Thüringer Sozialdemokraten mit Rotkraut und Rouladen

Ein Besuch des Rassisten Thilo Sarrazin brachte die alten Freunde Sandro Witt, Gewerkschaftsfunktionär, und Suleman Malik, Ahmadiyya-Gemeindevorsteher, aneinander. Die antifaschistische Gruppe Dissens schaut sich an, was die Einladung Sarrazins durch den Ex-AfD-Mann und SPD-Genossen Oskar Helmerich für politische Einsichten zeitigt.

Innerhalb der Thüringer Zivilgesellschaft brodelt es, speziell in der Thüringer SPD. Während die Sozialdemokraten sich bei sämtlichen Umfragen und Wahlen im freien Fall befinden, zeichnete sich anhand einer Auseinandersetzung um eine Lesung mit Thilo Sarrazin am 22. Mai 2019 in Erfurt ein gutes Bild über den Zustand der Thüringer SPD und der sozialdemokratischen Zivilgesellschaft in Thüringen ab. Die Lesung, welche vor 550 Zuschauern im Erfurter Steigerwaldstadion stattfand, wurde nicht nur vom SPD Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich organisiert, sondern es fand sich mit Suleman Malik auch einen Vertreter der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf der anschließenden Podiumsdiskussion wieder. Dass die Veranstaltung kurz vor Europa- und Kommunalwahl stattfand, war dabei Kalkül des Organisator Helmerich.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen bildeten öffentliche Distanzierungen und Aufforderungen die Veranstaltung abzusagen, wie sie beispielsweise vom frisch gewählten SPD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl, Wolfgang Tiefensee, kamen, dabei nur die Spitze des Eisberges. Es zog sich eine Auseinandersetzung bis einen Monat danach hin. Denn Helmerich erstattete im Juni 2019 Anzeige gegen den Vorsitzenden des DGB Thüringen, Sandro Witt. Dieser soll Helmerich auf seiner Facebook-Seite beleidigt haben und ihn, in einem Chat mit dem Vorsitzenden der Ahmadiyya Muslim Jamaat, als ‚Nazi‘ bezeichnet haben. Nur kurze Zeit später nutzte Suleman Malik die Gelegenheit aus um gegenüber der Thüringer Allgemeine seine Sicht auf die Vorgänge zu schildern.
Er spricht gegenüber der Lokalpresse von „massivem Druck“ der auf ihn ausgeübt worden sei, seinen guten Freund Oskar Helmerich öffentlich als ‚Nazi‘ zu betiteln.

Oskar Helmerich – ein konsequenter Sozialdemokrat

Es klingt nach dem ersten Lesen des Zeitungsberichtes absurd. Malik beschreibt Helmerich als seinen privaten Freund, welcher sich in der Vergangenheit immer wieder für den Neubau der Moschee in Erfurt-Marbach eingesetzt habe. Von Grußworten Helmerichs zur Jahresversammlung der Gemeinde sowie Begleitung von Gemeindemitgliedern zu Ämtern ist konkret die Rede. Im Zuge dessen fragt Helmerich die Gemeinde an, ob diese denn nicht helfen könne, für ihn mit Wahlkampfplakate aufzuhängen. Die Mitglieder der Gemeinde erklären sich bereit und Malik selbst geht mit Helmerich auf Plakatierungstour durch Erfurt. Mit dabei auch die Plakate mit der Aufschrift „Kein Bleiberecht für Gefährder“, auch wenn sich Malik von der Aussage in der Zeitung distanziert. An der Anbringung der Plakate hat er sich trotzdem beteiligt.
Als weiteres Resultat der längeren Freundschaft zwischen Helmerich und Malik kam auch der Sitz Maliks auf dem Podium der Sarrazin-Veranstaltung zustande.
Helmerich selbst handelt bewusst mit dem Ziel, mittels seiner populistischen Forderungen Wähler des AfD-Klientels anzusprechen. Saß Helmerich zunächst noch bis Mai 2015 in der AfD-Landtagsfraktion, wechselte er schließlich zur SPD über. Ein Schritt den die SPD und letztlich auch der Rest von rot-rot-grün gerne annahm, schließlich wurde durch Helmerichs Fraktionswechsel die Regierungsmehrheit im Landtag mit diesem zusätzlichen Sitz stabiler. Gegenüber der Thüringer Allgemeine berichtete Helmerich, er sehe in seiner Kampagne einen „Akt zur Rettung der SPD“. Die SPD-Spitze in Thüringen ging bei der absehbaren Provokation von Helmerich auf Distanz und forderte hier und da mal kurz einen Parteiausschluss, damit sich auch die letzten „linken Wähler“ der ehemaligen Volkspartei wieder beruhigen können.
Dabei ist Helmerich zur restlichen Thüringer Empörungssozialdemokratie, der SPD-Mann schlechthin. Mit der Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder“ und der Einladung von Thilo Sarrazins hält Helmerich den konsequenten SPD-Kurs den die Partei bundesweit bereits seit Jahren in Regierungsverantwortung fährt. Schließlich waren es genau diese Sozialdemokraten, welche seit den 90er Jahren jede Asylrechtsverschärfung mitgetragen haben, während der Neonazimob in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda usw. tobte. Es war genau so die Partei, die mit den Hartz-Reformen einen weiteren Schritt in Richtung Abbau des Sozialstaates machte. Die Liste an sozialdemokratischen Unzumutbarkeiten ließe sich hier über eine ganze Ausgabe dieser Zeitschrift ziehen und da braucht es nicht mal einen Blick ins letzte Jahrhundert, um an Luxemburg und Liebknecht zu erinnern. Ein Blick in die aktuelle Innen- und Außenpolitik der Sozialdemokraten reicht vollkommen aus.
Helmerich ist also auf SPD-Linie, da verwundert sein Engagement für die muslimische Gemeinde in Marbach nun auch nicht mehr. Denn wenn Helmerich so viel preisgibt, dass er öffentlich gesteht, mit seiner offensichtlich populistischen Kampagne Wählergewinn im Blick zu haben, so kann ihm genau so gut ein funktionelles Verhältnis zur Ahmadiyya unterstellt werden. Schließlich setzt sich auch die deutsche Volksweisheit „Einer meiner besten Freunde ist Ausländer, ich kann kein Rassist sein“ immer noch durch und rundet Helmerichs öffentliche Selbstdarstellung ab. Des Weiteren ist die Anbiederung, speziell an islamische Gemeinschaften ebenfalls eine konsequente SPD-Linie. Erst vor wenigen Wochen zeigte sich das im Hofieren der Islamischen Republik Iran durch SPD-Außenminister Heiko Maaß, wenn auch freilich die Ahmadiyya nur schwer mit dem islamischen Regime der Mullahs in Teheran zu vergleichen ist. Der Parteilinie bleibt Helmerich somit trotzdem treu.

Die Zivilgesellschaft ist beleidigt

Doch auch ein weiterer Sozialdemokrat hat sich konsequent gezeigt. Thüringens Vorzeige-Antifaschist, mit dem äußeren Auftreten eines 16-Jährigen Punks, versuchte laut Aussagen Maliks, weiter Druck aufzubauen um die Veranstaltung abzubrechen. Mehrmals soll Sandro Witt Helmerich als ‚Nazi‘ bezeichnet haben und, nachdem er dabei auf keine offenen Ohren seitens des Vorsitzenden der muslimischen Gemeinde stieß, ihn schließlich mit Sandro Witts persönlicher Höchststrafe belegt haben. Er entfreundete ihn bei Facebook und löschte die Bilder, wo er noch Arm in Arm mit den Muslimen der Ahmadiyya öffentlichkeitswirksam posierte. Zwar bleiben Malik nun die zum Teil peinlichen Social-Media Auftritte des Gewerkschafters erspart, dafür verwehrt ihm der bockige Irokesenschnitt den Zugang zur Sitzung des Landesprogramms für Demokratie und Toleranz, schließlich sei Malik ein Freund eines ‚Nazis‘. Dass Witt, nicht nur notorischer Besserwisser in Sachen Neonazis, sondern auch Vorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechts (MOBIT) in Thüringen ist, hindert ihn nicht daran Helmerich als ‚Nazi‘ zu betiteln. Es spricht eher für einen nicht vorhandenen Begriff von Faschismus bzw. Nationalsozialismus seitens Witts, als von einem erkennbaren Willen, sich dem Problemfeld anzunehmen.
Mit seiner Reaktion ist er der Taktik von Helmerich auf den Leim gegangen. Dieser bediente sich, ohne großen Aufwand zu betreiben, einer alt gedienten Strategie, welche man von Populisten und der ‚Neuen Rechten‘ nur all zu gut kennt. Die Empörung der Zivilgesellschaft war dabei Kalkül, welches dazu beitrug, der Veranstaltung und letztlich Helmerich als Person im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Letztlich somit auch den Positionen von Sarrazin, denn für diese wurde in mehreren Presseartikeln nicht nur ordentlich die Werbetrommel gerührt, auch im Bericht von der Veranstaltung waren Sarrazins Äußerungen genügend Platz eingeräumt. Der Plan von Witt, über Malik Druck auszuüben und die Veranstaltung zum Platzen zu bringen, ist kläglich gescheitert. Letztlich hat Helmerich noch das Sahnehäubchen bekommen, Witt im Nachgang anzeigen zu können und Malik hat ihm mit seiner Story in der TA weiter in die Hände gespielt. Dass sich Witt nicht nur mit seiner Äußerung, Helmerich sei ein ‚Nazi‘ lächerlich machte, sondern auch im Nachgang auf peinliche Art und Weise alles leugnete, während seine Gegenseite der Presse Screenshots von betreffenden Beleidigungen vorlegen konnte, ist eine andere Geschichte.

Die Rolle der Ahmadiyya

Die Presseartikel im Nachgang der Veranstaltung lassen vor allem ein Bild zurück: die Ahmadiyya als Spielball zwischen den Akteuren Helmerich und Witt. Doch ganz so einfach ist es dann beim genaueren Hinsehen nicht. Dieses Bild verkennt vor allem die eigene Entscheidungsfreiheit der Gemeinde und ihres Vorsitzenden. Schließlich entschied sich Malik aus freien Stücken mit Oskar Helmerich zusammen Plakate aufzuhängen, die eine konsequente Abschiebung von Gefährdern forderten. Ebenso war es seine eigene Entscheidung auf das Podium mit Sarrazin zu treten. Zu behaupten, Malik sei zu irgendetwas gedrängt worden, erscheint als eine zu verkürzte Sichtweise, denn die Ahmadiyya verfolgt hier ihre Interessen genau so.
Es ist eine bekannte Strategie der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Malik selbst redet dabei offen in der Presse von seiner „theologischen Verpflichtung“ zur Auseinandersetzung, auch mit Sarrazin. Eine andere Beschreibung für diese „Verpflichtung“ ist eine Missionierung bzw. eine Verbreitung der islamischen Ideologie. Denn auf nichts anderes zielt die Gemeinde ebenso in ihrem „Djihad“, den sie mit Wort und Tat führt. Gerade hier wissen sich Malik und seine Gemeinde zu verkaufen, die Presse springt darauf an. Freilich ist zu bezweifeln, ob es gelingt einen Besucher der Sarrazin-Lesung zu missionieren oder von seinen rassistischen Positionen hin in die Arme der Ahmadiyya zu treiben. Dennoch bringt es der Gemeinde vor allem genug Platz in der Presse und den nötigen politischen Prestige-Gewinn. Die Konsequenz aus einer solchen Strategie ist nicht nur ein breiterer Medienrummel für Sarrazin und Helmerich und die damit einhergehende öffentliche Akzeptanz gegenüber solcher Veranstaltungen, sondern wirkt auf die selbe Weise für die Ahmadiyya.
Die Ahmadiyya hat auf diese Art und Weise eine gute Möglichkeit gefunden, in einer großen Breite ihre Positionen und ihr Auftreten zur Debatte zu stellen. Die Ahmadiyya, gegründet als eine politische Bewegung, verbreitet jedoch keine politischen Ansichten oder die Vorstellung einer privaten religiösen Marotte, sondern eine Ideologie. Malik bekommt Raum, das Kopftuch der Frau in der Zeitung zu verteidigen und es als reines religiöse Symbol zu „Ehren Allahs“ zu verharmlosen, wie es der Presse zu entnehmen war. Gefolgt wurde das Ganze von einer Äußerung zu einem patriarchalen und autoritären Familienmodell, für das sich Malik ausspricht. Dass in der Gemeinde, die u. a. von Necla Kelek als „islamische Sekte“ bezeichnet wird, patriarchale Familienstrukturen vorherrschen, findet dabei keine Erwähnung in der Presse – lieber wird unkritisch und ohne nachzufragen niedergeschrieben. Gerade hier müsste eine Auseinandersetzung ansetzen, denn letztlich sind es gerade die Frauen in der Gemeinde, die hauptsächlich unter der Gängelung des Familienclans, der Beschneidung der sexuellen Selbstbestimmung und dem Ausschluss aus Teilen des gesellschaftlichen Lebens leiden. All das findet für die Ahmadiyya nicht etwa im luftleeren Raum statt, sondern findet seine „theologische Verpflichtung“ im Islam.
Hier kommen auch die zu kurz, die eine Veranstaltung mit Sarrazin verhindern wollten. Sie sahen Malik und die Gemeinde als Bündnispartner, aber das nur so lange sie für sich selbst von Nutzen waren. Das Ganze funktionierte bis zu dem Zeitpunkt, als Malik sich auf die Seite von Helmerich schlug. Eine öffentliche Anbiederung funktioniert für die sozialdemokratischen Akteure der Zivilgesellschaft eben nur so lange, wie sie der eigenen politischen Agenda gerade nutzt, wie es noch bei der öffentlich wirksamen Grundsteinlegung der Moschee Ende 2018 der Fall war.

Was bleibt nach dem Theater

Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass sie sich hier von Akteuren wie Helmerich treiben lässt. Ihr Verhältnis zu Ahmadiyya war, zumindest von den hier Genannten, ein rein instrumentelles. Anhand der emotionalen Reaktionen Witts hat sich deutlich gezeigt, wie viel den Gutmenschen noch an ihrer eigenen Predigt von ‚Toleranz‘ liegt, wenn der ‚Ausländer‘ mal nicht nach der eigenen Pfeife tanzt.
Für Helmerich gab es die gewollte Aufmerksamkeit, welcher gleichzeitig dem sogenannten ‚linken Flügel‘ der SPD geschadet hat und diesen bloßstellte. Sein selbst genanntes Ziel, die SPD wieder wählbar zu machen, hat Helmerich nicht erreicht. Die SPD-Mehrheit wird sich Helmerichs offener Linie verweigern und konsequente sozialdemokratische Politik weiter unter dem Deckmantel der ‚Toleranz und Mitmenschlichkeit‘ fortsetzen. Die Erfolgschancen für Helmerich, sich durchzusetzen stehen eher schlecht, doch bleibt der Landtagswahlkampf in Thüringen abzuwarten.
Die Ahamadiyya braucht auch weiterhin keine breite kritische Auseinandersetzung zu fürchten, die über das Blöken von „Islamisierung“ oder „Freunde von Nazis“ hinausgeht. Denn sowohl der Vorwurf Witts, Helmerich sei ein Nazi, ist nicht haltbar, wie es auch nicht haltbar ist, Sarrazins Thesen als Kritik des Islams zu verkaufen. Letztlich ist es auch hier nichts weiter als die Reproduktion rassistischer Ressentiments.
Es bedarf daher einer Kritik des Islam, die rechte Projektionen auf Muslime erkennt und kritisiert und plumpen Populismus á la „Kein Bleiberecht für Gefährder“ fundiert zurückweist, genau so wie es von Nöten ist, mittels Ideologiekritik den Islam und letztlich die Ahmadiyya-Gemeinde in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu bringen. Es besteht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Gemeinde öffentlich gestärkt wird, wenn diese ihre Ansichten über Frauen verharmlosend, unkommentiert präsentieren kann und ihnen für die Verbreitung ihrer Ideologie ein Podium geboten wird. Genau hier muss die emanzipatorische Antifa ansetzen, da sich hier einmal mehr gezeigt hat, dass von der Zivilgesellschaft nichts zu erwarten ist, außer Islam-Appeasement auf der einen Seite und Problemabwehr auf der anderen, wenn ihnen das Auftreten der Gemeinde widerspricht.

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