Monatsarchiv: März 2015

Lirabelle #8

Cover#8

Editorial

Manchmal ist es schön, recht zu behalten. Sagen zu können „Haben wir doch schon immer gesagt“ gibt einem ein Überlegenheitsgefühl, dass angesichts der meist unterlegenen Lage in sozialen Kämfpen eine angenehme Abwechselung darstellt.
Und die unterlegene Lage zu illustrieren, gehört zum guten Ton in der Linken: Als politisch denkender Mensch malt man trotz aller Religionskritik gerne den Teufel an die Wand, um möglichst überzeugend Viele dazu zu bewegen, ihn auszutreiben. So kommt es dann, dass die faschistische Gefahr ausgemalt wird, wenn ein paar verwirrte Hippies und Esoterikerinnen für den Weltfrieden die GEMA abschaffen wollen. Was derzeit in Dresden, Südthüringen, Erfurt und anderswo auf die Straße geht, macht leider deutlich, dass die Mahnerinnen und Warner recht gehabt haben: Irrsinn ist kein Einzelfall, Beispiel Pegada: Freie Energie, eben noch eine Spinnerei einer überschaubaren Internet-Community, ist heute eine der Forderungen einer Massenbewegung. Reptilienmenschen: Gerade hat man gehört, dass es Leute gibt, die denken, dass Reptilien die Gehirne von Menschen übernehmen, da wird man als Gegendemonstrant_in als Reptiliengehirn beschimpft. So gesehen, ist es nicht schön, recht zu behalten: Wir haben‘s schon immer gesagt. Aber offenbar hat es niemanden interessiert. Schade.
Wir machen trotzdem weiter! Wir haben schon immer gesagt, dass Antiamerikanismus und Antisemitismus ein großes Problem sind, dass völkische Mobs an den historischen NS erinnern, dass die soziale Frage wieder thematisiert werden muss, dass man sich mit der ARGE anlegen kann, dass Religion kritisiert gehört, Tauschringe nicht funktionieren und Punkrock rockt. Zumindest das letzte sollte fast 40 Jahre nach »Anarchy in the UK« gesellschaftlich mehrheitsfähig werden. Ob wir uns dann freuen, recht behalten zu haben?

das Redaktionskollektiv der Lirabelle.

Inhalt

  • News
  • Bericht: Hoffen auf das Endspiel
    Am 24. Januar 2015 versammelten sich in Erfurt rund 600 Menschen um gegen eine vermeintliche ‚Amerikanisierung‘ Europas zu demonstrieren. Sie nennen sich PEGADA, Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes, und ihre Veranstaltung heißt ‚ENDGAME‘, Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas. Ob sie sich nun ‚patriotisch‘ oder ‚engagiert‘ nennen, ob ‚Europäer‘ oder ‚Demokraten‘, es läuft auf ein und dasselbe hinaus: Es bleibt ein Mob aus Menschen, die sich jenseits jeglicher Faktenlagen bewegen und sich in ihrem eigenen irrationalen Horizont, in ihrer Paranoia gegenseitig bestätigen. Es ist ihnen gelungen, unterschiedliche esoterische Sekten, Verschwörer und Antisemiten aller Couleur an diesem Samstag im Januar zu vereinigen. Fabians Blick auf diese Veranstaltung und ihre Organisatoren macht deutlich, warum dies mittels ENDGAME gelingen konnte.
  • Bericht: Ein Hauch von Sportpalast
    Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.
  • Einschätzung: Rätselraten über Pegida
    L. über die weit verbreitete Unsicherheit darüber, wer Pegida ist und woher diese Bewegung auf einmal kommt.
  • Intervention: Antifa-Offensive 2015
    Christian Winter (Sabotnik), Karl Meyerbeer und L. finden, dass eine breit angelegte Antifa-Offensive genau so notwendig ist, wie eine Thematisierung der sozialen Frage von radikal linker Seite.
  • Selbstermächtigung: Die Meldepflicht
    Yvette gibt einen kurzen Überblick über das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.
  • Begriffsarbeit: Material zur Kritik des Himmels
    Einer längst überfälligen Wiederbelebung* der Religionskritik möchte Simon Rubaschow den Weg bereiten, indem er versucht, zwischen falschem Bewusstsein, Ideologie und Wahn zu differenzieren. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.
  • Intervention: Gibst du mir Deins, geb‘ ich Dir meins
    Etwas wegzugeben ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, ist im Neoliberalismus schon fast ein subversiver Akt. Karl Meyerbeer über den Tausch, die gegenseitige Hilfe und darüber, dass in Erfurt im Durchschnitt alle 1,6 Jahre ein Tauschring auftaucht.
  • Einschätzung: Staatlichkeit und Überwachung
    Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre von Dennis.
  • Kultur: Plattenkritiken
  • Die Aluhut-Chroniken IV: Die Striche des Teufels

Aluhut-Chroniken IV: Die Striche des Teufels

Jeden Tag treten wir in Kontakt mit dem Teufel. Nein, damit ist nicht das abendliche Tischerücken oder das malen von Pentagrammen mit Ziegenblut gemeint. Schon viel früher am Tag geht es los. Dann wenn wir, die geneigten Satansanhänger_innen, uns voller Unschuld ein Glas industrieller Milch einschenken (oder Orangensaft, oder einen Tee), preisen wir den Fürsten der Dunkelheit. Wir huldigen Satan auch, wenn wir Augentropfen nehmen oder Klopapier benutzen. Denn all diese Sachen besitzen Barcodes. Das sind die Striche, die an der Supermarktkasse so einen hübschen PIEPS verursachen. Jeder Piep ist ein Piep für Satan und jeder Strichcode zerstört unser Karma.

Doch vielleicht erst mal der Reihe nach. Für alle ohne Aluhut ist der Strichcode eine sogenannte optoelektronisch lesbare Schrift. Mit dieser Schrift werden Daten durch Striche unterschiedlicher Breite sowie Lücken ersetzt, die dann durch entsprechende Geräte wieder ausgelesen werden können. Der Begriff „Code“ in Strichcode bezeichnet dabei jedoch keine Verschlüsselung im kryptografischen Sinn, sondern lediglich die Umwandlung von Daten in binäre Symbole. Erfunden wurde es in den 50er Jahren des vergangen Jahrhunderts, aber erst durch den Druck der Supermarktkette Wal-Mart in den 70ern hat sich das System durchgesetzt. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Formen des Strichcodes. In Europa gilt beispielsweise der sogenannte EAN-Code, in den USA der UPC. Dann wird noch in 1D-, 2D, 3D und seit 2007 auch in 4D-Codes unterschieden, aber das führt hier zu weit. Fakt ist, der Strichcode ist ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der westlichen Konsumgesellschaft.

Für die Aluhut-Fraktion begann die Aufklärung über die böse Macht der Streifen wahrscheinlich im Jahr 1982 mit dem Buch „The New Money System 666“ von Mary Stewart Relfe. Die Autorin behauptet darin, dass alle Strichcodes die Zahl 666 beinhalten. Die 666 gilt schon in der Bibel als „Number of the beast“ und wurde nicht zuletzt durch den Okkultisten Aleister Crowley Teil der Popkultur. Relfe sah in den Strichcodes den Beweis, dass die Satanist_innen die Wirtschaft übernehmen.
Eine weitere Lesart der Strichcodeverschörung ist, dass der Strichcode unser Karma, wahlweise auch unsere Energie, am fließen hindert. Nachweisbar ist das Ganze natürlich auch. Einfach mal das eigene Energiefeld mit einer Wünschelrute abtasten. Wenn sich ein Strichcode in der Nähe eures Körpers befindet, wird euer Energiefeld um die Hälfte kleiner sein. Auch die gute Energie der industriell hergestellten Lebensmittel wird durch die Strichcodes (=Gefängnisstäbe) massiv blockiert.

Doch Hilfe ist unterwegs. Zum einen durch den Hildegard Orgonakkumulator von Jentschura. Dieses Brett, mit aufgemalten geometrischen Formen, „energetisiert Ihre Lebensmittel, Wasser, Pflanzen und Haustiere“ mit Hilfe der „Bionstrahlung“ (= Orgonenergie). Es kostet zwar 1.250 €, dafür ist es aber in „liebevoller Handarbeit gefertigt“ und lädt die Anwender_in mit „kraftvoller Bioenergie“ auf. Es geht jedoch auch billiger. Im Internet kursieren diverse Tricks und Kniffe um die teuflische Macht der Barcodes zu brechen. Da gibt es vom Aufkleber in Kreuzform bis hin zum speziellen Stift zum Durchstreichen alle möglichen Gadgets um die Energie im Fluss und Satan draußen zu halten. Die Angst vorm Strichcode hat inzwischen auch einige Hersteller zum Umdenken angeregt. So hat beispielsweise der Hersteller Rabenhorst bei seinen „Rotbäckchen“-Flaschen und auch Voelkel bei der „BioZisch“-Linie reagiert. Bei beiden wird der Barcode durch einen feinen Strich gekreuzt. So können die Energien wieder fließen und die Kassen machen trotzdem noch PIEPS. Ob dadurch auch die Machtergreifung Satans durchkreuzt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Kommt wahrscheinlich darauf an, ob Satan morgens Rotbäckchen trinkt.

Plattenkritiken

Hass – Kacktus (Aggressive Punk Produktionen)

Ok, ok, diese Band kann von mir einfach nicht objektiv-nüchtern betrachtet werden. Daher wird dieses Review auch nicht wirklich kurz. Für alle Eiligen unter euch: Ab dem Wort „Flauschikatze“ fängt das eigentliche Review an.

Die Band Hass gab es zwischen 1978 bis 2001 und sie hat für mich unvergessliche Meilensteine im Deutschpunk in dieser Zeit abgeliefert. Zwar hat sie sich 2007 nochmal zusammen gefunden, aber nur, um auf eine geniale Abschieds-Tournee zu gehen. Menschen, die mich kennen, wissen, dass ich sowieso spätestens ab dem vierten Bier zu ner Platte von denen greife (meistens die LP „Allesfresser“). Also, warum hype ich Hass so sehr?

Als einer der wenigen Deutschpunk-Bands haben sie ihren eigenen Sound, den man nach 30 Sekunden hören, sofort zuordnen kann. Hinzu kommt ein enormer Mitsing-Faktor, der nicht nur mich immer wieder dazu verleitet, mich bei ihren wenigen Konzerten zum Dance-Deppen zu machen, da ich vor der Bühne wild mit den Armen wedele und lauthals ihre genialen Texte („Des Adlers Antwort ist der Knüppel“) mitgröle. Und sie waren und sind mit ihren schlauen Texten auch immer politisch, kritisch und aneckend gewesen. Was braucht das alte Deutschpunkherz denn mehr? Sorry, aber diese Vorgeschichte musste jetzt sein, damit das jetzt folgende Review nicht als allzu überzogen verstanden werden kann.

Flauschikatze!

Als Ende 2013 (12 Jahre nach ihrer Auflösung!) die Info kam, dass Hass wieder zusammengefunden haben, um eine neue Platte zu machen, da wusste ich nicht, ob ich lachen oder heulen soll. Welche alte Band kam eigentlich als erstes auf die total geniale Idee, nochmal Kohle zu machen? War es SLIME, TOXOPLASMA, WIZO oder schlussendlich doch BUMS? Dass da nicht immer nur die besten Scheiben raus kommen, ist ja leider kein neues Phänomen. Sei‘s drum – für mich stand ja eh fest, dass die Scheibe gekauft wird (Gründe: siehe oben). Nach nem knappen halben Jahr ist sie jetzt nun endlich da und ich muss sagen, dass die Platte super geworden ist!

Wieder haben sie es geschafft, Hits zu kreieren, die man allesamt sofort im Ohr hat. Angefangen beim Opener „Mit wehenden Fahnen“, in der sie gleich klar machen, dass dies hier eine HASS-Platte ist und nichts anderes. Als ich den Song zum ersten Mal hörte, war gleich klar, dass meine Befürchtungen völlig umsonst waren und ich hier das volle Brett kriege. Mit dem Song „recht blöde“ wird eine gekonnte Absage an diese ganzen Deutschrock- und „Das wird man ja wohl mal wieder sagen dürfen“-Typen verteilt, dass es eine wahre Freude ist; sehr schön. Der Kapitalismus bekommt mit „Rattengift“ auch noch eine verpasst und dann kommt mein Hit der Platte: „Hungersnot in der BRD“. Der Song macht sowas von alles richtig und drückt den satten, dicken Deutschen wunderschön den Spiegel ins Gesicht, super.

Und dann kommt „Anarchie“. Hier hatte ich anfangs gemischte Gefühle. Musikalisch erinnert der Song an einen Schunkelausflug ins Punkrockland und es würde mich nicht wundern, wenn da nicht doch etliche Feuerzeuge beim Konzert in die Luft gehalten werden. Der Song ist für mich aber so überzogen flennig-kuschlig, dass es beim zweiten Mal hören einfach nur noch zum Lachen war und ich mich seitdem immer trotzdem freue, ihn zu hören.

Fast zum Schluss nun endlich auch mal mit „Komatag“ ein Lied, was einfach nur Saufen zum Thema hat und trotz aller Politik halt auch mal sein muss. Vor 15 Jahren wäre das bei mir im JUZ wohl in Dauerschleife gelaufen, was mich prompt daran erinnert, auch mal wieder Donnerstags in die Johannesstraße 151 hier in Erfurt zu gehen.

Was bleibt zum Fazit der Platte? Wenn man auch nur ansatzweise was mit HASS anfangen kann, dann gehört die auf jeden Fall gekauft, kopiert oder überspielt und ganz oft gehört. HASS ist hier immer noch HASS, jedoch mit noch vielseitigeren Riffs, tollen Texten und einer Top-Aufnahmequalität. Für mich ist es einfach DIE Deutschpunkplatte des Jahres 2014 und daher vergebe ich voller Demut 11 von 10 wilde Zappel-Moves, wenn ich sie mal wieder live sehen kann.

Ichsucht – Tristesse (riot BIKE records)

Und schon wieder Deutschpunk (man könnte eine leichte Affinität meinerseits vermuten). Doch diesmal zum Glück mal wieder was Neues. ICHSUCHT aus Hamburg verstehen es gekonnt, eine Mischung aus Punk und Hardcore hinzulegen. Hier aber mal mit weiblichen Gesang, der bei der Band wie die Faust aufs Auge passt. Nicht falsch verstehen, aber leider gab es bisher nicht wirklich viele Punkbands (vor allem Deutschpunk-Bands), die mit einer weiblichen Gesangsstimme wirklich bei mir punkten konnten, doch Anni als Sängerin hat es ziemlich drauf. Von gefühlvoll bis dreckig hat sie einfach alles im Programm, wovon sich auch nicht wenige männliche Sänger im Punkrock ne dicke Scheibe abschneiden könnten. Hinzu kommen die Chöre der restlichen Band, die ihren Gesang immer passend unterstreichen. Der Sound von ICHSUCHT ist jetzt nicht unbedingt unglaublich neu und anders, aber die Band versteht es auf jeden Fall, ihre Instrumente zu beherrschen und mir als alten Deutschpunker mal wieder in den Arsch zu treten. Zusätzlich wurde die Platte sehr gut abgemischt. Ein Vergleich mit einer anderen Deutschpunk-Kapelle fällt mir hier schwer. Internationaler betrachtet, sehe ich da die meisten Gemeinsamkeiten mit den wunderbaren ELECTRODUENDES aus Spanien (Must have!).

Kennst Du das, wenn Du die A-Seite einer Platte gehört, den Stil der Band erfasst hast und einfach zu faul bist, deinen Hintern zu erheben, um die Platte umzudrehen? Bei dieser Platte wird das wohl nur sehr selten passieren. Das ganze Album ist trotz gleich bleibendem Stil äußerst vielseitig und ist dazu prädestiniert, am Stück durchgehört zu werden, um dann bei der A-Seite wieder anzufangen.

Dies ist wohl eines der größten Komplimente, die man einem Album machen kann und ist hier absolut berechtigt. ICHSUCHT haben in ihren gekonnten Texten einfach was zu sagen und sind weit weg von abgelutschten Deutschpunkparolen-Gedresche. Für mich ist diese LP auf jeden Fall seit langem mal wieder erfrischend, denn böse Zungen munkelten schon, dass Punk tot sei. Ich freu mich über das Gegenteil und vergebe 9 von 10 Winke-Winke aus dem Jenseits.

Panzerband – same (Twisted Chords)

Schimmel auf der Lederjacke, am Schuh hängt noch Hundekacke. Schlecht rasiert, niemals gekämmt, und Kotze klebt am Unterhemd.
Dies sind die ersten Zeilen des Openers „Panzerband“ von der ersten Platte der Band aus Flensburg und beschreibt wohl mehr als zutreffend, was hier geboten wird. Klar ist: Hier gibt’s volle Kanone Punkrock auf die Rübe.

Schön schnell (Platte läuft auf 45), dreckig und konsequent. PANZERBAND waren des Öfteren die Vorband von MÜHLHEIM ASOZIAL (Götter!). Wer bei denen, so wie ich, anfängt zu sabbern, der muss auch diese LP haben. In Titeln wie „Deutschland Du Kackloch“, „Panzerfahr‘n rumballern“ und „Schleppscheisse“ (Tip!), wird hier alles an bürgerlicher Soße in dieser Gesellschaft gekonnt verachtet und nieder gewalzt. Das gefällt wahrscheinlich nicht nur mir und macht einfach nur Spaß.

Der Sound ist nicht zu aalglatt, was er aber hier auch auf keinen Fall sein darf, da das ja keine Einladung zum Elternabend mit anschließendem Sushi-Essen ist. Die Platte kommt mit schickem Booklet und schön gezeichnetem Cover daher, was auch zu gefallen weiß.

Ich bin beeindruckt und verneige mich 8 von 10 Mal vor diesem schönen Stück audiophiler Kunstgeschichte.

Anti-Flag – A document of dissent 1993-2013 (Fat Wreck Chords)

Nach 9 LP‘s, über 30 EP‘s und diversen Splits gibt es nun endlich mal eine Best-Of Scheibe der Punkband aus Pittsburgh, USA. Jede_r, die_der eine Skate-Punk-Phase in ihrem_seinem Leben hatte, kennt diese Band; die meisten Anderen kennen sie wahrscheinlich auch. Mein Problem bei diesen Skate-Punk-Bands aus den Staaten war oft, dass diese meistens so politisch wie fünf Meter Feldweg waren. Oft hörten sie sich auch recht gleich an, was nicht selten dazu führte, dass man diese Phase dann wieder hinter sich ließ. Das lag meines Erachtens daran, dass diese Bands (NOFX, OFFSPRING, PENNYWISE, NO USE FOR A NAME etc.) unwahrscheinlich populär in den Staaten waren und sich in den 90ern schnell ein Markt dafür bildete, der auch recht bald Europa erreichte. Es folgten Verträge mit Major-Labels und mit Fat Wreck Chords, ein Label, was gefühlt einmal pro Tag eine neue Platte raus brachte. ANTI-FLAG ist zwar auch diesen Weg gegangen, doch stachen sie mit ihren politischen Texten immer heraus, was die Band für mich sehr sympathisch machte. Ihre Alben waren nie schlecht, hörten sich jedoch oft sehr ähnlich an, so dass wohl nur die Hardcore-Fans die komplette Discographie besitzen dürften. Für alle anderen gibt es nun diese Best-Of auf einer gut gemachten Doppel-LP, auf der wohl alle wichtigen Songs der Band drauf sein dürften. Natürlich auch „Die for the government“, „This machine kills fascists“ und „Fuck police brutality“, welche für mich Alltime-Hits sind. Die Platte kommt im äußerst schicken Klapp-Cover mit einer coolen Übersicht, zu welcher Zeit und in welchem politischen Zusammenhang ihre Songs entstanden sind. Der Sound ist für diese Richtung naturgemäß brutal glatt gebügelt, was man mögen kann oder auch nicht. Ich freue mich trotzdem drüber und verkaufe für diese Platte 8 von 10 Skatepunk-Alben aus meiner Sammlung.

Hamburger Abschaum – Endlich (Mongo Raunch Productions)

Eine auf 500 Stück limitierte LP im Uffta-Rumpel-Sound der Jungs aus der Hansestadt. 6 der 16 Songs sind live aufgenommen, was mich eigentlich schon vor dem Kauf hätte skeptisch machen sollen. Gut ist, dass die Jungs klar antifaschistisch eingestellt sind und ihr Herz bestimmt am richtigen Fleck haben. Der Song „Nich mein Ding“ lässt erkennen, dass sich bei der Band vielleicht noch was entwickeln könnte. Vielleicht.

Die Bilanz – Rock ‚n‘ Roll Klub Schmöke (Antikörper Export)

Als die BILANZ im Jahr 2005 ihr erstes Album „Ramba Zamba“ rausgebracht haben, haben sie damit nicht nur bei mir für Begeisterungsstürme gesorgt. Mit ihrem völlig eigenen Sound mit cleaner Gitarre und einem super Frontsänger lief diese Platte im Dauerlauf. Ihr zweites Album war zwar auch noch ganz dufte, jedoch zeichnete sich schon ab, dass sie ihr erstes Album wohl nicht
mehr toppen können. Mit „Rock ‚n‘ Roll Klub Schmöke“ bestätigt sich das leider abermals zu meinem Bedauern. Es ist zwar immer noch die BILANZ, nur ohne die Hits aus dem ersten Album.
Was aber cool ist: Bei der LP gibt’s ihr zweites Album als kostenlosen Download mit dazu.

WIZO – Punk gibt’s nicht umsonst (Teil III) (Hulk Räckorz)
Nach gefühlten 100 Jahren mal wieder was Neues von WIZO. Die Platte hört sich leider genauso, wie ihre alten Platten an. Die waren zwar nie schlecht und für mich als damaligen Kiddi-Punker eine Zeit lang das Lebenselexier, aber heute kaufe ich den alten Männern diesen Sound nicht mehr ab. Platte kommt als Doppel-LP auf blauem Vinyl. Ganz schick aber naja.

Staatlichkeit und Überwachung

Ein Versuch der Auseinandersetzung mit dem Überwachungswahn in der Digitalen Sphäre von Dennis.

„Die Welt des 21. Jahrhunderts erscheint als eine riesige Ansammlung von Informationen“. Was hier als eine Abwandlung des ersten Satzes von Karl Marx „Das Kapital“ Band 1 daherkommt, zeigt die Analogien zwischen Information und Ware in der spätkapitalistischen Gesellschaft. Die Informationen über die Menschen und ihr soziales Umfeld sind in dem Zeitalter der schier unendlichen Möglichkeiten digitaler Datenverarbeitung immer mehr zur Ware geworden. Zugriff auf persönliche Daten bedeuten Kapital und politische Macht durch Kontrolle und Möglichkeiten der Beeinflussung. Überwachung und Spionage ist mittlerweile Geschäftsmodell ebenso wie politische Praxis zur Sicherung von politischer Macht, wobei immer mehr flächendeckend in die Privatsphäre der Individuen eingedrungen wird, stellenweise sogar mit deren Zustimmung – Digitale Totalüberwachung eben.

Das Thema Totalüberwachung ist seit den Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden nicht mehr aus der Öffentlichkeit wegzudenken. Die durch Snowden zugänglich gemachten Dokumente belegen, wie eine gigantische Datensammlungs- und Auswertungsmaschinerie versucht, jegliche digital zu erfassende menschliche Regung zu speichern und auszuwerten. Parallel hierzu versagen immer mehr digitale Hausmittelchen wie Anonymisierungsdienste, Verschlüsselungen usw. Es ist also Zeit, sich über die gesellschaftliche Dimension von Überwachung in der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft zu unterhalten, welche Gefahren eine technokratische Diktatur der Such-Algorithmen in sich birgt und wieso wir alle doch was zu verbergen haben.

Zugegeben: das Thema lädt geradewegs zu Paranoia und Verschwörungstheorien ein. Wer die Konflikte spätkapitalistischer Vergesellschaftung stets auf „Böse Mächte“ heruntergebrochen haben möchte, findet hier oberflächlich ein breites Bestätigungsfeld und kann ordentlich seine/ihre Ressentiments pflegen. Daher ist es um so wichtiger, sich dem Sachverhalt mit den Theorien von z.B. Michel Foucault und Giorgio Agamben zu nähern, die sich bereits tiefergehend mit Überwachung, Biomacht und Paradoxien staatlicher Politischer Gewalt auseinandergesetzt haben. Ohne Bezug auf Marx ist eine Auseinandersetzung mit den Auswüchsen kapitalistischer Vergesellschaftung eh nicht zu haben. Letztendlich kann hier auch nur angerissen werden, warum diesem Thema großteils mit Fatalismus, Lethargie, ja sogar affirmativer Bejahung begegnet wird – die Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden haben de facto keine Änderung der Verhaltensweisen der Menschen im Web bewirkt, noch ist eine breite soziale Bewegung für die Privatsphäre des/der Einzelnen in Sicht. Jedoch eins nach dem anderen:

Die neuesten Überwachungs-Hits im Überblick

Edward Snowdens Enthüllungen brachten eine ganze Reihe Programme und Initiativen ans Tageslicht, die eine lückenlose Überwachung der weltweiten Telekommunikation ermöglichen. Hier ein Überblick über die wichtigsten:

Prism

Hier geht es im Wesentlichen um die telekommunikative Überwachung von Einzelpersonen in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern von Sozialen Netzwerken, Clouds, mail-Konten usw. Die rechtliche Absicherung erfolgte durch das US-amerikanische Geheimgericht „United States Foreign Intelligence Surveillance Court“. Laut einer veröffentlichten Powerpoint-Grafik sollen Microsoft, yahoo, Google, Facebook, PalTalk, Youtube, Skype, AOL sowie Apple vertraglich in dieses Programm eingebunden und zur Mitarbeit unter Schweigepflicht verpflichtet worden sein. Dieses Programm ist weltweit im Einsatz, wobei es den Umstand nutzt, dass der Großteil der weltweiten Telekommunikation über Server in den USA laufen.

Boundless Informant

Boundless Informant hat zum Ziel, möglichst umfangreich Metadaten (wann, mit wem, wo, womit und wie viel kommuniziert wurde) zu erheben. Dabei geht es nicht um die konkreten Inhalte der Kommunikation (worüber z.B. gesprochen wurde). Je umfangreicher die zu erhebenden Daten sind, desto genauer fällt die Auswertung aus. Es kommen hierbei sogenannte Genetische Systeme zum Einsatz, deren Algorithmen selbstlernend sind und sich je nach Datenbestand und neuen Suchanfragen selbst neu ausjustieren. Die Auswertung findet im wesentlichen im Utah-Datacenter Utah/USA statt, einem riesigen Rechnercluster.

Das in Deutschland durch einzelne Länderpolizeien (z.B. Bayern) bereits angewandte „Preemptive Policing“ läuft genau nach dem gleichen Schema ab und bemüht genetische Systeme, um den Ort und Zeitpunkt eines noch stattfindenden Verbrechens vorher zu bestimmen. Bezeichnend hierfür ist folgendes Zitat:

Stellen wir in einem Ort das gleichzeitige Aufkommen ausländischer Transportfahrzeuge und die Verwendung ebenso ausländischer Telefonkarten fest, und das in regionalen Bereichen, die sich für mobile Einbruchstäter aufgrund ihrer Lage, etwa in Grenznähe oder Nähe der Autobahn, besonders eignen, sollte man aufmerksam werden

Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann (LKA NRW).

Hier wird sehr schon deutlich, dass selbst solche allumfassenden Überwachungssysteme nicht gegen rassistische Stereotype des sie bedienenden Personals gefeit sind!

Würden wir z.B. für einen Ort ein erhöhtes Porscheaufkommen und einen durchschnittlichen Grundstückspreis von 9000€/m² diagnostizieren und dies mit der Lodenmantel- und Pelzmanteldichte an diesem Ort abgleichen, würden wir bestimmt eine höhere Zahl an SteuerhinterzieherInnen antreffen als in gewöhnlichen Neubaugebieten …

Tempora

Mithilfe dieses Programms wurde und wird die komplette Internetkommunikation an Knotenpunkten und Kabeln angezapft, für eine Weile gespeichert und nach Verwertbarkeit durchsucht.
Die geleakten Dokumente Snowdens geben vor, dass das Programm aus den beiden Komponenten „Mastering the Internet“ (das Internet beherrschen) sowie „Global Telecom Exploitations“ (die globale Telekommunikation ausbeuten) besteht.

Die erhobenen Daten werden im Schnitt 30 Tage vorgehalten, um die konkrete Zielpersonen herausfiltern zu können. Bei diesen Daten geht es diesmal nicht nur um Metadaten sondern auch um konkrete Inhalte (e-Mail, Telefongespräche, Einträge in soziale Netzwerke). Tempora wird vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) betrieben.

Xkeyscore

Xkeyscore wird angewandt, um Zielpersonen zu entanonymisieren, also nach Sprachmustern bis hin zu Stimmkennung etc. Aussagen, Äußerungen jeglicher Art einzelnen Personen zuordnen zu können. Ebenso geht es um eine Zuordnung von IP-Adressen, Telefonen usw. Xkeyscore versucht hierbei z.B. durch Browsertracking, Auswertung der Kontaktlisten in mail und chat, immer wiederkehrenden sprachlichen Redewendungen und dem schnöden Zuordnen der IP-Adressen zu konkreten Personen jegliche Anonymität im Web potenziell obsolet zu machen.

FoxAcid

Das wohl unbehaglichste Wundermittel der sogenannten Terrorbekämpfung, weil ähnlich dem preemptive policing hier via Datenauswertung Zielpersonen und Verdächtige ermittelt werden und im gleichen Zug ihre Telekommunikation gehackt wird. Hierfür wird die Hardware der Zielpersonen auf Sicherheitslücken überprüft und sich dann via sogenannter Zero-Day Exploits (der Allgemeinheit nicht bekannte Sicherheitslücken) und Man-in-a-Middle Attacken (Webseitenabfragen werden auf nachgebaute Virenschleuder-Webseiten umgeleitet, um so den Rechner mit Schadsoftware zu infizieren) Zugriff auf die Geräte verschafft. Das Wissen über die Sicherheitslücken stammt zum Teil von den Herstellern der Software selbst oder wurde auf dem Schwarzmarkt eingekauft.

Was bedeutet diese recht neue Dimension der Überwachung für die digitale Sphäre?

Es ist technisch möglich, über digitale Kanäle jede politische Äußerung, jedes Verhalten von Menschen und Menschengruppen zu erfassen und auszuwerten. Dabei gehen die derzeitigen Überwachungssysteme nicht an einem zuviel an Informationen unter, sondern funktionieren um so besser, je mehr sie mit Informationen gefüttert werden. Allumfassende Überwachung heißt jedoch auch allumfassende Schuldvermutung, dass Menschen generell ein Problem für das politische System darstellen und ständig auf problematisches Verhalten überprüft gehören. Privatsphäre und Anonymität stehen einem solch konfigurierten Sicherheitsapparat nur lästig im Weg.

Überwachung zielt auch immer wieder auf Randgruppen (sozial Benachteiligte, Behinderte, Menschen mit abweichenden sexuellen Vorlieben, rassistische Zuordnungen), denen mindestens Dysfunktionalität innerhalb des bestehenden Systems unterstellt wird.
Es ist nach eigenen Angaben dem britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters möglich, Stimmungen und Meinungsbildungen im Netz zu beeinflussen.

Was konkret durch solche Praxen droht, ist eine technokratische Diktatur, die mit Hilfe der Überwachungsalgorithmen uns alle als potenzielle Gefahren abstempelt und genauso technokratische Entscheidungen trifft. Der technokratische Sachzwang scheint hierbei die naheliegende administrative Antwort auf die Krisenhaftigkeit des bürgerlichen Subjektes der sich allmählich im Verfall befindenden spätkapitalistischen Gesellschaft zu sein. Die Krisenhaftigkeit des bürgerlichen Subjekts speist sich aus dem sich erhöhenden Konkurrenzdruck und der Gefahr der Deklassierung innerhalb der Gesellschaft, aber auch aus den diese drohende Deklassierung begleitenden wahnhaften Ideologien und Erklärungsmustern (Antisemitismus, Verschwörungstheorien, rassistische Stereotype), die dem bürgerlichen Individuum als Selbstvergewisserung der eigenen positiven Positionierung innerhalb des undurchschaubar scheinenden Mammons der Moderne dient. Sie manifestiert sich zunehmend in destruktiver absoluter Gewalttätigkeit (Amokläufe, politisch und religiös motivierte Selbstmordattentate, selbst Laubenpieperstreits und Familienkonflikte enden zunehmend im Massakrieren des Gegenübers!), die zunehmend die Selbstvernichtung mit einbezieht. Da diese Vorkommnisse sich nicht auf die kapitalistische Peripherie beschränken und selbst in den kapitalistischen Zentren scheinbar aus der „Mitte der Gesellschaft“ kommen, destabilisieren sie das eh schon fragile soziale und politische Gefüge in diesen und versetzen den bürgerlichen Staat in Alarmbereitschaft. Die dagegen in Anschlag gebrachte Totalüberwachung fördert entweder devote Affirmation gegenüber den Sicherheitssystemen, oder auch genauso die selbstzerstörerische Gewalttätigkeit. Keine noch so martialische Aufrüstung des Sicherheitsapparats verhindert wahnhafte Handlungen politischer und religiöser MörderInnen, sondern dreht nur selbst weiter an der Gewaltspirale.

Überwachung und Privatwirtschaft

Informationen über potenzielle KonsumentInnen zu sammeln, scheint die eigentliche Goldgrube des Internets zu sein. Soziale Netzwerke wie facebook oder irgendwelche Flirtportale, Suchmaschinen wie google, yahoo, mailprovider wie web.de oder gmx, bis hin zu schnöden Smartphone-Apps, die die NutzerInnen auf schlank trimmen wollen, locken mit scheinbar kostenloser Nutzung ihrer Online-Dienste.

Das eigentliche „Kapital“ solcher Unternehmungen stellen hierbei die NutzerInnen selbst und ihre Daten dar. Je mehr ein Unternehmen selbst über meine Klientel weiß, je mehr Daten über Vorlieben und Verhaltensweisen personalisiert zugewiesen werden können, je mehr können diese präzisen Informationen auch an die Werbe-Industrie verscherbelt werden. Dies führt dazu, dass bei den meisten Internetfirmen die Konfigurationen ihrer Datensammlungen auf maximalen Mitschnitt des Digital Life ihrer NutzerInnen hinausläuft.

Andererseits haben Firmen im Internet ein gesteigertes Bedürfnis, selbst vor Datenklau sicher zu sein, um die von ihnen gehobenen „Datenschätze“ nicht so leichtfertig zu verlieren. Dass jedoch genau durch Überwachungsprogramme wie PRISM ein staatlicher Zugriff auf diese Daten möglich ist, bringt die Privatwirtschaft in die Zwickmühle. Einerseits muss sich die digitale Privatwirtschaft notgedrungen daran beteiligen, die geschäftlichen Rahmenbedingungen, die der bürgerliche Staat bietet, durch Kooperation mit ihm abzusichern, andererseits gefährdet genau diese Kooperation das Geschäftsmodell durch die Gefahr des Datenklaus und des Vertrauensverlusts durch die NutzerInnen beträchtlich. Ein Zero-Day Exploit muss nicht zwingend nur exklusiv von NSA und co. entdeckt und ausgenutzt werden!

Andere Geschäftsfelder können sich dort eindeutiger positionieren. So werden Überwachungssoftware und Hardware in der Regel durch Privatfirmen entwickelt und den Sicherheitsapparaten dann teuer verkauft.

Dass diese Angebote dann häufig die Grenzen der Legalität überschreiten zeigen zwei Beispiele deutscher Firmen. So leugnete FinFisher vehement, Überwachungssoftware nach Bahrain geliefert zu haben und behauptete, dass Bahrain mit „Raubkopien“ seine Opposition ausspioniere und mundtot mache, bis jedoch nachgewiesen werden konnte, dass der Geheimdienst Bahrains direkte Supportanfragen an FinFisher selbst stellte.

Die Firma Digitask übergab klickibunti-fertig für mehrere hunderttausend € den Bundestrojaner an deutsche Ermittlungsbehörden. Diese waren jedoch der Meinung, dass die Software auch nur das konnte, wofür eine Schaltfläche im User Interface vorhanden war. Als der Chaos Computer Club sich die Wirkungsweise des Bundestrojaners zu Gemüte führte, wurden neben etlichen Sicherheitsmängeln auch Funktionen zur möglichen Manipulation des Zielrechners gefunden, die eindeutig illegal waren und Digitask genauso wie die Ermittlungsbehörden vorführte.

Sabotage als Bürgerpflicht?

Ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Firmen mit dem Sicherheitsapparat ist die Tatsache, dass die Deutsche Telekom im Vorfeld der Proteste gegen den Nazi-Event „Fest der Völker“ 2007 den Jabber-Server des Web-Kollektivs systemli offline gehen ließ, der damals bevorzugte Chat-Plattform von Antifas gewesen ist. Insgesamt geschahen solche „Ausfälle“ ca. 10 mal vor ähnlich gelagerten Events. Da der Großteil der Klientel jetzt über facebook, twitter und whatsapp kommuniziert, sind solche rabiaten Eingriffe mittlerweile nicht mehr nötig. Damals musste noch zu staatsgefälliger Sabotage gegriffen werden!

En vogue: der biopolitische Gesundheitscheck!

Firmen wie Microsoft und Google bieten verstärkt Hardware und Software an, die sich verstärkt mit der Gesundheit der KonsumentInnen auseinandersetzt. So möchte Google verstärkt den menschlichen Körper erfassen, um so schneller Krankheiten oder gar Epidemien erkennen zu können. Auch Apple hat entsprechende Sensoren an den Prototypen der „Apple watch“ Uhr bereits implementiert. Auch die Sensorik aktueller Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem eignen sich bestens hierfür. Dabei bleiben die Daten nicht bei den NutzerInnen selbst sondern werden in den Datenbanken der Anbieter ausgewertet. Ein weiteres Beispiel ist „Microsoft Band“ welches Körperdaten (Fitness, Gesundheitszustand etc.) erfasst und in der Cloud „Microsoft Health“ auswertet. Somit weiß Microsoft in der Regel schneller über die Körperdaten Bescheid als die betroffene Person selbst es vom Display ablesen kann.

Dies schafft natürlich Begehrlichkeiten einerseits bei den Krankenkassen, solche Daten auch zur Verfügung zu haben um Beiträge punktgenauer berechnen zu können, genauso wie staatliche Statistiken sich über solche „Schätze“ freuen dürften und einiges hierfür auch bezahlen würden. Worin hierbei die biopolitische Dimension besteht, wird später im Text in der Auseinandersetzung mit den Theorien Foucaults zu Biomacht und Biopolitik etwas näher erörtert.

Ein ganz besonderer Akt psychischer „Hygiene“ legte Facebook vor, in dem es in einer Feldstudie mehreren hunderttausend Probanden (gemeinhin waren es Facebook-UserInnen) 2012 für einen längeren Zeitraum entweder nur positive oder negative Nachrichten zukommen ließ. Ziel war es, den Gemütszustand der Probanden zu ermitteln. Den Leuten wurde freilich nichts von diesem Experiment erzählt, hatten sie sich doch bereits mit den entsprechenden AGBs beim Anlegen ihrer Accounts einverstanden erklärt, bei Bedarf als schnöde Online Versuchslaborratten zu fungieren!

Smartphone – das individuelle und multifunktionale Überwachungstool

Auch wenn diese Anmerkungen wie moderne Maschinenstürmereien daher kommen, sind sie doch bitter nötig. Die kleinen Dinger mit den großen Displays sind schon längst nicht mehr alleine zum telefonieren gut! In der derzeitigen massenhaft ausgelieferten Konfiguration sind Smartphones mobile Minicomputer, die extrem geschwätzig sind. So können neben den üblichen Metadaten wie Ortungen (in urbanen Gebieten bis auf wenige Meter), mit wem wie und wie lange kommuniziert wird, auch via Synchronisation häufig private Daten wie Mails, Fotos, Videos, Chat-Mittschnitte online gespeichert und somit potenziell durch Privatwirtschaft, Staatliche Organe oder findige HackerInnen abgreifbar gemacht werden.

Mehr noch: via eingebauter Sensorik können Kamera und Mikrofone abgehört oder aktiviert werden. Es kann sogar der Gesundheits- und Gemütszustand der betreffenden Person ermittelt werden. Die Genauigkeit der Sensoren geht so weit, dass durch präzises Vermessen der Ohrmuschel festgestellt werden kann, wer sich gerade das Smartphone ans Ohr hält. Die Zugriffsmöglichkeiten verschaffen sich die Herstellerfirmen bereits ab Werk durch sogenanntes Branding, also Funktionen, die die NutzerInnen nicht entfernen können, aber auch einzelne Apps, indem sie bei ihrer Installation genau die Rechte auf Freigabe einzelner Hardwarefunktionen anfordern (oder nicht installiert werden können), die das Datenabgreifen ermöglichen. Warum eine Taschenlampen-App zwingend die genaue Ortung des Smartphones braucht, ist nicht von ihrer Funktionalität her erklärbar, sondern nur vom Geschäftsmodell des Datenabgreifens!


Teil 2 des Textes erscheint in Ausgabe 9.

Gibst Du mir Deins, geb‘ ich Dir meins

Etwas wegzugeben ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, ist im Neoliberalismus schon fast ein subversiver Akt. Karl Meyerbeer über den Tausch, die gegenseitige Hilfe und darüber, dass in Erfurt im Durchschnitt alle 1,6 Jahre ein Tauschring auftaucht.

Rechte Tauschringe

Als ich Ende der 1990er-Jahre das erste Mal von Tauschringen hörte, ging es um den TOSTA, einen Tauschring aus Stade, bei dem Nazi-Artikel vertauscht worden waren. Die damalige Berichterstattung war sich im Tenor einig darin, dass das kein Zufall gewesen sei: Der theoretische Hintergrund vieler Tauschringe kommt von Silvio Gesell (1862-1930), einem Kaufmann, der nach der Pleite seines Ladengeschäfts als zinskritischer Autor arbeitete. Dass angelegtes Geld mit der Zeit mehr wurde, Äpfel und Kartoffeln aber verfaulten, gefiel ihm nicht. Um Abhilfe zu schaffen, entwarf Gesell eine „natürliche Wirtschaftsordnung“, in der auch Geld mit der Zeit Wert verlieren sollte. Damit wollte er den Umlauf sichern, mit anderen Worten, die Konsument_innen in den Laden zwingen. Weil sich Gesell mit Arbeit und Produktion kaum beschäftigte, kam er dem einfachen Zusammenhang, dass produktiv angelegtes Geld durch die Wertsteigerung der Investition – also z.B. dem Profit der Fabrik, die sich Geld geliehen hat – Zinsen abwirft, nicht auf die Spur. Stattdessen blieb er sein Leben lang dabei, den Kapitalismus als „Geldsystem“ zu kritisieren und Zinsen als „müheloses Einkommen“ zu verteufeln. Das gefiel der völkischen Bewegung: Der Nationalrevolutionär Ernst Niekisch holte Gesell in die Regierung der Münchner Räterepublik und die Strasser-Brüder vom sozialrevolutionären Flügel der NSDAP trafen sich in den 1920er-Jahren mit dem Zinskritiker, um über die angemessene nationalsozialistische Wirtschaftspolitik zu debattieren. Auch wenn Gesell kein glühender Antisemit war, geschah die Zusammenarbeit nicht zufällig: Die NS-Größen und Gesell trafen sich inhaltlich in einem der ältesten antisemitischen Stereotype, darin, dass den Juden eine besondere Verantwortung für Geldgeschäfte zuzuweisen sei und dass eben dies – der Geld und der Zins – das Grundübel am Kapitalismus seien.

Linke Tauschbegeisterte

Als ich persönlich zum ersten Mal mit Gesell-Anhängern zu tun hatte, passten sie so gar nicht ins Bild der völkischen Horden, an die ich bei den kritischen Texten über den TOSTA gedacht hatte. Die meisten waren Linke. Leute aus Kommunen oder aus dem Umfeld der Offenen Arbeit Erfurt. Sogar einer, der die legendären bundesweiten Antifa-Demos in Saalfeld 1997/1998 mit organisiert hatte, war (und ist so weit ich weiß bis heute) Gesell-Anhänger. Dass die Anhänger_innen einer Theorie mit einer bedenklichen Nähe zum Antisemitismus also selbst automatisch Antisemit_innen und Nazis sind, ist also nicht der Fall. Trotzdem bleibt die offene Flanke. Der Kapitalismus ist eben kein „Geldsystem“, sondern ein Gesellschaftssystem. Die Konzentration auf die Zirkulationssphäre – ja sogar aufs Zirkulationsmittel – tut so, als ließen sich Produktion, Distribution und Zirkulation auseinanderreißen und von einer Seite her in Ordnung bringen. Die theoretische Anstrengung, den Kapitalismus als Gesellschaftssystem, das auf Äquivalententausch – dem Tausch gleicher Werte – beruht, zu analysieren, wurde schon geleistet, sie jetzt hier in drei Sätzen darzustellen, geht über meine Fähigkeiten hinaus und ist an dieser Stelle auch gar nicht nötig. Deswegen möchte ich dazu nur auf den Text „Im Kaninchenbau der Ware“ von Christian Höner in der Lirabelle Nr. 2 verweisen und stattdessen auf alltagspraktischer Ebene gegen Tauschringe argumentieren.

Der Tausch im Alltag

Was suchen Menschen im Tauschring? Man kann dort Arbeitszeit gegen eine vom Tauschring verwaltete Ersatzwährung – in Erfurt z.B. Radgulden – tauschen. Aber oft dürfte die Motivation eher darin bestehen, Menschen kennen zu lernen: „Suche nette Menschen zu spontanen Freizeittreffen, Quatschen, Sporteln, gemeinsamen Kochen, für das Kino, … Einfach zum Kennenlernen und Freunde werden. Gerne auch in Gruppen. Die Beziehungen bleiben freundschaftlich“ – so auf der Seite des Tauschring Erfurt. Das Anliegen ist klar formuliert, es geht um Gemeinschaft. Aber in einer gemeinschaftlichen Logik helfen und unterstützen sich Menschen, weil der/die andere etwas braucht und nicht weil man eine Gegenleistung erwartet. Es widerspricht dem Prinzip von Zuneigung, eine freundschaftliche Geste als Tauschakt zu vollziehen. Die konkrete Gemeinschaft, die sich die zitierte Person wünscht, ließe sich viel besser in einem Kreis herstellen, bei dem konkrete Tätigkeiten im Mittelpunkt stünden, anders gesagt: Wer gemeinsam kochen möchte, braucht einen Kochkreis und keinen Tauschring. Ein Tauschring stellt konkreten Gemeinsamkeiten genau wie der Kapitalismus vermittelt über eine abstrakte Allgemeinheit – das Tauschmittel – her und steht dem gemeinschaftlichen Ziel vieler Tauschring-Mitglieder damit eher im Wege. Gerade dieses Merkmal des Tausches – dass er eine abstrakte Gleichheit zwischen ungleichen Menschen und ungleichen Gegenständen schafft – ist sogar dazu geeignet, nicht-ökonomisch strukturiertes Hin und Her von Hilfeleistungen zu sabotieren. Konkret: Dass Babykleidung, gelesene Bücher und Hilfe beim Umzug unter Freunden und Bekannten zirkuliert, ist völlig normal. Ob dabei jeweils eine Gegenleistung fällig wird, machen die Leute unter sich aus. Selbst wenn dem Tauschring positiv zuzurechnen ist, dass er nun Menschen, die sich vorher nicht kannten, zusammenbringt, so wirkt er doch auf den zuletzt geschilderten Sozialzusammenhang nicht positiv. Eine Qualität des Privaten, nämlich die, dass man nicht abrechnet, sondern sich gegenseitig hilft, weil es eben schön ist, sich gegenseitig zu helfen, wird durch die Überführung in ein Tauschsystem abgeschafft. So passen die Tauschringe perfekt in die neoliberale Projektlogik, die jeden Hauch menschlichen Lebens zu einer abrechenbaren Größe degradiert und damit das ganze Leben ökomisiert, diese neu entstehende Ökonomie aber nicht mit den Garantien und Sicherheiten absichert, die in der klassischen ökonomischen Sphäre gelten. So ist der Warenverkehr über den Tauschring am Ende für die meisten ein schlechter Deal. Die, die sich sonst ohne Abrechnung helfen würden, etablieren Tauschbeziehungen zwischen sich. Die, die sonst arbeiten würden und dafür zumindest den Mindestlohn verlangen könnten, vergeben ihre Lebenszeit für einen Hungerlohn. Dass das vor allem Reproduktionstätigkeiten sind, ist kein Wunder.

Tauschringe und die Krise der Reprodution

Nicht alle Menschen suchen Gemeinschaft im Tauschring. Vor allem auf Bieterseite ist viel günstige Arbeitskraft im Angebot. Wer als Kapitalist die Arbeitskraft von anderen kaufen kann, um damit Mehrwert zu schaffen, hat Glück. Wer nur die Arbeitskraft hat, ist dazu gezwungen, sie zu Markte zu tragen, was gegenüber den Kapitalisten eine stukturelle Benachteiligung darstellt. Die Arbeiter_innen haben das früh erkannt und sich deswegen zusammengetan, um Mindeststandards für den Handel mit Arbeitskraft zu erkämpfen. Arbeitsschutzgesetze, Tarifverträge und zuletzt der Mindestlohn sollen dafür sorgen, dass die Arbeitskraft nicht über Gebühr beansprucht wird. Aber um Arbeitskraft zu verausgaben, muss sie erst mal hergestellt werden. Die dafür nötige Reproduktionsarbeit wird in der Regel schlecht bezahlt oder kostenlos im Haushalt geleistet. Die Feministin Gabriele Winker beschreibt als Krise der Reproduktion eine Entwicklung, in der gesellschaftlich eine immer aufwändigere Reproduktionsarbeit erwartet wird, diese aber unter zunehmend schlechteren Bedingungen stattfindet. Die Gründe dafür sind vielfältig, der Umgang damit ist wie so vieles im Kapitalismus eine Klassenfrage. Wer es sich leisten kann, stellt eine schlecht bezahlte Haushaltshilfe an. In Doppelverdienerhaushalten des „paarzentrierten Reproduktionsmodells“ erledigen Frauen den Haushalt in Doppelbelastung. Im „prekären“ und im „subsistenzorientierten Reproduktionsmodell“ reicht das Geld nicht, um im Alltag über die Runden zu kommen, die Menschen sind täglich gezwungen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie ihren Haushalt am Laufen halten. Es ist nicht weit hergeholt, dass gerade in dieser Lage der Tauschring eine Möglichkeit ist, die eigene entwertete Arbeitskraft doch noch los zu werden. So findet man beim Tauschring Erfurt auf der Angebotsseite neben esoterischen Dienstleistungen vor allem Care-Tätigkeiten: Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung im Alltag. Reproduktive Tätigkeiten, die gesellschaftlich ungemein wichtig sind, die aber im Vergleich zum direkt wertschöpfenden Sektor der Ökonomie unterbewertet sind, finden in der Schattenökonomie des Tauschrings einen Ort, wo schlechte Bezahlung und fehlende Absicherung kein Skandal, sondern am Ende ein Qualitätsmerkmal sind. Dass das SPD-geführte Thüringer Wirtschaftsministerium das als „Nachbarschaftshilfe und Bürgerengagement“ schönredet und daher 2011 sogar 4500 Euro aus Lottomitteln für die Verwaltung eines Tauschrings ausgeschüttet hat, ist ein weiterer Beleg dafür, dass hier der neoliberale Ruf nach Aktivierung regiert.

Gemeinsam die eigene Lage verbessern

Es ist großartig, wenn Menschen sich unter schwierigen Bedingungen zusammen tun, um selbstorganisiert und gemeinsam ihre Lage zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass Tauschringe dafür nicht geeignet sind. Schaut man die Angebote an, so wird schnell klar: Einem riesigen Angebot von unterbewerteten Care-Tätigkeiten steht eine Nachfrage nach höher bewerteten Tätigkeiten gegenüber. Ökonomisch gesehen ist das kein Wunder: Niemand vertauscht ohne triftigen Grund die eigene Arbeitskraft unter Marktwert. Wer sich doch als Schreinerin oder Elektriker in einen Tauschring begibt, hat in kürzester Zeit ein Vermögen an Radgulden, Talenten oder Zeitgutscheinen in der Schublade. Was bleibt, ist dann die Einsicht, am Ende doch kostenlos gearbeitet zu haben, was ja auch ohne Tauschprinzip – also unter Freund_innen – völlig okay wäre. Und so enden die Tauschringe dann auch in der Regel nach spätestens zwei Jahren, weil sie zwei dem Wesen nach nicht kompatible Dinge zusammen bringen wollen: den ökonomischen Vorgang des Tausches und die gemeinschaftliche Logik gegenseitiger Hilfe.

Attraktiv ist das Ganze eigentlich nur für Leute, die sowieso ein einigermaßen gesichertes ökonomisches Auskommen haben. Und genau die gründen dann regelmäßig neue Tauschringe: Studierende jeden Alters, die linksalternative Kommuneszene, Projektheimer_innen, für die mehr Kontakte zusätzlich als soziales Kapital zu Buche schlagen.

Dem gegenüber wäre vieles einfacher, wenn man nur auf den Tausch verzichten würde. Gegenseitige Hilfe ist eine wundervolle Sache und man kann die Abrechnung ganz ohne Währung erledigen. „Wer-Hat-Was-Listen“ können bekannt machen, wo man sich eine Schlagbohrmaschine leihen kann. Im Umsonstladen kann man Sachen, die zu schade zum Wegwerfen sind, abstellen. Menschen, die es gerne verbindlicher haben, können ihr Geld in einer gemeinsamen Ökonomie zusammen schmeißen und sich damit mehr Handlungsspielräume schaffen. Es gibt viele Möglichkeiten, der kapitalistischen Tauschgesellschaft entgegen zu treten, statt sie im Kleinen nachzubauen.


2005
In der Vernetzung der Thüringer Anti-Hartz-IV-Initiativen tauchen zwei Männer auf, die mit viel Sendungsbewusstsein erklären, dass Geld und Zins das Problem am Kapitalismus seien. Zumindest einer von beiden ist in der Erfurter Regionalgruppe von ATTAC aktiv und gründet alsbald einen Gesell-Stammtisch – von dem man spätestens 2006 nichts mehr hört.

2007
Eine Einzelperson aus einem Thüringer Kommunezusammenhang will eine bestehende Kommunevernetzung auf Basis gegenseitiger Hilfe in einen Tauschring überführen. Begründet wird das Ganze spirituell. Er beantragt bei der EU Mittel für eine fälschungssichere Regionalwährung. Nachdem drei Kommunen sich von der Idee distanzieren, schläft das Projekt ein.

2009
Ein verschwörungstheoretisch argumentierender Imker aus Hessen erfindet den „Minuto“, ein System von Zeitgutscheinen, bei dem qualifiziertere Tätigkeiten mehr „Qualitätszeit“ abwerfen als Hilfstätigkeiten. Im Präsentations-Video wird sozialchauvinistisch gegen ALG2-EmpfängerInnen argumentiert. In Erfurt findet sich ein Kreis, der damit handeln will, die als Kontakt angegeben Telefonnummer ist nicht zu erreichen.

2010
Ein esoterisch angehauchter Gemüsehändler aus Erfurt will im tiefsten Winter Salz als Regionalwährung einführen. Weiter ist von dem Projekt nichts zu hören. Vielleicht hat der starke Streusalzeinsatz zu einer derartigen Inflation geführt, dass die Währung schon bei der Einführung nichts mehr wert war.

2011
Mit 4500€ Lottomitteln vom Wirtschaftsministerium eröffnet ein großer Erfurter Träger Sozialer Arbeit einen Tauschring. In der Antwort auf eine kleine Anfrage betont die Landesregierung die Bedeutung von Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement, verneint aber die Frage, ob sich mit den dort gehandelten Radgulden auch Steuern und Abgaben bezahlen lassen. Die letzte erkennbare Aktivität auf der Webseite findet 2013 statt.

2011
Das stark esoterisch ausgerichtete „Engelgeld“ taucht in Erfurt auf. Später wird klar, dass es sich um das Zahlungsmittel des Königreich NeuDeutschland, einer kruden esoterischen Vereinigung, die sich ein Deutschland in den Grenzen von 1937 wünscht, handelt.

Material zur Kritik des Himmels

Einer längst überfälligen Wiederbelebung* der Religionskritik möchte Simon Rubaschow den Weg bereiten, indem er versucht, zwischen falschem Bewusstsein, Ideologie und Wahn zu differenzieren. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.

1. Feinde der Freiheit

Die Geschehnisse, deren Nexus der Mordanschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris bildet, nötigen (auch) der radikalen Linken eine Frage auf, vor der sie sich in weiten Teilen seit Jahrzehnten drückt. Die Frage der Kritik religiös begründeter politischer Gewalt in Gestalt des Islamismus, die nicht erst seit dem Angriff des IS auf Kobanê und auch nicht erst seit den Anschlägen des 11. Septembers, sondern spätestens seit 1979 zu beantworten ist.

Am 7. Januar drangen zwei Islamisten in das Redaktionsgebäude der antireligiösen Zeitschrift ein, töteten einen zufällig anwesenden Wartungstechniker, verschafften sich Zugang zu den Redaktionsräumen und töteten dort neun Mitarbeiter_innen der Zeitschrift und einen Polizisten, elf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf ihrer Flucht töteten sie einen weiteren Polizisten und verletzten einen Passanten, nahmen zeitweise mehrere Geiseln und wurden am 9. Januar gestellt und getötet. Ein dritter Täter erschoss ebenfalls am 7. Januar eine Polizistin und verletzte einen städtischen Angestellten, bevor er am 9. Januar durch eine Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt seine Komplizen unterstützen wollte. Dort tötete er vier jüdische Geiseln und verletzte bei der polizeilichen Stürmung drei Polizisten, bevor er ebenfalls getötet werden konnte.

In den Folgetagen kam es in Frankreich zu mindestens drei nächtlichen Angriffen auf Moscheen, bei denen Sprengstoff und Schusswaffen zum Einsatz kamen. Der Dachverband der islamischen Gemeinden Frankreichs berichtet insgesamt von 21 Übergriffen; sie liefen ohne Verletzte oder Tote ab. Während es in zahlreichen Ländern Solidaritätskundgebungen mit der Zeitschrift gab, kam nach der Veröffentlichung der ersten Ausgabe nach den Anschlägen – mit einer Karikatur des im Islam als Propheten verehrten Mohammed auf der Titelseite – aber ebenso zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Zeitschrift: In Niger starben bei antichristlichen und antifranzösischen Ausschreitungen mindestens 10 Personen, darunter ein Polizist (mindestens 22 weitere Polizist_innen wurden verletzt), als Bewaffnete auf der Suche nach Christ_innen durch Straßen zogen und Kirchen und als französisch identifizierte Einrichtungen angriffen und teils anzündeten. In Pakistan verletzten Demonstrant_innen beim Versuch, ein französisches Generalkonsulat zu stürmen, drei Personen durch Schusswunden. Proteste in Algerien – wo die Attentäter von den Demonstrierenden als Märtyrer verehrt wurden – Jordanien, den Palästinensergebieten, Jemen, Sudan, Somalia, Mali, Mauretanien, Senegal, Inguschetien und Tschetschenien verliefen ohne berichtete Verletzte oder Tote.

Ebenfalls gehört hinzu, dass es in mehreren europäischen Ländern inklusive Deutschlands zu Razzien und Festnahmen gegen vermeintliche Islamist_innen kam; in Belgien starben zwei von ihnen in einem Schusswechsel mit der Polizei. Ein – bisher unaufgeklärter – Brandanschlag erfolgte auf die Hamburger Morgenpost, nachdem diese Karikaturen des Charlie Hebdo abdruckte.

Die Bewertung dieser Geschehnisse und damit die Haltung zur islamistischen Gewalt innerhalb der (deutschen) radikalen Linken lässt sich weitgehend in drei Positionen unterteilen. Zunächst die Position der „Abwehr“, idealtypisch vertreten von der Interventionistischen Linken (IL): Das Problem, so die IL, ist das Fehlen „eine[r] dritte Option jenseits der kapitalistischen Ordnung und des fundamentalistischen Chaos“, diese dritte Option ist durch die radikale Linke praktisch herzustellen, also: „Blockieren wir die EZB“ um so die „die dritte Möglichkeit“ zu wählen und „die schöpferische Vernunft im Antagonismus zur kapitalistischen Unvernunft“ zu leben.1 Die Geschehnisse von Paris werden also nicht analysiert und sind rasch in das vorhandene Deutungsschema gepresst; gäbe es eine Anti-EZB-Massenbewegung, wäre das Problem des Islamismus anscheinend gelöst. Diese Position, die sich weigert, sich ihrem Gegenstand anzunehmen, fällt noch hinter die beiden anderen Positionen zurück, die sich polemisch auf folgendes Gegensatzpaar zuspitzen lassen: Die Täter vom 7.-9. Januar haben den Koran und damit den Islam grundlegend falsch verstanden (etwa weil er es verbietet, Unschuldige zu töten); oder: Die Täter vom 7.-9. Januar haben den Koran und damit den Islam grundlegend richtig verstanden (etwa weil er den Dschihad als Expansionskrieg zur Durchsetzung des weltumspannenden Anspruchs des Islam gebietet).
Beide Positionen sind so absurd wie sie scheinen, denn selbstverständlich entspringt die Bereitschaft (und Ausführung) jemanden zu töten und das eigene Leben zu opfern nicht aus einer richtigen oder falschen Exegese, und weder gute noch schlechte Islamwissenschaftler_innen werden, weil sie solche sind, zu Terrorist_innen. Die Frage, um die sich mit solchen Positionen herumgedrückt wird, wäre stattdessen, welche Bedürfnisse ihren Ausdruck im Islamismus finden und welchen Ausdruck sie im Islamismus finden können, das heißt auch, wie die Bedürfnisse selbst von seinem Ausdruck formiert werden. Eine Exegese von Texten wie dem Koran, aber auch von Vermittlungsformen wie Reden, youtube-Videos etc., wäre zur Beantwortung dieser Frage zweifellos notwendig.

Das Ziel dieses Artikels soll es also sein, einen Begriffsapparat vorzuschlagen, der eine solche Analyse und damit eine Kritik des politischen Islams ermöglicht.

2. Unaufrichtigkeit

Das heißt, es gilt, die Religion, die der politische Islam darstellt (bzw. die Religionen, die die Spielarten des politischen Islams darstellen), vom Menschen, der ihr anhängt, aus zu verstehen. In der Tradition materialistischer Religionskritik ist Religion dabei einerseits – wie bei Ludwig Feuerbach, einem der Begründer materialistischer Religionskritik – als „die Spiegelung des menschlichen Wesens in sich selbst“ zu verstehen, als der projizierte Entwurf eines idealisierten Menschenbildes in Gott und seine Ge- und Verbote für den Menschen. Andererseits, was Karl Marx im kritischen Anschluss an Feuerbach herausstellte, ist sie eine Projektion des Protestes gegen das Bestehende auf Gott und sein Jenseits und damit „der Seufzer der bedrängten Kreatur“, welcher als Projektion nicht zur Revolution verleitet, sondern betäubt, aber eben auch entspannt (das berühmte Opium des Volkes).

Diese beiden Elemente der Religion bilden die Eckpfeiler des Verständnisses auch des politischen Islam, da durch sie – über eine Analyse insbesondere der aktuellen Selbstdarstellungen der Religion – das Selbstverständnis der Islamist_innen ebenso wie (in ihrer religiösen Utopie) ihre Ziele zu erschließen sind. Darüber hinaus verweist es auf das Glücksversprechen – auf eine Welt frei vom Schlechten – das eine Religion zu mehr als zu einem Irrtum macht und einen Teil ihrer Triebkraft erklärt (dazu später mehr).

Jean-Paul Sartre knüpft auf gewisse Weise an die Religionskritik von Feuerbach und Marx an (Sigmund Freud wäre als weitere Referenz zu nennen), wenn er den Begriff der Unaufrichtigkeit einführt, mit dem er falsches Bewusstsein des Menschen über sich selbst bezeichnet. Im Gegensatz zur Täuschung bzw. dem Irrtum, die sich auf einen äußeren Gegenstand beziehen, bezieht sich die Unaufrichtigkeit auf etwas, was immer schon vorliegt – auf sich selbst. Der Mensch, so Sartre, ist für seine eigenen Handlungen verantwortlich und kann diese Verantwortung nicht auf eine dritte Instanz abschieben, er selbst muss stets entscheiden, was er für richtig und falsch hält und tut dies auch je in seinem Handeln. Dieser Tatsache gegenüber unaufrichtig ist jene_r, die oder der diese Verantwortung für die Entscheidung, was zu tun oder zu lassen ist, etwa über religiöse Gebote an eine äußere, unabhängige Instanz (Gott als Autor der 10 Gebote oder des Korans) delegiert. Unaufrichtigkeit findet sich aber auch in nicht-religiöser Form bei Naturalisierungen von Entscheidungen, bei Sachzwangslogik usw. Und auch die Vorstellung der eigenen Zugehörigkeit zu einer Nation oder einem Volk, aus der Handlungsnotwendigkeiten gefolgert werden, etwa um die Nation oder das Volk vor ihrem Untergang zu bewahren, wäre eine solche Projektion der individuellen Verantwortung für das Handeln auf ein imaginiertes Drittes, also Unaufrichtigkeit.

Projiziert wird hier also die individuelle menschliche Freiheit und die ebenso individuelle Verantwortung für diese Freiheit. Dies lässt auch das Glücksversprechen der Religion spezifisch analysieren: Das Reichs Gottes, ein Paradies oder einer anderen Form der Einheit mit Gott ist eine Vorstellung des Glücks als Zustand, indem Freiheit und Verantwortung endgültig zugunsten eines Zwangs zum Guten abgeschafft sind. Mit abgeschafft sind in diesem Zustand auch jede Möglichkeit der Individualität, der Nichtidentität mit dem Gut-Göttlichen. Dieses Glücksversprechen, aber insbesondere der Weg zu ihm, fällt dabei in verschiedenen Religionen unterschiedlich aus. Beispielhaft kann hierfür das Zuwendungsverhältnis zwischen Gott und den Menschen in den drei großen abrahamitischen Religionen holzschnittartig analysiert werden: Im Judentum herrscht die im Vergleich klarste Trennung zwischen Gott und den Menschen, letztere wenden sich über das Befolgen konkreter Ge- und Verbote Gott zu. Diese Trennung überbrückte das Christentum durch die Jesus-Mythologie und die damit verknüpfte These der Liebe Gottes. Nicht das Befolgen der Ge- und Verbote, sondern das Vertrauen in die Gottesgnade – und damit das Bereuen und der individuelle Glaube – rücken in den Fokus. Im Islam findet sich eine Überbrückung der Trennung bei gleichzeitiger Distanzierung: Gott ist in den Menschen als Pflicht, und Islam bedeutet vorrangig die Befolgung der religiösen Pflichten inkl. der allgemeinen Gehorsamspflicht gegenüber Gott.

3. Wahn

Wie angedeutet, stellt diese Unaufrichtigkeit für Sartre etwas alltägliches dar. Und unter gesellschaftlichen Bedingungen, in denen die eigene Freiheit häufig nur die Wahl zwischen zwei elenden Möglichkeiten bedeutet, ist die Perspektive, nicht selbst auch noch die Verantwortung für diese Wahl übernehmen zu müssen, verlockend. Der Begriff ist damit jedoch unzureichend, um das geistige Korrelat von religiös begründetem Mord, wie es verschiedene Spielarten des politischen Islams sind, aufzuklären.

Sartre stand einem ähnlichen Problem gegenüber, als er 1945 versuchte, den eliminatorischen Antisemitismus zu verstehen. Das Denken und Fühlen der Antisemit_innen scheint nicht in dem Begriff der Unaufrichtigkeit aufzugehen. Es gelingt ihm nicht, den Antisemitismus als „Anschauung“, als ein „Element“ im Bewusstsein der Antisemit_innen neben anderen oder als „Geschmack“ zu fassen. Antisemitismus scheint ihm vielmehr eine „Leidenschaft“, ein „Engagement der Seele“ zu sein. Schließlich findet Sartre dafür den Begriff der „totalen Wahl“. Sie ist von der bloßen Wahl, wie sie in der Unaufrichtigkeit getroffen und zugleich verleugnet wird, unterschieden insofern sie das gesamte Denken und Fühlen bestimmt. Während sozusagen der unaufrichtige Christ ein Christ, aber etwa auch ein Angestellter, ein Franzose usw. ist, ist der Antisemit immer Antisemit und als solcher antisemitische Angestellter und antisemitischer Franzose (und ggf. eben auch antisemitischer Christ). Diese Totalität des Antisemitismus bestimmt auch die Wahrnehmung, und insofern diese immer schon antisemitisch wahrnimmt, entzieht sie die totale Wahl der Reflexion an der Wirklichkeit: Wahrgenommen wird nur noch dasjenige, was der totalen Wahl entspricht.

Max Horkheimer und Theodor W. Adorno kommen in ihrer nahezu zeitgleich verfassten Analyse des Antisemitismus zu ähnlichen Befunden. Ausgehend davon, dass der Antisemitismus die falsche Projektion von an sich selbst verdrängten Aspekten auf die Jüdinnen und Juden ist, kommen auch sie dazu, eine Differenz zwischen bloß falscher Projektion und dem Antisemitismus auszumachen. Antisemitismus bestimmen sie als reflexionslose und somit unrelativierte, also pathische Projektion. Die Folge ist die gleiche, die Sartre mit dem Begriff der totalen Wahl zu fassen versucht: „Er schafft alle nach seinem Bilde“ und bricht sich damit nicht mehr an der Realität. Von der Psychoanalyse inspiriert versuchen sie ihn daher – um ihn von der falschen Projektion, die noch realitätssensibel ist, abzugrenzen – als Wahn zu bestimmen, weil er sich, ebenso wie der individuelle Wahn, in sich und damit gegen die Realität abschließt.

Ein zentrales Moment, dass Sartre ebenso wie Adorno und Horkheimer im Antisemitismus analysieren, ist der manichäistische Charakter der Wahrnehmung, das heißt: Die Welt wird in Gut und Böse unterteilt und diese Unterteilung verabsolutiert – die oder der Antisemit_in wird zum Kämpfer gegen dieses Böse, dass aus der Welt getilgt werden muss, um die Welt zu retten. Der Wahn korrigiert sich also nicht mehr an der Realität, sondern versucht, die Realität am Wahn auszurichten und umzuformen. Dererlei manichäistische Elemente finden sich jedoch nicht nur im Antisemitismus, sondern auch im völkischen Nationalismus und eben in den Religionen.2 Dort wird die Vorstellung des Guten ergänzt um ein Konzept des wirkmächtigen Bösen, das entweder als eigenes externes Wesen projiziert wird (der Teufel), oder personalisiert wird in den Ungläubigen und insbesondere den vom Glauben Abgefallenen. Doch auch hier gibt es wieder Unterschiede zwischen Religionen, die in einer konkreten Kritik zu bestimmen sind. Entscheidende zwei Kriterien sind die aktive Herbeiführung des Guten und der Universalismusanspruch der Religion: Wo das göttliche Gebot an alle Menschen gerichtet ist, also auch an die Ungläubigen, und die rechte Praxis nicht im Befolgen konkreter individueller Ge- und Verbote, sondern in allgemeinen oder unspezifischen Pflichten besteht, verinnerweltlicht sich die Spannung zwischen Gut und Böse. Das Reich Gottes herbeizuführen ist praktisch, im Diesseits, möglich, Missionierung der Weg und diejenigen, die sich nicht missionieren lassen wollen, bekennen sich, durch ihre Verweigerung der frohen Botschaft, zum Bösen.3 Da, wo also das Glücksversprechen als praktisch einlösbarer Optionsschein vorgestellt wird, wird es tendenziell wahnhaft, da es sich der realen Ohnmacht dem eigenen Unglück gegenüber verschließt. Diese Einlösbarkeit ist durch religiöse Ge- und Verbote immer angelegt. Die Widerlegung dieser Glücksgarantie wäre aber nicht das generalisierte Unglück, sondern eine Glückshoffnung, die nichts verspricht.

Horkheimer und Adorno analysieren nun, anders als Sartre, den Antisemitismus nicht von der grundlegenden Freiheit und Verantwortung des Menschen, sondern von kapitalistischer Vergesellschaftung und der aus ihr resultierenden Zurichtung der Menschen aus. Sie bestimmen also nicht das Verhältnis von falschem Bewusstsein und Wahn, sondern von Wahn und notwendig falschem Bewusstsein, Ideologie. Wo Sartres Kritik damit unterbestimmt bleibt und er keinerlei Kriterien liefert, warum Menschen diese totale Wahl treffen, ist die Kritik Adornos und Horkheimers überbestimmt und rückt den Wahn in die Nähe der Ideologie.4

4. Ideologie

Notwendig falsches Bewusstsein, oder, wie Horkheimer treffender formulierte: richtiges Bewusstsein der falschen Gesellschaft, bezeichnet diejenigen Denk- und Wahrnehmungsvorgänge, die Menschen vollziehen, weil sie dem Kapitalismus angemessen und ihn ihm praktisch notwendig sind, aber dessen Falschsein nachvollziehen. Das, was Marx den Warenfetisch bezeichnet, ist damit das Urbild des notwendig falschen Bewusstseins: Anstatt die Ware als System sozialer Beziehungen der Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung zu verstehen, wird sie als Ding verstanden, dass einen ihm eigenen Wert hat. So von ihr zu denken ist notwendig, um sie vermittels des Geldes mit anderen Waren gleichzusetzen, also tauschen zu können. Marx Analyse schließt daran eine Folge anderer Formen des Fetischismus an, etwa den Lohnfetisch, demnach der Lohn so erscheint, als wenn er dem Wert der geleisteten Arbeit entspricht (und nicht dem Wert der Waren, die die/der Arbeiter_in benötigt, um die eigene Arbeitskraft zu reproduzieren). Gemeinsam ist dem Fetischismus, dass er zum einen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, also den Blick auf den Kapitalismus verstellt, zum anderen gleichzeitig aber notwendig ist, um die im Kapitalismus zum Überleben notwendigen Vollzüge durchzuführen. Geistig wird die Notwendigkeit nachvollzogen, indem der verkehrte Zustand im Kapitalismus als allgemein menschlich naturalisiert wird.

Ideologie – so würde ich unterscheiden – ist die gedankliche Fassung dieses notwendig falschen Bewusstseins in eine Anschauung, etwa den Liberalismus. Ideologien kann es damit im Plural auf der Grundlage des gleichen, notwendig falschen Bewusstseins geben.

Dass Menschen – und damit komme ich der Frage der Religionskritik wieder näher – im Kapitalismus voneinander vereinzelte Konkurrent_innen sind, die je von Überflüssigkeit bedroht sind, der Mensch also dem Menschen ein Wolf ist, ist eine Vorstellung die innerhalb des Kapitalismus rational ist. Die drohende Überflüssigkeit ist faktisch vorhanden, und auch wenn die technischen Möglichkeiten ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten, wird das eigene Leben im Kapitalismus schlechter, wenn man in der Konkurrenz versagt. Ideologie hierfür kann verschiedenes sein: ein individualistischer Liberalismus, der Konkurrenz affirmiert und jede Schuld des Versagens statt der Gesellschaft dem Individuum zuschreibt, ist eine Variante. Die Projektion der Konkurrenz auf ein Kollektiv, das nach innen eine scheinbar konkurrenzfreie Gemeinschaft schafft, aber von außen bedroht ist – also als Nationalismus und Rassismus –, wäre eine andere. Die Zuschreibung der Verantwortung für die Konkurrenz auf als außerhalb imaginierte Strippenzieher_innen, und damit das Ende der Konkurrenz, wären diese beseitigt – Verschwörungstheorien, Antisemitismus – eine dritte Variante (die sich real meist mit der ersten kombiniert). Religionen bieten nun ebenfalls (mindestens) zwei Ideologisierungen der Konkurrenz und Überflüssigkeit. Zum einen bieten sie die Deutung des Diesseits als Prüfung, die Unbillen der Konkurrenz sind also kein Ausweis der Natur, sondern Testen die eigene Gottesgläubigkeit und moralische Festigkeit. Zum anderen bietet die religiöse Gemeinschaft ebenfalls ein Kollektiv, aus dem die Konkurrenz auf Ungläubige projiziert werden kann.

Augenscheinlich macht es also einen Unterschied, welche konkreten Inhalte Religionen ihren Gläubigen zur Weltdeutung zur Verfügung stellen. Wo erstere religiöse Ideologie eine menschenverachtende Verherrlichung des eigenen Leidens ist, die ihre Gewalt gegen andere vor allem gegenüber von derart religiösen Menschen erzogenen Kindern entfaltet, ist zweite eine Grundlage für einen religiös begründeten Angriff auf Ungläubige.

5. Kritik

Notwendig falsches Bewusstsein ist also über Ideologie formiert und gedeutet, Ideologien können wiederum das Material für die Form gesellschaftlichen Wahns bieten. Ideologie schlägt in Wahn um, wenn sie sich zu ihrem Bezug zur Wirklichkeit abschottet. Ein – in diesem Sinne: nur – ideologischer Nationalismus ließe sich aufklären, etwa durch die Einsicht, dass auch Deutsche miteinander konkurrieren, die Arbeitslosenquote der Deutschen nicht der Quote erwerbstätiger Ausländer_innen entspricht und durch eine Kapitalismuskritik, die den Konkurrenzzwang als inneres Funktionsprinzips eines Kapitalismus aufklärt, der blind gegenüber der Nationalität seiner Arbeitskräfte ist. Der wahnhafte Nationalismus findet – im Regelfall in der jüdischen Weltverschwörung oder einem Chiffre für sie irgendwo zwischen Bilderbergern und Finanzkapital – eine Begründung, diese Realitäten als gesteuerte abzuwehren und sich das Bild aufrechtzuerhalten, dass ein etwa deutscher Kapitalismus, der frei vom Einfluss der jüdischen Weltverschwörung, der Bilderberger oder des Finanzkapitals wäre, auch konkurrenzfrei wäre. Ideologie ist also – auch wenn es ein mühsamer Kampf gegen die Windmühlen der alltäglichen Praxis ist – aufklärbar. Wahn dagegen ist nicht mehr durch Kritik erschütterbar,5 weil Kritik innere Widersprüche der Ideologie und die Prüfung an der Realität zur Wirkung benötigt; den Wahn aber seine Widersprüchlichkeit wie seine Irrealität nicht berühren.

Eine Religionskritik, die zu leisten wäre, muss also als Ideologiekritik die konkrete Religion, etwa den Islam (und damit auch, aber nicht nur den Koran) daraufhin prüfen, welche Bedürfnisse sie anspricht und selbst mitformiert, welche Formen sie für falsches und notwendig falsches Bewusstsein bereitstellt und wie breit die Grundlagen sind, die diese für gesellschaftlichen Wahn im obigen Sinne bietet. Sie muss weiter das praktische Umschlagen von Ideologie und Wahn und die Reaktion der – in diesem Sinne: nur – ideologischen Anhänger_innen der Religion auf dieses Umschlagen in den Blick nehmen und kritisieren und sich selbst die Aufgabe stellen, präventiv auf dieses Umschlagen verhindernd einwirken zu können. Gleichzeitig muss diese Kritik das Glücksversprechen der Religion bergen und über die in ihm enthaltende Hoffnung aufklären, also auch den Charakter einer rettenden Kritik annehmen. Schließlich muss sie in Wahn umgeschlagene Ideologie als solche benennen und sich Grenzen der Kritik und damit den Beginn notwendiger Repression eingestehen.


*
Tot war sie freilich nie, nur fristet sie ein Nischendasein, das die radikale Linke zu ihrem, und nicht zum Wohl der Religionskritik, überwinden muss.

1
http://interventionistische-linke.org/beitrag/keine-unterwerfung-eine-antwort-auf-paris-liegt-athen

2
Diese Wahlverwandtschaft findet in der Realität häufig die Form der Fusion, in der Antisemitismus untrennbar in den Nationalismus oder die Religion eingelassen ist.

3
Gleichzeitig ist, soviel muss an dieser Stelle gesagt sein, der Universalismusanspruch von Christentum und Islam, gekoppelt mit der schon im Judentum eingeführten individuellen Stellung unter Gott, eine Absicherung basaler Anerkennung des Menschseins zumindest für die Gläubigen – wie etwa daran abzulesen ist, das es in Lateinamerika Zwangsbekehrungen der indigenen Bevölkerung von Priestern gab, die so gegen deren Sklaverei kämpften.

4
Zum Verhältnis von Sartres und Adornos Antisemitismustheorie als Verhältnis von Existenz und Genese lesenswert: Dieter Sturm: Freiheit zum Wahn, Vollendung des Zwangs. Sartres und Adornos Kritik des Antisemitismus und dessen philosophische Voraussetzungen. In: sans phrase 5 (2014), S. 113-133.

5
Worauf die Bezeichnung mit einem Begriff der Psychopathologie verweist. Neben der Therapie dürften innere Erschütterungen, etwa aus dem Widerspruch zwischen Wahn und Bedürfnissen, die der Wahn nicht einfangen kann oder aus einem massiven gesellschaftlichen Traumata, einen Bruch mit dem Wahnsystem möglich machen.


Literaturhinweise:

Ludwig Feuerbach: Das Wesen des Christentums

Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie

Jean-Paul Sartre: Das Sein und das Nichts

Jean-Paul Sartre: Überlegungen zur Judenfrage

Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung

Theodor W. Adorno: Meinung Wahn Gesellschaft

Karl Marx: Das Kapital

Detlef Claussen: Grenzen der Aufklärung

Weiter auf dem Weg der Selbstermächtigung…

    Für diese Ausgabe der Lirabelle werde ich einen kurzen Überblick geben auf das beliebteste Sanktions-Instrument der Jobcenter: die Meldepflicht.

    Einige werden die Situation wohl kennen: Sofern du Leistungen nach SGBII beziehst, flattert von Zeit zu Zeit ein Brief mit dem Betreff „Einladung“ des hiesigen Jobcenters in deinen Briefkasten. Du wirst also zum Rapport gebeten; wenn du nicht hingehst, wird ein Meldeversäumnis bzw. eine Meldepflichtverletzung angenommen und eine Sanktion wird angedroht. Aufgrund des Zwangscharakters sind diese „Einladungen“ vielmehr als Vorladungen zu bewerten. Dabei sind die Abstände zwischen den Vorladungen vollkommen willkürlich. Einige von euch bekommen diese z.B. jeden Monat, andere einmalig im Jahr.
    In der Regel wird dann als Grund etwas in der Art geschrieben: „Ich möchte mit Ihnen über Ihre aktuelle berufliche Situation sprechen.“ Ab und an werden auch etwas kreativere Beweggründe genannt.

    Doch worum geht es hierbei eigentlich und wie lässt sich derart rechtlich bewerten?

    Schauen wir zunächst in die aktuelle Statistik der BA für Arbeit vom Oktober 2014 (diese findet sich im Internet unter ebendiesen Stichworten) wird deutlich: Seit 2007 haben die Sanktionen insgesamt zugenommen, davon aber auch der Anteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen. So lässt sich ein Anstieg des Sanktionsanteils wegen Meldeversäumnissen seit 2007 von 53,6% auf 72,8% im Jahr 2013 feststellen. Als Zahl gesehen, wurden 2013 etwa 1 Million Leistungskürzungen durch die Mitarbeit_erinn_en der Jobcenter verfügt, davon etwa 735.000 wegen Nicht-Erscheinens zum Vorladungstermin.
    Das legt den Schluss nahe, dass diese Vorladungen hauptsächlich als Sanktions-Instrument fungieren sollen und dies auch tun.

    Rechtlich gesehen handelt es sich bei diesen Vorladungen um Verwaltungsakte. Das hat insofern Bedeutung, als dass es möglich ist, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Das ist in der Regel der Widerspruch, der innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Jobcenter zu erfolgen hat. Allerdings, und das führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). Es ist also egal, ob du nun Widerspruch einlegst oder nicht. Erscheinen musst du trotzdem, wenn du keine Sanktion kassieren willst. Zwar gibt es die Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht (für Erfurt ist das in Gotha zuständig) zu beantragen, aber auch das

    hat derzeit ungefähr null Erfolgschance, da das Sozialgericht Gotha mehrheitlich die Meinung vertritt, dass das schon richtig so sei, wenn das Jobcenter Erfurt Vorladungen rausschickt, weil mensch dort mit dir übers Wetter quatschen will. § 309 SGB III schreibt das freilich ganz anders vor und legt neben der allgemeinen Meldepflicht (die im Einzelfall jedoch auch hinreichend begründet werden muss) einen Katalog fest, wann du ausnahmsweise mal vorgeladen werden darfst. Daran halten sich die Jobcenter ungern, konkrete Urteile zum § 309 SGB III gibt es bisher nicht. Lediglich das Nürnberger Sozialgericht hat sich im März 2013 damit beschäftigt und festgestellt, dass „eine Folgeeinladung zu unbestimmt ist, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann“. Gleiches wäre auch für „Erst-“Vorladungen anzunehmen.

    Bei mir sind in der Angelegenheit mittlerweile fünf Verfahren anhängig, also für jede Vorladung eines. Ein Fall befindet sich bereits im Berufungsverfahren vorm Landessozialgericht.

    Da wohl einige von euch auch die Lust verspüren dürften, sich gegen Jobcenter und Sanktionen zu wehren, wäre es vielleicht doch eine gute Idee, entsprechend auf die Vorladungen zu reagieren. Ein Widerspruch (fürs Jobcenter) und der Antrag auf aufschiebende Wirkung (SG Gotha) sind schnell geschrieben und auch die Klage vorm Sozialgericht bei negativem Widerspruchsbescheid lässt sich selbst formulieren. Das Verfahren selbst ist einschließlich der Berufung vorm Landessozialgericht kostenfrei und bei entsprechender Menge werden Jobcenter und Sozialgericht vielleicht ihre menschenverachtende Einstellung ändern und den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, dass Sanktionen, also Kürzungen innerhalb des Existenzminimums, grundgesetzwidrig sind und die ganze Hartz4-Scheiße sowieso.

    Eine Vorlage wie Widerspruch bzw. Berufung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung begründet werden könnten, werde ich für eine der nächsten Ausgaben vorbereiten.

    Solidarische Grüße,
    eure Yvette.

Antifa-Offensive 2015

Christian Winter (Sabotnik), Karl Meyerbeer und L. finden, dass eine breit angelegte Antifa-Offensive genau so notwendig ist, wie eine Thematisierung der sozialen Frage von radikal linker Seite.

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Entrechtung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Die Selbstverständlichkeit, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

  • Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts
  • Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik
  • Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat
  • In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

Ergänzende Literaturhinweise:

Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn:
Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/

Rätselraten über Pegida

L. über die weit verbreitete Unsicherheit darüber, wer Pegida ist und woher diese Bewegung auf einmal kommt.

Die tradierten Praxisformen des linksradikalen Antifaschismus erweisen sich gegenüber Pegida als hilflos – während man die Strukturen organisierter Nazis gezielt ausforschen und angreifen und das militante oder friedliche Blockieren von Naziaufmärschen durchaus effektiv sein kann, versagen diese Aktionsformen bei einer Bewegung, die sich offenbar aus großen Teilen der sächsischen Normalbevölkerung rekrutiert. Spätestens hier musste klar werden, dass man einem diffusen wie gemeinen Mittelstandsrassismus, der sich bereits in den letzten Jahrzehnten entwickelt und gefestigt haben muss, nicht durch kurzfristige Kampagnen beikommen kann. Die langjährige ungebrochene Hoheit der CDU in Sachsen, die in ihrer eigenen Ausrichtung eigentlich keinen Raum rechts von sich gelassen hat, die Selbstherrlichkeit von sächsischer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, die zuweilen selbst als (rechte) politische Parteien agieren, der Einfluss der Evangelikalen im ländlichen Raum Sachsens und ein brauner Filz in der sächsischen Provinz – dies sind nur die lokalen Faktoren, die den Nährboden für so eine Bewegung wie Pegida mitgeschaffen haben und man wird sich Gedanken darüber machen müssen, was man solchen Kräften langfristig entgegensetzen kann.

So aufgeregt man in allen gesellschaftlichen und politischen Klassen auch über Pegida war – so richtig wusste eigentlich niemand, wer da jeden Montag in Dresden marschiert. Nachdem die aufgeklärte Elite in der Heute-Show herzlich über die ostdeutsche Unterschicht gelacht hatte, die man in Pegida erblicken wollte und „Die Anstalt“ als Gegenargument auf erfolgreich integrierte MigrantInnen der Upperclass verwiesen hatte, sorgte eine Statistik der Zeit für Verunsicherung, die in einer Umfrage herausgefunden hatte, dass der typische Pegida-Demonstrant nicht der ungebildete Arbeitslose ist, sondern ein gut ausgebildeter, berufstätiger Angehöriger der Mittelschicht.1 Doch damit war ebenfalls noch nicht viel gesagt. Denn bei einem sächsischen Bruttomonatsverdienst von 2.500 € ist bei den derzeitigen Rentenbeiträgen die Altersarmut allemal vorprogrammiert – die Ängste der Mittelschicht2, für die ein Leben jenseits der Lohnabhängigkeit schlicht nicht vorgesehen ist, speisen sich aus der realistischen Perspektive der Proletarisierung.

Dass man nach wie vor nicht so recht weiß, aus welchen Bevölkerungsschichten sich Pegida speist, mag daran liegen, dass diese Bewegung tatsächlich ein diffuser Haufen ist. Es liegt nahe anzunehmen, dass sich hier wirklich Angehörige der verschiedensten Gesellschaftsschichten zusammengetan haben. Diese Verbrüderung ist nur deswegen möglich, weil die ideologische Ausrichtung von Pegida selbst diffus ist und eine ganz unbestimmte Unzufriedenheit gerade nicht in ein Programm mündet, aus dem eine eindeutige Interessenslage sprechen würde. Dies passt zu einem Mittelstands-Nationalismus, wie ihn Sartre in den „Reflexionen zur Judenfrage“ charakterisiert hat – man ist stolz auf seine Mittelmäßigkeit (die VertreterInnen von Pegida werden nicht fertig damit, zu betonen, dass sie normale Bürger sind und keine Revolution wollen) und imaginiert sich in der Masse des Auflaufs als Teil eines größeren Kollektivs, das gemeinsame Besitzstände zu verteidigen hätte – um sich darüber hinwegzutäuschen, dass man selbst eigentlich nichts zu verteidigen hat.3 Die Programmlosigkeit ist ein fester Bestandteil solcher Zusammenrottungen, denn man meldet keinen grundlegenden Zweifel an etwas Bestehendem an, sondern findet eigentlich alles okay wie es ist – wenn da nicht die Zuwanderer wären. Dass man nur eine Korrektur am einfach gesetzten Guten vornehmen will, das selbst nicht in Zweifel gezogen wird, und dass als Gegenstand dieser Korrektur gerade die Wehrlosen – Asylbewerber – ausgemacht werden, nennt Sartre die Flucht vor der Verantwortung. Man will sich in einer gesellschaftlichen Position einrichten, die längst nicht mehr möglich ist und vermeidet es, praktische Konsequenzen aus diesem Umstand zu ziehen. In dieser Selbsttäuschung liegt das Potential einer großen Gemeinheit – und dieses Potential wartet auf ein Kommando von oben, um losschlagen zu können.

2014/15

Der Unterschied der gegenwärtigen Situation zu der von 1991/92 besteht darin, dass das Herrschaftspersonal momentan nicht dazu bereit ist, dieses Kommando zu geben. Stattdessen lädt man die Pegida-Anhänger zu Gesprächen ein und behandelt sie wie störrische Kinder, für deren Sorgen und Ängste man Verständnis haben müsse. Das Rezept der Politik ist in diesen Tagen gegenseitiges Verständnis – alle sollen sich besser gegenseitig zuhören und wenn man lang genug erklärt, werden sich alle schon einig. Politische Herrschaft macht heute ihre Unvermeidbarkeit klar, indem sie sich erklärt. Und was hat sie im konkreten Fall zu erklären? Dass sie sich das Recht vorbehält, die Ausländerfrage zu klären. So hielt der CDU-Emporkömmling Jens Spahn bei Günther Jauch der Pegida-Sprecherin Kathrin Örtel entgegen, dass sich die CDU doch in den letzten Monaten schon um ein härteres Durchgreifen gegen Flüchtlinge bemüht habe, indem sie Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft hat. Was lernen wir daraus? Abschieben und gegen Ausländer hetzen dürfen in der BRD diejenigen, die sich an die politischen Vermittlungsformen und einen guten Umgangston halten. Das Absurde an diesem Szenario: Die Empörten fordern nichts, was nicht schon längst Praxis wäre. Ein ideologischer Unterschied zwischen dem empörten Herrschaftsmaterial und den Funktionsträgern der Herrschaft mag in der Stellung zum Islam bestehen. Angela Merkel und co beharren darauf, dass der Islam zu Deutschland gehört, wollen Islam und Islamismus sauber voneinander geschieden wissen und hofieren (ungeachtet dessen, was dies für MigrantInnen bedeutet, die vor islamistischen Diktaturen geflohen sind) die Vertreter der muslimischen Religionsgemeinschaft als Repräsentanten der Migration aus arabischen Ländern. Demgegenüber wähnt sich der neue Nationalismus in einem Kampf der Kulturen – „christlich-jüdische Kultur des Abendlandes“ gegen die Kultur des Morgenlandes, die mit dem Islamismus in eins fällt.

Dass sich hinter diesem Kulturalismus ein ordinärer Rassismus verbirgt, wird deutlich, wenn man sich den Ausgangspunkt von Pegida vergegenwärtigt. Lutz Bachmann hat in einem Interview erklärt, dass er auf die Idee kam, sich zu organisieren, als er in Dresden einer Kobane-Solidaritäts-Demonstration über den Weg gelaufen ist, darüber prompt in Angst und Schrecken versetzt war und fürchtete, dass in Deutschland bald solch arabische Verhältnisse herrschen würden.4 Dass Bachmann kurdische Demonstrationen gegen Islamisten offensichtlich als Teil der Islamisierung des Abendlandes auffasst, macht eines deutlich: Die Angst vor der Islamisierung fällt nur zufällig zusammen mit dem realen politischen Phänomen des politischen Islamismus – tatsächlich ist ja der Aufstieg des ISIS im letzten Jahr ein Umstand gewesen, der gute Gründe dafür lieferte, beunruhigt zu sein. Doch den Rassisten von Pegida & co ist die reale geopolitische Entwicklung letztlich egal – denn ihre Rage trifft zum Teil gerade diejenigen, die vor dem Djihad geflohen sind. Hinter der Verteidigung des Abendlandes steckt letztlich ein uferloser Größenwahn – es reicht offensichtlich nicht aus, sich mit Deutschland zu identifizieren, es braucht schon eine größere Einheit, zu der man sich zugehörig fühlen will, um sich nicht die sozialen Gründe für die eigene Position der Nichtigkeit erklären zu müssen. Und wenn der Stolz auf das Abendland kein Grund dafür ist, den Stolz auf Deutschland aufzugeben – was wird dann dort anderes ersehnt als eine Ausweitung des deutschen Herrschaftsgebiets auf die Grenzen Europas? Vielleicht ist dies ein wahnhafter Reflex auf den tatsächlichen Umstand, dass die EU für den ideellen Gesamtkapitalisten Deutschland gegenwärtig der Hebel zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa ist. Die, die in Dresden vermeintlich gegen die Politiker auf die Straße gehen, fühlen sich in Wirklichkeit ideologisch in die sich real vollziehende Herrschaft ein. Und sie warten auf ein wärmeres Angebot der Politik, sich mit ihr identifizieren zu können.

Für KommunistInnen müsste aus diesen Umständen folgen, gute Gründe dafür anzugeben, warum man gegen Nation und Nationalismus, gegen Rassismus und gegen die neue Heimat Europa, gegen politischen Islamismus wie gegen seine kulturalistische Verklärung ist.


1
Infrage steht, ob diese Umfrage tatsächlich repräsentativ für die Pegida-Demonstrationen ist, da die meisten TeilnehmerInnen die Beantwortung der Fragen verweigert haben. Dass das Bild vom Dummproll-Pegida-Demonstranten verkehrt ist, hat sie aber allemal gezeigt.

2
Mittelschicht ist eine unscharfe Kategorie, die gesellschaftliche Gruppen nach Einkommen und Bildungsstand ordnet. Vom Einkommen her können sich ein klassischer Facharbeiter und ein ländlicher Kleinunternehmer gleichen, obwohl sie einer anderen Klasse angehören, also eine andere Stellung im Gesamt(re)produktionsprozess einnehmen.

3
Die Panorama-Interviews mit Pegida-Demonstranten wären wunderbares Material für Sartres Antisemitismus-Aufsatz gewesen (was gleichzeitig gezeigt hätte, dass einige Passagen dieses Textes eine Schnittmenge von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus behandeln). Wenn Sartre schreibt: „Dabei gehören viele Antisemiten – vielleicht die Mehrheit – dem städtischen Kleinbürgertum an; sie sind Beamte, Angestellte, kleine Kaufleute, die nichts besitzen. Doch gerade indem sie sich gegen den Juden stellen, nehmen sie plötzlich das Bewußtsein an, Eigentümer zu sein: indem sie sich den Juden als Dieb vorstellen, versetzen sie sich in die beneidenswerte Position von Leuten, die bestohlen werden könnten; da der Jude sie Frankreichs berauben will, gehört ihnen Frankreich. So haben sie den Antisemitismus als Mittel gewählt, ihre Eigenschaft als Besitzende zu realisieren.“, so hätte die empirische Grundlage dafür jene Frau sein können, die in Dresden in die Kamera hineingezetert hat, dass die Grenzen dichtgemacht werden müssten, weil die Ausländer die Lager leerklauen. Sie selbst ist sicherlich nicht die Besitzerin eines Lagers gewesen – indem sie sich zur deutschen Nation zählt, zu der auch die Lagerbesitzer gehören, darf sie sich selbst als Beklaute fühlen.

4
https://www.youtube.com/watch?v=FWp_io6aKoI (ab Minute 1:15)

Ein Hauch von Sportpalast

Ox Y. Moron berichtet über das Comeback des rechten Volksmobs in Südthüringen, die Hilflosigkeit der hiesigen Zivilgesellschaft und die Ohnmacht der Antifa.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle schrieb ich über die verschwörungsantisemitischen Montagsmahnwachen. Diese sind in den Wochen zum Jahreswechsel ordentlich ins Stocken geraten. Und auch, wenn der Erfurter Vortänzer Konstantin Stößel inzwischen der BRD auf Facebook den Krieg erklärt hat und sein dauerbeleidigtes Gebell auf einer Demo durch Erfurt am 24. Januar kundtat1, so ganz lässt sich nicht leugnen, dass ein neuer Akteur den Montagsantisemiten ordentlich die Show gestohlen hat. Alles nahm mal wieder in Dresden seinen Anfang. Eine Gruppe, die sich den dümmlich-selbstentblößenden Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: PEGIDA, gab, nahm eine Aktion der örtlichen Antifa zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen die islamistischen Mörderbanden im Irak und Syrien zum Anlass, um gegen Islamisierung zu eifern. Die Gruppe erhielt Zulauf und zwischenzeitlich marschierte Dresdens Mittelschicht zusammen mit reaktionären Kräften aus allen (proto-)faschistischen Fraktionen und Landesteilen einem Gespenst hinterher. Diese Islamisierungsangst erwies sich schnell als Feigenblatt für viel allgemeinere und basalere Ängste. Sichtbar schon am Anlass der Gründung: Eine Aktion zur Unterstützung der Kurden, die sich gegen den Islamismus im Nahen Osten stemmen, war Initialzündung, um gegen Flüchtlinge aus jener Region zu demonstrieren. Ein Paradox, das seinesgleichen sucht also: den aus Syrien und dem Irak vor dem Islamischen Staat fliehenden Muslimen mit drohender Islamisierung durch ihre Anwesenheit zu kommen.

Im ersten Positionspapier von PEGIDA tauchen die Begriffe „Islam“ und „Islamisierung“ kein einziges mal auf. Überhaupt fressen die PEGIDisten bergeweise Kreide in diesem Papier. Wer wissen will, wie Organisatoren und Teilnehmer ticken, bekommt das am deutlichsten im dokumentarischen Überangebot auf youtube oder etwa in den Interviews, die dem ARD-Magazin Panorama gelungen sind, zu sehen.2 Hier sprechen die Teilnehmer Klartext. Was sie antreibt, ist eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Abstiegsangst, je nach eigener sozialer Stellung und Perspektive. Der Islam dient ihnen als Symbol für die Deklassierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Sie meinen nicht vordergründig die integrierten Türken bei Daimler und Bosch, sondern gerade jenes Milieu, das durch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den letzten Jahrzehnten den Anschluss an die bessere Gesellschaft verloren hat. Armut und Kriminalität sind eben keine religiösen oder kulturellen, sondern soziale Probleme. Wie deutsche Neonazis und Wutbürger ihre Überflüssigkeit für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Schuldprojektion und Verfolgung kompensieren, so tun das abgehängte Muslime durch die Suche nach Identitätsstiftung im Islam. Freilich spricht nichts gegen eine vernünftige Kritik an reaktionären Ideologien3, nur leistet PEGIDA keine solche. Die Rassisten sehen in den Ausländern bloß Konkurrenz und drohenden Statusverlust. Ihre Verfolgung dient nicht der Erhaltung irgendeiner Kultur, sondern der Ausgrenzung der Armen. Sie sehnen sich nach staatlich abgesicherten Verhältnissen, nach Kleinfamilie, Auskommen und sicherer Rente, als Lohn für brave Arbeit.4 Weil diese Zeiten aber vorbei sind, bedarf es neuer Herren, die sie wieder zurückholen und einer Presse, die dem Mob wieder aufs Maul schaut.

Die jüngere Entwicklung zeitigte eine Spaltung der Bewegung, angestoßen durch einen genialen Coup des deutschen Establishments. Sie erhoben die Organisatoren in den Rang ernst zu nehmender Gesprächspartner. Ein solcher Gesprächspartner aber hat sich an die herrschenden Umgangsformen zu halten. Deswegen war es ein leichtes, den rassistischen underdog Lutz Bachmann wegen eines Hitlerbildchens als Nazi unschädlich zu machen und Kathrin Oertel ins Establishment aufzunehmen und damit von der vor Wut geifernden Basis zu isolieren, die sie nun um ihren Erfolg beneidet und befehdet.

Die Hilflosigkeit der „Lügenpresse“ und der „Volksverräter“

Bei ihren Großaufmärschen in Dresden und den zahlenmäßig schwächeren Ablegern überall in der Bundesrepublik, bedienen sich die Wütenden aus der Mottenkiste Goebbelscher Propaganda und erzeugen bei ihren Reden und Märschen einen Hauch von Sportpalast5, der Antifaschisten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Man schwört sich ein zum Kampf gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ und meint die Mainstream-Medien und die deutsche Politik bzw. das, was man alles mit dieser assoziiert. Beide reagieren hilflos. Die konservative Politik sieht zu, die Abtrünnigen wieder einzufangen, um sie nicht der AfD zuzuspielen und die Sozialdemokraten gingen zunächst auf Abstand. Schließlich steht Deutschlands Weltruf auf dem Spiel. Von allen Seiten hört man, es gelte die Ängste besorgter Bürger doch ernst zu nehmen, die Demonstranten müssten bloß informiert werden über ihre Irrungen. Dieser Aufgabe stellten sich zahllose bürgerliche Medien und und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Daraus ergeben sich vielerlei Probleme.

Den Ressentiments der Rassisten durch wissenschaftlich gesicherte Widerlegungen ihrer Behauptungen zu begegnen, bedeutet eben immer auch, bedingt zu akzeptieren, dass der geäußerte Sachverhalt problematisch wäre, wenn er denn stimmen würde. Wenn ich beispielsweise die Rassistenbehauptung widerlege, dass es sich bei den aktuellen Asylbewerbern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, hieße das nicht im Umkehrschluss zu akzeptieren, dass Armut eben kein anerkannter Fluchtgrund sein soll? Real ist er es in der herrschenden Elendsverwaltung ohnehin nicht.

Indirekt akzeptiert man schon, dass diese Ängste berechtigt wären, könnten sie denn stimmen. Statt zu argumentieren, dass ihre Ausländerangst einem stumpfen Ressentiment entspringt, resultierend aus der Befürchtung ökonomisch deklassiert zu werden, behandelt man die Demonstranten mit einem Durchschnittsalter von um die 40 wie unwissende, pubertierende Teenager. Dabei ist Unwissenheit überhaupt nicht das Problem. Sondern ein von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen jeder seine Nützlichkeit zu erweisen hat, erzeugtes bzw. den isolierten Einzelnen sich anbietendes Bewusstsein, das sich auf die gegenwärtigen Zustände in der kapitalistischen Dauerkrise einen falschen Reim macht. Rassismus wie Antisemitismus sind Ideologie, notwendig falsches Bewusstsein, ein Denken, das sich die eigene Überflüssigkeit fürs Produktionsverhältnis verleugnen muss, weil darin das politökonomisch konstituierte Subjekt seine Identität, sein Selbstwertgefühl schöpft. Weil die Rassisten in dieser Ordnung mehr Objekt, mehr austauschbare Manövriermasse sind als ihnen lieb sein kann, deswegen greifen sie auf ein Denken zurück, das die eigene Existenz aufwertet, indem es andere abwertet, auf den Rassismus. Sie fürchten nicht die fremde Kultur, die ihnen Döner und Ćevapčići gebracht hat, sondern die Konkurrenz.

Und weil die Rassisten etwas viel tiefer gehendes umtreibt als die gegenwärtige Asylpolitik, deswegen ist es hilflos ihnen mit Widerlegungen von Tatsachenbehauptungen zu kommen und das in einem Land, in dem es, wie Hannah Arendt einst festhielt, als Gentleman‘s Agreement gilt, dass Meinungsfreiheit als Recht auf Unwissenheit interpretiert wird und jeder nur seine gegenüber der Wahrheit indifferente Meinung haben dürfen will.6 Deswegen hilft im Umgang mit Rassisten mitunter nicht das bessere Argument, weil sie nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheiten für ihr Ressentiment streiten. Und dieses ist, wenn überhaupt, nur durch die mit inneren Widersprüchlichkeiten hantierende Ideologiekritik zu brechen, durch ein sich vom falschen Standpunkt durch Kritik und Metakritik an die Wahrheit über Gegenstand und Ideologie heranarbeitendes Verfahren der Aufklärung – oder, solange dafür Mittel und Möglichkeiten fehlen, eben mit dem Baseballschläger.

Im grünen Wald, die rote Stadt…

Einst war Suhl Hochburg des Widerstandes gegen die Nationalsozialisten – eine stolze Tradition, vernichtet im nationalsozialistischen Terror, dem die kommunistischen und antifaschistischen Teile der Arbeiterklasse zum Opfer fielen. Noch immer liegt diese Vergangenheit wie ein Mythos über der „roten Stadt“ im „grünen Wald“7, wie es in goldenen Lettern am Rathaus steht. Der Spruch rührt aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches durch Südthüringer Arbeite Kampfverbände im Jahr 1920. Aus besseren Zeiten, sollte man meinen. Einen Vernichtungskrieg und eine Restauration der kapitalistischen Ordnung später stand unter diesem Rathaus am 12. Januar 2015 die Faschistin Yvonne Wieland, Anmelderin der Montagsdemonstration des ersten und bisher einzigen Thüringer PEGIDA-Ablegers SÜGIDA8, und tönte von „Arbeitern“, die hier stünden und sich gegen „die Bonzen“ wehren, die immer mehr Ausländer ins Land ließen. Antifaschisten, die sich an die einstmalige Tradition klammern, weil nie eine neue ins Werk gesetzt werden konnte, musste dieses Bild besonders schmerzen. Mir schmerzte es jedenfalls. Denn in Suhl demonstrierte an diesem Montagabend und auch die Montage darauf keine Bewegung für die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung, sondern ein reaktionärer Abkömmling dieser Ordnung, das geballte faschistische Potential der Region.

Die soziale Zusammensetzung der Demonstranten in Suhl unterscheidet sich klar von der in Dresden, auch wenn der ideologische Unterschied zwischen militanten Nazis und „besorgten Bürgern“ geringer ist, als „Experten“ das gerne hätten. Sei‘s drum: In Dresden mag die Mittelschicht demonstrieren, in Suhl marschiert der rechte Pöbel, die wütende und dumm gebliebene Volksfront gegen Aufklärung und Kosmopolitismus und ihre Vortänzer. Mindestens die Hälfte der Teilnehmer der Suhler Montagsdemonstration waren Neonazis aus ganz Thüringen.

Unter sie hatten sich berüchtigte Protofaschisten, wie Arnstadts Ex-Bürgermeister Hans-Christian Köllmer, Holocaust-Leugner und Ex-BdV-Chef Paul Latussek und der Südthüringer AfD-Chef Heiko Bernardy, der dabei seinen Job verlor, gemischt. Auch ein paar Naive und Verwirrte waren dabei und pflegten die alte deutsche Tradition mitzulaufen und hinterher nichts gewusst zu haben.

Die Zivilgesellschaft will mehr Volk sein als die Völkischen

Die Landespolitik und die Zivilgesellschaft (in Thüringen inzwischen dasselbe) sind in heller Aufregung; besorgt um den Ruf des Landes und um ihre Wählerschaft bei der man zu recht vermutet, dass die Ressentiments der Rassisten verfangen. Deswegen wabert man zwischen Dämonisierung und Verständnismeierei hin und her. Die Prügelknaben der Nation sind unumstritten die Nazis. Sie gelten, nicht zu Unrecht, als das Böse unter der Sonne und an ihnen bzw. gegen sie beweist das geläuterte Deutschland alle Wochenenden und Montage wieder seine moralische Überlegenheit. Wie man nun aber mit einem rechten Wutbürgertum umgehen soll, das sich in allen gesellschaftlichen Schichten als anschlussfähig erweist, weil es die Bornierten einsammelt, die diese bornierte Gesellschaft produziert, weiß man nicht. Vergraulen kann man sie nicht, dafür sind sie potentiell zu viele und die AfD buhlt schon ums Wahlvieh, als das sie die moderaten Teile von SÜGIDA ausgemacht hat. Sie stehen aber derzeit auch zu weit weg, um sie effektiv vereinnahmen zu können.

Merklich rat- und hilflos schwört sich die hiesige Zivilgesellschaft auf den Kundgebungen gegen SÜGIDA gegen Ausgrenzung und für Weltoffenheit ein und bejubelt die Gesellschaft, die sich nach außen abschottet, wo es geht. Sie feiert Toleranz und Nächstenliebe und meint eine Gesellschaft, in der jeder jedem egal ist, wie es auf einer szenebekannten Veröffentlichung heißt. Besonders perfide ist das Gesuch, den Nazis die Parole „Wir sind das Volk“ streitig zu machen. Immer wieder wurde auf der zentralen NoSÜGIDA-Facebook-Seite zur Gegenkundgebung geworben, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht das Volk seien. Es gab sogar einen eigenen Hashtag dafür. Auf Demonstrationen, die die bundesrepublikanische Realität als Bollwerk der Freiheit und Weltoffenheit verklären, hat die radikale Linke nichts verloren, als an allen Stellen die Verhältnisse zu denunzieren, die Gutmenschen und Wutbürger auf die Straße treiben. Das ist aber, angesichts des erbärmlichen Zustandes der deutschen Linken, leichter gesagt als getan. In Leipzig schlagen die Autonomen aus Ratlosigkeit einfach alles kurz und klein und liefern nebenbei der Repression neues Material. In Suhl ist das ohnehin keine Alternative. Die antifaschistische (Süd-)Thüringer Linke ist gegen die Übermacht an Nazis, Bullen und anderen Sittenwächtern nahezu handlungsunfähig und dringend auf Hilfe von außen sowie auf gute Ideen angewiesen.

Aufstand der Anständigen 2.0

Die Thüringische Anti-PEGIDA-Strategie der Regierenden ist also keineswegs einheitlich. Die einen wollen reden, die anderen dämonisieren. Folgt man ersteren, also beispielsweise der CDU, die ein „Bürgerforum“ für die SÜGIDA-Rassisten veranstaltete9, könnte man meinen, in Suhl findet kein Naziaufmarsch, sondern ein Familiendrama statt: Die etwas bratzig geratenen Kinder wollen nicht mehr mitmachen im Normalvollzug rechtsstaatlicher Normierung und stellen deswegen den Familienfrieden in Frage, den die angstgetriebenen Eltern wiederherstellen wollen. Zweitere (Teile der klassischen Zivilgesellschaft) wollen von SÜGIDA nur wissen, dass hier verabscheuungswürdige Menschenfeinde demonstrieren, von denen man sich strikt abgrenzen müsse. Einen Beitrag zum Verständnis der Entstehungsbedingungen leistet keine Fraktion wirklich.10

Im Sinne der Dämonisierung reden alte Kader wieder vom Aufstand der Anständigen, zweite Runde. Die Kanzlerin gab, das ist wichtig für die Deutschen, das OK in der Weihnachtsansprache. Und warum sollte es ausgerechnet in Thüringen unter Rot- Rot-Grün auch anders laufen? Mit Bodo Ramelow, der versprach, wie einst Schröder, ‚nichts anders, aber alles ein bisschen besser zu machen‘. Mit Sozialisten in der Regierung, die gar keinen Sozialismus wollen, sondern einen Reset des integralen Etatismus der alten Sozialdemokratie. Mit einer Bevölkerung, die angesichts der sich überall Bahn brechenden Barbarei, nach rechts rückt. Auf den Aufstand der Anständigen im Jahr 2000 folgte die Demontage des Sozialstaates durch Hartz IV, eine nicht zu unterschätzende Entstehungsbedingung von PEGIDA. Was auf den Aufstand des Heimatschutzbundes gegen PEGIDA & SÜGIDA 2015 folgt, weiß ich nicht, rechne aber vorsorglich mit dem Schlimmsten.

Blog des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA mit Berichten, Einschätzungen, einem Positionspapier, etc.: http://fucksuegida.blogsport.de


1
Zusammen mit Eva Felidae habe ich einen Bericht über diesen denkwürdigen Aufmarsch geschrieben: http://bit.ly/1C7K3do

2
http://bit.ly/1ItQ7hk

3
Siehe hierzu etwa den in dieser Ausgabe erschienenen Text von Simon Rubaschow.

4
Als „Sehnsucht nach Bonn“ spitzte die Beweggründe der PEGIDA-Rassisten ein sehr lesenswerter Text über das Selbstbild der Berliner Republik und deren Umgang mit dem Islam zu:
http://bit.ly/1BOHxeU

5
Im Berliner Sportpalast hielt Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 seine legendäre Rede, in der er die Bevölkerung zum totalen Krieg aufrief. Vgl. http://bit.ly/1CHawS7

6
„[…] auf allen Gebieten gibt es unter dem Vorwand, daß jeder das Recht auf eine eigene Meinung habe, eine Art Gentleman‘s Agreement, dem zufolge jeder das Recht auf Unwissenheit besitzt – und dahinter verbirgt sich die stillschweigende Annahme, daß es auf Meinungen nun wirklich nicht ankommt. Dies ist in der Tat ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden […], sondern weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“ Aus: Hannah Arendt: Besuch in Deutschland.

7
Vollständig steht da: „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hatt‘ (1920)“

8
SÜGIDA = „Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“

9
vgl. http://bit.ly/1zkpVQP

10
Kritische Ansätze lieferte bei den SÜGIDA-Protesten bisher lediglich die Antifa Suhl/Zella-Mehlis: http://bit.ly/1D9qQtf