Repressionsschnipsel

Erfurt: III. Weg Wahlplakate für die Tonne?

Am 18.12.19 mussten sich zwei Personen wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung an einem Plakat des III. Wegs einem Strafprozess am Amtsgericht Erfurt stellen. Da ein Betroffener nicht anwesend war, wurde nur gegen eine Person verhandelt, die beharrlich schwieg. Der einzige Zeuge, ein Polizist, der am fraglichen Tag den Wahlkampf des III. Wegs begleitet hatte, konnte sich nicht erinnern, ob das vermeintlich abgerissene Plakat jenseits der gerissenen Aufhängung überhaupt beschädigt war. So endete der Prozess nach nicht einmal fünf Minuten mit einer Einstellung gem. §153 II StPO wegen geringer Schuld ohne weitere Kosten für die Angeklagte. Es ist zu hoffen, dass der zweite Betroffene mit Schweigen ein ebenso erfreuliches Ergebnis erzielen kann.

Weimar: Polizeigewalt in der Presse

In der Ausgabe des Spiegels Nr. 52 erschien ein Artikel über einen Fall von Polizeigewalt, der schon im September 2017 in Weimar stattgefunden hat. Auf der Suche nach einem gestohlenen Wakeboard haben Weimarer und Bereitschaftspolizisten eine Wohnung durchsucht und dabei eine junge Frau bedroht und gezwungen sich auszuziehen. Die Polizei hinterließ eine beschädigte Wohnung und aus einer Schublade im Schlafzimmer sind 300€ verschwunden. Derzeit liegt der Fall bei der internen Ermittlung und weitet sich aus. Die interne Ermittlung attestiert erhebliche Führungsprobleme. Weitere Infos: https://is.gd/uKZVZk
In diesem, wie im vorherigen Polizeigewaltfall, der als „Weimar im April“ durch die bundesweite Presse ging, war Ralf Kirsten Chef der Polizei Inspektion. Inzwischen ist er Bürgermeister und Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Soziales.

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