Repressionsschnipsel

Mai 2018, Eisenach: Mit der roten Fahne in der Hand…

2014 findet die letzte antifaschistische feministische Demonstration gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt, weil Bevölkerung und Zivilgesellschaft weiterhin bei einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Protest bleiben. Weiterhin wird dieser kriminalisiert, eine Nachwirkung ist die Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung. Mittels einer Fahne soll ein Antifaschist versucht haben einen Bullen zu verletzen. Die Verhandlung wird erst eingestellt und dann auf Bestreben eines einzelnen Beamtens wieder aufgenommen. Letztlich wird das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

August 2018, Erfurt: Strafe verschärft, weil menschenverachtend – Unsinn!

Zwei Antifaschisten werden nach vier Verhandlungstagen von Richterin Niethammer am Amtsgericht Erfurt wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt. Nach dem Mini-Aufmarsch von Die Rechte am 1. Juli 2017 in Erfurt kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi Dirk Liebau. Dieser droht zuvor aus der Ferne mit Quarzhandschuhen und spielt sich auf. Vor Gericht gibt er sich als lammfrommer „Nationaler“. Seine als Zeugin geladene „Kumpeline“ folgt zweimal der Ladung nicht, sodass sie vorgeführt werden muss. Die Kosten dafür tragen die Verurteilten. Weiterhin entscheidet die Richterin, dass die Tat menschenverachtend sei und führt §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich bei fremdenfeindlichen und rassistischen Taten heranzuziehen ist. Wer Nazis wie Nazis behandelt, handelt nicht menschenverachtend, sondern im Sinne handfester Kritik. Beide Antifaschisten erhalten dafür auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldauflagen. Spendet für die Kosten!

September/Oktober 2018, Erfurt: „Hamburger Gitter“ wird diskutiert

Der Dokumentarfilm zum Sicherheitsapparat und -politik gegen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg letzten Jahres wird im Kinoklub und anlässlich des Hood-not-Kiez-Festes in der Frau Korte gezeigt. Die Vorführungen im Kinoklub sind ausverkauft. Das Interesse von verschiedenen Seiten groß. In einer Podiumsdiskussion werden Perspektiven von Aktivist*innen verhandelt. Die GdP relativiert und laviert. Trotzdem: Polizeigewalt bleibt Polizeigewalt.

3. November 2018, Eisenach: Rote Hilfe München zum PAG Bayern

Gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gehen in Bayern am 3. Oktober 40.000 Menschen auf die Straße. Das beschlossene Gesetz erweitert die Befugnisse der Bullen, schränkt verschiedene Grundrechte ein. Es geht zusammen mit einer autoritären Politik gegen Geflüchtete. Die Genoss*innen aus München haben die Proteste und Diskussionen begleitet und berichten davon zum 28. Ratschlag. Für Thüringen ist (bis zur Landtagswahl 2019) keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geplant.

Kommentare sind geschlossen.