Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Kommentare sind geschlossen.