Monatsarchiv: Februar 2016

Lirabelle #11

Cover#11

Editorial

Es heißt, die fast unlösbare Aufgabe bestehe darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen.
Am 1.12. berichtet eine Thüringer Lokalzeitung, dass die Mieten immer teurer werden und ein Mann, der vor der Zwangsräumung stand, von der Polizei erschossen wurde – nachdem er einen Polizisten an der Hand verletzt hatte. Am 16.12. mussten wir in Erfurt ohnmächtig zusehen, wie drei verängstigte Kinder mitten in der Nacht von bewaffneten Beamten aus dem Schlaf gerissen, in ein Polizeifahrzeug verbracht und dann deportiert wurden. Sie waren nur drei von 103, die am diesem Tag nach Serbien abgeschoben wurden. Serbien ist ein sicherer Drittstaat, obwohl Minderheiten dort systematisch von staatlichen Stellen verfolgt werden. Vielleicht besteht die Logik der ganzen Geschichte darin, dass man auch in Deutschland bei mindestens 800 Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte im Jahr 2015 nicht ernsthaft davon sprechen kann, dass Geflüchtete hier sicher sind? Heißt dieses Aufrechnen schon, sich dumm zu machen? Wir hoffen nicht und suchen weiter nach Spuren, die einen Weg in eine bessere Welt gangbar machen können.
Der Infoladen Sabotnik und die Gruppe Pekari diskutieren in dieser Ausgabe darüber, wie man sich gemeinsam in der Position der Ohnmacht schlau machen kann. Mona Alona diskutiert, ob linke Großevents nur Ohnmacht kompensieren oder auch einen tatsächlichen emanzipatorischen Gehalt haben. Und dass die Verhältnisse von Macht und Ohnmacht Wahn gebären, machen nicht nur die Aluhut-Chroniken deutlich. Aber dass Ohnmacht auch Wut hervorruft, zeigt ein neues Zine aus Jena und eine Platte der Punkband Kellerasseln, die wir rezensiert haben.
Daran möchten wir gerne anknüpfen und nehmen uns für 2016 vor, uns weder dumm zu machen, noch uns mit Macht und Ohnmacht abzufinden. Irgendwann müssen ja bessere Zeiten kommen.

  • News
  • Alternative Studieneinführungstage
    In Jena und in Erfurt haben linke Gruppen eine Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn organisiert. Die Lirabelle-Redaktion sprach mit Aktivist_innen von Pekari (Jena) und dem Infoladen Sabotnik (Erfurt).
  • Mitmenschlich
    Während der Druck auf der Straße durch die organisierten Thüringer (Proto-)Faschisten steigt, geht die Thüringer Polizei gegen Antifas vor und die Zivilgesellschaft dreht auf dem Erfurter Domplatz ein Feel-Good-Movie. Von Ox Y. Moron.
  • Vorhang zu
    So, nun ist’s vorbei, das schöne Tischlerinnentreffen – für Leser*Innen, die das Wort das erste Mal hören: wir sind gestandene Handwerksfrauen, egal, ob nun seit Geburt oder später durch eigene Entscheidung zur Frau geworden, die sich seit einem Vierteljahrhundert treffen, um sich über Berufsalltag auszutauschen, sich gegenseitig zu stärken, zu vernetzen, eine gute Zeit zu haben – eine Auswertung der Organisatorinnen.
  • „Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend
    Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.
  • Bericht von den feministischen Radiotagen in Weimar
    Anna Wegricht hat die ersten feministischen Radiotage mitorganisiert.
  • Großevents – der Linken liebstes Kind
    Mona Alona widmet sich in ihrem Text der Frage nach der Motivation an linken Großevents teilzunehmen, indem sie versucht, ihre eigenen Beweggründen an ausgewählten Aktionen teilzunehmen, zu ergründen.
  • Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung
    Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.
  • Anarchismus mit Fußnoten
    Vor Blogsport und Facebook, vor Myspace und Geocities und sogar vor CompuServe und AoL kamen die amtlichen Informationen vom Nachrichtenmann in der Tagesschau und einer überschaubaren Menge von Zeitungen, die das politische Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien abdeckten, dazu die verhasste BILD. Die radikale Linke setzte angesichts dessen auf Gegeninformation. Zeckige Heftchen in kleiner Auflage wurden im Westen über den Kopierer gezogen oder in der Uni-Druckerei gedruckt, im Osten mit Wachsmatritzen hektografiert und unter ungleich schwierigeren Bedingungen hergestellt. Autonome Demos waren behelmt und martialisch und eben eine solche Demo ist auf dem Titelbild des „Anarcho-Infoblatt Jena“ (AIB) abgebildet. Jemand freut sich über ein neues Zeckenheftchen aus Jena.
  • Mittelmeerromantik
    Karl Meyerbeer hat sich eine Schallplatte der Kellerasseln angehört und angesehen.
  • Repressionsschnipsel
  • Die Aluhut-Chroniken VII – Terror unterm Aluhut

Terror unterm Aluhut

Die Attentatsserie in Paris am 13. November 2015 ist kaum ein paar Stunden alt, da tauchen schon die ersten Verschwörungsideen im Internet auf. Eine der ersten dürfte die „Menschenrechtsaktivistin“ Mary Hughes-Thompson gewesen sein. In einem Tweet schreibt sie: „Ich sage nicht, dass Israel dafür verantwortlich ist. Aber Bibi [Spitzname von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] ist sauer wegen des europäischen Siedlungs-Boykotts.“ Und dann kommt der Klassiker aller Verschwörungsideolog*innen, die rhetorische und so viel mehr beantwortende als fragende Frage aller Frage: „So who knows?“. Tja, wer weiß es? Mit Sicherheit wissen es zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rettungs- und Sicherheitskräfte, die versuchen im Chaos der verschiedenen Anschlagsorte den Überblick zu bewahren, und auch die meisten Politiker*innen hielten sich in den ersten Stunden mit Vermutungen stark zurück. Aber Mary Hughes-Thompson, eine Initiatorin der „Free Gaza“-Bewegung, konnte dem Impuls einfach nicht widerstehen das aktuelle Weltgeschehen ihren verkorksten Wahnvorstellungen anzupassen. Ihr sollten in den nächsten Stunden noch viele berühmt-berüchtigte Kolleg*innen aus dem Aluhutkollektiv folgen. Doch bleiben wir erst einmal bei Hughes-Thompsons Theorie, dass der israelische Staat (oder verkürzt: „die Juden“) hinter den Terrorattacken steckt. Eine Theorie, die bei Terror unter eigentlich allen Terroranschlägen früher oder später von jemanden geäu- ßert wird. Dass dies bei den aktuellen Anschlägen noch größerer Bullshit ist als sonst, kann man schon an der Wahl des Bataclan-Clubs als Terrorziel sehen. Der Club hat immer wieder pro-israelische Veranstaltungen durchgeführt und die Band, die an diesem Abend im Bataclan spielte, die Eagles of Death Metal, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder pro-israelisch geäußert. So schmetterten sie dem „Boycott Israel“-Aktivisten und Pink Floyd-Sänger Roger Waters ein deftiges „Fuck you“ entgegen, als dieser die Band dazu aufforderte ihre Auftritte in Israel abzusagen. Welches Interesse hat also der israelische Staat daran, zwei ausgewiesene pro-israelische Institutionen wie die Eagles of Death Metal und das Bataclan mit Terror zu überziehen? Die Antwort ist gleichzeitig ein wahres Zauberwort der Szene seit dem 11. September 2001: „false flag“: Jemand führt unter „falscher Flagge“ einen Anschlag durch, um den wahren Hintergrund zu verschleiern und andere zu belasten. „False flag“ erfreut sich so großer Beliebtheit in der Szene, weil auch nach dem Ende der Beweisaufnahme immer genügend Zweifel bleiben um alles und jeden als „möglichen Drahtzieher“ an den Pranger zu stellen. So macht es auch der Antisemit, Reichsbürger und Esoteriker Jo Conrad. Er hat auf Facebook schnell die Neue Weltordnung (NWO) als „Hintergrundmacht“ hinter den Anschlägen in Parisausgemacht. Natürlich nicht ohne die obligatorischen Fragezeichen und Konjunktiv-Formulierungen, denn „Ordo ab chao, Ordnung aus dem Chaos ist ihr Motto. Chaos können sie erzeugen. Ihre „Ordnung“ soll die totale Kontrolle sein, […]“ Natürlich stecken in solchen Posts auch ein paar Wahrheiten. Durch die neuen Terrorangriffe werden die Stimmen nach dem Ausbau des Überwachungsstaates wieder lauter werden. Die CSU in Person von „Kronprinz“ Markus Söder hat schon angefangen zu poltern. Und deswegen soll auch er in dieser Kolumne nicht fehlen. Macht Söder doch die „offenen Grenzen“ und Merkels Asylpolitik für die Attentate zumindest indirekt mitverantwortlich für die Anschläge. Dass die meisten Geflüchteten gerade vor diesem „alltäglichen“ Terror in ihren Ländern fliehen, blendet der bayrische Aluhutträger Söder einfach aus.
ABER bei all diesen Dummheiten, die die Verschwörungsdeppen an solchen Tagen von sich geben, gibt es auch immer wieder einen Typus, der uns schmunzeln lässt: Die Mathematiker*in unter den Aluhutträger*innen. Denn die hat das Ganze mal durchgerechnet und kommt auf folgendes Ergebnis:
11.09.2001: 1+1+9+2+1 = 14
13.11.2015: 1+3+1+1+2+1+5 = 14
Da bleibt uns also nur, an Tagen, die in der Quersumme 14 ergeben, den Aluhut aufzusetzen und in die Betonbunker zu fliehen. Das ist doch mal einwirklich guter Tipp in diesen unsicheren Zeiten.

Repressionsschnipsel

Achtung: Polizei fahndet in Demos nach Antifas

Wie im Oktober bekannt wurde, fahndet die Thüringer Polizei in Anti-Nazi-Demos nach Antifas, die mutmaßlich im Rahmen der Aktionen am 1. Mai 2015 in Saalfeld und am 3. Oktober 2015 in Jena an Straftaten beteiligt gewesen wären. So kam es am 3. Oktober während der Anti-Nazi-Proteste in Jena zu gezielten Kontrollen und erkennungsdienstlichen Behandlungen, um Personen zu identifizieren, die am 1. Mai in Saalfeld waren. Das Gleiche geschah am 28. Oktober in Erfurt am Rande der Auftaktkundgebung der Demo gegen die AfD. Es sei daher empfohlen – völlig unabhängig davon, ob ihr überhaupt auf den kriminalisierten Demos wart oder nicht – mal die Demokluft zu wechseln. Und aus gegebenem Anlass: Im Falle einer ED-Behandlung müsst und solltet ihr jede Mitwirkung verweigern. Anweisungen der Bullen beim Abfilmen wie „Bitte vermummen Sie sich (…) Einmal die Kapuze aufsetzen“ usw. sind keinesfalls zu befolgen.

Mittelmeerromantik

Karl Meyerbeer hat sich eine Schallplatte der Kellerasseln angehört und angesehen.

Mittelmerromantik: am Strand liegen, in der Sonne baden, aufs Wasser schauen – sein, nur sein, statt einem Zweck zu folgen. Auf dem Titelbild der gleichnamigen Schallplatte ist vor dem Hintergrund des Meeres grauer Bodenbelag und eine Reling zu sehen. Vielleicht ein Ufer, vielleicht ein Schiff, auf jeden Fall sehr aufgeräumt und gerade. Am Rand stehen drei Gestalten und schauen aufs Wasser. Vor allem die mittlere Gestalt ist kräftig, sie steht breitbeinig da. Ist das Mittelmeerromantik oder hält sie ein Fernglas in der Hand und sucht das Wasser nach feindlichen Schiffen ab? Auf der Rückseite der Platte sehen wir ein überfülltes Schlauchboot im weiten Meer.

Mittelmeerromantik: „Die einen fahren gemütlich in den Urlaub nach Süden und die anderen ersaufen beim Versuch, ein bisschen Glück im Norden zu erhaschen.“

Die drei Gestalten auf dem Plattencover sind Uwe, Steppl und Keller von der Punkband Kellerasseln. Als ich zum ersten Mal eine Schallplatte von den Kellerasseln aufgelegt habe, ist mir nicht aufgefallen, dass ich den Plattenspieler hätte auf 45 Umdrehungen pro Minute stellen müssen. Auch mit 33 UpM ist die Musik wahnsinnig schnell, dauern die Lieder nur eine Minute. Live ist das sehr beeindruckend – die Spannung zwischen dem hochkonzentriert um sich schlagenden Schlagzeuger und dem aggressiv schreienden Keller wirkt körperlich auf mich. Weil man die Texte nicht versteht, werden Textblätter ausgeteilt.

Mittelmeerromantik: Auch in der neuen Schallplatte gibt es Textblätter, Text- und Bildblätter. Die Kellerasseln in einer wilden Küstenlandschaft, vor einer Kathedrale, in einer Burgruine, in einer orientalisch anmutenden Stadt. Wie kommen die drei eigentlich raus aus der privilegierten Lage, gemütlich im Urlaub zu sein? Materiell kommen sie natürlich gar nicht raus. Sie haben alle Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nicht „im falschen Land geboren“ zu sein. Aber sie legen über die Grundierung ambivalenter Bilder eine Textur aus Wut und Kritik: „Arme Eltern oder im falschen Land geboren? Scheißegal, hier sind wir alle gleich. Los geht’s, in die Hände gespuckt, hier ist jeder sein eigenes Produkt. […] Manche müssen sich eben ein bisschen mehr anstrengen, um so gleich zu sein wie die anderen.“

Warum klingen Redebeiträge, die Leistungsideologie und Rassismus in einen kapitalismuskritischen Rahmen stellen dagegen so langweilig? Noch ein Beispiel: „Rums – 150 Tote auf einen Schlag und leider auch noch die falschen. […] Dabei war das noch nichtmal die falsche Entscheidung, denn in Deinem Job gibt es keine richtigen.“ So kommentiert eine Punkband die Opfer eines Bundeswehr-Oberst klüger als 100 Politiker_innen. Die Kellerasseln waren eine Art Hausband des ehemals besetzten Topf & Söhne-Gelände in Erfurt, auch das wird auf der Platte verhandelt: „Ein paar Jahrzehnte Verdrängung und jetzt gibt’s Erinnerungsorte, Museen und Guido Knopp. Das reicht dann aber auch für die Rückkehr zur Normalität. Nationalstolz, Exportweltmeister und Weltmacht und mit gutem Gewissen lässt sich‘s auch besser Krieg führen. Aus Auschwitz lernen, heißt moralisch Siegen lernen.“ Wer Hardcore-Punk mag, wird die Musik mögen. Einer, der sich damit auskennt, meinte: „Trümmerpogo fasst es eigentlich ganz gut“. Ich schaue mir die Bilder an, stelle die Platte ins Regal und freue mich beim nächsten Konzert wieder darüber, mit wie viel Reflexion und Kritik die Wut und Aggressivität der Kellerasseln verwoben ist.


Alle Zitate aus der 7‘‘ „Mittelmeerromantik“ der Kellerasseln, erhältlich über Trümmerpogo oder Sengaja Records.

Anarchismus mit Fußnoten

Vor Blogsport und Facebook, vor Myspace und Geocities und sogar vor CompuServe und AoL kamen die amtlichen Informationen vom Nachrichtenmann in der Tagesschau und einer überschaubaren Menge von Zeitungen, die das politische Spektrum der im Bundestag vertretenen Parteien abdeckten, dazu die verhasste BILD. Die radikale Linke setzte angesichts dessen auf Gegeninformation. Zeckige Heftchen in kleiner Auflage wurden im Westen über den Kopierer gezogen oder in der Uni-Druckerei gedruckt, im Osten mit Wachsmatritzen hektografiert und unter ungleich schwierigeren Bedingungen hergestellt. Autonome Demos waren behelmt und martialisch und eben eine solche Demo ist auf dem Titelbild des „Anarcho-Infoblatt Jena“ (AIB) abgebildet. Jemand freut sich über ein neues Zeckenheftchen aus Jena.

Die erste Ausgabe des Anarcho-Infoblatt Jena (AIB) stellt einen programmatischen Text zu „Samizdat- und Zine-Kultur, Untergrundpresse und Gegeninformation“ an den Anfang. Gegeninformation ist demnach auch in Zeiten, in denen Nazis aus den falschen Gründen die Presse beschimpfen nötig, weil „die Medien nicht, wie der liberale Mythos uns glauben machen will, dazu da sind, die Menschen interessensfrei zu informieren“. Stattdessen sind sie „den Interessen von Staat und Kapital verpflichtet“ – was nicht unbedingt ein bewusster Prozess sein muss, sondern oft genug daran liegt, dass die Journalist_innen den ideologischen Blick mit ihren Leser_innen teilen. Wenn die Linke sich auf das Spiel einlässt und sich abrackert, um 7 Sekunden Sendezeit zu bekommen, verschafft sie damit einem zentralen Instrument der demokratischen Gewaltenteilung Legitimität – oft noch um den Preis, völlig verkürzt oder entstellt dargestellt zu werden. Die großen linken Medien hingegen haben sich vom Blick auf Basisbewegungen und militanten Kämpfen weitgehend verabschiedet und bewegen sich professionell glatt zwischen Kommerz und Akademismus.

So argumentiert das AIB und stellt dagegen den „Aufbau einer breiten und diversen lokalen Gegeninformationsstruktur“, in der „Selbstorganisierungsprozesse, Kämpfe und Widerstände“ diskutiert und in die Breite getragen werden sollen. Mit diesem Selbstverständnis liegen die Genoss_innen wahrscheinlich nicht weit weg von dem, was auch die Lirabelle will.

Das AIB wird anonym hergestellt und vertrieben. In der gesamten DDR und auch zu bestimmten Zeiten der BRD-Geschichte war die Anonymität der Schreibenden die Voraussetzung dafür, überhaupt radikal kritische Inhalte zu diskutieren, an vielen Orten der Welt ist sie es auch heute. Was in der ersten Ausgabe geschrieben steht, ist für Anarchist_innen interessant, müsste aber nicht anonym veröffentlicht werden: Aufrufe zu Demos und Kundgebungen, Solidaritätsnoten für politische Gefangene, ein Bericht über die anarchistische Szene in Griechenland Ende der 2000er-Jahre, ein Artikel über Anarchafeminismus und eine kurzer Text über Kämpfe von Geflüchteten. Aber es ist gut zu wissen, dass das AIB eine Infrastruktur aufbaut, die nicht so einfach von der Justiz oder einem unzufriedenen Mittelgeber abgestellt werden kann.

Auch was die Gestaltung angeht, erinnert das AIB an die Zeiten, als man den Text in die Schreibmaschine hackte. Im Unterschied zum AIB waren viele der historischen Untergrundheftchen trotz einfachster Produktionsmittel sehr liebevoll gestaltet, mit Zeichnungen, typographischen Spielereien oder einzeln bemaltem Einband. Das bietet das neue Heft nicht, der altertümliche Look besteht nur darin, dass die Schrifttype an Schreibmaschinenlettern erinnert.

Die Abgrenzung zu bürgerlichem und professionellem Getue endet da, wo (wie auch in der Lirabelle) der studentische Habitus durchscheint: Auf 23 Fußnoten bringt es das Heftchen, die letzte ist eine Quellenangebe zu einem Liedtext der Punkband „Pisse“.

Unbenommen davon ist es eine Freude, dass der Geist der anarchistischen Zine-Kultur wieder anonym befeuert durch den Kopierer rattert. Ich bin gespannt auf die nächste Ausgabe.

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Gefahr der Normierung und Lähmung

Von fast Allen unbemerkt hat im Oktober nach dem Bundestag auch der Bundesrat das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Damit müssen Telefonnummern und IP-Adressen, Dauer/Zeit von Telefongesprächen und Internetnutzung, Standortdaten (wann hat sich das Telefon wo wie lange aufgehalten) und wer wem SMS geschrieben hat vier bzw. zehn Wochen lang bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden; Zugriff durch staatliche Behörden muss garantiert sein. Leony Schröder über die politische und soziale Bedeutung eines Rundum-Überwachungspakets.

Jedes Mobiltelefon meldet sich in regelmäßigen, kurzen Abständen bei seiner Funkzelle (sonst kann kein Anruf/ keine SMS durchgestellt werden). Damit weiß die Funkzelle immer, wo ich mich wie lange aufhalte. Und mit den weiteren nun gespeicherten Informationen, mit welcher Telefonnummer ich wie lange telefoniere, entsteht ein Bild von mir – wo halte ich mich häufiger auf, mit wem kommuniziere ich oft, auf was für Veranstaltungen gehe ich, besuche ich ein besetztes Haus, geh ich auf eine Demo, zu einem Spezialarzt, telefoniere ich mit einer Beratungsstelle … Noch 4 Wochen später kann so problemlos unser Bewegungs- und Kommunikationsprofil und unser soziales Umfeld rekonstruiert werden.

Und egal ob ich was machen möchte, was nicht unbedingt für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder einfach nur arbeiten – erholen – für Geflüchtete einkaufen – in einen Kinofilm zur Geschichte des spanischen Widerstandes gehen – an einem Informationsstand zu den kurdischen Gebieten stehen bleiben – mit Leuten Kaffee trinken … das Wissen, dass das gesamte Bewegungs- und Kommunikationsprofil zurückverfolgbar ist, wird uns verändern. Wer sich bewusst ist, überwacht zu werden (und nichts anderes ist die Komplettaufzeichnung der Daten), passt sich an, um nicht aufzufallen; wird ein normierter Teil in der Masse. Wenn auch nicht komplett, dann stärker als bisher.

Das Entstehen von dem sogenannten Gläsernen Menschen birgt außer der Gefahr der Normierung noch die Lähmung von Aktiven.

Denn selbst, wenn gerade etwas bestimmtes gesellschaftlich und politisch akzeptiert ist, weiß jedeR, dass dies umschlagen kann – und im Nachhinein die Daten immer noch zur Verfügung stehen.

Wenn es beispielsweise gerade akzeptiert ist, Leuten zu helfen nach Deutschland zu kommen oder sich gegen die AfD auf die Straße zu setzen, sieht das ein paar Wochen später möglicherweise anders aus. Dann stehen alle nötigen Daten zur Verfügung, um diesen Personenkreis zu kriminalisieren, ihre Netzwerke zu analysieren.

Damit hat die Vorratsdatenspeicherung ein großes Potential, ein Werkzeug zur Lähmung von politisch Aktiven zu sein, die im Legalen agieren / sich im gesellschaftlich akzeptierten Rahmen bewegen wollen.

Es gibt genug Belege, dass Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung nicht viel bringt. (Frankreich hat btw. seit 2006 eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung.) Normierung und Lähmung von BürgerInnen und Beobachtung Aller jedoch bringt den Machthabenden großen Nutzen.

Stillschweigende Einführung

Wir waren 2008/2010 schon einmal an dem Punkt, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und dann vom Bundesverfassungsgericht wieder abgeschafft worden war, da sie nicht mit dem bürgerlichen Gesetzbuch übereinstimmte. Auch diesmal könnte das Gesetz wieder aufgehoben werden, weil es aus bürgerlicher Sicht bestimmte Berufsgruppen zu sehr benachteiligt, insbesondere JournalistInnen und BerufsgeheimnisträgerInnen. Es scheint sich das Prozedere zu wiederholen. Das bringt Menschen dazu, nicht zuzuhören.

Das Gesetz diesmal kam stillschweigend. Es ging anscheinend absichtlich in den Nachrichten über Flüchtlingspolitik und Syrienkrieg unter. Das widerspricht erst einmal der These, dass Menschen durch das Gesetz normiert und gelähmt werden/werden sollen. Wenn die Mehrheit nichts davon weiß, verändert sie nicht ihr Verhalten. Doch es war von vornherein klar, dass gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt werden und es vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. So wird mit der noch ausstehenden Verhandlung und Entscheidung Aufsehen erregt, die Wirkung kann sich dann entfalten – das Beeinflussen von Handlungen der Menschen.

Der Unterschied zur Überwachung durch Geheimdienste

In den vergangen Jahren sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, die aufzeigen, dass Geheimdienste über alle Gesetze und Grenzen hinweg möglichst vieles und Viele überwachen. Vermutet wurde das immer, klar ist es seit einiger Zeit.

Jedoch gilt es hier, den Unterschied zwischen geheimer Ausspähung und gesetzlich legitimierter und bewusst öffentlich bestätigter Überwachung zu machen. Die Überwachung der Geheimdienste kann ignoriert und in die Verschwörungsecke bzw. mit dem Hinweis auf abgeschoben werden.

Die legale Überwachung kann jedoch nicht negiert oder verharmlost werden und wird damit seine Auswirkungen in die bewussten und unbewussten Handlungen der Menschen finden – und zu Nicht-Handlung führen.

Dass dies nicht stillschweigend zugelassen werden darf, scheint offensichtlich.
Es ist gut möglich, dass die Vorratsdatenspeicherung vorerst wieder gekippt wird.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht kippen … Der nächste Schritt wird in England nun vorgemacht. Hier soll zusätzlich sämtlicher Inhalt von Mails und SMS und Suchbegriffe (was du so in die Suchmaschine deiner Wahl eingibst) gespeichert werden. Das ist eine Eskalation der Vorratsdatenspeicherung – und das muss unter allen Umständen verhindert werden!

Die sog. Flüchtlingsdebatte und das Erstarken von Pegida und anderen rechten Kreisen hat das Thema Vorratsdatenspeicherung verdrängt. Die erwähnten Auswirkungen und eine mögliche Eskalation scheinen jedoch zu schwerwiegend, um ignoriert zu werden.

Noch steht die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus. Eine effiziente technische Lösung zur Umgehung des Problems ist schwierig – Inhalt kann verschlüsselt, Software hierfür kann benutzungsfreundlicher gemacht werden und damit mehr Verbreitung finden. Aber das Erstellen von Bewegungs- und Kommunikationsprofilen verhindern? Das ist unter harten Einschränkungen für Einzelne möglich – der Besitz und das Nutzen von Mobiltelefonen muss dazu gänzlich vermieden und beim Surfen durchs Internet muss immer der Anonymisierungsdienst TOR genutzt werden. Geht, ist aber derzeit aufwendig und selbst-einschränkend.

Damit bleibt nur die politische Lösung.
Um also durch Vorratsdatenspeicherung (und einer möglichen Steigerung) keine Aktivitäten lähmen zu lassen, sollte das Thema nicht ins Abseits gedrängt und bei öffentlichen Aktionen mit bedacht und mit erwähnt werden.


Panoptismus

Panoptismus ist ein von dem französischen Philosophen Michel Foucault eingeführter Begriff, der die zunehmenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen und daraus resultierende soziale Konformität des Individuums in der Entwicklung der westlichen Gesellschaft beschreibt. Der Begriff ist angelehnt an den architektonischen Entwurf eines perfekten Gefängnisses, des „Panopticons“. Es geht hierbei darum, dass jedeR das Gefühl hat, permanent unter Beobachtung zu stehen. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung durch seine Überwacher: der Überwachte übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selbst aus, er internalisiert das Machtverhältnis. Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten den an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen.

Großevents – der Linken liebstes Kind

Mona Alona widmet sich in ihrem Text der Frage nach der Motivation an linken Großevents teilzunehmen, indem sie versucht, ihre eigenen Beweggründen an ausgewählten Aktionen teilzunehmen, zu ergründen.

Frankfurt 18. März, Garmisch-Partenkirchen 3.-7. Juni, Berlin 21. Juni – hatte ich nichts anderes, sinnvolleres zu tun, als mir diese und andere antikapitalistischen Events anzuschauen? Wusste ich nicht zuvor schon, was mich jeweils erwarten würde und das es „realistisch“ betrachtet im Grunde genommen keinen Unterschied macht, ob ich mich als einzelne Person beziehungsweise mit einer Bezugsgruppe in routinierte Protestmodi hineinbegebe, die mit verschiedenen Argumenten kritisiert werden können und sollten? Gelegentlich scheint es, als würden Linke, wenn ihnen nichts besseres einfällt um ihre Ohnmachtsgefühle zu kompensieren, das tun, was sie eben gefühlt am besten können: eine Demo organisieren, damit sich im Zweifelsfall immerhin alle Aktivist*innen mal wieder treffen und durchzählen können, wie viele es von ihnen denn noch gibt.

Inhaltliche und strategische Überlegungen zum Sinn linker Großevents finde ich sehr wichtig und will sie im Folgenden mitdenken. Dennoch soll es in diesem Text darum gehen, aus einer subjektiven Perspektive darüber nachzudenken, was eigentlich meine eigene Motivation war, durch die Welt zu fahren und in der demokratischen Masse aufzugehen. Die teilweise sehr professionellen Mobi-Videos waren dafür sicherlich ein zusätzlicher teaser, keineswegs aber auslösendes Moment. Sie lohnen sich, um über linke Mythenbildung zu sinnieren und in Momenten der Unsicherheit die eigenen Ansichten zu bestärken.1

Über die eigene Teilnahme an Protestereignissen zu reflektieren ist wichtig – sei es jeweils für sich alleine, besser noch in eigenen Affinitätsbeziehungen und auch bei öffentlichen Veranstaltungen, um Diskussionen anzuregen und Bewusstseinsbildung zu ermöglichen. Von den eigenen Erlebnissen und Überlegungen ausgehend kann weiter gedacht und reflektierter gehandelt werden. Das ist notwendigerweise ein stets unabgeschlossener Prozess, da sich die Rahmenbedingungen für Protestartikulation (und auch ihre Inhalte) fortwährend verändern. Worum es nicht gehen soll, ist eine simple oder anspruchsvolle Rechtfertigung für die eigenen Aktivitäten. Rechtfertigungen sind fehl am Platz, wo Selbstreflexion einsetzen soll. Diese verlangt Distanzierung zu sich selbst, dem persönlichen politischen Umfeld und die Annahme der Möglichkeit, dass das eigene Denken, Fühlen, Handeln auch grundsätzlich falsch, nicht angemessen oder zielführend sein könnte. Selbstreflexion ist tatsächlich oft nicht einfach, wenn sie an der Substanz eigener Überzeugungen nagt…

Naives Fragen

Um der Frage nachzugehen, was meine Motivation war, an den genannten linken Events teilzunehmen, hilft es zunächst scheinbar „naive“ weitere Fragen aufzuwerfen. Diese sind als Anregung zu verstehen. Beispielsweise: Was sind meine Ängste? Was sind meine Hoffnungen und Sehnsüchte? Welche Erfahrungen will ich machen? Auf welche Wirkungen spekuliere ich? Ganz klar, in der politischen Sozialisation und der Herausbildung eines individuellen Weltbildes spielen sich viele Dinge auf der Gefühlsebene ab. So steht auch für mich am Anfang dieser Geschichte das diffuse Lebensgefühl, das „etwas“ in der Welt nicht stimmt. Leider erwies sich das Etwas als zu groß und zu kompliziert, als dass ich es verdrängen oder einfach hätte lösen können. Bei mir erzeugen Proteste teilweise den Effekt, eine Verbundenheit zur „Bewegung“ auszulösen, sodass ich mich mit ihr identifiziere. Dieses Gefühl hat sich verfestigt und mit zunehmender Ernüchterung über die Wirkmächtigkeit linker Versammlungen, suche ich es wohl immer noch und fuhr routinemäßig nach Frankfurt, Garmisch und Berlin, weil ich auch „gefühlt“ länger nicht mehr an sowas teilgenommen habe. Insofern ist es bei mir auch schlichtweg die Neugier gewesen, welche Akteure sich jeweils versammeln, was sie tun und was eben noch so „spontan“ geschehen mag.

Was ist aber politisch?

Die meisten Menschen interessieren sich für irgendetwas. Logischerweise sollten politische Aktivitäten weit über den Aspekt des Hobby hinausgehen, wenn sie als einigermaßen sinnvoll und wirkungsvoll gelten sollen. Zumal, wenn damit der Anspruch erhoben wird, bestimmte Deutungen zu verbreiten und Entwicklungen voranzubringen (bzw. einzudämmen).

Wenn bestimmte Interpretationen gesellschaftlicher Vorgänge gesetzt, Adressaten des Protests und Anlässe definiert werden, kann es sich um politische Ereignisse handeln. Diese sprengen den Rahmen der persönlichen Interessen auf und gewinnen einen anderen Charakter als Fankultur oder der Besuch eines Festivals. Politischer Protest gewinnt auf der subjektiven Ebene Bedeutung, wo er eine Verbundenheit mit einer Thematik und Bewegung zum Ausdruck bringt und Menschen motiviert längerfristig für grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel aktiv zu werde. Dies geschieht durch die Verknüpfung von persönlichem und allgemeineren Interessen, wodurch sich politische Subjekte herausbilden.

Dies geschieht unter anderem auch durch die eigene Ortsbestimmung und die direkte Konfrontation mit jenen Autoritäten, welche sich gegen die eigenen Bestrebungen stellen. Die Begegnung mit dem Gewaltapparat (welcher die ökonomische Herrschaft schützt), erscheint daher als ein Moment der „Wahrheit“. Dieser bringt Menschen nicht automatisch weiter, kann aber bei Menschen das Denken und die Beziehung beispielsweise zum Staat verändern.

Herkunft, Umfeld und Verstricktheit

Was bei Linken oft eine Rolle spielt, ist das tief verwurzelte Gefühl, irgendwie irgendwem aus irgendwelchen Gründen helfen zu wollen oder gar zu müssen, um das eigene schlechte Gewissen zu kompensieren. Ein vergleichsweise hohes Maß an Sensibilität und Empathie sind in meiner eigenen peergroup angesagt, was ebenfalls damit zu tun hat. Die Welt ist in miserablem Zustand und dann kommen diese weltschmerzbehafteten Leute und zeigen mit ihrem „Engagement“, dass sich doch was ändern lässt innerhalb dieser Verhältnisse. Dieses kleinbürgerliche Engagement kann aufgesprengt werden, wofür es aber wichtig ist, sich der – durch Familie und soziales Milieu – geprägten Reflexgefühlen und -handlungen bewusst zu werden. Über die eigene Prägung ist kaum jemals vollständig hinaus zu kommen. Aber durch das Nachdenken darüber kann eine kritische Beziehung dazu gewonnen werden. Das Thema der „Werte“ spielt hierbei eine große Rolle und bewusst darüber zu sprechen, wäre auch in linken Kreisen öfters sinnvoll auch wenn es zugegebenermaßen schwerer ist, als die Selbstversicherung eigener Standpunkte.

Was zu ergründen ist…

Die eigene Lebenswelt, schlichtes Interesse, Teilhabe an einem politischen Subjekt, dem – etwas überspitzt gesagt – „Wahrheitsmoment“ zur Verortung des eigenen Standpunktes und das Bedürfnis nach „Engagement“ sind also wesentliche Aspekte der Motivation an politischen Ereignissen zu partizipieren. Darüber spielt aber auch der Glaube eine Rolle, dass sich sozialer Fortschritt durch Aktivismus erkämpfen lässt.2 Blicke in die Geschichte scheinen mich – trotz all dem Scheitern emanzipatorischer Bewegungen – darin zu bestätigen, dass wir eben nicht am Ende der Geschichte oder dem aller Zeiten leben, das unweigerlich und schicksalhaft über uns hereinbricht. Deswegen sollten wir keinem naiven Fortschrittsoptimismus anhängen – dazu ist die die Wirklichkeit der (politischen) Verhältnisse doch allzu grauenhaft und deutlich. Deswegen vermute ich, dass sich starke Antriebsmomente der letzten Begründbarkeit entziehen. Beziehungsweise dass sich diese, wie dargelegt, emotional begründet und schwierig zu fassen sind.

Anregungen zu ihrem Bewusstwerden können auf verschiedenen Wegen gesucht werden. Einer davon ist die Teilnahme an linken Großevents.

Ist politischer Aktivismus deswegen also irrationaler Selbstzweck oder das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung in entfremdeten Verhältnissen? Zumindest teilweise immer auch. Worum es gehen sollte, ist, die Verhältnisse zu überwinden, welche meinen Antrieb sie zu überwinden erst hervorbringen. Darum ist den Menschen nicht zu trauen, die gerne Politik machen – und sei es mit linksradikalem Ausdruck und Inhalt. Sie tendieren zum Bürokratismus und vereinnahmen wiederum andere Menschen für ihr Bedürfnis, die chaotische Welt zu strukturieren.3 Beziehungsweise im Parlamentarismus um Herrschaft zu vermitteln und Interessen durchzusetzen, welche nicht meine sind – wenn das „Engagement“ zum Beruf wird.

Wenn das Ziel linksradikaler Politik und Aktivismus die befreite Gesellschaft ist, bedeutet das auch die Überwindung ersterer. Trotzdem können Menschen natürlich Spaß daran haben, Dinge zu organisieren, in andere Städte zu fahren, gemeinsam durch Straßen zu demonstrieren oder Katz und Maus mit Bullen zu spielen. Es besteht jedoch die Gefahr eines Protestfetischismus, welcher davon zehrt, dass es allein das (eigene) individuelle und dann gemeinsame Handeln sei, welches Veränderungen bewirkt, während „objektiv“ betrachtet, der Lauf der Welt doch nicht von uns abhängt. Und doch hängt er paradoxerweise auch von uns ab, weswegen ich mir als entscheidenden Effekt linker Großevents erhoffe, dass „Aktivist_innen“ motiviert nach Hause fahren, um dort etwas anzufangen.4 Das berührt dann aber wieder eher strategische und Organisationsfragen, denen ich hier nicht weiter nachgehen kann.

Einige Konkretisierungen

Welche emotionalen Momente spielen bei mir bei den drei erwähnten politischen Ereignissen eine Rolle?

Interesse an der Masse: Bei Blockupy konnte die Masse – mit ihren faszinierenden, abstoßenden, bewegenden und lähmenden Aspekten gut beobachtet werden. Die Großdemo war schon groß und das verdeutlichte den linken Eventcharakter. Es ist einfach interessant, einen Überblick darüber zu kommen, wer aktuell alles so auf die Straße geht. Dadurch gewann ich also auch Einblicke, wie die linke Mischpoke derzeit aufgestellt ist – unabhängig davon, wer mir von ihr gefällt und wer nicht.

Teilhabe an Mythen und Tradition: Auch wenn von den Organisator_innen versucht wurde, Zusammenhänge zu Blockupy herzustellen, handelte es sich beim Protest gegen den G7-Gipfel um etwas ganz anderes. Dieser zehrte vom Mythos von Heiligendamm.5 Die top-down organisierte Großdemo in München musste ich mir nicht geben. Stattdessen war das Camp spannend und ermöglichte einen guten Austausch mit Anarchist_innen. Deren Broschüre6 hatte mich von Stil und Inhalt her überzeugt, dass es sinnvoll ist, nach Garmisch-Partenkirchen Protest zu tragen, auch wenn das bedeutete, es mit irgendwelche kruden Russlandfreundinnen und Rote-Fahnen-Schwenkern auszuhalten. Außerdem hatte ich vor Jahren eine starken Bezug zur globalisierungskritischen Bewegung und wollte diesem für mich politisierenden Prozess nachspüren und an dem, was daraus wurde teilhaben.

Ausdrucksdrucksformen für die eigene Betroffenheit: Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit brachte dagegen wirklich etwas Neuartiges. Tags zuvor fand eine Großdemo zur Verlängerung von Blockupy statt, welche unter dem Motto „Europa. Anders. Machen.“ eher den anfangs erwähnten Charakter des „Leute zählens“ hatte. Ganz im Gegensatz dazu durchbrach die Inszenierung der kommenden Toten gewohnte Denk- und Handlungsmuster und ermöglichte es, der Ohnmacht und Fassungslosigkeit über das Ertrinkenlassen im Mittelmeer und die Verschärfung des Asylrechtes, aber auch alternativen Vorstellungen eines grenzenlosen Europas Ausdruck zu verleihen. Selbstverständlich darf es nicht bei spektakulären Inszenierungen und der oft zurecht angeprangerten Symbolpolitik bleiben. Umso mehr genoss ich das Mitwirken an einer Aktion, welche nicht behauptet, „die Verhältnisse grundlegend zu verändern“, sondern die Schlussfolgerungen und Initiative7 bei den Einzelnen zu belassen, die in ihrem alltäglichen Tun ja tatsächlich auch die antirassistische Bewegung sind.

Schlussgedanken

In diesem Beitrag habe ich versucht einige Gedankengänge offenzulegen, von denen ich vermute, dass sie schon viele andere Menschen in ähnlichen Situationen gehabt haben oder haben werden. Das Nachdenken über das eigene Handeln und das Nachspüren der Motivation dazu, halte ich für wesentlich um emanzipatorische Positionen zu entwickeln und mit diesen handlungsfähig zu werden. „Handlungsfähigkeit“ zu erlangen ist an sich schon eine riesige Aufgabe, welche ich mit dem Begriff der „Selbstermächtigung“ assoziiere, die immer ein Faktor von Protesten etc. darstellen sollte. Wie angedeutet ist dabei zu fragen, wozu, wohin, für und mit wem gehandelt werden soll, was mit den (Protest-)Formen auch verknüpft ist.


1
Bewegungs-intellektuell, für die antiautoritäre Strömung bei Blockupy von …umsGanze: https://www.youtube.com/watch?v=oksg5EYI1lw, kindlich-anarchistisch für die G7-Proteste: https://www.youtube.com/watch?v=kjpLOzUROmg, martialisch-pathetisch von „Perspektive Kommunismus“: https://www.youtube.com/watch?v=j44AAHKvFGM, künsterlich-humanistisch vom Zentrum für politische Schönheit zur Aktion „Die Toten kommen“: https://www.youtube.com/watch?v=9hXoIm6M_IM.

2
Um es runterzubrechen und die Diskussion anzuheizen würde ich sogar auf einen aktuellen Text von umsGanze verweisen. In diesem rechtfertigen sie ihre Teilnahme an Blockupy und schreiben: „Von Nichts kommt nichts“. Der Text eignet sich meiner Meinung nach gut zur Diskussion über linke und linksradikale Bewegung und Perspektiven. http://umsganze.org/nicht-zynisch-werden/

3
Blinder Aktivismus wäre eine andere Ausprägung: Auf „Aktiventreffen“ kann bspw. gut beobachtet werden, wie professionelle Polit-Aktivist_innen routinemäßig die zu mobilisierende Masse zum „Objekt“ degradieren. Wiederum ist der Rückzug in die reine Theoriearbeit eine andere Strategie den Unannehmlichkeiten und Herausforderungen konkreter Politik zu entfliehen.

4
Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass aber auch das genaue Gegenteil eintreten kann, wenn die politische Betätigung sich auf Demofahrten beschränkt oder Menschen durch Repression desillusioniert und eingeschüchtert werden.

5
Siehe http://www.rosalux.de/news/41588/widerstand-unter-schwierigen-bedingungen.html

6
Siehe http://fda-ifa.org/g7/ → runterscrollen, online lesen oder downloaden.

7
Tatsächlich wurden offenbar auch einige Leute in Thüringen durch diese Aktion inspiriert und brachten im Juli Kreuze nach Erfurt: http://lirabelle.blogsport.eu/2015/10/05/news-10/; http://www.jenapolis.de/2015/07/10/die-toten-kommen-auch-nach-jena/

Bericht von den feministischen Radiotagen in Weimar

Anna Wegricht hat die ersten feministischen Radiotage mitorganisiert.

Mit unerhört! waren die ersten feministischen Radiotage Weimar betitelt und lösten ihr Versprechen ein. In einer sexistischen Gesellschaft für manche anstößig und empörend. Auch weil das Festival sowohl auf Publikumsseite als auch auf Seite der Referentinnen*, Künstlerinnen* und Musikerinnen* die Unerhörten hörbar machte. Vom 12. bis 16. Oktober wurden in einer Reihe von Workshops, wie Live-Hörspiel oder Auflegen mit Vinyl, Zugänge zu verschiedenen Bereichen auditiven Schaffens hergestellt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, an der Stelle wenig feministische Theorie einzubringen und einen Fokus auf die ganz praktische Hörbarmachung verschiedener (weiblicher*) Stimmen zu legen. Der Feminismus lief dabei im Subtext immer mit. Sei es über die Gestaltung der Programmflyer und Poster, die Entscheidung, Frauen* als Workshopleiterinnen verschiedene Arbeitsfelder präsentieren zu lassen oder auch einfach die Verortung im Rahmen der feministischen Radiotage. Das Festivalwochenende am 17. und 18. Oktober setzte die Vernetzung von Radiomacherinnen* und Radiointeressierten als Schwerpunkt, bot mit diversen Vorträgen, einem Audio-Walk über das Gehen im Dunkeln als Frau, der Präsentation von Soundcollagen, Hörspielen und Features aber auch darüber hinaus ein breitgefächertes Programm. Dass Radiomacherinnen* aus Städten wie Dresden, Berlin und Leipzig angereist kamen, um in einen Austausch miteinander zu gehen, zeigt, wie wenige Angebote und Möglichkeiten es für Radiomacherinnen gibt, sich zu vernetzen. Damit das nicht so bleibt, bildet die Vernetzungsrunde in Weimar nur den Anfang. Next stop: Radio Revolten in Halle, 2016. Für das Abschlusskonzert konnten wir die Rapperinnen Yansn (Berlin), Ket (Leipzig) und Reverie (Los Angeles) gewinnen. Das Konzert schaffte nicht nur die gewünschte Zusammenführung von Menschen verschiedener Hintergründe und politischer Einstellungen, es war auch ein Geschenk an uns als Veranstalterinnen*. Und es machte deutlich, was einige von uns ohnehin schon wissen: Feminismus ist wahnsinnig cool. Ohne Feminismus hätte es das beste Rapkonzert in der Geschichte Weimars nicht geben können.


Infos leider nur bei Facebook https://www.facebook.com/unerhoertradiotage

„Teile und herrsche“ – eine bewährte deutsche Tugend

Wie die kolonialrassistische Praxis des „Teile und Herrsche“-Prinzips sich bis heute in der deutschen Gesellschaft und in den deutschen Behörden durchzieht. Und wie neokoloniale Praktiken unter dem Vorwand des „Helfens“ hier und in anderen Ländern, die von Deutschen bereist werden, jeden Tag umgesetzt werden. Von Lila Unkraut.

Als ich angefangen habe, mir über diesen Artikel Gedanken zu machen und das Thema „Teile und Herrsche“ durchzugehen, ist es mir sehr schwer gefallen, das einzugrenzen. Seit der Kolonialzeit existiert dieses Prinzip, denn dort verfestigte sich eine rassistische Struktur, dass Europäer*innen sich selbst dazu ermächtigten, die systematische und organisierte Massenunterdrückung und –ermordung von nicht-weißen Menschen durchzuführen. Es dient dazu, die weiße Vormachtstellung aufrechtzuerhalten und mit allen Mitteln zu schützen. Dabei wurde und wird versucht, Menschen, die als nicht weiß markiert werden (wobei weiß nie markiert wird, denn es ist ja die Norm), nach Merkmalen in willkürliche Gruppen einzuteilen und gegeneinander auszuspielen. So funktionierte das, als Europäer*innen Länder und Kontinente auf der ganzen Welt in Besitz nahmen und die dort lebenden Menschen folterten, unterdrückten und umbrachten – und so funktioniert es heute, wenn Schwarze Menschen nicht als deutsch anerkannt werden (trotz deutschen Passes), wenn es hier fast unmöglich ist, einen deutschen Pass zu bekommen – selbst wenn mensch hier geboren ist – wenn „Deutsch-Sein“ sich nur am deutschen Pass festmacht und wenn Geflüchtete in „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge“ (also in „gute“ und „schlechte“) unterteilt werden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Da das Ganze aber etwas eingegrenzt werden musste, wird es im Folgenden nun hauptsächlich darum gehen, wie dieses „Teile und Herrsche“-Prinzip in Bezug auf geflüchtete Menschen angewandt wird.

„Stand your ground“ oder wie die Ausländerbehörde versucht, Deutschland weiß zu halten

„Stand your ground“ („nicht von der Stelle weichen“) ist ein Gesetz aus den USA, das besagt, dass Menschen sich mit allem schützen dürfen, was nötig dazu ist – notfalls auch mit tödlichen Schusswaffen. Dass dieses Gesetz weniger zur Notwehr als vielmehr zur praktischen Umsetzung von verinnerlichtem Rassismus angewendet wird, zeigen Tanisha Anderson, Trayvon Martin, Eric Garner, Tamir Rice, Michael Brown, Miriam Carey, um nur ein paar zu nennen, die durch weiße Hände gestorben sind. Doch dieser Vergleich dient nicht dazu, um vom Rassismus in der Bundesrepublik abzulenken, sondern zu zeigen, wie tief das Denken in weißen Köpfen weltweit sitzt, Schwarze Menschen oder People of Color seien weniger wert als weiße. Denn auch in Deutschland sind viele PoCs und Schwarze, wie z.B. Christy Schwundek, Oury Jalloh oder Halit Yozgat, ermordet worden durch das Mitwirken weißer deutscher Behörden. Die Ausländerbehörde Erfurt beweist dies immer wieder aufs Neue. Zum Beispiel, indem sie Menschen an den Kopf knallt, dass sie sich gar nicht zu früh freuen brauchen, einen deutschen Pass zu bekommen – während ihr Fall noch behördlich bearbeitet wird. Oder indem die Sachbearbeiter*innen wie Tränkler, Trillhose, Mätzig und co. Menschen mit Polizeigewalt drohen, sollten sie nicht „freiwillig“ das Land verlassen. Das nenne ich mal „freiwillige Ausreise“. Dabei ist der verinnerlichte und ausgeübte Rassismus nicht immer und nicht nur bewusst und gezielt eingesetzt, sondern eine weit verbreitete Vorstellung, die seit Langem schon Normalität in unseren Köpfen geworden ist. Was rein gar nichts entschuldigen, sondern uns vielmehr zu denken geben sollte. So arbeiten Ausländerbehörde, Sozialamt, Lagerleitung und Polizei (aber auch Landes- sowie Bundesregierung) eng zusammen, um Menschen kontrollieren zu können, indem sie sich gegenseitig auf dem neusten Stand über z.B. Aufenthaltsorte von Menschen halten, sich bei Einschüchterungsversuchen unterstützen, um geflüchtete und unterstützende Menschen voneinander zu trennen, Menschen ohne oder mit nur sehr kurzer Vorwarnung abzuschieben (auch vor der neuen Asylrechtsverschärfung) und Geflüchtete untereinander gegeneinander aufhetzen. Um sich diese ganzen Sachen besser vorstellen zu können, hier ein paar Beispiele: Menschen, die nicht im Lager leben müssen, sondern eine Wohnung haben, wird ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass sie doch mit wenigen Menschen in einer so großen Wohnung leben, wo doch andere mit sehr vielen Menschen in so engem Raum zusammen wohnen müssen – als wären die Einen Schuld an der noch schlechteren Lebensraumsituation der Anderen. Teile und Herrsche. Oder wenn Lagerleiter*innen von deutschen Unterstützer*innen wissen wollen, wer genau sie sind und zu wem genau sie wollen und mit der Polizei drohen. Und Menschen im Lager eingeschüchtert werden, so dass sie nur „Hilfe“ von der*dem Lagerleiter*in erhalten dürfen – jede weitere, andere oder tatsächliche Unterstützung ist nicht gestattet. Teile und Herrsche. Oder wenn geflüchtete Menschen durch Gesetzgebung wie Dublin III (sog. „sichere Drittstaaten“) und sogenannte „sichere Herkunftsländer“ auseinander getrieben und gegeneinander ausgespielt werden. Teile und Herrsche. Vor einigen Wochen wurde eine Familie nachts kurzer Hand in den Kosovo abgeschoben, ohne dass es viele Menschen mitbekamen. Beim vorherigen Termin in der Ausländerbehörde hatten sie keine Übersetzung der ihnen vorgelegten Papiere bekommen. Teile und Herrsche. Zwei andere Menschen bzw. Familien wurden erst vor einigen Tagen abgeschoben, auch hier waren sie fast komplett isoliert von unterstützenden Kontakten. Teile und Herrsche.

Auf diese Weise wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, die eigentlich zusammen kämpfen könnten oder wollten. Ihnen wird durch starken Druck und Einschüchterung Angst eingejagt, um sie daran zu hindern politisch aktiv zu sein und für sich und andere zu kämpfen.

„Gut gemeint ist eben nicht immer gut.“

Aber natürlich trifft dieses Prinzip nicht nur auf Behörden und Institutionen zu, sondern auch die Zivilgesellschaft hängt dabei mit drin – Willkommensinitiativen, sogenannte Flüchtlingsinitiativen, bestehen in den allermeisten Fällen nur aus weißen, deutschen Menschen. Und ich frage mich, warum das so ist. Wieso werden nicht jene Gruppen unterstützt, die von Geflüchteten selbst gegründet und organisiert werden? Warum besteht oftmals nicht eine engere – oder überhaupt eine – Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Nicht-Geflüchteten und Geflüchteten? Wieso werden Geflüchtete nicht öfter nach ihrer Meinung gefragt?

Erfurt soll angeblich ein Ort von „Vielfalt“, „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ sein (was auch immer das sein mag…). Doch ich frage mich, wo es unter dem ganzen „Helfen-Helfen“ tatsächlich auch Unterstützung gibt. Das heißt nicht, dass sich diese Menschen nicht für Geflüchtete einsetzen, kostenlose Sprachkurse veranstalten oder gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen sollten. Das heißt vielmehr, dass sich Weiße fragen sollten, warum und wie sie Geflüchtete unterstützen. In der Motivation „zu helfen“ lässt sich leicht heraushören, wie mensch sich und das eigene „Helfen“ profiliert. „Ihr seid ein schlechtes Bild für Erfurt“ wurde von Gegenprotest-Seite gerufen, als eines mittwochs die AfD mal wieder auf dem Domplatz stand. Es geht hier einfach mal null um das Bild von Erfurt! Es sind Leute betroffen von schrecklichen Ausmaßen von Rassismus – und es wird über Erfurts Stadtbild nach außen geredet? Da fehlt mir jedes Verständnis für. Außer das sogenannte Helfer*innensyndrom und der eigene gute Ruf sind andere Gründe für Unterstützung erst mal nicht so wichtig. Das heißt, es geht wohl weniger um geflüchtete Menschen, sondern vielmehr um sich selbst. Das ist schade, traurig und macht mich sehr wütend. Denn dabei findet auch gleichzeitig eine Abwertung von Geflüchteten statt. Indem ich noch größere „Wir“- und „Die“-Kategorien aufmache und mich dabei als „Wir helfen denen“ definiere, stelle ich mich über „Die“ – Geflüchtete. Von einer Begegnung auf Augenhöhe kann wohl kaum die Rede sein. So findet auch in der zivilgesellschaftlichen Runde Aufteilen und Beherrschen statt. Als weiße Mehrheit wird sich davon abgegrenzt, was als nicht „normal“ gesehen wird und dem weniger Wert zugesprochen. Das sogenannte „Helfen“ wird hierbei häufig als Kontrolle über Betroffene genutzt.

Was mir, abgesehen von Selbstprofilierung, eigenem guten Ruf und nicht auf Augenhöhe zu kommunizieren, (denn manchmal ist es ja auch schwer zu sagen, was jetzt die genaue Motivation fürs „Helfen“ ist) Sorgen macht, ist: Was ist, wenn Unterkünfte brennen? Wenn ich tatsächlich was (ab)geben muss, was mir wehtun könnte? Wenn Notsituationen wie Abschiebungen und deren Blockaden entstehen? – die in nächster Zeit häufiger vorkommen werden. Dabei habe ich echt Angst, dass es sehr wenige Menschen sein werden, die sich vor ein Lager stellen, wenn bewaffnete Polizist*innen kommen und Menschen verschleppen wollen. Und das ist das Problem: Wenn es beim „Helfen“ nicht um die geflüchteten Menschen geht. Denn wenn diese in Gefahr sind und es um mehr geht, als zweimal die Woche in der Messe Betten aufzubauen – wer würde sich selbst zwischen Polizei und die von Abschiebung Betroffenen stellen? Das Eine passiert eben gesehen und das Andere wird oft einfach gar nicht beachtet – aus Bequemlichkeit, Unwissenheit und weil es nicht genügend Fame bringt. Wenn mit körperlicher Gewalt gedroht wird, habe ich ganz ehrlich Angst, dass kaum Leute überhaupt an Ort und Stelle sein werden, Betroffene in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen.

Weis(s)es Benehmen

Wenn weiße Personen nicht selbst betroffen sind bei staatlicher Repression, dann fällt jegliche Unterstützung von von staatlicher Repression in Form von Rassismus Betroffenen wohl sehr häufig flach. Es ist wichtig, dass wir uns alle selbst fragen, wann wir handeln würden und wann uns das nicht wichtig genug erscheint. Aber es ist auch wichtig, wo wir mit Sprache Rassismus ausüben und verletzen, wo wir ganz unbewusst rassistische Argumente untermauern, verbreiten oder erst entstehen lassen. Und uns dies bewusst machen und versuchen, weniger nach diesen Mustern zu denken, zu reden, zu handeln. Damit meine ich nicht nur die gutbürgerliche „Mitte“, parteiliche pro-Asyl-Kommentare, ich meine auch die radikale Linke – wir alle sollten uns fragen, ob ich mit anderen Menschen auf Augenhöhe spreche und wo und wann ich selbst Rassismus reproduziere. Und vielleicht muss aus weißdeutscher Perspektive gerade hier die Diskussion um Islamist*innen und islamischen Fundamentalismus hinten angestellt werden, wenn Rassist*innen und Neonazis aus jeder Ecke der Bundesrepublik Leute beleidigen, einschüchtern, verprügeln und töten (wollen) – um nicht durch eine solche Diskussion dem rassistischen Konsens der Gesellschaft in die Hände zu spielen.

Was weiter in die Hände von Rassist*innen spielt, ist das Abwägen, welche Gründe nun tatsächliche Fluchtgründe sind und welche angeblich nur vorgetäuscht sind. Wieso wird immer wieder über Fluchtgründe diskutiert? Warum gelten manche als „gute“ und manche als „schlechte“ Geflüchtete? Auch das ist „Teile und Herrsche“. Menschen werden unterteilt, ob sie wirklich in Not sind oder ob sie „nur wegen Armut“ nach Deutschland kommen. Warum sollen Menschen nur aufgenommen werden mit dem Argument, „nützlich für Deutschland zu sein“? Viel zu oft – auch in vermeintlich linken Kreisen – wird damit argumentiert, dass Menschen nur aufgenommen werden können, wenn sie in unserer Gesellschaft verwertet werden können. Wenn sie es „wert“ sind. Teile und Herrsche. Dabei sollte es doch egal sein, welche Probleme Menschen haben, um einen Aufenthalt zu bekommen – uneingeschränktes Bleiberecht ist die einzige Lösung. Weiter gedacht schließt dieses Verwertungsdenken mit ein, dass es auch Menschen gibt, die es nicht wert sind, hier bleiben zu dürfen. Deren Leben es nicht wert sind, beschützt zu werden. Damit sind wir gar nicht so weit entfernt von einem NS-Spruch von „wertem und unwertem Leben“. Teile und Herrsche in seiner krassesten Form.

Deshalb ist es so wichtig, die eigenen Privilegien zu hinterfragen. Zu hinterfragen, wo ich meine Privilegien abgeben oder teilen kann. Oder wo ich auch meine Privilegien nutzen kann, um den Menschen Gehör zu schaffen, die von einem großen Teil der Gesellschaft nicht gehört werden. Es ist auch wichtig zu wissen, dass eine weiße Person mit deutschem Pass nie Probleme mit Rassismus haben wird. Und dass sie sich jeder Zeit aus dem politischen Kampf um Bleiberecht rausziehen kann, wenn sie nicht mehr weitermachen kann oder will.

Deshalb denke ich auch nicht, dass wir uns jetzt alle ausruhen und die Füße hochlegen können bis nächstes Jahr im Januar, wenn die AfD dann wieder Demos abhält – wie das am Mittwoch, dem 11. November 2015 als Abschluss der Kundgebung vor der Ausländerbehörde (!) verkündet wurde. Das Problem fängt nicht erst bei Neonazis an. Probleme sind bei staatlichen Behörden zu finden, die ihren verinnerlichten Rassismus ausüben, bei Parteien, die keine Kritik an ihrer eigenen Partei und deren Mitgliedern zulassen, bei der Zivilgesellschaft und Bündnissen wie „Mitmenschlich“ – und auch bei uns persönlich, bei mir als einzelner Person.

Am Ende muss ich mich selbst fragen, wo ich diese Strukturen erhalte. Um dagegen anzugehen und diese aufzubrechen und zu zerreißen.

Vorhang zu

So, nun ist’s vorbei, das schöne Tischlerinnentreffen – für Leser*Innen, die das Wort das erste Mal hören: wir sind gestandene Handwerksfrauen, egal, ob nun seit Geburt oder später durch eigene Entscheidung zur Frau geworden, die sich seit einem Vierteljahrhundert treffen, um sich über Berufsalltag auszutauschen, sich gegenseitig zu stärken, zu vernetzen, eine gute Zeit zu haben – eine Auswertung der Organisatorinnen.

Ein Jahr mal lustige, mal anstrengende Orgaarbeit hat sich gelohnt: wir haben uns in Lützensömmern zum „TT“ zusammengefunden – und sind nun wieder in alle Winde verstreut. Zeit, noch einmal kurz Revue passieren zu lassen, wie wir das Wochenende empfanden, bevor das neue Orgateam aus Berlin in die Startlöcher geht:
Ich hoffe, ich spreche für alle Teilnehmer*Innen, wenn ich sage, dass wir ein paar schöne, gemütliche Tage hatten. Der Regen hat uns weitestgehend verschont und Workshops, die für draussen geplant waren (Holzbildhauen, Erlebnispädagogik, Baumklettern…) konnten stattfinden, puh!
Ich finde es total gut, dass es wieder eine Mischung aus Handwerksthemen gab – Zimmereiverbindungen, Elektroworkshop, Betonworkshop, Holzbildhauerei … – und Fachfremdem: So konnte frau sich im Gitarrenworkshop oder bei „Stimme und Körper“ oder eben Erlebnispädagogik mal mit anderen Sachen neben dem Handwerk beschäftigen.
Sehr erwähnenswert sehe ich die Diskussion, die von einigen Frauen zur Idee und Motivation des Tischlerinnentreffens ins Leben gerufen wurde. Sehen wir uns als politisch relevantes Frauentreffen, sind wir Teil der Frauen-Lesben-Trans*-community? Wird das TT kommerzieller (frau denke an die Präsentation einer Maschinenmarke)? Wie wollen wir weitermachen? Die Antworten sind so vielfältig, wie wir Frauen es auch wieder auf diesem Treffen waren: Junge Frauen auf der Suche nach der passenden Ausbildung, Azubinen, Gesellinnen – frisch gebacken oder schon länger am werkeln, Selbstständige und Meisterinnen.
Wir hatten eine Menge Spaß bei der Tombola: ich bin sicher nicht die Einzige, die stolz mit Einhandzwingen und Qualitätshammer aus dem Raum ging. Spaß hatten wir auch auf der offenen Bühne, danke an alle Frauen und ihren Mut, uns Lieder, Gedichte, Geschichten zu pr%