Monatsarchiv: September 2014

Lirabelle #6

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Editorial

Die Uni Bielefeld versucht seit den 2000er-Jahren herauszubekommen, warum so viele Deutsche ihre Nachbarn totschlagen. Früher sagte man, das liege am Faschismus und am Rassismus. Aber Faschismus und Rassismus sind hässliche Wörter, sie erinnern an die Geschichte und daran, dass auch der Staat manchmal die besagten Nachbarn schikaniert, herumschubst und abschiebt. Also hat die Uni Bielefeld den Begriff der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfunden, kurz: GMF. Antirassistische Projekte können damit z.B. Mittel beantragen, ohne von Rassismus zu reden. Politiker_innen können begründen, wieso es Projekte gegen Nazis geben muss, ohne Faschismus in den Mund zu nehmen. Bildlich ausgedrückt könnte man sagen: Mit GMF muss man im Hause des Henkers nicht mehr vom Strick reden und kann trotzdem die Hinrichtung kritisieren. Auch die Lirabelle erhält Fördermittel, um gegen GMF einzutreten.
Seit 2010 fällt die Ablehnung von Langzeitarbeitslosen unter GMF. Wir warten nun gespannt auf die ersten Sitzblockaden vor der ARGE, flankiert von Outings besonders menschenfeindlicher Sachbearbeiter_innen. Auch wird es Zeit, den Aufgabenbereich der Mobilen Beratung und der Opferberatung auf Betroffene von Sanktionen der Ämter auszudehnen oder dafür neue Beratungsteams zu schaffen. Die Lirabelle macht in dieser Richtung den Anfang und druckt in dieser Ausgabe als Teil ihres Engagements gegen GMF einen Vorschlag zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen.
Die Texte über das Leben der Rroma und Homophobie in der Ukraine haben im engeren Sinne mit GMF zu tun, der Text über Naziaufmärsche und den Volkstrauertag sowieso. Dass eine Gesellschaft dabei zusieht, wie Menschen auf der Straße erfrieren, während Häuser leer stehen, ist natürlich ebenfalls GMF, wie man sich gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse am besten organisiert und welche Rolle dabei Utopien spielen, sollte auch passen.
Und wo es nicht passt, sagen wir einfach mal: Im Kern geht es uns darum, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Wenn das mal nicht gegen GMF ist!

das Redaktionskollektiv der Lirabelle.

Inhalt

  • News
  • Das Leben der Rroma
    Von der Redaktion angefragt, einen Text über die Situation von Rroma in Thüringen zu schreiben, fielen mir gleich ganz viele Sachen ein, die ein eher düsteres Bild auf die BRD werfen würden. Für mich wäre es logisch gewesen, über die katastrophalen Zustände in der Erfurter Ausländerbehörde, wo die Bediensteten auch nicht mehr als Deutsch können, zu berichten. Oder über die mit Textbausteinen auskommenden Ausreiseaufforderungen, wo verlangt wird, die BRD innerhalb einer Woche zu verlassen. Aber klar ist, dass mein Blick auf die Situation anderer Menschen nur sehr eingegrenzt sein kann. Deshalb hab ich mit drei Rroma aus Erfurt gesprochen. S, A und D möchten anonym bleiben. Vor dem Interview regten sie an, den Titel dieses Beitrages abzuändern. Deswegen geht es in diesem Text um das Leben der Rroma. Ein Beitrag von Davina Bohne.
  • Die Revolution von Rojava und die Selbstverwaltung
    Ercan Ayboga über eine Delegation der Kampagne „Tatort Kurdistan“, die im Mai 2014 selbtverwaltete Gebiete in Nordkurdistan besucht hat.
  • Es wird Herbst im Ignorantenstadl
    Ox Y. Moron wirft einen Blick auf die nächste Auflage eines der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen. Zum Volkstrauertag am 16. November 2014 jährt sich das „Heldengedenken“ in Friedrichroda zum 12. Mal.
  • Konzept offene Basisgruppe
    Gruppe Pekari über szenige Exklusivität und den eigenen Organisierungsprozess
  • „THIS is Propaganda – Yeah! Yeah! Yeah!“*
    * So lautete die Aufschrift eines selbstironisches Plakats bei einer einer Hausbesetzung am 1. und 2. Juli in Jena, die Jens Störfried im Folgenden illustriert und interpretiert.
  • Neues aus der ARGE – Auf dem Weg zur Selbstermächtigung
    Yvettes letzter Beitrag in der Lirabelle #2 „Auf dem Weg zur Selbstermächtigung“ scheint doch zuweilen Zuspruch gefunden zu haben. Jedenfalls wurde dieser des öfteren zum Gesprächsthema in verschiedenen sozialen Zusammenhängen. Und es wurde gar gemunkelt, dass er als Beispiel für Interventionsstrategien in einem Vortrag an einer mir nicht näher bekannten Berliner Hochschule benutzt wurde. Schließlich wollten einige Leserinnen wissen, wie es weiter ging.
  • Utopien zwischen Freiheit und Ordnung
    Das Biko und Freund_innen im Gespräch über Utopien, politische Perspektiven und die Revolution.
  • „Propaganda der Homosexualität“
    Alexander Amethystow über eine Debatte in der Ukraine – vor und nach Maidan
  • Rezension: „Ich – das sind die andern“
    Eine Rezension über das unsterbliche Kind der Armen von Franziska.
  • There is something in the rain
    Ein Bericht zum Hausfest in Gotha von Thüringen-Punk.
  • Flanieren im Schweinesystem
    Hier spricht Stanley Schmidt. Guten Tag!
  • Aluhut-Chroniken II: König von NeuDeutschland

Zwischen Freiheit und Ordnung

Das Biko und Freund_innen im Gespräch über Utopien, politische Perspektiven und die Revolution.

Ihr habt euch im August 2014 in einer Veranstaltungsreihe mit Utopien auseinandergesetzt. Gibt es ein zentrales Ergebnis?
Gabel: Es gibt keine Utopien mehr. Wenn überhaupt, dann gibt es Werke, die schwanken zwischen Utopie und Dystopie.
Löffel: Die meisten Science-Fiction-Filme der letzten Jahre waren eher Dystopien. Was dort mit filmischen Mitteln – heroische Musik, Herz-Schmerz-Bilder, ergriffene Menschen – als utopischer Teil verkauft wurde, das waren Elemente aus der Vergangenheit, das war American Dream, Boy meets Girl bei der Weizenernte mit Rock‘n‘Roll. Das beste, was man offenbar heutzutage noch von der Zukunft erwarten kann, ist, dass es wieder so wird, wie es mal war.
Messer: Auch in der Literatur rollt seit 10-20 Jahren eine große dystopische Welle. Ich frage mich, in welchem Zustand sich Gesellschaften befinden, in denen man nicht dazu in der Lage ist, eine positive Zukunft zu entwerfen. Es herrscht da offenbar eine große Skepsis vor.

Habt Ihr eine Idee, wieso das so ist?
Messer: Das hat vielleicht damit zu tun, dass Dinge, die als utopische Entwürfe begonnen haben, dystopische Ausmaße angenommen haben. Das Standard-Beispiel ist der Kommunismus, aber man kann auch für Technologie sagen: Da gab es eine utopische Hoffnung, dass alle besser, schöner und mit weniger Arbeit leben sollten, die reale Dystopie sind die Arbeitsverhältnisse von heute, die allgegenwärtige Überwachung, die Angst davor, die Technik nicht mehr zu verstehen, etc.
Pfannenwender: Ich würde sagen, dass schon immer Utopie und Dystopie recht nahe beieinander waren. Ernst Bloch beschreibt Utopien im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Ordnung und zeigt dabei, dass viele utopische Zukunftsentwürfe eine klaustrophobische Enge annehmen, weil alles durchstrukturiert ist. Warum uns das heute so negativ auffällt, ist, dass es damals beide Zukunftsoptionen noch möglich schienen. Jetzt hat aber die Gegenwart selbst eine dystopische Qualität und deswegen fällt uns das so stark auf.
Kartoffelstampfer: Ich glaube eher, dass in der westlichen, scheinbar postideologischen Gesellschaft, in der wir leben, Utopien grundsätzlich unter Ideologieverdacht stehen. Das trägt dazu bei, dass sich keiner mehr traut, eine Utopie durchzudenken, ohne eine Dystopie mit aufzubauen. Ich denke, dass es das in anderen Teilen der Welt ganz anders ist. Der Islamische Staat z.B. baut etwas auf, dass für seine Anhänger die Verwirklichung einer Utopie ist. Dass das für alle anderen eine ganz schlimme Dystopie ist, spielt keine Rolle.
Löffel: Die nigerianische Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie macht in ihrem Roman Americanah die Beobachtung, dass die europäischem Erzählungen von Hoffnung und Größe – anders als in Afrika – immer in der Vergangenheit spielen. Vielleicht ist das zu groß gedacht, aber es könnte daran liegen, dass sich der Gesellschaftsentwurf der europäischen Aufklärung blamiert hat. Trotz – oder wegen – all der tollen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, ist die Welt in einem desolaten Zustand, die Lohnarbeit und der Alltag macht die Leute trotz allem materiellen Reichtum kaputt.
Pfannenwender: Dazu fällt mir ein Titel von der Pop-Band „Ja, Panik“ ein: „Ich will zurück nach da, wo‘s nach vorne geht“. Das ist genau die Perspektive, man möchte zurück und es nochmal anders probieren, weil die Verhältnisse katastrophal geworden sind.
Messer: Aber für die meisten Leute sind doch die Verhältnisse nicht katastrophal hierzulande. Eigentlich geht’s den Leuten doch gut.
Pfannenwender: Also wenn‘s den Leuten wirklich gut ginge, dann gäbe es auch kein Problem.
Schere: Es gibt eine neue Studie darüber, wie toll es den Thüringern geht. Über 60% sagen, dass es ihnen gut geht, obwohl 86% sagen, dass sie schlecht bezahlt werden.
Kartoffelstampfer: Es gibt auch immer genügend Ablenkung, damit man nicht merkt, wie es einem geht.
Pfannenwender: Und Männer lernen einfach nicht, zu sagen, dass es ihnen schlecht geht. Ich würde sagen, unter der Oberfläche geht es den Menschen nicht gut.
Löffel: In Europa grassieren auch die Depressionen in epidemischem Ausmaß. Und was individuelles Glück angeht, liegen die reichsten Staaten der Erde in Untersuchungen regelmäßig auf den hintersten Plätzen.

Das klingt beides so, als ob Hoffnung nur noch in der Vergangenheit oder im globalen Süden zu finden ist. Seht Ihr derzeit eine revolutionäre Perspektive?
Pfannenwender: Eine revolutionäre Perspektive ist nur weltweit denkbar.
Messer: Ja, wenn überhaupt, muss es schon eine weltweite Revolution geben. Die Idee, dass die südamerikanische Guerrilla uns zeigt, wie wir in Europa alles besser machen können, ist schon in den 1960er und 1970er-Jahren gescheitert. Und heute sehen sich viele Gesellschaften im globalen Süden auf dem Weg einer nachholenden Entwicklung, die einfach das nachholt, was im Norden schon Fakt ist. Das ist die Idologie der Herrschenden, die von vielen Beherrschten geteilt wird. Was im großen Rahmen allenfalls noch anders läuft, als hier, ist, dass es hier und da staatssozialistische Elemente gibt, ansonsten zeichnet sich auch in den südamerikanischen Staaten ab, dass es auf einen modernen Kapitalismus westlichen Typs hinausläuft. Für die Leute aus Basisbewegungen, die wir da kennen, ist schon klar, dass das nicht das Ziel ist, was sie erreichen wollen. Aber sonderlich bedeutsam sind Vorstellungen von gesellschaftlicher Selbstorganisation auch dort nicht.
Kartoffelstampfer: Vielleicht ist die Suche nach Utopien einer gewissen Heldenverehrung gewichen. In Barrack Obama wurden z.B. alle Utopien reinprojiziert. Oder der Sportler Oscar Pistorius, der als Projektionsfläche dafür herhalten musste, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen besser sein können, als Menschen, deren Gliedmaßen vollständig sind. Das was eigentlich als gesellschaftliches Problem gelöst werden müsste, wird dabei auf einzelne Personen ausgelagert und die sollen das dann stellvertretend lösen. Und dieser Heldenmythos endet immer dann, wenn die Figuren persönlich gescheitert sind.
Löffel: Für meine Begriffe gibt es da zwei gegenläufige Trends. Zum einen gibt es diese Idealfiguren, die stellvertretend das Gute in die Welt bringen sollen, das ist dann Snowden oder Obama oder wegen mir auch Greenpeace. Die verlangen nur, dass Du sie an die Wand klebst, sie wählst oder ihnen Geld rüberschiebst. Auf der anderen Seite gibt es einen starken Trend von „bei sich selbst anfangen“, der aber völlig individualisiert stattfindet. Das sind dann die Leute, die meinen, durch Veganismus oder Containern die Welt zu retten. Die reagieren in der Tat auf ein großes gesellschaftliches Problem, gehen dann aber mit ihrem eigenen Körper auf die Verhältnisse los, statt sich zusammen zu tun. Es gibt also zum einen den Trend „Die sollen‘s machen“, zum anderen die Vorstellung „Ich muss die Welt retten“. Dass die Welt nur durch kollektives Handeln zum Besseren hin verändert werden kann, kommt in diesen beiden Trends nicht vor.
Schöpfkelle: Die Frage ist, wie sich die Ideen von Anders Leben ausbreiten, damit sie eben nicht individuell bleiben.
Kartoffelstampfer: An der Stelle frage ich mich: An welchem Punkt ist Alternativ-Sein uncool geworden? Als ich in meinem klenen Dorf aufgewachsen bin, da waren Punks und Hausbesetzer cool. Wenn ich jetzt mit meinem kleinen Cousin rede, dann hat der keinen Bock auf Punks und Hausbesetzer, das sind für ihn Leute, die ihm vorschreiben wollen, dass er nicht bei McDonalds essen soll.
Schere: Aber das zeigt doch, daß das Glücksversprechen des Kapitalismus doch funktioniert. Und die Alternative ist halt eine Verzichtslogik, das ist nicht cool.
Löffel: Ja, das ist doch das Problem! Anders zu leben, weil ich einsehe, dass es für‘s Große und Ganze gut ist, wenn ich Verzicht übe, ist ein total spießiger Begründungszusammenhang. Man kann auch anders leben, weil‘s einfach geiler ist, anders zu leben, es macht mehr Spaß. Und mir scheint, das verschiebt sich gerade massiv hin zu diesem Spießer-Begründungszusammenhang – vielleicht auch, weil die Bedingungen, unter denen man anders leben kann, kontinuierlich schlechter werden.
Pfannenwender: Das sind halt Abwehrkämpfe.
Messer: Genau. Das haben wir in der BRD auch schon gehabt als die 68-er-Geschichte zu Ende ging, dass es dann die sogenannte Alternativ-Bewegung gab und die Leute in ihre Gruppen, Bio-Höfe und dies und jenes gegangen sind und da versucht haben, im Kleinen was zu ändern und dann zu 95% gescheitert sind. Und man könnte genau so sagen, dass nach der Hoch-Zeit der globalisierungskritischen Bewegung in den 2000er-Jahren jetzt die Hausprojekte aus dem Boden schießen.
Löffel: Aber kann man das mit dem Scheitern wirklich so sagen? Ganz viel von dem, was soziale Bewegungen der 1980er und 1990er-Jahre gefordert haben, ist mittlerweile total normal geworden. Wenn man vor 20 Jahren in Thüringen bei der Antifa war, musste man auf jeder Ebene gegen die Autoritäten anrennen. Heute gehst Du auf die Blockade vom Nazi-Aufmarsch und triffst dort Deinen Sozialkunde-Lehrer. Wie uncool ist das denn?
Messer: Ich würde trotzdem von Scheitern sprechen. Die akzeptableren und liberalen Inhalte der Bewegungen wurden übernommen, aber die grundsätzliche Veränderung, die sie sich gewünscht haben, ist nicht eingetreten.
Pfannenwender: Ich denke, dass es alleine deswegen notwendig ist, andere Lebensmodelle auszuprobieren, weil das Leben, so wie es jetzt ist, unerträglich ist. Wenn man das macht und was anderes ausprobiert, dann finde ich es ganz wichtig, dass man sich vor Augen hält, dass das ein Versuch ist, wo man Erfahrungen machen kann, die auch die Art und Weise des Versuchs wiederlegen kann. Das zu vergessen ist ein großes Problem von solchen identitären, moralischen Konzepten, das halt gesagt wird: „Das ist es jetzt“ und dann fahren die Leute das einfach weiter, bis sich sich komplett zerlegt haben oder unerträgliche Menschen geworden sind.

„Propaganda der Homosexualität“

Alexander Amethystow über eine Debatte in der Ukraine – vor und nach Maidan

Wenn man die Debatten der ukrainischen und russischen Linken über Maidan und die Folgen beobachtet, fällt auf, dass die genderkritischen Fraktionen chronisch dazu neigen, den Maidan-Aufstand eher positiv zu sehen. So ganz verwundert es nicht, denn bei den Aufständischen im Osten und ihren russischen Unterstützern spielt ein homophobes Bild vom „Sündenbabel Westen“ eine nicht gerade geringe Rolle in der Propaganda. Auch das Argument, in der Ukraine drohe unter Janukowitsch oder bei einem Sieg der Ostrebellen Verhältnisse wie in Putins Russland, wird immer wieder gebraucht. Dabei läuft in der Ukraine seit Jahren eine Debatte über Anti-Homosexulität-Gesetze. An deren Verlauf kann man sogar etwas darüber lernen, ob es im Konflikt zwischen dem orangenen Maidan-Protestlern und den blauen Anhänger der Janukowitsch-Regierung wirklich so etwas wie „wie kleinere Übel“ gibt.
Noch im Jahr 2011 (also noch bevor das entsprechende Gesetz in Russland auf der Bundesebene in Kraft trat) wurde der erste Gesetzentwurf in die Rada gebracht, welcher „Schutz des Rechtes der Kinder auf einen sicheren Informationsraum“ gewährleisten sollte. Der Initiator war der Abgeordnete Jewgeni Zarkow von der Kommunistischen Partei Ukraine (KPU). Aber die Arbeitsgruppe, die den Entwurf erarbeitet hat, vereinigte nicht nur Abgeordnete aus Janukowitschs Partei der Regionen (PR), sondern auch Mitglieder des Blocks Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (NU-NS) vom „orangenen“ Ex-Präsidenten Wiktor Juschtschenko, vom Block Julia Timoschenko (BjuT) sowie der ewige „Fraktionshopper“ Taras Tschornowil, der Sohn des berühmten Nationaldissidenten Wjatscheslaw Tschornowil. Auch der Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn vom zentristischen „Volksblock“ setzte sich für die Initiative ein. Vorgesehen war ein Verbot von „Produkten, die Homosexualität propagieren“, der Vertrieb, die Herstellung und Einfuhr solcher Produkte sollte mit Geldstrafe und Gefängnisstrafen zwischen drei und fünf Jahren geahndet werden. Begründet wurde das Ganze mit AIDS-Gefahr.
Doch bevor es zur Abstimmung kam, endete die Legislaturperiode. Die erste Lesung brachte für das Gesetz die solide Mehrheit von 289 Stimmen im Parlament mit 350 Sitzen, aber zur zweiten Lesung kam es nicht mehr. Oleg Woloschin, in Janukowitschs Außenministerium für die Informationspolitik zuständig, bat das Parlament das Gesetz nicht anzunehmen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Rada, Walerija Lutkowskaja, die als loyal gegenüber Janukowitsch und der Partei der Regionen galt, protestierte gegen den Gesetzesentwurf.
Parallel dazu brachte Wadim Kolesnitschenko von der Partei der Regionen im März 2012 ein weiteres Gesetzesprojekt ein, welches sich dem „Verbot der an die Kinder gerichteten Propaganda der Homosexualität“ widmete. Kolesnitschenkos Entwurf benannte explizit, was alles unter Propaganda gefasst sein sollte: Demos, Mahnwachen, Paraden, Aktionen, sowie thematischer Unterricht in der Schule, Debatten in Freizeiteinrichtungen, Erwähnung in Medien ect. die „positive Informationen über Homosexualität“ zum Inhalt haben. Davon nicht betroffen waren aber nach der Intention des Volksvertreters die Verbreitung der Information und öffentliche Aktionen, die Toleranz gegenüber und Rechte der LGBT zum Thema haben. Die Vorschläge für Geldstrafen waren gegenüber Zarkows Entwurf höher, dazu kam Warnarrest bis zu zu drei Jahren und Gefängnisstrafe zwischen drei und fünf Jahren bei erneuter Zuwiderhandlung. Als Grund wurde diesmal nicht AIDS, sondern die Schädigung des Entwicklung der Kinder benannt.
Einen dritten Entwurf brachte im Juni 2012 Witalij Schurawski, ebenfalls von der Partei der Regionen, ehemaliger Christdemokrat, berüchtigt für seine Angriffe auf die Medien wegen „verleumderische Tätigkeit“. Schurawskis Entwurf nimmt gar kein Bezug auf Kinderschutz, erwähnte aber – ganz auf der Höhe der Zeit – „Propaganda der Transgenderität“. Gefängnisstrafen sah der Entwurf nicht vor, dafür aber wesentlich höhere Geldstrafen als die der anderen Projekte.
Die Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 endeten mit einem Sieg für die Partei der Regionen. Dem neuen Parlament lagen nun drei Gesetzesentwürfe vor, die allesamt als ein Hindernis für das Abkommen mit der EU, das damals auch Janukowitsch anstrebte, angesehen wurden. Schon am 12. Dezember zog Schurawski sein Entwurf zurück, die Entwurfe von Zarkow und Kolisnetschenko waren noch im Rennen. Kolisnetschenko, überzeugter Befürworter der Annäherung an Russland legte eine neue Version seines Entwurfes vor, welcher im April 2013 von dem Rechtsausschuss der Rada unterstützt wurde. Zumal mit der rechten „Swoboda“-Partei, die zum ersten mal ins Parlament einzog, die Zahl der potentiellen Unterstützer gewachsen zu sein schien.
Doch dann haben die Verhandlungen mit der EU das Thema in den Schatten gestellt. Eine Rolle mag gespielt haben, dass es in der Partei der Regionen im Bezug auf ein Assoziierungsabkommen unterschiedliche Positionen gab, während die Oppositionsparteien von Timoschenko und Klitschko ihr prowestliches Image nicht aufs Spiel setzen wollten. Janukowitschs Außenminister Leonid Koschara hat sich noch im Februar 2013 dahingehend geäußert, dass die Antidiskriminierungsgesetze, die auch Homosexuelle einschließen, ein akzeptabler Preis für das Abkommen mit der EU über Visafreiheit seien.
Nach dem Machtwechsel kam das LGBT-Thema in die Politik zurück. Die Rebellen im Osten behaupten immer wieder auch deswegen nicht in die EU zu wollen, weil der Ukraine dann die Toleranz gegenüber „Perversen“ aus Brüssel verordnet wird. Kolesnetschenko ist inzwischen auf Krim und der nationalistischen russischen Partei „Rodina“ beigetreten. Zarkow ist fest auf der Seite der Ostrebellen. Die KPU wurde offiziell verboten. Währenddessen hat der neue Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko die Durchführung der CSD mit einer neutralen Formulierung untersagt. Denn erstens könne niemand für die Sicherheit der Veranstaltung garantieren und zweitens ist es unangebracht in Kriegszeiten Feierlichkeiten durchzuführen. Die Drohungen seitens der „Swoboda“ und dem „Rechten Sektor“ für den Fall, dass es stattfinden darf, fielen recht deutlich aus.
Aus dem Fenster lehnen will sich weder die immer-noch-Übergangsregierung, noch der neue Präsident. Zumindest der Initiator der Bewegung „Liebe gegen Homosexualität“, der christliche Journalist Ruslan Kochartschuk, welcher seit 2003 Demos gegen LGBT veranstaltet, hat seine Wahl getroffen. Er unterstützt mit aller Kraft die „anti-terroristische Operation“ der neuen Regierung und wurde sogar zwischendurch von „Separatisten“ in Slawjansk gefangen gehalten. Zumindest in einem Punkt dürften sie keine Differenzen gehabt haben.

„THIS is Propaganda – Yeah! Yeah! Yeah!“*

* So lautete die Aufschrift eines selbstironisches Plakats bei einer einer Hausbesetzung am 1. und 2. Juli in Jena, die Jens Störfried im Folgenden illustriert und interpretiert.

Mein Artikel in der letzten Lirabelle endete mit den Worten, das Intervention im Sinne eines kollektiven und widersprüchlichen Bewusstseinsbildungsprozess organisiert werden soll. Seit dem Erscheinen jenes Artikels, aber auch nach der letzten Besetzung ein halbes Jahr zuvor, am 6. Dezember 2013, haben sich die Prozesse weiterentwickelt und mündeten eben in jenem zweiten Versuch am ersten Juli. Inwiefern diese Aktion als gelungen betrachtet werden kann oder nicht, was ihre Erfolge waren und wo sie hinter ihren Ansprüchen zurück blieb, ob der organisatorische Aufwand in angemessenem Verhältnis zu den Zielen stand, und ob es ihr gelang auf der vorherigen Besetzung aufzubauen und diese weiterzuentwickeln – all dies sind Fragen, die es zu diskutieren gilt. Es sind Fragen, die nun diskutiert werden können und zwar nicht im abstrakten luftleeren theoretischen Raum, sondern anhand geschaffener Tatsachen, welche nicht damit vergehen, dass die Besetzer_innen nach 23 Stunden – diesmal zumindest juristisch korrekt – von Schlägern in Uniform geräumt wurden.
Zuvor jedoch will ich einen theoretischen Sprung zurück machen und stellvertretend an den Artikel von Simon Rubaschow in der letzten Lirabelle anknüpfen. Darin arbeitet sich der Autor an der Bedeutung von Wut, Angst und Traurigkeit ab, wobei er in einer berechtigten Kritik an L&M aus der vorletzten Ausgabe, welche einen Vorrang der Praxis behaupten, den letzteren Begriff hinzufügt und umschreibt. Gegen eine „wütende Abschaffung“ und eine „ängstliche Abwehr“ will er stattdessen eine Idee von stets unvollständiger (in seiner Argumentation aber leider auch unklarer) „Aufhebung“ als Ziel linksradikalen politischen Handelns entwickeln.
Rubaschows Argumentation ist stichhaltig und dennoch eine Reduktion menschlicher Empfindung und Wahrnehmung, da sie positive Antriebe für politische Bewusstseinsbildung und Handeln nicht einbezieht. Die genannten „negativen“ Gefühle mögen starke Antriebe darstellen, weswegen es auch seltsam und falsch wäre, wenn sie zur Begründung für linksradikale Politik fehlen würden. Sie als alleinige oder zumindest absolut vorrangige Ausgangspunkte unserer de facto allseitig beschädigten Leben zu behaupten, führt logischerweise zur Konsequenz „revolutionäre Praxis als Trauerarbeit“ zu begreifen. In Zeiten der Zuspitzung kapitalistischer Verhältnisse, des Konkurrenzkampfes in allen Lebensbereichen und der kompensierenden Wohlfühlpropaganda der Herrschenden, ist das negative Denken unbestritten enorm wichtig. Gerade Linke und vor allem Linke in der BRD müssen es beibehalten. Die Reduktion des Denkens, Empfindens und Wahrnehmens hat bei vielen jedoch fragwürdige Ausmaße angenommen, weswegen „politische Praxis als Trauerarbeit“ meiner Ansicht nach eine reaktive Antwort darstellt.
Leben ist jedoch vielfältiger und potenziell eine eigensinnige Bewegung ins Unbekannte. Ich unterstelle, dass jede_r von uns auch schon echte Freude (in diesen und gerade auch gegen diese Verhältnisse!) empfunden hat. Dabei geht es nicht darum, sich mit diesen Gefühlen über das beschädigte Leben hinwegtäuschen zu wollen. Wenngleich unsere Existenz durch den Zustand der Welt grausam beschnitten wird, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Handlungsunfähigkeit fetischisieren müssen. Denn der Genuß (an) der Welt, an dem, wie sie auch ist und sein könnte, ist ein nicht zu verleugnender Antrieb linksradikalen politischen Handelns (Vielleicht aber nicht des „revolutionären“).
Dieser Genuß ist die echte Freude, welche nicht Bespaßung und netten Zeitvertreib meint und nicht die weltflüchtigen Eskapaden um wieder funktionsfähig zu werden, sondern jene Lust der Zerstörung, welche zugleich eine schaffende Lust ist, wie Bakunin schreibt.1 Eine Portion Zerstörungs-Wut steckt notwendigerweise in dieser pointierten Aussage. Entscheidend aber ist, dass sich darin die Erfahrung ausdrückt, dass Menschen gemeinsam in dieser Welt die Verhältnisse gestalten in denen sie leben. Und dass sie in diese intervenieren können. Dass dies nicht einfach gemacht werden kann, widersprüchlich und stets unzulänglich ist, stimmt. Es bedeutet aber nicht auf eigenständiges aktives Handeln als ein Agieren im Unbekannten zu verzichten. In dieser Hinsicht könnte Rubaschow missverstanden werden, wobei ich mich auf seinen Artikel nur als Beispiel beziehe.
Die schöpferische Lust oder Freude entsteht und findet ihren Kanalisierung im Spiel. Wenn es ein radikales Spiel ist, dann verfremdet es Dinge und stellt sie auf den Kopf, es überschreitet das (unsinnige) Gesetz, wirft die Sachen lustig durcheinander, ordnet sie neu an und schafft darum Neues aus dem Alten heraus – für einen Moment; als Situation im Hier und Jetzt, darum aber potenziell auch dauerhaft.
Mit dieser bestimmten Art von Freude als Antrieb linksradikalen Handelns kann der Raum der Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet und sichtbar gemacht werden. Sich euphorisch in die Illusion der eigenen Macht zu steigern, die nie wirklich und nur ganz bedingt zu erstreben ist – darin liegt die Gefahr der Freude, auch wenn es bei ihr nicht um ein Abfeiern der eigenen Aktivitäten geht. Aufzeigen aber kann sie, das und wie wir tätig werden können in diesen und gegen diese Verhältnisse, wie wir bei unseren Auseinandersetzungen menschlich bleiben und wofür es sich zu kämpfen lohnt. In dieser Hinsicht muss sie das berechtigte und wichtige Denken und Empfinden der Negativität ergänzen und entsteht übrigens ganz aus der Negation der Verhältnissen heraus und nicht aus einem Arrangement mit ihnen oder utopischer Tagträumerei. Auf diese Weise gelingt auch eine Erweiterung der Kritik an Gesellschaft sowie einer (selbst)mitleidigen radikalen Linken.2 Mit dieser Perspektive will ich nun die Hausbesetzung betrachten.
Am Nachmittag des 1. Juli versammelte sich eine Gruppe von circa 50 Personen und wanderte in aller Ruhe zum Haus Carl-Zeiss-Straße 11 direkt hinter dem Unicampus. Nachdem einige Dinge in das Haus gegeben und Möbel auf die Straße gestellt wurden, wurde die Eingangstür des Gebäudes geöffnet, während sich die Besetzer_innen in die oberen Etagen zurückzogen. Mehrere Menschen machten sich daran, dass Haus sowohl außen als auch innen einzurichten und zu verzieren. Der Aufenthalt wurde für Unterstützer_innen durch die Anmeldung einer Kundgebung ermöglicht, welche sich durch das Aussprechen einer Duldung durch die Uniklinik als Eigentümer bis 9 Uhr des nächsten Tages, direkt vor dem Haus befand. Aus diesem Grund konnte auch die Straße auf kreative Weise zeitweise vergemeinschaftet werden und ein Art Straßenfest begann. Nebenbei organisierten sich die Menschen in einem Delegierten-Plenum und verteilten die Erklärung3 der Besetzer_innen sowie weitere Texte in der Stadt. Da den Tag über bereits verschiedene kleinere unangemeldete Aktionen unter dem Label „Recht auf Stadt“ gelaufen waren, waren die Bürger_innen teilweise auch für die Besetzung sensibilisiert. Schon am Abend erschienen Journalisten der lokalen Medien, weswegen die Besetzung am nächsten Tag immerhin in einen gelungenen Bericht des MDR4 gebracht wurde. Weiterhin sind die beiden Videos der Filmpiraten sehenswert5.
Der Schwerpunkt der Aktion lag eher auf einer grundsätzlichen Kritik an Eigentumsverhältnissen und gesellschaftlichen Zuständen (die Besetzer_innen solidarisierten sich zum Beispiel immer wieder mit den Geflüchteten in der Kreuzberger Schule), als darauf, das Haus konkret zu bekommen. Dies führte zu Missverständnissen mit einigen Sympathisant_innen und den Eigentümern, auch wenn das Anliegen klar in der Erklärung formuliert war. In einem Plenum am nächsten Vormittag wurden viele Stimmen laut, die Verhandlungsmöglichkeiten ausloten wollten. Dass das Gespräch mit der Vertreterin des Uniklinikums Seidel-Kwen eine Farce war und sich viele Unterstützer_innen von falschen Versprechungen haben irritieren und spalten lassen wurde deutlich, als unmittelbar nach ihrem Auftreten die Anzeige auf Hausfriedensbruch gestellt wurde und die Polizei die Räumung einleitete.
Während die Unterstützer_innen teilweise brutal von den Beamten herumgeschleudert und aus ihrer Blockade vor der Haustür gerissen wurden und einige Anzeigen auf Widerstand gegen die Staatsgewalt bekamen, hatte in der Tat noch die Möglichkeit zu Gesprächen per Telefon bestanden. So forderten die Besetzer_innen eben gerade aufgrund der starken Solidarität der Unterstützer_innen eine weitere Duldung um einen basisdemokratischen Entscheidungsfindungsprozess mit allen Interessierten zuwege zu bringen. Die Eigentümer-Vertretung antwortete darauf nicht.
Eine Situation akuter Räumungsdrohung ist sicherlich nicht geeignet, irgendwelche geforderten Nutzungskonzepte auszuarbeiten und die Besetzer_innen selbst fühlten sich nicht in der Position ein fertiges Konzept vorzulegen. Dennoch war es gut, dass vor dem Haus tatsächlich ein zaghafter Meinungsbildungsprozess begann, auch wenn er unter diesen Umständen nicht mehr als ein Anstoß sein konnte. Insofern die Besetzer_innen es an diesem Zeitpunkt in Jena für unrealistisch hielten, einen neuen linken Raum zu erkämpfen, kann die Besetzung dennoch als ein Beitrag für langfristige Prozesse angesehen werden, in welchen sich Menschen mit der Thematik beschäftigen um eventuell auf diese oder eine andere Weise zu einem derartigen Projekt zu kommen. Dass es dafür einen deutlichen Bedarf gibt, hat die Anzahl der Unterstützer_innen gezeigt, wenngleich viele Leute auch einfach durch die zentrale Lage des Objektes vor Ort waren, die immerhin aber einen Schutz der Öffentlichkeit schufen.
Ob sich nun Menschen zusammenfinden, die Zeit und Energie in die politische Erkämpfung eines linken Raumes stecken wird sich zeigen und kann nicht von einer Gruppe verlangt werden, die sich dazu zusammenfand, diese konkrete Aktion zu organisieren. Was von ihr verlangt werden kann, ist, eben diese Aktion gut zu organisieren damit langfristig die Kräfteverhältnisse vor Ort in eine emanzipatorische Richtung verschoben werden können. In dieser Hinsicht lassen sich meiner Ansicht nach auch Fortschritte zur letzten Besetzung sehen, welche allerdings unter weithin anderen Bedingungen stattgefunden hatte. Das Ziel der Politisierung von Menschen in Jena wurde erreicht, wenngleich sich diese Dimension keineswegs messen lässt und wesentlich abstrakter ist, als beispielsweise die Gewinnung eines konkreten Raumes.
Die Kommunikation vor Ort hätte besser funktionieren sollen wie auch die Öffentlichkeitsarbeit. Eventuell hätten noch mehr Leute im Vorfeld der Aktion konkrete Aufgaben übernehmen müssen und davon abgesehen, fühlte sich bedauerlicherweise niemand dazu inspiriert autonom andere Aktionen in der Stadt durchzuführen. Die Gradwanderung zwischen Vorgeben bestimmter Inhalte und Formen und der Motivation zum spontanen Agieren hinzukommender Menschen konnte insgesamt allerdings schon wesentlich besser vollzogen werden – nicht zu letzt, weil einige der Unterstützer_innen sehr aktiv waren und selbst Verantwortung übernahmen. Ganz entscheidend im Unterschied zur letzten Besetzung war, dass schon in den frühen Morgenstunden wieder Menschen zum Haus gekommen waren um die Stellung zu halten. Ohne sie wäre dieser Akt nicht möglich gewesen, auch wenn wie vermutet er mit der Abführung der Besetzer_innen endete.
Was von der Besetzung außer den Anzeigen und einem mittlerweile bunten Haus bleibt, darüber will ich an dieser Stelle bewusst nicht spekulieren. Auf jeden Fall können von dieser Aktion Erfahrungen für die nächsten Schritte mitgenommen werden mit der Hoffnung, Menschen inspiriert und politisiert zu haben. Verschiedene Ansichten gibt es darüber, ob es sich bei der Besetzung letztendlich um ein symbolisches Stück mit 200 uniformierten Gastschauspielern oder um eine Form konkreter Politik handelte. Ein Meinungsbildungsprozess sollte weitergehen, in dem Leute darüber nachdenken, ob sie ein konkretes Gebäude wollen, wie sie dort rankommen, wer dafür Zeit und Kraft investieren will und unter welchen Bedingungen es verwaltet werden soll. Weiterhin stellt sich auch die Frage, ob Hausbesetzungen in dieser Form überhaupt noch Aktualität beanspruchen und wie sie mit anderen Kämpfen verknüpft werden können. Wenn diese Aktion allerdings auch als Akt der Solidaritätsbekundung mit den Geflüchteten in der Gerhard-Hauptmann-Schule gelesen wird, kann beides inhaltlich als gelungen angesehen werden.
Die Frage soll offen bleiben: Was bringt eine/ was brachte diese Hausbesetzung? Provokant möchte ich aber auch die Gegenfrage in den Raum werfen: Was bringt die nächste Demo, der hundertste Vortrag, der weitere linke Meinungs-, Identitäts- und Gruppenbildungsprozess? Wenn sich mehr Menschen durch die Hausbesetzung vom 1. und 2. Juli diese Fragen selbstkritisch, aber auch selbstbewusst stellen, hat sie wiederum eines ihrer Anliegen erreichen können. Wenn mehr Menschen zumindest eine Zeit lang die freudige Erfahrung der Gestaltung ihrer Stadt machen konnten, wäre dies die Ausgangslage für alles weitere, was möglich werden könnte.

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1
Vgl. Michael Bakunin, Die Reaktion in Deutschland, in: Schneider, Lambert/ Bachem, Peter (Hrsg.), Bakunin, Michail, Philosophie der Tat, Köln 1968, S. 96.

2
Die Kritik richtet sich nicht gegen (Selbst)Mitleid an sich, sondern gegen jene Form, welche lediglich eigenes Leid auf andere projiziert und damit paternalistisch Objekte der Leidenschaft für die eigene Identifikation produziert (= fetischisierte Beziehung). Mitleid kann gerade eine Eigenschaft sein, die Menschen als soziale Wesen auszeichnet, insofern es auf Empathie beruht. Dies tut es aber nur, wenn es auch das Mitfreuen kennt (möglicherweise auch in seiner Abwesenheit).

3
http://bit.ly/1pMYdrk

4
http://bit.ly/1lRjwg1

5
http://bit.ly/WFLcst

Flanieren im Schweinesystem

Hier spricht Stanley Schmidt. Guten Tag!

Am 31. 05. 2013, als noch Finanzkrise war, ging ich aus der kostspieligen Bahnhofstoilette am Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofes die Treppen hinauf und wunderte mich über das Toilettensystem, was mir, wie so einige andere Systeme auch, unsinnig erschien. Man zahlt einen Euro und bekommt dafür einen Gutschein über 50 Cent, der wiederum bei einem Einkauf von über 2,50 € in einem von dem mit dem Toilettenbetreiber befreundeten Reisebedarfshandlungen eingelöst werden kann. So ähnlich steht es zumindest auf der Innenseite der Toilettentür; den Gutschein hatte ich allerdings unwissend an der Einlassschleuse vergessen.
Nach verschiedensten erfolglosen Bewegungen vor der Spüllichtschranke, hatte ich schnell das Toilettenzimmer verlassen und gehofft, dass die Spülung doch noch und zwar selbstständig reagieren würde, damit die zahlungsfreudige Nachwelt den Raum ansatzweise so wie ich vorfinden könnte. Wiederum gescheitert an der Wasserhahnlichtschranke, hatte ich mir mit einem erfahrenen, älteren Herren den Hahn zum Händewaschen geteilt.
Als ich nun also die Stufen aus dem Toilettenareal hinaufstieg, kamen mir zwei nackte Beine entgegen. Höher blickend durfte ich erkennen, dass die Person so aussah, als trüge sie lediglich ein T-shirt und eine Lederjacke mit herausstehenden Nieten auf den Schultern.
Noch höher… Es war mein alter Kollege Axel.
Wenig verwundert, dass wir uns ausgerechnet in einer uns beiden fremden Stadt auf den Stufen zum Bahnhofsklo trafen, fragte ich ihn sofort, wo seine Hose sei, woraufhin er sein T-shirt hochzog und mir zu erkennen gab, dass er sehr wohl eine Hose trug, nur nicht von sonderlicher Länge. Schnell fügte er noch hinzu, dass er gerade auf einer Fete in einer feschen Diskothek aufgelegt hätte und gleich auf dem Weg nach Berlin sei.
Es war 12:45 mittags – und ich wollte mir eine Demonstration anschauen und zwar als staatlich anerkannter Linksmotivierter – kapitalismuskritisch, an diesem Tag.
Einen Akteneintrag als Linksmotivierter hatte ich bekommen, weil ich mit einem Freundneben einer NPD Veranstaltung etwas zu laut Musik gehört hatte – so laut dass sich weder die NPD, noch wir die werktätigen Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit verstehen konnten, die dann technisch und zwischenmenschlich nicht sonderlich versiert, probiert hatten, die Musik leiser zu stellen. Das Gericht hatte dann entschieden, dass so etwas (gemeint ist natürlich das unangemeldete, zu laute Spielen von Musik ) nicht so einfach zu bestrafen sei und uns gegen die Anzeige der Polizei freigesprochen. Was geblieben war, war der genannte Akteneintrag, der mich in der staatlichen Unbeliebtheitsskala auf eine Stufe mit den allseits unbeliebten Neonazis stellte. Nun beschloss ich, meine frisch erwachsene Kritik an systemimmanenten Toiletteneinrichtungen zukünftig, an passender Stelle und spontan in mein linksmotiviertes Denken und Handeln einfliessen zu lassen.
Davon und von meinem Demonstrationsvorhaben erzählte ich dem Kollegen, der nach seiner intensiven Nachtschicht nicht mehr unbedingt ein Meister der Kommunikation war.
Dennoch erklärte er mir, dass angemeldetes Demonstrieren »nicht sein Ding« sei. Es flögen doch eh nur alberne Farbbeutel und bestenfalls Steine, die eine gesellschaftliche Empörung und juristische Konsequenzen mit sich brächten, als hätte der Zentralrat der Sinti und Roma einen Atomraketentest in der Goethe-Stadt Weimar durchgeführt …
Lieber Frontex, Fahrkartenautomaten, Bundeswehrwerbung, Xavier Naidoo, Ausländerbehörden, Stromverteilerkästen und Eckhard Jesse demolieren und zwar unangemeldet, riet er mir, umarmte mich und ließ mich grübelnd meinen Weg fortsetzen.
Für solch sonderbare Strategien war es jetzt eindeutig zu spät, außerdem war die Demonstration bereits angekündigt sowie angemeldet und die Ankündiger und Anmelder hatten erfolgreich gegen ein Verbot der Route, vorbei an der Europäischen Zentralbank geklagt.
Ich setzte also meinen friedlichen Weg zur angemeldeten Demonstration fort. Am Horizont einer Nebenstrasse konnte ich zu meiner Überraschung bereits den sich in Bewegung setzenden Demonstrationszug erkennen – aus mir unerklärlichen Gründen war ich mal wieder viel zu spät. Mit einer kurzen Joggingeinlage wollte ich meine Verspätung einholen und rannte ein paar Querstraßen weiter… zu weit und zu schnell. Ich stand nun vor der Demonstration, welche von einem querfeministischen Blöckchen angeführt wurde. Ich solle irgendwo weiter hinten rein, erklärte mensch mir.
Avantgarde zu sein finde ich ja erstmal eine tolle Sache, doch da ich bei dieser nicht mitmachen durfte, musste ich wohl zur danach kommenden Garde gehen und schauen, ob die mich so unangemeldet haben wollte.
Ein bunt gekleideter, fröhlicher Haufen war das, der durch interessante Musik von einem LKW aus begleitet wurde. »Rebel with a cause« oder »Etwas besseres als die Nation«, stand zum Beispiel auf ihren Werbebannern. Bei diesen englischsprachigen Stadtmusikanten wollte ich gerne einmal mitlaufen und gemeinsam, sowie aus voller Kehle Gedichte für etwas besseres als die Nation aufsagen. Ich schummelte mich also unter sonderbaren Blicken in die lockeren Reihen. Anscheinend war ich auch hier nicht angemeldet. »Dass diese Deutschen auch immer alles anmelden müssen« : sagte ich einem Demonstranten, der mich danach noch sonderbarer anblickte.
Bereits nach wenigen Metern fröhlichen Demonstrierens stellte sich eine exorbitant große Formation aus behelmten Polizisten in den Weg des Demonstrationszuges und spaltete die querfeministische Avantgarde ab, sodaß sie ganz unbeachtet alleine standen und wir mit gefühlten 10.000 Menschen dahinter. Die Polizei spritzte ein wenig mit Chemiewaffen um sich, verteilte ein par mehr und weniger sanfte Schläge und bildete um ca. 1000 Menschen einen Kessel. Ausgerechnet um den Teil in dem ich verweilte und für die nächsten 7 Stunden verweilen sollte.
Anscheinend war kritisches Systemdesign in Frankfurt nicht sonderlich erwünscht – und schon gar nicht in der Nähe der europäischen Zentralbank.
Da stand ich nun umringt von regenschirmtragenden, bunt gekleideten, Gedichte aufsagenden Demonstranten, die mir immer noch recht sympathisch waren, auch wenn sie damit anfingen mit bunter Farbe gefüllte Flaschen neben sich abzustellen, bengalische Stäbchen abzubrennen und außerdem eine Schildkrötenformation mit Hilfe von Styroporschildern aufzubauen. Diese Schilder sollten später von flinken Polizistenhänden in tausend Stücke zerbröselt werden. Das sich mir ergebene Gesamtbild war eher hippyesque als gefährlichmilitant. Zudem hörte ich griechische, englische, französische aber vor allem italienische Sprachfetzen aus der eingeengten Protestkultur heraus; ich war mal wieder Teil eines richtigen europäischen Happenings. Um so trauriger, dass diese Form der paneuropäischen Verständigung schon Grund für solch ein militantes Vorgehen der Staatsmacht zu sein schien. Um so trauriger auch die Durchsage eines Frankfurter Polizisten, der das Verbot des Verbrennens von »Büroteschnik« verkündete – wenn denn wenigstens das mal wer machen würde.

Langeweile!
Wie töricht von der Politik und der Polizei dachte ich mir noch – denen da oben und jenen da unten. Doch plötzlich war alles anders, die Politik oder sagen wir mal Landtagsabgeordnete der Linkspartei und Grünen standen vor unserem Kessel und bildeten eine Sitzblockade. Irgendwie spannend; und wo war eigentlich Thierse und der andere Typ mit dem Fahrrad? Nicht da. Und so wurden die Abgeordneten nach einigen Minuten Verhandelns durch die Polizei hinfortgetragen. »This is what democracy looks like« riefen nun die um mich Stehenden. Mein sympathischer Nachbar ergänzte mit einem Nachruf: »This is what Gewaltenteilung looks like« . Ich war über diese Eventualpoesie kurzzeitig, hellauf begeistert und dachte an die Worte des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Max Reimann:
»Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!«
Jetzt wurden uns erstmal zwei Dixitoiletten von einem Toilettenlieferservice gebracht, damit wir auch schön unsere Geschäfte verrichten konnten während wir eingekesselt waren. Leider schien eine Sabotage dieser systemimmanenten Toiletten unmöglich, war der Bedarf doch weitaus größer als das Angebot. Es bildeten sich ordentliche Schlangen vor den zwei Toilettenhäuschen und ich sinnierte darüber, in was für einer paradoxen Situation ich mich hier und überhaupt befand und ging nicht auf das Klo. Bis auch ich nach einigen Stunden von zwei erstaunlich sanften Polizisten aus dem Kessel gezupft wurde, dachte ich noch an andere Sachen. Ich fragte mich zum Beispiel warum Beate Zschäpe so eine unglaubliche Ähnlichkeit zu dem Bild der Mona Lisa hat – es war wirklich Zeit, dass ich aus diesem Kessel kam, nach Hause, zu fließend Wasser, warmen Getränken und meinen schönen Bildern an der Wand.
Eigentlich könnte die Geschichte jetzt zu Ende sein, doch spätestens seit Francis Fukuyamas Versuch eben dieses zu verkünden, wissen wir ja, dass es kein Ende geben wird – deswegen lieber an ALF orientieren:

»Nichts ist vorbei, bevor es vorüber ist !«

In diesem Sinne:
Guten Tag !
Ende der Durchsage

Die Revolution von Rojava und die Selbstverwaltung

Ercan Ayboga über eine Delegation der Kampagne „Tatort Kurdistan“, die im Mai 2014 selbtverwaltete Gebiete in Nordkurdistan besucht hat.

In den letzten 33 Jahren des kurdischen Freiheitskampfes zeigte die kurdische Arbeiterpartei PKK eine immer wieder herausragende Fähigkeit, auf politische und gesellschaftliche Dynamiken zu reagieren, diese zu prägen und immer weitere Schritte in Richtung einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln. Die PKK begriff die kurdische Frage immer als eine Frage der Befreiung der Gesellschaft, der Geschlechter und aller ihr innewohnenden Menschen, und nicht nur als eine nationale oder ethnische Frage. So wurde auch die Region Rojava in Syrien in den letzten Jahrzehnten stark von der kurdischen Freiheitsbewegung geprägt. Ein kontinuierlicher Kontakt von PKK-Aktivist_innen über die letzten 35 Jahren mit den Kurd_innen von Rojava führte zu einer Veränderung in der feudal geprägten Gesellschaft der Region. Die betonten uns gegenüber insbesondere die Frauen, welche die Ansätze der kurdischen Frauenfreiheitsideologie seit mehr als zwanzig Jahren kennen und umzusetzen versuchen. Der enge Kontakt zur kurdischen Freiheitsbewegung führte schließlich dazu, dass sich tausende Menschen der PKK anschlossen und für sie zunächst in Nordkurdistan kämpften. Es ist also falsch, die PKK als ein Nordkurdisches Phänomen anzusehen.
Auf die Festnahme von Abdullah Öcalan 1999 und die Verschärfung der Repression durch das Assad-Regime folgte eine Phase der Reorganisierung, die insbesondere nach dem Massaker durch das Regime und dem Aufstand in Qamislo 2004 an Fahrt gewonnen hat, bis hin zum Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen. Wenig zuvor hatte sich auch die linke Demokratische Einheitspartei (PYD) gegründet und wurde schnell zu einer starken politischen Kraft in der Region. Die neuen Paradigmen der kurdischen Freiheitsbewegung und insbesondere das von Abdullah Öcalan orientiert sich am libertären Theoretiker Murray Bookchin. Infolge dessen wurde das Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ und der daraus abgeleiteten „Demokratischen Autonomie“ entworfen und es begann, ein Maßstab der Orientierung zu werden. Abdullah Öcalan hatte in Kritik an der Geschichte der realsozialistischen Staaten und der nationalen Befreiungsbewegungen – die eigene PKK eingeschlossen – das Modell einer „demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft“ als Alternative zu den Auffassungen von Revolutionen, die auf Umsturz und Machtübernahme abzielten. In diesem Kontext führt er den Begriff einer „ethischen und politischen Gesellschaft“ ein, die sich räte- und basisdemokratisch selbst verwaltet und sich zur entmündigten, homogenisierten Konsumgesellschaft des Kapitalismus abgrenzt.
So bildeten sich schon vor den Aufständen in Syrien erste Räte, Komitees und es wurde damit begonnen, eine radikaldemokratische Organisierung zunächst der gesamten kurdischen Bevölkerung von Rojava voranzutreiben. Als dann ab dem 19.7.2012 nach und nach die Städte Kobani, Afrin, Derik, Amude und viele andere Orte vom Regime befreit wurden, zeigte sich die Stärke dieser Organisierung. Am 19.7.2012 wurden die Militärbasen und Regierungssitze durch die Bevölkerung umstellt und den zahlenmäßig massiv unterlegenen Regimetruppen die Möglichkeit zum Abzug gegeben. Nur in Derik kam es zu Kämpfen mit etlichen Toten. Aber auch hier verhinderte die Selbstorganisierung Übergriffe, Zerstörungen und Racheaktionen, wie uns Menschen aus der Bevölkerung von Derik direkt mitteilen konnten.

Die Legitime Selbstverteidigung und der „Dritte Weg“
Wenn wir diese Phase und die Politik der kurdischen Bewegung in Rojava betrachten, dann können wir auch die Umsetzung eines anderen Paradigmas des Demokratischen Konföderalismus beobachten: Die Selbstverteidigung und das Primat der gewaltfreien Lösung. Die kurdische Bewegung und insbesondere die PYD organisierte schon vor der syrischen Revolution Widerstand gegen das Assad-Regime. Dabei ging es um einen demokratischen Wandel, eine Militarisierung des Konflikts sollte verhindert werden. Mit Ausbrechen des Krieges, der Islamisierung und Fremdbestimmung des syrischen Aufstands, entschied sich die kurdische Bewegung in Rojava deshalb für einen Dritten Weg. Weder mit dem Regime noch mit der nationalistisch-islamistischen Opposition. Selbstverteidigung ja, Krieg nein. Und diese Politik behielt diese Bewegung bis heute bei. Deshalb werden in den von Regimeunterstützern bewohnten Vierteln von Qamislo – der größten Stadt von Rojava – noch Einheiten des Regimes geduldet. Ziel ist immer noch politische, demokratische Lösung für ganz Syrien.

Von der Kommune als Zentrum der Gesellschaft zur Organisierung von ganz Rojava
„Die Schaffung einer Plattform, auf der sich alle Arten von sozialen und politischen Gruppen, religiöse Gemeinschaften oder intellektuelle Tendenzen sich selbst, direkt in allen lokalen Entscheidungsprozessen ausdrücken können, kann auch als partizipative Demokratie bezeichnet werden.“

A. Öcalan

Der Demokratische Konföderalismus zielt auf die Autonomie der Gesellschaft ab. Das bedeutet, dass nicht der Staat die Gesellschaft verwaltet, sondern eine politisierte Gesellschaft sich selbst bestimmt. Er stellt damit der kapitalistischen Moderne die Demokratische Moderne gegenüber. Um dies zu ermöglichen, wurde in Rojava die Kommune in den Mittelpunkt des Gesellschaftssystems gerückt. Die Kommune, das heißt die Selbstverwaltung der Straße, stellt den Mittelpunkt der Gesellschaft dar. Die Beschlüsse der Kommunen sind quotiert, das bedeutet, dass zur Entscheidungsfähigkeit, wie in allen Räten in Rojava, mindestens 40% Frauen an der Diskussion beteiligt sein müssen. Hier werden die aktuellen Notwendigkeiten der Verwaltung, Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung, aber auch gesellschaftliche Probleme, wie patriarchale Gewalt, Familienstreits und vieles andere diskutiert und wenn möglich gelöst. Die Kommunen haben Kommissionen, die sich mit allen gesellschaftlichen Fragen befassen. Dabei geht es von der Organisierung der Verteidigung, der Justiz, Infrastruktur, Jugend bis hin zur Ökonomie und dem Aufbau von eigenen Kooperativen, die von der Kommune getragen werden. Ökologiekommissionen kümmern sich um die Sauberkeit der Stadt und weitere ökologische Problematiken. Die Kooperativen werden vor allem bei Bäckereien, Nähereien oder aber auch der Landwirtschaftlich angewandt. Besonders wichtig ist hier auch der Gedanke, durch Komitees für Frauenökonomie die gesellschaftliche Position der Frau zu stärken und ihre ökonomische Unabhängigkeit zu entwickeln.
Bei allen Fragen steht den Kommunen das jeweilige Mala Gel (Volkshaus) zur Seite, das sowohl Institution der Unterstützung, als auch eine Form von erstinstanzlicher Gerichtsbarkeit darstellt. Dabei steht der Einigungs- und Kompensationsgedanke im Mittelpunkt, die Ursachen eines Regelverstoßes sollen untersucht und beseitigt und die Opfer geschützt werden. Dies gilt für allgemeine Delikte als auch für patriarchale Gewalt. Hier setzt eine andere Einrichtung ein, die sich aller Angriffe auf Frauen annimt und zwar das Mala Jinan, das Frauenhaus. Es ist an den Frauenrat angeschlossen, der eine Parallelstruktur zum gemischten Rat der Kommune darstellt.
Wie wir selbst beobachten konnten, nehmen an den Kommunen mittlerweile Menschen unterschiedlichster Identität teil, vor allem Araber_innen und Assyrer_innen. Das Mala Jinan ist ebenfalls für Lösung gesellschaftlicher Probleme und zur Umsetzung der Ziele der Frauenfreiheitsbewegung verantwortlich.
Soweit möglich, wird in den Räten das Konsensprinzip den Abstimmungen vorgezogen. Die Kommunen entsenden ihre Vertreter_innen – in der Regel ihre Vorstände – in die jeweiligen oberhalb liegenden Stadtteilräte.
Diese Struktur setzt sich bis in den Gesamtrat (Volksrat Westkurdistans – MGRK) von Rojava fort. Mamoste Abdulselam von Tev Dem in Heseke hatte uns das System am Beispiel der Kommunen in Heseke erklärt. „Es gab eine Lücke zwischen den Räten und der Bevölkerung, daher haben wir das Kommunesystem entwickelt“, so Mamoste Abdul. „Etwa 50 Häuser bilden eine Kommune. Die Kommune wird sehr viel genutzt. Es gibt etwa 10-30 Kommunen, die jeweils 15 bis 30 Personen in den Stadtteilrat schicken. Im Stadtteil Mifti in Heseke gibt es 29 Kommunen, der Nachbarstadtteil hat 11 Kommunen – jeder Stadtteil baut sich nach dem Schlüssel von etwa 20 Kommunen pro 1000 Personen auf. Die 16 Stadtteilräte bilden sich aus diesen Kommunen. 101 Personen sitzen im Stadtrat von Heseke. Dazu kommen fünf Vertreter_innen der PYD und jeweils fünf von den anderen Parteien, fünf Vertreter_innen der Organisation der Familien der Gefallenen, fünf von Yekitiya Star, fünf von der Revolutionären Jugend, fünf von den Liberalen. Die Stadtteilräte tagen normalerweise alle zwei Monate. 21 Personen werden als Koordination gewählt. Die Leitungstreffen finden einmal im Monat und bei besonderen Vorfällen statt. Immer mindestens 40 % der Vertreter_innen sind Frauen und mindestens 40 % sind Männer. Entschieden wird im Konsensprinzip. Es wird darauf geachtet, dass nicht nur eine Person redet. Die Covorsitzenden werden gewählt. Die Leute werden von den Mitgliedern der Kommune vorgeschlagen und dann gewählt.

Demokratische Autonomie und Nationalstaat
„Friedliche Koexistenz zwischen dem Nationalstaat und dem Demokratischen Konföderalismus ist möglich, solange sich der Staat nicht in zentrale Belange der Selbstverwaltung einmischt. Alle solche Interventionen würden die Selbstverteidigung der Zivilgesellschaft fordern.“

A. Öcalan

Der Demokratische Konföderalismus ist also eine Form der Selbstverwaltung, die dem Modell von Staatlichkeit gegenübersteht. Es geht eher um einen Ansatz permanenter sozialer Revolution, die sich in jeder Facette der gesellschaftlichen Struktur widerspiegelt. Die Überwindung des Nationalstaats ist als langfristige Perspektive vorgesehen. Der Staat wird dadurch überwunden, dass auf praktischer Ebene alle Strukturen in Selbstorganisation und Selbstverwaltung übernommen werden. Weder staatliche noch territoriale Grenzen sollen dabei eine Rolle spielen. Durch die Vertiefung der direktdemokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft wird der Staat und der Nationalstaat vom Demokratischen Konföderalismus überflüssig gemacht. Das bedeutet, dass die Kommune, der Rat, die Gemeinschaft autonom in dieses Gesellschaftsmodell eingebunden ist und sie – wie oben dargestellt – das politische Zentrum ist. Als Form hat sich die Region Rojava zunächst das Schweizer Kantonale Modell mit seiner weitgehenden Autonomie der Regionen gewählt. Im Idealfall entsteht der Kanton aus der Kooperation der autonomen politischen Räte. Während der Nationalstaat auf gesellschaftliche Homogenisierung durch Identitätsbildung und deren automatisch gewaltförmige Durchführung setzt. Der Nationalstaat hat eine Blutspur durch die Weltgeschichte gezogen. Als Beispiele aus der Region, sei hier nur die Arabisierungspolitik Syriens und die Türkisierungspolitik der Türkei genannt, setzt der Demokratische Konföderalismus auf die gesellschaftliche Vielfalt. In Syrien leben sunnitische Araber_innen, schiitische Araber_innen, sunnitische Kurden_innen, assyrische Christ_innen, Chaldäer_innen, yezidische Kurd_innen, Armenier_innen, Aramäer_innen, Tschetschen_innen, Turkmen_innen und viele weitere kulturelle, religiöse oder ethnische Gruppen. Eine Repräsentanz aller dieser gesellschaftlichen Gruppen soll ebenfalls über das Rätesystem und eine entsprechende Quotierung im System erreicht werden. Die Kommune ist die Struktur der Selbstverwaltung, welche die Nachbarschaften direkt einbindet und muss daher das Zentrum der politischen Selbstverwaltung sein. Um den Organisierungsgrad der Gesellschaft dabei zu erhöhen, werden Bildungsveranstaltungen für die Mitglieder der Kommunen durchgeführt, bei denen unter anderem demokratische Selbstbestimmung und Rechte, Frauenbefreiung, Geschichte von Syrien, Geschichte von Kurdistan, die kurdische Sprache und viele andere gesellschaftliche Anliegen Thema sind.
Bei unseren Reisen in die Region konnten wir feststellen, dass dies von Region zu Region unterschiedlich gelungen ist. Weiterhin war festzustellen, dass in vielen Bereichen arabische Räte entstanden sind und insbesondere die AssyrerInnen sehr eng mit der Rätebewegung (MGRK) zusammenarbeiten. Zentrale Positionen werden nach System von drei oder vier Covorsitzenden besetzt, die den gesellschaftlichen Gruppen der Region entsprechen sollen.

Oberster Rat, TEVDEM oder doch parlamentarische Demokratie?
Während die kurdische Bevölkerung in vielen Teilen schon Jahrzehnte Erfahrung mit den Konzepten von Frauenbefreiung und gesellschaftlicher Befreiung der kurdischen Bewegung hat, gibt es in dieser Hinsicht natürlich auch Ungleichzeitigkeiten und den Wunsch, sich in klassischen Parteien und nicht in Räten zu organisieren.
Dieses Problem soll in Rojava durch eine Doppelstruktur gelöst werden, einerseits ein Parlament, zu dem so bald wie möglich freie Wahlen unter internationaler Beobachtung stattfinden. Dieses Parlament stellt eine Parallelstruktur zu den Räten dar, welche eine Übergangsregierung bilden wird, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind, während das Rätesystem eine Art Parallelparlament darstellt. Die Strukturierung und Regelung dieser Zusammenarbeit befindet sich gerade im Diskussionsprozess.

Die Frauenarbeit in der Kommune

„Wir sind 60 aktive Frauen in der Kommune, einmal in der Woche machen wir Bildungsarbeit, wir lesen gemeinsam Bücher und diskutieren darüber. Zweimal im Monat besuchen wir die Frauen, erklären die Aufgaben der Revolution. Viele sind sehr von der Logik des Staates beeinflusst; sie sehen sich nicht als Menschen, die selbst politisch handeln können. Sie haben sehr viele Kinder und es gibt viele Auseinandersetzungen zuhause. Die Kinder sind draußen auf der Straße und machen Unfug, statt zur Schule zu gehen. Darum kümmern wir uns. Wir haben ein Komitee, das sich darum kümmert, wenn eine Familie kein Einkommen hat. Sie bekommen die Grundnahrungsmittel gestellt. Das Friedenskomitee redet mit den Familien. Wenn es Gewalt in der Familie gibt, kann die Frau beim Asayis – die Sicherheitskräfte – Hilfe holen. In Hileli ist das sehr inzwischen gesellschaftlich geächtet, seine Frau zu schlagen, das hat quasi ganz aufgehört. In anderen Stadtteilen ist das teilweise noch verbreitet. Hier war es üblich, dass 24 Stunden in den Wohnungen der Fernseher läuft, mit türkischen Sendungen in arabischer Sprache, das war ein großes Problem. Als es plötzlich keinen Strom mehr gab, waren die Köpfe auch frei für etwas anderes. Viele Frauen wurden sehr jung, im Kindesalter verheiratet, damit es nicht zu außerehelichen Schwangerschaften kommt. Jetzt sehen sie, dass Bildung gut für sie ist, dass sie dann ein besseres Leben haben. Einmal in der Woche gehen wir los, wir verteilen auch die wöchentliche Zeitung (Ronahi). Sie ist sehr preiswert, damit jeder sie lesen kann, in arabischer und kurdischer Sprache. Wenn wir jetzt zusammenkommen, ist unser Thema nicht Klatsch und Tratsch, wie früher, sondern die politischen Entwicklungen und die Frauenorganisierung. Wir kennen alle hier im Stadtteil.“

Sirin Ibrahim Ömer, eine 45-jährige Frau über die Frauenarbeit in der Kommune Hileli in Qamislo

In vielen Stadtteilen gibt es inzwischen sogenannte Frauenhäuser. Es sind keine Frauenfluchthäuser wie in der BRD, sondern Häuser, in denen Frauen zusammenkommen, sich gemeinsam bilden, ihre Probleme besprechen, oft werden Computer-, Sprach- oder Nähkurse angeboten. Die wichtigste Arbeit der Frauenhäuser ist jedoch die Hilfe bei gesellschaftlichem Sexismus.
„Die Frauen kommen zu uns, wenn sie Probleme haben. Nicht nur die kurdischen Frauen, auch die arabischen Frauen,“ so eine Vertreterin des Frauenhauses in Serekaniye. Wir werden selbst ZeugInnen einer solchen Anfrage. Zwei ältere arabische Frauen sind gekommen, und bitten die Frauen des Frauenhauses um Hilfe. Nach einer Trennung verlangen sie Entschädigung.
„Durch das Kommunesystem kennen wir jede einzelne Familie“, wir kennen die wirtschaftliche Situation der einzelnen Familien, wir wissen, wer seine Frau und seine Kinder schlägt. Wir gehen direkt dorthin und sprechen mit den Betroffenen, bis es zu einer Lösung kommt“, so die Vertreterin des Frauenhauses von Serkaniye. Sie vereinbart einen Termin mit den beiden Frauen, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Die Kommune – als Ort der Konfliktlösung
Die Kommune ist nicht nur ein Ort der Selbstorganisierung, sondern auch der gesellschaftlichten Konfliktlösung. So geht es um soziale Problem im Stadtteil, um Unterstützung von ärmeren Mitgliedern der Kommune und um die gerechte Verteilung von Brennstoff, Brot und Lebensmitteln. Konflikte, Nachbarschaftsstreits aber auch Gewalt gegen Kinder werden auf den Treffen der Kommune verhandelt und versucht zu lösen. Als wir uns in Derik auf dem Treffen von Vertretern einer Kommune befanden, ging es beispielsweise um einen Fall einer Familie, die ihr Kind angebunden hatte, dies sollte beobachtet und kontrolliert werden. Falls die Misshandlung fortgesetzt würde, sollten Kinder an einen geschützten Ort gebracht werden. Auch unsoziales Verhalten wird von der Kommune geächtet. Das geht so weit, dass Personen, die permanent z.B. Ruhestörung begehen oder Übergriffe begehen, nach Verwarnungen aus dem Stadtteil ausgeschlossen werden können.

Konzept offene Basisgruppe

Gruppe Pekari über szenige Exklusivität und den eigenen Organisierungsprozess

Das Kommen und Gehen linker Gruppen und Polit-Initiativen gehört zur allgemeinen Unbeständigkeit studentischer Städte wie Jena, in denen hochmotivierte zugezogene Student_innen sich für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum politisch austoben und schließlich weiterziehen. In der Polit-Szene hinterlässt das Risse und auf lange Zeit wird kontinuierliche Arbeit erschwert, denn das Aufsammeln der Scherben studentischer Euphorie verbraucht einiges an Ressourcen der Zurückbleibenden. Eine stabile linke Infrastruktur sieht anders aus und sie weiter aufzubauen ist und bleibt in Anbetracht der gesellschaftlichen Zumutungen auch im studentischen Jena-“Paradies“ bitter nötig. Ob und wie wir mit der Gründung der Gruppe Pekari dazu beitragen können oder doch auch nur wieder als ein Haufen elitärer Studis enden, die irgendwann alles stehen und liegen lassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen. Fest steht, dass wir uns gegründet haben und dafür unsere Gründe haben.
Im Folgenden möchten wir allen, die sich fragen „Warum gibt es euch und was macht ihr so?“ ein paar Antworten geben und versuchen darzulegen, in welcher Rolle wir uns in einer linken Bewegung sehen und warum wir glauben, mit der Gründung einer offenen Gruppe dazu beitragen zu können, die ewige Begleiterin linksradikaler Politik – die szenige Exklusivität – endlich ein wenig abschütteln zu können.

Ausschlussmechanismen, Rückzugsorte und das Dilemma der Szene
Anschlussfähigkeit ist und bleibt ein wunder Punkt in der radikalen Linken. Es gibt nicht wenige Leute, die frustrierende Erfahrungen mit der Suche nach der Eintrittskarte in die linke Szene gemacht und sich im Endeffekt wieder von ihr abgewendet haben. Eine traurige Erkenntnis, wenn mensch bedenkt, dass wir als linke Bewegung doch wachsen wollen und das auch müssen, um den Herrschaftsverhältnissen etwas entgegenzusetzen, Grenzen zu durchbrechen, der Alternativlosigkeit eine Fratze schneiden zu können. Aber dieser Effekt ist auch kein Wunder, wenn mensch sich vor Augen führt – und vielleicht auch mal in den eigenen Erinnerungen an das erste Bildungsstreikbündnis-Treffen oder die erste Antifa-Soli-Party gräbt – mit was für identitären Abschottungs-und Ausgrenzungsmechanismen „Szenefremde“ teilweise konfrontiert werden. Das geht von Redeverhalten über Wissenshierachien bis hin zu Klamotten-und Sprachcodes, um nur mal einige der Gründe zu nennen, warum das erste Mal „Linke-Szene-Schnuppern“ häufig abschreckt. Die schiefen Blicke der Szene-Checker_innen können eben ganz schön einschüchtern und vermutlich weiß jede_r, wovon hier die Rede ist, denn irgendwo sind wir ja alle mal auf den Zug aufgesprungen.
Klar, nicht alle Strukturen sollten der breiten Masse offen gelegt werden und es gibt natürlich eine gewisse Notwendigkeit zu Abschottung und clandestiner („geheimer“) Arbeit. Gewisse politische Strukturen verdeckt und geschützt zu halten ist wichtig und richtig und alles andere wäre naiv und gefährlich. Denn wer die Gesellschaft radikal in Frage stellt, ist auch immer repressionsgefährdet. Ab einem bestimmten Punkt ist der Konflikt mit dem Staat anscheinend unumgänglich, das steht außer Frage.
Es sind aber nicht nur Sicherheitsmaßnahmen, die eine gewisse szenige Zurückgezogenheit rechtfertigen und manchmal durchaus erfordern. Das Leben in der Blase der mariginalisierten radikalen Linken bietet nicht nur Schutz vor staatlicher Repression, sondern teilweise auch vor den alltäglichen Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft und dem rassistischen und sexistischen Normalzustand der „Außenwelt“. Gleichzeitig hat sie als Konfrontationsraum, also als ein Ort, an dem wir uns mit verinnerlichter Norm und anerzogenen Verhaltensweisen kritisch auseinandersetzen, durchaus emanzipatorischen Charakter. Linke Gegenkultur und schützende Rückzugsorte sind daher unverzichtbar auf dem Weg zu einer starken, dauerhaften Bewegung, auch wenn sie – anders als gern behauptet – dem Anspruch, wirklich herrschaftsfreie Räume zu schaffen, niemals gerecht werden können.
Außerdem: Die ranzigen Kellerlöcher und versifften Bars mit betagten Klos und Soli-Bier fürn Euro haben einfach ihren Charme! Als Fluchtpunkt für die in Watte gepackte intellektuelle Mittelstandslinke, die auf „die Welt da draußen“ gelegentlich nicht mehr klar kommt, sind sie dennoch – zusammen mit den häufig sehr exklusiven Gruppenstrukturen der städtischen Linken – Teil einer für „Szenefremde“ schwer zugänglichen politischen Infrastruktur, die Zulauf aber eigentlich bitter nötig hat. Ein tragisches Dilemma – aber kein unauflösbarer Widerspruch?
Um es kurz zu machen: Die linke Szene muss sich öffnen. Und zwar dringend! Wenn wir als Bewegung wachsen wollen, müssen mehr Strukturen aufgebaut werden, die den Zugang zu linker Infrastruktur – im örtlichen wie organisatorischen Sinne – erleichtern. Um all die Leute mit ins Boot zu holen, die die szenige Crew am Eingangstor zur fabelhaften Welt der außerparlamentarischen Linken1 viel zu häufig hat abblitzen lassen, die eingeschüchtert und frustriert auf der Schwelle wieder umgedreht sind, die den Weg einfach nicht gefunden oder die es erst gar nicht versucht haben.

Im Prozess linksradikaler Organisierung und Öffnung
Mit einer offenen Basisgruppe wollen wir versuchen in Jena ein Konzept zu etablieren, was durch leicht zugängliche Organisierungsangebote die Öffnung der radikalen Linken vorantreibt. Ohne andere Gruppenkonzepte und Organisationsformen damit infrage zu stellen, sehen wir Pekari als eine notwendige Ergänzung der vielschichtigen städtischen Linken.
Wir haben uns also bewusst für eine offene und prinzipiell erstmal jeder_jedem zugängliche Organisationsform entschieden und sind uns im Klaren darüber, dass das über kurz oder lang auch viel Konfliktpotential und Trägheit mit sich bringen kann.
Wir sind in der Tat recht schnell zu einem ziemlich durchmischten Haufen mit unterschiedlichsten Erfahrungsschätzen, Wissensständen, politischen Ansichten und Prioritäten geworden. Wir hoffen jedoch gerade als heterogene, strömungsübergreifende Gruppe zu einer Ausweitung des undogmatischen Politikverständnisses in der radikalen Linken beitragen zu können, was nicht bedeutet, dass wir uns vor dem Austragen inhaltlicher Diskussionen und Konflikte drücken.
Ganz im Gegenteil: Viele verschiedene Ansichten und immer wieder neuer Input und Infragestellen formen die inhaltliche Arbeit und lassen sie nicht stillstehen. Zudem ist interne Kommunikation für uns von zentraler Bedeutung. Denn logischerweise laufen gerade offene Gruppen Gefahr, von Wissenshierachien, Status- und Anerkennungskonflikten, Checkertum und anderen Machtgefällen durchlöchert und zersprengt zu werden. Allein schon dadurch, dass sich in einer sich ständig erneuernden Gruppe immer Leute mit verschiedensten zeitlichen Kapazitäten und Erfahrungen begegnen werden, die sich auch immer unterschiedlich stark mit der politischen Arbeit identifizieren wollen oder eben können. Aber diese Erkenntnis ist kein Grund davor halt zu machen, (informelle) Hierarchien offen zu legen und zu durchbrechen. Natürlich ist dies ein stetiger, anstrengender und zeitfressender Prozess, den wir aber, wie unsere gesamte etappenweise voranschreitende Gruppenbildung und Organisierung, als einen gemeinsamen Lern-und Emanzipationsprozess ansehen und deshalb gerne angehen wollen. Lieber alle zusammen aber langsam, als einzelne preschen voran, ziehen den Karren alleine und reproduzieren so Hierarchien und Rollenverteilungen innerhalb der Gruppe.
Die Gruppe ist also irgendwo auch ein emanzipatorischer Selbstzweck und ein Ort des gemeinsamen Lernens, des Ausprobierens hierarchiefreier Umgangsformen und Hinterfragens von Rollenbilder und Zuschreibungen. Diese Auseinandersetzung mit uns selbst halten wir gerade aufgrund der fragilen Konstellation einer offenen Gruppe für umungänglich.
Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich nicht im Sumpf der Selbstreflexion versinken, sondern beteiligen uns aktiv an linken Kampagnen und Kämpfen oder initiieren sie selbst. Dafür treffen wir uns neben unserem wöchentlichen Hauptplenum zusätzlichen in Arbeitskreisen mit den Schwerpunkten Antifaschismus/Antirassismus, Queerfeminismus und Soziale Kämpfe.
Die inhaltliche Auseinandersetzung ist dabei zugegebener Maßen bisher ein bisschen zu kurz gekommen und von einem politischen Konsens kann in vielen Punkten nicht die Rede sein. Auch wenn wir uns deshalb für die Zukunft mehr theoretisches Arbeiten und fetzige Diskussionen vorgenommen haben, ist ein in Stein gemeißeltes politisches Programm nicht unsere erklärtes Ziel. Der vorliegende Text ist demnach auch nicht als Selbstverständnis oder Leitfaden der Gruppe zu verstehen. Er ist aus der Reflexion über unseren Enstehungszusammenhang entstanden und zudem als kleiner Input in die Organisierungsdebatte in der radikalen Linken gedacht.
Wir verstehen uns als Plattform, Sammelbecken und Angebot für alle an linksradikaler Politik und Organisierung interessierten Menschen, eben als offene Basisgruppe. Es erscheint in einer uni-zentristischen Stadt wie Jena vielleicht utopisch, aber ein weiterer Vorsatz von Pekari ist es, dabei nicht nur Student_innenkreise anzusprechen, sondern auch Menschen, deren Alltag nicht nach Semestern und Vorlesungszeiten getaktet ist.
Im Laufe unserer Gruppengründungs- und Findungsphase haben wir uns zugegebenermaßen viel vorgenommen und sicherlich ist einiges davon eher von großen Worten getragen als von handfestem politischem Realismus. Aber ein bisschen Utopie und Luftschlösschen bauen hat ja nun noch nie geschadet, besonders nicht einer linken Bewegung. Natürlich ist Pekari nicht die Lösung aller Probleme. Gesamtgesellschaftlich gesehen sind auch wir nur eine weitere Fahne im eisigen Wind der erstarrten kapitalistischen Normalität und seiner Zwänge, Mauern und Grenzen. Der Weg zur befreiten Gesellschaft wird ja nun dadurch nicht weniger lang und schwer, dass sich irgendwo in Thüringen eine neue Gruppe gründet, die den Namen eines südamerikanische Nabelschweines trägt. Wir können lediglich dazu beitragen, dass die, die bereit sind diesen Weg zu gehen, gut organisiert sind, aufeinander aufpassen und eines Tages auch mehr sein werden, als das kleine Grüppchen in der Gesellschaft, das die ein wenig im Szenefilz verstrickte radikale Linke in der BRD zur Zeit ist.
Es gibt viel zu tun also let´s push things forward!

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Pekari heißt auf der Sprache der indigenen Tupi in Brasilien „Tier, dass viele Wege durch den Wald macht“. Es ist ein äußerst geselliges, sich meist vegetarisch ernährendes Schwein, das in gut organisierten Gruppen mit schwach ausgeprägter Rangordnung, lebt. Die einzigen natürlichen Feinde der Pekaris sind Puma und Jaguar, aber auch diese sind vor ihrer Kraft und Widerstandsfähigkeit nicht sicher. Außerdem tragen sie einen stylischen, schwarzen Iro auf dem Rücken und verbreiten einen starken Geruch, der ihre Umwelt ins Wanken bringt.

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Sommer, Suhl: Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
Anfang Juli eröffnete auf dem Suhler Friedberg eine Flüchtlingsunterkunft, in der zunächst v.a. Geflüchtete aus Eritrea untergebracht wurden. Seit Einzug der Flüchtlinge mobilisieren Neonazis um den Hildburghäuser Nazikader Tommy Frenck gegen das Heim. Inzwischen gab es mehrere Anschläge auf das Haus sowie eine Morddrohung gegen einen engagierten Antifaschisten. Außerdem organisierten die Faschisten regelmäßige Mahnwachen in der Innenstadt, auf denen sie Flugblätter gegen das Heim verteilten. Gegen die Hetze der Nazis wehrt sich eine lokale Initiative von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich v.a. um Spenden, Beratung und andere Hilfen für die Geflüchteten kümmert.

Sommer, Thüringen: LKA ermittelt weiter gegen Linke
Im September 2013 wurden in Erfurt nagelneue Einsatzwagen der Thüringer Polizei abgebrannt. In diesem Zusammenhang ist es im Sommer 2014 vermehrt zu Ansprachen und Verhören von Menschen gekommen, die von den Beamten verdächtigt werden, etwas über die Vorgänge zu wissen. Diese wurden in ihren Wohnungen aufgesucht, auf ihren Handys angerufen, staatsanwaltschaftlich vorgeladen oder zu anderen Gelegenheiten von der Polizei verhört, ohne zuvor darauf hingewiesen worden zu sein. Es liegt nahe, dass für den Tatabend eine Funkzellenabfrage genutzt wurde und mit Hilfe dieser als auch polizeiinterner Informationen und Kategorisierungen (bspw. Kriminalität linksmotiviert – „limo“) politische Zusammenhänge rekonstruiert werden. Dies geschieht ohne Wissen der Betroffenen, könnte also potentiell alle betreffen. Die Rote Hilfe rät dazu, aufmerksam zu sein und zu keiner Zeit Aussagen bei Polizei und LKA zu machen. Weiter warnt die RH vor der Nutzung sozialer Netzwerken wie Facebook, weil diese es ganz besonders leicht machen, politische Zusammenhänge zu rekonstruieren. Wer von den Behörden angesprochen oder vorgeladen wird, sollte sich an die nächstegelene Rote-Hilfe-Ortsgruppe wenden.

17.7., Erfurt: Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Nazis wird öffentlich
Der Blick nach Rechts berichtet über den Abschlussbericht des Trinkaus-Untersuchungsausschuss. Darin wird klar, dass der Thüringer Verfassungsschutz von einem geplanten Nazi-Großangriff auf das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände wusste. Auch das Vorhaben, den Antifaschisten und Gewerkschafter Angelo Lucifero zu verprügeln, war der Behörde bekannt.

22.7., Wien: Gericht verurteilt Jenaer Antifaschisten
Der Jenaer Student Josef, der seit dem 24. Januar 2014 nach Protesten gegen den Wiener Akademikerball in Untersuchungshaft festgehalten wurde, ist nach drei Prozesstagen in allen drei Anklagepunkten – versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch – schuldig gesprochen worden. Der Prozess wurde von Beobachter*innen als politisch eingeschätzt, mit dem Ziel die antifaschistischen Proteste gegen das jährlich stattfindende rechtspopulistische Event in Wien zu kriminalisieren. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Josef wurde aus der Haft entlassen.

5.8., Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht gibt Thüringer Antifaschisten Recht
Ein Antifaschist klagte durch alle Instanzen, nachdem er am 13. Februar 2012 auf dem Dresdner Friedhof ein Transparent („Es gibt nichts zu trauern – nur zu verhindern! Nie wieder Volksgemeinschaft – destroy the spritit of Dresden! Den deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“) entrollte, welches zur Anzeige der Ordnungswidrigkeit „Belästigung der Allgemeinheit“ geführt hatte. Das BverfG wies in seiner Entscheidung die vorherigen Urteile der sächsischen Gerichte zurück.

23.8., Hildburghausen: 300 Nazis bei Rechtsrock-Open Air
Etwa 300 Neonazis haben am Samstag, den 23. August im südthüringischen Leimrieth, bei Hildburghausen ein Rechtsrock-Konzert besucht. Das Open Air wurde von der lokalen Nazi-Wahlinitiative „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und Patrick Schröder, dem Betreiber des Ansgar Aryan-Versandes, organisiert. Es war die landesweit vierte „Kundgebung mit Live-Musik“ unter freiem Himmel, die Thüringer Neonazis in diesem Jahr angemeldet haben. Einem Aufruf der Kirche zu Friedensgebet und Menschenkette gegen Rechts folgten rund 120 Nazi-Gegner.

August, Erfurt: Thüringer Innenministerium bestätigt Postüberwachung
Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König geht hervor, dass die Öffnung von Post in Ermittlungsverfahren und durch den Verfassungsschutz stattfinden. Dafür wird mit Postdiensleistern kooperiert, welche die betreffenden Sendungen aussortieren, die dann von den Schlapphüten mittels modernster Technik geöffnet werden: Der „transportable Briefbearbeitungskoffer“ kostet 7.930,16 Euro, ein praktischer „Dampferzeuger“ nochmals 1.125,38 Euro. Spezifischere Auskünfte wurden verweigert.

August/September, Thüringen: Patrick Wieschke auf NPD-Wahlkampftour
Insgesamt über 90 Kundgebungen in ganz Thüringen organisierte der Eisenacher Neonazi Patrick Wieschke, Spitzenkandidat der NPD, mit seiner „Mannschaft“ im Landtagswahlkampf. Vielerorts stieß der Wahlkampftross der Faschisten auf lautstarken Protest. Zu Wieschkes Sicherheit begleitete der Erfurter Kampfsportnazi Hanjo Wegmann den Spitzenkandidat während der gesamten Tour. Ob es die Mühe wert war und Wieschke mit seiner NPD die Fünfprozenthürde bei den Landtagswahlen überspringen wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

There is something in the rain

Ein Bericht zum Hausfest in Gotha von Thüringen-Punk.

Seit nun mehr fünf Jahren gibt es das Ju.w.e.l. in der Gothaer Hersdorfstraße. In dieser Zeit konnte ein Raum geschaffen werden, in dem sich Menschen treffen und sich auf verschiedene Art und Weise zusammentun können. Dabei ist so ein Hausprojekt  städtischen Vertreter_innen, Nazis und dem Staat ein Dorn im Auge.
Das fünfjährige Bestehen, in dem es immer wieder Angriffe von Polizei und Nazis auf das Projekt gab, wurde am 23. August gefeiert. Mit dem dritten Hausfest konnten die Menschen aus dem Ju.w.e.l. rund 400 Menschen nach Gotha holen, wobei Menschen extra aus Leipzig und anderen Städten angereist waren.
In Gotha ist sonst nix los…
Schaut man sich die ehemalige Residenzstadt Gotha einmal an und schlendert durch die Straßen, bemerkt man schnell, dass man entweder in der Innenstadt voller Geschäfte, Boutiquen und Museen ist, oder in den Wohngebieten voller grauer Blocks steht. Bis auf das ein oder andere alte Gemäuer ist Gotha genau so beschissen, wie jede andere Stadt. Nun gut, für einige mag es ausreichend sein, sich mit Shopping in der Innenstadt und historischen Gebäuden zu begnügen, jedoch ist es für viele, gerade junge Menschen nicht sehr ergiebig sich in einer solchen Stadt einen Raum für ihre eigenen Ideen zu suchen, zumal diese Stadt genügend Nazis in der Innenstadt aufweisen kann. Zwar hatte Gotha immer irgendwie den Ruf, die Stadt des Punkrock in Ostdeutschland zu sein, jedoch gab es bis auf ein paar vereinzelte Konzerte, nie einen festen Anlaufpunkt.1
Mittlerweile finden mehrmals im Monat Konzerte und Partys statt, werden Vorträge organisiert und eine „Küche für Alle“ auf die Beine gestellt und einmal im Jahr im August wird sich, und in diesem Falle ist es sicherlich auch angebracht, selbst gefeiert. Wie auch schon in den letzten Jahren gab es beim diesjährigen Hausfest verschiedene Angebote. Wer wollte, konnte sich an den Wänden im Garten oder Haus mit Marker und Dose betätigen.
Dabei bietet das Ju.w.e.l. nicht nur beim Hausfest eine Betätigungsmöglichkeit für Sprayer, oder diejenigen die es werden wollen, sondern bietet seit mehreren Monaten, wie wir bereits auf unserem Blog berichteten, einen Graffiti Workshop an. Dort haben Sprayer die Möglichkeit, sich auszutoben und sich in Ruhe zu betätigen, ohne dabei auf städtische Programme angewiesen zu sein, die an einigen Ecken Graffiti in Auftrag geben um z.B. graue Wände bunter zu gestalten. Im Gegensatz dazu geht es den Menschen aus dem Ju.w.e.l. nicht darum „illegales Graffiti“ einzudämmen und vermeintliche Alternativen zu bieten, die letztendlich nur dazu dienen günstig die eigene Stadt zu verschönern und das eigene Image ein wenig aufzupolieren. Viel mehr ist das Ju.w.e.l. ein Ort, an dem man sich ausprobieren kann, um seiner Kreativität freien Lauf zu lassen.
Neben Graffiti gab es auch verschiedene andere Workshops, wie z.B. einen Siebdruckworkshop von Radical Print, wo sich interessierte Menschen für schlappe zwei Euro einen Jutebeutel mit dem Logo des dritten Hausfestes selbst herstellen konnten. Ebenfalls gab es zwei Vorträge im Programm, einen Vortrag der Soligruppe um Josef und ein andere, der sich mit den Protesten zur Einheitsfeierlichkeit am 3. Oktober in Hannover beschäftigte. Besonders im ländlichen Raum, wie Thüringen, ist es dabei keine Selbstverständlichkeit einen Raum nutzen zu können, der auch Platz für Diskussionen bietet, die sich nicht nur um „Demokratie und Toleranz“ drehen2. Schon von Anfang an gab es verschiedene politische Infoveranstaltungen und Vorträge, die sich mit unterschiedlichsten Themen auseinandersetzten. Sei es eine Mobiveranstaltung zur Antifa Demo gegen den Burschentag oder ein Vortrag zum Thema Postnazismus. An diesem Tag besuchten rund 40 Menschen die beiden Vorträge. Da der Vortrag der Soligruppe von Josef leider etwas später startete und die Bands drin bereits spielten, fiel eine Diskussion im Anschluss leider aus. 
Wie bereits angesprochen, findet in Gotha auch wöchentlich die „Küche für Alle“ statt und dort, wie auch beim Hausfest, gibt es eine vegane Variante und eine Variante mit Fleisch. Genau dies sorgte beim Hausfest für einige Kontroversen, weil einige Menschen entsetzt waren, dass es richtige Bratwürste aus Fleisch gab und andere freudestrahlend am Grill darauf warteten, bedient zu werden. Jedoch ist das wohl eine Sache, wo sich lange darüber streiten lässt und es wohl auch schwer sein würde, einen Konsens zu finden. Jedenfalls musste niemand hungern.
Raus aus dem subkulturellen Sumpf
Neben den zahlreichen Aktivitäten gab es auch ein Line Up, welches Punkrock, Powerviolence, Hip-Hop, Electropunk und noch viel mehr abdeckte, was dazu führte, dass es keine reine Punkveranstaltung war und so gesehen war das Line Up auch repräsentativ für die Breite der musikalischen Veranstaltungen, die den Rest des Jahres im Ju.w.e.l. stattfinden. Es ist eben kein reiner „Punkrockschuppen“, sondern bietet genau so gut Platz für Hip-Hop Jams, Electro-Partys, Hardcoreshows und Metal-Konzerte. Sicherlich gibt es bei allen den genannten Veranstaltungen und Konzerten genug Idioten, die in ihrem eigenen Szenemief bleiben wollen und sich gerne gängiger Klischees bedienen. So kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens oder bevorzugter Musik beschimpft und tätlich angegangen werden. Leider ist auch das Ju.w.e.l. vor solchen Menschen nicht verschont geblieben, jedoch gibt es vor Ort Leute die sich darum kümmern, dass solches Verhalten bestmöglich unterbunden wird und alle einen guten Abend haben können.
Generell, und so spiegelte es sich auch beim Publikum zum Hausfest wieder, ist es vollkommen egal, ob man sich nun irgendeiner Jugend- oder Subkultur zuordnet oder nicht; es ist für alle eine gute Möglichkeit zusammen zu feiern und sich auszutauschen. Was jedoch nicht geduldet wird, ist menschenverachtendes Verhalten, wenn also Menschen aufgrund ihrer Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe usw. angemacht werden. Für Menschen, die von den Übergriffen solcher Idioten betroffen sind, wurde extra durch mehrere Schilder verwiesen, dass es genug Leute von der Orga-Crew gibt, die weiterhelfen können und die Idioten von der Veranstaltung schmeißen werden. Schade, dass es so etwas bedarf.
Es ist in Gotha also ein Raum entstanden, in dem es zumindest möglich sein kann, sich auf verschiedene Art und Weise untereinander auszutauschen und auf verschiedene Jugend- und Subkulturen zu treffen um sich zu vernetzen, wobei klar ist, dass sich die Menschen vor Ort klar gegen Nazis und menschenverachtende Ideologien aussprechen.
An diesem Tag spielte leider das Wetter nicht mit, weshalb sich die Besucher mehr im Haus oder unter provisorischen Zelten verschanzten. Das führte dazu, dass der Bereich vor der Bühne im Außenbereich eher weniger zum Tanzen diente. Sogar die ausgelegten Teppiche, die vor dem Schlamm schützen sollten, wurden schnell Eins mit dem schlammigen und rutschigen Rasen. Für einige Punks war es hingegen das perfekte Wetter um sich betrunken in den Schlamm zu schubsen. Später schrieb „Das Flug“, eine Electro-Punkband, über den Auftritt von Kaput Krauts, dass sie das Hausfest gerockt hätten. Dazu ein Bild, wie bei strömenden Regen niemand vor der Bühne steht. Auch wenn das Publikum nicht mit der Situation umgehen konnte und eher durch Passivität glänzte, so hielten Kaput Krauts weiter durch und versuchten das Beste aus der Show zu machen. Während also im Garten das alternative Oktoberfest in Gotha3 unter Zelten und mit Bierzeltgarnitur ablief, zwängten sich um so mehr Menschen in den Konzertraum innerhalb des Hauses. Dort gab es dann Powerviolence vom Feinsten. Besonders Derbe Lebowski, die bereits zur Antifa-Soli-Party im Mai einen guten Abriss m Ju.w.e.l. veranstalteten, lieferten einen guten Auftritt ab. Mit Roni87 gab es für die Hip-Hop Begeisterten den richtigen Act. Mit einer Mischung aus eigenen Liedern und Freestyle, zum Teil gemeinsam mit Leuten aus dem Publikum, politischen sowie persönlichen Texten wurde der Raum brechend voll.  Wie bereits erwähnt spielte „Das Flug“ und schaffte es tatsächlich als Hauptact bei Schlamm und Regen jede Menge Besucher zum Tanzen zu bewegen. Einige nahmen „Allez muss in Flammen stehen!“4 sehr ernst und entzündeten auf dem Dach Bar im Garten mehrere Bengalische Fackeln. Das Ganze natürlich vermummt und mit wehender Antifa-Fahne. Für manche zu dick aufgetragen, war es trotzdem schön anzusehen und ab und zu kann man sich ja auch mal selbst feiern, wenn statt Bullen oder Nazis mal nette Leute vor dem Haus in Gotha stehen.  

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1
Der Ruf ist wohl hauptsächlich der Band Schleimkeim zu verdanken, jedoch verzichten wir an dieser Stelle auf „In Gotha da gibt’s nen Laden…“ Textstellen, da es mittlerweile einfach nervt, dieses Lied im Bezug auf das Ju.w.e.l. zu singen.   
       
2
An dieser Stelle meinen wir, dass es einen Raum gibt, der nicht davon abhängig ist, ob er von „Demokratie und Toleranz“-Staatsvereinen gefördert wird.

3
Sorry, aber Zelte, Würste und Bier erinnern schon sehr an ein deutsches Bierfest und dabei dachten wir, die „Antifaschistische Aktion Gotha“ will, laut ihren Aufklebern, „Deutsche Zustände angreifen!“.

4
Eine Textstelle aus dem gleichnamigen Lied von „Das Flug“.

Es wird Herbst im Ignorantenstadl

Ox Y. Moron wirft einen Blick auf die nächste Auflage eines der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen. Zum Volkstrauertag am 16. November 2014 jährt sich das „Heldengedenken“ in Friedrichroda zum 12. Mal.

Friedrichroda ist eine beschauliche Kleinstadt in Westthüringen mit etwa 7.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, idyllisch gelegen am Nordrand des Thüringer Waldes. Wer sich hier her verirrt ist vermutlich auf der Durchreise oder einfach Tourist. Im Luftkurort gibt es allerlei Möglichkeiten zum Aktivurlaub. Im Jahr 2011 eröffnete in Friedrichroda sogar das deutschlandweit erste Informationszentrum für „Spirituellen Tourismus“, für Reisen mit religiösem Hintergrund. Wer sich etwas in der Stadt bewegt, wird den Gedanken nicht los, dass die Zeit hier etwas langsamer läuft, die Eingeborenen etwas eigener und behäbiger unterwegs sind als etwa im 15 km entfernten Gotha. Es ist ein typisches dörfliches Flair, eine Mischung aus Gemächlichkeit, Blutsurenge und Argwohn gegenüber Fremden, denen man kein touristisches Bedürfnis abnimmt. In Friedrichroda, so scheint es, ist man gern unter sich und will von den Problemen der Welt lieber nichts wissen. Logisch, dass in solch einem Klima aufklärerisches Denken abgemeldet ist. Das zeigt sich selten deutlicher als beim alljährlichen Nazifackelmarsch am Volkstrauertag.

12 Jahre Naziaufmarsch

Seit 2003 findet dieser Aufmarsch, der im Nazijargon „Heldengedenken“ heißt, in den Abendstunden des Volkstrauertages in Friedrichroda statt und hat sich über die Jahren zu einem der größten regelmäßigen Naziaufmärsche in Thüringen entwickelt. Bis zu 150 Neonazis pilgerten jährlichen nach Friedrichroda um im kleinstädtischen Idyll die deutschen Vernichtungstruppen hochleben zu lassen. Auch wenn die Teilnehmerzahl im letzten Jahr schwächelte und die NPD gleich nach Eisfeld, auf die andere Seite des Rennsteigs, auswich, die Nazis fühlen sich pudelwohl in Friedrichroda. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung des Friedrichrodaer Naziaufmarsches zu einem regelmäßigen Event hat die Bevölkerung der Stadt, ihre gewählten Verantwortlichen sowie die öffentliche Berichterstattung. Der Aufmarsch wurde über Jahre von allen Beteiligten bestenfalls ignoriert. Stadtrat, Bürgermeister und Lokalpresse hielten dieses Vorgehen im Interesse des Standorts für das vernünftigste. Auch als im Jahr 2005 am Rande des Aufmarsches eine Antifaschistin brutal von mehreren Arnstädter Nazis zusammengeschlagen wurde, hat sich an dieser Einstellung nichts geändert. Geändert hat sich über die Jahre die Organisation des Aufmarsches. Während dieser zunächst vom Friedrichrodaer Neonazi Michael Burkert und aus der Kameradschaftsszene organisiert wurde, hat nach und nach die NPD mit ihrem Gothaer Kreisvorsitzenden Sebastian Reiche die Organisation übernommen. Bis zum Jahr 2013. Nachdem es lange Zeit so aussah, als hätte die NPD mit dem Friedrichrodaer „Heldengedenken“ abgeschlossen und die Partei ihren zentralen Aufmarschort sogar nach Eisfeld verlegte – wo nebenbei bemerkt, mehrere hundert Menschen dagegen protestierten – wurde die Organisation des Aufmarsches wieder durch die Kameradschaftsszene übernommen. Auch 2014 wird bisher maßgeblich aus diesem Milieu für den Aufmarsch geworben.

Antifaschistischer Widerstand

Im Jahr 2009 gab es zum ersten Mal organisierte antifaschistische Proteste in Friedrichroda. Die öffentliche Berichterstattung und Auseinandersetzung überschritt deswegen nicht wesentlich die Dimensionen der Vorjahre. Wie die Stadt jahrelang den Naziaufmarsch ignorierte, wollte sie auch die Proteste dagegen aussitzen. Erst im Jahr 2013 sollte sich die Strategie der Ignoranz von Politik und Öffentlichkeit ändern. Im Vorfeld des jährlichen Aufmarsches verlieh das Antifa-Bündnis Gotha im Rahmen einer Kundgebung der Stadt Friedrichroda am 6. November 2013 den goldenen Scheißhaufen, einen Preis für für „10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass“ (siehe Foto auf Lirabelle # 3). Das Echo darauf war ambivalent, während Lokalpolitik und Bürgermeister empört waren über die Aktion der rufmordenden Antifa, zeigte sich v.a. auf sozialen Netzwerken, dass es durchaus mehr als eine Handvoll Friedrichrodaer gibt, die für das Vorgehen der Antifa Sympathie hegten und denen die Jahre der Ignoranz bitter aufstießen. An der Antifa-Demo gegen Volkstrauertag und Naziaufmarsch beteiligten sich trotzdem nur wenige von ihnen. Den vollmundigen Ankündigungen zum Trotz, steht die Antifa in Friedrichroda allein auf weiter Flur. Dass sich das 2014 ändern wird, ist nicht absehbar.

Heimatschutz light – Eine Stadt und ihre Nazis

Die Situation in Friedrichroda ist eine besondere. Eine gegen Nazis engagierte Zivilgesellschaft gibt es in der Kleinstadt faktisch ebenso wenig, wie eine kritische öffentliche Berichterstattung durch die lokalen Medien. Lediglich im Jahr 2012 fand sich auf dem REWE-Parkplatz, nahe dem Auftaktort der Nazis, eine bibelfeste Gesangsgruppe, geleitet vom Pfarrer des Nachbarortes, ein, die ihr Singstündchen vermutlich als Zeichen des Protestes gegen den Aufmarsch verstand. Genaueres ist nicht bekannt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesangskreises weigerten sich beharrlich, mit den Antifas in Kontakt zu treten und schlossen die Reihen nach jedem Annäherungsversuch um so fester.
Damit steht die autonome Antifa in Friedrichroda vor einer doppelten Aufgabe. Sie muss einerseits, was ihr in anderen Städten und Dörfern längst von der Zivilgesellschaft abgenommen wurde, die Aufmärsche der Nazis und die Ignoranz der Verantwortlichen problematisieren und sie muss andererseits den Blick auf die gesellschaftlichen Ursachen von Naziideologie lenken. Die Erfahrung zeigt, dass es schwer fällt den zweiten Schritt ohne den ersten zu tun. Anders gesagt: Wer Aufmärsche von Neonazis nicht problematisch findet, wird sich in der Regel nicht für die gesellschaftlichen Ursachen interessieren, geschweige denn die Gesellschaft, die die Nazis hervorbringt, abschaffen wollen. Ebenso beinhaltet der erste Schritt nicht automatisch den zweiten, kann aber trotzdem schon einen Fortschritt bedeuten: Leute, die Nazis und ihre Aufmärsche problematisieren, finden dafür unterschiedlichste Gründe und selbst die Verantwortlichen der Stadt Friedrichroda haben im vergangenen Jahr dem Druck des Antifa-Bündnisses nachgegeben und ihr eisernes Gebot des Verschweigens gebrochen. Von einem Fortschritt kann trotzdem keine Rede sein.
Am 29. Oktober 2013, also knapp drei Wochen vor dem Volkstrauertag, verabschiedete der Stadtrat eine Resolution „gegen verfassungsfeindliche Aufmärsche in Friedrichroda“.1 Den Zorn der Stadtväter erregte vor allem die Antifa, denn an den über Jahre protestfrei ablaufenden Naziaufmärschen, störte man sich bekanntlich nie. Die Stadtratsresolution ist vielsagend, aber dient sicher nicht der Aufklärung über das Problem, sondern dessen Bewältigung im schlechtesten aller Sinne. Die Stadt und ihr Parlament versucht sich in der Abwehr der Nestbeschmutzer und macht dabei keinen Unterschied, zwischen der Fraktion, die nach Friedrichroda reist, um die deutschen Vernichtungstruppen zu verherrlichen und der Fraktion, die dagegen Widerstand organisiert. Weder rechten noch linken „Aufmarschtourismus“ wünsche man sich, denn beides schade „dem Image unseres Urlaubsortes erheblich“. Damit ist auch klar, warum die Stadt in den ersten Jahren keine öffentlich verlautbarten Probleme mit dem Aufmarsch hatte. Immerhin war der Anmelder, nämlich der Friedrichrodaer Bäckermeister Michael Burkert, einer von ihnen und im Ort „fest verankert“, wie es in der Resolution heißt und eben kein „Aufmarschtourist“. NS-Verharmlosung und Menschenhass in Friedrichroda also bitte nur, wenn sie von Einheimischen vorgebracht werden und so, dass das Image des Kurorts unbeschädigt bleibt.2
Die Resolution des Stadtrates stand voll im Zeichen von Ignoranz und Verharmlosung und wer so was im Land der Geläuterten und Wiedergutgewordenen ohne Reibungsverluste bekräftigen will, der bedient sich hierzulande der Extremismusdoktrin. Böse (rechte und linke) Ränder, gute (demokratische) Mitte – so einfach ist die Welt und um jeden Zweifel zu beseitigen, lud man sich im Nachgang des Aufmarsches den Thüringer Verfassungsschutz zum Gespräch über Extremismus in Thüringen zur öffentlichen Stadtratssitzung ein. Am 6. Februar 2014 referierte „Thomas Schulz“ im Auftrag der best ausfinanzierten Thüringer Kameradschaft und Unterstützerin der NSU-Mörderbande über dieses und jenes und wusste das Ressentiment gegen die Gewalttäter von beiden Seiten zu rechtfertigen. Ungestört blieb er dabei nicht, das Antifa-Bündnis Gotha störte die Veranstaltung und verlas, bevor der Schlapphut das Wort ergriff, im Saal ihre Kritik an der Veranstaltung und am eingeladenen Referenten.3

Kritik der deutschen Gedenkpolitik

Während die Lokalpolitik zwischen den ideologischen Nachfahren von Mördern und deren politischen Gegnern keinen Unterschied erkennen will, ging es der Antifa von Beginn an darum, ein differenziertes Verhältnis zwischen dem Treiben der Neonazis in Friedrichroda und den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen zu vermitteln, die dieses Treiben möglich machten. In der konkreten Situation des Volkstrauertages bedeutete das, auf das gemeinsame Anliegen von Nazis und deutscher Gedenkpolitik aufmerksam zu machen. Der Volkstrauertag steht wie kein anderer Gedenktag im Zeichen des offensiv betriebenen Vergessens der deutschen Verbrechen. Zum Volkstrauertag soll ausdrücklich der „Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“ gedacht werden. Daran kritisiert das Antifa-Bündnis im Aufruf des vergangenen Jahres:
Jeder spezifische historische Charakter jener „Gewaltherrschaft[en]“, die durchaus inzwischen auch den Staatskapitalismus der DDR einschließt, geht in einem solchen Gedenken verloren. Die deutschen Täter, die Millionen Menschen ausrotteten, stehen in einer Reihe mit den Mauertoten, den gefallenen Alliierten und den Opfern der Deutschen. Ein solches nivellierendes, also zwischen Opfern und Tätern nicht mehr unterscheidendes, Gedenken im Land der Täter ist für die politische Linke und für alle Menschen problematisch, die dafür eintreten, dass die Bedingungen der deutschen Barbarei, die Bedingungen des eliminatorischen Antisemitismus in diesem Land und weltweit beseitigt werden. Die gleichmachende deutsche Gedenkpolitik zum Volkstrauertag ist Ausdruck eines Bewusstseins, das die wirkliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus ablehnt, verdrängt bzw. diesen überhaupt vergessen machen will. […] Eine solche Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hätte u.a. die Kontinuität jener Bedingungen, die nach Auschwitz führten und die bis in die Gegenwart fortdauern, zu thematisieren und zum Gegenstand politischer Kämpfe zu machen. Im Sinne eines solchen antifaschistischen Kampfes ist ein Gedenken an die deutschen Täter nicht hinnehmbar.
Dass die Nazis also den Volkstrauertag gewissermaßen als ihren Gedenktag verstehen, überrascht keineswegs und ist alles andere als eine Instrumentalisierung, wie die bürgerlichen Geschichtsrevisionisten das gern hätten. Sie betreiben den deutschen Opfermythos nur viel offener und unverfrorener als die gewöhnliche deutsche Gedenkpolitik. Während die Lieberknechts, Matschies und deren lokalpolitische Pendants für Frieden und Versöhnung mahnen, rufen die Nazis in Friedrichroda lieber symbolisch und in einer unheimlichen Zeremonie die Geister der gefallenen Soldaten des Heeres, der Kriegsmarine, der Luftwaffe, der Waffen-SS und des Volkssturms in ihre Reihen zurück. Während es der gewöhnlichen deutschen Gedenkpolitik darum geht, die Geschichte hinter sich zu lassen und aus ihr bestenfalls noch Kapital für neue Ungeheuerlichkeiten zu schlagen, geht es den Nazis um die vollständige Rehabilitierung der deutschen Vernichtungstruppen. Beides ist auf unterschiedliche Weise widerlich und ein Themenfeld für die Antifa. Auch 2014.

Informationen zu Gegenaktivitäten gegen den diesjährigen Aufmarsch und die alltäglichen Zumutungen würde ich auf folgenden Seiten suchen:
http://www.volkstrauertag-abschaffen.tk
http://www.aagth.afaction.info
http://www.agst.afaction.info

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1
In Gänze nachzulesen hier: http://bit.ly/1qdtZlX

2
Eine ausführlichere Kritik am Stadtratsbeschluss der Stadt Friedrichroda findet sich im Redebeitrag der Antifa Gotha aus dem Jahr 2013: http://bit.ly/1lLStNX

3
Vgl. http://bit.ly/V916ei