News

21.6., Weimar: Kohlenstaub in der guten Stube gegen Flüchtlingspolitik
Unbekannte verteilten am Weltflüchtlingstag etwa 7 Sack Kohlenstaub vor dem meistfotografierten Denkmal Weimars. Mit der Aktion wollte eine Gruppe auf die menschenverachtenden Praktiken und das heuchlerische Selbstbild der EU-Staaten hinweisen. Die Verantwortung klebe an den Sohlen wie Kohlenstaub
Die Stadtreinigung kehrte den Platz in wenigen Minuten wieder sauber, was blieb waren meist wohlwollende Artikel und Kommentare in den Medien. Auch der Bürgermeister sah von einer Anzeige ab.

29.6, Erfurt: Kundgebung gegen Asylrechtsverschärfung
Im Zuge einer bundesweiten Kampagne findet eine Kundgebung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Flucht ist kein Verbrechen!“ statt. Etwa 100 Menschen nehmen teil und protestieren gegen den rassistischen Gesetzesentwurf der Regierung.

Juli, Erfurt: „Die Toten kommen“
In Anlehnung an die Aktion „Die Toten kommen“ des „Zentrum für politische Schönheit“ entstehen an verschiedenen Stellen in der Stadt Grabmale zum Gedenken an Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben.

Juli, Erfurt: Fotoaktion „Radmila bleibt! – Alle bleiben!“
Radmila ist als Romnja aus Serbien akut von Abschiebung bedroht und setzt sich gemeinsam mit Unterstützer*innen für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheit in Deutschland ein. Öffentlich thematisiert sie immer wieder die Diskriminierung der Roma in Deutschland und den Balkanstaaten. Dem Aufruf zu einer gemeinsamen Fotoaktion folgen verschiedene Vereine, Gruppen und Einzelpersonen. Etwa 80 Menschen demonstrieren am 28.7. vor der Ausländerbehörde in Erfurt, um sich mit Radmila zu solidarisieren.

7.7., Erfurt: Diskussion um neuerliches Alkoholverbot in der Innenstadt
Heinz-Jochen Spilker vom City-Management und Thomas Nagelschmitz vom Kaufhaus Anger 1 fordern in der Thüringer Allgemeinen die Stadt zu einem härteren Vorgehen gegen herumlungernde, schnorrende Punker am Anger auf. Sie sehen die Attraktivität der Stadt in Gefahr und bringen ein Alkoholverbot ins Gespräch. Im Internet hetzen Nazis gegen eben diese alternativen Jugendlichen.

16.7., Waltershausen: Abschiebung von Mahari verhindert
Der aus Eritrea geflüchtete Mahari G. soll um 5 Uhr aus dem Lager in Waltershausen in die Niederlande abgeschoben werden. Die Abschiebung wird durch antirassistisches Engagement verhindert. Es kann ein Kirchenasyl für Mahari organisiert werden.

20.7., Erfurt: Solidarität mit den Opfern des IS-Anschlags in Suruc
50 Menschen zeigen ihre Solidarität mit den Opfern des am gleichen Tag in der Türkei durch einen Anschlag des IS ermordeten Jugendlichen. Mindestens 30 Mitglieder der Föderation der Sozialistischen Jugendverbände der Türkei kamen ums Leben. Sie waren auf dem Weg nach Kobane, um dort die Aufbauarbeiten zu unterstützen.

20.7., Erfurt: Filmpirat*innen zeigen Film über Kammwegklause
Auf die Ankündigung der Filmpremiere im Stadtteilzentrum Herrenberg reagieren Nazis mit Drohungen. Enrico Biczysco und Co. kommen nicht, jedoch 160 Interessierte. Der Videobeitrag „Die Kammwegklause – Über den Umgang mit einem rechtsextremen Zentrum in Erfurt“ soll Anwohner*innen über die Situation aufzuklären. Vertreter der Kampagne „Nazizentren dichtmachen – gegen die Kammwegklause in Erfurt“ stellen ihre Arbeit vor.

31.7., Erfurt: Demonstration gegen Erdogan und IS in Solidarität mit kurdischen Kräften
Etwa 300 Menschen vom Kulturverein Mesopotamien und weitere Antifaschist*innen demonstrieren gegen die jüngsten Angriffe des türkischen Staates auf Stellungen der PKK im Nordirak und den Bombenanschlag des IS auf eine Jugenddelegation in Suruc am 20. des Monats. Sie rufen zur Solidarität mit Rojava, den kurdischen Aktivist*innen in der Türkei auf und gedenken den Toten und Verletzten.

Sommer: Grünes Haus in Suhl existentiell bedroht
Das alternative Zentrum in Suhl befindet sich seit Monaten finanziell und organisatorisch in Nöten und bittet um Unterstützung. Auf einer Soliparty am 7. August kam es zu einem Zwischenfall, als ein im Haus befindlicher Nazi, der Gäste angriff, zunächst nicht rausgeworfen, sondern im Haus isoliert wurde, bis die Party aufgelöst war. Im Nachhinein gestand das Haus in einer Stellungnahme ein, dass man den Nazi unverzüglich vor die Tür hätte setzen müssen. Die Antifa Suhl/Zella-Mehlis kritisierte in einer Stellungnahme den Umgang des Hauses mit Grauzone-Publikum in der Vergangenheit, stellte sich aber in der aktuellen Situation hinter die Hauscrew. Infos zur aktuellen Situation finden sich auf der Homepage des Hauses: www.grueneshaus-suhl.de

11.8., Meiningen: Abschiebung von Roma-Familie vorerst abgewendet
Die Abschiebung einer elfköpfigen serbischen Familie, die vor Diskriminierung und Verfolgung nach Deutschland geflohen war, konnte u.a. durch das Engagement Meininger Antirassistinnen und Antirassisten verhindert werden. Sie versperrten den Eingang zum Wohnhaus im Meininger Stadtteil Jerusalem. Im Chaos und der aufgebauten Drohkulisse verschwand zudem ein 13-jähriges Kind der Familie, woraufhin die Behörden von der Abschiebung vorerst Abstand nahmen.

12.8., Sonneberg: Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
Im Südthüringischen Sonneberg haben Unbekannte einen Kinderwagen im Eingangsbereich eines Plattenbaus im Wohngebiet Wolkenrasen in Brand gesteckt. 21 der 31 Hausbewohner sind Geflüchtete. Drei von ihnen mussten wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Schlimmeres verhinderte die angerückte Feuerwehr.

24.8., Meiningen: CDU-Landtagsabgeordneter verbreitet Lügen über vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten
Am 24. August fand im Thüringer Landtag eine Sondersitzung zur aktuellen Flüchtlingssituation in Thüringer statt. Während dieser Veranstaltung gab der CDU-Abgeordnete aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen einige „Erkenntnisse“ aus seinem Wahlkreis zum Besten. In Meiningen würden Geflüchtete die Badegäste des Meininger Schwimmbades in „nie dagewesener Dimension“ beklauen, außerdem kämen jugendliche Flüchtlinge u.a. mit Handfeuerwaffen in die Schule „Am Kiliansberg“. Alles gelogen. Laut Recherchen der Meininger Lokalzeitung gab es keinen einzigen gemeldeten Diebstahl im Freibad, noch bewaffnete Schüler an der Regelschule. Dafür jede Menge neue Munition für die rassistischen Brandstifter, die sich um die Wahrheit ohnehin nicht scheren.

21.8., Jena: Verhandlung gegen „Wolja“
Vor Gericht steht eine Person, die sich am 6. Dezember 2014 an der Besetzung eines seit Jahren leerstehendes Haus in der Neugasse 17 in Jena beteiligt hat. Zur Unterstützung kommen viele Sympathisant*innen des Projekts. Die Staatsanwaltschaft setzt ihr gefordertes Strafmaß durch.

22.8., Erfurt: Proteste gegen Infostand „Die Rechte“
Circa 130 Antifaschist*innen umringen eine Kundgebung des Thüringer Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ auf dem Anger. Unter den 25 anwesenden Nazis befinden sich Michel Fischer, Alexander Kurth, Franz Kotzott, Dietmar Möller und Bert Cursdorf. Lautstarke Pfiffe und Parolen durch Megafone der Antifaschist*innen stören die Nazis erheblich. Bereits vor Ablauf des angemeldeten Zeitraums bauen diese ihren Stand ab.

29.8., Eisenach: Proteste gegen Nazi-Aufmarsch
Etwa 350 Menschen protestieren gegen einen Aufzug des NPD-Stadtrates Patrick Wieschke. Eine Sitzblockade verzögert den Aufmarsch der 150 Nazis.

September, Herbstoffensive Thüringer Nazis, Rassist*innen jegl. Couleur
Tausende Geflüchtete in sog. „trains of hope“ kommen in Deutschland an, Nazis und Rassist*innen reagieren prompt. Überall in Thüringen wird gegen notdürftig eingerichtete Unterbringungen von Geflüchteten protestiert. Am 14.9. ca. 700 Kartoffeln auf einer NPD-Demo in Waltershausen, am 16.9. hetzen min. 1000 aufrechte Deutsche unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“ auf einer AfD-Demo in Erfurt – Angriffe auf Gegendemonstrierende und Journalist*innen eingeschlossen. Die wöchentliche Wiederholung des Aufmarsches ist angekündigt. Es geht Schlag auf Schlag, „besorgte Bürger“ in der Herbstoffensive: Erfurt, Eisenach, Gera, Heiligenstadt, Kirchheim, Schmalkalden, Meiningen, Suhl, Jena – kein Ende in Sicht. Während Unterkünfte im Inland brennen, verbarrikadiert Europa seine Grenzen, in Deutschland wird die Asylgesetzgebung verschärft: rassistische Sondergesetze, Abschiebelager, so geht Deutschland.

Kommentare sind geschlossen.