Repressionsschnipsel

Erfurt: Alte Bandshirts gegen Repression
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt nimmt die Initiative des Vereins Second Bandshirt (www.secondbandshirt.com) auf und sammelt für diese alte Bandshirts, welche vom Verein sortiert und für den „guten Zweck“ verkauft werden. Die Rote Hilfe ist eines der Projekte, die aktuell unterstützt werden und damit Betroffene von Repression. Trennt euch von den geliebten Schrankhütern und unterstützt den politischen Kampf! Eine Spendenbox für die alten Bandshirts findet sich im Veto.

Erfurt: Kreideblümchen gegen Nazis sind erlaubt
Um ihrem Unmut über eine bevorstehende AfD-Kundgebung in Erfurt Ausdruck zu verleihen, verschönerten Mitglieder von Jugendverbänden in einer nächtlichen Aktion mit Kreide Gehweg und Fahrbahn des Kundgebungsortes mit Slogans wie „Herz statt Hetze“. Trotz Wasserlöslichkeit der Kreide stelle dies eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“ einer öffentlichen Verkehrsfläche dar: Die Stadt nutzt ihren Handlungsspielraum und spricht mehrere Verwarngelder in Höhe von 50 Euro aus. Kinderzeichnungen hätten nichts gekostet.

Erfurt: „No Way“ – long way till the end
Das Wochenende vom 1. und 2. Mai 2015 ist mit zwei angemeldeten Naziaufmärschen vielleicht einigen noch im Gedächtnis oder schon längst vergessen. Ein Genosse kann mit dem endgültigen Abschluss des Verfahrens nun endlich ein Häkchen an das Datum machen. Das Rütteln an einem Hamburger Gitter, um auf die Naziroute zu gelangen und somit dem Aufruf „No Way“ Taten folgen zu lassen, ergab den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ einer Polizeibeamtin, was ihm einen Strafbefehl von 1800 € einbrachte. Gegen diesen hatte der Genosse Einspruch eingelegt. Verhandelt wurde erst nur der Widerstand, also der Akt des Rüttelns. Schließlich kam ein Urteil zu Stande, welches dem Staatsanwalt nicht hoch genug war, weshalb er in Berufung ging. Die am Landgericht verantwortliche Staatsanwältin schlug eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage in Höhe von 1200 € vor, welche angenommen wurde. So endet das Verfahren nach über zwei Jahren Kraftanstrengung und der Einsicht nach Adam Ries, dass ein Rütteln am Gitter 1200 € kostet, während das Verletzen einer Beamtin um die Hälfte günstiger – nämlich 600 € – ist.

Saalfeld: Unite we stand – Gegen Naziaufmärsche und Repression
Nachdem, wie berichtet, bereits im Januar ein Antifaschist im Zuge der Proteste gegen einen Thügida-Aufmarsch in Gewahrsam genommen wurde, weiten sich die vom LKA übernommenen Ermittlungen dazu weiter aus. Die Beamten schreckten dabei nicht vor Anrufen auf Privathandys und Besuchen am Arbeitsplatz zurück, um potentielle Zeug*innen zu einer Aussage bewegen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Gotha: Free the three
Anfang September jährte sich das Wochenende, an dem drei Genoss*innen aus Gotha in Untersuchungshaft verbrachten und aus welcher sie nur nach Zahlung einer Kaution und unter Auflagen wieder freigelassen wurden. Da sie sich formell noch in U-Haft befinden, hätte binnen eines halben Jahres der Prozess gegen sie beginnen sollen. Nachdem sich dieser aber lange herauszögerte – was für die Betroffenen zur Konsequenz hat, länger unter den Auflagen leben zu müssen –, ist nun endlich ein erster Verhandlungstag angesetzt. Dieser wird von einer Solidaritätsaktion begleitet werden. Kommt am 21. November, ab 8.30 Uhr nach Gotha to free the three.

Sonneberg: Gepfefferter Protest
Als sich am 31. März 2017 ein Dutzend Antifaschist*innen demonstrierenden Thügida-Nazis in den Weg setzten, wurden sie von mehreren Bullen umstellt und ‚eingepfeffert‘. Die herbeieilenden Polizist*innen entleerten der Reihe nach ihre Pfeffersprayer auf die in der Blockade sitzenden Protestierenden, um diese anschließend zu räumen. Wäre der brutale Übergriff nicht genau fotodokumentiert wurden, er wäre kaum jemandem einen Skandal wert gewesen. Wie so oft wäre Polizeigewalt in ihrer sichtbarsten Form unsichtbar gemacht worden, wo sie sogar bei für sich selbst sprechenden Bildern z.T. verteidigt wird. Ebenfalls bewährt: Die verletzten Demonstrant*innen, die Anzeige gegen die Polizist*innen erstatteten, wurde von diesen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.

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