Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen

Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.

Patrick Siegl gehört zu der neueren Generation Rechter, die sich infolge der rechten Mobilmachung seit 2015 maßgeblich durch die AfD radikalisiert haben. Er stammt aus Guthmannshausen (wo sich auch jährlich die Nazis um Höcke zu geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen versammeln und führt einen kleinen Speditionsbetrieb im benachbarten Olbersleben. Im Vorfeld eines AfD-Aufmarsches am 7.10.2015 in Erfurt warb er mit einer eigens dafür errichteten Stellwand mit der Parole „Asylmissbrauch stoppen — 7.10. 19 Uhr Thüringenhalle“ an der Bundesstraße. Diese Stellwand wurde innerhalb weniger Tage zweimal übermalt. So auch am 7.10.2015, als Siegls Frau, aus dem auf dem Firmengelände befindlichen Wohnhaus heraus eine Person beobachtet haben will, die die Stellwand bemalte. Die Eheleute waren gerade mit dem Basteln von Deutschlandfahnen für die abendliche Demo beschäftigt. Siegl forderte sie auf, ein Foto zu machen und die Polizei zu rufen und lief selber aus dem Haus in Richtung Stellwand. Auf dem Weg nahm er aus seiner Gerätesammlung noch eine dreizackige Mistgabel mit. Nachdem er die Bundesstraße überquert hatte, näherte er sich von hinten an die Person vor der Stellwand an, rief „Du Schwein!“ und stach ihr seitlich die Mistgabel in Hüfte und Oberschenkel. Der Getroffene konnte danach verletzt auf seinem Motorrad flüchten und begab sich gleich in die Notaufnahme. Siegl fuhr zur Hetz-Demo nach Erfurt.

Erste Instanz: Amtsgericht Sömmerda

Ursprünglich war Siegl vor dem Amtsgericht Sömmerda wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Diesen Verhandlungsauftakt nutzten er und seine völkischen Unterstützer_innen, die sich überwiegend aus dem AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda rekrutieren, um in Flyern die Richterin, Staatsanwältin und Nebenklage-Vertreterin als Teil einer linken Verschwörung zu diffamieren und die Tat zu leugnen. Zudem kam in der Vernehmung des Erfurter Staatsschützers Pospich heraus, dass die Durchsuchung bei Siegl infolge des Mistgabel-Angriffs nicht die erste war: Bereits 2012 hatte es eine Durchsuchung wegen eines offenbar politischen Delikts gegeben, an der Pospich beteiligt war. An den Grund wollte er sich allerdings partout nicht erinnern können. Das Gericht erteilte dann im Laufe der Verhandlung den rechtlichen Hinweis, dass der Mistgabelstich auch eine versuchte Tötung sein könnte, womit die Verantwortung für die Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Erfurt zufiel.

Theatralische Aufführung vorm Landgericht

In der Verhandlung führte eine rechtsmedizinische Sachverständige aus, dass die Stiche nur ca. 5cm von lebensnotwendigen Venen entfernt 1,5cm tief in den Oberschenkel trafen. Eine der Zinken wurde durch das in der Hosentasche des Betroffenen aufbewahrte Handy vom Eindringen ins Bein abgehalten. Patrick Siegl hielt es nur schwer aus, diesen Ausführungen ruhig zu folgen. Als er die Gelegenheit zu fragen erhielt, fing er an zu schreien und sprang auf. Er zog eine Arbeitshose hervor, lief durch den Saal auf die Sachverständige zu und versuchte, ihr den Stift aus der Hand zu reißen, um seine Version des Stichhergangs theatralisch vorzuführen. Dabei rief er „Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!“ Als er dabei der Zeugin den Stift aus der Hand schlug und ihn aufheben wollte, rief ihn der Richter zur Ordnung. Kaum hinter der Anklagebank wieder angekommen, fing Siegl erneut an, die Zeugin wegen ihrer Aussage zur Lebensgefährlichkeit des Stiches anzugehen. Er sprang wieder auf, lief auf sie zu und rief: „Das ist eine Frechheit!“ Dann schrie er, vor ihr stehend, die Nebenklagevertreterin an, dass ein von ihr benannter Zeuge „Berufszeuge“ wäre und versuchte ihn mittels homophober Anspielungen zu diskreditieren. Der Richter beließ es bei einer weiteren Verwarnung.

Hinter ihm die Wutbürger_innen

Das Publikum bestand überwiegend aus rechten Wutbürger_innen, von denen einige als AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Sömmerda bekannt sind. Diese lachten höhnisch, kommentierten aufgebracht und nutzten die zahlreichen Verhandlungspausen, um entweder in der Mitte des Saales Stammtische mit dem ununterbrochen lamentierenden Siegl abzuhalten oder das offenkundig nicht-rechte Publikum zu beleidigen. Dabei tat sich unter anderem Siegls Mutter Heike Rothe aus Sömmerda hervor, Beisitzerin der AfD Sömmerda und Fahrlehrerin bei der mit ihrem Ehemann betriebenen Rothe Fahrschule. Rothe war 2014 im Wahlkreis Sömmerda als Landtagskandidatin der AfD angetreten. Sie pöbelte in den Prozesspausen mit Unterstützung ihrer schulterklopfenden Begleiter_innen, dass außer der AfD alle in einer großen Antifa-Verschwörung verwoben wären und deren vermeintlich anwesende VertreterInnen wegen intensiven Drogenkonsums sowieso nichts mehr verstehen würden. Siegl sprang ihr bei, indem er in Bezug auf die Beratung für Betroffene rechter Gewalt kundtat: „Die sind doch alle auf …, weeßte schon. Deswegen sehen die auch so aus und haben nichts im Kopf, diese Opferberatung und so.“ Außerdem tat sich Torsten Czuppon hervor – Thüringen Rechtsaußen berichtete bereits von ihm und anderen rechten Polizisten. Er scheint mit Siegl und den anderen Wutbürger_innen privat bekannt und gemeinsam angereist zu sein. Während er zu anderer Gelegenheit im Dienst mit Thor Steinar-Kleidung auftaucht, trug er in der Verhandlung mittels eines „Duterte“-Armbands seine Bewunderung für den autoritären Präsidenten der Philippinen zur Schau. Duterte erteilte nach seinem Wahlsieg 2016 den Sicherheitskräften den Auftrag, Drogendealer_innen hinzurichten, woraufhin innerhalb weniger Monate Tausende Menschen im Rahmen von Razzien oder schlicht auf den Straßen ohne Prozess erschossen wurden. Czuppon ist stellvertretender Sprecher der AfD Sömmerda. Auch er versuchte sich in den Pausen mit der Einschüchterung nicht-rechter Zuschauer_innen. So sprach er einen Journalisten an, den er aus einer dienstlichen Veranstaltung kannte, und unterstellte ihm eine finanzielle Abhängigkeit von Organisationen, die über Naziaktivitäten informieren. Während der Verhandlung kommentierte er Versuche des Gerichts, gemeinsam mit den Prozessbeteiligten und der Sachverständigen den Einstichwinkel der Mistgabel zu ermitteln, laut mit den Worten: „Gleich beziehen sie noch den Einfallswinkel des Lichts mit ein — Spinner!“ Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land war Ende Juni 2018 durch die Abhaltung eines Stammtischs in der Apoldaer Nazikneipe „Turmblick“ aufgefallen. Nur zwei Monate vorher war dort der frühere „Landser“-Frontmann Michael Regener, aka „Lunikoff“, aufgetreten. Zuguterletzt saß auch Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mühlhausen, mit im Publikum und tauschte sich in den Pausen angeregt mit den rechten Pöbler_innen aus.

Siegl wurde am Ende nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss er 500€ an das Albert Schweitzer Kinderdorf zahlen.

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