Repressionsschnipsel

Erfurt: Polizeigewalt gegen 1.Mai-Aktionen & Denunziation durch MLPD

Bei der „Alles muss man selber machen“-Demonstration und den Blockadeaktionen gegen den AfD-Aufmarsch kam es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und zur Kesselung der Demo. Auch mit Repressionsverfahren gegen Einzelne ist zu rechnen, aktuelle Infos dazu finden sich zu gegebener Zeit bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt. Meldet euch bei Problemen und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen! Weiterhin denunzierte die MLPD einen Antifaschisten wegen seines entschlossenen Auftretens gegen die völkischen Antisemit*innen bei seinem Arbeitgeber. Es folgte eine solidarische Erklärung vieler Thüringer Gruppen mit dem Betroffenen und dem Aufruf, jegliche Zusammenarbeit mit der Politsekte aufzukündigen.

Gotha: „Free the three“ – Eine unendliche Geschichte

Nachdem im September 2016 eine Hundertschaft der Polizei drohte das Wohn- und Hausprojekt Juwel zu stürmen, begann im November 2017 der Prozess gegen drei der von Nazis der Körperverletzung beschuldigten Antifaschisten – Ursache auch für das hohe Polizeiaufgebot in jener Septembernacht in Gotha. Fast zwei Jahre Absurditäten vor Gericht, unzählige Terminverschiebungen, -aussetzungen und Anklageschriftverlesungen liegen nun hinter den Betroffenen. Letzter trauriger Höhepunkt war im Januar 2019 die Vereidigung eines Schöffen, der Nazibilder auf seinem Facebookprofil teilte, weswegen die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit stellte. Diesem Antrag wurde nun stattgegeben.

Saalfeld/ Rudolstadt: „United we stand“ – Prozesstermine abgesagt & Zschächner raus

Nachdem bereits im November 2018 der erste Verhandlungstag gegen einen Antifaschisten aus Saalfeld nach einer Stunde endete und die Folgetermine abgesagt wurden, endete auch der Prozess am 11. April 2019 nach nur kurzer Zeit. Die Verteidigung stellte kurz vor Beginn einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Unter Berufung auf §29 StPO ließ der Richter trotzdem noch die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft verlesen, die – anders als beim letzten Mal – nicht mehr von Zschächner vertreten wurde. Die neu für Juli anberaumten Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt. Der Fortgang ist ungewiss.

Thüringen: Zschächners 129er-Verfahren ‚Sperrt die Linken ein!‘

Die Thüringer Ortsgruppen der Roten Hilfe weisen auf ein seit 21.2.2018 laufendes §129-Verfahren hin, das unter „PMK-links“ gegen sechs Beschuldigte geführt wird. Da dies bei der Geraer Staatsanwaltschaft liegt, ist eine politisch motivierte Strafverfolgung durch den rechtsaußen Staatsanwalt Martin Zschächner zu vermuten. Zwar ist Zschächner durch politischen Druck aus der Staatsschutzabteilung abgezogen, dennoch ist mit umfassenden Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zu rechnen. Es gilt der Apell: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen nur denen, die uns kriminalisieren wollen. Dennoch ist der Hinweis auf Umsetzung von Datensicherheit und mögliche Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein, zu beherzigen.

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