gehalts über den Wert“ und diese „ist die Denunziation seines zynisch-irrationalen sowie realparadoxen Charakters, mündend in die praktische Forderung, ihn aus der Welt zu schaffen“ (S. 37) – m.a.W.: die Forderung nach der sozialen Revolution.

III.

Mindestens ein blinder Fleck allerdings findet sich in der sonst glatten Argumentation. Diese zeigen jene Stellen, die den Zusammenhang des vorkapitalistischen Wertbegriffs für den kapitalistischen behandeln und an denen Maul undeutlich wird, wie etwa in Folgendem: „[S]o wird erst der Kapitalismus einer Realverkehrung […] sowie Verrückung der gesellschaftlichen Praxis in sich selbst zu Durchbruch und Vollendung verhelfen, die womöglich von Beginn an in Warentausch und Geld angelegt war“ (S. 64).
Denn was genau am Warentausch rational, was irrational war, wie eine Verwebung des in der Antike auf privater Produktion, aber ebenso auf Ausbeutung beruhendem Werts zustande kam (vgl. Maul, Thomas: Wert und Wahn I, S. 26 ff.), wie sich dadurch die Entfaltung des Geldes in Bewegung setzt und womöglich (oder notwendig?) die Genese eines gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sog. ursprünglicher Akkumulation und Profitstreben vorantreibt, bleibt zumindest an diesen Stellen dunkel.
Hinzu kommt, dass die Thesis der Intentionalität des Wertdenkens, liest man die Vollendung vor dem Hintergrund der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer, nicht ganz einleuchten will. Gerade die wesentlichen gedanklichen Bestimmungen der Allgemeinheit und Notwendigkeit, die auch der Wert trägt, sind hiernach zur Reduktion der konkreten Arbeitszeit auf abstrakte schon vorausgesetzt. M.a.W.: Bevor der Wert, auch der vorkapitalistische, gedacht werden kann, muss man überhaupt rational denken können. Entsprechend der Dialektik der Aufklärung sind die dafür konstitutiven Kategorien aber schon ab ovo verdinglichte Strukturen, ausgestattet mit einem gewissen Eigenleben, mithin herrschaftsvermittelt.

IV.

Man kann Mauls explizit politischen Äußerungen (bspw. auf Facebook) deshalb folgendermaßen verstehen: Gegen allerlei tatsächlich vorhandene Irrationalität und Ideologie des linken Mainstreams werden die Ideale und damit Versprechen der sich konstituierenden bürgerlichen Gesellschaft in Anschlag gebracht, da diese nicht lediglich „die reale Unfreiheit, Ungleichheit und Herrschaft“ (S. 92) verschleiern, sondern eben „auch utopisch über das Faktische hinaus[weisen]“ (ebd.).
Dazu muss Maul dem „Geld und Wert“ (S. 45) eine durch den Souverän garantierte „bedingte historisch-reale Rationalität und Positivität zusprechen“ (ebd.). Fortan kann der sich auch im Kapitalismus gedanklich widerspiegelnde einfache Warentausch als ein Refugium der Vernunft gelten, das durch die Souveränität des Staats abgesichert wird. (Vgl. Wert und Wahn I, S. 44) ‚Restvernunft‘ zeichnet demnach all das aus, was dem Verfall des Transzendenten widerspricht.
Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum, wenn man schon in Sachen Kommunismus streitet, als Antwort Politik und Souveränität goutiert wird? Schließlich gelte es, die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft endlich praktisch zu verwirklichen und nicht ewig an ihrer vermeintlichen Aufbewahrung zu tüfteln, oder: um es mit den Worten des Genossen Bruhn zu sagen, die er damals, lange bevor man sich bei der Bahamas vom Wort (oder Begriff?) des Kommunismus verabschiedete, an Wertmüller richtete: „Was es gibt, das sind Kommunisten, die, eben weil sie dies sind, der Nation die Pest an den Hals wünschen. Wenn Justus Wertmüller statt dessen Politik treiben möchte, dann soll er das bitte offen aussprechen.“ (Kritik, Polemik, Dampframme)
Selbst dann noch, wenn zugegeben wird, dass Revolution auf kurze Sicht nicht ansteht, ist gar nicht verständlich, wie es nach der „Charakterveränderung des Werts“ (S. 98) noch möglich sein soll, den Irrsinn vermeintlicher Glücksversprechen von ihrem Transzendierenden zu unterscheiden.
KritikerInnen stehen damit im Verdacht, sich von den Verhältnissen selbst dumm und irre machen zu lassen, die sie bekämpfen wollen.
Weil einerseits das Spannungsfeld zwischen Begriff und Wirklichkeit bürgerlicher Gesellschaft anhand des Kapitals aufgezeigt und andererseits tendenziell zugunsten der die Begriffe erzeugenden Wirklichkeit aufgelöst, d.h. das Tappen in die Falle der Politisierung (Der Theoretiker ist der Wert, S. 97 et passim) und das sich Arrangieren mit dem Dasein als citoyen – Maul ahnt den Vorwurf voraus (vgl. S. 48) – nachvollziehbar wird, ist Das Kapital vollenden eine lesenswerte Lektüre.

Die „Friedliche Revolution“ – Ein Mythos

Bernd hinterfragt die Ereignisse des Herbst 1989/ Frühjahr 1990 und die Mär von der friedlichen Revolution.

Im vergangenen Jahr wurde die Bedeutung der Veränderungen von 1989 ff. in der DDR medial erneut breit diskutiert. Erstmals schien es, als würden Teile der politischen Klasse und der ihnen nahestehenden Organisationen selbstkritisch reflektieren, dass nach dem politischen Umschwung im Herbst 1989 in der DDR und dem ein Jahr später folgenden Anschluss an die BRD nicht alles so wunderbar gelaufen sei, wie bis dahin weitgehend verbreitet.
Allerdings blieb ein politischer Ansatz unverändert: Die Geschichte von der „Friedlichen Revolution“, der ersten siegreichen Revolution in der deutschen Geschichte, mit der sich die Bevölkerung der DDR von der SED-Diktatur befreit habe. Dieser Mythos muss in Frage gestellt werden.
Unbestritten ist die Notwendigkeit des Widerstands gegen die autoritäre Regierung der DDR und die Infrage-Stellung ihres politischen Systems. Es wäre zudem fatal, die erkämpften Freiheiten und Möglichkeiten zu negieren. Ja, die liberale Gesellschaft ist anstrebenswerter als jede autoritäre Form von Herrschaft. Doch bleibt auch sie eine Form von Herrschaft. Schließlich steht außer Frage, dass die Forderungen der AfD nach einer „Revolution 2.0.“ oder einer „Wende 2.0“ nicht mehr als billige Propaganda im bekannten Stil der radikalen Rechten darstellen.
Hier soll nicht der größtenteils friedliche Charakter der Umwälzungen des Jahres 1989 in Frage gestellt werden (obwohl es seitens der Polizei und des MfS z.B. in Dresden und Berlin gewalttätige Übergriffe gab). Wahrscheinlich ist dies sogar der größte Erfolg des Herbstes 1989: Der erfolgreiche Ruf seitens der vielen Demonstrant*innen
– „Keine Gewalt!“. Noch mehr die Fähigkeit von Bürger*innen, Teilen der Kirche und Teilen des Staatsapparats diesen Ruf umzusetzen.
Doch eine siegreiche Revolution? Die hätte doch wohl andere Ergebnisse zeitigen sollen.
Laut Wikipedia erheben „…Mythen einen Anspruch auf Geltung für die von ihnen behauptete Wahrheit. Sie beruhen auf nicht (mehr) verifizierbaren kollektiven Erinnerungen: auf einen Cocktail aus Erzählungen von Bekannten, Darstellungen im Film und in anderen Medien, Überlieferungen und/oder kollektiven Erlebnissen, an die man sich verklärend erinnert. In Form von kollektiven Irrtümern können Mythen sozialen Zusammenhalt erzeugen und Herrschaft sichern, aber auch Subkulturen und Untergrund-bewegungen legitimieren.“… https://de.wikipedia.org/wiki/Mythos
Zwei Gründe sind für den hier diskutierten Mythos ausschlaggebend: Erstens ist er im Interesse der gegenwärtigen Form von Herrschaft – kapitalistisch, demokratisch, liberal, parlamentarisch. Er dient dem Zweck, diese gegenwärtige Form als nicht hinterfragbar und als eine Variante des „Endes der Geschichte“ zu präsentieren. Jeglicher emanzipatorischer Bewegung, die eine Weiterentwicklung der Gesellschaft, weg von Herrschaft, hin zu mehr Freiheit (ökonomisch, sozial, ökologisch usw.) anstrebt, soll die Warnung vor einer neuen Diktatur entgegen gehalten werden. Zweitens ist der Mythos auch im Interesse der vielen damals in der DDR aktiven Menschen. Die somit das vielleicht wichtigste politische Ereignis in ihrem Leben sichern wollen. Was durchaus verständlich ist.
Dieser Mythos ist ohne Zweifel gegenwärtig hegemonial in den politischen Diskussionen. Und es geht darum, diese Hegemonie zu behaupten.
Doch erinnern wir uns: was waren die Forderungen und Ziele der Bewegung von 1989 und ihrer oppositionellen Vorläufer?
Die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft; ein demokratischer Sozialismus (so zumindest anfänglich von der Mehrheit der neuen Gruppen und Organisationen gefordert); Herstellung von Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit; Offene Grenzen; Wahrung der Menschenrechte; eine neue Friedenspolitik; Solidarität mit der Zweidrittel-Welt (so die damalige Bezeichnung); Abschaffung aller Militärpakte und aller Geheimdienste. Und später dann: Eine neue gemeinsame
Verfassung.
Was ist geblieben? Was wurde real umgesetzt? Ein kleiner Teil. Vieles blieb unerfüllt. Das geleistete bleibt instabil. Mögen heute einige dieser Forderungen utopisch klingen, macht es sie jedoch nicht falsch. Die Entwicklungen in vielen Teilen der Welt beweisen die Aktualität der meisten dieser Forderungen. Der Blick nach Osteuropa zeigt: Autoritäre Regierungen, wohin man schaut, Vulgär-Kapitalismus, rechter Populismus, Korruption, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie – alles, wonach sich hierzulande auch die AfD sehnt.
Sehen so siegreiche Revolutionen aus?
Hannah Arendt schreibt in ihrem Buch „Über die Revolution“: „Nur wo dieses Pathos des Neubeginns vorherrscht und mit Freiheitsvorstellungen verknüpft ist, haben wir das Recht, von Revolution zu sprechen. Woraus folgt, daß Revolutionen prinzipiell etwas anderes sind als erfolgreiche Aufstände, daß man nicht jeden Staatsstreich zu einer Revolution auffrisieren darf und daß nicht einmal jeder Bürgerkrieg bereist eine Revolution genannt zu werden verdient.“ (H.Arendt: „Über die Revolution“, Piper Verlag, Juli 2011, S.41)
Meist stellt sich aber erst im Nachhinein heraus, was wirklich eine Revolution war und ob sie gesiegt hat. Denn der Sturz eines Regimes mag der erste und vielleicht wichtigste Schritt sein, er ist aber bei Weitem nicht der letzte. Die Umgestaltung der Gesellschaft erfolgt erst nach dem Umsturz. Dies stellt sich dann als mindestens ebenso schwierig heraus. Schließlich sind daran viele Aufstände und Revolutionsansätze gescheitert.
So waren zum Beispiel die Umstürze in Osteuropa keine Revolutionen, sondern der Sturz antiwestlicher, autoritärer Regierungen und ihre Auswechslung durch pro-westliche Eliten, die oft ebenso autoritär waren oder sind (Beispiel Polen, Ungarn und später Serbien, Georgien, Ukraine). Am Ende besteht das große Interesse des „demokratischen Westens“ darin, diese Staaten in das globale Netz des Kapitalismus einzubinden. Aufstand, Rebellion, Widerstand – das alles sind noch keine Revolutionen. Zudem brauchen Revolutionen ihre Zeit. Nicht allein als Frage des richtigen Zeitpunkts, sondern auch in Betracht, der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse, welche eine erfolgreiche Umsetzung der Revolutionsziele vereinfachen oder erschweren können.
Friedrich Schorlemmer schrieb zum Ende des Aufbruchs der DDR-Bevölkerung: „Die kurze Phase der Selbstbestimmung war wie eine Insel der Seligen; die Revolution noch nicht entschieden, die Angst ließ differenzierte Reden zu. Als die Angst weg war, wurde es grob.
Der Aufruf „Für unser Land“ und der 10-Punkte-Plan markierten exakt die Scheitellinie. Die Phase der Selbstbestimmung legte auch viel frei von einem intellektuellen, demokratischen Potenzial im ganzen Volk der DDR. Das Volk sprach öffentlich auf hohem politischem Niveau. Dann bekam der Pöbel das Sagen.“ F.Schorlemmer, Zeitschrift CONSTRUKTIV, 1. Jahrgang, Nr. 4, Juli 1990, S.17)
Der Pöbel heißt heute Pegida.
Bernd Gehrke (Mitbegründer der Initiative für eine Vereinigte Linke und Mitverfasser der Böhlener Plattform) resümiert über den Verzicht eines großen Teils der Bevölkerung auf eine eigenständige DDR: „So verständlich und nachvollziehbar diese Entwicklung ist, war sie dennoch ein zutiefst konservativer Vorgang, weil sie auf den Abbruch des eigenen demokratischen Aufbruchs und auf die blinde Unterwerfung unter neue Herren setzte. Innerhalb der damaligen DDR-Gesellschaft bedeutete sie den Sieg das passiven über das aktive Element der Gesellschaft, der zur Hegemonie der konservativen und reaktionären Kräfte in ganz Deutschland führte und sich in Gestalt von Demokratie- und Sozialabbau in der Bundesrepublik niedergeschlagen hat.“ (Bernd Gehrke „1989 und keine Alternative?“ in B.Gehrke, W.Rüddenklau (Hrsg.), „…das war doch nicht unsere Alternative“, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 1999, S. 422)
Ähnlich wie Gehrke stellen Sebastian Friedrich und Nelli Tügel in derZeitschrift analyse & kritik fest: „Dieser Aufbruch war real, hatte aber, das wissen wir heute (damals war das alles andere als ausgemacht), kaum eine Chance, den sich im Herbst 1989 überschlagen den Ereignissen seinen Stempel aufzudrücken: Aus dem Aufbruch wurde ab 1990 eine Kette von Abwehrkämpfen.“ S.Friedrich, N.Tügel: „Gekämpft, verloren, vergessen“, analyse & kritik, Nr. 652, 17.09.2019, S.13)
Der Herbst 1989 war ein revolutionärer Aufbruch und er beseitigte ein überholtes Regime. Spätestens mit dem Anschluss der DDR an die BRD gelangte der Prozess der Emanzipation an sein
Ende. Der Aufbruch blieb stecken und harrt in weiten Teilen bis heute seiner Verwirklichung.
Wenn also eine Revolution Zukunft entwirft und Veränderung schafft, die nichts Altes, Vergangenes wiederherstellen will, dann waren die Ereignisse von 1989 ff. keine Revolution, sondern am Ende eine Rückkehr zu alten, kapitalistischen Verhältnissen in modern-neoliberaler Form.
Revolution ist kein kurzes, explosives Ereignis, welches alles umwirft und anschließend alles mit einem Schlag anders, „besser“, wird. Es ist ein Dauerprozess, bestehend aus vielen einzel- nen Ereignissen, mit einer Anlaufzeit, die von den herrschenden „Eliten“ nicht wahrgenommen wird. Bis zum Durchbruch sind langer Atem, Dissidenz und kreative Gestaltungsprozesse nötig. Das galt für die DDR, genauso wie es in der Gegenwart gilt.
Eine zukünftige Revolution, die diesen Namen verdient, muss nicht nur Zukunft entwerfen, sondern auch Veränderungen schaffen, die nicht weniger als die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung einer freien, emanzipierten und ökologischen Gesellschaft zum Ziel hat. Der Weg wird lang und prozesshaft sein. Am Horizont zeigen sich mit den weltweiten Aufständen einer neuen Generation die ersten Schimmer der Veränderung.

Richtigstellung zum Artikel ‚Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen‘

Von der Gruppe Dissens. Der Originalartikel von Dissens steht in der Lirabelle Nr. 20.

In Bezug auf unseren Artikel in der letzten Ausgabe der Lirabelle kontaktierte uns Sandro Witt, dessen Umgang mit der Ahmadiyya in dem Artikel thematisiert wurde. Witt wies uns darauf hin, dass es keine Anzeige gegen ihn seitens Helmerich gab und er ihn auch nicht als ‚Nazi‘ bezeichnete. Nach längerem Kontakt per Mail, möchten wir einige Sachverhalte aus unserem Artikel richtigstellen.

Wir nahmen unsere Informationen aus einem Artikel der Thüringer Allgemeine, welcher zum Zeitpunkt der Entstehung des Textes online zu finden war. Mittlerweile wurde dieser Artikel von der TA-Redaktion gelöscht, da sich dieser Artikel auf falsche Tatsachen bezog.

An dieser Stelle möchten wir festhalten, dass Sandro Witt Helmerich nicht als ‚Nazi‘ bezeichnete und auch keine Anzeige gegen ihn vorlag und es, entgegen unserer Behauptung im letzten Artikel, keine Screenshots der Einflussnahme Witts gegenüber Malik vorliegen, die diese Behauptungen belegen können. Da wir für diese Sache nur einen mittlerweile gelöschten Artikel der TA als Beleg hatten, müssen wir unsere Darstellung diesbezüglich revidieren.

Wir bitten um Entschuldigung für die falsche Darstellung in diesem Bereich bei Sandro Witt und den Lesern der Lirabelle und müssen gleichzeitig eingestehen, mit der Einschätzung im Teil „Die Zivilgesellschaft ist beleidigt“ der öffentlichkeitswirksamen Strategie von Helmerich ebenso auf den Leim gegangen zu sein und auf dessen Grundlage Sandro Witt in unserem Artikel verbal angegriffen haben. Wäre uns der Sachverhalt zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen, wäre die Ausrichtung des Text-Abschnittes grundlegend anders ausgefallen.
An unserer weiteren Einschätzung zu Helmerich, dem Umgang der Ahmadiyya und der Inszenierung rund um die Einladung von Sarrazin halten wir jedoch fest und möchten betonen, dass unsere Kritik an der Zivilgesellschaft und der Ahmadiyya nicht an ihrer Aussagekraft verloren hat. Diese kritische Einordung unsererseits, wird im Übrigen auch von Sandro Witt so gesehen.

Asoziale: Aus der Gesellschaft ausgestoßen und von Nazis mit dem Leben bedroht

Am 18. Oktober 2019 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Ideologien der Menschenfeindlichkeit im AK40 in Suhl ein Vortrag zum Thema „Asozialität – Geschichte und Aktualität eines Stigmas“ statt. Die Gefahr, die von einer solchen Stigmatisierung ausgeht, machte in Suhl vor allem der Nazimord an Klaus Peter Kühn im Jahr 2012 deutlich. Lula und Antifa Suhl/ Zella-Mehlis in einer Nachbetrachtung.

Am Abend des 16. Juni 2012 bedrängten drei Neonazis den damals 59-jährigen Arbeitslosen Klaus Peter Kühn vor der Tür seiner Plattenbauwohnung im Suhler Norden. Er solle ihnen Geld geben, damit sie sich davon Schnaps kaufen können. Kühn gab den drei 17 bis 23-jährigen zwei Euro, sagte, mehr habe er nicht. Unzufrieden mit der Ausbeute kehrten sie wenige Stunden später zu dessen Wohnung zurück und verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dieser. Dort schlugen sie mit Fäusten, Füßen, einer Tischplatte, einem Stuhl und Fernseher gewaltsam auf Kühn ein. Mit weiteren 25 Euro, die die drei in der Wohnung fanden, verlassen sie das Gebäude, um Alkohol zu kaufen. Nebst Portemonnaie und Mobiltelefon nahmen sie außerdem den Schlüssel des Opfers mit, womit sie wenig später erneut in die Wohnung zurückkehrten. Sie setzten ihre Misshandlungen fort, schlugen erneut auf Kühn ein, stecken ihm eine Zigarette ins Nasenloch und urinieren auf das am Boden liegende Opfer, um herauszufinden, ob er noch lebte. Nach Stunden der Folter ließen sie Kühn hilflos und alleine in seiner Wohnung zurück, wo er am darauffolgenden Vormittag seinen Verletzungen erlag. Er wurde vier Tage später von seinem gesetzlichen Betreuer gefunden, der sich drüber sorgte, Kühn nicht erreichen zu können.

Eine Woche nach dem Mord werden die drei von der Polizei verhaftet. Sie sind bereits vorbestraft wegen Diebstählen, schwerer Körperverletzung, der Jüngste von ihnen auch wegen des Sprühens eines Hakenkreuzes. Während der Vernehmung nannten die jungen Erwachsenen Kühn einen Penner und zeigten keinerlei Empathie für ihr Opfer. Im Januar 2013 wurde ihnen vor dem Meininger Landgericht der Prozess gemacht. Dort äußerten die Angeklagten, bei der Tat gelacht zu haben und sich belustigt gefühlt zu haben. Mitleid empfänden sie „eigentlich nicht“. Das Gericht verurteilte die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Erpressung zu neun bis elf Jahren Haft. Die Richterin begründete ihr Urteil u.a. damit, die Angeklagten hätten „ihr Opfer nicht mehr als Mensch wahrgenommen“, während die Staatsanwaltschaft als Motiv der Tat die Habgier der jungen Männer benannte, da diese von ihrem Opfer Geld verlangten. Den eklatanten Widerspruch dazu, dass es sich bei dem Opfer ebenso wie bei den Tätern um einen sozial Abgehangenen, Mittellose handelte, von dem man hätte wissen können, dass da nicht viel zu holen ist, sah die Staatsanwaltschaft scheinbar nicht; auch die Tatsache, dass die Täter auch, nachdem sie das wenig vorgefundene Bargeld ausgegeben hatten, nicht von ihren Opfer abließen, sogar noch einmal wiederkehrten, um ihre Misshandlungen fortzusetzen, kann durch das Motiv der Habgier mindestens nicht hinreichend erklärt werden.

In deutscher Tradition

Der menschenunwürdige und entmenschlichte Umgang mit Menschen, die als asozial bezeichnet werden, hat eine lange Tradition in der zu Grunde liegenden Idee von Arbeit, die verwoben ist mit der Entstehung der deutschen Nation. Das Wesen des Deutschseins liegt darin, in der ehrlichen und sittlichen Arbeit Erfüllung zu finden. Wie sich die Arbeitsverhältnisse mit der Industrialisierung Ende des 18. Jahrhunderts verändern, muss sich auch der Mensch ändern. Wer keine Leistung bringt, hat keinen Wert. Doch Arbeit dient nicht allein zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, sondern ebenso der Formung zu einer sittlichen Person. Zudem grenzt sich die deutsche Arbeit vom vermeintlich jüdisch-materialistischen Geschäftsgeist ab. Der Kulturhistoriker Wolhelm-Heinrich Riehl schrieb dazu in seinem Buch Die deutsche Arbeit: „Die sittliche Kraft der Arbeit steht den Deutschen höher als ihr Erfolg und Gewinn“.
Arbeit verrichtet man nicht nur zu individuellen Zwecken, sondern die nationale Arbeit dient als Basis eines neuen politischen und kulturellen Bewusstseins als Deutsche. Damit einhergehend gelten Arme, Kranke, Menschen mit Behinderung, Menschen, die nicht „anerkannten“ Berufen nachgehen und Menschen ohne festen Wohnsitz als abweichend, unnütz und als Gefahr für die herrschende Ordnung. Die Ursache für die Verelendung wurde in den Menschen selbst gesehen – diese galt es loszuwerden oder umzuformen. Mit „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ Mitte des 19. Jahrhunderts um Vererbung entwickelte der Staat selbst Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der „Erbgesundheit seines Volkes“. Verschärft wurde diese Strategie nach dem ersten Weltkrieg, in dem viele Schwerverletzte und Traumatisierte aus dem Krieg zurückkehrten und so vermeintlich die Volksgesundheit gefährdeten, was sich in Publikationen dieser Zeit, wie dem 1920 erschienen Buch mit dem Titel Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form verdeutlicht.

Im Nationalsozialismus wurden die Ideen zur „Säuberung“ der Bevölkerung konsequent umgesetzt. Alle Institutionen wie Fürsorgeeinrichtungen, Polizei und Justiz arbeiteten zusammen, um „Berufsverbrecher“, „sexuell Verwahrloste“ (diese Zuschreibung gab es nur für Frauen), „Ballastexistenzen“, geistig und körperlich Behinderte auszusortieren. Die Folgen für die Betroffenen im Nationalsozialismus sind bekannt – sie reichen von der Inhaftierung über Zwangssterilisation zu Ermordung. Drei zentrale Ereignisse seien hier nur schlaglichtartig beleuchtet:                                
1938, Aktion Arbeitsscheu Reich: mehr als 20 000 Menschen wurden durch die Gestapo und die Polizei in Konzentrationslager verschleppt. Es kamen zunehmend mehr „Asoziale“ mit schwarzem Winkel und „Berufsverbrecher“ mit grünem Winkel in Konzentrationslager gebracht. Dort waren sie die Häftlingsgruppen mit den schlechtesten Lebensbedingungen und ihnen wurde mit fehlender Solidarität begegnet.
1939 – 1945, Euthanasie-Aktion: Ermordung von über 200 000 Menschen, die als „lebensunwerte Ballastexistenzen“ oder „geistige Tote“ kategorisiert wurden, unter anderem behinderte Kinder, Psychiatriepatient*innen, Alte, Arme, Asoziale wurden vergiftet, erschossen, ins Gas geschickt oder dem Hungertod ausgeliefert.
1939, Aktion T4: 5000 Patient*innen aus Heil- und Pflegeanstalten und Kinder aus Privathaushalten wurden umgebracht.

Leider war jedoch mit dem Ende des Nationalsozialismus das Leid für die Überlebenden, die mit grünem oder schwarzem Winkel in den Konzentrationslagern waren, in vielen Fällen nicht beendet. Viele verblieben weiterhin jahrelang in Haft – ohne vorangegangene Verfahren oder Neuaufarbeitung ihrer Fälle oder verblieben in staatlichen Fürsorgeeinrichtungen und wurden durch die gleichen Menschen weitergegängelt, die ihnen bereits zur Zeit des NS das Leben zur Hölle machten. Einige Gesetze bestanden lange fort wie z.B. der sog. Asozialenparagraf in der DDR (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten) und die Fürsorgerichtlinien von 1924, die erst 1962 durch das Bundessozialhilfegesetz abgelöst wurde.
Teilweise wurden die Folgen ihrer Unwertmachung im NS als Gründe für eine soziale Ächtung – bspw. wurden Frauen, die zwangssterilisiert wurden, als sozial unwert stigmatisiert.
Während sich NS-Täter auf ihre Arbeit Rentenansprüche erarbeiteten, bleibt das den Opfern, die zwangsarbeiteten, verwehrt. Sogenannte Asoziale und Berufsverbrecher haben bis heute kein Anrecht auf Entschädigungszahlungen. 

Stigmatisierung und Gewalt an Asozialen

Doch nicht nur im Mangel des Anrechts auf Entschädigungszahlungen setzt sich die Stigmatisierung von sogenannten Asozialen fort. Sie ist das Resultat bürgerlicher Vergesellschaftung als Reaktion auf die eigene gesellschaftliche Überflüssigkeit. Selbst für ihre Lage verantwortlich gemacht, verdeutlichen sogenannte Asoziale die unangenehme Ahnung der eigenen Überflüssigkeit und die Folgen, die die Niederlage in der gegenseitigen Konkurrenz mit sich bringt. Die Einsicht darum soll abgewehrt werden durch den Ausstoß derer, die daran erinnern. Dabei bleibt es nicht bei der Stigmatisierung, sondern es kommt auch immer wieder zu Gewalthandlung gegen Erwerbs- und Obdachlose oder andere als asozial betrachtete Menschen. Unter den Todesopfern von Neonazis finden sich auffällig viele Menschen, die obdachlos oder erwerbslos waren. Die Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 zählt mindestens 26 Obdachlose unter den von Rechten Ermordeten. Die noch recht junge Statistik zur Gewalt gegen Obdachlose des BKA verzeichnet seit 2011 einen Anstieg von Gewalt gegen Obdachlose um mehr als das doppelte; über die Hälfte davon ging von Menschen aus, die das BKA als rechts einstuft.

Im Fall der Mörder von Kühn waren die drei Täter selber sozial Abhängte und mit dem Stigma des nutzlosen und nicht kapitalproduktiven Essers belegt. Die ums eigene Glück Geprellten schoben auf ihn ab, was sie an sich selber nicht ertragen oder dulden konnten und bekämpften es stellvertretend an ihm. Ihre Aggressionen waren dabei weder von persönlichen Motiven – etwa einer Abneigung gegen Kühn als Person – noch von individuellen Nutzen geleitet, sondern Ausdruck einer Wut, die sich ausagierte gegen jemanden, der auffiel ohne Schutz. Enthemmt schlugen sie nicht nur mit allem, was zu finden war, auf ihr Opfer ein, sondern urinierten auch auf den verletzt am Boden Liegenden. In der Erniedrigung des anderen vollzogen sie ihre eigene Aufwertung durch dessen Abwertung und in der Ausübung der Macht vermochten sie es, sich dabei gleichsam über ihre eigene gesellschaftliche Ohnmacht hinwegzutäuschen.

Habgier als Grund für die Misshandlungen und den Mord anzuführen – wie von der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Kühns Peiniger und Mörder – vollzieht einerseits eine falsche Rationalisierung der Gewalt. Andererseits ist Habgier als Charaktereigenschaft der Täter zu qualifizieren, worin in der Individualisierung des Grunds von den gesellschaftlichen Ursachen der Tat abgesehen wird. Gleichwohl besteht zwischen der gesellschaftlich fortbestehenden und verbreiteten Stigmatiserung und Abwertung vermeintlich Asozialer und derer Ermordung – nicht zufällig vorwiegend durch Rechte – eine Differenz. Die drei Nazimörder aus Suhl entscheiden sich für letzteres: für die Entmenschlichung, Gewalt und den Mord an einem gesellschaftlich Ausgestoßenem, statt gegen die Ursachen ihrer Ohnmacht und Überflüssigkeit anzugehen und zusammen mit anderen in Solidarität für einen Zustand ohnmächtigen Glücks einzutreten.

Ein bisschen 1930

Der Ausgang der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober 2019 erbrachte den erwarteten Mehrheitsverlust für die rot-rot-grüne Landesregierung, eine Verdopplung des Stimmenanteils für die protofaschistische AfD von Bernd Höcke und unklare politische Mehrheitsverhältnisse. Ein Bericht von Ox Y. Moron.

Mehrheit für „Mitte-Rechts“

In den westlichen Demokratien fand in den vergangenen Jahrzehnten die realpolitische Elendsverwaltung und die Aufteilung von politischer Gestaltungsmacht im Rahmen der Vorgaben kapitalistischer Vergesellschaftung durch zwei größere Parteienlager statt. Auf der einen Seite standen die Liberal-Konservativen („Mitte-Rechts“), denen im Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit die Kapitalseite (Arbeitgeber) stets näher war als die Arbeitskraftbehälter (Arbeitnehmer). Auf der anderen Seite standen die sozialdemokratischen Parteien („Mitte-Links“), die die unausgesprochenen Klassenkonflikte in Kompromissen erstickten, bei denen die Arbeitnehmer zwar nicht mit der Rückeroberung des Mehrprodukts ihrer Arbeit, aber mit einer sozialen Absicherung, Tarifverträgen, etc. abgefunden wurden. Sie galten in Deutschland, bis zur Agenda 2010, als Arbeitnehmerparteien. Das mag alles vereinfachend daher kommen und sicher könnte man diese Lager jetzt auch im Bereich der „Nebenwidersprüche“ noch voneinander abgrenzen bzw. in sich differenzieren, aber die rigide Zeichenbegrenzung der Lirabelle erzwingt, das ich mich kurz fasse.
In Thüringen gab seit 2014 keine gesellschaftliche Mehrheit mehr für Mitte-Links-Koalitionen wie die noch amtierende rot-rot-grüne Landesregierung. Dass diese Regierung 2014 ins Amt kam, verdanken wir der Fünfprozenthürde, die 2014 sechs Prozent des Mitte-Rechts-Lagers (3,5% NPD & 2,5% FDP) aus dem Landtag heraus hielt. Zur Wahl 2019 hat sich der stattfindende Rechtsruck dieser Gesellschaft und vor allem in der Ostzone weiter im Parlament abgebildet. Das formal noch amtierende rot-rot-grüne Regierungsbündnis kommt nur noch auf 42 von 90 Parlamentssitzen, die restlichen 48 entfallen auf AfD, CDU und FDP. Damit liegt die Mehrheit im Parlament beim um die Protofaschisten erweiterten Mitte-Rechts-Lager. Und dass diese Mehrheit nicht gespielt wird, hat allein den Grund, dass die AfD Bernd Höckes für CDU und FDP derzeit noch zu schmuddelig ist und man noch nicht bereit ist, die erste Landesregierung in Deutschland zu bilden, die von Protofaschisten mitgestaltet oder zumindest toleriert wird. Das heißt aber nicht, dass man es nicht versucht hat und weiter versuchen wird.

Ein Hauch von 1930

Geht man wieder historisch an die Sache heran, finden sich Parallelen. Schon 1930 war Thüringen Vorreiter, was den Durchmarsch der NSDAP anging. Damals kam es mit der Baum-Frick-Regierung zum ersten Regierungsbündnis der Weimarer Republik unter Einbeziehung der NSDAP. Drei Jahre später stimmten konservative und liberale Abgeordnete im Reichstag bekanntlich für Hitlers Ermächtigungsgesetz – nur um nochmal die alte Lüge von der an den „linken und rechten Extremisten“ scheiternden Weimarer Republik zu widerlegen. Die Weimarer Demokratie wurde nicht von der KPD, sondern durch ein Bündnis von Konservativen und Faschisten zerschlagen.
Und auch heute schwebte ein Hauch von 1930 durch die Thüringer Rhön als der CDU-Vize Michael Heym aus Meiningen den ersten Vorstoß wagte und seine Partei zur Aufnahme von Verhandlungen mit der AfD aufrief.1 Er fand auch eine bescheidene Zahl von 17 Gefolgsleuten, die in einem offenen Brief die Annäherung an die AfD forderten, darunter ein weiterer Landtagsabgeordneter sowie mehrere Kommunalpolitiker vor allem aus Südthüringen. Doch weder Mike Mohring noch die um Abgrenzung bemühte Bundespartei waren besonders amused über diesen Vorstoß. Um nicht in Erklärungsnot darüber zu kommen, lehnt Mohring aktuell daher auch eine Kandidatur als Ministerpräsident ab. Da dieser in geheimer Wahl durch den Landtag gewählt wird, stünden die Erfolgsaussichten, angesichts der benannten Mehrheitsverhältnisse, besser als die Bodo Ramelows. Doch von der AfD zum Ministerpräsident gewählt werden? Das ist sogar Mike Mohring derzeit zu waghalsig.

Gerangel um Landtagspräsidentschaft

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags fand am 26. November statt. Zum Showdown um die Ministerpräsidentschaft kam es vorerst nicht. Keine Fraktion beantragte eine Wahl. Stattdessen wurden die Posten des Landtagspräsidenten und der Stellvertreter gewählt. Statt wie bisher zwei, sollte es davon fünf geben – für jede Fraktion einen. Die Wahl galt als erster Stimmungstest. Traditionell hat die stärkste Partei das Zugriffsrecht auf den Chefposten. Die Linke schickte Birgit Keller, die bisherige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, ins Rennen. Diese brauchte dafür auch Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Protofaschisten-Lager und bekam sie. Lediglich die Kandidatin der AfD fiel durch. Sie bekam nicht die notwendigen Stimmen – ein Spiel, das man aus dem Bundestag bereits kennt. Bei der CDU kam es im Vorfeld zum Gerangel um die Vize-Landtagspräsidentschaft. Die Südthüringer CDU-Abgeordnete Beate Meißner wurde, trotz zugesagter Unterstützung Mike Mohrings, vom Altvorderen Henry Worm aus dem Nachbarwahlkreis im CDU-internen Vorausscheid weg gedrückt. Zwei Faktoren scheinen dabei eine nicht untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Beate Meißner ist erstens vergleichsweise jung und zweitens eine Frau. Überhaupt kam die Frauenquote im Landtag ordentlich unter die Räder, was vor allem an zwei Fraktionen liegt (bei den anderen vier Fraktionen, ja, selbst bei der FDP, ist das Verhältnis fast ausgeglichen). Bei der CDU sind unter 21 Abgeordneten zwei Frauen, bei der AfD sind es unter 22 Parlamentariern insgesamt drei. Der Rest der Fraktionen, das versteht sich, ist weiß, männlich und zumeist alt. So gehört sich das im deutschen Konservatismus und Protofaschismus.

Wie geht es also weiter?

Geht es nach der Linkspartei und dem noch amtierenden Ministerpräsidenten passiert bis Februar 2020 im Parlament erstmal wenig. Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislatur schonmal vorausschauend beschlossen – unter bitterem Geheule aus CDU und AfD – und klare Mehrheitsverhältnisse für eine Regierung gibt es noch nicht. So bleibt die derzeitige erstmal geschäftsführend im Amt und sollten Mohring, Höcke und Konsorten bis Anfang kommenden Jahres kein Bündnis auf die Reihe bekommen, ist es möglich, dass Ramelow auch ohne Mehrheit, nämlich im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wird.2 Die Minderheitsregierung muss sich dann für ihre Projekte Mehrheiten bei CDU und FDP organisieren oder auf das Auseinanderbröckeln der AfD-Fraktion und geläuterte Überläufer hoffen. Oskar Helmerich hat es in der vergangenen Legislatur vorgemacht. Die nächsten fünf Jahre rot-rot-grüne Minderheitsregierung wären dann von der ständigen Bedrohung geprägt, dass die blau-schwarz-gelbe Mehrheit putscht und Mike Mohring zum Ministerpräsident unter Höckes Gnaden wird. Auch progressive Projekte der mitte-linken Minderheitsregierung, die der Kapitalfraktion ein paar Zugeständnisse an die abhängig Beschäftigten abtrotzen, wird es eher nicht geben. Und sollte sich die Situation vollends festfahren, sind auch Neuwahlen eine Option.

Was bedeutet das für die radikale Linke?

Das weitere Einsickern der AfD in die parlamentarischen Strukturen auf Landesebene genauso wie in den Kommunen wird die Arbeit für die Gruppen, die für ihre Projekte etwa Gelder bei den lokalen Aktionsplänen für Demokratie beantragen, stark verkomplizieren. Auch der Ausbau von AfD-Infrastruktur und hauptamtlichen Personal für das Vorantreiben des Rechtsrucks wird immer spürbarer. Wer sich also von Parlamentspolitik abwendet, weil er oder sie meint, das habe mit einem linksradikalen Verständnis von Politik ohnehin nichts gemein, der oder die wird sich vielleicht noch in Erfurt oder Jena verstecken können. Im ländlichen Raum werden die Angriffe auf unterschiedlichen Ebenen den Rückzug antifaschistischer Strukturen weiter begünstigen. Ansonsten weiß ich auch nicht mehr zu sagen, als die ewigen Durchhalteparolen, die keiner mehr hören kann. So bleibt vielleicht etwas Zeit für die Einsicht, dass die von Antifa-Strukturen seit Jahrzehnten angemahnte und ausgebliebene radikale Aufklärungsarbeit über die sich wieder bewahrheitenden inneren Zerfallstendenzen dieser Gesellschaft sinnvoll gewesen wäre. Hätten die, die in den vergangenen Jahrzehnten beim Bratwurstessen gegen Rechts und den multikulturellen Beschnupperungsfesten ihre Zeit verschwendet haben, begriffen, dass man so das Naziproblem nicht ansatzweise löst, vielleicht gäbe es dann heute stärkere Abwehrkräfte gegen den Rechtsruck, den hierzulande scheinbar nur eine List der Vernunft stoppen kann. Oder um es mit Herbert Marcuse zu sagen: „Wir hätten nicht die Scheiße, die wir haben, wären wir nicht die Scheiße, die wir sind.“


1
Freilich ist die AfD weder inhaltlich noch was ihre aktuelle Verankerung in der Gesellschaft angeht die Blaupause der NSDAP und in drei Jahren wird es auch keine Machtübernahme im Bund geben. Historische Parallelen dienen nicht der einfach widerlegbaren Behauptung, das alles wieder genauso kommen wird, sondern nur als Beleg dafür, dass die Beteiligten entweder nichts, aber auch gar nichts, aus der Geschichte lernen oder dass sie gegen eine Wiederholung in anderer Form eben nichts einzuwenden hätten.

2
Der MDR hat die möglichen Szenarien in einer Übersicht zusammen gefasst: https://bit.ly/2rOxRni

Der digitale Aluhut

Mit dem Internet hat sich die Verfügbarkeit von Informationen radikal gewandelt. Noch Anfang der 1990er-Jahre war es mit nicht unbeträchtlichem Aufwand verbunden, sich abseits des Mainstreams zu informieren und noch schwerer, wahrgenommen zu werden. Infoläden und linke Zeitschriften waren ein Weg damit umzugehen und im hochverbindlichen Diskursuniversum zwischen Spiegel, Tagesschau und BILD Gegeninformationen zu platzieren. Heute ist das anders: Mit sehr wenig Aufwand steht es allen offen, online zu publizieren. Mit wenigen Skills gelingt eine ansprechende Webseite, mit etwas Geld kann man dafür sorgen, dass sie in den Suchmaschinenrankings und bei Facebook beworben wird. Was dazu führt, dass man im unendlichen Netz der Blödheit für jede noch so abseitige Meinung eine Bestätigung findet: Salzstangen verursachen Herzinfarkte? Handys machen Krebs? Milch verschleimt die Gefäße? Ein Klick reicht, das zu bestätigen. Gleich neben dem digitalen Meinungsverstärker findet man das Gegenmittel, Spirulina-Algen gegen Verschleimung, effektive Mikroorganismen gegen Krebs, energetische Tischsets gegen Herzinfarkte. Geht‘s um Konsumentscheidungen, mag das harmlos sein. Aber wer Wundermittelchen verkauft, ist auch anderem Zauber nicht unaufgeschlossen. So finden sich Chemtrails, HIV-Leugnung und jüdische Weltverschwörung oft nur einen weiteren Klick von Ernährungstipps entfernt. Und das Internet merkt sich, was geklickt wurde. Die personalisierten Suchverfahren der großen Anbieter liefern das, was gelesen wird, konkret gesagt: Wer nicht anonym surft, erhält nach und nach nur noch Meinungsverstärker als Suchergebnisse. So entsteht unter dem digitalen Aluhut eine persönliche Echokammer. Der digitale Aluhut krönt nicht nur verschwörungsaffine Wirrköpfe. Er sorgt auch dafür, dass Linke denken, ihr eigener Blog stünde rein zufällig bei Google ganz oben. Unter dem digitalen Aluhut durchzulunsen, ist nicht ganz einfach, weil auch halbwegs seriöse Informationsanbieter*innen wie die Tagesschau, Wikipedia oder der wissenschaftliche Diskurs daran arbeiten, ihre eigenen Echokammern zu schaffen. Am Ende hilft neben anonymen Surfen wahrscheinlich nur Medienkompetenz – die Fähigkeit, Informationen einzuordnen und zu vergleichen, wer aus welcher Sprechposition heraus was behauptet. Das ist natürlich bei 10.000 Informationsanbieter*innen viel schwieriger, als bei fünf. Trotzdem gilt: Wer bei Google nach Beweisen für die eigene Meinung sucht, drei passende Ergebnisse auf der ersten Ergebnisseite findet und dann im Brustton der Überzeugung sagt: „Stand doch im Internet!“, zeigt damit stolz den virtuellen, aus den Winden von Cloud und Web 2.0 gefalteten, digitalen Aluhut.

Repressionsschnipsel

Erfurt: Polizeigewalt gegen 1.Mai-Aktionen & Denunziation durch MLPD

Bei der „Alles muss man selber machen“-Demonstration und den Blockadeaktionen gegen den AfD-Aufmarsch kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und zur Kesselung der Demo. Auch mit Repressionsverfahren gegen Einzelne ist zu rechnen, aktuelle Infos dazu finden sich zu gegebener Zeit bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Meldet euch bei Problemen und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen! Weiterhin denunzierte die MLPD einen Antifaschisten wegen seines entschlossenen Auftretens gegen die völkischen Antisemit*innen bei seinem Arbeitgeber. Es folgte eine solidarische Erklärung vieler Thüringer Gruppen mit dem Betroffenen und dem Aufruf, jegliche Zusammenarbeit mit der Politsekte aufzukündigen.

Gotha: „Free the three“ – Eine unendliche Geschichte

Nachdem im September 2016 eine Hundertschaft der Polizei drohte das Wohn- und Hausprojekt Juwel zu stürmen, begann im November 2017 der Prozess gegen drei der von Nazis der Körperverletzung beschuldigten Antifaschisten – Ursache auch für das hohe Polizeiaufgebot in jener Septembernacht in Gotha. Fast zwei Jahre Absurditäten vor Gericht, unzählige Terminverschiebungen, -aussetzungen und Anklageschriftverlesungen liegen nun hinter den Betroffenen. Letzter trauriger Höhepunkt war im Januar 2019 die Vereidigung eines Schöffen, der Nazibilder auf seinem Facebookprofil teilte, weswegen die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit stellte. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Saalfeld/ Rudolstadt: „United we stand“ – Prozesstermine abgesagt & Zschächner raus

Nachdem bereits im November 2018 der erste Verhandlungstag gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld nach einer Stunde endete und die Folgetermine abgesagt wurden, endete auch der Prozess am 11. April 2019 nach nur kurzer Zeit. Die Verteidigung stellte kurz vor Beginn einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Unter Berufung auf §29 StPO ließ der Richter trotzdem noch die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, die – anders als beim letzten Mal – nicht mehr von Zschächner vertreten wurde. Die neu für Juli anberaumten Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt. Der Fortgang ist ungewiss.

Thüringen: Zschächners 129er-Verfahren ‚Sperrt die Linken ein!‘

Die Thüringer Ortsgruppen der Roten Hilfe weisen auf ein seit 21.2.2018 laufendes §129-Verfahren hin, das unter „PMK-links“ gegen sechs Beschuldigte geführt wird. Da dies bei der Geraer Staatsanwaltschaft liegt, ist eine politisch motivierte Strafverfolgung durch den rechtsaußen Staatsanwalt Martin Zschächner zu vermuten. Zwar ist Zschächner durch politischen Druck aus der Staatsschutzabteilung abgezogen, dennoch ist mit umfassenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu rechnen. Es gilt der Apell: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen nur denen, die uns kriminalisieren wollen. Dennoch ist der Hinweis auf Umsetzung von Datensicherheit und mögliche Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein, zu beherzigen.

Tote auf Urlaub – Eine Spurensuche

Vom 12. bis 14. April 2019 veranstaltete das BiKo in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Wochenendbildungsreise nach München, um sich dort auf Spurensuche der Akteur_innen der Münchner Räterepublik zu begeben. Das Datum war nicht zufällig gewählt, denn im April 2019 jährte sich der Versuch des Aufbaus einer Räterepublik in München zum 100. Mal.

Turbulente Anreise und erster Abend in München

Bereits die Anreise gestaltet sich turbulent. Wir waren für 10Uhr am Erfurter Hauptbahnhof verabredet, um gemeinsam mit einem Bus nach München zu fahren. Nach wenigen Minuten warten in der Kälte an diesem Aprilmorgen, an dem es zur Überraschung aller Anwesenden schneit, ruft der Fahrer an: Der Bus ist eingeparkt. So fahren wir nach einem Kaffee im Wiener Feinbäcker, dessen Preise uns auf das teure München einstimmten, letztlich mit dem Zug. 6,5 Stunden Fahrt sind es mit dem Regionalverkehr der Bahn nach München. Wir kommen also gerade rechtzeitig an, um – unser Gepäck im Schlepptau – pünktlich zur ersten Veranstaltung des Abends da zu sein. In der Revolutionswerkstatt in der Sendlinger Kulturschmiede referiert Riccardo Altieri zum Thema „Die Rolle von Paul Frölich und Rosi Wolfenstein in den Räterepubliken 1919“. Die Sendlinger Kulturschmiede besteht seit 1978 als Kulturraum im Stadtteil Sendling. Sie ist eines von den sogenannten Bildungslokalen, welche Vereinen von der Stadt München zur Verfügung gestellt werden. Das Plenum R organisierte hier in seiner zweiten Revolutionswerkstatt von November 2018 bis Mai 2019 eine Veranstaltungsreihe zur bairischen Revolution und Räterepublik.
Nachdem wir, in den überschaubar großen Räumlichkeiten durch unser Gepäck für etwas Chaos sorgen und uns, wie wir später erfuhren, am eigentlich für einen gemütlichen Ausklang des Abends nach dem Vortrag gedachten Wein bedienen, beginnt Altieri mit seinen Ausführungen zur Doppelbiografie von Rosi Wolfenstein und Paul Frölich. Während Frölich an der Münchner Räterepublik beteiligt war, wirkte Wolfenstein im Ruhrgebiet. Beide waren seit 1920 liiert, also erst nach den Ereignissen in München. Dennoch seien – so die These Altieris – auch vorher bereits Parallelen in deren Biografien zu finden. So waren beide bereits vor bzw. zu Beginn des Ersten Weltkrieges überzeugte Kriegsgegner. Wolfenstein sprach sich gegen die Burgfriedenpolitik aus und verurteilte die Zustimmung zu den Kriegskrediten durch die SPD, deren Mitglied sie bis zur Gründung der USPD war. Frölich wurde während des Krieges zweimal eingezogen. Das erste Mal wurde er wegen einer Verletzung als untauglich ausgemustert. Das zweite Mal wurde er 1916 eingezogen. Nachdem er sich antimilitaristisch äußerte, was als Anlass diente, ihm Geisteskrankheit zu attestieren, wurde er in eine Klinik eingewiesen. Auch Wolfenstein wurde während des Ersten Weltkrieges mehrfach inhaftiert. Kennengelernt haben sich beide in der KPD, deren Gründungsmitglieder sie waren. Heute sind sie aber bekannter als Verwalterinnen des Nachlasses und Herausgeber der Werke von Rosa Luxemburg.
Der Vortrag lässt uns viel über den Werdegang Beider erfahren, wenn auch die Darstellung leider wenig Politisches beleuchten. Nach einer Diskussion ist der Gegenstand der meisten Gespräche, der noch zum Wein Gebliebenen etwas anderes. Für den nächsten Tag hatte man sich für einen Vortrag in das Hofbräuhaus eingemietet. Dort wurde vor 100 Jahren die zweite Münchner Räterepublik gegründet. Heutzutage wirbt das Hofbräuhaus damit, das berühmteste Wirtshaus der Welt zu sein. Es ist ein beliebter Austragungsort für Großveranstaltungen und bietet mit den 1300 Plätzen in seiner sogenannten Schwemme viel Raum für Biertourismus. Die Betreiber des in Stadtbesitz befindlichen Wirtshauses cancelten in der Woche, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, die seit einem Jahr bestehende Reservierung mit der Begründung keine politischen Veranstaltungen beherbergen zu wollen. Das Plenum R ging dagegen gerichtlich vor und gewann. So würde die Veranstaltung am nächsten Tag wie geplant stattfinden. Bevor auch wir diese besuchen wollten, war für uns am Vormittag eine Stadtführung durch München mit Rudolf Stumberger geplant.

Stadtführung durch die Münchener Innenstadt

Am nächsten Tag, dem Samstag, treffen wir uns nach dem Frühstück mit Rudolf Stumberger am Sendlinger-Tor-Platz. In den folgenden Stunden begleitet er uns zu Orten der Revolution und Räterepublik 1919 durch die Münchner Innenstadt. Unser Treffpunkt ist sogleich die erste Station: Das Hotel Reichshof am Sendlinger-Tor-Platz ist der Ort an dem Kurt Eisner am Abend des 31. Januar 1918 verhaftet wurde. Wegen der Organisation eines Streiks der Münchner Munitionsarbeiter wurde er wegen versuchten Landesverrats angeklagt und blieb bis zum 14. Oktober 1918 in Haft, bevor er durch die Ausrufung der Republik in Bayern durch den Arbeiter- und Soldatenrat am 8. November für die USPD zum ersten Ministerpräsidenten des Freistaates wurde. Bei denen im Februar 1919 stattgefundenen Wahlen zum Landtag unterlag die USPD jedoch der BVP und der SPD. Am 21. Februar 1919 wurde Eisner auf dem Weg zum Landtag, in dem er seinen Rücktritt verkünden wollte, von dem Rechten Anton Graf von Arco erschossen. Neben der leicht überseh- bzw. übergehbaren Silhouette seiner Leiche auf dem Gehweg der Kardinal-Faulhaber-Straße, erinnert in München heute das Kurt–Eisner–Denkmal am Oberanger an ihn und seine Rolle bei der Gründung des Freistaates Bayern. Das Denkmal ist aus Glas und repräsentiert so ganz passend, die Unsichtbarmachung der Ereignisse um seinen Tod und die Folgemonate. Es ist gestiftet von der seit Jahrzehnten SPD-regierten Stadt München.
In der bereits benannten Sitzung des Landtages des 21. Februar 1919 fielen damals ein weiteres Mal Schüsse. Alois Lindner schoss auf den Innenminister Erhard Auer. Daraufhin trat der Landtag auseinander. Bei der darauffolgenden Sitzung am 17. März wählt der Landtag eine SPD-geführte Minderheitsregierung unter dem Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann, der vom Zentralrat und dem Revolutionären Arbeiterrat am 7. April abgesetzt wurde, als diese die Räterepublik Baiern ausriefen. Hoffmann und das Kabinett flüchten nach Bamberg. Keine Woche währte die Räterepublik um die Anarchisten Toller, Mühsam und Landauer, bis sie am 13. April beim sogenannten Palmsonntagsputsch von einer Abteilung der Hoffmanntreuen Republikanischen Schutztruppe gestürzt wurde. Die Republikanische Schutztruppe konnte letztlich von den Arbeitern und Soldaten zurückgeschlagen werden. Am selben Tag riefen die im Hofbräuhaus tagenden Betriebs- und Soldatenräte die zweite Räteprepublik unter dem Vorsitz des Kommunisten Eugen Leviné aus.
Weil wir später hierher zurück kommen wollen, halten wir uns am Hofbräuhaus nicht lange auf. Es geht weiter in die Müllerstaße. Dort befand sich damals das Luipold–Gymnasium, indem die VI. Abteilung der Roten Armee Münchens stationiert war. Am Abend des 30. April 1919, drei Tage nachdem München von Regierungstruppen und Freikorpsverbänden eingeschlossen wurde, wurden hier zehn Gefangene erschossen, von denen sieben der konterrevolutionären Thule-Gesellschaft angehörten. Die Thule-Gesellschaft war ein völkisch-antisemitischer Geheimbund, der viele spätere NSDAP-Mitglieder beherbegte. Ihr Hauptquartier hatten sie in der Maximilianstraße, dem Hotel Vier Jahreszeiten. Neben der Planung von Sabotageakten, gaben sie Informationen nach Bamberg weiter, die sie durch die Unterwanderung der Roten Armee und der Kommunistischen Partei erhielten. Dirket gegenüber vom Hotel Vier Jahreszeiten befand sich die Praxis der Ärztin Hildegard Menzi. Sie war Mitglied der KPD und Ärztin der Roten Armee. Als am 1. und 2. Mai die Regierungstruppen aus Bamberg vorrückten und die Rote Armee fiel, versteckte sie Rudolf Engelhofer, Kommandant der Roten Armee. Beide wurden von den weißen Truppen verhaftet und im Keller der Feldherrnhalle in der Residenzstraße eingesperrt. Engelhof wurde am nächsten Morgen, dem 3. April, ohne Gerichtsurteil erschossen. Die Presse berichtete, er sei auf der Flucht erschossen wurden.
In der Ludwigstraße endet unsere Führung durch die Stadt München und die Geschichte der Münchner Räterepublik. Die verbleibende Zeit bis zum Vortrag am Nachmittag im Hofbräuhaus nutzen wir, um etwas zu essen und uns die Stadt anzusehen. Zurück in die Innenstadt, durch die gut gekleidete Menschen schlendern, um sich vielleicht spontan eine der Sonnenbrillen für mehrere Hundert Euro oder ein paar Designersocken zu kaufen, zieht es uns nicht. Ohne versierte Stadtführung lässt sich den Orten heute kaum noch ihre Geschichte entlocken. Wir gehen also in Richtung Studentenviertel und landeten u.a. in einer super hippen Bar, in der wir teure Suppe essen. Neben dem englischen Garten besuchten wir außerdem das Georg-Elser Denkmal: Eine Uhr an einem Turm, die zum Zeitpunkt des Attentats auf Hitler – gegen 22Uhr – für eine Minute aufleuchtet. Unser Weg ins Hofbräuhaus führte uns ein zweites Mal durch die Drückerbergergasse, eine kleine Strasse, die es ermöglichte, nicht an der Feldherrenhalle vorbei laufen zu müssen, an der während des Nationalsozialismus stets SS-Ehrenwachen postiert waren, die von den Vorbeigehenden erwarteten, dass sie zur Ehrbekundung den Hiltergruß zeigen. In der Straße hängt zur Erklärung eine Plakette – sie soll wohl daran erinnern, dass es ihn scheinbar auch in München gab, den breiten inneren Widerstand.

Spektakel im Hofbräuhaus

Am Hofbräuhaus angekommen, überforderte uns zunächst die Suche nach den richtigen Räumlichkeiten, denn einen Hinweis auf die Veranstaltung gibt es nicht. Der erste Weg führt in die Schwemme, in der selbst für Punkkonzert-Erprobte ein unerträglicher Lautstärkepegel herrscht und vorwiegend Männer rythmisch ihre Nase in 1l-Bierkrüge versenken. Ein paar Etagen höher finden wir den richtigen Raum und nehmen einen Platz an den langen nebeneinander aufreihten Tafeln ein. Unten vor der Tür halten inzwischen zwei mit Plakaten von der KPD – Aufbauorganisation behangene Transporter, um die herum Flyer an die umstehenden Betrunkene verteilt werden, die zu einer Zigarette oder für frische Luft die Schwemme des Hauses verlassen haben. Eine völlig absurde Situation. Auch oben werden fleißig Flyer und Broschüren verteilt. Zu dem Vortrag kamen mehrere Hundert Leute – diese Öffentlichkeit will genutzt werden. Das Gewusel im Raum, das u.a. entsteht, weil es noch mehr Stühle für die zahlreichen Zuhörerinnen bedarf, lässt erahnen, dass sich der Beginn verzögert. Wer sich mit der Lektüre der DKP–Broschüren nicht die Zeit vertreiben und Laune vermiesen lassen will, kann sich ein Maß Bier für fast 10 Euro bei den völlig überlasteten Kellnern bestellen. Als es so scheint, als solle es endlich los gehen, werden noch Grußworte gehalten. Mit über einer Stunde Verspätung beginnt der Historiker und Vorstand der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal Hermann Kopp mit seinem Vortrag unter dem Titel „100 Jahre Versammlung der Betriebs-und Soldatenräte“. Angekündigt war, dass er dabei vor Allem die Rolle der KPD in der Münchner Rärerepublik beleuchten würde. Tatsächlich hat er eher den historischen Verlauf dieser nachgezeichnet. Nach der Stadtführung mit Stumberger ist für uns nicht viel neues dabei. Aber darum geht es wohl auch nicht. Die gesamte Veranstaltung ist ein einziges Spektakel. Außerdem ist es warm und stickig in dem überfüllten Raum, das Bier teuer, die Aufmerksamkeit der Kellnerin sowieso nur schwer auf sich zu lenken. Spätestens als Kopp nach einem Zwischenruf darauf aufmerksam gemacht wird, dass es auch Frauen in der Partei gab, es daraufhin mit dummen Kommentaren zu rechtfertigen versucht, warum er nicht glaubt, dass diese eine wesentliche Rolle spielten und einfach nicht aufhörte, immer wieder darauf zurück zu kommen, wird es unangenehm. Ein Genosse schlägt irgendwann vor, einfach zu klatschen, um dem Ganzen ein Ende zu setzen. Der Vorschlag hat sich nicht durchgesetzt. Um so erleichterter sind einige von uns, als der Vortrag vorbei ist und nutzten die kurze Pause vor der Diskussion als Gelegenheit, sich aus dem Staub zu machen, während andere von uns noch bleiben.

„Wir Kommunisten sind alle Tote auf Urlaub“ (Eugen Leviné)

An unserem letzten Vormittag in München treffen wir Cornelia Naumann am Neuen Israelitischen Friedhof. Dort besuchten wir das Grab von Eisner, dessen Urne 1933 neben die von Gustav Landauer umgebettet wurde. Landauer wurde nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik am 2. Mai von Freikorps ermordet. Auf dem Friedhof befindet sich außerdem das Grab von Leviné, der Anfang Mai untertauchte, am 13. Mai verhaftet und Anfang Juni 1919 vor Gericht gestellt wurde. Seiner berühmten Verteidungsrede entstammt der oben zitierte Satz. Er wurde wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 3. Juni im Gefängnis Stadelheim erschossen.
Naumann zeigte uns auch das Grab von Sonja Lerch, die die kulturhistorische Frauenforscherin in ihrem Roman „Der Abend kommt so schnell“ im Untertitel als die vergessene Revolutionärin bezeichnet. Sarah Sonja Lerch, geborene Rabinowitz, war eine russische Jüdin, die in Deutschland studierte, 1905 nach Rußland zurückkehrte, sich 1912 der Politik abwandte, bevor sie 1918 an der Seite Eisners wieder auftauchte. Dort agitierte sie für den Generalstreik zur Beendigung des Krieges, wurde daraufhin wegen Landesverrats verhaftet und wenige Wochen später im Gefängnis Stadelheim erhängt aufgefunden. Während Hermann Kopp es mit kruden Argumenten sicher zu rechtfertigen wüsste, dass sie der Geschichtsschreibung unbekannt und wenig über sie überliefert ist, hat Naumann dem entgegen gewirkt. Unter anderem mit dem von ihr veröffentlichten Sachbuch „Steckbriefe“, in welchem bisher unbekannte Akteurinnen und Akteuren der Münchner Räterepublik – unter ihnen Lerch – beleuchtet werden. Derzeit ist Naumann mit der Wiederherrichtung des Grabs von Lerch befasst, das die Restaurierung des umgefallenen und zerbrochenen Grabsteins beinhaltet.
Am Neuen Israelistischen Friedhof endet unserer Wochenende in München und wir treten die 6,5 stündige Rückfahrt an.

Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil I

Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.

Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äußerten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schließlich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen.
Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben. Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzudeutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu groß, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.
Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu. Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemäße progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.1
Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten. Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.
Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt. Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.
Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo bloße Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts außen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte. Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralische Bewertungsmaßstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.
Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.
Um abschließend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine bloße Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloß für utopisch im schlechten Sinne halten.


Literaturempfehlung:

  • Erik Olin Wright: Reale Utopien. Wege aus dem Kapitalismus, Berlin 2017.
  • Bini Adamczak: Beziehungsweise Revolution. 1919, 1968 und kommende, Berlin 2017.
  • Eva von Redecker: Praxis und Revolution. Eine Sozialtheorie radikalen Wandels, Frankfurt/New York 2018.
  • Simon Sutterlütti/ Stefan Meretz: Kapitalismus aufheben. Eine Einladung über Utopie neu nachzudenken, Hamburg 2018.