Monatsarchiv: November 2018

Lirabelle #18

Pünktlich zum Ratschlag haltet ihr eine neue Lirabelle in den Händen. Wenn schon Anfang des Jahres die Lage anders als rosig aussah, scheint es mittlerweile noch auswegloser: Nazihorden jagen vor den Augen der Öffentlichkeit und der sächsischen Polizei offen Menschen, Geheimdienst- und Parteisoldaten haben dafür Verständnis, die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Repression stillgelegt und Bullen zeigen unverhohlen ihre Sympathie für den NSU – so nur ein paar Schlagzeilen der letzten Monate.
Gleichzeitig gingen 250.000 bei #unteilbar, 30.000 bei Welcome United und 20.000 gegen das bayrische Polizaiaufgabengesetzt auf die Straße, dazu gab es entschiedenen und partiell erfolgreichen Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forsts (siehe »Hilfe, Hippies?!«). Gibt das alles Anlass zur Hoffnung oder geht es im Kern darum, dass sich socialmediafokussierte und schilderhaltende Untertanen besser fühlen? Ist Hoffnung überhaupt ein Bezugspunkt für linke Praxis? Das haben wir mit ein paar Genoss_innen diskutiert, ihr findet die Mitschrift im Heft.
Weiterhin gibt es eine längst fällige Abrechnung mit der MLPD, eine Kritik der Art und Weise, wie Intersektionalität diskutiert wird und ein Beitrag zur Geschichte und Aktualität der Verfolgung von Sinti und Roma. News haben wir diesmal nicht, auch haben es einige Artikel aus Zeitgründen nicht ins Heft geschafft … was aber auch heißt, dass es schon Texte für das nächste gibt. Gerne nehmen wir weitere Zuschriften entgegen. Viel Spaß mit der Ausgabe 18!

Die Redaktion

  • Stalinisten in der Defensive
    In den vergangenen Monaten wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den Vorbereitungskreis des diesjährigen Thüringer antifaschistischen & antirassistischen Ratschlages einbringen, der in Eisenach stattfindet. Auf Drängen u.a. der involvierten Antifa-Gruppen aus Südthüringen, der Jusos und von ezra ist das nicht gelungen – wofür die MLPD sich mit einem auf Hochglanz gedruckten und an alle möglichen linken Organisationen verschickten Flugblatt bedankte. Eine Leichenschau von Ox Y. Moron.
  • Kennst Du ihre Namen?
    Diese Frage stellte in großen Lettern ein Plakat auf dem Werbeaufsteller vor der Frau Korte, das im vorletzten Jahr etwa sechs Monate lang dort hing. Gefragt wurde nach den Namen der Opfer des Porajmos, der während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Darunter waren Silhouetten von Personen zu sehen, deren Körper bei näherer Betrachtung aus Daten und Fakten bestanden, die die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten darstellen. Unbekannte legten Blumen und Kerzen vor dem Aufsteller ab, kurz nachdem das Plakat angebracht wurde. So entstand ein vorübergehender Ort des Gedenkens, der in Erfurt bis dahin nicht existierte. In der Stadt erinnert nichts an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma. Klaus über ein oft vergessenes Verbrechen.
  • Linke Fragen an die Klimagerechtigkeit oder: Hilfe, Hippies!?
    „Klima Aktion Thüringen“ ist ein Zusammenschluss von Menschen, die auf lokaler Ebene im Bereich Klimagerechtigkeit aktiv sind und gemeinsam an Aktionen und Klimacamps teilnehmen. Sie plädieren für eine starke Bewegung, die soziale und ökologische Fragen zusammen denkt. Dafür stellen sie den Ursprung der Klimagerechtigkeitsbewegung in den USA vor, umreißen aktuelle Ziele und Strategien und laden zur Beteiligung ein.
  • Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen
    Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.
  • Intersektionalität – Eine Politik der Sprechakte?
    Hermine Danger verwehrt sich einer Politik der Sprechakte, wie sie häufig Vertreter*innen der Intersektionalität praktizieren. Das Benennen bzw. Aussprechen bestimmter Worte wird schon einer Handlung gleichgesetzt. Sie ist nicht gegen eine intersektionale Analyse von Unterdrückungsmechanismen, sondern gegen eine Symbolpolitik, die sich Intersektionalität auf die Fahne schreibt.
  • Dem Morgenrot entgegen
    Schon vor 70 Jahren bestand »die fast unlösbare Aufgabe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen«. Anatol und Jesaja aus der Redaktion sprachen mit drei weiteren Genoss_innen über die Frage, wie man in deprimierenden Zeiten klarkommt, ohne zu resignieren oder zynisch zu werden.
  • Repressionsschnipsel
  • Die Aluhut-Chroniken XIII – Das goldene Audiokabel

Das goldene Audiokabel

Wahrscheinlich die harmloseste Spielart des Aluhuts ist die Audioesoterik. Vertreten wird sie fast ausschließlich von Männern zwischen 30 und 50, die ¾ ihres Einkommens in Plattenspieler, Röhrenverstärker und vorheizbare Netzteile investieren. Oft sitzen sie zusammen und unterhalten sich darüber, wie unglaublich ihre 20.000-€-Anlage klingt. Sie sind überzeugt, dass nur goldene Kabel Musik angemessen zum Verstärker leiten können, und das auch nur, wenn sie ordentlich eingespielt sind, also eine Weile benutzt wurden. Musikdateien dürfen nur verlustfrei abgespeichert werden, denn Formate wie das komprimierte MP3 verursachen Ohrenkrebs. Die Ränder ihrer CDs werden vor dem Hören angeschlifffen, um den Laser zu fokussieren und auf einen Granitstein gelegt, um störende Energieschwingungen zu erden. Vom Standpunkt der Physik kann man sich keinen größeren Unfug vorstellen, aber es geht schließlich um Ästhetik und Glauben. Das Zusammenleben mit Audioesoterikern ist nicht immer einfach, weil das größte Zimmer der Wohnung für den Musikgenuss optimiert werden muss. Boxen und Musiksessel stehen am optimalen Platz, auch wenn dafür der Esstisch in eine Ecke verbannt und die Wände mit Akustik-Schaumstofff verkleidet werden müssen. Musikalisch ist der Audioesoteriker oft erstaunlich anspruchslos. In seiner Plattensammlung finden sich Meisterwerke der Langeweile wie Dire Straits »Love over Gold« oder neu abgemischte Aufnahmen von 10.000x gehörten Klassikern wie dem weißen Album der Beatles oder Keith Jarrets „The Köln Concert“. Wichtig ist vor allem, dass die Tonträger so aufgenommen sind, dass sie die Leistung der Anlage zum Ausdruck bringen. Dann sitzt der Audioesoteriker mit glänzenden Augen da und freut sich, das Husten in der Live-Aufnahme zu hören, dass bei einer schlechteren Anlage einfach in der Musik untergehen würde.
Die Kosten der Audioesoterik können beträchtlich sein, unter 1000,00€ ist allenfalls ein Kopfhörer zu haben. Nach oben hin sind die Möglichkeiten unbegrenzt, sodass »die Kette« – der Weg vom Tonträger bis zum Ohr – immer weiter optimiert werden kann.
Hat man Audioesoteriker im Bekanntenkreis, bieten sich hier Möglichkeiten, denn oft wird der heiße Scheiß vom vorigen Jahr günstig weiterverkauft. Politisch gesehen ist die Audioesoterik abgesehen von einem leichten Hang zum Elitären unproblematisch. Natürlich hat die Szene Feinde – kein Aluhut kommt ganz ohne Gegner aus –, aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass die in Foren diskutierte Tontechniker-Verschwörung (eine Machtelite in Tonstudios sorgt dafür, dass Musik schlecht abgemischt wird) in absehbarer Zeit zu Pogromen führen wird. Zusammenfassend handelt es sich beim Audio-Aluhut also eher über eine liebenswerte Schrulle als um eine gefährliche Ideologie, auch zeigt die Szene keinerlei missionarischen Eifer. Wer die Möglichkeit hat, sich das ganze anzuhören, sollte unbedingt zusagen – vielleicht mit dem diskreten Hinweis, dass es nicht gerade Dire Straits sein muss.


„Was mich vor allem reizt, ist, dass Vinyl so teuer und unpraktisch ist.“

Repressionsschnipsel

Mai 2018, Eisenach: Mit der roten Fahne in der Hand…

2014 findet die letzte antifaschistische feministische Demonstration gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Eisenach statt, weil Bevölkerung und Zivilgesellschaft weiterhin bei einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Protest bleiben. Weiterhin wird dieser kriminalisiert, eine Nachwirkung ist die Verhandlung wegen versuchter Körperverletzung. Mittels einer Fahne soll ein Antifaschist versucht haben einen Bullen zu verletzen. Die Verhandlung wird erst eingestellt und dann auf Bestreben eines einzelnen Beamtens wieder aufgenommen. Letztlich wird das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

August 2018, Erfurt: Strafe verschärft, weil menschenverachtend – Unsinn!

Zwei Antifaschisten werden nach vier Verhandlungstagen von Richterin Niethammer am Amtsgericht Erfurt wegen gefährlicher (weil gemeinschaftlich begangener) Körperverletzung verurteilt. Nach dem Mini-Aufmarsch von Die Rechte am 1. Juli 2017 in Erfurt kommt es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi Dirk Liebau. Dieser droht zuvor aus der Ferne mit Quarzhandschuhen und spielt sich auf. Vor Gericht gibt er sich als lammfrommer „Nationaler“. Seine als Zeugin geladene „Kumpeline“ folgt zweimal der Ladung nicht, sodass sie vorgeführt werden muss. Die Kosten dafür tragen die Verurteilten. Weiterhin entscheidet die Richterin, dass die Tat menschenverachtend sei und führt §46 Abs. 2 StGB an, der eigentlich bei fremdenfeindlichen und rassistischen Taten heranzuziehen ist. Wer Nazis wie Nazis behandelt, handelt nicht menschenverachtend, sondern im Sinne handfester Kritik. Beide Antifaschisten erhalten dafür auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldauflagen. Spendet für die Kosten!

September/Oktober 2018, Erfurt: „Hamburger Gitter“ wird diskutiert

Der Dokumentarfilm zum Sicherheitsapparat und -politik gegen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg letzten Jahres wird im Kinoklub und anlässlich des Hood-not-Kiez-Festes in der Frau Korte gezeigt. Die Vorführungen im Kinoklub sind ausverkauft. Das Interesse von verschiedenen Seiten groß. In einer Podiumsdiskussion werden Perspektiven von Aktivist*innen verhandelt. Die GdP relativiert und laviert. Trotzdem: Polizeigewalt bleibt Polizeigewalt.

3. November 2018, Eisenach: Rote Hilfe München zum PAG Bayern

Gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gehen in Bayern am 3. Oktober 40.000 Menschen auf die Straße. Das beschlossene Gesetz erweitert die Befugnisse der Bullen, schränkt verschiedene Grundrechte ein. Es geht zusammen mit einer autoritären Politik gegen Geflüchtete. Die Genoss*innen aus München haben die Proteste und Diskussionen begleitet und berichten davon zum 28. Ratschlag. Für Thüringen ist (bis zur Landtagswahl 2019) keine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes geplant.

Dem Morgenrot entgegen?

Schon vor 70 Jahren bestand »die fast unlösbare Aufgabe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen«. Anatol und Jesaja aus der Redaktion sprachen mit drei weiteren Genoss_innen über die Frage, wie man in deprimierenden Zeiten klarkommt, ohne zu resignieren oder zynisch zu werden.

Anatol: Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Yukina: Ich bin 35 Jahre alt und würde sagen ich bin politische Sozialarbeiterin, Mutter von zwei Kindern und bin durch die Studierendenproteste 2003/2004 in linken Zusammenhängen gelandet und mehr oder weniger noch aktiv heute.

Toivo: Ich bin 45, komme aus einem Arbeiterhaushalt. Mein Vater war politisch, da habe ich viel von mitgenommen. Ich weiß gar nicht, ob ich zur linken Szene gehöre, aber ich mache seit Schul- und Studienzeiten politischen Kram, den ich wichtig finde. Entscheidend für meine Politisierung war der zweite Golfkrieg.

Ümit: Ich bin Ende 40, aus dem Westen und nicht von Rassismus bedroht – das finde ich für die Frage, wie man mit der derzeitigen Lage umgehen kann, wichtig. Ich habe noch die Auswirkungen der Neuen Sozialen Bewegungen der 1980er-Jahre, also eine linke Allltagsstimmung mitbekommen. Am meisten geprägt haben mich aber private Diskussionen zu Feminismus im Alltag und die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er-Jahre. [Alle über 40 nicken.] Ein Gutteil meiner politischen Auseinandersetzungen findet im Job statt: Ich bin Hochschullehrerin, also Bildungsarbeiter_in. Außerdem versuche so gut ich kann mich als Kolleg_in und Beschäftigte mit anderen zu organisieren, um Auseinandersetzungen um die Produktionsbedingungen kritischen Wissens und kritischer Bildung führen zu können. Ein kleiner Teil meines Aktivismus findet auf der Straße statt, wobei die Autonome Bewegung biographisch mein stärkster Bezugspunkt ist.

Jesaja: Ich komme aus einer bildungsbürgerlichen und christlichen Familie und bin da der einzige, der das Studium geschmissen hat. Ich habe fünf Kinder und bin seit 25 Jahren in der linken Szene aktiv. Ich hab mein Leben so eingerichtet, dass ich wenig lohnarbeite und viel Zeit für mein Politikzeug habe. Zur »Wende« war ich noch ein Kind, trotzdem hat mich dieser Umbruch sehr geprägt.

Anatol: Ich bin 45, aus einem sozialdemokratischen Elternhaus, war als Jugendlicher erst bei den Jusos, später in einem Friedensgrüppchen, ab 2001 in linksradikalen Zusammenhängen. Ökonomisch wurstele ich mich seitdem mit Projekten und Jobs durch. Aber: kommen wir zum Thema »Hoffnung«. Als Linke schauen wir oft distanziert und ratlos von außen auf die Verhältnisse und analysieren ganz richtig, dass die ganze Gesellschaft vor die Hunde geht. Man könnte meinen, in 10 Jahren haben wir hier Faschismus. Seht ihr das auch so? Oder denkt ihr, es gibt noch Hoffnung, dass es irgendwann ganz anders kommt?

Ümit: Ich sehe auch, dass es einen faschistischen Trend gibt. Aber die konkrete Hoffnung, dass es in 10 Jahren grundsätzlich besser sein könnte, ist nicht mein Motiv, mich einzusetzen, sondern vor allem, zu verhindern, dass es noch schlimmer wird. Die ganz große Befreiungshoffnung oder das Frustriertsein angesichts der jüngeren Entwicklungen hier verbunden mit dem Gefühl, dass es für mich nicht fundamental besser wird ist eine sehr egozentrische Perspektive, die dazu tendiert, die alltäglichen Kämpfe aus dem Blick zu verlieren: Überall auf der Welt wehren sich die Leute gegen den existenziellen Angriff auf ihr Leben, auch unter unmöglichen Umständen, da würde ich mich viel stärker drauf beziehen, als auf eine wie auch immer geartete Revolutionshoffnung.

Jesaja: Mir ist die Frage nach der Weltrevolution auch nicht das Hauptmotiv. Vielleicht kommt das aus meinem christlichen Elternhaus, aber ich meine immer eher, man muss doch einfach was machen.

Toivo: Ich fühle auch teilweise eine tiefe Beunruhigung angesichts der Lage. Aber am Ende ist das Szenario eines kommenden Zusammenbruchs auch die derzeitige Meistererzählung der Rechten. Vergleicht man aber die Lage heute mit den 1950er-Jahren, muss man sagen, dass einfach vieles besser geworden ist. Wenn man zu sehr an die Erzählung glaubt, dass alles vor die Hunde geht, bestärkt man die Leute, die dahin zurück wollen und nicht damit leben können, dass in den letzten Jahren die alten weißen Männer schon ein Stückweit entmachtet wurden.

Anatol: Kann man das so zuspitzen, dass eine Revolutionshoffnung lähmt und den Rechten in die Hände spielt und dagegen eine Politik der anlassbezogenen Abwehrkämpfe und das Vergegenwärtigen vergangener Erfolge Motivation erzeugt, ohne dass man dafür ganz große Hoffnungen braucht?

Yukina: Teile der radikalen Linken könnte sich ja mal fragen, ob sie diese großen Ziele vor allem nutzt, um sich immer wieder bestätigen zu können, dass sie mit ihrer fatalistischen Analyse recht hat. Stattdessen könnte man Politik da machen, wo man was erreichen kann. Und außerdem hilft es auch ungemein, wenn man einsieht, persönlich nicht für alles verantwortlich zu sein, was kommt. Mein Eindruck ist, dass das einem bildungsbürgerlichen Selbstverständnis widerspricht, dass in der radikalen Linken verbreitet ist.

Ümit: Klar, dieser typisch bürgerliche Größenwahn, auf der Welt was bewegen zu können, spielt da auf jeden Fall eine Rolle, das würde ich auch für mich selbst so sagen. Deswegen stelle ich mir dauernd bewusst die Frage, was ich ändern kann. Meine Kraft ziehe ich aber eher aus recht kleinen Alltagssituationen, in denen ich sehe, dass Menschen sich solidarisch verhalten. Ich denke, dass die Frage ob man Hoffnung hat ganz viel mit der individuellen Sozialisation zu tun hat und damit offen ist, wie man den Leuten, die da heraus wenig Hoffnung haben, welche geben kann.

Yukina: Mir hilft das Wissen, solidarische Zusammenhänge zu haben, auf die man sich verlassen kann.

Toivo: Dazu finde ich es wichtig, sich die Geschichte solidarischer und kollektiver Erfahrungen zu vergewärtigen. Es gibt großartige Beispiele, wo Menschen sich einfach menschlich verhalten haben – also nicht egoistisch, sondern als soziales, freundliches, zugewandtes Wesen.

Jesaja: Insofern ist es schon wichtig, sich Räume zu schaffen, in denen man sich solidarisch aufeinander beziehen kann, aber 95% der Zeit muss man ja trotzdem in Kontexten leben, in denen das nichts zählt. Deswegen ist es wichtig, die solidarischen »Blasen« zu pflegen, kollektive Räume schaffen, in denen man andere Erfahrungen machen kann als in der Schule oder auf der Arbeit.

Anatol: Man resigniert nicht, wenn man nette Leute und kollektive Strukturen hat? Das klingt gut und plausibel, aber nicht gerade weltbewegend.

Yukina: Es geht ja nicht darum, nett zueinander zu sein, sondern kritisch-solidarisch. Dass man sich nicht in Watte packt, sondern das Gefühl hat, sich auf so eine Grundsolidarität verlassen zu können. Über Hoffnung zu reden, klingt dagegen voll religiös – so als müssten wir durchs finstere Tal, um irgendwann im gelobten Land anzukommen.

Ümit: Ich verstehe »Hoffnung« auch mehr als Frage des Glaubens als der Analyse. Aber ich kann damit trotzdem viel anfangen, für mich ist das ganz tragend. Und mir hilft es auch, mir vergangene Erfolge zu vergewärtigen …

Toivo:
… und zu betonen, dass im Grunde genug für alle da ist, statt auf die Erzählung der Alternativlosigkeit einzusteigen – auch wenn die Lage oft ausweglos scheint. Und man muss auch mal sagen, dass Verdrängen hilft. Wenn man sich in jeder Minute vergegenwärtigt, dass jeden Tag 40.000 Kinder verhungern, ist das Leben nicht mehr erträglich. Aber da muß man natürlich ein Maß finden, um nicht abzustumpfen, aber auch nicht zu verzweifeln.

Jesaja: Daran, was wir gerade in Chemnitz sehen, dass wieder Massen von Nazis auf die Straße gehen und Leute jagen, könnte man schon verzweifeln.

Ümit: Ja, das war ein richtiger Schock, ähnlich wie in den 1990er-Jahren und wie der NSU. Was mich auch tagelang hoffnungslos gemacht hat, war, als ich vor ein paar Jahren auf einer Veranstaltung den Eindruck hatte, dass mein ganzes ehemaliges politisches Umfeld jetzt bei der Staatsantifa ist – und dafür wesentliche Standpunkte aufgegeben hat. Beim näheren Hinsehen waren es nicht alle, das hat mir wieder mehr Halt gegeben.

Anatol: Mir gibt es Hoffnung, wenn mal was klappt. Das kann eine verhinderte Abschiebung sein oder ein Großereignis wie der Protest gegen den G20 in Hamburg. Das muss kein riesen Erfolg sein, aber mitzukriegen, dass man gemeinsam was hingekriegt hat, das sind Momente, die mir Mut machen.

Toivo: Bei mir sind es historische Beispiele – ich habe z. B. über den spanischen Bürgerkrieg gelesen, da gab es Erfahrungen von Solidarität und Kollektivität, die kaum zu überschätzen sind. Auch wenn die Sache am Ende ja gar nicht erfolgreich war, trotzdem kann man da ganz viel Kraft daraus nehmen.

Jesaja: Mein Vater war in Nicaragua in den 1980er-Jahren. Dass da eine Revolution geklappt hat, war für mich damals eine Geschichte, die mir viel Mut gemacht hat. Auch wenn da später nicht viel Gutes bei rausgekommen ist.

Ümit: Rein analytisch gesehen ist jeder Fatalismus gerechtfertigt. Die Verhältnisse legen tatsächlich nahe, dass wir nicht viel ausrichten können, dass der Kapitalismus siegt. Dem kann man sich ergeben. Trotzdem sehe ich, dass Leute, denen es viel schlechter geht als mir, sich nicht ergeben – dass sie dafür kämpfen, dass es für sie selbst und für andere Leute besser wird. Wenn man da immer beharrlich dabei bleibt, dass alles nichts bringt, kann keine kollektive Kraft entstehen, deswegen glaube ich schon, ein Stück Befreiungsmythos und messianische Bilder sind wichtig. Auch, damit ich selbst nicht die Hoffnung verliere.

Intersektionalität –eine Politik der Sprechakte?

Hermine Danger verwehrt sich einer Politik der Sprechakte, wie sie häufig Vertreter*innen der Intersektionalität praktizieren. Das Benennen bzw. Aussprechen bestimmter Worte wird schon einer Handlung gleichgesetzt. Sie ist nicht gegen eine intersektionale Analyse von Unterdrückungsmechanismen, sondern gegen eine Symbolpolitik, die sich Intersektionalität auf die Fahne schreibt.

Die Online-Kommunikation hat noch nie einer so großen, breiten und kritischen Öffentlichkeit unterstanden, in der die Akteur*innen jedes Wort auf die (Moral-)Waage legen. Je nach Prüfungsstand werden harsche Urteile über die Sprechende*n und auch nach theoretischem Unterbau über den Ort des Sprechens, gefällt. Positiv lässt sich hieraus ein scheinbar größeres öffentliches Interesse am politischen Geschehen ableiten, ermöglicht durch den Zugang zu technische Medien, die uns befähigen 24/7 auf allen Kanälen präsent zu sein und nichts zu verpassen. So weit, so gut.

Rutscht der Finger doch schneller gedacht auf den Absenden-Button und schickt die kurz überlegte Antwort raus in die Welt, erhitzen sich die öffentlichen Gemüter derart, als würde es um ihr eigenes Leben gehen, was da auf dem Prüfstand steht. Ob Beatrix von Storchs geistreichen Einfall, auf Flüchtlinge zu schießen und diesen Gedanken dann auch noch zu veröffentlichen tatsächlich ein Versehen war, wage ich zu bezweifeln. 2017 wurde der Begriff Fake News im DUDEN aufgenommen, alternative Fakten weichen ernsthafte Diskussionen in schwammiges Gerede auf, in dem am Ende jeder friedlich mit seiner eigenen Meinung nach Hause geht und weder eine Diskussion, noch ein Dialog stattgefunden hat. Wenn Berichte über Menschen mit Fluchthintergrund, die angeblich deutsche Kinder aufessen, was allenfalls als Satire gelten kann, (als welche es sich letztendlich auch herausgestellt hat), die Gemüter höher fahren lässt als der jährliche Bericht über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland, dann lässt das tief blicken in die momentane Informations- und Diskussionskultur und ihre Akteur*innen. So weit, so schlecht.

Wie über die Sprechende*n geurteilt wird, hängt von der politischen Einstellung ab. Inhalte von Kommentarspalten, die sich in ihrer Phantastik kaum noch von echter Fantasy-Literatur unterscheiden und ‚gefühlte Wahrheiten‘ sorgen für einen Freispruch von jedem Zweifel und nicht gerade für ein kritisches Hinterfragen von Fakten.

Rassistische Hetze und sexistische Kommentare tummeln sich in den Social Media Foren und werden als naturgegebene Tatsachen verteidigt. Eine Theorie, die momentan sehr beliebt ist und herangezogen wird, um den unterschiedlichen Diskriminierungsformen nachzugehen, ist die Intersektionalität. Doch was hat Intersektionalität mit Sprechen zu tun? Reichlich wenig. Dennoch habe ich den Eindruck, dass es eine große Schnittmenge gibt zwischen Vertreter*innen der Intersektionalitätstheorie und Anhänger*innen einer Sprechakttheorie, die Worten eine Handlungsmacht zuschreibt. Ganz so, als wenn man für einen Raum ausspricht, dass dieser frei von Diskriminierungen sei und dann erwartet, dass sich die Wirklichkeit danach auszurichten habe. Für das Vermeiden von Worten mag das vielleicht gehen, aber für die bürgerlich-kapitalistische Bildung und Erziehung, wo Kolonialgeschichte, Frauenunterdrückung und Fanatismus nur als Probleme der Anderen erkannt werden, gilt das nicht.

Die eigene Sozialisation und Erfahrung lassen sich weder durch Sprechverbote, noch durch Schutzräume wegleugnen. Wenn Intersektionalität und die Einforderung eines intersektionalen Feminismus nicht über das bloße Aussprechen dieser Begriffe hinausgeht und das Anhänger*innen darunter dennoch eine Praxis verstehen, als wenn das Sprechen zu einem Sprachhandeln wird und somit nicht nur beschreibend etwas zum Ausdruck gebracht wird, sondern gleichzeitig auch intersektional gehandelt wird. Ursprünglich war Intersektionalität kein Thema eines linken akademischen Milieus, sondern schaffte die Möglichkeit, konkrete Ungleichheitslagen zu benennen, aufzuzeigen und zu einem Politikum zu machen.

All the Women Are White, All the Blacks Are Men, But Some of Us Are Brave

Die Juristin Kimberlé Crenshaw führt den Begriff der Intersektionalität in die Rechtswissenschaft ein und bringt das Beispiel von schwarzen Mitarbeiterinnen in einer General Motors Fabrik in den USA an, die 1976 entlassen worden sind: vor 1964 hat General Motors keine schwarzen Frauen angestellt, alle nach 1970 angestellten Frauen wurden sechs Jahre später entlassen. Diese Frauen reichten vor Gericht eine Klage ein, dass ihre Kündigung sowohl rassistischen, als auch sexistischen Ursachen zugrunde liege. Dass Gericht argumentierte, dass schwarze Frauen keine besondere Gruppe darstellten, die in diesem Spezifikum nur gefasst werden könne, da sie einerseits als Frauen Sexismus erfahren können und als Schwarze Rassismus. Somit stellte das Gericht heraus, dass sowohl Schwarze (Männer), als auch (weiße) Frauen nicht von den Kündigungen betroffen gewesen sind und sie keine besondere Benachteiligung erfahren hätten. Ebenso lässt sich daraus schließen, dass schwarzen Frauen keine Repräsentationsebene gegeben wird: weder können sie Frauen, noch eine afro-amerikanische Gemeinschaft repräsentieren. An diesem Beispiel erläutert Crenshaw, dass eine spezifische Ausdrucksweise und Erfassbarkeit von Mehrfachdiskriminierung vonnöten sei, da sonst die bestimmte Unterdrückungsformen unsichtbar gemacht werden würden, wie die der schwarzen Frauen bei General Motors. Besonders häufig wird die Trias race, class and gender hervorgehoben, die in dem US-amerikanischen Diskurs zur Intersektionalität eine gewichtigere Rolle spielt als im deutschen Diskurs.

Was hat Sexismus mit Rassismus zu tun?

Der Intersektionalität liegt die Feststellung zugrunde, dass Diskriminierungsformen wie Sexismus oder Rassismus oft gemeinsam auftreten, es hierfür aber in der Theorie noch keine adäquate Repräsentationsform gebe, die eine kritische Auseinandersetzung damit ermögliche. Das Neue daran ist, dass Diskriminierungsformen nicht einfach nur addiert werden, sondern einander beeinflussen, neue Unterdrückungsformen hervorbringen und dass dieser Zusammenhang berücksichtigt werden muss. Damit einhergehend wurden Fragen gestellt wie ‚Wie viel Rassismus steckt in meiner Auffassung von Geschlecht‘ oder ‚Wieviel Sexismus steckt womöglich in meiner Auffassung anderer Kulturen‘ und man versprach sich, diese durch die Erkenntnisse der Intersektionalität besser beantworten zu können.

Zurück zum Hauptwiderspruch?

Zugespitzt betrachtet, scheint mir die Zusammenschau der zwei Diskriminierungsformen stellvertretend für innerlinke Auseinandersetzungen zu stehen: der Zusammenhang von Neoliberalismus und dem Erstarken der Neuen Rechten und damit einhergehend auch ein Rechtsruck, der in vielen europäischen Staaten zu beobachten ist wird momentan viel diskutiert. Das geht mit dem Abbau von Sozialleistungen, dem Rückgang von bezahlbaren Wohnungen, stagnierenden Löhnen, sowie einem offenen und verrohten Rassismus und Sexismus und einer ‚das wird man ja wohl noch sagen dürfen‘-Attitude einher. Analysen, warum Arbeiter*innen, die einst links gewählt und sich gar als Kommunist*innen bezeichnet haben, auf einmal rechts wählen, fallen unterschiedlich aus. Wenn immer mehr Leute die soziale Frage von Rechten zufriedenstellender beantwortet sehen als von Linken, tritt sie als nationale Angelegenheit in den Vordergrund und auf Kosten derer, die nicht in ihr völkisch-nationales Weltbild passen. Eine Argumentation zur Abwendung der Arbeiter*innen von der Linken, die sich auf das Verhältnis von Minderheiten und Mehrheiten stützt um den Rechtsruck zu erklären, besagt, dass die Interessen einer Mehrheit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden und die Interessen und Kämpfe von Minderheiten in den Vordergrund gedrängt werden und hierbei eher die Rede von einem Kulturkampf, als von einem Klassenkampf, ist. Doch erscheint es mir als zu vereinfacht, den neoliberalen Kurs, den viele Länder einschlagen – ob in Argentinien oder der EU, allein auf ein Versagen der Linken und deren Auseinandersetzung mit Diskriminierungsformen zurückzuführen.

Eine Veranstaltung in Thüringen, die neulich stattgefunden hat, hat ein ähnliches Thema aufgegriffen und fragt: ‚Klassenkampf sticht Antirassismus? Zur Gegenüberstellung von Klassen- und Minderheitenanliegen‘. Die Art und Weise, wie die Frage gestellt ist, lässt vermuten, dass sie mit ‚nein‘ zu beantworten ist. Diese Fragestellung erscheint zunächst widersprüchlich, da ein Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Konkurrenz und Ausbeutung basieren, nicht vor Geschlecht oder Herkunft Halt machen sollte. Letztendlich stehen sich doch zwei unterschiedliche Ansichten gegenüber, wie Gesellschaft und Teilhabe verstanden werden. Die eigene Betroffenheit und das Unverständnis darüber, dass so viele People of Colour tagtäglich Rassismus ausgesetzt sind, treten in den Vordergrund und drängen zu Aktionismus gegen sämtliche Diskriminierungsformen, der jedoch häufig im Individuellen verharrt oder konkrete Personen wie Politiker*innen als Feindbilder erklärt, anstatt sich einer Analyse der gesellschaftlichen Verstrickungen zu widmen. Denjenigen, die sich dem Elend der Verhältnisse auf theoretischer Ebene widmen, kann vorgeworfen werden, dass sie in ihrer Lektüre verhaftet und gefangen bleiben und letztendlich nicht aktiv gegen Unrecht vorgehen.

Intersektionale Praxis und Moralvorstellungen

Das bedeutet keinesfalls, dass eine Analyse der Klassenverhältnisse andere Unterdrückungsmechanismus ausblenden oder verdrängen sollte, auch wenn sie nicht ständig aufgezählt und mitgenannt werden. Es reicht eben nicht aus, im eigenen Aktivismus und in politische Forderungen darin zu verharren, sämtliche Diskriminierungsformen zu benennen und sich allein dadurch auf der richtigen Seite zu wähnen. Das Auflisten von Unterdrückungsmechanismen und das ‚Mitdenken‘ Unterdrückte*r ist noch lange kein tatsächliches Angehen der Probleme. Leuten zu unterstellen, dass sie nicht antirassistisch seien, weil sie sich nicht als intersektional bezeichnen, ist nichts anderes als eine identitäre Praxis, um das eigene Standing innerhalb linker Kontexte zu markieren und andere, die in den meisten Fällen ökonomisch ähnlich situiert sind, auf moralischer Ebene abzuwerten. Der Vorwurf, dass man nur weiße Leute mit akademischen Hintergrund adressiert wird häufig von selbst weißen Gruppen gestellt, die sich ebenfalls mit akademischen Themen wie Intersektionalität und Sprachhandeln beschäftigen.

Der Mistgabel-Angriff und die Wutbürger_innen

Am 25. Juli 2018 wurde vor dem Erfurter Landgericht gegen Patrick Siegl aus Olbersleben, Landkreis Sömmerda verhandelt. Dieser griff einen antifaschistischen Maler mittels einer Mistgabel an und verletzte ihn. Sofian berichtet von der Verhandlung, die geprägt war von Herumschreien des Angeklagten, dessen Übergriff auf eine Zeugin sowie ein pöbelndes Publikum aus AfD-Mitgliedern und einem rechten Bereitschaftspolizisten.

Patrick Siegl gehört zu der neueren Generation Rechter, die sich infolge der rechten Mobilmachung seit 2015 maßgeblich durch die AfD radikalisiert haben. Er stammt aus Guthmannshausen (wo sich auch jährlich die Nazis um Höcke zu geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen versammeln und führt einen kleinen Speditionsbetrieb im benachbarten Olbersleben. Im Vorfeld eines AfD-Aufmarsches am 7.10.2015 in Erfurt warb er mit einer eigens dafür errichteten Stellwand mit der Parole „Asylmissbrauch stoppen — 7.10. 19 Uhr Thüringenhalle“ an der Bundesstraße. Diese Stellwand wurde innerhalb weniger Tage zweimal übermalt. So auch am 7.10.2015, als Siegls Frau, aus dem auf dem Firmengelände befindlichen Wohnhaus heraus eine Person beobachtet haben will, die die Stellwand bemalte. Die Eheleute waren gerade mit dem Basteln von Deutschlandfahnen für die abendliche Demo beschäftigt. Siegl forderte sie auf, ein Foto zu machen und die Polizei zu rufen und lief selber aus dem Haus in Richtung Stellwand. Auf dem Weg nahm er aus seiner Gerätesammlung noch eine dreizackige Mistgabel mit. Nachdem er die Bundesstraße überquert hatte, näherte er sich von hinten an die Person vor der Stellwand an, rief „Du Schwein!“ und stach ihr seitlich die Mistgabel in Hüfte und Oberschenkel. Der Getroffene konnte danach verletzt auf seinem Motorrad flüchten und begab sich gleich in die Notaufnahme. Siegl fuhr zur Hetz-Demo nach Erfurt.

Erste Instanz: Amtsgericht Sömmerda

Ursprünglich war Siegl vor dem Amtsgericht Sömmerda wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Diesen Verhandlungsauftakt nutzten er und seine völkischen Unterstützer_innen, die sich überwiegend aus dem AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda rekrutieren, um in Flyern die Richterin, Staatsanwältin und Nebenklage-Vertreterin als Teil einer linken Verschwörung zu diffamieren und die Tat zu leugnen. Zudem kam in der Vernehmung des Erfurter Staatsschützers Pospich heraus, dass die Durchsuchung bei Siegl infolge des Mistgabel-Angriffs nicht die erste war: Bereits 2012 hatte es eine Durchsuchung wegen eines offenbar politischen Delikts gegeben, an der Pospich beteiligt war. An den Grund wollte er sich allerdings partout nicht erinnern können. Das Gericht erteilte dann im Laufe der Verhandlung den rechtlichen Hinweis, dass der Mistgabelstich auch eine versuchte Tötung sein könnte, womit die Verantwortung für die Verhandlung der Strafkammer des Landgerichts Erfurt zufiel.

Theatralische Aufführung vorm Landgericht

In der Verhandlung führte eine rechtsmedizinische Sachverständige aus, dass die Stiche nur ca. 5cm von lebensnotwendigen Venen entfernt 1,5cm tief in den Oberschenkel trafen. Eine der Zinken wurde durch das in der Hosentasche des Betroffenen aufbewahrte Handy vom Eindringen ins Bein abgehalten. Patrick Siegl hielt es nur schwer aus, diesen Ausführungen ruhig zu folgen. Als er die Gelegenheit zu fragen erhielt, fing er an zu schreien und sprang auf. Er zog eine Arbeitshose hervor, lief durch den Saal auf die Sachverständige zu und versuchte, ihr den Stift aus der Hand zu reißen, um seine Version des Stichhergangs theatralisch vorzuführen. Dabei rief er „Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!“ Als er dabei der Zeugin den Stift aus der Hand schlug und ihn aufheben wollte, rief ihn der Richter zur Ordnung. Kaum hinter der Anklagebank wieder angekommen, fing Siegl erneut an, die Zeugin wegen ihrer Aussage zur Lebensgefährlichkeit des Stiches anzugehen. Er sprang wieder auf, lief auf sie zu und rief: „Das ist eine Frechheit!“ Dann schrie er, vor ihr stehend, die Nebenklagevertreterin an, dass ein von ihr benannter Zeuge „Berufszeuge“ wäre und versuchte ihn mittels homophober Anspielungen zu diskreditieren. Der Richter beließ es bei einer weiteren Verwarnung.

Hinter ihm die Wutbürger_innen

Das Publikum bestand überwiegend aus rechten Wutbürger_innen, von denen einige als AfD-Mitglieder aus dem Landkreis Sömmerda bekannt sind. Diese lachten höhnisch, kommentierten aufgebracht und nutzten die zahlreichen Verhandlungspausen, um entweder in der Mitte des Saales Stammtische mit dem ununterbrochen lamentierenden Siegl abzuhalten oder das offenkundig nicht-rechte Publikum zu beleidigen. Dabei tat sich unter anderem Siegls Mutter Heike Rothe aus Sömmerda hervor, Beisitzerin der AfD Sömmerda und Fahrlehrerin bei der mit ihrem Ehemann betriebenen Rothe Fahrschule. Rothe war 2014 im Wahlkreis Sömmerda als Landtagskandidatin der AfD angetreten. Sie pöbelte in den Prozesspausen mit Unterstützung ihrer schulterklopfenden Begleiter_innen, dass außer der AfD alle in einer großen Antifa-Verschwörung verwoben wären und deren vermeintlich anwesende VertreterInnen wegen intensiven Drogenkonsums sowieso nichts mehr verstehen würden. Siegl sprang ihr bei, indem er in Bezug auf die Beratung für Betroffene rechter Gewalt kundtat: „Die sind doch alle auf …, weeßte schon. Deswegen sehen die auch so aus und haben nichts im Kopf, diese Opferberatung und so.“ Außerdem tat sich Torsten Czuppon hervor – Thüringen Rechtsaußen berichtete bereits von ihm und anderen rechten Polizisten. Er scheint mit Siegl und den anderen Wutbürger_innen privat bekannt und gemeinsam angereist zu sein. Während er zu anderer Gelegenheit im Dienst mit Thor Steinar-Kleidung auftaucht, trug er in der Verhandlung mittels eines „Duterte“-Armbands seine Bewunderung für den autoritären Präsidenten der Philippinen zur Schau. Duterte erteilte nach seinem Wahlsieg 2016 den Sicherheitskräften den Auftrag, Drogendealer_innen hinzurichten, woraufhin innerhalb weniger Monate Tausende Menschen im Rahmen von Razzien oder schlicht auf den Straßen ohne Prozess erschossen wurden. Czuppon ist stellvertretender Sprecher der AfD Sömmerda. Auch er versuchte sich in den Pausen mit der Einschüchterung nicht-rechter Zuschauer_innen. So sprach er einen Journalisten an, den er aus einer dienstlichen Veranstaltung kannte, und unterstellte ihm eine finanzielle Abhängigkeit von Organisationen, die über Naziaktivitäten informieren. Während der Verhandlung kommentierte er Versuche des Gerichts, gemeinsam mit den Prozessbeteiligten und der Sachverständigen den Einstichwinkel der Mistgabel zu ermitteln, laut mit den Worten: „Gleich beziehen sie noch den Einfallswinkel des Lichts mit ein — Spinner!“ Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land war Ende Juni 2018 durch die Abhaltung eines Stammtischs in der Apoldaer Nazikneipe „Turmblick“ aufgefallen. Nur zwei Monate vorher war dort der frühere „Landser“-Frontmann Michael Regener, aka „Lunikoff“, aufgetreten. Zuguterletzt saß auch Jürgen Pohl, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mühlhausen, mit im Publikum und tauschte sich in den Pausen angeregt mit den rechten Pöbler_innen aus.

Siegl wurde am Ende nicht wegen versuchten Totschlags, sondern nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Außerdem muss er 500€ an das Albert Schweitzer Kinderdorf zahlen.

Linke Fragen an die Klimagerechtigkeitsbewegung oder: „Hilfe, Hippies?!“

„Klima Aktion Thüringen“ ist ein Zusammenschluss von Menschen, die auf lokaler Ebene im Bereich Klimagerechtigkeit aktiv sind und gemeinsam an Aktionen und Klimacamps teilnehmen. Sie plädieren für eine starke Bewegung, die soziale und ökologische Fragen zusammen denkt. Dafür stellen sie den Ursprung der Klimagerechtigkeitsbewegung in den USA vor, umreißen aktuelle Ziele und Strategien und laden zur Beteiligung ein.

Wir leben auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen in Kombination mit einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches diese permanent überbeansprucht und zerstört. Die zu stellenden Fragen sind sowohl ökologischer als auch sozialer Art und betreffen alle Lebensbereiche. Soweit ist das Problem klar. Die Folgen für Klima und Menschen sind vielerorts schon offensichtlich und weltweit extrem ungleich verteilt. Die Regionen der Erde, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben – müssen die extremsten Folgen tragen (Überschwemmungen, Dürren, Artensterben, Nahrungsmittelknappheit, …wir gehen davon aus, dass ihr die Liste beliebig ergänzen könnt). Die früh industrialisierten Länder, welche in den letzten 200 Jahren enorme Mengen an CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen ausgestoßen haben, halten sich mit der Übernahme von Verantwortung stark zurück. Notwendig für das Einhalten des 1,5 °C-Zieles wäre eine drastische Senkung ihrer eigenen Emissionen und die Leistung von Entschädigungen, damit die Regionen der Erde, die wohl am stärksten unter der Klimaerhitzung leiden, Maßnahmen zur Eingrenzung der Klimafolgen umsetzen können als auch ihre Energie selbstbestimmt, einzig aus erneuerbaren Energien erzeugen können. Die Frage ist, inwieweit „gerechte“ Entschädigungen überhaupt geleistet werden können und in welcher Form und wie diese sinnvoll von neokolonialer Entwicklungshilfe abgegrenzt werden können. Angebracht ist daher aus unserer Sicht eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit. Diese gibt es schon seit den 1960er/1970er-Jahren. Wir werden im folgenden ihre Geschichte kurz umreißen und danach auf die Ziele und Strategien zu sprechen kommen.

Was ist die „Klimagerechtigkeitsbewegung“?

Das Konzept „Klimagerechtigkeit“ versucht ökologische und soziale Fragen gerechter Verteilung lokal und global zusammen zu denken, Kämpfe gemeinsam zu führen und zu Lösungsansätzen zu kommen.

Im Revoltmag gab es vor Kurzem einen Artikel über die Ursprünge der Klimagerechtigkeitsbewegung in den USA (Link auf der Webseite): Dort gab es in den 1960/70er-Jahren eine von weißen, überwiegend der Mittelschicht entstammenden, Umweltschutzaktivist*innen dominierte Bewegung, welche so gesehen wenig mit der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und ihrem Fokus auf soziale Ungerechtigkeit gemeinsam hatte. 1982 kamen diese beiden Strömungen thematisch zusammen, als in Warren County / North Carolina die Pläne für die Platzierung einer Giftmülldeponie zur Entsorgung hochgiftiger Stoffe (polychlorinierte Biphenyle (PCB) etc.) öffentlich wurden. Der geplante Bauort lag im ärmsten Landkreis des Bundesstaates, wo 2/3 der Bevölkerung Afroamerikaner*innen waren. Die Proteste waren zwar öffentlichkeitswirksam – konnten den Bau jedoch nicht verhindern. Dennoch waren sie der Ausgangspunkt für eine neue, soziale Bewegung, welche den Kampfbegriff „Umweltrassismus“ prägte. Umweltrassismus bezeichnet die systematische Diskriminierung von People of Color (PoC) in staatlichen Planungsprozessen, was sich dadurch ausdrückt, dass Gemeinden mit einem hohen Anteil an PoC viel häufiger vom Bau von Giftmüllanlagen oder anderen Anlagen dreckiger Industrien betroffen sind, als überwiegend weiße Kommunen. Daraus entwickelte sich die noch umfassendere Forderung nach Umweltgerechtigkeit (Environmental Justice), welche die gesamte „natürliche“ und gebaute Umgebung von Menschen / ihren Gemeinschaften beinhaltet und Fragen nach Umverteilung erfordert, die im unauflösbaren Widerspruch zu den Profitinteressen des Kapitals steht. Soziale Fragen der Verteilung und der gleichberechtigten Zugänge / Teilhabe an Ressourcen und Möglichkeiten von Gesellschaften haben immer ökologische Konsequenzen und Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Mensch-Naturverhältnissen, welche wiederum von den vorherrschenden, gesellschaftlichen Machtverhältnissen abhängen.

In Europa legte die Linke im Zuge der Proteste anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen 2009 wieder einen stärkeren Fokus auf Ökologie. Ein breites Bündnis aus Graswurzel-NGOs, Regierungen aus dem globalen Süden und Aktivist*innen aus dem globalen Norden formierten dort Protestbündnisse, welche den Ausgleich bzw. die Wiedergutmachung der immens gewordenen Klimaungerechtigkeiten (Climate Injustices) forderten. Auch in langfristigen Kämpfen gegen Flughäfen und Atomenergie wurde von vielen linken Akteur*innen die ökologische stets mit der sozialen Frage zusammen gedacht.

Dabei verlaufen die Gräben sozialer und ökologischer Ungerechtigkeit nicht nur „Nord-Süd“ – sondern auch „gesellschaftsintern“ (z.B. hinsichtlich Konsum, Mobilität etc.). Was will die Bewegung für Klimagerechtigkeit? Kurz gesagt: Systemwandel statt Klimawandel.

System Change – not Climate Change!

Wir wollen das gute Leben für Alle – mit Wohlstand ohne Wachtumsideologie. Das geht nur durch eine grundlegende Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse – indem wir den imperialen Lebensstil (ja, den kapitalistischen) und damit einhergehende Privilegien hinterfragen, darauf basierend individuelle und kollektive Verantwortung übernehmen, uns mit Betroffenen weltweit solidarisieren und einen Systemwechsel von unten fordern, umsetzen und politisch begleiten.
Im ökologischen Bereich hieße das einen ökologisch verträglichen und konsequenten Umbau der Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien sowie einen sorgsamen Umgang mit vorhandenen Ressourcen (z. B. Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Kraft-Wärme-Kopplung) einzufordern unddie ökologische Landwirtschaft zu stärken (mehr dazu in der Broschüre „Raus aus der Kohle!“, welche vom Graswurzelkollektiv ausgecohlt 2017 herausgegeben wurde).

Was tun wir?

Soweit unsere grob umrissenen Ziele. Was tun wir nun, um diese umzusetzen? Jetzt anfangen und weitermachen, was wir als Einzelpersonen, bei KAT und im Rahmen der globalen Klimabewegung bereits tun. Sei es dafür zu sorgen, dass dreckige Industrien still stehen müssen, weil wir sie blockieren, oder alle Formen der solidarischen Organisation und des Zusammenlebens im alltäglichen Leben ermöglichen.

Im „Ende Gelände“-Bündnis fokussieren wir uns auf das Motto „Kohlebagger stoppen, Klima schützen!“ mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf und gegen Braunkohle. Wir fordern einen sofortigen Kohleausstieg und stellen uns deshalb seit 2015 1-2x im Jahr Kohle-Baggern und Tagebau-Infrastruktur in den Weg. Zudem bestehen enge Verbindungen zu Bündnissen und Initiativen vor Ort – so z.B. zum seit 2012 besetzten Hambacher Wald, der auch Schauplatz der diesjährigen Aktion vom 25. bis 28. Oktober sein wird. Darüber hinaus ist es aber nicht nur eine Frage der Kohle – langfristig muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe weltweit im Boden bleiben; der Energieverbrauch kann auch nicht nur durch vermeintlich „nachhaltigere“ Formen der Energieumwandlung ersetzt werden.

Im Alltag gehen wir von uns selbst aus (Bewusstsein für globale Zustände, individuelle Konsumhaltung etc.) und organisieren unser Leben in Ortsgruppen, wo wir im kleinen Maßstab mit Alternativen wie Gemeinsamer Ökonomie, gemeinnütziger Energieversorgung, selbstbestimmtem Wohnen und Arbeiten (Solidar-Kollektive, Kommunen etc.) experimentieren und versuchen den Wandel umsichtig, sozial und gemeinschaftlich umzusetzen – auch außerhalb unserer politischen „Aktivisti-Blase“. In Klimacamps, welche meist den Sommer über in verschiedenen Bundesländern stattfinden, kommen wir zusammen und tauschen uns überregional-international aus. Im Rahmen von Ende Gelände mobilisierten wir dieses Jahr auch erstmals direkt zu Klimacamps und Massenaktionen zivilen Ungehorsams außerhalb von Deutschland – im Juni nach Tschechien („Limity jsme my“ – gegen Braunkohle) und im August in die Niederlande zu „Code Rood“ gegen Gasförderung.) Zudem zeigen wir uns solidarisch mit anderen Kämpfen – stehen am 1. Mai und auch sonst gegen Nazis, die AfD und andere Rassist*innen auf der Straße, freuen uns sehr, wenn wieder ein queer-feministischer Finger bei der Ende Gelände Aktion dabei sein wird .

PS: Die Frage nach Hippies haben wir jetzt gar nicht beantwortet. Hmm. Wir haben auch einige Fragen an „Hippies“ bzw. sind ratlos. Kann da mal jemensch einen Lirabelle-Diskussions-Beitrag zum Thema schreiben :)? Danke im Voraus!


Die Autor*innen sind erreichbar unter klima_aktion_th@riseup.net und freuen sich über Mitstreiter*innen.

Weitere Texte und Bücher zum Thema:

  • Brand, U. & Wissen, M. (2017): Imperiale Lebensweise – Zur Ausbeutung
    von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus.
  • Foster, J. B., Clark, B., York, R. (2011): The Ecological Rift –
    Capitalism’s War On The Earth.
  • https://revoltmag.org/articles/eine-kurze-geschichte-der-klimagerechtigkeit/
  • http://www.ausgeco2hlt.de/wp-content/uploads/2017/05/kohlebroschu%CC%88re-web.pdf
  • https://www.ende-gelaende.org
  • http://www.ausgeco2hlt.de/wp-content/uploads/2017/08/Wurzeln-Im-Treibsand.pdf
  • https://hambacherforst.org/
  • https://hambacherforst.org/upload/HambacherForstBuch.pdf
  • Kennst Du ihre Namen?

    Diese Frage stellte in großen Lettern ein Plakat auf dem Werbeaufsteller vor der Frau Korte, das im vorletzten Jahr etwa sechs Monate lang dort hing. Gefragt wurde nach den Namen der Opfer des Porajmos, der während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Darunter waren Silhouetten von Personen zu sehen, deren Körper bei näherer Betrachtung aus Daten und Fakten bestanden, die die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten darstellen. Unbekannte legten Blumen und Kerzen vor dem Aufsteller ab, kurz nachdem das Plakat angebracht wurde. So entstand ein vorübergehender Ort des Gedenkens, der in Erfurt bis dahin nicht existierte. In der Stadt erinnert nichts an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma. Klaus über ein oft vergessenes Verbrechen.

    In der nationalsozialistischen Rassenideologie waren sie einer neuen Dimension der Verfolgung ausgesetzt, die mit der vor 1933 praktizierten Diskriminierung nicht gleichzusetzen ist. Die massenhafte Erfassung, Kriminalisierung, schrittweise Einschränkung der Lebensbedingungen bis hin zur Inhaftierung in Konzentrationslagern und die Ermordung von mindestens 200.000 Sinti und Roma europaweit, stellte einen tiefgreifenden Bruch in der Geschichte der Minderheit dar.
    Ab Dezember 1937 erhielt die Polizei ausdrücklich die Kompetenz Personen, die als Zigeuner eingeordnet wurden, in Konzentrationslager einzuweisen. Der Übergang zwischen verschiedenen Verfolgungskriterien war mitunter fließend, so dass Sinti und Roma auch als Oppositionelle oder so genannte Asoziale inhaftiert wurden. Anderen Personen wiederum wurden vermeintliche Zigeunereigenschaften zugeschrieben, die beispielsweise keinen festen Wohnort hatten und deren Lebensweise dem entsprach, was die Nationalsozialisten aus der propagierten Volksgemeinschaft tilgen wollten.

    In den darauffolgenden Jahren führten Polizei, Gesundheitsämter und Fürsorgeeinrichtungen immer umfassendere Untersuchungen und Erfassungen durch.

    Ab dem so genannten Festsetzungserlass im Oktober 1939 war es den Betreffenden verboten ihre Wohnorte zu verlassen und ein Entkommen nunmehr unmöglich. Sammellager sollten errichtet werden, wenn sie nicht bereits vorhanden waren. Zu diesem Zeitpunkt lebte im Deutschen Reich bereits ein Drittel bis etwa die Hälfte der Minderheit in so genannten kommunalen Zwangslagern. Nachdem sich ihre wirtschaftliche Lage auf Grund der nationalsozialistischen Politik in den 1930er Jahren ohnehin bereits rapide verschlechtert hatte, sollten sie ab 1935 auch räumlich aus der NS-Volksgemeinschaft ausgegrenzt werden. Nach der Errichtung erster Zwangslager in Köln, Berlin, Frankfurt und Magdeburg, wurden Sinti und Roma gezwungen, überwacht und von Zwangsarbeit abhängig, in der Peripherie zu leben. Daraus folgte für viele auch ein sozialer Bruch mit der Mehrheitsbevölkerung. Ebenso wie die schrittweise Ausgrenzung und Zusammendrängung der jüdischen Bevölkerung, dienten diese Maßnahmen der zunehmenden Überwachung und Segregation, die die Grundlage für die späteren Deportationen bildeten.

    Ein Wohnwagenstellplatz, der (wahrscheinlich ausschließlich)von Sinti bewohnt wurde, befand sich auch in Erfurt. Die Vermutung liegt nahe, dass auch dieser Stellplatz ein überwachtes Lager war. Sicher ist jedoch, dass die BewohnerInnen aufgrund des ‚Festsetzungserlass‘ zwangsweise dort wohnten. Im März 1943 wurde der Wohnwagenstellplatz im Erfurter Norden geräumt. Fast alle BewohnerInnen wurden im Rahmen dieses Polizeieinsatzes vom Erfurter Nordbahnhof aus über Weimar nach Auschwitz deportiert. Aus ZeitzeugInnenberichten geht die Brutalität dieses Einsatzes hervor. Unter den Ermordeten sind laut „Gedenkbuch – Die Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau“ mindestens 27 Kinder unter 12 Jahren. Damit fielen sie dem so genannten Auschwitz-Erlass Himmlers vom Dezember 1942 zum Opfer, der neben der Deportation von Roma aus ganz Europa auch die der etwa 10.000 im Deutschen Reich Verbliebenen anordnete. Viele Tausende wurden also bereits zuvor deportiert und ermordet. Es scheint so gut wie nichts geblieben, was an die damals in Erfurt lebenden Sinti erinnert. Was bleibt sind nationalsozialistische Zuschreibungen in Erlassen und Gesetzen, manchmal auch Namen und Sterbedaten.

    Der Antiziganismus im Nachkriegsdeutschland knüpfte an die nationalsozialistische Rassenideologie fast nahtlos an. Nachdem eine Anerkennung als Opfer des Naziregimes über Jahrzehnte erkämpft werden musste und eine Entschädigung in der DDR als auch in der BRD erst viele Jahre später erfolgte, ist das Gedenken an ermordete Sinti und Roma noch immer marginal. Erst 1982 wurde der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma aus „Gründen der Rasse“ völkerrechtlich anerkannt. Die Kontinuität von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen ist in der europaweiten Diskriminierung von Sinti und Roma ersichtlich und in den letzten Jahren insbesondere in der Debatte um die als sicher deklarierten Balkanstaaten ursächlich für massenhafte Abschiebungen von Roma. Mitunter sind dabei Menschen betroffen, deren Angehörige in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurden, wie die Geschichte von Radmila Anić2 zeigte. Während die jüdische Gemeinde Erfurts heute zum Teil aus Migrantinnen und Migranten der ehemaligen Sowjetunion besteht, die als jüdische Kontingentflüchtlinge seit 1991 anerkannt wurden, übernimmt die deutsche Regierung keine aus der Geschichte des Nationalsozialismus resultierende Verantwortung gegenüber Roma. Im Gegenteil: Deutschland schiebt dahin ab, wo Roma aktuell neuen Höhepunkten von rassistischer Hetze und Gewalt ausgesetzt sind. Auch an die Abgeschobenen möchte man sich lieber nicht erinnern.


    Im Text ist von Sinti und Roma die Rede. Die weiblichen Pluralformen Sintize und Romnja zähle ich aus Gründen der Leserlichkeit nicht auf. Die beschriebenen Ereignisse beziehen sich jedoch gleichermaßen auf Frauen und Männer. Ich übernehme an dieser Stelle das in Deutschland geläufige Begriffspaar Sinti und Roma, das sich durch den langjährigen Kampf im Rahmen politischer Selbstorganisation und Bürgerrechtsbewegung in Deutschland etabliert hat, in der Regel aber nur in deutschsprachigen Ländern relevant ist. Sinti gelten als Teilgruppe der europäischen Roma. Bei Fragen zur Fremd- und Selbstbezeichnung, am besten Sinti und Roma danach fragen.


    Weitere Literatur zum Thema:

  • Frings, Karola: Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit, München, 2016
  • Kultur- und Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, siehe http://www.sintiundroma.de
  • Gedenkbücher. Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
  • Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu Stätten des Widerstands und der Verfolgung, Thüringen (Bd.8)
  • Stalinisten in der Defensive

    In den vergangenen Monaten wollte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in den Vorbereitungskreis des diesjährigen Thüringer antifaschistischen & antirassistischen Ratschlages einbringen, der in Eisenach stattfindet. Auf Drängen u.a. der involvierten Antifa-Gruppen aus Südthüringen, der Jusos und von ezra ist das nicht gelungen – wofür die MLPD sich mit einem auf Hochglanz gedruckten und an alle möglichen linken Organisationen verschickten Flugblatt bedankte. Eine Leichenschau von Ox Y. Moron.

    Ein vermodernder Anachronismus

    Die MLPD ist ein bereits mehr seit 35 Jahre modernder Anachronismus, hängen geblieben in einer Zeit, in der nach Identifikation suchende „Linke“ sich verzweifelt an die alten Polit-Führer Thälmann, Stalin und Mao klammerten in der Hoffnung, deren verbrecherische Politik[1] offenbare ihre politische Notwendigkeit schon noch irgendwann. Heute leugnen nur noch die im stalinistisch-maoistischen Sektenwesen festhängenden Funktionäre, dass es sich bei den gesellschaftlichen Ordnungen, denen Stalin und Mao auf Ewigkeit ihre Namen gaben, um verbrecherische Systeme unfassbaren Ausmaßes handelte, die dem wichtigsten Projekt der politischen Linken, eine Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln, nachhaltig Schaden zufügten und so dazu beitrugen, dieser Linken eine Niederlage bereiteten aus der sie sich nie erholte.

    Die MLPD ist eine Organisation, die, hätte sie irgendeine gesellschaftliche Relevanz, politisch bekämpft werden müsste. In ihrer aktuellen Verfassung ist die MLPD nur ein dankbarer Gegenstand des Verfassungsschutzes, der dem Geheimdienst nicht viel Arbeit macht, aber einige Planstellen in der ganzen Republik sichert.

    Dass eine Splitterpartei, die programmatisch irgendwo zwischen Stalins Terrorregime und kaltem Krieg hängen geblieben ist, sonst keine progressiven Ansätze für linke Politik bereit hält, versteht sich eigentlich von selbst. Das Programm der Partei liefert keine Analyse der gegenwärtigen Zustände, sondern die immer gleichen Glaubenssätze des linken Antiimperialismus. Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD mit einer „Internationalen Liste“ an, die die vermeintliche Breite der Organisation repräsentieren sollte. Teil dieser Internationalen Liste war auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die PFLP kämpft u.a. mit Selbstmordattentaten gegen den israelischen Staat und seine Bevölkerung. Ihr Ziel ist ein Palästina auf dem heutigen Staatsgebiet Israels und damit die Vernichtung des jüdischen Staates.

    Für die Aktiven des antifaschistischen und antirassistischen Ratschlags stellte sich also die Frage: Sollte eine Organisation, die die Verbrechen des Stalin- und Maoterrors rechtfertigt und verharmlost und die mit antisemitischen Mörderbanden paktiert, ein Bündnispartner jener antifaschistischen und antirassistischen Organisationen sein, die den jährlichen Thüringer Ratschlag vorbereiten?

    Die MLPD in Thüringen

    Auch die MLPD in Thüringen ist einer Sekte ähnlicher als einer politischen Organisation. Sie ist eine politische Glaubensgemeinschaft mit Ortsgruppen in Eisenach und im Niemandsland zwischen Sonneberg und Suhl. In der politischen Öffentlichkeit in Thüringen tritt sie nur selten in Erscheinung, ihr fehlt es an Strukturen und Personal. Allerdings hat die MLPD in den vergangenen Jahren im genannten Niemandsland eine Ferien- und Freizeitanlage erworben, die sie einerseits kommerziell vermarktet und andererseits auch für politische Aktivitäten nutzt. Alle zwei Jahre findet dort ein Musikfestival des MLPD-Jugendverbands „Rebell“ statt. Im Jahr 2014 hatten sich die Nachwuchsstalinisten als Musikact die antisemitische Band „Die Bandbreite“ eingeladen, die mit Verschwörungstheorien im rotbraunen Milieu der damaligen Montagsmahnwachen punktete und immer wieder den alten antisemitischen Kalauer aufbereitet, wonach eine weitgehend im Verborgenen waltende, amerikanisch-zionistische Weltregierung die Menschheit ins Verderben stürzt.

    Die Organisatoren des Festivals strichen den Act „Die Bandbreite“ schließlich aus dem Line-up. Allerdings nicht weil die Band antisemitische Ideologie verbreitet. Im Gegenteil. Vor solchen „ungerechtfertigte[n] Angriffe[n] aus dem antideutschen Spektrum“ nahmen die Organisatoren die Band sogar ausdrücklich in Schutz, hieß es in der Erklärung des Rebell. Scheinbar ist die Kritik des Antisemitismus inzwischen ein Privileg des antideutschen Spektrums. Der Grund, warum die Organisatoren vom Rebell-Festival „Die Bandbreite“ zur Stellungnahme aufforderten, war deren Beteiligung an der damals grassierenden Montagsquerfront. Der Frontmann der Band Marcel Wojnarowicz sprach auf diversen Montagsdemos, trat u.a. in Erfurt musikalisch auf und ließ sich von den Verschwörungsantisemiten dort gebührend feiern. Und da der MLPD überraschenderweise nicht an einer Neuauflage eines Hitler-Stalin-Paktes in Form einer Querfrontbewegung gelegen war, forderte man Distanzierungen ein. Die Bandbreite wollte sich aber nicht distanzieren und ließ sich, um keinen Ärger zu machen, vom Line-up streichen. Das Bemerkenswerte daran: Die Stalinisten, die mit antisemitischen Weltverschwörungstheorien, antizionistischem Antisemitismus, Antiamerikanismus und anderen Zumutungen keine Probleme haben, lehnen die Querfront ab, in der solche Ansichten zu Hause sind. Dass man es aber am Ende doch nicht so ernst nahm mit der Distanzierung von der Montagsquerfront zeigte die kurz darauf bekannt gewordene Erweiterung des Line-ups um „Prinz Chaos II.“. „Prinz Chaos II.“, bürgerlich: Florian Ernst Kirner, ist eifriger Befürworter der rot-braunen Querfront und Freund von Antisemit und Montagsmahnwachenguru Ken Jebsen. Er trat ebenfalls bereits als Redner auf Montagsaufmärschen auf und ist neuerdings „Aufstehen“-Aktivist der Wagnenknecht-Volksfront.

    Daraus wird ersichtlich, die MLPD ist kein Grüppchen latent-problematischer Wirrköpfe, deren Äußerung man im Vorbereitungskreis weglächeln oder überhören kann, sondern eine Organisation, die zum Ratschlag objektiv in Gegnerschaft steht und deren geringen Einfluss in Thüringen man nicht unnötig dadurch erhöhen muss, dass man ihnen auf linken Bündnisveranstaltungen ein Podium bietet.

    Die MLPD im Ratschlag-Vorbereitungskreis

    Einmal jährlich um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht 1938, herum findet an wechselnden Orten in Thüringen der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt, eine Bündnisveranstaltung sozialdemokratischer, grüner, gewerkschaftlicher, zivilgesellschaftlicher, antirassistischer und linksradikaler Organisationen, die der inhaltlichen Debatte und der Vernetzung dient. Im Jahr 2018 soll der Ratschlag in Eisenach stattfinden und in diesem Jahr wollte auch die MLPD Teil des Vorbereitungskreises werden. Erst auf Drängen antifaschistischer Gruppen wurde die Teilnahme der MLPD zur Disposition gestellt und schließlich der Ausschluss beschlossen.

    Die MLPD reagierte mit einem an unzählige Organisationen im Umfeld des Ratschlags verschickten Pamphlet, das den Skandal etwa auf die Formel reduzierte: Eine Verschwörung aus antideutschen Antifa-Gruppen (namentlich der Antifa Suhl/Zella-Mehlis), antikommunistischen Strippenziehern der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Verfassungsschutzes wolle die antifaschistische Einheitsfront in Thüringen zerstören. Später gab es dieses Pamphlet noch als Hochglanzflyer. Von einer Spaltung der antifaschistischen Bewegung ist die Rede. Mal davon abgesehen, dass das Bündnis genannter Gruppen zum Zwecke einer Veranstaltungsorganisation keine Bewegung ist, hat lediglich die MLPD, die vorher kein wirklicher Teil der Vorbereitungen war, diesen Vorbereitungskreis wieder verlassen. Die Rede von der Spaltung dient einzig dem Zweck, den Ausschluss der MLPD als Prozess der innerlinken Zersetzung zu überhöhen, gesteuert durch „‚Antideutsche‘ – von Israel bezahlte Spaltpilze der linken Bewegung“ (MLPD) und Geheimdienste. Doch so wenig wie die antideutschen Linken vom Mossad ihr Gehalt beziehen, so wenig Interesse hat der Verfassungsschutz an einer stalinistischen Sekte, die in Deutschland 2018 etwa so staatsgefährdend ist wie Hundewelpen.

    Antisemitismus

    Pauschal bestreitet die MLPD in ihrem Pamphlet alle im Raum stehenden Vorwürfe. So verteidigt sich die Partei mit einer Anerkennung des Existenzrechts Israels (welch Erleichterung für Tel Aviv und Jerusalem das zu hören, auf den Segen der MLPD hat man dort noch gewartet) gegen den Vorwurf des Antisemitismus, von dem man das Deutschenrecht auf Israelkritik, den Antizionismus, abgrenzen möchte. An diesem Punkt wird die ganze Schizophrenie wie unter einem Brennglas sichtbar: Mit den Judenmördern der PFLP paktieren, die nach der Vernichtung Israel trachten, aber von eigenem Antisemitismus nichts wissen wollen.

    Die Diskussion mit solchen Leuten, in welchem Vorbereitungskreis auch immer, erübrigt sich tatsächlich und es ist ein Irrweg in der Auseinandersetzung mit einem überzeugten Antisemiten, ob er sich nun als ein solcher bezeichnet oder nicht – in der Regel wird er es nicht tun –, dessen Vorurteile als Irrtum oder Unwissen widerlegen zu wollen, weil das antisemitische Ressentiment in der Regel nicht aus Unwissen resultiert, sondern, wie Wolfgang Pohrt das zutreffend gesagt hat, als „ein Produkt der Anstrengung das bessere Wissen niederzukämpfen“. Das Ressentiment des Antisemiten ist zu verstehen, als ein Kampf gegen die Vernunft, gegen besseres Wissen. Deswegen macht es wenig Sinn den Antisemitismus widerlegen zu wollen und die Unschuld der Juden oder auch des Judenstaates Israel begründen zu wollen und so in die Rolle des Anpreisers zu verfallen, vielmehr gilt es den Ursprung des Antisemitismus aufzuklären. Das ist die Aufgabe, die sich der Ratschlag zu stellen hat und das funktioniert tatsächlich nicht mit den Antisemiten, sondern nur gegen sie.


    [1] Dass Ernst Thälmann nie zum verbrecherischen Staatsmann wurde, ist sicher nicht seiner fortschrittlichen politischen Haltung, sondern seiner Ermordung durch noch größere Verbrecher geschuldet. Allerdings ist es durchaus kein Geheimnis, dass der Moskau-treue Thälmann die Säuberung der KPD von Querdenkern mit großer Rücksichtslosigkeit betrieb.