Repressionsschnipsel

Februar 2018, Sonneberg/ Meiningen: Legale Polizeigewalt
Die Staatsanwaltschaft Meiningen kommt zu dem Ergebnis, dass der Polizeieinsatz am 31. März 2017 in Sonneberg nicht rechtswidrig gewesen sei. An jenem Tag räumten Polizisten gewaltsam eine friedliche Blockade aus 15 Antifaschist*innen gegen eine Thügida-Demonstration. Dabei traten sie auf die Demonstrierenden ein und versprühten Pfefferspray, ohne diese vorher zur Räumung der Blockade aufzufordern. Die Staatsanwaltschaft Meiningen begründet ihre Entscheidung damit, dass die Blockade rechtswidrig gewesen sei und es aus dieser heraus Versuche der Gewalt gegen Polizisten gegeben hätte. Das alles steht krass im Widerspruch zu Bilden, die den Vorfall dokumentieren. Auch disziplinarrechtliche Folgen sind für die z.T. schon mehrfach gewaltsam in Erscheinung getretenen Cops laut Presseberichten nicht zu befürchten.

6.3.2018, Erfurt, Schalkau: Razzien wegen Sympathie zum kurdischen Widerstand
Weil sie auf Facebook den Aufruf zu einer Kundgebung des kurdischen Kulturvereins in Erfurt likten, wird die Staatsanwaltschaft Gera aktiv und erwirkt Beschlüsse für mehrere Hausdurchsuchungen. Betroffen sind die Büroräume des Landesverbandes der Linksjugend Solid als auch Privaträume in Erfurt und Schalkau, die teilweise nicht in Verbindung zur Linksjugend stehen. Beschlagnahmt wird bei der Linksjugend nichts, es werden zwei Screenshots angefertigt, bei den anderen Durchsuchungen werden Speichermedien beschlagnahmt.

11.3.2018, Chemnitz: Frauenkampftags-Demo zur JVA Chemnitz
Etwa 250 Menschen folgen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft und demonstrieren vor der Frauen-JVA Chemnitz gegen Isolation und Ausbeutung in Knästen, gegen Polizeigewalt und Faschismus sowie für die Selbstorganisation in Gewerkschaften. Im Anschluss will sich eine kleine Gruppe der zugleich stattfindenden Solidaritätsdemonstration für Afrin anschließen, als sie von Polizeikräften kontrolliert und später angegriffen wird. Mindestens 11 Demonstrierende werden leicht verletzt, alle werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Spenden werden gesammelt über die GG/BO Chemnitz.

April 2018, Erfurt & Jena: Infoveranstaltungen zum Verbot von linksunten.indymedia
Kurz nach den G20-Protesten in Hamburg wird die unabhängige open posting-Plattform verboten, es folgen Hausdurchsuchungen. Ein Betroffener aus Freiburg berichtet gemeinsam mit seiner Anwältin über die rechtlichen und politischen Hintergründe über das Verbot eines Vereins, den es nicht gibt. Der Eingriff in die Pressefreiheit ist eklatant, ebenso wie die drohenden Folgeverfahren für diverse missliebige politische Gruppen, wenn dieses Verbot im verwaltungsrechtlichen Sinne Bestand behält. Spenden werden gesammelt über die Rote Hilfe Stuttgart.

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