Monatsarchiv: Juli 2015

Lirabelle #9

cover9

Editorial

…diese Ausgabe der Lirabelle erscheint mit Verspätung. Gründe dafür gibt es viele. Jeden Montag Sü- / Thügida, nahezu jedes Wochenende ein Neonaziaufmarsch und verschiedene andere Kampagnen und Projekte, haben uns alle beschäftigt und Kräfte gefressen.
Da kam uns der Streik der Lokomotiven Lenkenden – das Wort „Führer“ kommt uns in den momentanen Zeiten noch schwerer über die Lippen – sehr gelegen und wir solidarisierten uns nicht nur mit der GDL, sondern traten gleich mit in den Streik. Unsere Forderungen wurden leider nicht erfüllt: Rassistische Bürger*innen gibt es immer noch, auch Neonazis tummeln sich in der Erfurter Innenstadt und haben nun noch einen weiteren Raum – die Kneipe „091er“ am Berliner Platz.
Ihr dagegen bestreikt hoffentlich nicht diese Ausgabe, auch wenn wir für das Poster im Mittelteil der Lirabelle #8 um Entschuldigung bitten. Diese findet ihr in dieser Ausgabe, wie auch zwei Leser*innenbriefe, die uns erreichten und das Poster zum Thema machen. Danke dafür!
Eure Reaktionen / Feedbacks sind uns wichtig und wir freuen uns tatsächlich über Kontroverses, solidarische Pöbeleien und auch Lob – wie auch über Texte und Streetart-Beiträge für den Mittelteil. Wir waren auf der Suche nach feministischen / antisexistischen Graffitis in Erfurt, doch blieben leider erfolglos. Mehr „Feminist Take Over“ in Texten, auf der Straße, überall! Auch dazu haben wir in dieser Ausgabe etwas geschrieben.
Zudem beschäftigen wir uns mit Rassismus in Institutionen, antirassistischem Engagement in Eisenberg, der Bezeichnung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“; auch die Aluhüte dürfen nicht fehlen.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer!
das Redaktionskollektiv der Lirabelle

Die Aluhut-Chroniken V: Der Aluhut im engeren Sinne

Wieso heißt diese Kolumne eigentlich Aluhut-Chroniken? Zum einen, weil es immer schön ist, sagen zu können „In Amerika gibt es das schon“. In den USA werden Verschwörungstheoretiker schon lange Tinfoilheads gennant – nach einer Science-Fiction-Kurzgeschichte von 1927, in der das schicke Hütchen vor Gedankenkontrolle schützt. Dazu kursieren im Internet Bilder von doof aussehenden Männern mit Aluhüten auf dem Kopf. Ob es die Abgebildeten so wirklich gibt oder hier eine ebenso fiese wie besserwisserische Internetcommunity ihr Resentiment pflegt, ist mir unklar.

Wo es die Aluhüte wirklich gibt, ist in Thüringen. Dort arbeitet eine kleine Gruppe unerschrockener Kämpfer_innen daran, über nichtletale Strahlenwaffen aufzuklären, zuletzt schön zu sehen im MDR-Boulevard-Magazin „Unter uns“ und dauerhaft präsent im Internet, wo man derzeit versucht, die Kräfte zu bündeln, um eine internationale Konferenz von Strahlenwaffen-Opfern zu organisieren.

Strahlenwaffen gibt es in jeder Größe. Für den Hausgebrauch löst die transportable Strahlenkanone Herzrasen und Unwohlsein bei der Zielperson aus. Fest zu installieren sind antennenartige Emitter, mit denen man dauerhaft die Nachbarn drangsalieren kann. Großkonzerne installieren die Waffen getarnt als Mikrowellenherd dezentral und direkt im Haus. Auf globaler Ebene betreiben Geheimdienste und Regierungen ein weltumspannendes Satellitennetz und die Funkwellen-Forschungsstation HAARP in Alaska. Ziel dieser großflächigen Strahlenwaffen ist globale Gedankenkontrolle.

Als Schutz gegen die Strahlen bietet sich ein faradayscher Käfig an, eine Hülle aus leitfähigem Metall, die elektromagnetische Wellen abschirmt. Ein Auto ist ein faradayscher Käfig. Für zuhause gibt es Gardinen mit eingewebten Metallfäden. Die Luxus-Variante ist der Orgon-Akkumulator (siehe „Striche des Teufels“ Lirabelle #8) nach Wilhelm Reich – ein mit Alufolie verkleideter Holzkasten für 1200€, der positive Energie bündeln und Strahlenwaffen abwehren kann. Wer sich das nicht leisten kann, greift zum selbstgebauten Aluhut. Aber wer an der falschen Stelle spart, ist unter Umständen nicht gut geschützt: Zum einen muss die Abschirmung eine gewisse Dicke aufweisen. Es sollte also schon die extradicke Folie sein und die am besten in mindestens fünf Lagen. Beim Falten gilt es zu berücksichtigen, dass der ideale faradaysche Käfig rundum geschlossen ist. Besser als der klassische Malerhut dürfte also das Modell „Sturmhaube“ schützen, dass zudem den Vorteil der Anonymität bietet. Je nach Form kann ein Aluhut auch so wirken, dass er EM-Wellen verstärkt, statt sie abzuschirmen – weswegen Magneto ja auch nicht irgendeinen Hut trägt. Schutz vor Gedankenmanipulation ist also Vertrauenssache und kann schnell schief gehen. Vermutlich liegt es daran, dass die wenigen Aufrechten, die sich gegen die allumfassende Manipulation wehren, von zahllosen Schafen umgeben sind, die glauben, Strahlenkanonen und globale Gedankenkontrolle seien Science-Fiction.

Repressionsschnipsel

Diese Rubrik fokussiert aktuelles Geschehen in Sachen Repression.

Rassismus und Polizei – Runde 2, 3, 4, 5

Über den Prozess zu Racial Profiling im Oktober vergangenen Jahres berichteten wir in der Lirabelle #7. Weitere Informationen zum Ablauf des Prozesses findet ihr im Artikel Polizeirassimus vor Gericht. Doch damit nicht genug – Zwei Genoss_innen wurden am Prozesstag abermals wegen Beleidigung von Polizeibeamt_innen angezeigt. Auch sie hatten die rassistischen Praxen der Polizei als solche benannt. Die zwei Betroffenen standen mittlerweile vor Gericht.

#2

F. demonstrierte lautstark gegen eine entwürdigende Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahme eines Schwarzen im Amtsgericht Erfurt, als dieser an der öffentlichen Verhandlung am 24. Oktober 2014 zum Thema „Raical Profiling“ teilnehmen wollte. Am 28. April 2015 wurde gegen die Genossin verhandelt, die sich politisch erklärte. Der Staatsanwalt bewies nicht nur schlechte Allgemeinbildung, sondern auch das Problem: Er äußerte sinngemäß: Menschenrassen existieren, seien jedoch gleichwertig. Das Gericht erließ zum Zwecke der Umerziehung eine Anordnung zur Ableistung von allerhand Sozialstunden.

#3

Aufgrund des Zeigens eines Transparentes auf einer Solidaritäts-Kundgebung am 24. Oktober 2014 vor dem Amtsgericht Erfurt, erhielt ein Genosse eine Anzeige wegen Beleidigung. Auf dem Transparent war zu lesen „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen“. Auch in diesem Prozess war es nicht möglich, Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem so zu benennen, dass Polizei und Justiz sich davon in irgendeiner Weise tangiert fühlen. Das Urteil wegen ehrverletzender Beleidigung: 20 Tagessätze zu 15 €. Bleibtaufmerksam – auch hier wird es weitere Verhandlungen geben!

#4

Am 2. Juli 2015 folgt der Berufungsprozess gegen die Verurteilung des Genossen vom 24. Oktober. Haltet euch auf dem Laufenden!

#5

Vor dem Amtsgericht Arnstadt wurde am 28. Mai 2015 ein weiterer Fall im Kontext „Racial Profiling“ verhandelt. Ein Aktivist von The Voice äußerte lautstark seinen Unmut über die rassistische Kontrollpraxis zweier Bundespolizeibeamten in einem Zug von Erfurt nach Würzburg im September des Vorjahres. Er erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung. In der Verhandlung konnte durch Verteidiger Sven Adam die Problematik Racial Profiling immer wieder thematisiert werden. Weil eine konkrete persönliche Beleidigung nicht festzustellen war, sprach das Amtsgericht den Betroffenen frei.

Erfurt / Gotha: Katzen beleidigen Polizeibeamte

Gegen einen Genossen wurde im April und Mai gleich zweimal verhandelt, weil er einen Beutel mit der Aufschrift „A.C.A.B – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes auf einer Kundgebung und einer Demo trug. Das Erfurter Amtsgericht verurteilte den Genossen wegen Beleidigung zu 15 Tagessätzen Geldstrafe, wogegen er Berufung einlegte. Vor dem Amtsgericht Gotha wurde das Verfahren eingestellt, nachdem der Genosse bekundete, die vermeintlich zu Opfer gewordenen Polizist_innen nicht gezielt provoziert zu haben. Außerdem entschuldigten sich die Polizist_innen beim Angeklagten, weil er aus ungeklärten Umständen eine Anzeige wegen Widerstand bekommen hatte. Niemand im Gericht konnte sich erinnern, wie dieser Punkt in die Anklageschrift kam. Lag‘ wohl an der Überlastung. Gleichzeitig meinte die Staatsanwältin, dass der Katzenspruch auch eine Form von schwarzem Humor sein könne.

Kommentar: Warum es möglicherweise widersprüchlich sein könnte, dass wir die Polizei als Bastarde bezeichnen wollen und uns trotzdem gegen Rassismus engagieren:
Polizei muss abgelehnt werden (können). Wir haben Frust und noch ganz andere Gefühle den Cops gegenüber und wollen das auch zeigen dürfen. Ob ein Bezug auf ein rassistisches und klassistisches Wort ein sinnvoller Umgang ist, bleibt umstritten und wird heiß diskutiert. A.C.A.B. ist weithin bekannt, nicht nur bei Linken, auch bei Nazis, Hooligans… Wie umgehen damit? Wir mögen Katzen, was euch sicher nicht entgangen ist und halten deshalb „All Cats Are Beautiful“ für eine gelungene Möglichkeit, Kritik an Polizei und Sympathien für Katzen zu kombinieren.

3.6., Erfurt: Zweites Verfahren zum 17. August 2013 beendet

Die „Soligruppe 1708“ begleitete den zweiten Prozess im Zuge der Proteste gegen die NPD am 17. August 2013. Der Genosse machte keine Aussagen. Obwohl der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegt werden konnte, einigten sich die Verfahrensbeteiligten letztlich – Ergebnis: Verurteilung zu einer Geldstrafe, die niedriger ausfiel als im Strafbefehl gefordert.

Betroffen von Repression im Nachgang deiner Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten im April, Mai…? Du hast Post von der Polizei bekommen? Dann melde dich bei deiner Roten Hilfe Ortsgruppe: Jena, Erfurt, Weimar oder Südthüringen.

Staatlichkeit und Überwachung – Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre

Zweiter und letzter Teil des in der Ausgabe 8 begonnen Textes von Dennis.

Unsicherheit durch Sicherheit

Die bisherigen Erörterungen lassen staatliche und private Überwachungen in einem zwielichtigen Licht erscheinen. In der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft soll Überwachung Sicherheit schaffen, bewirkt jedoch häufig das Gegenteil. Die westliche Wertegemeinschaft hat sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 zunehmend darauf versteift, durch flächendeckende Überwachung Terroristen zu identifizieren – und gleich zu eliminieren. Die z.B. via „Boundless Informant“ ermittelten Zielpersonen werden in Ländern wie Jemen und Pakistan ohne jegliche Gerichtsbarkeit schnell via Drohnenangriff getötet. Diese Angriffe sind häufig mit hohen Personenschäden Dritter verbunden, was wiederum die Gewaltspirale in Gang hält. So wurden nachweislich in Pakistan über 700 unbeteiligte Personen gleich mit getötet und in Jemen z.B. eine Hochzeitsgesellschaft für ein Terroristentreff gehalten und zerbombt.

Die massiven Eingriffe und Manipulationen in die Internet-Architektur führte auch zu ungewollten Nebeneffekten. So wurde auch mal über Tage Syrien komplett vom www getrennt, was auch viele Menschenrechts- und Oppositionsgruppen gefährdete, die nun nicht kommunizieren konnten!

Das Ausnutzen geheimgehaltener Sicherheitslücken in Programmen/Betriebssystemen usw. (wie bei FaxAcid praktiziert), deren Patching systematisch verhindert wird, trägt auch nicht gerade zu einer Erhöhung der Sicherheit weltweiter digitaler Kommunikation bei.
Ein riesiges Problem sind auch die Geheimdienste und deren laxer Umgang mit Überwachungsdaten selbst. So wird unter dem Begriff LOVEINT verstanden, dass einzelne Geheimdienstmitarbeiter privat Überwachungsmöglichkeiten zur Überwachung und Stalking anderer Personen (seien es nun verflossene Liebschaften oder EhepartnerInnen) missbraucht hatten. Auch konnte Snowden anhand seiner eigenen angefertigten Datensammlung über die Überwachungsprogramme anschaulich demonstrieren welche Datenzugriffe MitarbeiterInnen in den Sicherheitssystemen haben, die nicht unbedingt in den Chefetagen sitzen!

Panopticon, Homo Sacer, das Bürgerliche Subjekt

Bis hierher wurde in diesem Text das Thema Überwachung recht hemdsärmelig angegangen. Jetzt kommt der Teil, wo es etwas philosophischer zugehen wird. Dies ist nötig, um nicht nur an den Phänomenen der Überwachung kleben zu bleiben, sondern auch zu beleuchten, welch fatalen Weg die bürgerliche Gesellschaft bisher gegangen ist, welche Deformierungen hierbei sich bereits in den bürgerlichen Subjekten ablagerten, was im Endeffekt den beklemmenden Fatalismus ausmacht, mit dem die Masse der KonsumentInnen den Zumutungen der Überwachungsmaschinerie begegnet. Eines der Standard-Werke zum Thema ist Michel Foucaults „Strafen und Überwachen“. In diesem beschreibt er als Beispiel idealer Überwachungsarchitektur Bentheims „Panopticon“-Gefängnis. Dieser Bau ist kreisrund, alle Gänge und Zellen sind zu einem zentral gelegenen Überwachungsturm ausgerichtet, von dem aus jederzeit in jeden Winkel des Gefängnisses geschaut werden kann. Die (potenziellen) Insassen des Turmes sind nicht zu sehen. Somit wird allen Insassen des Gefängnisses per Architektur das Gefühl vermittelt, jederzeit überwachbar zu sein, obwohl dies konkret gar nicht geschehen muss. Der Turm könnte auch tagelang leer stehen, der Überwachungsdruck jedoch bleibt! Auf Dauer führt dieser Druck bei den Insassen des Gefängnisses zu einer beständigen konformen Verhaltensweise, die dazu dienen soll, nicht für die (potenziellen) BeobachterInnen im Turm auffällig zu sein. Die mit Hilfe der Architektur manifestierten Gewaltverhältnisse werden somit verinnerlicht. Foucault sieht jedoch diese Erscheinung nicht auf Gefängnisse beschränkt, wo für das kapitalistische System dysfunktionale Individuen auf Linie gebracht werden müssePanoptisches Internetn, sondern als symptomatisch für die Zurichtung des bürgerlichen Subjekts: Die Freiheit der Annehmlichkeit des Unbehelligtseins in der eignen Parzelle, solange mensch nicht den Autoritäten negativ auffällt! Sporadisch kommt es zwar immer wieder zu Unzufriedenheiten, die sich jedoch meist an Schwächeren ausagieren.

Panoptisches Internet

In Bezug auf den Komplex Überwachung manifestiert sich dieses devote Verhalten in der Bemerkung, doch nichts zu verbergen zu haben und sich deshalb auch nicht gegen Überwachung zur Wehr setzen zu müssen. Die durch Snowden veröffentlichten Dokumente führen dabei einmal mehr vor, dass sich die bürgerliche Gesellschaft, auch in ihrer liberaleren Provenienz der „westlichen Werte“, nie von dem Konstrukt des Panopticons getrennt hat. Das Internet in seiner derzeitigen Konfiguration gleicht einem riesigen weltumspannendem Panopticon, mit technologisch stark potenzierten Möglichkeiten, tief in die Privat- und Intimsphäre der Menschen einzudringen, sie überwachungstechnisch zu individualisieren, jedoch in ihrem Verhalten zu ent-individualisieren. Mit dem Satz: „Ich habe eh nix zu verbergen“ werden nämlich all jene dem Überwachungssystem ausgeliefert, die tatsächlich etwas zu verbergen haben (abgesehen davon, dass dies eigentlich für alle zutrifft!): politisch Andersdenkende, religiöse und sexuelle Randgruppen, all jene die als dysfunktional und gefährlich für die bürgerliche Gesellschaft identifiziert werden, wobei wir uns selbst über die Parameter dieser Identifizierung niemals sicher sein können. Sich hinzustellen und lauthals zu hoffen, dass der Kelch doch an einem/einer vorbeigehen möge, ist genau der falsche Weg! Tatsächlich stehen im Internet Mail-verschlüsselnde und Tor-nutzende UserInnen unter Generalverdacht, dass da doch was im Busch sei. Mit jedem Terroranschlag wird mantraartig gefordert, diesen ganzen Kryptokram gleich ganz zu verbieten.

Der Menschliche Körper als Ziel von Politik und Kontrolle

Was Foucault verstärkt in seinen Theorien in den Vordergrund rückte, ist, dass die moderne kapitalistische Gesellschaft, Menschen auch als Ressource betrachtet, die mit Hilfe von Biopolitik gehegt werden müsse. Die Strafpraktiken der Moderne zielten auch gegenüber z.B. dem Mittelalter weniger auf den Körper, dessen Unversehrtheit ja auch den Menschen als Arbeitstier auszeichnet, sondern mehr auf die Psyche, die der Zumutung der abstrakten Arbeit meist abträglich war. Die hippe Gesundheits- oder Fitness-App auf dem Smartphone ist nichts anderes als ein digitales Arbeitshaus der Selbstoptimierung. Der Zwang, ihren Anweisungen zu folgen, wurde verinnerlicht und deren Ausführung verheißt Erfolg! Zwischen Arbeitshäusern und Knästen gab und gibt es qualitativ keinen Unterschied. Genauso wichtig war und ist es, auch im Gewimmel des täglichen Betriebes, die Störenfriede herauszufiltern und notfalls zu eliminieren. Die unveräußerlichen und allgemeinen Menschenrechte hatten hierbei immer eine gern verschwiegene Kehrseite, die nicht auf Diktaturen zu beschränken sind: sie galten nie allumfassend für alle!

Die Jagd auf Homo Sacer im War on Terror

Mit der juridischen Weiterführung des biopolitischen Begriffs Michel Foucaults zeichnete Giorgio Agamben das Bild des Homo Sacer. Homo Sacer ist hierbei das Sinnbild eines Menschen, den als Eigenschaft nur noch biologisches Leben (zoe) aber kein qualitativ menschliches Leben (gemeinhin als Biografie bezeichnet) auszeichnet, dessen er/sie entledigt wurde. Diese Entledigung macht Homo Sacer straffrei tötbar und geschieht im Ausnahmezustand als der absoluten Machtausübung des staatlichen Souveräns, die eigentlich nur in Notsituationen angewandt werden sollte. Der Ausnahmezustand ist jedoch die einzige letztendliche Versicherung der staatlichen Souveränität selbst, auf den sich in letzter Instanz zurückgezogen wird. Die Androhung der Diktatur im Ausnahmezustand ist somit in allen Staaten, auch noch so liberalen Demokratien, immer präsent. Der Ort eines manifestierten Ausnahmezustand ist das Lager, von dem die KZ’s und Vernichtungslager der Nazis nur die brutalste Ausformung bisher waren. Ausnahmezustand kann jedoch auch durch Exterritorialität hergestellt werden, wenn für das Absaufen von Flüchtlingen außerhalb von Hoheitsgewässern niemand zuständig sein möchte oder eben private Sicherheitsfirmen wie ehemals Black Water nach Lust und Laune Irakis massakrieren konnten, dabei jedoch nur der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstanden, diese sich jedoch nicht um tote Irakis scherte. Homo Sacer erscheint sowohl in der jemenitischen Hochzeitsgesellschaft, die, juristisch folgenlos, zerbombt wurde, wie auch in den Targets von Drohnentötungen, deren Gefährlichkeit zwar durch genetische Überwachungssysteme errechnet wurde, deren Namen manchmal nicht mal bekannt sind und deren Tötung keiner juristischer Verurteilung bedurfte. Über den Ausnahmezustand entscheiden im War on Terror Metadaten auswertende Suchalgorithmen (Ex NSA-Chef Michael V. Hayden gab in einer Podiumsdiskussion offen zu: „Wir töten auf Basis von Metadaten“)!

Demokratie braucht Bluthunde

Diese Kehrseite, der westlichen Demokratien und der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt, dass staatliche Souveränität in letzter Instanz nur dadurch zu erhalten ist, notfalls das Recht auf andere wirken zu lassen, ohne dass sie dabei noch TrägerInnen von Rechten sind (nach Agamben ist dies die Kerneigenschaft von Homo Sacer in der Moderne: dem Souverän entströmt das Recht, gleichzeitig steht jener auch über dem Recht und kann festlegen, für wen es gelte und für wen nicht). Biopolitisch störende Körper straffrei zu beseitigen, ist der verinnerlichte Job von Geheimdiensten, Geheimpolizeien und Terrorbekämpfungskommandos dieser Welt. In einem Filmzitat im Film „Bourne Vermächtnis“ wird zutreffenderweise bei TerrorbekämpferInnen von „Sündenessern“ gesprochen, die „die Exkremente dieser Gesellschaft in sich aufnehmen, damit das Große Ganze unbefleckt“ bleibe. Nur ist es so, dass das „Große Ganze“ immer weniger die „Exkremente“ des strukturell krisenhaften Spätkapitalismus übertönen kann. Dass nicht nur Islamisten oder christliche Glaubenskrieger wie Anders Breivik Amok laufen, sondern schier überforderte Sicherheitsapparate immer mehr anhand der Unwägbarkeit einer Bedrohung der Gesellschaft durch individuellen Terror von innen, mit ebenso entgrenzt amoklaufenden Überwachungswahn begegnen, ist ein Indiz dafür, dass auch der letzte Rest Humanismus der Bürgerlichkeit für das Fortbestehen des Kapitalismus mit seinen zunehmenden sozialen und psychischen Verwerfungen über Bord geworfen wird. Die technokratische Diktatur des Sachzwangs bestimmt längst vor dem Primat der Politik, wo es langgeht. Bezeichnend hierfür ist folgendes Zitat:

    Der Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, hat sich über die Kritik an der Überwachung lustig gemacht. In seiner Rede auf einem Geheimdienstkongress in Washington sagte er, ‚man erwartet von uns, die Nation zu beschützen und außerordentliche, hochqualitative, richtige, vorausschauende und relevante Geheimdiensterkenntnisse rechtzeitig zu liefern.‘ Gleichzeitig dürfe dabei kein Risiko eingegangen und niemand blamiert werden, sollte doch etwas öffentlich werden. Außerdem dürfe nicht einmal ‚ein Fünkchen Gefahr für die Bürgerrechte und den Datenschutz von irgendjemanden – ob US-Bürger oder nicht‘ entstehen. Wir nennen diesen neuen Ansatz ‚unbefleckte Sammlung‘ (‚immaculate collection‘), schloss er unter dem Gelächter der Zuhörer.

Das Dilemma ist also klar: die Gesellschaft, in der wir leben entwickelt immer mehr Zentrifugalkräfte, auf welche mit autoritärem Krisenmanagement reagiert wird. Den geistigen und sozialen Verwilderungen, die dabei immer mehr zutage treten, wird auf breiter Front mit staatlicher Überwachung und Repression begegnet, wobei die Gewaltspirale zwischen extralegalen Exekutionen und individuellen Mordanschlägen sich immer weiter dreht. Der Islamische Staat bekam seinen Zulauf u.a. auch daher, dass Black Water und andere sogenannte Sicherheitsfirmen verheerende Verbrechen an der Menschlichkeit im Irak begingen, ohne dafür bisher zur Verantwortung gezogen zu werden.

Parallel hierzu versucht die spätkapitalistische bürgerliche Gesellschaft über die digitale Sphäre auch den letzten Rest von Intim- und Privatsphäre an den aufgeblähten Dienstleistungssektor zu verscherbeln, indem auch jede noch so kleine digitale Regung mitprotokolliert und vermarktet wird. Kommerzielle soziale Netzwerke sind keine Samariter, sondern AusbeuterInnen des Privatlebens ihrer NutzerInnen. Diese Daten, einmal erhoben, wecken natürlich Begehrlichkeiten bei den Überwachungs-Hardlinern dieser Welt. Aus biopolitischer Sicht ist mit verheerenden Auswirkungen innerhalb einer Gesellschaft zu rechnen, in der das Solidarprinzip z.B. bei sozialen Absicherungen wie Rente und Krankenversicherung, immer mehr ausgehöhlt wird und jedeR Einzelne immer mehr unter Beweis stellen muss, kein problematisches oder risikobehaftetes Verhalten an den Tag zu legen.

Was tun?

Sich jetzt hinzustellen und als Antwort „Klassenlose Gesellschaft“ oder „Kommunismus“ zu fordern mag im Kern nicht falsch sein, hilft aber in der derzeitigen Situation nicht weiter. Politisch müsste eine soziale Bewegung her, die sich einer digitalen Ausbeutung des Menschen entgegenstellt.

Pragmatisch gesehen ist es wichtig, Sensibilität über den Umgang mit der eigenen Privat- und Intimsphäre einzufordern. Post Privacy ist nichts anderes als eine Affirmation dieser Gewaltverhältnisse und nicht ein Lifestyle, den es zu hypen gilt. Den Überwachungs- und Auswertungssystemen kann nur mit Metadaten-Verweigerung begegnet werden, wobei im Umgang mit den zur Verfügung stehenden Tools (Tor, pgp, jabber, Dark Net, ssh usw.) immer auch Vorsicht geboten ist. Zu oft wurden in letzter Zeit Sicherheitslücken und andere Mängel offensichtlich. Sich um die Sicherheit seines sozialen Umfeldes zu bemühen, den Leuten verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten nahezulegen und sich und andere maximal zu schützen, ist ein weiteres Basic digitalen Selbstschutzes. Nicht jeder Schnappschuss muss gnadenlos in der Cloud landen und nicht alle müssen sich auf Gruppenfotos im web überall taggen usw.

Das gleiche pragmatische Misstrauen gilt eben auch gegenüber den Sicherheitsorganen und Geheimdiensten. So wie es wichtig ist, sich anonym politisch auf der Straße äußern zu können, ist dies in der digitalen Sphäre des Internets essenzieller, da hier die Auswertung der Daten um so besser funktioniert, je mehr davon zur Verfügung stehen. Dem Sicherheitsapparat muss es so schwer wie möglich gemacht werden, individualisierbar zu sein, egal „ob ich was im Schilde führe“, oder nicht. Politische Diskussionen über facebook und co. zu führen kommt einem Mitschnitt durch Diktiergerät gleich, dass niemand mehr löschen noch wegsperren kann!

Der wesentlich schwierigere Teil ist, der Allgemeinheit begreiflich zu machen, dass das Internet nicht ein riesiger informationeller Selbstbedienungsladen ist. Die große Chance der digitalen Sphäre bestand bisher ja auch darin, Meinungshoheiten bei etablierten und der Allgemeinheit schwer zugänglich Medien (Print, Fernsehen, Radio) zu durchbrechen! Die geistig verblödete Posse von facebook-Parties führt vor, wie gut auf die viel beschworene „Schwarmintelligenz“ im Web Verlass ist und steht dem Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu sein, diametral entgegen. Das World Wide Web ist aber auch ein Auseinandersetzungsort, in dem es genauso Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse gibt wie in der „Offline-Welt“. Dass das Internet ein digitaler öffentlicher Raum ist, heißt auch, dass es nach wie vor gestaltbar ist, dass in ihm politisch interveniert werden kann usw. Es geht nicht um einen Boykott der digitalen Sphäre, sondern um deren libertäre Umgestaltung. Dabei müssen die UserInnen davon abgebracht werden, sich immer nur den bequemsten und massenkompatibelsten Plattformen anzuschließen und dort für die eigene reibungslose Konsumtion alle Zumutungen in Kauf zu nehmen. Das heißt auch zunehmend unfreie und eingeschränkte Endgeräte zu meiden, womit gerade Firmen wie Apple eine Rundum-Fremdbestimmung als Heiland für ihre UserInnen entwickeln. Digitalen Widerstand leisten heißt nun mal nicht bei kommerziellen Netzwerken sich mal innerhalb von zwei Minuten anzumelden, sondern selbst sich an sichereren Lösungen zu beteiligen (dies können dezentral organisierte soziale Netzwerke wie diaspora sein oder auch linke web-Kollektive, die Infrastruktur anbieten), diese zu unterstützen und so für eine schwerer kontrollierbare Vielfalt zu sorgen. Das ist eben unbequem und mit Lernprozessen verbunden, die von den meisten gerne umschifft werden. Es müssen nicht alle ab sofort HackerInnen und Linux-Gurus werden. Trotzdem abseits der gängigen kommerziellen Riesen der Internet-Branche sicherere Lösungen nicht einfach nur zu ignorieren, weil es ja eben alle tun, und somit keine Chance zu geben, wäre doch mal was. Auch wäre es nett, wenn linke Webkollektive nicht unbedingt mit einer Umsonst-Kultur konfrontiert werden, die sie auf ihren Kosten und ihrem Arbeitsaufwand sitzen lässt! Die Summe dieser Ansätze könnte auch digitale Mündigkeit genannt werden.

Zur Zeit kann von einer regelrechten digitalen Monokultur gesprochen werden – welch ein toller Individualismus, doch wieder nur zu vermassen und wie alle das gleiche zu tun! Ja, wir sind als bürgerliche Subjekte so geprägt, um mit diesem System zu kooperieren und können nichts für unsere Prägung! Wir haben aber genauso Verantwortung für diese Prägung und können und müssen es (uns) ändern, was ein langer Weg der Reflexion und Erkenntnis in praktischen Auseinandersetzungen bedeutet (das hat nichts mit der bei Linken häufig auftretenden protestantischen Selbstgeißelung oder Umnormierung zu tun, ist aber trotzdem ein unbequemer Weg!).

Genauso muss auch begriffen werden, dass die digitale Sphäre und die in ihnen datenabfassenden Überwachungssysteme ebenso problembehaftet und gemeingefährlich sind, wie der Rest der spätkapitalistischen Gesellschaft. Diese Gemeingefährlichkeit kann nicht mit dem bösen Willen Einzelner oder gar antisemitischen Verschwörungsstereotypen gefasst werden. Es muss klar sein, dass es sich nicht um diabolische Eliten, sondern um verbohrte MacherInnen handelt, die noch lange nicht alles im Griff haben, was sie weltweit verzapfen und somit auch keine ÜBER-UNTERMENSCHEN sind (um mal ein wesentliches antisemitisches Stereotyp zu nennen). Das macht die Sicherheitsapparate um so gefährlicher aber auch genauso angreifbar. Die digitale Überwachung ist ebenso geprägt von Pech, Pleiten und Pannen, wie andere Systeme auch, mit genauso fatalen Folgen für Leib und Leben von Menschen.

Zugegeben, nach einem großen Masterplan klingt es nicht – eher nach dringendem Diskussions- und Handlungsbedarf!


Zum Weiterlesen:

„Hefte zur Förderung des Widerstandes gegen den digitalen Zugriff“

    Bd. 1 – Tails – The amnesic incognito live system
    Bd. 2 – Disconnect – Keep the future unwritten

https:// capulco.blackblog.org

Kritik des „völkischen Antikapitalismus“

Sebastian zur ganz aktuellen Frage, wie Kapitalismuskritik und Neonazismus zusammenpassen.

Am 1. Mai sind wieder in mehreren Städten Neonazis aus NPD und Kameradschaften aufmarschiert und haben dazu mit Parolen aufgerufen, die Rassismus mit sozialpolitischen und auch antikapitalistischen Forderungen verbinden. Zudem startete am gleichen Tag die bundesweite Kampagne „Antikapitalismus von rechts!“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Einige Beispiele zum Ton der antikapitalistischen Rechten:

  • „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ (NPD-Aufruf für Neubrandenburg)
  • „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!“ (NPD-Aufruf für Erfurt)
  • „Arbeit – Zukunft – Heimat. Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“ (Der III. Weg-Aufruf für Saalfeld)
  • „Kapitalismus finanziert Kriege. Sei dagegen!“ (Flyer zur JN-Kampagne)

Doch was ist dran an dieser sich antikapitalistisch gebenden Rechten? Werden hier einfach linke Parolen, Symbole, Aktionsformen und Stile gekapert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert? Ich werde zeigen, dass der Antikapitalismus der Rechten eine Tradition hat, die in die Weimarer Republik zurückreicht und die ein spezifisches Verständnis von Kapitalismus, den Kritikpunkten an diesem und den Perspektiven seiner Überwindung bereitstellt.

Die Ursprünge des „völkischen Antikapitalismus“

Die rechte Kritik des Kapitalismus ist verbunden mit der Entwicklung eines völkischen Nationalismus, wie er sich in Deutschland seit Beginn des 19. Jahrhunderts in expliziter Gegnerschaft zum liberalen Nationalismus der Amerikanischen und Französischen Revolution etablierte.

Letzterer versteht die Nation als einen Zusammenschluss von Menschen, die (unabhängig von Religion oder ethnischer Herkunft) ihre Zugehörigkeit zu dieser erklären und somit Bürger_innen werden, ein Volk bilden. Ebenso erhalten alle auf dem Staatsterritorium geborenen Kinder die Staatszugehörigkeit. Es zählt hier zuallererst der Status als Mensch, mit dem unveräußerliche Rechte einhergehen, unabhängig, ob ein Individuum Engländer_in, US-Amerikanerin oder Franzose ist. Diese Bürger_innen sind gleich vor dem Gesetz.

Der völkische Nationalismus hingegen sieht die Nation als durch Abstammung bestimmte Schicksalsgemeinschaft. Deren Mitglieder teilen ein (meist pseudowissenschaftlich begründetes) Wesen, das sich in ewigen Eigenschaften ausdrückt. Es gibt hier also keine Möglichkeit durch freiwilligen Entschluss Teil der Nation zu werden. Man(n)1 ist zuerst Deutscher und dadurch Mensch und Teil der Nation. Untrennbar verbunden ist diese Vorstellung mit der Idee einer durch die „natürliche“ Ungleichheit der Menschen begründeten Hierarchie innerhalb der Nation. Damit kann jeder innere Konflikt (zwischen Klassen, Religionen, Geschlechtern) als unnatürlich und von außen in die Gemeinschaft hereingetragen imaginiert werden.

Bereits im deutschen Kaiserreich versuchten konservative Akteure diesen völkischen Nationalismus mit sozialpolitischen Bestrebungen zu verbinden, meist in Form von Armenfürsorge in der Tradition christlicher Soziallehren. Angesichts der erstarkenden sozialistischen Arbeiter_innenbewegung wurden Forderungen nach einer Befriedung der sozialen Konflikte durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft laut. Die Ursache dieser Konflikte wurde jedoch nicht in den Klassenverhältnissen der kapitalistischen Gesellschaftsformation verortet, sondern auf Gruppen projiziert, die außerhalb der „Volksgemeinschaft“ aus deutschen Arbeitern, Kapitalisten und Adligen stünden. Die kommunistischen Ideologen würden die fleißigen deutschen Arbeiter mit ihren Ideen verführen und die jüdischen Bankiers hielten Deutschland und seine Bevölkerung in einer „Zinsknechtschaft“. Die bevorzugte Gruppe, auf welche völkische Nationalisten die Konflikthaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsformation projizierten, waren die Juden. Dieser Antisemitismus wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts, wie auch die Definition des „deutschen Volkes“, mit biologistischen Begründungen unterlegt. Das Ziel der meisten Strömungen im Kaiserreich war noch eine Rückkehr zu einer vormodernen, ständischen Gesellschaftsform, die sich an einem idealisierten Bild des mittelalterlichen Feudalismus orientierte. Dies sollte sich mit dem Ende des Ersten Weltkriegs ändern.

Ein „deutscher Sozialismus“

Die Übernahme des Sozialismusbegriffs von rechts erreichte erst in der Weimarer Republik eine breite Wirkung. Die intellektuellen Vordenker einer neuen konservativen Strömung grenzten sich gegen den Wunsch nach einer Rückkehr zu mittelalterlich-feudalen Verhältnissen ab und nahmen die Entwicklungen der Moderne als gegeben an. Für Autoren wie Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck oder Ernst Jünger bildete die Erfahrung des Ersten Weltkriegs den zentralen Ausgangspunkt für eine rechte Bewegung. In der Mobilisierung der Massen für den vom deutschen Reich ausgehenden Krieg, das sogenannte „Augusterlebnis“, schien die deutsche Volksgemeinschaft in nationalem Taumel vereint. Der Massenkrieg galt als Exempel für die moderne Entwertung des Individuums in einer für dieses undurchschaubaren Maschinerie. Diese war für die Autoren der später „konservative Revolution“ genannten Strömungen aber nicht problematisch, solange sie durch das höhere Ziel des Kampfs für die Nation geadelt wurde. Diese Interpretation des Krieges war verbunden mit einem völkischen Nationalismus und einem positiven Bezug auf die teilweise staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft. Es muss hier auf die unrühmliche Rolle der rechten Sozialdemokratie verwiesen werden, die nicht nur den Krieg befürwortete und als Verteidigungskrieg legitimierte, sondern auch die autoritäre, staatlich gesteuerte Kriegswirtschaft zum „Kriegssozialismus“ adelte. Dabei standen Teile der SPD mit ihren Positionen, auch nach dem Krieg, denen der völkischen Rechten nahe.

Doch was versteht dieser „deutsche Sozialismus“ unter dem Begriff Sozialismus und wie bestimmt er seinen Gegner, den Kapitalismus? Der „deutsche Sozialismus“ wird biologistisch im „Instinkt“ der deutschen Rasse verankert, d.h. er sei die dem „deutschen Wesen“ gemäße Gesellschaftsform, die sich durch ein Streben nach Gemeinschaft definiert. Diese Gemeinschaft soll, nach Vorbild Preußens, streng hierarchisch sein, auf Befehl und Unterordnung aufgebaut und wird legitimiert durch, als natürlich behauptete, Ungleichheiten zwischen den Menschen. Der Staat ist hier die zentrale Instanz, welche den Individuen ihren Platz zuweist.

Die Freiheiten der liberalen und republikanischen Demokratie (und dieser zugerechnet der internationalistische Sozialismus) sind das dem deutschen Wesen entgegenstehende Feindbild. Sie entsprächen dem „Wesen“ anderer (vornehmlich der jüdischen und englischen) Völker, die sich durch Individualismus und ein Streben nach Reichtum auszeichnen würden. Diese würden mit List und Gewalt ihre Lebensform anderen Völkern aufzwingen und so deren Kultur zerstören. Die Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die Lohnarbeit, soll in diesem Modell keineswegs abgeschafft werden, die Arbeiter_innen sollen vielmehr durch Zwang und Eingliederung in eine Volksgemeinschaft mit festen, ständischen Rollen auf ihrem Platz gehalten werden. Wie die liberale Demokratie im politischen, ist im wirtschaftlichen Bereich das Finanzkapital das Feindbild, dem eine zersetzende Kraft zugesprochen wird.

Der NS als Vorbild des „völkischen Antikapitalismus“

Eine der wichtigsten Quellen für aktuelle Formen des „völkischen Antikapitalismus“ in der BRD ist der sogenannte „linke“ oder „sozialrevolutionäre“ Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser, der sich jedoch eher durch die Betonung eines revolutionären Habitus‘, denn durch inhaltliche Differenzen vom Flügel um Hitler unterschied. Daher werde ich nicht weiter auf die historische Entwicklung dieses innerparteilichen Konflikts eingehen, in dem die Strassers unterlagen.

Die NSDAP war von Beginn an ein Sammelbecken für verschiedene rechte Gruppierungen und nahm einige Elemente des „deutschen Sozialismus“ in ihr Programm auf. Diese zeigten sich auch in ihrem Parteiprogramm, dem „25-Punkte Programm“ von 1920. Hier ist, neben der Stärkung der Volksgemeinschaft, der Entrechtung der Juden und imperialistischer Bestrebungen, auch die Rede von „Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommen“, „Brechung der Zinsknechtschaft“, Verstaatlichung von Betrieben, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer_innen an den Gewinnen von Großunternehmen und der Enteignung von Land für gemeinnützige Zwecke.

Diese Forderungen, die sich noch heute in mehr oder weniger klarer Bezugnahme in den Pamphleten und Programmen der extremen Rechten finden, müssen vor dem Hintergrund des völkischen Kerns des rechten Sozialismuskonzepts gelesen werden.

Denn Arbeit ist in diesem verbunden mit dem „deutschen Wesen“, während Müßiggang und Einkommen ohne Arbeit (vornehmlich durch Zinsen) auf Juden, Sinti und Roma und andere Gruppen projiziert werden. Der „deutschen (Wert)Arbeit“ steht das produktive, „schaffende“ Kapital (also die deutschen Unternehmer) zur Seite, welches durch das unproduktive, „raffende“ Kapital (also das ausländische, jüdische Kapital) bedroht wird. Der zentrale Konflikt verläuft hier also nicht zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen deutschen Arbeitern und Unternehmern auf der einen und jüdischen, englischen usw. Arbeitern und Unternehmern auf der anderen Seite.

Die völkische Rechte bezieht sich bei ihrem Arbeitsbegriff auf die Kategorie „Leistung“. Nur wer etwas leistet, darf Teil der Gemeinschaft sein. Bestimmten Gruppen wird auf der Grundlage pseudowissenschaftlicher Argumente die grundsätzliche Fähigkeit etwas zu leisten abgesprochen und sie werden somit ausgeschlossen oder der Vernichtung preisgegeben. Neben Juden, Sinti und Roma und anderen rassistisch definierten Völkern, trifft dies auch Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke. Doch auch wer sich nicht einpassen kann oder will muss mit Strafe und Verfolgung rechnen. Eine Vorstellung von struktureller Arbeitslosigkeit gab und gibt es bei den Nazis nicht. Folgerichtig wurde die Arbeitslosigkeit im historischen NS mit Zwangsarbeit „bekämpft“. „Etwas leisten“ heißt also (für Deutsche) sich in den zugewiesenen Platz in der Volksgemeinschaft fügen, sich unterordnen. Die Belohnung dafür sollen ein „Recht auf Arbeit“ und das Wissen um den Beitrag zum großen Ganzen sein.

Das Wiederaufleben des „völkischen Antikapitalismus“

Nach dem Zweiten Weltkrieg knüpft in der BRD die Sozialistische Reichspartei (SRP) an das Programm der „Sozialrevolutionäre“ in der NSDAP an. Zunächst recht erfolgreich, in Niedersachsen zieht die SRP mit 11% ins Landesparlament ein, wird die Partei 1952 wegen NS-Wiederbetätigung verboten. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die Deutsche Reichspartei, geht später in der NPD auf.

Die NPD als erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit war zunächst streng antisozialistisch und antikommunistisch. Angesichts ihres Niedergangs seit den 70er Jahren versuchten jedoch jüngere Mitglieder durch den Rekurs auf die Ideen des „völkischen Antikapitalismus“ die Partei als eine radikale Alternative zur Ordnung der BRD aufzustellen. In den 90er Jahren, insbesondere nachdem Udo Voigt 1996 den NPD-Vorsitz übernahm, wurde diese Linie endgültig verankert und brachte auch Wahlerfolge ein. Nach den, in den neuen Bundesländern teilweise erfolgreichen, Versuchen als Partner in den Protesten gegen die Agenda 2010 im Jahr 2004 anerkannt zu werden, konnte die NPD bei der sächsischen Landtagswahl im gleichen Jahr 9,6% der Stimmen erzielen (ein Plus von 7,8%). Der Hauptslogan des Wahlkampfs lautete: „Quittung für Hartz IV“.

Es folgten antikapitalistisch ausgerichtete Kampagnen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 (Gib8) und die, hauptsächlich von der Kameradschaftsszene und der JN getragene, „Antikap“-Kampagne (2006 bis ca. 2008). Gerade bei letzterer wurde versucht auch inhaltliche Arbeit zu leisten, welche in den Reader „Antikapitalismus…von rechts“ mündete, der sich durch die willkürliche Zusammenstellung von Positionen völkisch-sozialistischer Strömungen der Weimarer Republik auszeichnete. Verbindend wirken dabei der rassistische völkische Nationalismus und ein verschwörungstheoretisch aufgeladener Antisemitismus, der sich in der wahnhaften Vorstellung von der Globalisierung als eine durch die USA geschützte, vom jüdischen Finanzkapital betriebene, Verschwörung zeigt. Diese richte sich in erster Linie auf die Zersetzung der traditionellen Identitäten von biologistisch definierten „Völkern“ durch Unterwanderung (Kulturimperialismus), Fremdherrschaft (EU, NATO, etc.) und Vertreibung (Migrationsbewegungen, die wiederum als Gefahr für die deutsche Identität dargestellt werden).

Zur Illustration sei ein Zitat des ehemaligen sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel aus dem Jahr 2006 herangezogen, das sich in einer Broschüre für NPD-Kader findet:
„Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Dieses Konstrukt prägt die Propaganda der extremen Rechten bis heute.

Schlussfolgerungen

Wie ich gezeigt habe, handelt es sich beim „völkischen Antikapitalismus“ nicht um die Übernahme linker Parolen zu fremden Zwecken, sondern um die Rückbesinnung auf eine eigene Tradition und Strategie der völkischen Rechten. Dieser „völkische Antikapitalismus“ hat nichts mit dem Ziel linker Bewegungen zu tun „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Das Ideal dieser „deutschen Sozialisten“ ist ein autoritärer Staat, der auf massiven Ausschlüssen nach innen und Abschottung und Aggression nach außen basiert. Die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise hingegen sollen nicht angetastet, vielmehr gegen jede Bedrohung durch demokratische und sozialistische Forderungen (und seien es nur basale Rechte, wie das auf gewerkschaftliche Organisierung) verteidigt werden. Hinter den (z.T. sozialdemokratisch anmutenden) sozialpolitischen Parolen muss also immer wieder das völkische Weltbild herausgearbeitet werden.

Der „völkische Antikapitalismus“ findet leider in den hegemonialen und Alltagsdiskursen der BRD immer wieder Anknüpfungspunkte in personalisierender und auf die Finanzsphäre fixierter Kapitalismuskritik und ökonomischem Standortdenken. Erinnert sei an die Heuschrecken-Metapher von Franz Müntefering (SPD), die er in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 17.04.2005 für US-Amerikanische Finanzunternehmen benutzte (und die von Teilen der deutschen Öffentlichkeit positiv aufgegriffen wurde). Diese bediente sich nicht nur antisemitischer Bilderwelten, sondern reproduzierte zudem die Teilung in „gutes deutsches“ und „böses ausländisches“ Kapital. Bei linken Kampagnen muss also genau darauf geachtet werden, solch flache Parolen zu vermeiden und jeder positive Bezug auf Nation und nationales Kapital sollte als das kritisiert werden was er ist: eine Affirmation von Ausbeutung und Herrschaft.

Einen noch tiefgreifenderen Anknüpfungspunkt des „völkischen Antikapitalismus“ sehe ich jedoch in dessen Bezug auf „Leistung“ und Arbeitsethos. Diese sind fester Bestandteil der Legitimationsmechanismen kapitalistischer Gesellschaften. Der Rekurs auf Leistung rechtfertigt in diesen herrschende Ungleichheiten und Ausbeutung und ermöglicht die Individualisierung persönlichen Scheiterns. Besonders perfide zeigt sich dieser Mechanismus heute bei der Abwertung von Langzeiterwerbslosen. In breiten Teilen der Bevölkerung wurde ein Wachstum menschenverachtender Haltungen gegen diese Gruppe festgestellt, was auch im Kontext der Wahlerfolge der AfD, des Zulaufs zu PEGIDA und Ablegern sowiehttp://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2007/AntikapvonRechts.pdf den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte zu sehen ist. Sowohl die Partei, deren Sprecher Konrad Adam den Entzug des Wahlrechts für Menschen ohne Einkommen für eine gute Idee hält, als auch die diversen Aufmärsche von Rassist_innen und Wohlstandschauvinist_innen, pflegen eine gemeinsame Haltung mit der extremen Rechten. Es wird nach oben auf die Regierung geschimpft und (mehr oder weniger deutlich) eine starke nationale Führung verlangt und nach unten wird gegen weniger privilegierte Gruppen gehetzt. Wie schon in Thilo Sarrazins Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ wird dabei (ein kulturalistisch und/oder biologistisch begründeter) Rassismus mit der Forderung nach der Sanktionierung der angeblich leistungsunfähigen oder -unwilligen Gruppen verknüpft, die eine Belastung für die deutsche Volkswirtschaft und somit Schuld am Elend der Abstiegsgefährdeten und Abgestiegenen seien. Damit steht der rassistische Mob voll im Programm neoliberaler Politik, die sich über eine „Bestrafung der Armen“ (Loïc Wacquant) absichert. Eine aktuelle Ursache für die Erfolge des „völkischen Antikapitalismus“ den politischen Diskurs in Teilen zu prägen ist also in den neoliberalen Umstrukturierungen von Wirtschaft und Staat zu sehen, die die Abschaffung sozialer Ansprüche mit einer Law-and-Order Politik verbinden.

Eine linke Strategie, um den völkischen und autoritären Vorstellungen von Sozialismus und Gerechtigkeit entgegenzutreten, kann jedoch nicht ein Zurück zu den Sicherungen des fordistischen Sozialstaats sein. Denn dieser basierte selbst auf nationalstaatlichen Grenzziehungen, dem Ausschluss von Frauen und Migrant_innen und vor allem der Vorstellung, durch Fleiß in Ausbildung und Lohnarbeit könnten alle Wohlstand und Freiheiten erreichen. Demgegenüber muss auf der Forderung nach einem guten Leben für alle bestanden werden, die nicht an irgendwelche Leistungskriterien gekoppelt sein darf. Eine linke Bearbeitung der sozialen Frage sollte in der Lage sein zu zeigen, dass dies keine utopische Spinnerei ist, sondern eine historische Möglichkeit, die für die Masse derjenigen, die nichts zu verkaufen hat, als ihre Arbeitskraft, mehr zu bieten hat als die autoritären Visionen von völkischen „Sozialisten“ und Neoliberalen.


1
Wenn ich im Folgenden bei der Darstellung der Positionen der Rechten auf den Unterstrich verzichte und von „Arbeitern“, „Unternehmern“ usw. schreibe, soll dies unterstreichen, dass in den Weltbildern alter und neuer Nazis Frauen von diesen Positionen ausgeschlossen werden, da sie aufgrund ihrer „natürlichen“ Eigenschaften für diese nicht geeignet seien. Die Frage, welche Rolle Geschlechterverhältnisse in den sozialpolitischen Vorstellungen der extremen Rechten spielen ist ein Punkt, der einer eigenen Untersuchung bedarf, gerade da Demographie, Familienpolitik und Antifeminismus aktuelle und gefährliche Verbindungspunkte zwischen der neonazistischen und der neokonservativ-neoliberalen Rechten bilden. Bei der Darstellung der grundlegenden Struktur des „völkischen Antikapitalismus“ kann diese Frage jedoch außen vor gelassen werden.


Literaturverweise:

Gute einführende Texte zur Thematik finden sich in:

    Barthel, Michael/Jung, Benjamin (2013): Völkischer Antikapitalismus. Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts. Münster: Unrast.
    Dietzsch, Martin/Kellershohn, Helmut/Wamper, Regina (Hrsg.) (2010): RechteDiskursPiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Münster: Unrast.

Zur „Heuschreckendebatte“ siehe den auf HaGalil am 09.05.2005 veröffentlichten Text von Ingolf Seidel: „Müntefering, Metall und Co.: Völkischer Antikapitalismus von Links.“ http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/kapitalismus.htm

Wer das verschwörungstheoretisch-antisemitische Weltbild der NPD im Detail nachvollziehen will, findet den Text von Gansel in der Broschüre „Argumente und Handreichungen für Kandidaten & Funktionsträger“ unter folgender Adresse: https://web.archive.org/web/20130728170429/http://www.redok.de/content/view/687/78

Loïc Wacquant (2006): „Die Bestrafung der Armut und der Aufstieg des Neoliberalismus.“ In: Peter Bathke/Susanne Spindler (Hrsg.): „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien.“ Berlin: Karl Dietz. S.109-121.
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Texte_29.pdf

Annäherung an das Unfassbare

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken organisierten vom 6. bis zum 10. April 2015 zu einer Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz eine Reise nach Krakau/ Polen. Im Folgenden will ich meine Eindrücke, insbesondere in Hinsicht auf den Besuch der Vernichtungslager, darstellen und versuchs- oder ansatzweise reflektieren. Vielen Dank für die fruchtbare Kritik gilt dem Genossen Philipp. Von Max Unkraut.

I. Unwahre Wirklichkeit

„Dein aschenes Haar Sulamith“ (Paul Celan) blitzte mir, beim Anblick der ca. acht Tonnen Haare vernichteter Jüdinnen und Juden in Auschwitz – wie eine Zauberformel –, immer wieder als Gedanke auf. So als würde man das, was man nicht fassen oder vorstellen kann, weil man nur darüber weiß, sich dadurch begreiflich machen wollen, indem man es geistig reproduziert. Im Terminus „be-greifen“ steckt, sich mittels der Sinne etwas im Bewusstsein anzueignen. Fühlt man nun den Boden unter den Füßen, auf dem der Großteil der europäischen Jüdinnen und Juden von den Deutschen ermordet wurde; sieht man die Haare, die Kleidung, die Koffer derselben; steht man vor den Krematorien und Gaskammern, dann merkt man, dass der menschliche Geist für dieses Grauen kein Verständnis vorgesehen hat. „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind“, so definierte Immanuel Kant in der Kritik der reinen Vernunft die transzendentale Bedingtheit der Erkenntnis des Subjekts vom Objekt, d.h. die Möglichkeit der Erfassung von Wirklichkeit durch ein Individuum. Bei Auschwitz scheint diese Möglichkeit an ihre Grenze zu treten. Man hat Anschauungen und Begriffe und trotzdem bleibt es unbegreifbar. Als Konsequenz der Unfassbarkeit der Wirklichkeit fühlt man sich aus eben dieser Welt herausgeschnipst und in einen leeren Raum ohne Zeit gestellt, so befremdlich ist es an diesem Ort, so ungeordnet das eigene Denken.

Vielleicht ist es in Ergänzung dazu der Widersinn desselben, der sich vor die Verarbeitung des Gesehenen und Gehörten schiebt. Wir gehen davon aus, zumindest die meisten, dass diese Welt, so wie sie also konstituiert ist, einen Sinn hat. Einige legen ihn in die Lohnarbeit, andere in ihre Hingabe an Gott, die meisten wahrscheinlich in irgendeine Form der Liebe, wieder andere meinen ihn, in einem Hobby zu erfüllen. All diese Illusionen – Erscheinungen von denen man denkt, sie seien wahr und natürlich – werden zerstört durch Auschwitz, für einen Moment allemal. Zur Illusion gehört auch, dass man um sie zwar wissen kann, aber die sinnliche Verarbeitung trotz dessen sich nicht ändert. Wie der scheinbar abgeknickte Strohhalm im Wasserglas, der wahrlich sein Bild der Lichtbrechung verdankt, selbst mit diesem Wissen für die Optik geknickt bleibt, weiß man nach Auschwitz, dass die Wirklichkeit fundamental auf Sinn verzichtet; aber: man lebt weiter, als würde man dies im selben Sinne noch können.

Die Verstandesbegriffe Kants haben als apriorische Bestimmungen des transzendentalen Subjekts universelle Bedeutung. Sie gelten demnach für alle Menschen gleichermaßen. Während bei Kant diese Allgemeinheit jedoch idealistisch konstituiert ist, findet man sie materialistisch betrachtet als Ausdruck der polit-ökonomischen Verhältnisse vor: die Kategorien, die die Synthesis zwischen Anschauung und Begriffen vollziehen sollen und durch die wir die Welt zu fassen suchen, speisen ihre Realität nicht aus einem ideellen Wesen wie dem transzendentalen, d.h. objektiven, Subjekt; sondern sie sind Ideologie, das richtige Bewusstsein der falschen Verhältnisse, d.h. des Kapitalismus.

In diesem werden Subjekte als gesellschaftliche Objekte durch das Geld – das Ausdruck des Wertverhältnisses ist – synthetisiert. Dies Wertverhältnis selbst aber ist irrational, weil es die Trennung des Menschen in Gattung und Individuum negativ zu bewerkstelligen sucht, indem sich die Totalität (die Gattung) als Münze verdinglicht, zwischen die Einzelnen schiebt und in Beziehung setzt, während diese sich dadurch gegenseitig ausschließen. Denn um als Mensch zu gelten, muss man schließlich alles, d.h. unendlich viel Kapital akkumulieren, was wiederum nur dann möglich ist, wenn andere dafür ausgebeutet werden.

Zeigt daher Auschwitz die Sinnlosigkeit auf, diejenige also der zugrundeliegenden gesellschaftlichen Ordnung, die alles andere als nach dem vernünftigen Plan der Menschen eingerichtet ist, und damit auch der subjektiven Existenz, weil der Tod sich dem Leben nicht als sinnhaft darstellen kann, dann geraten auch die apriorischen Kategorien ins Wanken, wodurch man die eigene Entfremdung, die zuvor noch durch die Fetischisierung des Bestehenden überdeckt wurde, spürt, d.h sich ihr gewissermaßen bewusst wird. Anders gesagt: der Schleier der Ordnung, der durch die Verstandesbegriffe aufrechterhalten wird, fällt mit der Einsicht in die Sinnlosigkeit derselben. Dadurch setzt das Gefühl der Desintegration ein, die schon zuvor bestand. „Dein aschenes Haar Sulamith“ ritusartig zu wiederholen, war vielleicht ein Versuch der Refetischisierung von mir, um wieder zurückzukommen, indem der Begriff hier noch den Anspruch vertreten will (und vielleicht auch kann) das Moment der Sinnlosigkeit durch Lyrik wenigstens fassbar zu machen, ohne es dabei zu rationalisieren.

II. Erinnernde Reflexion gegen reflexhaftes Erinnern

Überhaupt war „Wiederholung“ das zentrale Credo der Auschwitz-Gedenkfahrt der Falken. Diese hat man aber anders als das rituelle Repetieren einer Floskel zu verstehen, nämlich als „Erinnerung“. Das, was passiert ist, denkend wieder-zu-holen, war daher zentraler Bestandteil der Unternehmung. Dazu gehörte nicht lediglich das Gedenken vor Ort, sondern ebenso das theoretische Durchdringen des Vernichtungsantisemitismus, aber auch anderer Themen wie die Kontinuität der Bedingungen desselben, Antiziganismus, der Rolle der Täterinnen usf. Hierzu boten Falken-Mitglieder und Einzelpersonen Workshops an, in denen jene aufgearbeitet werden sollten. Dass eine vollständige Aufarbeitung in diesem Rahmen nicht stattfinden kann, war nach meinem Eindruck den Anbietenden der Workshops klar. Vielmehr konnte es lediglich darum gehen, Fragen aufzuwerfen und Perspektiven einer vernünftigen Kritik aufzuzeigen. Warum ist aber die Reflexion über Auschwitz notwendig?

Ein Indiz hierfür kann man im Umgang mit Auschwitz durch den Staat finden. Der Betroffenheitsethos, der alle Jahre wieder durch den Staat vollzogen wird und mehr eine unangenehme Pflicht darzustellen scheint als vielmehr ein richtiges Interesse am Thema, gibt einen Hinweis darauf, dass es mit dem Niederlegen einer Blume und dem Vortragen einer Rede, nicht getan ist. Mit Adorno und Horkheimer kann man kurzgefasst konstatieren, dass in „der Befreiung des Gedankens von der Herrschaft, in der Abschaffung der Gewalt, […] sich erst die Idee verwirklichen [könnte – M.U.], die bisher unwahr blieb, daß der Jude ein Mensch sei“ (Dialektik der Aufklärung). Soll heißen: der Staat als Initiator des Gedenkens an Auschwitz kann gerade deshalb kein vernünftiger sein, weil er erstens die Gewalt (re)produziert, die in Auschwitz kulminiert ausbrach, und zweitens sich die Vernichtung zur Legitimation der eigenen Existenz nutzbar macht, indem er von sich behauptet, der Garant der Nicht-Wiederholung zu sein.

Aber auch wenn man ergänzend dazu sieht, in welchen mannigfaltigen Formen der Antisemitismus heute noch auftritt: sowohl in seiner irrational-pogromhaften Art als willkürlicher Angriff auf Jüdinnen und Juden, Synagogen usf. als auch in rational-organisierter Form und mal mehr, mal weniger gut getarnt als Antizionismus, angeblicher Antinationalismus, Banken- und Zinshetze, Antiamerikanismus, Islamophilie bspw. bei hippiesken Eso-Gruppen wie den Montagswahnwichteln usf.; dann wird deutlich, dass Auschwitz noch allgegenwärtig ist.

An Auschwitz zu erinnern, müsste demnach heißen, sich dessen Bedingungen in theoretischer Reflexion zu vergegenwärtigen und durch sie hindurch die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu betrachten; denn offenbar bestehen jene Voraussetzungen noch immer. Abgesehen von der individuellen Beschäftigung mit dem Thema, stehen hierfür Arbeitskreise zur Verfügung, die das Aufarbeiten erleichtern können. Ich will daher an dieser Stelle darauf hinweisen, dass einerseits dienstags ab 19:30 Uhr der AK Nationalsozialismus sich mit diesem Thema beschäftigt, andererseits, dass die Workshops der Gedenkstättenfahrt vom Landesverband der Falken Thüringen in Thüringen aktuell wiederholt werden.

III. Schuld und Rache

Ich fühlte mich schuldig als ich durch das Stammlager Auschwitz lief, was mir zunächst befremdlich war. Gehört es doch ganz zentral zu meinem Selbstverständnis, mich nicht als „deutsch“ sondern vielmehr als „antinational (im Besten Sinne)/ antideutsch“ zu verstehen. Es kam mir vor, als sähen die mir unbekannten Besucher jenen Vermerk in meinem Personalausweis und blickten mich deshalb finster an. Sicher bin ich mir im Klaren darüber, dass meine Psyche mir in diesem Moment ein Schnippchen schlug, indem sie in andere legte, was ich mir selbst vorwarf, obwohl die geknickten Gesichter wohl nicht gänzlich halluziniert gewesen sein dürften, wenn man davon ausgehen kann, dass sich hierin ebenso das Unverständnis gegen Auschwitz zeigte.

Der „Kommunismus,“ so die Formulierung in Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten, „die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, verlangt, soll er gelingen, etwas Unmögliches: Rache für die Toten, für die Opfer der Barbarei; zugleich aber auch, daß niemand anders behandelt werde als nach seinem eigenen Maß: Gerechtigkeit für die Lebenden“ (ca ira-Verlag). Ich denke, hierin zugleich Ent- und Belastung dieses Paradox‘ meines Schuldgefühls zu finden. Einerseits artikuliert sich darin, dass man selbst einfach noch zu wenig gelesen und getan hat, um die vernichteten Jüdinnen und Juden zu rächen – eine gewisse Ohnmacht also; das impliziert andererseits die bewusste Ablehnung von jener Gesellschaft, die dies Unrecht hervorrief. Der oder die Ablehnende mit seinem oder ihrem Bedürfnis nach Rache und dem Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit, muss sich daher irgendwie zurechtfinden sowie integrieren. Nur so – in der partiellen Verdrängung der Wirklichkeit und das meint auch derjenigen von Auschwitz, d.h. dem Aufrechterhalten der Ideologie, dass zum Beispiel die momentane Liebe eine wahre sei oder die Freude am Abend beim Trinken in der J151 eine unbeschwerte – kann man überhaupt noch so etwas wie leben. Wenn das alles aber für einen Moment zusammenbricht, wie ich oben versucht habe auszuführen, dann scheint es unmöglich noch irgendein Glück zu verspüren.

Und doch ist es notwendig, sich dem Schein nicht ständig zu entziehen. Wer kämpfen will, der muss am leben bleiben – physisch und psychisch. So wird das, was man unter die Terminologie „bürgerliche Kälte“ (Hermann, Thomas/ Schweizer, Philipp: Wie wollen wir gedenken? In der Heft-Reihe: 24h sind kein Tag) subsumieren kann, zynischerweise eine Bedingung zur Rettung; oder umgekehrt: zur Abschaffung derselben. Insofern ist dieser Zynismus gar nicht so weit hergeholt. Schließlich beinhaltet der Kapitalismus die technischen u.a. Bedingungen zur Errichtung des Communismus, die aber in Auschwitz in ihr Gegenteil umgeschlagen sind.

Schwierigkeiten und Widersprüche antirassistischer Arbeit und bei der Unterstützung Geflüchteter am Beispiel der Gruppe yalla-connect bei der Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg/Jena

Der Artikel wurde aus einem gekürzten Interview mit Abdo und Gerd von Jens Störfried in Textform übertragen.

Vor mittlerweile einem halben Jahr hat sich eine Gruppe von Studierenden zusammengefunden, um sich mit der Situation in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LAST) in Eisenberg auseinander zu setzen und die Geflüchteten praktisch zu unterstützen. Gemeinsam mit organisierten Geflüchteten aus Eisenberg wurde das Projekt yalla-connect ins Leben gerufen, welches zum Ziel hat, die Situation in der LAST öffentlich zu thematisieren und die unmenschlichen Zustände dort grundlegend zu verändern. An dieser Stelle sollen nicht die Veröffentlichungen der Initiative vorgestellt werden, doch seien diese als Hintergrund empfohlen.1
Als Interessierter treffe mich mit zwei Aktiven. Vor dem Gespräch vereinbaren wir, dass sie jeweils nur für sich selbst sprechen und keine generellen Aussagen im Sinne der Gruppe getroffen werden sollen. Das Projekt besteht erst seit November und entwickelt seine eigenen Standpunkte in der konkreten Arbeit noch weiter. Aus diesem Grund soll auch eine selbstkritische Perspektive eingenommen werden, um die eigene Tätigkeit und die jeweils individuelle Motivation dafür zu reflektieren.

Organisierungsversuche unter Bedingungen permanenter Unsicherheit

Nach längerer Vorgeschichte organisierten einige Herkunftsdeutsche einen Workshop in Eisenberg, zu dem Refugees eingeladen wurden. Der Inhalt eines eventuell gemeinsamen Projektes sollte dabei nicht vorbestimmt werden, sondern zunächst galt es, überhaupt mit Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um ihre Situation zu begreifen. Es ging darum, eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Menschen im Lager zu erfragen. Gerd beschreibt das so: „Wir sind hier aus einem solidarischen Gedanken, um unsere Ressourcen zu teilen: ja, also Zugang zu Räumen des Sprechens (also damit meine ich zu Medien, zu Zeitungen) aber auch Zugang zu finanziellen Mitteln […] – das war wirklich sehr offen. Hintergrund war natürlich schon das Wissen, dass es in Eisenberg Probleme gibt.“

„Wie wurde aus ihnen und den Refugees eine Gruppe und vor welche Schwierigkeiten sah sich diese bisher gestellt?“, wollte ich weiter wissen. Durch ein zweites Treffen hatte sich ein Kern herauskristallisiert. Die persönlichen Kontakte und Freundschaften, welche zwischen der herkunftsdeutschen Teilgruppe und Geflüchteten entstanden sind, spielten dabei eine wesentliche Rolle, denn diese Verbundenheit ist überhaupt die Voraussetzung, mit der Situation der permanenten Unsicherheit umzugehen. Abdo sagt dazu: „The difficulty […] is instability. Because most of refugees in this project are not stable in one position. Some of them are there just a few days or a few weeks in Eisenberg. After that they will be transfered to other places.“ Dies bedeutet, dass die Geflüchteten oft verunsichert sind und es deswegen für sie keineswegs einfach ist, sich politisch zu organisieren. Die Sprachbarriere erschwert logischerweise die Kommunikation und verlängert auch die Prozesse zur eigenen Bewusstseinsbildung und Organisierung. Dabei wird ersichtlich, dass eine Gruppe nur dann Bestand haben kann, wenn ihre Inhalte näher bestimmt werden.

Thüringische und deutsche Zustände

Dazu ist unter anderem auch ein Wissen über die Situation von Refugees in Thüringen allgemein erforderlich. In der Erfahrung von Abdo ist die „situation for a refugee as a human being […] totally weird. But also I should mention that is somehow good concerning the fact that the […] procedure for asylum its more quickly than […] in other states in Germany.“ Insbesondere für Menschen, die aus Syrien flohen, wurde das Asylverfahren beschleunigt – Beschluss der Innenministerkonferenz am 17.10.2014. Viele der Geflüchteten äußern sich positiv zur BRD und danken sogar teilweise der deutschen Regierung dafür, zeitweise Aufnahme zu finden und zumindest die Chance für ein Bleiberecht zu erhalten – während sich draußen der deutsche rassistische Mob formiert.2

In Bezug auf das Lager in Eisenberg hingegen werden die Kritikpunkte deutlich formuliert: „Its a very bad treatment. If you gonna ask any question they [das Personal der LAST] just do it because they have to do this work. There is no anything. There is no money provided […] for refugees who come, who escaped from war. There is no psychologic treatment at all. Really unwelcome.“, sagt Abdo. Gerd spricht von einer völligen Überforderung der Sachbearbeiter_innen und dass die Thüringer Behörden händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten suchen.3 Weiter denkt er „das liegt nicht unbedingt daran, dass jetzt so viel mehr Geflüchtete ankommen, sondern weil sobald ne Zahl rückläufig ist, auch Stellen abgebaut werden. Die Strukturen sind ständig unterbesetzt, egal wieviele Leute kommen.“ Weil die Zustände von Willkür, Unterdrückung und Mangelversorgung geprägt sind, bezeichnet er persönlich die Erstaufnahmestelle inzwischen als Lager.

Daneben behandeln insbesondere die Sicherheitsdienste die Geflüchteten oft miserabel; auch die medizinische Versorgung ist katastrophal. Und klar ist, dass kein_e Deutsche_r, das Essen herunter würgen würde, welches den Refugees vorgesetzt wird. Insofern diese Behandlung sich am Nichtbesitz eines deutschen Passes festmacht, ist sie als rassistisch anzusehen. Dass yalla-connect aber selbst ein antirassistisches Projekt ist, verneint Abdo. Auch wenn es gewisse antirassistische Effekte hätte, wäre dies nicht der Fokus der Gruppe. Die Motivation von Gerd war es, antirassistische Arbeit zu machen, wobei die antirassistische Praxis des Projektes darin bestehe, Menschen, denen die Stimme genommen wird und die zu Objekten des Diskurses gemacht werden, einen Zugang zu Räumen des Sprechens zu ermöglichen: „Wir reden den Leuten nicht rein und schaffen dadurch ne Struktur, die den […] institutionell rassistischen Strukturen, was entgegensetzt, auch wenn das sehr klein ist.“ In diesem Sinne hofft er auf ein Umdenken und eine Verschiebung der Perspektive in weiteren Kreisen der Bevölkerung, wenn Geflüchtete als für sich selbst sprechende Individuen wahrgenommen werden. Dies beschreibt er als seine Hoffnung. Wo er sicher sagen kann, das antirassistische Wirkungen erzielt werden, ist, „dass wir die Zugänge schaffen, die verwehrt werden. Es bekämpft insofern den Rassismus, den Individuen erleben – dass wir diese Trennung aufheben. Ich glaube aber nicht, das es an institutionellem Rassismus etwas ändert, weil wir nicht an den Strukturen rütteln.“ Dies wäre eine andere Ebene, die (bisher) nicht im Fokus des Projektes liegt.

Fallstricke in der Öffentlichkeitsarbeit und der Umgang mit Medien

Geschichten geflüchteter Menschen und deren Lebensrealitäten in die Öffentlichkeit zu bringen war – neben der Vernetzung, Hilfeleistungen und Freundschaft – bisher das wesentliche Anliegen von yalla-connect, wie es auch in der Selbstbeschreibung auf der Homepage formuliert ist. Dort heißt es: „Diese Geschichten zu verstehen bedeutet nämlich, eine menschliche Verbindung unabhängig unserer jeweiligen Herkunft einzugehen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen mit Respekt begegnen und ohne Vorurteile, Stereotype oder andere diskriminierende Verhaltensweisen miteinander leben.“ Da die Gründe von Unterdrückung und Ausgrenzung nicht in der Unwissenheit der Bevölkerung liegen, sondern ihre Ausgestaltung von institutionellen Machtverhältnissen und dem Druck politischer Bewegungen (auch der rassistischen) abhängig sind, kann die alleinige Aufklärung über die unsäglichen Zustände sicherlich keine Besserung, geschweige denn ihre Abschaffung, herbeiführen.

„Was erhoffen sich die Menschen der Gruppe in diesem Zusammenhang von der Veröffentlichung diverser Materialien und wie waren ihre Erfahrungen im Umgang mit Medien bisher?“, will ich wissen. Abdo betont, dass es yalla-connect darum geht, die Situation in Eisenberg zu verändern, was nicht damit gelingt, Medienbeiträge zu generieren. Dafür aber soll jede_r wissen, was vor sich geht. „But I think most of the people know about the situation in Eisenberg and we try to explain it really clearly, really honestly and we are going to change the situation not only by publishing stories. […] We want everybody to get a full understanding of the situation. Because in our way to change everything we should make everybody to know what’s going on – before changing it.“ Ihm geht es letztendlich darum, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, grundsätzliche Veränderungen im Sinne politischer Entscheidungen herbei zu führen.

Gerd meint, er hätte sich zunächst Aufmerksamkeit erhofft – für Veränderungen bräuchte es natürlich andere Mittel. Beispielsweise hätte sich auch auf einen kritischen Bericht von JenaTV im Jahr 2013 rein gar nichts geändert. Er sei da optimistischer hineingegangen als er im Moment ist und sie hätten keinen Masterplan anvisiert, sondern einfach angefangen, sich mit der Situation und den Geflüchteten zu beschäftigen. Dabei sei die Öffentlicheitsarbeit als eine niederschwellige Form ein erster Schritt, um dann zu schauen, wie sie weitermachen könnten. Das Ganze macht unheimlich viel Arbeit, versichert Gerd, doch immerhin hätten sie es geschafft, das Thema in einem gewissen Umkreis und mit einer bestimmten Perspektive wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

Nun gab die Gruppe allerdings der OTZ ein Interview, die ihre Perspektive und Absichten äußerst verzerrt wiedergab. Der Titel lautet „Zuständig für die, die weniger Glück haben“.4 Während Abdo meint, dass man die Medien nicht so ernst nehmen solle, hat Gerd Probleme damit und wägt einen kritischeren Umgang mit den Medien ab. Wobei die Verzerrung vor allem dadurch zu Stande gekommen sei, dass sie ihre eigenen Prinzipien nicht verfolgt hätten, weil einer der Refugees den Termin kurzfristig nich wahrnehmen konnte, das Interview nur durch eine herkunftsdeutsche Person gegeben wurde.

Beim Umgang mit Medien gibt es für yalla-connect also noch einiges zu lernen und – wie in allen Bereichen – ist es etwas anderes die bürgerliche Presse pauschal zu verurteilen oder sich mit dem eigenen Projekt mit ihnen auseinander zu setzen und sich in den Widersprüchen zu bewegen. Dies würde dann aber auch bedeuten, sich in dieser Bewegung gegen die Widersprüche zu wenden. Was das angeht, scheint die Gruppe doch von einiger Naivität geprägt zu sein. Zunächst erforderlich wäre, das Spannungsfeld auszuloten, welches unter anderem darin besteht, einerseits Geflüchtete konkret zu unterstützen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen, andererseits aber auch die Bedingungen in den Blick zu nehmen und anzugreifen, durch welche Unterdrückung und Ausgrenzung hervorgebracht werden. Gerd meint dazu, seine Tätigkeit soll „bitte nicht in diese Gutmenschenrichtung gehen. Wir machen diese Arbeit aus einem solidarischen Gedanken heraus, wir unterstützen zwar schon die Menschen praktisch, versuchen aber, keine Ersatz-Sozialarbeiter_innen zu sein, keine Aufgaben zu übernehmen, die der Staat übernehmen sollte. Unsere Arbeit soll sich nicht darauf fokussieren, die negativen Auswirkungen, der Ursachen zu lindern, sondern wir wollen eigentlich schon auch an den Ursachen selbst arbeiten.“

Wiederum bezogen auf den Umgang mit Pressevertreter_innen, mit denen sie bei der einen oder anderen Gelegenheit doch wieder in Kontakt kommen werden, stellt sich für ihn aber pragmatisch die Frage, inwiefern kritischere Perspektiven auf Rassismus, Kapitalismus, Konkurrenzgesellschaft, Grenzen und so weiter in Medienberichten plaziert werden können. In den meisten Fällen wird dies nur schwer zu erreichen sein – jedenfalls keineswegs in der gewünschten Tiefe, die aus einer systemkritischen Haltung entspringt. Hier stellt sich weniger das Problem der Unwissenheit als jenes der Perspektive, welche auch ohne ein ausgefeiltes Hintergrundwissen zum Thema Migration zu verschieben ist. Der Ansatz von yalla-connect, Geflüchtete selbst zu Wort kommen zu lassen, kann deswegen auch von vielen Menschen verstanden werden, welche nicht in der antirassistischen Thematik beheimatet sind.

Entwicklung tiefergehender Auseinandersetzungen in der praktischen Arbeit von und mit Refugees

So strahlt auch das Motto der Gruppe „The refugee is a human“ in seiner Schlichtheit eine gewisse allgemeine Sympathie aus, denn wer außer den Nazis kann sich schon ernsthaft gegen ‚Menschenrechte‘ stellen? Ebenfalls auf den Punkt gebracht ist aber auch der Slogan aus den Kämpfen selbstorganisierter Refugees „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Ließe sich damit auch in Eisenberg etwas anfangen? Nein, nicht wirklich, meint Abdo und betont, dass er aus eigener Entscheidung in die BRD gekommen sei, um ein neues Leben aufzubauen. Für ihn ist die Angelegenheit keine Frage von Regierungen, wobei er auch von politischen Entscheidungsträgern spricht, die ihm aber als zu komplex erscheinen, als dass beispielsweise die Bundesregierung abstrakt – durch Waffenexporte und postkoloniale Entwicklungspolitik etc. – für den Bürgerkrieg in Syrien angeprangert werden könnte. Gerd begreift den Slogan als einen wesentlichen Teil seiner politischen Perspektive. Deswegen trägt er diese aber nicht offensiv vor, sondern meint, dass erst ein vertrauteres Verhältnis entstehen muss, um – über die Sprachbarrieren hinweg – Diskussionen über weitergehende politische Inhalte führen zu können. Sein persönlicher Wunsch wäre es, das Projekt in diesem Sinne weiterzuentwickeln, aber deswegen wird er nicht gegen den Fokus und den Konsens der Gruppe oder unabhängig von ihnen handeln.

Eine kritische Distanz zu den Herrschaftsinstitutionen ist dabei unabdingbar. Der von yalla-connect produzierte Film wirft dabei allerdings einige Fragen auf.5 Auch wenn er dem Anliegen gerecht wird, Geflüchtete zu Wort kommen zu lassen, gelingt es in ihm nicht, den Bogen weiter zu spannen und eine kritische Perspektive auf die Ursachen von Migration und die Situation von Geflüchteten zu entwickeln. Die Zustände in der LAST werden angeprangert und lediglich darauf insistiert, dass ‚die Verantwortlichen‘ sie abschaffen sollen. Und wahrscheinlich auch würden, wenn bei ihnen der politische Wille dazu bestünde. Dass die miserable Behandlung von Geflüchteten strukturell bedingt ist und notwendigerweise durch die deutsche und europäische Migrationspolitik in dieser Gestalt hervorgebracht wird, kann damit nicht begriffen werden. Allerdings betont Gerd, dass alle, die kritischere Haltungen einfordern sich zunächst bewusst machen sollten, in welcher beschissenen Situation die Refugees sind.

Um die inhaltliche Grundlage weiter auszubauen, bräuchte es einen kollektiven Politisierungsprozess, welcher eine ganz andere Aufgabe wäre, als jene, der sie sich bisher gewidmet hätten. Entscheidend ist, gerade mit eine links-emanzipatorischen Ansatz, niemanden für seine eigenen politischen Ziele und Vorstellungen zu instrumentalisieren, aber auch nicht instrumentalisiert zu werden und letztendlich doch für die Bedürfnisse konkreter Menschen einen politischen Kampf zu führen. Diesen Widerspruch im Gruppenprozess heraus zu arbeiten, ist dabei sehr schwierig. Gerd meint auch, dass nicht alle Menschen, die das Grenzregime und auch jene unwürdige Behandlung hier zu Lande erfahren, sich politisieren und kritische Ansichten entwickeln. Seine Erfahrungen würden sich aber auf die Kontakte zu männlich sozialisierten, mehrheitlich der akademischen Mittelschicht angehörigen Geflüchteten beschränken.

Ausblicke

Als Vision für das Projekt wünscht sich Gerd, dass die Tätigkeit gelegentlich widerspruchsfreier verlaufen und weniger anstrengend sein sollte. Er drängt auf grundsätzlichere Veränderungen und will, dass eine solche Behandlung von Menschen im Lager von Eisenberg gesellschaftlich einfach nicht mehr möglich sind. Für Abdo stehen die Ziele des Projektes ziemlich fest: „To change the situation in Eisenberg. To make it to be a genuin german humanitarian camp. We don’t need to change all the world in this project but to change the situation there. […]. It’s really not fine for any human being. Just change the situation to become somehow better. I don’t need a perfect situation in Eisenberg. Just to be really okay.“ Und abschließend sagt er: „We will stay and continue till we get our aim.“ Bei allen Anstrengungen wünsche ich dabei viel Erfolg und bin gespannt, wie lange die Gruppe bestehen wird.


1
www.yalla-connect.de

2
Und das auch in Eisenberg. Erinnert sei an die „Thügida“-Demo zum Hitlergeburtstag: http://www.w.jenatv.de/mediathek/27851/Demonstration_Hunderte_gingen_in_Eisenberg_gegen_die_Thuegida_Bewegung_auf_die_Strasse.html; http://jg-stadtmitte.de/2015/04/15/20-april-nach-eisenberg-thuegida-den-aufmarsch-vermiesen/
Zudem hatte es im Vorfeld einen Angriff auf Refugees gegeben: http://www.jenatv.de/mediathek/27624/Asylbewerber_in_Eisenberg_angegriffen.html

3
Worüber auch die regionalen Medien berichten, so der MDR: http://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/fluechtlinge_erstaufnahmestelle_thueringen100_zc-b4620e16_zs-aaca1eaf.html.
Inzwischen ist die Entscheidung für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung auf eine ehemaligen Kaserne in Mühlhausen gefallen: http://www.jenapolis.de/2015/04/21/ehemalige-kaserne-in-muehlhausen-wird-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge/

4
http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Yalla-Connect-will-in-Eisenberg-Fluechtlingen-eine-Stimme-geben-1148397106

5
http://yalla-connect.de/en/video/

Schlussstrich von Links

Ox Y. Moron kritisiert das in Erfurt und anderswo betriebene Nationbuilding von Links anlässlich des 8. Mai.

Der 70. Jahrestag der Niederschlagung NS-Deutschlands durch die Anti-Hitler-Koalition ist auch an der Erfurter Linken nicht vorbeigegangen. So organisierte etwa die Gruppe Antira-Campus, früher versessen darauf bedacht, bloß nicht mit den Extremisten von der Antifa verwechselt zu werden, eine antifaschistische(!) Nachttanzdemo zur Feier des Tages „an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der Nazidiktatur befreit wurde“ – so heißt es im Ankündigungstext. Und da sage einer, linke Aufrufe seien langweilig. Man lernt doch immer noch etwas dazu. Meine bisherige Geschichtsauffassung ging nämlich nicht davon aus, dass Deutschland von der Nazidiktatur befreit wurde, sondern dass Deutschland und seine Volksgemeinschaft die Nazidiktatur war. Befreit wurde demnach nicht Deutschland vom Faschismus, sondern die Welt vom faschistischen Deutschland. Hat der Antira-Campus nur unglücklich formuliert? Lege ich wieder jedes Wort auf die Goldwaage und betreibe eine „Hermeneutik des Verdachts“, wie mir ein geschätzter Genosse gelegentlich vorhält? Vielleicht.

Klarer liegt der Fall bei einer anderen 8. Mai-Veranstaltung, zu der die Erfurter Linksjugend, die JUSOS und traurigerweise auch der VVN-BdA am 7. Mai vor dem Thüringer Landtag aufgerufen hatten. Sie nahmen die Einladung des Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU) sowie einige antikommunistische Aussagen des Mannes zum Anlass einer Kundgebung. Warum?

Befreite Täter?

Carius weigerte sich in der Einladung zur Veranstaltung, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu labeln. Er spricht lieber vom 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs – historisch stimmt das nichtmal, der zweite Weltkrieg endete erst im September 1945 durch die Kapitulation Japans. Warum nun empören sich Linksjugend, JUSOS und VVN-BdA darüber? Die Vorgängerparteien von Carius‘ CDU (Zentrum & DNVP), wenn man nicht wegen erheblicher personeller Schnittmengen gleich die NSDAP als Vorgängerorganisation der CDU benennen sollte, haben 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Dagegen waren nur die Sozialdemokraten und (in Abwesenheit, weil in „Schutzhaft“) die Kommunisten. Dass die CDU – und auch als Landtagspräsident bleibt Carius CDU-Mann – den Tag der Befreiung nicht als solchen begeht, ist nicht nur deshalb folgerichtig. Die Deutschen wurden am 8. Mai nicht befreit, sondern besiegt. Die deutsche Volksgemeinschaft hat Hitler, die Vernichtung und den Krieg gewählt und bis zum sprichwörtlich letzten Blutstropfen dafür gekämpft. Als Nachkomme dieser Bevölkerungsmehrheit begeht Carius den 8. Mai völlig folgerichtig nicht als Tag der Befreiung. Warum versuchen nun genannte Organisationen der politischen Linken der CDU einzureden, der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sei 1945 befreit statt besiegt worden oder die CDU bzw. Carius dürfe im Namen der Verfolgten und Ermordeten sprechen? Ich denke, weil hier eine Geschichtsbewältigung von Links stattfindet. Das deutsche Nationbuilding soll nicht den Rechten überlassen werden. Und diese deutsche Vergangenheitsbewältigung von Links hat seit den 60er Jahren eine gewisse Tradition in Deutschland, die ich kurz skizzieren will.

Kritik der deutschen Vergangenheitsbewältigung von Links

Der Bezug auf den Nationalsozialismus ist in der Bundesrepublik Deutschland, also jenem Land, das aus den Resultaten der Massenvernichtung an den europäischen Juden hervorgegangen ist, ein zentraler Bestandteil der nationalen Identitätsstiftung. Das galt im Grunde für jede Phase und jeden Versuch der deutschen Vergangenheitsbewältigung und bis heute. Nun lief der Umgang mit der eigenen Geschichte in der BRD ganz anders ab als in der früheren DDR. Der Grund, warum ich mich auf die Vergangenheitsbewältigung der BRD beziehe, besteht ganz einfach darin, dass die heutigen gedenkpolitischen Bezüge im Osten, jenseits DDR-nostalgischer Zirkel ihre Rechtfertigung aus der Ideologie beziehen, die im Westen geschöpft wurde.

Die ersten Jahre der (west-)deutschen Nachkriegspolitik waren geprägt von Verdrängung, Leugnung und verschiedenen Formen der Verharmlosung der deutschen Verbrechen gegen die Menschheit. Das reichte vom Aufrechnen der Opferzahlen über die Verklärung des NS-Terrors („Es war ja nicht alles schlecht“) bis hin zu bloßer Gleichgültigkeit und dem Bestreben, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Ihren Höhepunkt erreichte diese Politik 1985 bei einem symbolischen Treffen des damaligen Bundeskanzlers Kohl mit dem US-Präsidenten Reagan auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg. Das symbolische Händehalten der beiden Staatsmänner auf einem Friedhof, auf dem auch Gefallene der Waffen-SS lagen, sollte den von Kohl gewünschten Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit setzen. Wolfgang Pohrt schrieb damals: „Bezweckt war die moralische Gleichstellung von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung, als welche die deutsche Wehrmacht sich durch ihre Taten erwiesen hat, mit den Soldaten, welche dem verbrecherischen Treiben jener Bande ein Ende machten und die Opfer befreiten.“

Seit den späten 60er Jahren gab es zu dieser von der deutschen Rechten betriebenen Schlussstrichpolitik eine Alternative, die die damaligen Sozialdemokraten vorantrieben. Sie läuteten die, mit einem zynischen Begriff von Eike Geisel, „Wiedergutwerdung der Deutschen“ ein, einen Prozess der Umfunktionalisierung deutscher Vergangenheitspolitik von einem Ballast, aus dem kein Kapital zu schlagen ist (deswegen wollte Kohl sie abhaken), zu einem Potential, das der Rechtfertigung neuer Untaten dienlich sein kann. Dieser Prozess begreift einen Wandel von einer Politik des Beschweigens und des Schönredens der faschistischen Vergangenheit hin zur offensiven Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen im Dienste und zum Wohle des neuen Souveräns. Die Identifikation der Deutschen mit ihrer Nation sollte nicht mehr durch Verleugnung der Vergangenheit geleistet werden, sondern durch die Integration des Erbes, die Nachkommen von Verbrechern zu sein. Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, wollten die Deutschen wieder zu sich selbst finden. Freilich hatte diese Form der Aufarbeitung der Vergangenheit nicht zur Folge, sich die fortbestehenden Bedingungen für faschistische Krisenbewältigung bewusst zu machen und einen radikalen Bewusstseinswandel, einen Bruch im Selbstverhältnis der Einzelnen zur Gesellschaft zu erwirken, sondern ganz im Gegenteil: Die Auseinandersetzung bleibt an der Oberfläche.

Wenn nun die Erfurter Linksjugend und andere von einem Repräsentanten des Staates in dieser Funktion fordern, sich zur Befreiung der Deutschen zu bekennen, dann blendet das nicht bloß die Täterschaft der Deutschen aus und unterlässt die Kritik des Nachlebens des Nationalsozialismus, sondern fordert implizit diese Umfunktionalisierung des verbrecherischen Erbes ein: Der Freistaat Thüringen als geläuterter, wiedergutgewordener soll sich auf die Seite der Sieger schlagen, weil das Erbe keine Last mehr ist, sondern Potential wieder nach vorn zu schauen.

Jürgen Habermas, linksliberaler Intellektueller, gern gesehener Gast und Stichwortgeber der SPD und fälschlicherweise im Ruf die Kritische Theorie Adornos und Horkheimers weiterentwickelt zu haben, bringt diese geschichtspolitische Disposition auf den Punkt: „Nach Auschwitz können wir nationales Selbstbewußtsein allein aus den besseren Traditionen unserer nicht unbesehenen, sondern kritisch angeeigneten Geschichte schöpfen.“ Während also die Konservativen und Reaktionären zumindest eine Einsicht bewahrt haben, nämlich, dass man aus der nationalsozialistischen Vergangenheit kein brauchbares nationales Selbstbewusstsein schöpfen kann, ist es die Perfidie von Habermas, der bloß Vordenker dieser sozialdemokratischen Version der Vergangenheitsbewältigung ist, dass „noch unverfrorener als die Verharmlosung der Vergangenheit [durch die Konservativen] nur der Wille ist, aus einer nicht verharmlosten Vergangenheit nationales Selbstbewusstsein zu schöpfen“, schreibt Wolfgang Pohrt.

Gerhard Scheit unterscheidet zwischen primärem und sekundärem postnazistischen Bewusstsein. Während das primäre postnazistische Bewusstsein in der Gestalt des gekränkten Revisionisten auftritt und die Resultate des Nationalsozialismus zwar bejaht, die Forderung nach politischer Umkehr jener die Gewaltverhältnisse verstetigenden Praxis aber vergessen machen will, kehren beim sekundären postnazistischen Bewusstsein die ursprünglichen Motive in gewandelter Form wieder. Das sekundäre postnazistische Bewusstsein bejaht die Resultate des Nationalsozialismus in abgeleiteter Weise im Gewand des Büßers, der aus der Erfahrung der Vernichtung gelernt zu haben vorgibt und es besser machen will. Als solches ist das sekundäre postnazistische Bewusstsein heute wirkungsvoller als das primäre und hat in bußfertigen Schwätzern wie dem Bundespräsidenten Joachim Gauck, den Christian Carius in Erfurt lieber nicht geben will, seine aktuellste Form gefunden. Gauck tingelt im Interesse der Wiedergutwerdung Deutschlands und mit dem moralischen Effort eines durch eigene Verfolgungserfahrung schlau gewordenen Pfarrers durch die Stätten der nationalsozialistischen Verfolgung. Wolfgang Pohrt schrieb ohne Gauck zu kennen im Jahre 2000 über die Bemühungen solcher Leute:
„Mit Sicherheit hatten die Opfer sich keine Mausoleen gewünscht. Ihre Mahnung ‚Auschwitz nicht vergessen‘ hieß nicht, zum Vorteil sich selbst beweihräuchernder Machthaber den staatstragenden Totenkult zu zelebrieren, die Feierstunde mit Grünzeug, Klassik und dem bußfertigen Geschwätz selbstgefälliger Festredner. Die Mahnung befolgen, hätte bedeutet, eine ganz andere Welt zu errichten, eine, in der Auschwitz unmöglich ist. Wenn das mißlingt – und es ist mißlungen –, wird auch Auschwitz Geschichte: Ein Buch, das man in die Hand nimmt oder nicht. Wer es tut, hat dafür seine Gründe, seine eigennützigen eigenen. Denn Auschwitz selbst beweist ein halbes Jahrhundert danach nur die Wahrheit des Satzes [von Balzac]: ‚Das Leben funktioniert nicht ohne großes Vergessen.‘“

Geschichtspolitik als Prüfstein deutscher Wiedergutwerdung

Nun wird freilich von den linken Vergangenheitsbewältigern in Erfurt nicht das bloße Abhaken der Geschichte betrieben, wie es mein provokant gewählter Titel nahelegt. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit der Geschichte wird sogar eingefordert. Nur steht das gar nicht im Widerspruch zum bisher dargestellten. Denn dort, wo die Auseinandersetzung mit der Geschichte gar nicht mehr dem Begreifen dient, dass diese Geschichte bis in die Gegenwart reicht, dass die Verhältnisse, die nach Auschwitz führten in ihren Formbestimmungen bloß restauriert worden, dort dient die Befassung mit Geschichte bloß noch der Vergewisserung des moralisch richtigen Standpunktes. Oder ganz kurz mit Eike Geisel: ‚Man leugnet die Verbrechen nicht, akzeptiert aber ihre Voraussetzungen.‘ So geht Vergangenheitsbewältigung mit Links: Statt Leugnung, Verharmlosung und Relativierung haben wir es mit Einbekennen, Läuterung und Wiedergutwerdung zu tun. Beide Formen der Auseinandersetzung streichen elementare Erkenntnisse und Hoffnungen einer Kritischen Theorie nach Auschwitz durch. Beide suchen wieder den positiven Bezugspunkt beim Staat und der Nation. Das mag die Erfurter Linksjugend leugnen. Ihr fast schon bettelnder Appell an die Obrigkeit, Carius als Repräsentanten des Freistaates, ist verräterisch genug, um diese Behauptung aufrecht zu erhalten. Auch der Veranstaltungsort (Thüringer Landtag) zielte weniger auf die dort nicht existente Öffentlichkeit, sondern offenbarte den appellativen Charakter der ganzen Veranstaltung.

Überhaupt, erklärt mir einer der Initiatoren auf Facebook, ziele der Protest auf die Formulierung von Carius, darin verborgene „ideologische Ansätze“ und die mangelnde Aufarbeitung der CDU-Parteigeschichte. Von Ideologiekritik finde ich zwar im Aufruf kaum eine Spur, dafür leuchtet das Anliegen, eine Formulierung zu kritisieren durchaus ein. Es geht wiedermal darum, wie bei Sprachpolitik allzu häufig, einen Sprachgebrauch zu verändern, die dahinter waltenden Verhältnisse aber unangetastet zu lassen. So eingesetzte Sprache beschönigt bloß die Verhältnisse, die nicht zu beschönigen sind. Für die Deutschen, und kein anderer Begriff eignet sich für die Beschreibung des Täterkollektivs besser, gab es keine Befreiung, sondern die Niederlage und solange in diesem Land sich nichts grundlegendes ändert, ist man gut damit beraten, auch den Nachkommen nicht einzureden, sie stünden heute auf der Seite der Sieger und da Carius zu einer Gedenkveranstaltung im Sinne der Mehrheitsgesellschaft aufruft, ist es nur konsequent, nicht den Terminus der Befreiung zu verwenden, der ihm gar nicht zusteht.

Überhaupt sollte man aller 8. Mai-Euphorie zum Trotze mal darüber nachdenken, was wir hier eigentlich feiern. Wer nach der Zerstörung der Idee einer freien Menschheit durch die Deutschen, nach Millionen in den Vernichtungslagern und während des Vernichtungskrieges ermordeten Menschen mit „Wer nicht feiert, hat verloren“ reüssieren will, der ist bestenfalls nur zynisch. Mit Walter Benjamin wäre Geschichte als Trümmerhaufen zu begreifen, der solange weiterwächst, solange die kapitalistische Entmenschlichung, Ausbeutung und Zerstörung der Welt und ihrer Insassen weitergeht. Und weil die faschistische Barbarei der Deutschen zwar überwunden, Hunger aber nach wie vor kein Grund für Produktion ist (sondern kaufkräftige Nachfrage), und weil die Barbarei an anderer Stelle in anderen Formen real und/oder Möglichkeit ist, deswegen war die Befreiung nur „eine halbe“ (Geisel) und deswegen muss sich eine radikale Linke fragen lassen, was es in dieser Welt eigentlich überhaupt zu feiern gibt, auch am 8. Mai. Der Aufbruch in eine neue solidarische Welt oder, mit Marx, das Ende der Vorgeschichte der Menschheit, ist es jedenfalls nicht.

Was sollte eine linke Geschichtspolitik leisten?

Linke Geschichtspolitik hätte dagegen auf den mit Deutschland unversöhnlichen Bruch mit den Verhältnissen zu drängen, die Auschwitz möglich machten und die sich nicht grundlegend verändert haben; auf die Umsetzung des unerfüllten Buchenwaldschwures, den Nazismus samt seiner Wurzeln zu zerstören. Sie hätte also statt Auschwitz zu einem integralen Bestandteil des deutschen Selbstbewusstseins zu machen, statt oberflächlicher Symbol-, Sprach- und Deutungspolitik, die die Deutschen und ihr Verhältnis zur Vergangenheit ins Reine bringen soll, radikale Aufklärung zu betreiben; Aufklärung über die krisenhafte kapitalistische Vergesellschaftung und die Kontinuitäten im postnazistischen Deutschland sowie die postnazistische geopolitische Reproduktion des Vernichtungsantisemitismus im Antizionismus, der im iranischen Atomprogramm auf die Vernichtung des Staates der Holocaustüberlebenden zielt. All das wäre Aufgabe von Organisationen, die das objektive Interesse der geschichtlichen und potentiellen Betroffenen von faschistischer Gewalt vertreten wollen.

Und statt, krampfhaft und historisch höchst zweifelhaft, Leuten, deren ideologische und biologische Vorgänger in ihrer überwältigenden Mehrheit nie befreit werden wollten, einzureden, der 8. Mai sei der Tag der Befreiung, könnte man, sollte man verzweifelt nach Feiertagen suchen, den 8. Mai auch einfach als Tag der deutschen Niederlage feiern. Das wäre doch Grund genug.

Polizeirassismus vor Gericht – Institutionalisierte Ignoranz und stereotype Repression

Am 24.10.2014 fand im Amtsgericht Erfurt ein Prozess in Bezug auf eine landespolizeiliche Kontrolle nach dem Schema eines „Racial Profiling“ statt. Der Prozess wurde von einer Kundgebung unter dem Motto „Ein Prozess. Keine Gesellschaft. Ein rassistischer Komplex“ vor dem verhandelndem Gerichtsgebäude begleitet. Von Thomas Ndindah. Der Autor ist aktiv bei The VOICE Refugee Forum Jena.

Hintergrund:

Zwei Beamte der Erfurter Landespolizei kontrollierten am 17.5.2014 auf dem gut frequentierten Anger der Landeshauptstadt zwei Menschen, die sie aus ihrer sog. „kriminalistischen Erfahrung“ heraus als mit „rumänischer Herkunft“ konstruiert hatten. Die formale Begründung für die Kontrolle waren mehrere Anzeigen vom Vortag wegen „betrügerischer Spendensammlung“ am gleichen Ort mit Festnahme eines aus Rumänien stammenden Mannes.

Die Kontrolle der Rumänen nach eigenem Gutdünken war nach Meinung der Beamten ein „legaler“ Eingriff in die Grundrechte der Kontrollierten mit Überprüfung der Personalien und Kontrolle der persönlichen Gegenstände – wie z.B. Taschen – bei Vorliegen eines „konkretisierten“ Tatverdachtes: kurz gesagt … Rumänen betrügen!

Ein couragierter Mensch, der die Szene beobachtete, konfrontierte die Beamten mit ihrer Vorgehensweise, benannte sie als „rassistische Kontrolle“ und stellte den Kontext zu „Racial Profiling“ und dem „NSU-Komplex“ her. Da die Beamten den dargestellten Sachzusammenhang nicht nachvollziehen konnten bzw. wollten, stellte jener auf deren explizite Nachfrage in aller Einfachheit klar: „Ihr seid Rassisten.“ Noch immer im Unverständnis bezüglich der erläuterten Vorwürfe und in der selbstgerechten Annahme der exekutiven Rechtmäßigkeit ihrer „Maßnahme“ fühlten sich beide Beamte nunmehr ehrverletzt beleidigt und erstatteten eine entsprechende Anzeige.

Exkurs 1:

Das Grundgesetz der BRD und hierzulande ratifizierte internationale Übereinkommen, wie z.B. die Internationale Menschenrechtskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention sprechen hierzu eine eindeutige Sprache: diskriminierende Ungleichbehandlung und Repression aufgrund als unveränderlich anzunehmender Parameter wie Herkunft oder Hautfarbe, Religion oder politischer Überzeugung, Geschlecht oder sexueller Orientierung ist verboten … und auch die Gesetzgebung sowie die Organe der Staatsgewalt und Gerichtsbarkeit (Legislative, Exekutive und Judikative) haben sich hieran zu halten…
…es sei denn… (natürlich?) …
…es gäbe eine nationale oder lokale oder situative Gefahrenlage, welche Gesetze oder exekutive Übergriffe rechtfertigen, die sich über diese verfassungsgemäße Ordnung hinwegsetzen dürfen! Hierzu zählen v.a. sog. Notstandsgesetze im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Seuchen, Terroranschlägen, Bürgerkriegen oder technischen Katastrophen katastrophalen Ausmaßes.

Ein Protokoll der Ereignisse im Gericht:

Anlässlich des am 24.10.2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Erfurt (Amtsgericht) anberaumten Prozesses wegen Beleidigung von Polizeibeamten ordnete die befasste Richterin Niedhammer zusätzlich zur routinemäßigen Eingangsuntersuchung mit Taschen- und Jackenkontrollen, einem standardisierten, hochsensitiven Metalldetektor (Warntöne trotz abgelegter Gürtel bei Metallknöpfen und -reißverschlüssen) und körperlichen Abtastungen durch Justizbeamte eine zusätzliche polizeiliche Sonderdurchsuchung der Prozessteilnehmer*innen mit widerrechtlich schriftlicher Erfassung von Personendaten bei Einziehung aller Fotoapparate und Handys an. Diese Prozedur mit nunmehr wiederholter, noch intensiverer Abtastung aller Körperteile bis an die Genitalbereiche sowie vorübergehendem „Einzug“ persönlicher Gegenstände gegen die schriftliche Auflistung der jeweiligen Personendaten beanspruchte pro Teilnehmer*in mindestens noch einmal 5 Minuten, durchschnittlich aber eher 10 Minuten, was den Prozessbeginn naturgemäß ausgiebig verspäten musste.

Welche speziell vermuteten Gefahren die Richterin Niedhammer zu einer solchen Maßnahme mit hohem Eingriffspotential in die persönliche Selbstbestimmung der Prozessbeobachter*innen veranlasst haben mag, bleibt mit Sicherheit ihr richterlich „unabhängiges“ Geheimnis – immerhin war es eine Maßnahme, wie sie nicht einmal zuletzt beim sog. „Erfurter Kunsthausprozess“ für notwendig erachtet worden war. Darin ging es aber auch „nur“ um rechtsradikale Volksverhetzung und bandenmäßige schwere Körperverletzungen (und… „Auch eine Polizistin wurde schwer verletzt und kann seitdem keinen Streifendienst mehr ausüben“).
Andererseits hat Richterin Niedhammer mit ihrer Maßnahme zur Gängelung aber auf jeden Fall erreicht, dass die Grundstimmung von Angeklagtem und interessierter Öffentlichkeit situativ und emotional völlig unnötig aufgeladen wurde.

Die zumeist jungen Polizeibeamt*innen zeigten sich bei ihren umfänglichen Eingriffen in Grundrechte der politisch interessierten Besucher*innen vollständig empathiefrei sowie bisweilen offen provokativ und traten ihnen mit einer gemeinhin argumentationsfreien, dafür aber umso herrischeren Befehlsattitüde gegenüber. Es steht zu vermuten, dass durch die Verhängung der Sonderkontrollbehandlung die eigentlich vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Polizei und Justiz außer Kraft gesetzt werden sollte, um sich so vor der zu erwartenden Kritik an institutionellem Rassismus bzw. einer offenen Auseinandersetzung damit zu „schützen“ und gleichzeitig das politisch eher links verortete Publikum einer scheinheilig begründeten Repression unterziehen zu können.

Die ohnehin schon schikanöse Situation eskalierte jedoch erst, als Menschen nicht-weißer Hautfarbe zur ‚Abfertigung‘ an die Reihe kamen. Zuerst wurde ein deutscher Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe als Erster und Einziger befragt, ob er denn nicht zufällig eine ansteckende Erkrankung hätte und danach ein Afrikaner genötigt, sich in der vollständig sichtschutzlosen Öffentlichkeit des Justizzentrums bis auf die Unterhose auszuziehen. Verbale Interventionen gegen diese Erniedrigung wurden seitens des nötigenden Polizeibeamten zunächst lapidar verharmlosend wie folgt beantwortet: „Das macht der doch freiwillig.“
Der erst daraufhin entstehende, protestierende Tumult wurde wiederum dazu benutzt, den weiteren Zugang zur selbst verspäteten Verhandlung einfach willkürlich zu beenden – erstens wegen der Verspätung und zweitens wegen der Proteste (ein Schelm, wer hierin eine Strategie vermuten würde).

Unter den Beamt*innen, die den Zutritt auch für bereits kontrollierte Zuschauer*innen verweigerten, war auch einer der Polizisten, die den Angeklagten wegen Beleidigung angezeigt und als Zeuge zu Gericht geladen war (PM Jendrzeyewski). Zunächst wurden die ausgesperrten Besucher*innen zur Begründung der Einlassverweigerung glattweg angelogen, indem behauptet wurde, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung stünden, da ja schließlich dort jetzt Polizeibeamte zur Sicherung der Gerichtsverhandlung sitzen müssten.
Darüber hinaus kommentierte dieser „Zeuge“ die Protestreaktionen auf die erneut offensichtliche, rassistische Ungleichbehandlung durch seine Kolleg*innen mit: „Das ist doch Kindergarten hier!“ – jemand, der sich gerne „beleidigt“ fühlt, sollte eigentlich besser wissen, wie er anderen Menschen gegenübertritt, wenn er denn selbst nicht beleidigt werden will!

Im Verfahren selbst wurde unmittelbar klar, dass sich die vermeintliche „Unabhängigkeit“ der anklagenden Staatsanwältin sowie auch der leitenden Richterin vor allem durch vorgefasste Meinungsbildung bezüglich des Angeklagten, Ignoranz gegenüber dessen Argumentation und Beugung seiner Rechte auf Verteidigung seiner Handlungsweise manifestierte.
Während die Staatsanwältin geradezu haarsträubend versuchte, den „beleidigten“ Polizisten den juristischen Weg zur nachträglichen Rechtfertigung deren selbstmotivierter, rein vom äußeren Erscheinungsbild der vermeintlichen Straftäter inspirierten Kontrolle zu bahnen, verstrickte sie sich in einem geradewegs das Gegenteil beweisenden Vergleich. Ausgehend vom hinkenden Vergleichsvorwurf einer ja auch nicht vorliegenden Frauenfeindlichkeit, wenn ausschließlich Frauen kontrolliert würden, kam sie zu einem Vorkommnis, bei dem ältere Herren im Erfurter Innenstadtgebiet mehrfach jungen Frauen unter den Rock fotografiert hatten. Hierzu gaben die Polizisten an, dass sie ältere Herren dann lediglich bei entsprechendem Tatversuch kontrolliert hätten. Zudem stellte sich auf beharrliche Nachfrage der Anwältin des Angeklagten heraus, dass sie offensichtlich nicht im Bilde darüber waren, ob sie denn nachfolgend berechtigt gewesen wären, bei allen älteren Herren eine Kontrolle der mitgeführten Taschen durchführen zu dürfen, um so Kameras und deren Bildinhalte festzustellen. Abgesehen von dieser Unkenntnis der polizeigesetzlichen Bestimmungen, gaben diese auch zu, dass ihnen eine solche Idee zur flächendeckenden Kontrolle aller männlichen Rentner zu keiner Zeit in den Sinn gekommen wäre.

Die Richterin ihrerseits bezeugte ihre bereits vorgefasste Meinung durch wiederholte Unterdrückung von anwaltlichen Fragen an die „geschädigten“ Zeugen zum Zwecke der Feststellung von rein äußerlichen Erscheinungsmerkmalen als damaligem Kontrollanlass – das wäre ja „reine Unterstellung“.
Schließlich gipfelte ihre vorauseilende Staatsräson darin, dass dem Angeklagten genau dann das Rederecht entzog, als dieser ganz grundlegende Ausführungen zu Rassismus und rassischen Zuschreibungen im gesellschaftlichen und behördlichen Alltag in Deutschland darlegen wollte – dies tue in diesem Verfahren gar nichts zur Sache, in dem es nämlich ausschließlich darum gehe, dass sich schließlich auch Polizist*innen beleidigt fühlen dürfen.
Der so zum Schweigen verurteilte Angeklagte verließ daraufhin die Verhandlung, da seine Selbstverteidigung offensichtlich willkürlich unterdrückt wurde und der Kern seines Vorwurfes an die Polizisten als „irrelevant“ disqualifiziert werden sollte.

Das in eine Fußnote: Richterin Niedhammer hat schon anlässlich anderer Verfahren ihre „unabhängige“ richterliche Meinung sehr deutlich und einseitig zum Ausdruck gebracht: „Es sei Aufgabe der Justiz Polizeibeamte zu schützen.“ (http://sabotnik.blogsport.de/2014/06/14/aufgabe-der-justiz-ist-der-schutz-von-polizeibeamten-2-pm-der-soligruppe-1708/)

Exkurs 2:

Rassismus ist im deutschen Recht nicht strafbar – bei naheliegender Verhaltensweise als Rassist*in bezeichnet zu werden dagegen schon.

Was ist das denn eigentlich – Rassismus? Und warum dürfen sich so genannte Amtsträger*innen denn eigentlich regelmäßig deswegen beleidigt fühlen?

Faktisch gibt es eigentlich keine allgemein anerkannte, klare Definition des Phänomens „Rassismus“. Es wird wahlweise historisch, soziologisch oder psychologisch umschrieben.
Auf Wikipedia ist zum Stichwort u.a. folgendes nachzulesen:
„Eine vermeintlich natur- oder gottgegebene, hierarchisch-autoritäre Herrschaftsordnung und die daraus gefolgerten Handlungszwänge dienen der Rechtfertigung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Verfolgung oder Vernichtung von Individuen und Gruppen – sowohl auf individueller als auch auf institutioneller Ebene.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus#Allgemein)
Weiterführend wird zum gedanklichen Hintergrund angemerkt:
„Psychologisch orientierte Theorien sehen die Ursachen rassistischen Denkens vor allem in psychisch begründeten Abgrenzungstendenzen zwischen der eigenen Gruppe und Fremdgruppen, die der Stärkung des Identitäts- und Selbstwertgefühls dienen und meist mit stereotypen Vorurteilen und Klischees gegenüber den „Anderen“ und „Fremden“ einhergehen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus #Ursachen_rassistischen_Denkens)


Folgt man dieser dargelegten Betrachtungsweise, wäre das hier fragwürdige Handeln der Polizisten für sie selbst ‚natürlich‘ strukturell und zwangsläufig „rechtmäßig“, da sie ja ganz generell und in der Tat nicht nur „individuell“ in einer „hierarchisch-autoritären Herrschaftsordnung“ agieren, sondern sich in aller Regel auch darauf verlassen können, im Ernstfall dafür auch noch „institutionell“ – i.S. einer rechtstaatlich zu Recht nicht vorhandenen – Staatsräson geschützt zu werden.

Das klagenswerte Unverständnis der Polizisten gegenüber dem erhaltenen Rassismusvorwurf muss daher gerichtlich verfolgt werden, weil ja nicht selbstverständlich erwartet werden darf, dass sich das „Identitäts- und Selbstwertgefühl“ in den hier vorliegenden Definitionsgruppen „deutsch“ und „Polizist“ in jedem Fall oder gar selbstkritisch hinterfragen müsste.

Der selbstkritischen Reflektion von Polizeibeamt*innen stehen neben explizitem Befehlsgehorsam aber auch ein immer wieder offen propagierter, national-chauvinistischer Populismus von politischen Eliten sowie von konservativ-nationalistischen Medien entgegen, welche regelmäßig eine Überlegenheit der deutschen Nation gegenüber Menschen anderer Herkunft propagieren und dabei letztere immer wieder völlig straffrei öffentlich kriminalisieren dürfen.

Hierzu gesellen sich noch verfassungswidrig diskriminierende Ausländergesetze und Verwaltungsvorschriften i.S. eines sich eurohegemonial-abschottenden Sicherheitskonzeptes gegen eine vermeintliche Überfremdung. Gleichzeitig führt negierendes Problembewusstsein in den Reihen der polizeilichen Vorgesetzten und Gewerkschaften letztlich zur politischen und institutionellen Verhinderung der Schaffung unabhängiger Kontrollorgane bei exekutivem Gewaltmissbrauch. Eine von Staatsräson korrumpierte und von narzisstischem Überlegenheitsdünkel durchdrungene Justiz richtet dann schlussendlich im Namen einer alltagsrassistischen, wahlweise schweigenden oder geifernden, „demokratischen“ Mehrheit des „deutschen Volkes“.


Vom juristischen Standpunkt stellt sich v.a. die Frage, worin die „Beleidigung“ denn eigentlich bestehen soll, wenn gar kein Straftatbestand zur entsprechenden Vorgehensweise besteht bzw. selbige sogar durch eine einschlägige Gesetzeslage im Ausländer- und Polizeirecht vorgegeben zu sein scheint.

Oder andersherum gefragt: wenn Polizist*innen nicht in der Lage sind rassistisches Vorgehen bei ausschließlich phänotypisch durchgeführten Kontrollen selbst zu erkennen, wieso fühlen sie sich dann regelmäßig „beleidigt“, wenn sie auf solcherlei Vorgehen aufmerksam gemacht werden?

Polizist*innen geben sich gern als „Staatsbürger*innen in Uniform“. Dabei verfügen sie aber eben auch über exekutive Eingriffsmöglichkeiten in die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die es sorgsam gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. bei sog. „verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen und Sachen“ nach den §§ 12-14, 23 und 24 gegen die Grundrechte des Grundgesetzes in den Artikeln 1-3 [und 5]). Wenn sie jedoch die hier beschriebenen Rechtsgüter subjektiv danach ausrichten, wen sie im konkreten Einzelfall vor sich haben, kann Willkür nicht ausgeschlossen werden. Wenn also deutsche Rentner nach stattgehabten Straftaten generell unbehelligt bleiben, aber „Rumänen“ nach eben solchen unter einen Generalverdacht gestellt werden, darf doch zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Exekutivpraxis erlaubt sein.

Hierzu noch ein subjektives Zitat eines der Polizeibeamten vor Gericht zur fraglichen Kontrolle der Rumänen: „Die hatten gar kein Problem damit, dass sie kontrolliert wurden.“ Die damit zur Schau gestellte Mentalität dieses Polizisten wurzelt also nicht etwa in seinem gesetzeskonformen Verhalten (nach Polizeiaufgabengesetz), sondern vielmehr darin, ob sich die betroffenen Menschen seine ggf. rechtswidrigen Handlungen einfach widerspruchslos gefallen lassen oder nicht bzw. das betreffende Polizeigesetz überhaupt kennen. Allein die generelle Annahme, dass ein Durchsuchen der persönlichen Sachen „kein Problem“ sein könnte, erscheint bei näherer Betrachtung schon ziemlich gewagt – man könnte dann wohl schon eher davon ausgehen, dass die entsprechende Person schon daran „gewöhnt“ sein muss, von Polizist*innen aller „Herren“ Länder immer wieder genauso behandelt zu werden.


Das Verfahren endete im Übrigen in Abwesenheit des Angeklagten mit einem Schuldspruch unter der „positiven“ Erwähnung des Umstandes, dass er sich mit dem Phänomen des Alltagsrassismus‘ in Deutschland intensiv auseinandersetze – was auch immer das nun wieder bedeuten mag?!

Das Verfahren wird eine Fortsetzung erfahren, da aufgrund der Verfahrensführung und des Urteiles sowohl Revision beantragt, als auch Widerspruch eingelegt wurde.

Am Rande des Verfahrens wurden auch gleich weitere Beleidigungsanzeigen seitens der Polizei erstellt, welche sich einerseits auf Kommentare zum rassistischen Vorgehen vor dem Gerichtssaal beziehen und andererseits auf ein Transparent bezogen wurden, welches vor dem Gericht auf der begleitenden antirassistischen Protestkundgebung aufgehängt war. Darauf war zu lesen: „Auch Polizist_innen sind Rasist_innen“. Gegen den Anmelder der Kundgebung wurde ein Strafbefehl in Höhe von 300€ (20 Tagessätze) erlassen, da dadurch „anwesende Polizeibeamte…an der Ehre…verletzt“ worden sein sollen – ganz so als hätten weder die Polizist*innen noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht die zeichnende Richterin jemals von der sachlich gleichgelagerten Aussage „Soldaten sind Mörder“ und den sich damit befassenden Verhandlungen bis hin zum BGH gehört oder gelesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder).

Mobilmachung im Leichenzug

Ox Y. Moron zieht ein kurzes Resümee über die faschistischen Mobilisierungen der letzten Monate und kommentiert die Reaktion der Thüringer Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich unter dem Eindruck der größten Naziaufmärsche in Südthüringen seit Jahrzehnten über den ersten Thüringer PEGIDA-Ableger SÜGIDA. Inzwischen wurde aus SÜGIDA THÜGIDA und die montaglichen Aufmärsche erstrecken sich über das ganze Bundesland. Eine Entwicklung hat sich allerdings glücklicherweise nicht bestätigt. Aus SÜGIDA/THÜGIDA wurde keine rassistische Massenbewegung, ähnlich wie in Dresden, nur in Thüringen eben geführt durch einschlägig bekannte Nazikader. Eine zeitlang sah es tatsächlich danach aus, als könne SÜGIDA eine ähnliche Erfolgsgeschichte schreiben wie PEGIDA in Dresden. Die ersten Aufmärsche waren beängstigend groß, dauerhaft größer als die Gegenproteste und an ihnen beteiligten sich hunderte, die vorher noch nie in ihrem Leben an einer Nazidemo teilnahmen. Spätestens Mitte Februar aber war die Tendenz der Teilnehmerzahlen deutlich rückläufig und der relative Anteil organisierter und militanter Nazis, den die lokale Antifa jenseits der 50% schätzte, stieg während die absoluten Teilnehmerzahlen zurückgingen. Seitdem nun SÜGIDA die Aktivitäten in Suhl eingestellt und mit der Personalie David Köckert (NPD-Stadtrat aus Greiz) THÜGIDA ins Leben gerufen wurde, ist die Bewegung endgültig zu einem Leichenzug der faschistischen Dauermobilmachung degeneriert. Die Mehrheitsgesellschaft hält die Füße still, auch wenn Umfragen die heimliche Sympathie nicht geringer Teile der lethargischen Massen für die Nazis belegen. Die Bereitschaft, diese Sympathie auch auf der Straße zu demonstrieren, besteht derzeit nicht. Der Durchschnittsdeutsche ist träge, selbstbezogen und weiß, dass im Zweifel auf die deutsche Abschottungspolitik der jeweiligen Bundesregierung Verlass sein wird und die lästige Konkurrenz vom Abschiebestaat viel effektiver fern gehalten wird, als von den zündelnden Underdogs bei THÜGIDA. Dort demonstrieren nun dauerhaft dieselben Leute aus unterschiedlichen Städten und von einem Zulauf aus der rassistischen Mehrheitsbevölkerung kann keine Rede mehr sein. Nun ist das wöchentlich mobilisierbare Potential jenseits der 100 Leute durchaus beachtlich und die akute Gefahr für die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte möchte ich nichtmal ansatzweise in Frage stellen, aber die Reaktion der Antifa, sich jedem Aufmarsch aufs Neue entgegenzustellen, bedarf der Nachjustierung.

Wider den Bratwurstantifaschismus

Es war richtig, gegen SÜGIDA in Suhl dauerhaft vorzugehen und die alte, eigentlich ausrangierte, Feuerwehrstrategie, das Hinterherhecheln hinter jeder Naziaktion, wieder in Anschlag zu bringen. Die Gefahr der Entstehung einer rassistischen Massenbewegung unter Führung der reaktionärsten Elemente der thüringer Rechten bestand real. Die südthüringer Antifa musste gegen diese Aufmärsche zusammen mit allen hierzu bereiten bürgerlichen Kräften vorgehen. Sie hatte auch kaum eine andere Wahl. Von der eh schon marginalen radikalen Linken in Thüringen schafften es nur die Genoss_innen aus Gotha und dem Ilm-Kreis dauerhaft über den Rennsteig um die südthüringer Antifas zu unterstützen. Nun da zumindest diese Gefahr fürs erste abgewendet ist, sollten wir überlegen, wie mit THÜGIDA und möglichen Nachfolgeprojekten weiter zu verfahren ist. Die Naziszene Thüringens befindet sich gegenwärtig im Zustand einer Dauermobilmachung. Zwischen 27. April und 3. Mai gab es landesweit fünf größere Aufmärsche in vier verschiedenen Städten. Dabei gingen jeweils zwischen einigen Dutzend und mehreren hundert Neonazis auf die Straße. Überall gab es v.a. bürgerliche Proteste, an denen sich Antifas beteiligten. Dass es diesen zivilgesellschaftlichen Aktivisten vielfach nicht um die Kritik der gesellschaftlichen Entstehungsbedingungen von Naziterror, sondern um Standortpolitik ging, zeigte sich an einem der vielen Tiefpunkte bürgerlicher Protestkultur, am 27. April, zum Protest gegen den 5. THÜGIDA-Aufmarsch in Ohrdruf. Kritisch betrachtet, fanden an diesem Tag zwei THÜGIDA-Aufmärsche statt. Der der Nazis auf dem Marktplatz und der der Zivilgesellschaft einige hundert Meter entfernt. Dort war u.a. von von Gott berufenen Leuten zu hören, dass es in Ohrdruf ohnehin kaum Nazis gebe und man die Ängste jener Leute auf dem Marktplatz ernst nehmen müsse, sie also Berechtigung hätten. Höhepunkt war die Behauptung, anlässlich der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre (eine der drängendsten Fragen in Ohrdruf, wo sich die Zahl der Muslime im einstelligen Bereich bewegen dürfte), müsse man auch konstatieren, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Was vom kritischen Standpunkt erstmal deskriptiv eine wahre Aussage ist, denn die Deutschen gaben sich 12 Jahre lang größte Mühe, das Judentum in Deutschland auszurotten, ist vom normativen Standpunkt des Ohrdrufer Redners, der die christliche Hegemonie im Abendland nicht aus der Hand geben wollte, eine Zumutung. Hätte die Antifaschistin Martina Renner nicht zahlreiche dieser am Mikrophon dargebotenen Zumutungen beim Bratwurstfest gegen Rechts kritisiert, sie wären unwidersprochen geblieben. Die Frage, ob sich die radikale antifaschistische Linke an diesem Protest beteiligen sollte, stellt sich nicht. Sie hätte als Teil dieser Farce nichts anderes zu tun, als diesen Bratwurstantifaschismus erbarmungslos zu denunzieren.

Wohl aber stellt sich die Frage, ob die radikale Linke mit eigenen Aktionen auf THÜGIDA-Aufmärsche in solchen hundsverlorenen Kleinstadtdörfern wie Ohrdruf reagieren muss, solange bei THÜGIDA sich die ewig gleichen, dauerbeleidigten Deutschtümler die Beine in den Bauch stehen und sich die Kalauer von der „eurasisch-negroiden Mischrasse“ anhören, die Axel Schlimper durchs Mikrophon sächselt. Mir jedenfalls ist etwas der Sinn abhanden gekommen, Teil einer Veranstaltung zu werden, die so ein Drecknest wie Ohrdruf verharmlost, aus dem man jedem bei Verstand gebliebenen nur die Flucht nach Gotha oder andere Städte anraten muss, und das zumeist eben auch ohne eine dem Gegenstand angemessene Kritik formulieren zu können, weil mal wieder zwischen Orgatreffen, Maloche & Aktion keine Zeit blieb. Solange die THÜGIDA-Clique um Frenck, Köckert, Schlimper und Co. keinen Zulauf mehr erfährt – und derzeit ist dem so – scheint mir ein anderes akutes Problem drängender: das steigende Gewaltpotential der Überzeugungsnazis.

Gewalt statt Masse

Die Frustration im Lager der Nazis steigt. Nicht nur, dass es nicht gelang eine Massenbewegung wie in Dresden unter ihrer Führung zu entfesseln, man weiß auch keinen Ausweg aus dem Proklamieren ewiger Siege. Die Teilnehmerzahlen werden gnadenlos in die Höhe gelogen, um sich bloß nicht eingestehen zu müssen, dass der derzeitige Anlauf, zumindest, was das Ziel betrifft, in die Breite zu gehen, gescheitert ist. Stattdessen siegen sich Köckert und Co. irgendwann zu Tode, wenn auch aus den letzten 50 Überzeugungsnazis 500 besorgte Bürger zusammengelogen werden. Selbst Demagogen wie dem Gothaer Nazi Marco Zint ist diese Masche zuwider. Auf Facebook mahnte er seine Kameraden im Nachgang zur Hooligandemo am 2. Mai in Erfurt, sich in Sachen ehrlicher Berichterstattung doch von der Lügenpresse zu unterscheiden. Unleugbar ist dagegen der organisatorische Aufschwung, den die Nazis in den letzten Monaten erlebten und ebenso unleugbar ist das steigende Bedürfnis, sich der Frustration über die erstmal gescheiterte Massenmobilisierung und Einflusslosigkeit, auf der Straße gegen den politischen Gegner oder Flüchtlinge zu entledigen. Die Angriffe am 1. Mai in Saalfeld waren der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung und beispiellos in der letztjährigen Protestkultur Thüringer Neonazis. Hunderte Nazischläger zogen vor, während und nach der Demonstration der Nazisplitterpartei „Der III. Weg“ ohne oder mit leichter Polizeibegleitung durch die Stadt und jagten Andersdenkende und -aussehende. Die Gewaltausbrüche wurde von der Polizei nicht nur nicht verhindert, sie wurden geradezu gefördert und am Ende durch das Nichtverfolgen schwerer Straftaten, die Verlängerung der Nazidemo und das Vorbeiführen der Nazis am linksalternativen Klubhaus der Jugend auch noch honoriert – von Angriffen durch uniformierte Schlägertrupps auf Gegendemonstranten mal ganz zu schweigen.

Der Gewaltexzess von Saalfeld war ohne Zweifel eine neue Qualität der Gewalt in der jüngeren Demonstrationsgeschichte dieses unbedeutenden Bundeslandes. Er konnte einen Tag später in Erfurt, als eine faschistische Hooligandemo auf dem Programm stand, nur in Ansätzen wiederholt werden. Nichtsdestotrotz können die Nazis dieses Wochenende als großen Erfolg verbuchen an dem die Bullerei, die die Nazis in Saalfeld wo sie nicht mithalf gewähren ließ, keinen geringen Anteil hatte.

Was tun?

Wo es praktisch möglich ist, die Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu schützen und sei es durch die Demonstration der Tatsache, dass wir sie mit diesem Volk nicht allein lassen, sollten wir das tun, ob nun mit oder ohne die Bratwurstantifaschisten. Praktischer Antifaschismus besteht dann darin, die potentiellen und realen Betroffenen faschistischer Gewalt so weit wir das leisten können, zu schützen und zu unterstützen, denn schließlich demonstrieren die Nazis in Eisenberg, Ohrdruf, Erfurt und Suhl aus einem bestimmten Grund: Sie wollen zur Flüchtlingsunterkunft des Ortes oder diese zumindest innerhalb der Städte thematisieren. In die Gruppe potentiell Betroffener zählen freilich nicht allein Geflüchtete, sondern auch antifaschistische (Haus-)Projekte und Aktivisten, die ins Visier der Nazis geraten. Auch kann es punktuell Sinn machen, an antifaschistischen Mobilisierungen gegen Nazigroßevents oder symbolische Aufmärsche festzuhalten. Eine sich dauerhaft verselbständigende Symbolpolitik nutzt nur dem Standortdenken, das die bunte und offene Gesellschaft postuliert, die es nicht gibt.

Ansonsten tut die Antifa gut daran, nicht an jeder Naziprovokation die Kräfte zu verschwenden und auch in der offenen Konfrontation das Denken nicht einzustellen, d.h. Gesellschaftskritik nicht als lästiges Anhängsel linker Mobilisierungen zu begreifen, sondern als einzige Möglichkeit, das Naziproblem in seiner Ursächlichkeit zu verstehen und deswegen perspektivisch einmal in den Griff zu bekommen. In Saalfeld setzte man lieber auf die weitestgehend inhaltslose Mobilisierung zu einer antifaschistischen „Großdemo“, was auch immer das heißt, und den bis zum Erbrechen ausgeleierten Witz mit dem „Antifa e.V.“, der angeblich linke Demonstranten bezahlen soll und der sich lustig macht über den dummen Pöbel und seine Avantgarde, der an den staatlich alimentierten Antifaschismus glauben will. Übersehen wird dabei, dass die Gruppe derer, die daran glauben will, groß ist, dass Lügen und Dummheiten, wenn sie sich epidemisch im Massenbewusstsein ausbreiten, irgendwann Vernunft oder eben „gesunder Menschenverstand“ heißen und wir in dem Land leben, indem die übelsten, zur Staatsräson erhobenen, Unwahrheiten mehr Schaden anrichteten als die einfachsten Wahrheiten – etwa die, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung und die Beraubung des Menschen um die emanzipatorischen Potentiale seiner Arbeitskraft bedeutet; eine Wahrheit, die man zum 1. Mai ja mal hätte ausgraben können.

Fazit

Das Gewaltpotential organisierter Neonazis in Thüringen ist derzeit enorm. Mit Ihrem Versuch, die rassistische Mehrheitsbevölkerung des Bundeslandes hinter sich zu bringen, sind die Nazis allerdings vorerst gescheitert. Dass die Wutbürger der rassistischen Mehrheitsgesellschaft heute eine den Ausnahmezustand herbeiführende Mobilisierung schaffen könnten, ist nicht abzusehen. Das verheißt nicht das Ende erfolgreicher rassistischer Mobilmachung, sondern die totale Ohnmacht der rassistischen Gesellschaft, die sogar zum NPD-Wählen zu müde ist und die darauf hofft, wenigstens das politische Establishment mit der Drohung vor sich her treiben zu können, dass man am Ende vielleicht doch einmal ernst macht. Ginge es dem antifaschistischen Widerstand im Auftun praktischer Veränderungsmöglichkeiten nicht ähnlich, wäre das eine gute Nachricht.