Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung

Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.

Jedes Mobiltelefon meldet sich in regelmäßigen, kurzen Abständen bei seiner Funkzelle (sonst kann kein Anruf/ keine SMS durchgestellt werden). Damit weiß die Funkzelle immer, wo ich mich wie lange aufhalte. Und mit den weiteren nun gespeicherten Informationen, mit welcher Telefonnummer ich wie lange telefoniere, entsteht ein Bild von mir – wo halte ich mich häufiger auf, mit wem kommuniziere ich oft, auf was für Veranstaltungen gehe ich, besuche ich ein besetztes Haus, geh ich auf eine Demo, zu einem Spezialarzt, telefoniere ich mit einer Beratungsstelle … Noch 4 Wochen später kann so problemlos unser Bewegungs- und Kommunikationsprofil und unser soziales Umfeld rekonstruiert werden.

Und egal ob ich was machen möchte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder einfach nur arbeiten – erholen – für Geflüchtete einkaufen – in einen Kinofilm zur Geschichte des spanischen Widerstandes gehen – an einem Informationsstand zu den kurdischen Gebieten stehen bleiben – mit Leuten Kaffee trinken … das Wissen, dass das gesamte Bewegungs- und Kommunikationsprofil zurückverfolgbar ist, wird uns verändern. Wer sich bewusst ist, überwacht zu werden (und nichts anderes ist die Komplettaufzeichnung der Daten), passt sich an, um nicht aufzufallen; wird ein normierter Teil in der Masse. Wenn auch nicht komplett, dann stärker als bisher.

Das Entstehen von dem sogenannten Gläsernen Menschen birgt außer der Gefahr der Normierung noch die Lähmung von Aktiven.

Denn selbst, wenn gerade etwas bestimmtes gesellschaftlich und politisch akzeptiert ist, weiß jedeR, dass dies umschlagen kann – und im Nachhinein die Daten immer noch zur Verfügung stehen.

Wenn es beispielsweise gerade akzeptiert ist, Leuten zu helfen nach Deutschland zu kommen oder sich gegen die AfD auf die Straße zu setzen, sieht das ein paar Wochen später möglicherweise anders aus. Dann stehen alle nötigen Daten zur Verfügung, um diesen Personenkreis zu kriminalisieren, ihre Netzwerke zu analysieren.

Damit hat die Vorratsdatenspeicherung ein großes Potential, ein Werkzeug zur Lähmung von politisch Aktiven zu sein, die im Legalen agieren / sich im gesellschaftlich akzeptierten Rahmen bewegen wollen.

Es gibt genug Belege, dass Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung nicht viel bringt. (Frankreich hat btw. seit 2006 eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.) Normierung und Lähmung von BürgerInnen und Beobachtung Aller jedoch bringt den Machthabenden großen Nutzen.

Stillschweigende Einführung

Wir waren 2008/2010 schon einmal an dem Punkt, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft worden war, da sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch übereinstimmte. Auch diesmal könnte das Gesetz wieder aufgehoben werden, weil es aus bürgerlicher Sicht bestimmte Berufsgruppen zu sehr benachteiligt, insbesondere JournalistInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen. Es scheint sich das Prozedere zu wiederholen. Das bringt Menschen dazu, nicht zuzuhören.

Das Gesetz diesmal kam stillschweigend. Es ging anscheinend absichtlich in den Nachrichten über Flüchtlingspolitik und Syrienkrieg unter. Das widerspricht erst einmal der These, dass Menschen durch das Gesetz normiert und gelähmt werden/werden sollen. Wenn die Mehrheit nichts davon weiß, verändert sie nicht ihr Verhalten. Doch es war von vornherein klar, dass gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt werden und es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. So wird mit der noch ausstehenden Verhandlung und Entscheidung Aufsehen erregt, die Wirkung kann sich dann entfalten – das Beeinflussen von Handlungen der Menschen.

Der Unterschied zur Überwachung durch Geheimdienste

In den vergangen Jahren sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die aufzeigen, dass Geheimdienste über alle Gesetze und Grenzen hinweg möglichst vieles und Viele überwachen. Vermutet wurde das immer, klar ist es seit einiger Zeit.

Jedoch gilt es hier, den Unterschied zwischen geheimer Ausspähung und gesetzlich legitimierter und bewusst öffentlich bestätigter Überwachung zu machen. Die Überwachung der Geheimdienste kann ignoriert und in die Verschwörungsecke bzw. mit dem Hinweis auf abgeschoben werden.

Die legale Überwachung kann jedoch nicht negiert oder verharmlost werden und wird damit seine Auswirkungen in die bewussten und unbewussten Handlungen der Menschen finden – und zu Nicht-Handlung führen.

Dass dies nicht stillschweigend zugelassen werden darf, scheint offensichtlich.
Es ist gut möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst wieder gekippt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht kippen … Der nächste Schritt wird in England nun vorgemacht. Hier soll zusätzlich sämtlicher Inhalt von Mails und SMS und Suchbegriffe (was du so in die Suchmaschine deiner Wahl eingibst) gespeichert werden. Das ist eine Eskalation der Vorratsdatenspeicherung – und das muss unter allen Umständen verhindert werden!

Die sog. Flüchtlingsdebatte und das Erstarken von Pegida und anderen rechten Kreisen hat das Thema Vorratsdatenspeicherung verdrängt. Die erwähnten Auswirkungen und eine mögliche Eskalation scheinen jedoch zu schwerwiegend, um ignoriert zu werden.

Noch steht die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus. Eine effiziente technische Lösung zur Umgehung des Problems ist schwierig – Inhalt kann verschlüsselt, Software hierfür kann benutzungsfreundlicher gemacht werden und damit mehr Verbreitung finden. Aber das Erstellen von Bewegungs- und Kommunikationsprofilen verhindern? Das ist unter harten Einschränkungen für Einzelne möglich – der Besitz und das Nutzen von Mobiltelefonen muss dazu gänzlich vermieden und beim Surfen durchs Internet muss immer der Anonymisierungsdienst TOR genutzt werden. Geht, ist aber derzeit aufwendig und selbst-einschränkend.

Damit bleibt nur die politische Lösung.
Um also durch Vorratsdatenspeicherung (und einer möglichen Steigerung) keine Aktivitäten lähmen zu lassen, sollte das Thema nicht ins Abseits gedrängt und bei öffentlichen Aktionen mit bedacht und mit erwähnt werden.


Panoptismus

Panoptismus ist ein von dem französischen Philosophen Michel Foucault eingeführter Begriff, der die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen und daraus resultierende soziale Konformität des Individuums in der Entwicklung der westlichen Gesellschaft beschreibt. Der Begriff ist angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gefängnisses, des „Panopticons“. Es geht hierbei darum, dass jedeR das Gefühl hat, permanent unter Beobachtung zu stehen. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung durch seine Überwacher: der Überwachte übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus, er internalisiert das Machtverhältnis. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten den an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen.

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