Monatsarchiv: August 2014

Lirabelle #5

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Editorial

Die neuen Montagsdemonstrationen haben uns dazu bewogen, einen mutigen Schritt zu tun. Wir müssen zugeben, dass es nicht die Federal Reserve sondern die Lirabelle ist, die hinter der gefälschten Mondlandung steckt. Man munkelt, der CIA habe 9|11 inszeniert. In Wirklichkeit haben wir das Geld für den Sprengstoff beim Lokalen Aktionsplan beantragt. Und HIV hat sich – auch das muss man endlich mal schreiben dürfen – aus den hygienischen Zuständen in der Mini-Bar unserer Redaktion entwickelt. Das wichtigste Geständnis, zu dem uns die mutige Intervention der neuen Bewegung gebracht hat, ist aber, dass die Presse lügt. Jedes einzelne Wort in der Lirabelle ist gelogen.

Deswegen gibt es auch diesmal keinen Kulturteil, keine wilden ideologiekritischen Pamphlete, keine Kritik der Montagsdemos und der AfD und wir haben auch nicht vor, in Zukunft in jeder Ausgabe eine Verschwörungstheorie vorzustellen. Und zur Lage in der Ukraine wollen wir schon gar nichts sagen.

Und wir wollen auch nicht, dass sich die Leser_innen an der Diskussion beteiligen. Wir wissen nämlich selbst ganz genau, wie die Welt funktioniert und schreiben das alles hier sowieso nur für uns. Jetzt wird es also Zeit, die Lirabelle aus der Hand zu legen und sich individuell der Passivität hinzugeben, denn:
Die Presse lügt!

Das Redaktionskollektiv der Lirabelle.

Inhalt

  • News
  • Leserbrief von Katz Olution vom 17.04.14
  • „Wir wollen in Ruhe und mit euch zusammen in Deutschland ein normales Leben führen.“*
    Wie ein normales Leben inmitten des Bestehenden überhaupt möglich sein kann oder aussieht, darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Stattdessen geht es darum aufmerksam zu machen, auf unsere Genoss*innen der Initiative Roma Thüringen.
    Die Autorin Lulu Roña sprach mit Aktivist*innen der Initiative Roma Thüringen und nahm an verschiedenen Aktionen teil. Sie bleibt damit in einer Stellvertretungsperspektive und außenstehend.
  • Karriere schaffen ohne Waffen
    Ox Y. Moron geht den antimilitaristischen Attitüden und antiemanzipatorischen Vorstellungen einiger Jungpolitiker der Linkspartei nach.
  • „Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“
    Beim Erscheinen dieses Artikels sind die „neuen“ Montagdemos wahrscheinlich schon Geschichte, höchstens noch eine Randbemerkung im Kalender des Ordnungsamts. Georg Dorn wagt einen Blick zurück.
  • AfD – Alles Nazis oder was?
    Lisa und Frank schauen sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Entstehungshintergründe, Personal und Positionen genauer an.
  • Innenansichten aus dem Rachen der Arbeitsbestie
    Kexer berichtet, wie es um den staatlichen Angriff auf Arbeitslose zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV bestellt ist.
  • Darstellung und Interpretation der Hausbesetzung am 06.12.2013 in der Neugasse 17 in Jena
    von Jens Störfried.
  • „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!”
    Die Josef-Soligruppe aus Jena resümiert die bisherige Entwicklung, um anschließend zentrale Aspekte unserer Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit zu hinterfragen.
  • Blutige Geopolitik in Osteuropa
    Ein Thema, das Medien und viele Menschen in den letzten Wochen bewegte, ist der Ukrainekonflikt. Das Töten geht auch nach der Präsidentenwahl weiter. Weshalb die Ukraine solch ein Zankapfel ist, analysiert Volker Henriette Swesda.
  • „DAS PUNK DAS AUS DEM SUMPF KAM“
    Lirabelle trifft Punxboottour: Alles, was Punks wissen müssen, wenn sie auf der PBT dabei sein wollen und es heißt „Erfurt entern!“
  • Plattenkritiken
    Polyvinylchlorid stellt in dieser Ausgabe der Lirabelle drei Platten vor. Eine kurze Selbsteschreibung des Autos Polyvinylchlorid: Aufgrund der politisch-unangepassten und antifaschistischen Meinung der Jugendsubkultur namens „Punk“, wird es hauptsächlich Musikbesprechungen aus diesem Umfeld geben. Als nicht abgeneigter Gesinnungsbruder dieser hallodrigen Zunft, kann ich voller Stolz behaupten, bereits einen 3×2 Meter großen antifaschistischen Schutzwall aus Schallplatten vorweisen zu können (Tendenz wachsend).
  • Im Keller der Ohnmacht
    Was manche Punksongs ihm zu sagen haben, versucht Simon Rubaschow auf den Grund zu gehen.
  • Mit „Freier Energie“ zum Mond und zurück
    „Freie Energie“ wurde 2013 im anarchistischen Heftchen „Zündstoff“ aus Gotha vorgestellt und wird dieser Tage auf Montagsdemos und im Internet beworben. Die Anhänger der „Freien Energie“ wollen eine Maschine bauen, die mehr Energie abgibt, als sie aufnimmt – ein Perpetuum Mobile. Als wäre das nicht schon phantastisch genug, versprechen sie dazu, dass diese Maschine leicht zu bauen und umweltfreundlich zu betreiben sei. Martin Weise über ein pseudowissenschaftliches Konzept und eine missionarische Szene.
  • Die Aluhut-Chroniken I
    Nachdem sich jüngst auch wieder in Thüringen Verschwörungstheorien steigender Popularität erfreuen, präsentieren wir euch in der Lirabelle nun eine neue Rubrik: die Aluhut-Chroniken. Hier wollen wir euch alle drei Monate einen neuen Versuch vorstellen, wie Verschwörungstheoretiker die Welt erklären. Diese Woche wenden wir uns den Reptiloiden zu.

Blutige Geopolitik in Osteuropa

Ein Thema, das Medien und viele Menschen in den letzten Wochen bewegte, ist der Ukrainekonflikt. Das Töten geht auch nach der Präsidentenwahl weiter. Weshalb die Ukraine solch ein Zankapfel ist, analysiert Volker Henriette Swesda.

Die Situation in der Ukraine ist bekannt. Es herrscht Bürgerkrieg. Ukrainische Armee, die neue Nationalgarde (beachtlich aufgestockt durch Faschisten und Nationalisten) und ein paar ehemalige Blackwater-söldner kämpfen gegen Separatisten und militante prorussische Patrioten.

Die Bösen sind, wie immer in solchen Situationen in den letzten Jahren, Putin und Russland. Allenfalls am Rande bemerkt wurde: Der größte Flächenstaat hat, wie alle Staaten, nicht Freunde sondern Interessen (nach Bismarck). Diese ergeben sich im Spätkapitalismus durch das Zusammenspiel mit anderen Interessensphären. Die Ukraine steht dabei, historisch gewachsen und seit den 1990ern „umkämpft“, im Fokus von geopolitischen Erwägungen des Kreml. Auch der Westen hat schon lange nicht mehr nur seine Fühler ausgestreckt. Aber zuerst zu den Interessen Russlands.

Russland ist der zentrale Nachlassverwalter der 1991 untergegangenen Sowjetunion. Es verlor in Folge der liberalen Auslegung der föderalen Verfassung der SU (Artikel 72) unter Gorbatschow und Jelzins Erlass, die KPdSU zu verbieten nicht nur weite Teile seines Einfußgebietes, Bevölkerung und Ressourcen. Nach der Kapitalisierung wurden auch riesige Bereiche der Infrastruktur stillgelegt und Produktionsanlagen, die nicht nach dem kapitalistischen Effizienz-Primat wirtschafteten, zu SU-Zeiten aber durchaus Vorteile für die Landbevölkerung hatte, dem Verrotten übergeben. Eine Weile sah es so aus, als ob ein Arrangement mit dem ehemaligen Systemfeind möglich ist und die Rolle als Tankstelle des Westens Konflikte befriedet. Seit dem Putin aber an der Spitze der Nation steht und nationale Interessen verficht, ist das Verhältnis doch eher getrübt.

Die ehemalige Weltmacht, die noch vor 25 Jahren das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht hielt und sich dann aber finanziell nicht mehr dazu im Stande sah, wollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ukraine zumindest als Pufferstaat zum expandierenden Westen in ihrer „Umlaufbahn“ halten. Schon Gorbatschow bestand auf einer Nichteinflussnahme der NATO auf die ehemaligen Satelliten und Sowjetrepubliken. Der ehemalige deutsche Außenminister Genscher sicherte 1990 mit anderen europäischen Amtskollegen Gorbatschow und Schewardnadse zu, eine NATO-Osterweiterung käme nicht in Frage. Die dann folgenden Entwicklungen werden auf russischer Seite zurecht als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen. Nach den Ernüchterungen (siehe unten) der 1990er Jahre sieht Russland seine strategischen Interessen am ehesten in einer multipolaren Weltordnung gesichert. Dazu gibt es chinesische-russische Partnerschaften und sogar gemeinsame Militärmanöver (vor 25 Jahren unvorstellbar) – zuletzt im Ostchinesischem Meer.
Russlands Außenpolitik forciert eine eurasischen Union, die seit 2001 in einer „Shanghaier Vertragsorganisation“ institutionalisiert wird und Iran einen Beobachterstatus einräumt. Eine Gas-OPEC, die Ressourcen durchaus machtpolitisch einsetzten möchte, wurde 2008 gegründet. Und eine Art Gegen-NATO scheint geplant.
Beim außenpolitischen Ränkespiel um die Ukraine, dass vor allem vom Westen genutzt wurde um Russland seine Rolle als Geschichtsverlierer deutlich zu machen, geht es auch ums Schwarze Meer. Der Kreml wollte offensichtlich nicht warten bis es seinen militärischen Hafen der Schwarzmeerflotte an die NATO freiwillig, im Rahmen des Rechts hätte abgeben müssen. Russland ist Aufgrund der geographischen Besonderheiten fast ein Binnenstaat. Der Zugriff aufs Schwarze Meer garantiert das ganze Jahr Eisfreiheit, der für den Welthandel wichtigen Häfen. Dazu kommt, dass es auf der Krim tatsächlich große Bestrebungen gab an die Traditionen der Weltmacht SU anzuknüpfen.

Die Ukraine ist ein junger Staat. In der Neuzeit gehörten Gebiete der heutigen Ukraine Khanen, zum Osmanischen Reich, dem Königreich Litauen-Polen, zum Zarenreich (in blutigen Gemetzeln erstritten, um einen Hafen zu haben), zum Gebiet der Habsburger oder war halbautonomes Kosakengebiet und hatte kurzfristig sogar anarchistische Gebiete bis es in die SU eingegliedert wurde. Die Krim wurde 1954 von Chruschtschow an die Ukraine angegliedert.

Die Nationalstaatsidee der Ukraine kam vor allem unter dem Judenschlächter Petljura und den Nazikollaborateuren um Bandera auf.

Der junge Staat der Ukraine, dem es wie allen ehemaligen Ostblockstaaten an einer Zivilgesellschaft fehlt, versucht seit Jahren das Produktionsniveau von 1991 wieder zu erreichen. Es gibt eine gewaltige soziale Schieflage und große Armut. Die Hauptstadt Kiew hat im Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten den niedrigsten Durchschnittsstundenlohn. Strategisch versuchten die ukrainischen Regierungen mehrgleisig zu fahren. Einerseits ist der wichtigste Handelspartner Russland, andererseits wird die Nähe zum Westen gesucht. Zum Versuch teilweise blockfrei zu wirken, ist auch das Assoziierungsabkommen mit der EU zu betrachten (abgesehen vom innenpolitischen Druck der „Orangenen Revolution“). Zum Einfrieren dieses Abkommens im November 2013, seitens des nun verjagten ehemaligen Präsidenten der Ukraine Janukowytsch und das zum Straßenkampf auf dem Euromaidan führte, gibt es unterschiedliche Lesarten.
Die eine ist die, der meisten deutschen Politiker und ihrer Medien-Schoßhündchen, die Gewehr bei Fuß stehen, wenn es um deutsche Interessen geht. Demnach hat Janukowytsch das Abkommen nicht unterzeichnet, weil Putin die fossilen Brennstoffe für die Ukraine noch teurer gemacht hätte. Schurke und Superschurke vereint.
Eine andere Lesart besagt, die ukrainischen Oligarchen lehnten das Abkommen ab, um nicht nach europäischen Spielregeln gegen ausländisches Kapital konkurrieren zu müssen. Die Selben müssen natürlich auch den Zugriff durch die russische Politik verhindern – das Beispiel des Chodorkowski schwebt wie ein Damoklesschwert über ambitionierten Superreichen. Aber das ist eine andere Geschichte. Das erklärt aber auch das rührige Engagement, das die Gewinner der Kapitalisierung zeigen, wenn es darum geht die Fahnen in den Wind zu hängen und politische Macht zu erhalten.
Eine mit beiden Seiten vereinbare Interpretation erklärt den Maidan zum Oligarchen-Konflikt in der Ukraine.
Die Hoffnung der ukrainischen Bevölkerung auf europäischen Wohlstand und vielleicht auch westliche Demokratie, die durch die ausgesetzten EU-Verhandlungen enttäuscht wurden, führten zum nun weltbekannten Euromaidan. Wochenlange Besetzung explodierte schließlich in einer Orgie der Gewalt bei der manchmal unklar ist, wer wen umbrachte – einig ist man sich aber, dass die Maidan-Schüsse der Katalysator für den Umsturz waren. Nicht vergessen werden sollte jedoch, wie die Masse der Maidanisten, die vielleicht nur ein besseres Leben wollten, sich zur Schwungmasse der Faschisten von „Swoboda“ und den nationalsozialistischen Kriegern vom „Prawyj Sektor“ machen ließen. Die unüberhörbar aus tausenden Kehlen gebrüllten Rufe, die „Ruhm der Ukraine“ forderten und der vielfach gezeigte Hitlergruß auch im Beisein des Polit-Boxers Klitschko, sprechen Bände. 2012 wurde die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew gewählt und die Partei „Swoboda“ (Freiheit) zog mit 10,4 Prozent ins Parlament ein. Sie schlossen gemeinsam mit Klitschkos „Udar“ und Timoschenkos „Batkiwschtschyna“ ein Oppositionsbündnis, die dann auch schon mal gemeinsam Schlägereien in der Versammlung anzettelten. Legitimation erhielten die Parteien auch von Merkel, welche die Ukraine am 8.Mai (!) 2012 als Diktatur bezeichnete. Und damit waren eben nicht die Faschisten von „Swoboda“ gemeint, sondern dass 2010 ein Verfahren gegen Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs und 2012 wegen Untreue anstrengt wurde. Die „Swoboda“ ist vor allem im Westen des Landes stark. In Lwiw, in der auch eine Statue des Nazi-Kollaborateurs Bandera steht, erhielten die Faschisten mit 38 Prozent die meisten Stimmen.
Bevor die Faschisten und Nazis von „Swoboda“ und „Prawyj Sektor“ den Euromaidan als Resonanzboden für ihren braunen Spuk nutzen konnten und so die Proteste von vornherein disqualifizierten, ermöglichten also die liberalen und liberal-konservativen Parteien erst den parlamentarischen Erfolg der Ultranationalisten. Die Administration von Juschtschenko und Timoschenko erklärten die antipolnischen, antisemitischen und antisowjetischen Mörder der 1930er und 40er zu „Helden der Ukraine“. Der gemeinsame Gegnerschaft, zur Partei der Regionen und den „Kommunisten“, führten dazu, dass die Faschisten salonfähig wurden. Im Februar 2014 wurde das Kabinett Jazenjuk durch zwei der bisherigen Oppositionsparteien („Vaterland“ und „Swoboda“) als Übergangsregierung bestimmt. Dieses Kabinett beschloss einen Militäreinsatz in der Ostukraine, um diese von „Terroristen“ zu „säubern“. Der neue Präsident (am 25.05 gewählt), der als Hoffnungsträger „der freien Welt“ gilt, ist ein Oligarch, der mit Schokolade innerhalb zweier Jahrzehnte Milliardär geworden ist, intensiviert den Militäreinsatz mit schwerem Gerät und Faschotruppen noch ein mal.

Interessenkonflikt ums Schwarzes Meer: Das Schwarze Meer als 3. größtes Meer der EU, ist eine Drehscheibe für den Öl- und Gashandel zwischen Asien und Europa. Die ehemaligen Teile der SU Kasachstan und Aserbaidschan aber auch Russland bringen den Schmierstoff der kapitalistischen Ökonomie über dieses Meer in die Türkei und nach Europa bis an den Atlantik. Es ist damit eine Schnittstelle zwischen Vorderasien, Südrussland und Südosteuropa. Flüsse fließen als Handelsrouten zum Schwarzen Meer. Und zu alle dem werden im Energietransitkorridor vor der Küste der Ukraine/ Krim große Öl- und Gasvorkommen ausgemacht.

Die NATO war schon immer der militärische Arm der westlichen ökonomischen Interessen. Das „Verteidigungsbündnis“ vollzog nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes eine strategische Neuausrichtung. Kurz: Wachsen, weltweit Intervenieren um Ressourcen und Ressourcenströme zu sichern, Migration zu einem Gefährdungsszenario zu machen also Grenzregime ünterstützen.
Die Interessen der NATO im Ukraineränkespiel sind vorrangig auf das schwarze Meer gerichtet (einige Gründe siehe Kasten) – im Gleichschritt mit offensivem Zurückdrängen der russischen strategischen Interessen. Besonders fallen hier die militärischen Anlagen vor Russlands Haustür in den NATO-Staaten Polen (Radaranlagen und Raketen) und der tschechischen Republik (Radar) auf (Beitritt 12.03.1999). Diese Systeme gehören zu einem Raketenschild, der gegen den Iran gerichtet sein soll. Von dieser Beteuerung lässt sich die russische Politik (nicht ganz wider erwarten) nicht beruhigen. Mit der Ostexpansion war natürlich noch lange nicht Schluss. Seit dem 29. März 2004 kamen ehemalige Warschauer Pakt-Staaten (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien) und sogar ehemalige Sowjetrepubliken (Estland, Lettland, Litauen) zum Atlantikpakt hinzu. 2009 folgten Albanien und Kroatien. Und 2008 wurde schon, Dank deutscher Interessen erfolgreichlos, über den Beitritt von Georgien und der Ukraine verhandelt. Zumindest sind diese Staaten aber, wie andere Ex-Sowjetrepubliken in der Vorfeldorganisation der „Partnership for Peace“. Es geht um die NATO, um Vormacht und Brückenköpfe nach Eurasien im neuen imperialistischen „Great Game“ gegen China und Russland. Die NATO-Politik, die von den USA ausgeht und einer weiteren Begrenzung von nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen aufweicht, spricht eine deutliche Sprache: es geht nicht um Friedenssicherung, sondern um globale Machtpolitik.

Europa EU

Die Interessen der EU sind teilweise deckungsgleich zu denen der NATO und manchmal aber auch gegenläufig. Einige EU-Staaten möchten ja durchaus aus dem Schatten der Hegemonialmacht USA heraustreten und der einflussreichste Akteur in der Nato ist nun mal die USA. Auch wünscht sich die EU wohl eher eine Multipolare Welt, in der sie natürlich gewaltig mitzureden hätte, ohne immer nur Juniorpartner zu sein. Eine Militarisierung der Diplomatie ist aber offensichtlich auch im Interessen von Deutsch-Europa. Der Raketenschild der NATO zum Beispiel rief eher wenig Gegenrede in der herrschenden (Europa-)Politik hervor.
Was der Friedensnobelpreisträger (2012) EU für die Ukraine sozioökonomisch bereit hält, kann an den Beispielen der Andern osteuropäischen Partnern nachvollzogen werden. „Modernisierung“ und „Demokratisierung“ der osteuropäischen Staaten bedeutet auch Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Die Interessen vieler EU-Staaten sind bestimmt durch den Energiehunger. Außerdem soll die EU als Ganzes weiter wachsen. Investitionsmöglichkeiten für westeuropäische Firmen sollen noch besser werden. Osteuropäische Fabriken werden zum Teil als Antwort auf Billigproduktion in China verstanden. Gleichzeitig hofft man auf wichtige Absatzmärkte für (deutschen) Export. Dafür muss nach deutsch-europäischem Interesse rationalisiert und privatisiert werden. Austeritätspolitik wird (natürlich auch vom IWF gefordert) angemahnt, was sinkende Sozialausgaben und plump gesagt teure Mieten bedeutet. Das Elitenprojekt (Deutsch-)EU ist, wie wir alle wissen, auch für das Kapital systemisch nicht ungefährlich. Absatzmärkte und nicht vorhandene Kaufkraft gehen eben nicht immer problemlos zusammen.
Tragend für die wirtschaftlichen Interessen erweisen sich aber vor allem die zahlreichen Energiepartnerschaften in Südosteuropa. Während Wintershall und Gazprom unter russischer Führung eng verflochten sind und durch die Nordstream-Pipeline in der Ostsee ¼ des Gasbedarfs Europas pumpen wollen, sind allerorten Bemühungen zu sehen, die Versorgung auf mehr Säulen zu verteilen. Besonders der Lieferstopp Russlands gegenüber der Ukraine 2009, wegen nicht bezahlter Gasrechnungen in Milliardenhöhe, war ein willkommener Weckruf in europäischen Medien. Es sind mehrere Pipelines ohne (aber auch mit) russischer Beteiligung fertiggestellt und geplant. Die Ukraine wird dabei zum Teil umgangen, hat aber immer noch das dichteste Pipelinenetz Europas mit 35.000 Kilometern und weckt damit auch besondere Begehrlichkeiten.
Die Politik der EU (genannt seien hier nur die Lieblings-„PolitikerInnen“ Klitschko, Timoschenko, Poroschenko) versucht durch gezielte Einflussnahme Eliten-Interessen zu wahren und auszugleichen, die den Wenigsten der Demokratieliebhabern in der Westukraine helfen dürfte.

Fazit

Wenn eine radikale Linke anhand dieser holzschnittartig aufgezeigten Realitäten nur sagt, “Wir stellen uns auf keine Seite!“, blenden sie die gefährlichen imperialistischen Entwicklungen nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören“ aus. Im Herzen der Bestie muss es auch weiterhin heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Dass sie sich dabei nicht zum Erfüllungsgehilfen für Homophopie, russischen Nationalismus, religiösem Rollback, Autoritarismus jeglicher Couleur, identitären Bewegungen und neurechten Spinnereien eines deutsch-russischen Gegenpols zur „amerikanischen Weltherrschaft“ machen sollte, versteht sich von selbst. Die Gefahr für Journalisten aber auch für die tatarische Bevölkerung auf der Krim dürfen nicht aus dem Blick geraten. Die Machtblöcke und deren Interessen sollten aber bei der Bewertung von medial gespiegelten historischen Ereignissen auch für Linke eine Rolle spielen.

„Wir wollen in Ruhe und mit euch zusammen in Deutschland ein normales Leben führen.“*

Wie ein normales Leben inmitten des Bestehenden überhaupt möglich sein kann oder aussieht, darum soll es in diesem Artikel nicht gehen. Stattdessen geht es darum aufmerksam zu machen, auf unsere Genoss*innen der Initiative Roma Thüringen.
Die Autorin Lulu Roña sprach mit Aktivist*innen der Initiative Roma Thüringen und nahm an verschiedenen Aktionen teil. Sie bleibt damit in einer Stellvertretungsperspektive und außenstehend.

„Nehmt uns ernst!“

Roman*ja und Unterstützer*innen riefen am 20. Mai 2014 auf, gegen die momentanen Gesetzesentwürfe und Abkommen der Bundesregierung zu Asylbestimmungen zu demonstrieren. Etwa 80 bis 100 Menschen waren da und trugen die Message auf die Straße. Diese Demonstration war eine der jüngsten Aktivitäten der Initiative Roma Thüringen.
Doch wer sind die Menschen der Initiative Roma Thüringen? Vlajko, einer der Veranstalter*innen: „Wir sind Roma. Wir sind Asylsuchende, doch dieses Asyl wird uns verwehrt. Wir fordern, dass wir in Deutschland leben dürfen!“
Die Initiative Roma Thüringen hat sich im Sommer 2013 gegründet. Suzanna, eine Aktivistin, fuhr zur Frauenflüchtlingskonferenz 2013. Sie kam zurück mit der Feststellung, dass Roman*ja dort nicht repräsentiert waren und sie initiierte eine Gruppe, die die Interessen der Roman*ja vertritt.
„We are Roma, refugees from Serbia, Makedonia… Living now in refugee lagers in different regions of Thuringia. After consultations with Roma communities from Erfurt, Waltershausen and Gera we founded on June 8th, 2013 the ‚Roma Initiative Thüringen‘. After initial demonstrations, this is now the first step to go public.”1 In vielen Aussagen und Redebeiträgen auf der Demo werden Forderungen deutlich, als Menschen anerkannt zu werden und auch Appelle an alle Menschen, rassistische und antiziganistische Stereotype abzulegen.
Die Intention, die auf facebook.de/roma.thuringen und alle-bleiben.info beschrieben wird, ist eine gesellschaftspolitische Debatte über die Ausgrenzung von Roman*ja – früher und heute – anzustoßen. Forderungen sind: Reguläre Asylverfahren für alle Roman*ja!, Abschiebestopp und keine erzwungene freiwillige Ausreise, ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung, Abschaffung der Residenzpflicht für alle!, Raus aus den Lagern! Wohnungen mit Privatsphäre für alle! Gleicher Zugang zu Bildung und Recht auf Arbeit und freier Zugang zu medizinischer Versorgung.
Solidarität ist ebenso ein Wort, welches sich immer wieder findet: Solidarität mit der Break Isolation Bewegung, Solidarisierung mit allen Geflüchteten, mit den politischen Gefangenen, mit abgeschobenen Menschen, Solidarität untereinander.
Das, was in Plena positiv beschrieben wird, ist der Prozess gemeinsam politische Arbeit zu machen. Über unterschiedliche Herkünfte und Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten hinweg setzen sich regelmäßig Menschen zusammen, die in verschiedensten Sprachen in Austausch darüber treten, wie sie ihren Forderungen Gehör verschaffen können. Dabei bleibt es nicht beim Sprechen, es werden Demonstrationen organisiert, offene Briefe verfasst und auch Gespräche mit Institutionen gesucht, die bisher vor alledem Augen und Ohren verschließen. Ein Beispiel ist die mangelnde Berichterstattung in Medien. Ein Besuch bei Regionalzeitungen wird geplant.
In Deutschland leben ca. 150 000 bis 250 000 Roman*ja, davon ca. 70 000 mit deutschem Pass. Marko D. Knudsen, aktiv u.a. im Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung, beschreibt Roman*ja als ein Volk, welches jedoch keine gemeinsame Identität hat. Das verbindende ist der Antiziganismus, der diese Gruppe mitkonstruiert und gleichzeitig führen Verfolgung und Diskriminierung dazu, dass die Identifizierung als Roman*ja verunmöglicht wird. Romanes ist die gemeinsame Sprache und es gibt eine gemeinsame Geschichte.

„Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“

Die Herkunftsländer der Menschen, die sich in der Roman*ja Vernetzung zusammengeschlossen haben, sind die Balkanstaaten – Mazedonien, Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. In allen Ländern sind sie offiziell gleichgestellt, doch erfahren Diskriminierungen und sind gesellschaftlich, wie auch ökonomisch marginalisiert. In den Ländern, die sie als ihre Heimatländer beschreiben, sind sie benachteiligt in Bezug auf Bildungschancen, Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen und medizinische Versorgung. „Ich liebe mein Land, weil ich da aufgewachsen bin.“ sagt ein Aktivist auf der Demonstration vom 20. Mai 2014. Doch sehen sie keine andere Möglichkeit als wegzugehen und in Deutschland zu versuchen, ein besseres Leben zu finden. Doch in Deutschland finden sie sich ebenso alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Die Mauer verläuft nicht nur um Europa, sondern ebenso innerhalb Europas. Nach deutschem Recht haben Roman*ja keinen Anspruch und real auch keine Aussicht auf ein „erfolgreiches“ Asylverfahren, da sie nicht als politisch Verfolgte zählen und die Diskriminierung, die Roman*ja auf Grund ihres „Roma-Seins“ erfahren, offiziell nicht existiert. Das Bundeskabinett der BRD hat erst im Mai diesen Jahres über einen Gesetzesentwurf beraten, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einstuft. Diese Einschätzung der Lage in den Ländern ist verharmlosend. Berichte von Betroffenen sprechen eine andere Sprache und auch eine Juristin geht davon aus, dass diese Einschätzungen geschönt sind.

„…ein Leben ohne Verfolgung und Diskriminierung…“

Der Diskurs etablierter Politiker*innen aus den Parteien, die sich in der demokratischen Mitte sehen, schüren seit Monaten öffentlichkeitswirksam einen Diskurs, der an bereits vorhandene Ressentiments und ablehnende Haltungen der Deutschen anknüpft. Hier in Erfurt sind Roman*ja alltäglich Bedrohungen und Beschimpfungen durch normale deutsche Bürger*innen ausgesetzt. Die Ausländerbehörde verweigert lebenswichtige medizinische Behandlungen oder gewährt diese viel zu spät. Bei Zahnärzt*innen ist in den nächsten Monaten kein Termin frei, die Polizei erfüllt nur ihre Pflicht, wenn sie Menschen abschiebt und auch andere Institutionen schauen zu oder weg. Bei einer Abschiebung am 08. April 2014 in Erfurt wurde Elvira von Polizist*innen in ihrer Wohnung „besucht“, hatte eine Stunde Zeit ihre Sachen zu packen, während ihre zwei Töchter schon im Auto saßen. Elmedina und Riana wurden von Polizist*innen direkt aus der Schule abtransportiert. Die Lehrer*innen der Schule, in die die Mädchen gingen, schauten zu und widersprachen nicht. Elvira, Elmedina und Riana wurden abgeschoben, müssen nun gegen ihren formulierten Wunsch, in Deutschland zu bleiben, in Mazedonien leben.

„Dass wir hier stehen heißt, dass der Nationalsozialismus und unsere Ausrottung, wie sie die Nazis vorhatten, fehlgeschlagen ist.“

Am 19. April 2014 hat ein Ausflug der Initiative Roma Thüringen ins ehemalige Konzentrationslager Buchenwald stattgefunden. Während des Nationalsozialismus wurden 220.000 bis 500.000 Sinti*ze und Roman*ja vernichtet. 25.000 kamen davon aus Deutschland und Österreich (bei einer Gesamtzahl von 40.000). Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte war ein großer Wunsch. In Buchenwald wurden bis 1941 und zwischen 1944 und 1945 Sinti*ze und Roman*ja gefangengehalten. In der Zwischenzeit war Mauthausen Ziel der Deportation von Sinti*ze und Roman*ja. In der Gedenkstätte Buchenwald gibt es eine Tafel, ein Mahnmal, welches an diese Gruppen erinnert – an den Blöcken 14 und 15, dort wo sie untergebracht waren. Roman*ja wurden zwar bereits vor dem Nationalsozialismus als rassisch minderwertig konstruiert, doch diese Konstruktion wurde nicht nur von den Nazis nochmals verschärft und durchgesetzt. Auch andere diskriminierte und inhaftierte Gruppen nutzten diese, um sich abzugrenzen. Dies erschwerte das Dasein im Konzentrationslager zusätzlich. Viele Sinti*ze und Roman*ja mussten durch rassistische Zuschreibungen mit weniger Essen und unter schlechteren hygienischen Bedingungen leben. Unter diesen Umständen und schwerster körperlicher Zwangsarbeit starben viele bereits in den ersten Wochen.

In der Nachkriegszeit galt die Vernichtung der Sinti*ze und Roman*ja nicht als Völkermord, somit wurden den Überlebenden Entschädigungen, Hilfen und Anerkennung als Opfer verweigert. Die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihnen die Nazis entzogen, wurde ihnen zunächst nicht zurückgegeben. 1956 beschloss der Bundesgerichtshof, dass es sich nicht um eine rassistische Verfolgung gehandelt habe, weil Sinti und Roma Kriminelle seien und Eigentum nicht anerkennen. In seinem Urteil verglich das deutsche Gericht sie mit primitiven Untermenschen.
Ende der 1970er organisierten Sinti*ze und Roman*ja sich und gründeten eigene Verbände, die durch Öffentlichkeitsarbeit Druck auf Politik ausüben und eine breit wahrnehmbare Diskussion auslösen konnten. Dies führte dazu, dass 1982 offiziell die Ermordung der Sinti*ze und Roman*ja als Genozid anerkannt wurde. Nichtsdestotrotz bedarf es weiterer Aufarbeitung. Beispielsweise finden sich im öffentlichen Gedenken der Stadt Erfurt nach wie vor keine Spuren von Roman*ja und ihrer Situation während des Nationalsozialismus.

„Ihr müsst wie Vögel sein, der Gegenwind hält euch nicht auf, sondern er verleiht euch noch mehr Höhe, auf dass ihr noch länger durchhalten könnt!“

Die Beschissenheit der Dinge ist uns allen bewusst, wird jedoch an Tagen, an denen Freund*innen, Genoss*innen, Menschen abgeschoben werden, stärker wahrnehmbar und führt zu einer noch größeren als bereits empfundenen Ohnmacht. Die Demonstration am 20. Mai 2014 war eine laute und auch eine, auf der getanzt wurde. Es war ein Versuch darauf aufmerksam zu machen, dass die Möglichkeiten für Roman*ja in Deutschland Asyl zu bekommen, durch die aktuelle Politik noch kleiner werden. Doch wer das nicht hörte, war wohl eine breite Öffentlichkeit, denn Presse war nicht vor Ort.
Das Zitat der Zwischenüberschrift entnahm ich einer Veröffentlichung der Initiative Roma Thüringen. Es soll ermutigen, durchzuhalten im Bestehenden und weiter zu kämpfen. Während ich die Treffen der Aktivist*innen bei meiner seltenen Präsenz als andauernd aktivistisch und kraftvoll wahrnehme, überkommt mich selbst dabei oft ein Gefühl der Ohnmacht. Der Kampf, der mir am Herzen liegt, ist einer um Veränderung der Gesellschaft, um das Abschaffen der Realitäten, die dazu führen, dass Menschen kein Bleiberecht bekommen, ja überhaupt um das Abhaken einer Welt, in der so was wie Bleiberecht überhaupt notwendig wird. Doch was mich ermutigt, ist die Möglichkeit eines solidarischen Kampfes um eine Verbesserung konkreter Umstände, um das Ermöglichen eines solidarischen Miteinanders im Hier und Jetzt.
Ein Aktivist: „Wir brauchen und wollen nicht darauf warten, dass uns der deutsche Staat hilft. Wir müssen selbst etwas tun, die Sache in unsere Hände nehmen, uns organisieren und zusammenhalten.“

Die Treffen der Initiative Roma Thüringen (facebook.com/roma.thuringen) finden jeden Samstag um 17 Uhr in den Räumen von Radio F.R.E.I. statt. Unterstützer*innen und solche, die es werden wollen, sind herzlich eingeladen!

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1
„Wir sind Roman*ja, Geflüchtete aus Serbien, Mazedonien… Wir leben nun in Geflüchtetenlagern in Thüringen. Nachdem wir uns mit Roma Communities aus Erfurt, Waltershausen und Gera zusammengefunden haben, haben wir am 8. Juni 2013 die Roma Initiative Thüringen gegründet. Nach Demonstrationen ist dies nun der erste Schritt an die Öffentlichkeit zu gehen.“

„DAS PUNK DAS AUS DEM SUMPF KAM“

Lirabelle trifft Punxboottour: Alles, was Punks wissen müssen, wenn sie auf der PBT dabei sein wollen und es heißt „Erfurt entern!“

zum 14. mal findet nun unsere jährliche PUNXBOOTTOUR statt – mit dem ziel, der konsum- und tourismusorientierten und von ordnungs- und sicherheitskräften streng bewachten erfurter innenstadt wieder einmal zu zeigen, dass wir auf ihre konventionellen veranstaltungen scheißen und sehr wohl spass haben können, wo WIR wollen!

macht euer seepferdchen und kommt nach erfurt.

treffpunkt ist am samstag, 28.06.2014, wie immer der ERFURTER HBF um 11.00 UHR. los geht’s um 12 uhr richtung erfurt-bischleben. nach einem kleinen konzi und geistiger, körperlicher und nautischer vorbereitung paddeln wir ca. 14 uhr gen innenstadt.

die strecke bis zur krämerbrücke dauert ca. drei stunden mit zwei kurzen pausen zwischendurch, wo für bier und warmes V-essen (spendenkasse) gesorgt ist – sowie trockene kleidung. in den versorgungsfahrzeugen ist auch platz für rucksäcke, taschen, portemonnaie – trotzdem: handys, digicams und ähnliche elektronik gehen in‘ arsch, wenn ’se ins wasser fallen.
die gera ist meist nicht gerade tief – wenn nicht gerade hochwasser war, siehe fotos 2013 -, es besteht also nicht die gefahr, dass ihr ertrinkt. allerdings ist sie möglicherweise so flach, dass eure schwimmkonstruktion durch fiese steine eliminiert werden. daher gilt: das schicke designerboot aus vatis garage bleibt zu hause. den gleichen dienst tut auch ein billiges aus dem restpostenmarkt. bei vorherigen touren bewährt: kaputtbare unterseite mit teppich- oder linolium vom sperrmüll stabilisieren. GAANZ WICHTIG: GAFFA (wenn’s sein muss geht auch panzerband). für kurzentschlossene und leute, die per bahn anreisen, stehen auch autoschläuche zur verfügung … ist aber kein freifahrtsschein für faule p!

seid kreativ, schließlich ist DxIxYx unser hauptfach!!!!!!!!!!!!
danach gibt’s noch ’ne schicke party in der johannesstraße 151.
INFOS unter punxboottour@facebook.com

[das kommende bitte layout-technisch absetzen, vielleicht kursiv?]

Weitere Infos zur Geschichte der Punxboottour und vor allem lebhafte Eindrücke gibt’s bei youtube: „10 JAHRE PUNXBOOTTOUR-doku“.

In der nächsten Lirabelle wird es eine Fotodokumentation zur diesjährigen PBT geben – freut euch drauf!

Plattenkritiken

Polyvinylchlorid stellt in dieser Ausgabe der Lirabelle drei Platten vor. Eine kurze Selbsteschreibung des Autos Polyvinylchlorid: Aufgrund der politisch-unangepassten und antifaschistischen Meinung der Jugendsubkultur namens „Punk“, wird es hauptsächlich Musikbesprechungen aus diesem Umfeld geben. Als nicht abgeneigter Gesinnungsbruder dieser hallodrigen Zunft, kann ich voller Stolz behaupten, bereits einen 3×2 Meter großen antifaschistischen Schutzwall aus Schallplatten vorweisen zu können (Tendenz wachsend).

Toxoplasma – Köter LP (Aggressive Punk Produktionen)
20 Jahre nach ihrem, für mich grandiosen „Leben verboten“-Album, folgt nun das Comeback einer der wichtigsten Deutschpunk-Bands, die – wohlgemerkt – nun schon seit 1981 ihr Unwesen treibt. Daran glauben konnte ich schon bald nicht mehr, denn schon vor über einem Jahr wurde das Album angekündigt und kam und kam nicht. Da sich nicht wenige ältere Bands ja seit einiger Zeit wieder zusammen finden und deren Output, meiner Meinung nach, nicht immer glücklich verläuft (Stichwort SLIME – sich fügen heißt lügen), war ich beim ersten Hören erst mal skeptisch. Doch das war nicht nötig! Toxoplasma brettern mit ihrem Opener ZACKZACKZACK sofort los, als ob es die letzten zwei doch sehr ruhigen Jahrzehnte für die Band nicht gegeben hätte und Frontmann Wallys Gesang ist genauso wunderschön angepisst wie damals. Politische Themen und die dazugehörige Kritik werden in so gut wie jedem Lied verarbeitet und sind mit Songs wie
WAFFENSCHRANK auch aktuell und wirken niemals albern. Auf die Lieder CDU und FICKENFICKENFICKEN (das beileibe nicht so schlimm ist, wie der Titel andeuten könnte) hätte ich jetzt aus ganz eigener Sicht verzichten können, sind jetzt aber auch keine Fremdschämer. Meine Favorites sind KÖTER, DER TEUFEL VERDIRBT DIE JUGEND und ORDNUNG MUSS SEIN. Alles in allem liefert Toxoplasma ein solides Album ab, auf dem, wie nicht anders gewohnt, gut gespielt und schön rotzig gesungen wird. So ein wenig vermisse ich allerdings den Überhit, und die LP läuft so einfach durch, ohne dass sich bestimmte Songs gesondert einbrennen wollen. Wer noch keine Toxoplasma-Scheibe besitzt, kann aber beruhigt zugreifen oder versuchen noch eine „Leben verboten“ auf dem Gebrauchtmarkt zu bekommen. Achja: Das Cover-Artwork ist mit zähnefletschendem Hund einfach klasse geworden und die Platte kommt im gelb-schwarz gesprenkeltem Vinyl und nem Download-Code daher. Von mir gibt’s insgesamt 7,5 von 10 Killernieten.

The Pistones – Eyes over the city LP (Combat Rock Industry)
Es gibt so manche Punkrock-Bands, die kurz nach ihrer Gründung meinen, die Menschheit um eine Platte reicher machen zu müssen. Zu meinem Glück erscheinen solche „Schnellschüsse“ oft nur auf CD und fliegen an mir vorbei wie die Nachrichten auf Web.de und werden daher so gut wie immer mit Nichtbeachtung gestraft. Wiederum zu meinem Glück gibt es aber da noch Bands wie die PISTONES aus Helsinki, die sich Jahre Zeit lassen, um sich und ihre Musik reifen zu lassen. Ihr Erstlingswerk „Eyes over the City“ bescheinigt dies auf eindrucksvolle Weise. Hier wird klassischer Punkrock à la CLASH und MEMBERS zu einem gefühlvollen und manchmal ganz leicht melancholischen Drink verrührt, der von Song zu Song mehr zu gefallen weiß. Die Jungs beherrschen einfach ihr Handwerk und kommen trotz dieser oftmals schon sehr musikalisch ausgetretenen Pfade frisch wie einn gezapftes Pils daher. Die durchweg englischen Texte sind oft persönlicher Natur und werden durch die Stimme des Sängers sehr emotional wiedergegeben, aber ohne dass es auch nur ansatzweise übertrieben wirkt. Einen besonderen Hit, der alle anderen übertrumpft, finde ich nicht auf der Platte. Aber das braucht es hier auch nicht, denn die Songs sind trotz gleichbleibenden Stils alle unterschiedlich und lassen die Platte zu einem Gesamtwerk werden. Die Soundqualität weiß durchweg zu überzeugen, was noch mehr dafür spricht, dass man sich mit
der Platte Mühe gegeben hat. Wer auf Bands wie VÅNNA INGET und THE PARTISANS (um nur einige zu nennen) steht, wird von diesem Teil nicht enttäuscht werden. Die Platte ist aus schwarzen Vinyl und befindet sich im schön gemachten Klapp-Cover.
Ich leg sie gleich nochmal auf und vergebe 9 von 10 Gefühlsausbrüche.

The Restarts – A Sickness of the Mind (No Label records)
Das Klingeln an der Tür verheißt mal was Gutes, denn heute kommt der Dealer mit neuem Stoff. Wie ein aufgeregter Junge laufe ich ihm im Treppenhaus entgegen, unterschreibe mit einem aus der Hüfte geschwungenen Strich auf dem Elektrodingens und befinde mich im nächsten Augenblick bereits wieder in der Wohnung, um den Karton wie ein Westpaket aufzuruppen. Der Grund meiner kapitalistischen Hektik: Das neue Restarts-Album ist da!
Wer auf politischen, räudigen und nach vorn gehenden Arschtritt-Streetpunk steht, der ist bei den Jungs aus England genau wie der Postmann bei mir genau an der richtigen Adresse. Die Band gibt ́s seit 1995. Sie kommen selbst aus dem Squatter-Umfeld Londons und haben trotz großer internationaler „Szene-Beachtung“ Punk immer als Ausdruck ihrer eigenen politischen Ansicht verstanden und nie als Marke. Daher treten sie auch eher in besetzen Häusern als bei irgendwelchen Massen-Festivals auf. Alles in Allem, eine äußerst sympathische Band. Kommen wir aber nun zu ihrem neuen Tonträger, der mich als gelb gefärbtes Polyvinylchlorid vom Plattenteller aus anstrahlt. Soviel vorweg: Wie auf ihren Vorgängeralben, auf denen Themen wie Homophobie, Staatsüberwachung, Häuserkampf etc. eine Rolle spielen, werden auch hier wieder politische Inhalte wie bspw. Krieg (DRONE ATTACK), die Lage im Baskenland (INDEPENDENTZIA) und Armut (SHEEP) angesprochen. Die Restarts bleiben dabei stets ihrem Stil mit sich abwechselndem Gesang und dreckigem Bass und Gitarre treu und schaffen es, mich von Album zu Album (Ich hab sie alle!) zu überraschen. Wieder ist es ihnen gelungen, für sich allein stehende Songs zu basteln, die das Album abwechslungsreich machen. „A Sickness of the Mind“ kommt zwar nicht ganz an ihr Über-Killer-Album „System Error“ (Kaufen!) ran, weiß aber durchweg zu gefallen und flatterte mit genial künstlerischem Klapp-Cover und Download-Code bei mir ins Haus.
Ich ziehe meinen Hut und werfe 9 von 10 Pflastersteine für dieses Album. (P.S.: Die Restarts spielen fast jedes Jahr live in Erfurt.)

Karriere schaffen ohne Waffen

Ox Y. Moron geht den antimilitaristischen Attitüden und antiemanzipatorischen Vorstellungen einiger Jungpolitiker der Linkspartei nach.

Zur ersten Neuauflage eines Erfurter Ostermarsches, neben und nach dem traditionellen Thüringer Ostermarsch in Ohrdruf, hatte die Thüringer Linksjugend aufgerufen. Ca. 100 Friedensaktivisten aus dem Umfeld von Linkspartei, MLPD, DKP und deren Nachwuchsorganisationen haben sich am Nachmittag des Ostersamstages auf dem Fischmarkt in Erfurt eingefunden und lauschen den kratzigen Lautsprechergeräuschen. Nach einem Redebeitrag der Organisatoren geht es los Richtung Anger. Immerhin hätte man viele Leute erreichen können, wäre die Anlage nicht so beschissen gewesen. Während sich die meisten Passanten ohnehin nicht beim Shoppen stören lassen, schimpft ein Mann mittleren Alters über die Kommunistenschweine – was weniger bitter wäre, wenn es denn stimmen würde. Der Redner der Linksjugend auf dem Anger übt sich im Freisprechen – wichtiges soft skill für die kommende Parteikarriere – und wird dabei von einigen aggressiven Jugendlichen bedrängt. Zwischendurch gibt es Live-Musik-Beiträge eines Rappers. Der Redner der SDAJ weiß von einem Putsch der Imperialisten gegen die Ukraine zu berichten und nutzt die Aufmerksamkeit für einen Wahlaufruf für das Mutterschiff DKP. Weiter geht es Richtung Bahnhof, wo unter anderem ein aufgehetzter Redner der Weimarer Linksjugendgruppe das Wort ergreift und weniger mit Argumenten als mit agitatorischem Nachdruck zu überzeugen sucht. Die Demo endet am Logistikzentrum der Bundeswehr, dem Anlassgeber der Veranstaltung, im Erfurter Süden und mit einem weiteren Beitrag der Linksjugend.
Um jeden Stuss, den die Redebeiträge und der Aufruf versammeln, zu beleuchten, reicht der Umfang eines Lirabellen-Artikels nicht aus. Es fällt ohnehin schwer einen Aufruf zu kritisieren, in dem kaum ein Argument zu finden ist und der sich liest wie ein Pamphlet des DDR-Staatsapparates aus der Abteilung Agitation und Propaganda. Der erzeugte Gesamteindruck ist der folgende: Wir (die Arbeiterklasse und kämpfende Jugend) gegen Die (Kriegstreiber, Imperialisten, Großkapitalisten, herrschende Politik, Völkermörder). Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist ein Krieg (sei es mit 2 Soldaten in der Westsahara oder mit 14 im Südsudan beim UN-Blauhelmeinsatz) und dieser nützt nur den Herrschenden, die sich mit der Kriegsbeute ihre Taschen füllen, während die geschundene Arbeiterklasse das Kriegsgerät bezahlt. So einfach ist die Welt. So geht Nationbuilding auf Links – intuitiv weiß das Volk, dem man sich an den Hals schmeißt, schon bescheid; jetzt müssen nur noch die Merkels und Lieberknechts gegen die Gysis und Ramelows ersetzt werden, dann läuft‘s. Fortschrittlich ist an dieser Linken gar nichts. Erfreulich daher, dass sich auf der Unterstützerliste des Aufrufes keine linksradikalen Gruppen finden. Im Folgenden schaue ich mir ein paar der Forderungen/Analysen genauer an.

Zerschlagung der NATO

Die Abschaffung der Bundeswehr fordert die Linksjugend nicht. Zwar gibt es gute Gründe, warum die deutsche Armee abgeschafft werden sollte, warum die Wiederbewaffnung Deutschlands rückgängig gemacht werden müsste. Darum geht es der Linksjugend aber nicht, sie möchte ihr bloß Einsätze im In- und Ausland untersagen. Wozu man eine restlos kasernierte Armee braucht, wer weiß das schon. Auch bei der Linksjugend herrscht in dieser Frage eher Ratlosigkeit.
Dass ausgerechnet deutsche Linke aber die Zerschlagung der NATO fordern, also den Westteil der ehemaligen Alliierten, ist erklärungsbedürftig, nicht bloß, weil die Integration der Bundesrepublik ins Militärbündnis ein Hindernis für neuerliche deutsche Sonderwege ist. Möglich, dass die jungen engagierten Aufsteiger die Forderung aus der mehrheitlich antiamerikanischen Mutterpartei „Die Linke“ übernommen und radikalisiert haben und sich nichts weiter dabei dachten. Da fordern also Linke, denen Auschwitz in ihren Friedensmahnungen kein Begriff mehr ist, die Zerschlagung eines Nachkommen der Anti-Hitler-Koalition, dessen größte historische Leistung der Bruch des deutschen Vernichtungswillens war – und zwar mit Bomberflotten und Panzerverbänden. Jede vernünftige wie berechtigte Kritik der NATO1 hat sich ihrer Geschichte und deren fortbestehenden Bedingungen zu stellen. Die Linksjugend dagegen gebiert sich stattdessen als besserer Souverän im Wartestand, will Deutschland aus der NATO holen und das „Kriegsbündnis“ zerschlagen.
Wer sich derart ins Jammertal reformistischer Realpolitik begibt, die Zerschlagung der NATO fordert und sich gewiss ist, dass Krieg die kapitalistische Ungerechtigkeit nicht beseitigt, von dem darf man Vorschläge erwarten, wie die Entwicklung der Welt ohne NATO und westliches Kriegsgerät aussieht. Mit gut gemeinten Gesten und lieben Worten wird der Kampf islamistischer Djihadisten gegen „Ungläubige“ und die geplante Ausrottung des „Krebsgeschwür Israel“ durch das iranische Regime nicht zu stoppen sein. Statt die in der internationalen postnazistischen Konstellation schlummernde Gefahr zu identifizieren und realpolitisch etwa die Erweiterung der NATO um Israel anzuregen, will man das Bündnis „zerschlagen“. Als würden die historischen Missetaten der NATO-Mitglieder enden, wenn das Bündnis verschwindet, das die einzelnen Armeen vereint. Darauf wollte Moishe Postone hinaus als er 1985 in einem Brief an die deutsche Linke mahnte, die Ablehnung der NATO könne nur progressiv sein, wenn sie mit der Schaffung ganz anderer Verhältnisse in Deutschland einhergeht. Aber der Linksjugend geht es gerade nicht um ganz andere Verhältnisse, um die radikale Abkehr von der traditionell-deutschen Ablehnung des Westens. Sie besinnt sich vielmehr auf deutsche Tugenden, möchte die eingesparten Militärkosten in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren – mit anderen Worten: in friedlich organisierte Ausbeutung. Der Hass auf die NATO eint die Thüringer Friedensaktivisten mit der gesamtdeutschen Friedensbewegung, deren Ruf nach Frieden nicht Produkt vernünftiger Überlegung, sondern Obsession war.
Für Gesellschaftskritik, die diese eindringend begreift, ist ebenso wenig Platz beim Karriererummel der Linksjugend wie für die Solidarität mit dem (nicht bloß) durch die iranische Bombe in seiner Existenz bedrohten Israel. Keine Erwähnung findet der antisemitische Furor in den Reden der Friedensaktivisten und das ist vielleicht auch besser so. Was Leute, die in ihrem Aufruf den Antizionisten Holger Burner zitieren, zu sagen hätten, sollen sie lieber für sich behalten.

Militärische Absicherung ökonomischer Interessen

Freilich sichern die mächtigen Staaten ihre ökonomischen Interessen militärisch ab und möglicherweise ist die aktuelle Krise eine Phase militärischer und geopolitischer Restrukturierung, möglicherweise geht es in Zukunft wieder mehr um die militärische Sicherung von Territorien und deren knapper werdenden, härter umkämpften Rohstoffen.2
Die Notwendigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft Wachstum zu generieren, wird aber nicht durch Panzer in die Welt gesetzt, sondern bloß abgesichert. Deswegen nützt die bloße Forderung nach Abrüstung nichts und dass der Linksjugend ein paar Orte einfallen, wo das Geld besser aufgehoben ist, überrascht ebenso wenig wie die Tatsache, dass man aus dem Verteilungsspiel keinen Ausweg sucht – den besseren Kapitalismus statt seine Aufhebung im Sinn hat. Diese Aufhebung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise muss der Abrüstung aber vorangehen, wenn die durch den Kapitalismus in die Welt gesetzte Gewalt einmal enden soll. An einem Verständnis dieser Vergesellschaftungsweise mangelt es den Friedensbewegten der Linksjugend aber. Sie wollen an allen Stellen bloß Verantwortliche finden und zur Rechenschaft ziehen. Ihre Straflust richtet sich auf die Herrschenden, das austauschbare Personal einer mörderischen Ordnung, für die abstrakte kapitalistische Herrschaft sind sie blind: „Es müssen den Kriegstreiber*innen die Hände zerschlagen werden, denn sie führen Kriege und bereiten noch größere vor.“ (aus dem Aufruf) Die Charaktermasken des Kapitals will die Linksjugend also verstümmeln. So macht sich glaubhaft, wer gegen (militärische) Gewalt demonstriert.

Aktualität des deutschen Imperialismus

Der Kapitalismus im Normalvollzug bewegt sich scheinbar friedlich. Vor allem in den Metropolen ist es der stumme Zwang der Verhältnisse, der dafür sorgt, dass sich die verdinglichten Subjekte in den Formen der kapitalistischen Vergesellschaftung zu Hause fühlen und ihnen Kriege herzlich egal sind, wenn sie nur weit genug weg vom Gartengrill stattfinden. Diese Kriege finden i.d.R. in der kapitalistischen Peripherie statt. Kriegerische Gewalt, soweit sie ökonomisch motiviert ist, beginnt eben da, wo die Inwertsetzung nichtkapitalisierter Terrains und Ressourcen nicht ohne unmittelbare Gewalt zu machen ist. Mit anderen Worten: Kriege wird es geben, solange es den Kapitalismus gibt, „weil er expandieren muss, sich Märkte, Rohstoffe und fremden Mehrwert aneignen, Investitionen, Transportwege und Sklavenarbeit militärisch sichern muss.“ (Rainer Trampert) Das hat aber mit dem historischen Imperialismus und dessen territorial orientierter Herrschaft nicht mehr viel zu tun und wird von marxistischen Theoretikern heute mit dem auf Rosa Luxemburg zurückgehenden Begriff der „Landnahme“ oder der „globalen Einhegung“ gefasst. Beide müssen nicht, können aber durch militärische Gewalt ins Werk gesetzt werden.
Die Kritik der Linksjugend am deutschen Imperialismus ist ein billiger Anachronismus, Produkt unterlassener Gesellschaftskritik. Von den zwölf Jahren des Nationalsozialismus abgesehen, war Deutschland nie ein großer imperialistischer Akteur3 und heute sichert die Bundesregierung die ökonomischen Interessen Deutschlands erst recht nicht mehr vorrangig durch Militär geschweige denn arbeitet sie an einer territorialen Expansion. Die Absicherung deutscher Interessen schlägt sich etwa in der europäischen Troika-Politik nieder, in der Gängelung Griechenlands unterm Spardiktat oder ganz allgemein in der ohne unmittelbare Gewalt von statten gehenden Sicherung neuer Absatzmärkte für VW und Siemens. Dann bleibt aus der verengten antimilitaristischen Perspektive nur noch der Export von Waffen und diese Kritik ist so zahnlos wie der Bundesadler. Kaufen die kriegstreibenden oder sich für den Krieg rüstenden Staaten ihre Waffen nicht in Deutschland, kaufen sie sie woanders. Die Konflikte verschwinden nicht, wenn Deutschland nur noch Blumen exportiert, weil die deutsche Friedensbewegung ihre moralische Brüskierung zur Konsequenz gebracht hat.

Krieg ist Krieg

„Kein Panzer steht für Frieden!“ So verkünden es die Organisatoren des Ostermarsches auf ihrer Homepage und stoßen in das selbe Horn, wie die Bildzeitung, die die Panzer der Roten Armee aus dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin entfernen will und deswegen eine Petition startete. Man sei immerhin „gegen jeden Krieg“, bekundet der Redner der Linksjugend auf der Abschlusskundgebung. Krieg wird entkontextualisiert. So fällt dem Redner der Linksjugend in Anspielung auf die deutsche Geschichte, den Nationalsozialismus, nichts anderes ein, als auf die Leiden hinzuweisen, die der Krieg bei der Zivilbevölkerung hervorgerufen hat. Nicht die Bedingungen, die zum Krieg führten, nicht der gesellschaftliche Antisemitismus und sein Fanal oder gar die krisenhafte kapitalistische Verwertungsmaschinerie sind das Problem. Das Problem ist der Krieg. Ausbeutung, Sicherung von Rohstoffen und Märkten sowie ein Antisemitismus ohne Krieg gehen in Ordnung.
Aber Krieg ist eben nicht gleich Krieg, auch wenn die Linksjugend zu wissen meint, dass jeder Krieg „einzig und allein den Interessen der Herrschenden, kapitalistischen Interessen dient“ (aus dem Aufruf). Die Linken, die heute für den Frieden mahnen, machen vergessen, dass es Schlimmeres gibt als den Krieg (namentlich die Vernichtung von Wehrlosen in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern), Übel nämlich von denen nur eine starke Armee befreit: „Die Armee als wirklichen Befreier und den Krieg als wahren Sachverwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit in die Weltgeschichte eingeführt zu haben, ist das verhängnisvolle Verdienst dieses Landes.“ (Pohrt) Die Deutschen, die diese Erkenntnis verleugnen, arbeiten an der Entsorgung der eigenen Vergangenheit und der Verdacht liegt nahe, dass die Zerstörung der NATO die Erinnerung an das vergessen machen soll, was sie einmal nötig gemacht hat.4
Wer nach dem Krieg Nazideutschlands gegen die Welt und dem Krieg der Alliierten gegen Nazideutschland immer noch behauptet, Krieg sei eben Krieg, der soll mir erklären, welche bloß kapitalistischen Interessen (bei der Linksjugend verstanden als ökonomische) die Bundeswehr 1999 im kargen Jugoslawien verteidigt hat? Um Ressourcen ging es wohl kaum und lukrative Absatzmärkte für deutsche Produkte befinden sich in China und Indien und nicht in Serbien und Kroatien. Auch die Konflikte in anderen Teilen der Welt sind nicht allein durch die Logik kapitalistischer Absicherung von Ressourcen und Absatzmärkten oder etwa geopolitische Interessen zu erklären. Der arabischen Front gegen Israel geht es keineswegs um das nicht vorhandene Öl unterm Strand von Tel Aviv. Die Bürger- und Bandenkriege in Syrien, Somalia, im Südsudan und anderen Teilen der Welt mögen ökonomische Interessen in der Region stören, sie verschwinden aber nicht, wenn das ausländische Militär verschwindet. Gegen diese Konflikte, die sich nicht allein aus konkurrierenden Kapitalinteressen erklären lassen, hilft kein abstrakter Pazifismus und der sich am Hass auf die NATO entzündende, verschwörungstheoretisch angehauchte Antiamerikanismus erst recht nicht.
Die friedenspolitische Realpolitik der Linksjugend ist antiemanzipatorisch. Nun kann es freilich sein, dass dieser Ostermarsch bloß Vorwand junger, karriereorientierter Parteigänger war, die mit der Organisation ihre Eignung für die große politische Bühne unter Beweis stellen wollten und der Inhalt der Veranstaltung eher nebensächlicher Art war, weil die Jungpolitiker intuitiv wissen, dass man mit Idealen vielleicht in die Institution hinein kommt, aber drinnen der Sachzwang das Sagen hat. Dann tut es mir leid, mit diesem Unsinn meine Zeit verschwendet zu haben.

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1
Eine solche könnte etwa darin bestehen, dass in vielen Teilen der Welt die NATO-Staaten die heute regierenden Schurken erst an die Macht brachten. Oder darin, dass eine wachsende Betätigung der NATO in der Unterstützung von Grenzregimes und der Eindämmung von Migrationsströmen besteht.

2
Jörn Schulz legt in der Jungle World eine solche Deutung des Ukraine-Konflikts nahe: http://bit.ly/1st6xyz

3
Und auch hier käme eher ein vulgärer Imperialismus-Begriff zur Geltung. Dass der nationalsozialistische Vernichtungskrieg als ein imperialistischer begriffen werden kann, ist nämlich keineswegs ausgemacht. Vor allem im Osten beruhte er nicht darauf, sich Ressourcen und Märkte zu sichern, sondern alles kurz und klein zu schlagen. Die Deutschen wären selbst im Siegesfall nicht in der Lage gewesen ein System zu etablieren, dass auf Produktion basierte, sondern auf Zerstörung, Vernichtung. Für die geplante Großraumwirtschaft der Deutschen existierten keine funktionsfähigen Konzepte. Die Deutschen waren „ordinäre Banditen […], die morden, brandschatzen und plündern können, aber unfähig sind, die Produktion und überhaupt ein geregeltes Leben zu organisieren.“ (Pohrt)

4
Im Grunde ist es den Deutschen zu verdanken, dass sich die USA als bündnisführende Ordnungsmacht in der Welt in Stellung gebracht haben. In den USA regelte die Monroe-Doktrin über Jahrhunderte hinweg die Nichteinmischung Amerikas in europäische Angelegenheiten. Das letzte Militärbündnis der USA vor 1941 stammte aus dem Unabhängigkeitskrieg im Jahre 1778 (damals mit Frankreich gegen Großbritannien).

News

08.04., Erfurt: Sponti gegen Abschiebung von Elvira, Riana und Elmedina
Am Internationalen Tag der Roma, der auf die besonderen Diskriminierungen in Herkunfts- und Aufnahmeländern aufmerksam machte und Zeichen der gelingenden Selbstorganisation setzte, wurde die kleine Familie um Mutter Elvira unangekündigt abgeschoben. Zivilbeamte drängten in die heimische Wohnung, die Kinder konnten von Uniformierten ohne Widerspruch der Lehrerin aus der Schule geholt werden. Vom Flughafen Leipzig / Halle aus wurden die drei nach Mazedonien abgeschoben. Protest, der dies hätte verhindern können, kam nicht rechtzeitig zustande. Am Abend fand in der Erfurter Innenstadt eine spontane Kundgebung mit anschließender Spontandemonstration statt.

16.04., Erfurt: Autonomes Krämerbrückenfest
Erfurt hat kein Autonomes Zentrum. Zum 5. Jahrestag der Räumung des Besetzten Hauses wurde darauf durch die spontane Organisation eines kleinen, aber bunten und lauten Festes an der Krämerbrücke aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Reclaim the streets!“ nahmen sich etwa 60 Menschen gemeinschaftlich den Raum für ihre Bedürfnisse, die allzu oft von den Ordnungsbehörden und der Polizei durch rigide Maßnahmen beschnitten werden. Jedoch kann ein Nachmittag nicht genug sein: Der Kampf um ein autonomes Zentrum geht in die nächste Runde!

29.04., Erfurt: Urteil gegen rechte Schläger nach einem Überfall im Februar 2012
Zwei Jahre nach einem brutalen Angriff auf eine Gruppe von Punks, die sich auf dem Heimweg vom AJZ Erfurt befanden, wurde nun gegen die zwei Angreifer wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt. Beide Angeklagten blicken auf eine lange Liste von Vorstrafen mit politischem Hintergrund zurück. Das milde Urteil – 14 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung zuzüglich 100 Sozialstunden bzw. 1500€ Geldstrafe – begründet sich daraus, dass die Angeklagten sowohl ihre Täterschaft als auch den politischen Hintergrund einräumen.

Frühjahr, Schmalkalden: Im Walperloh kocht der Mob
Im Schmalkaldener Ortsteil Walperloh wurden 65 Flüchtlingsfamilien in elf Wohnungen untergebracht, was in der Bevölkerung, befeuert durch die Lokalpresse, für Unmut sorgte. Auf einer Bürgerversammlung mit Vertretern der Stadt entlud sich dieser Frust. Die Verantwortlichen der Stadt kündigten an, schnell für Klarheit zu sorgen. Was im konkreten Fall heißt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden oder, falls sie Bleiberecht erhalten, sich schnell einen besseren Platz zum Leben in Deutschland suchen werden. Dafür wird der rassistische Bürgermob im Walperloh sorgen.

Mai, Südthüringen: Veranstaltungsreihe thematisierte Nachleben des Nationalsozialismus
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe thematisierten Südthüringer Antifa-Gruppen das strukturelle und personelle Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie. Höhepunkt und Abschluss bildete ein Stadtrundgang am 24. Mai durch Arnstadt, der an Stationen Halt machte, die für historische und aktuelle Angriffe auf die Menschheit stehen.

09.05., Truckenthal/Berlin: Truther-Band sagt Teilnahme an Rebell-Festival ab
Die verschwörungstheoretische Band „Die Bandbreite“ wird nicht beim „Rebellischen Musikfestival“ der MLPD-Jugend spielen. Die Veranstalter des Festivals, das vom 6.-8. Juni in Truckenthal (Thüringen) stattfand, haben die Band aufgefordert, zur Zusammenarbeit mit Nazis auf den neuen Montagsdemonstrationen in Berlin klar Stellung zu beziehen. Die Band hat das zum Anlass genommen, ihren Auftritt abzusagen. Dass „Die Bandbreite“ beim Festival spielen sollte, war ein wichtiger Grund dafür, dass das Festival keinerlei Unterstützung von Thüringer Gruppen erhalten hat. Die Band lässt nicht nur die Abgrenzung gegen rechts vermissen, sie verbreitet auch, die USA habe die Anschläge vom 11.9.2001 selbst inszeniert und den HIV-Virus als Biowaffe in die Welt gesetzt.

10.05., Erfurt: Proteste gegen NPD und AfD-Oberkasper Bernd Lucke
AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Kontexten demonstrieren gegen einen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke auf dem Erfurter Anger. Bei den vergleichsweise wenigen anwesenden AfD-AnhängerInnen zeigt sich die von Wilhelm Heitmeyer konstatierte rohe Bürgerlichkeit: einige werden handgreiflich. Lucke selbst überlässt den allzu platten Rechtspopulismus seinen Thüringer Parteifreunden.

20.05., Erfurt: Demonstration der Gruppe „Roma Thüringen“
Die Aktivität und Entschlossenheit der Aktivist*innen der Gruppe reißt nicht ab, trotz dessen mehrere Menschen aus ihrer Mitte zwangsweise abgeschoben wurden. Mit verschiedenen Aktionen machen die Roma immer wieder auf ihre Situation aufmerksam. Der gemeinsame Besuch mit Aktivist*innen der Gedenkstätte Buchenwald im April sensibilisierte für die eigene Geschichte. Die Selbstorganisation der Gruppe schreitet voran: „Nehmt uns Ernst! Abschiebestopp für Roma“ war Motto dieser Demonstration.

05.06., Weimar: Gedenkkundgebung für Clément Méric
Dem vor einem Jahr in Paris von Nazis angegriffenen und getöteten jungen Antifaschisten wurde gedacht. Bei der Veranstaltung in der Weimarer Flaniermeile waren 20-30 Personen anwesend, welche mit Transpis und Flyern an Clèment erinnerten. Auf Musik und Parteibanner etc. wurde bewusst verzichtet, da dies von der AAPB (Action Antifasciste Paris-Banlieue) im Nachruf gewünscht wurde.

10.06., Erfurt: Erste Verhandlung zum 17.08.2013
Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt wiesen in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die Repression gegen Antifaschist*innen nach der antimuslimischen und rassistischen NPD-Kundgebung und den Protesten dagegen in der Trommsdorffstraße hin. Vor dem Amtsgericht Erfurt kam nun das erste Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zur Verhandlung. Das Verfahren wurde eingestellt.

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“

Beim Erscheinen dieses Artikels sind die „neuen“ Montagdemos wahrscheinlich schon Geschichte, höchstens noch eine Randbemerkung im Kalender des Ordnungsamts. Georg Dorn wagt einen Blick zurück.

„Meine Meinung ist genauso falsch wie eure“ so begrüßte der Organisator der Montagsdemos, Richard H., in Erfurt sein Publikum. Und um eines vorweg zunehmen: dieser scheinbar selbstironische Satz sollte am Ende derjenige sein, der der ganzen Veranstaltung ihren Stempel aufdrückte. Außerdem hatte diese Aussage wahrscheinlich den höchsten Wahrheitsgehalt von allen Reden dieser Montagsdemo.

Dann begann die lange Litanei der Rechtfertigungen und Distanzierungen. Die Berichterstattungen der vergangen Wochen sind eben doch nicht spurlos an den Organisator_innen vorbeigegangen. Man sei ja gegen Nazis und gegen Verschwörungstheorien und überhaupt gegen jeden Extremismus verkündet der Organisator und die Zuhörenden applaudieren brav. Die jungen Punks mit Hund, die Ökoeltern mit Kind, die Eso-Tante im Batikkleid. Aber auch der Mann in der Thor Steinar-Jacke sowie der NPD-Ordner der noch zwei Tage zuvor bei einer Gegenkundgebung einem Genossen ins Gesicht getreten hat.
Alle sind vereint in der Unzufriedenheit mit den „kriegsvorbereitenden Politikern“. Wohl selten schien diese ominöse Querfront so nah, wie an diesem regnerischen Montag neben der Bratwurstbude am Anger.

Der Begriff Querfront stammt aus den 1930er Jahren und bezeichnet eine rechtsradikale Bündnisstrategie. In der Querfront sollen dogmatische Grenzen zwischen „links“ und „rechts“ überwunden werden um einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Ein prominentes Beispiel für ein „strömungsübergreifendes“ Thema ist der „westliche Imperialismus“ – in der Gestalt der USA und Israel – die hier kritisiert werden. Auch bei den Montagsdemos ist die Kritik, vor allem an der Politik der USA, eines der verbindenden Elemente. Auch wenn es in der Geschichte einige Anläufe für eine Querfrontstrategie gab, sind bisher alle gescheitert.

Gegen jeden Extremismus

Aber hier geht es ja auch nicht ums „dagegen-sein“ sondern um das „für-etwas-sein“, wie der Organisator nicht müde wird zu betonen. Und dann begannen die Redebeiträge. Die Themen waren dann so bunt wie das Publikum. Von der GEZ über die Ukrainekrise zum Bedingungslosen Grundeinkommen zurück zur Direkten Demokratien und dazwischen immer wieder Distanzierung von den Nazis, die aber weiterhin ungestört im Publikum stehen. Ironischerweise klatschte besonders der Thor-Steinar-Träger auch immer am engagiertesten, wenn es gegen Nazis geht. Aber schließlich sind „Wir“ ja jetzt „alle für den Weltfrieden“ und für „mehr Liebe“ und „mehr Geld zum Leben“ oder manchmal auch „weniger Geld und weniger Konsum“.

Widersprüche wie diese gab es hier viele zu hören. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man ein offenes Mikrofon anbietet und Menschen sprechen, die das öffentliche Sprechen nicht gewohnt sind. Doch darum soll es hier eigentlich nicht gehen. Denn prinzipiell ist es ja erst einmal gut, wenn Menschen irgendwo ein Unrecht sehen und dann etwas dagegen unternehmen wollen. Auch wenn es nur heißt, sich zwei Stunden jede Woche auf den Anger zu stellen. Traurigerweise rutscht dieser Aspekt ein wenig hinter die Debatten der letzten Wochen. Natürlich ist es richtig, die Sprechenden und Zuhörenden zu kritisieren, wenn – nicht nur struktureller – Antisemitismus beklatscht wird oder den Verschwörungstheorien der Reichsbürger gelauscht wird, ohne diesen zu widersprechen. Aber das Erkennen, dass da etwas nicht richtig läuft und das Einsetzen für andere Menschen ist als erster Schritt durchaus richtig. Und mal Hand aufs Herz: Wahrscheinlich schauen viele politisch engagierte Menschen mit einem kleinen Schauder des Gruselns auf ihre eigenen Gedanken in den ersten Phasen ihrer Politisierung.

Problematisch ist jedoch der Umgang mit ihren Alltagsbeobachtungen mit denen dann die Reden bestückt werden. Nehmen wir das Beispiel der Ukrainekrise. Hier wird durch die meisten Redner_innen die NATO und die unausgewogene Berichterstattung der Medien kritisiert. Eigentlich zwei urlinke Themen. Doch warum fühlt es sich falsch an, wenn die Themen so aufbereitet auf die Montagsdemo kommen? Die Sache ist ganz einfach. Die Redner_innen bleiben nur auf der Stufe der Beobachtungen. Statt die Beobachtungen als Ausgangspunkt für weitere Recherchen und Analysen zu nutzen, verlieren sie sich in zweifelhaften Quellen, zitieren nur Mainstreamberichte wenn es in ihr (geschlossenes) Weltbild passt und verlieren sich in Andeutungen.

„googelt das mal!“

Und diese Andeutungen sind die Ursachen, warum die Montagsdemos schon jetzt einen so schlechten Ruf haben, den sie sich wahrlich verdient haben. Denn im Smartphonezeitalter muss man heute nur bestimmte Schlagworte fallen lassen und schon kann man beobachten, dass die Hälfte der Zuschauenden das Handy zückt und den Begriff bei Google eingibt. An den Mikrofonen wird kaum noch was Belastendes gesagt. Stattdessen werden Stichworte ins Publikum geworfen und anschließend das Mantra der neuen Bewegung wiederholt: „googelt das mal!“ Jede_r wird zur eigenen „Recherche“ aufgerufen und wer sich dann erstmal im dunkel-braunen Sumpf des Internets rund um Elsässer, Jebsen und Co verliert, kommt da kaum wieder raus. Denn Verschwörungsideologien bieten ganz einfache Antworten für die immer komplexere Zeit und noch besser: Jede Kritik an ihnen ist Teil der Verschwörung. Zwar weisen auch diese Theorien Lücken auf, aber für echte Verschwörungstheoretiker_innen sind das nur Nebelkerzen der Mächtigen.
Wahrscheinlich atmen viele der Zuschauenden innerlich sogar ein wenig auf: endlich gibt es wieder einen Feind auf den man böse sein kann. Oh, und auch in Erfurt kann man das schön beobachten. So distanziert sich einer der Redner während seiner gesamten Ansprache von neurechten Verschwörungen, doch nachdem er das Mikrofon verlassen hat, erklärt er jedem, der es hören will, wie viele Wahrheiten doch bei Elsäßer und Jebsen stecken. Aber „das darf man ja nicht mehr öffentlich sagen!“

Sicher, Verschwörungsideologien gibt und gab es schon immer. Auch in der linken und linksradikalen Szene. Aber gerade ist zu beobachten wie ein neuer Mainstream entsteht. Ein Mainstream, der zwischen Zentralsteuerungshypothesen und Verschwörungsideologien pendelt und dessen Wortführer hauptsächlich neurechte Spinner sind, die hier ein antisemitisches und völkisches Weltbild verbreiten.

Daraus resultiert jedoch die Frage: Warum werden diese anpolitisierten Menschen auf den Montagsdemos nicht durch linksradikale Inhalte und Aktionen erreicht? Schließlich sind das alles Themen, die seit Jahren in Lesekreisen, Politheften, Dissertationen und Demos kritisiert und diskutiert werden.

Meine Hypothese ist so ernüchternd wie simpel: Die Linksradikalen haben in den letzten Jahren nicht viel erreicht und sind in den Medien nur dann präsent, wenn mal wieder ein 1. Mai eskaliert oder eine Gegendemo in einem Hide-and-Seek-Spiel mit der Staatsmacht gipfelt. Dass es in der linken Szene mehr als das gibt, wird außerhalb der eigenen Kreise kaum noch wahrgenommen.

Die Spaltungen haben begonnen

Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Denn die Leute auf den Montagsdemos sind kein homogener Haufen. Sobald sich der Sturm im Wasserglas – ausgelöst durch die Berichterstattung in den so geschmähten Mainstreammedien – gelegt hat, werden auch die Montagsdemos nicht mehr hunderte Menschen anziehen. Und sobald die Montagsdemos mehr sein wollen als ein offenes Mikrofon für all die Wütenden und Hilflosen, werden sie sich spalten und spalten und spalten. In Erfurt hat dieser Prozess begonnen. Denn das Erfurter Orga-Team hatte angefangen sich von der Berliner Montagsdemo zu lösen. Daraufhin schrieb der deutsche „Anonymous“-Account auf Facebook eine wütende Stellungnahme gegen das Erfurter Organisationsteam. In diesem Beitrag, der über eintausendmal bei Facebook geteilt wurde, wird das Orgateam als „Antifa-Privatarmee des Verfassungsschutzes“ „entlarvt“ und gleichzeitig verkündet, dass die alten Organisator_innen von „engagierten Erfurter Bürgern“ aus der Stadt gejagt wurden. Leider haben das die betreffenden Personen wohl nicht mitbekommen. Denn nun stehen sie Dienstags am Anger und organisieren eine „unabhängige Friedensdemonstration“.

Also gibt es nun eine neue neue Montagsdemo. Die haben sich als Stargast gleich Jürgen Elsässer, Herausgeber des querfrontlerischen Verschwörungsblättchen „Compact“, eingeladen und konnten sich so der Aufmerksamkeit der verhassten Massenmedien sicher sein. Damit steht das neue Erfurter Orga-Team sogar noch weiter im Verschwörungslager als das Berliner Original. Denn Lars Mährholz und Co laden Elsässer nun schon länger nicht mehr ein. Doch Elsässer schwadroniert in Erfurt lustlos und gegen die Sprechchöre der Gegendemo. Sein Thema ist mal wieder eine Mischung aus Antiimperialismus und Bankenschelte, gewürzt mit dem Allheilmittel Schweiz und abgerundet mit einen positiven Bezug auf das Volk. Ein wenig braver Beifall, sehr viel lauten Gegenprotest und eine Gegenkundgebung, die auf der anderen Straßenseite eine Überraschung bereit hielt. Dort standen nicht nur die Antifas, die schon seit Wochen die Montagsdemos kritisch begleiten, sondern an ihrer Seite auch die Organisator_innen der alten neuen Montagsdemo. Beim alten Organisationsteam hat das kritische Hinterfragen der Montagsdemos also schon begonnen. Vielleicht kann so aus der „falschen Meinung“ des Richard H. doch noch eine reflektierter Haltung erwachsen. Man möchte es ihm wünschen.

Leserbrief von Katz Olution vom 17.04.14

liebes redaktionskollektiv.
 
seit einem jahr hab ich ein problem: ich kann nicht mehr rumhängen und nichts denken. alle sprechen nur über die lirabelle. dort sind szene-matsch und große ideen vereint auf einem papier. und wenn nicht alle darüber reden, dann nur weil sie gerade etwas dafür produzieren oder sie lesen.
aus einer zutiefst intuitiv, reflektierten, aber undurchbrochenen anti-alles-verweigerungshaltung hatte ich lange keine lust sie zu lesen. aber da es in erfurt jetzt bald den zwölften monat kein entkommen mehr gibt, quälte ich mich doch dadurch. lichtblicke dabei sind die katzenbilder. aber dann erfüllte mich die letzte ausgabe (#4) mit wut, angst, sorge … – was war passiert?
auf seite 54 rechts unten steht in fußnote 4:
„wir, die dadaistische jugendkoordination krawinkel/internationalistische nichtstuer_innen assoziation, bündnis 90 kommandozentrale flatsch, halten diese fußnote besetzt, bis all unsere forderungen erfüllt sind, die da lauten: weniger fußnoten, weniger text, mehr katzenbilder!“
die betroffenenperspektive akzeptierend frage ich hier direkt an das redaktionskollektiv: wie geht es fußnote 4?
was passiert dort? ist es eine offene besetzung? wird sie militant verteidigt? wenn sich das redaktionskollektiv trifft, schifft es jetzt voller unbehagen um diese fußnote herum? wird die nächste lirabelle voll leerer seiten erscheinen, weil sich die besetzung ausbreitet? was kann dagegen getan werden? ein polizeieinsatz wird grundsätzlich ausgeschlossen sein: das wäre nicht szene-konform und die lirabelle würde sich schon vor der revolution selbst zerstören. das kann niemand wollen.
was dann? der deutsche staat verhandelt nicht mit besetzer_innen, erpresser_innen, also mit terrorist_innen. sollte es uns eine lehre sein, dass der das privateigentum garantierende arschloch-staat nicht verhandelt und wir es deswegen umso mehr in erwägung ziehen sollten? ich denke an dieser stelle hilft keine allgemein gültige regel, sondern nur die auseinandersetzung mit den konkreten forderungen der besetzer_innen.

„weniger fußnoten, weniger text, mehr katzenbilder!“

 die erste forderung zielt nur darauf die eigene position zu stärken, weil umso weniger fußnoten es gibt, umso wertvoller ist die noch besetzte und desto größer das damit aufbaubare druckpotential. das ist also keine forderung, die die situation für die erpressten lösbar macht. die zweite forderung nach weniger text erscheint zuerst absurd: warum sollten nicht unmengen an text produziert werden, deren inhalt so schon an anderer stelle ausführlicher, stilistisch sauberer, in schönerem einband (blau oder schwarz) zu finden ist? an dieser stelle hilft nur das bündnis 90 im namen der erpresser_innen ernst zu nehmen: es geht ihnen definitiv um den schutz der bäume. das kann das redaktionskollektiv allerdings auch durch die benutzung von recycling-papier erreichen. die forderung verpufft. was bleibt? die letzte forderung: mehr katzenbilder.

katzen

die widersprüchlichkeit dieser welt zeigt sich in ihnen am deutlichsten: haus- und wildkatzen sind kaum zu unterscheiden. die katzen sind flauschig und kratzig zur gleichen zeit. domestiziert und trotzdem symbol der freiheit. abhängig von ihren dosenöffnern (besonders die mit frischluftphobie) und dennoch als freie unter den tieren zu sehen, erscheint ihre abhängigkeit doch stets wie eine gewählte. („du musst mich füttern, aber wenn mir das nicht mehr gefällt, fress‘ ich den kanarienvogel!“) agil, intelligent, vorsichtig und trotzdem so doof, es sich auf einer sonnenbeschienenen hauptstraße gemütlich zu machen, nur weil es dort warm ist. autonom und trotzdem anhänglich. kaltherzig und dennoch voller liebe. egoistisch und zutiefst solidarisch. (wer ignoriert dich nach einem lohnarbeitstag und kuschelt sich an dich, wenn du normal-traurig herumliegst?) überhaupt: ein tier mit wille. ein objekt-subjekt. wie die menschen. in der katze ist vereint, was abzuschaffen und was aufzuheben ist.
 man muss den erpresser_innen also attestieren: sie sind kämpfer für die unabsehbare revolution. statt sich zerfetztendem szene internen matsch und ergänzend zu traurig machenden texten, fordern sie die sinnliche erfahrung von einer, die uns hoffen lässt: die katze. deswegen unterstütze ich ihre forderung. meine angst davor, dass die nächste lirabelle leer bleibt und meine wut darüber, dass sich besetzer_innen mit dem schicken label des nichts-tun schmücken, haben sich in traurigkeit darüber gewandelt, dass sie sich, um die welt zu einem besseren ort zu machen, der besetzung einer fußnote bedienen. ihre dritte forderung ist dennoch zu erfüllen und ich möchte sie noch erweitern: solidarbesuche im tierheim. streichel- und kraulabende. mehr hardfacts über katzen in jeder lirabelle. ein künstliches katzenfell auf jedem cover (damit das einschlafen nicht mehr so einsam ist). eine dem symbol der hoffnung gerechte umbenennung aller stützpunkte:
für die KA17! für den infoladen koschka! für die K50! für das KatKo! für die kralle! für die katzen union! für die k.a.t.z.! für wider den dosenöffnern! für die katzenantifa! für den club cat!
 
für die katzolution!

„Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!“

Die Josef-Soligruppe aus Jena resümiert die bisherige Entwicklung, um anschließend zentrale Aspekte unserer Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit zu hinterfragen.

Josef, unser Freund und Genosse, sitzt seit dem 24. Januar diesen Jahres im Knast. Er wurde am Ende der Proteste gegen den Wiener Akademikerball festgenommen und dort in U-Haft gesteckt. In der Anklageschrift vom 10. März werden ihm versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft vorgeworfen. Bis zum Prozessbeginn am 6. Juni wird er nicht aus der U-Haft entlassen.

48 Stunden nach Josefs Verhaftung wurde die U-Haft, die aufgrund des angeblich vorliegenden Tatverdachts angesetzt worden war, von der Haftrichterin verlängert und mit Verdunkelungsgefahr begründet. Verdunkelungsgefahr bedeutet, dass davon ausgegangen wurde, dass Josef Spuren und Beweise seiner vermeintlichen Tat vernichten wolle – bei einigen während der Demo zu Bruch gegangenen Scheiben eine absurde Unterstellung. Am 10. Februar verlängerte die Haftrichterin die U-Haft ein weiteres Mal und begründete dies mit einer angeblich vorliegenden Tatbegehungsgefahr (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr). Es wurde offenbar davon ausgegangen, dass Josef sofort nach seiner Entlassung die nächste Bullenstation entglasen und den erstbesten Streifenwagen zerdeppern würde. Sie meinte zudem, dass zwei Wochen Knast noch „keinen ausreichenden erzieherischen Charakter“ gehabt hätten. Wenigstens wurde ihm nun Besuch von Freund*innen gestattet, bis dahin durfte ihn nur die Familie besuchen.

Die nächste Haftprüfung vom 10. März wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) verhindert, indem sie in letzter Minute die Anklageschrift einreichte und damit die Zuständigkeit von der Haftrichterin zum Hauptverhandlungsrichter wechselte. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Enthaftungsantrag. Dieser Antrag wurde jedoch vom Hauptverhandlungsrichter abgelehnt mit der Begründung: der dringende Tatverdacht sei nicht erschüttert und es bestehe weiterhin Tatbegehungsgefahr. Außerdem legte die Verteidigung am 2. April Einspruch gegen die Anklageschrift ein. Sie monierte, dass die StA entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag nur einseitig, also keine entlastenden Tatsachen ermittele, politische Wertungen in die Anklageschrift übernommen und weder dem Gericht noch der Verteidigung alle Beweismittel vorgelegt habe. Die Anklage baut hauptsächlich auf der Aussage eines Zivilbullen auf, der Josef die gesamte Zeit während der Demonstration verfolgt haben will. Er behauptete unter anderem, Rufe von Josef auf seinem Handy aufgezeichnet zu haben. Ein Stimmgutachten widerlegte dies, was die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erheblich infrage stellte und Anlass für einen erneuten Enthaftungsantrag gab. Am 9. Mai wurde dieser wiederum abgelehnt – weiterhin aufgrund der angeblichen Tatbegehungsgefahr und der „zu erwartenden unbedingten langjährigen Haftstrafe“. Zudem wurde der Einspruch gegen die Anklage verworfen und der Prozessbeginn auf den 6. Juni gelegt.
Wir halten fest: Bei der Wiener Justiz besteht ein unübersehbarer Wille, an Josef ein Exempel zu statuieren.

Zur Soliarbeit der Unterstützer*innengruppe in Jena

Unmittelbar nach Josefs Festnahme haben wir uns in Jena als Unterstützer*innengruppe zusammengefunden. Wir kommen aus verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen; uns eint die Solidarität mit Josef, der unser Genosse und teilweise auch Freund ist. Wir haben zu den Haftprüfungsterminen Kundgebungen organisiert und so Öffentlichkeit für den Fall geschaffen, verteilen Flyer und Sticker, sammeln Geld für die Prozesskosten, organisieren Soli-Parties und Info-Veranstaltungen, unterstützen Soli-Veranstaltungen Anderer, schreiben Briefe und Postkarten an Josef und animieren auch Andere dazu, halten Kontakt zu weiteren Gruppen, die sich um Josef bemühen, kümmern uns um viele andere kleine Alltagsaufgaben und werden den Prozess kritisch mitverfolgen.

Ohne den Anschein erwecken zu wollen, dass unsere Antirepressionsarbeit von einem dauerhaften Reflektionsprozess begleitet ist, möchten wir an dieser Stelle dennoch ein paar Gedanken zum bisherigen Verlauf äußern, die sowohl kritische Fragen aufwerfen, als auch einen Ausblick für die Zukunft bieten:

1. Wir fokussieren uns offensichtlich auf Josef. Abgesehen von Joel1 und Adel,2 die wir bisher öfter erwähnt haben, nehmen wir auf keine anderen Fälle staatlicher Repression Bezug, von praktischer Solidaritätsarbeit ganz zu schweigen. Dies betrifft nicht nur eine Unzahl „sozialer“ und „politischer“ Gefangener, sondern auch all die Refugees in den Abschiebeknästen und Lagern.
Eine bessere Vernetzung mit anderen Antirep-Initiativen könnte nicht nur mehr Öffentlichkeit schaffen, sondern auch den Kreis solidarischer Aktivist*innen vergrößern und somit die praktische Hilfe für die Leute im Knast verbessern.

2. Zu Beginn haben wir überwiegend praktische und direkte Hilfe für Josef geleistet und wenig inhaltlich gearbeitet. Mit den Infoveranstaltungen, die wir seit April halten, versuchen wir, dies zu überwinden. Trotzdem werden wir nicht so schnell eine gemeinsame allgemeine Kritik an (Rechts-)Staat und Repression entwickeln und es stellt sich die Frage, ob das unser Anspruch ist. Ein Bewusstsein gerade darüber ist aber unumgänglich, wollen wir verstehen, warum mit Josef passiert, was mit ihm passiert. Als ein zusammengewürfelter Haufen von Leuten, deren (Polit-)Alltag schon so stressig genug ist, haben wir dazu jedoch weder Zeit noch Kapazitäten.

3. Ungefähr bis Mitte März hatten wir wie kleine Roboter gearbeitet. Dann stellte sich heraus, dass Josefs Fall wider Erwarten keine Sache von kurzer Dauer bleiben würde und uns wurde klar, dass wir nachhaltiger arbeiten müssen. Soli-Arbeit darf nicht immer ausgegliedert und über Parallel-Strukturen funktionieren, sondern muss mehr von existierenden Strukturen mitgetragen, mitgedacht und in die eigene, alltägliche politische Praxis integriert werden.

Soviel zum momentanen Diskussionsstand. Wofür wir auf alle Fälle dankbar sind, ist die Solidarität mit Josef, die wir regelmäßig selbst erleben können. Seit Ende Januar erhalten wir große und kleine Spenden, die von verschiedensten Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen gesammelt werden. Hinzu kommen die vielen Aktionen, Fotos und Texte, die uns aus der ganzen Welt erreichen und die zeigen, dass die Solidarität für Josef keine Grenzen kennt. So wie der Kampf weitergeht, werden auch wir unsere Praxis weiter kritisch hinterfragen und weiterentwickeln. Wir hoffen, in diesem Beitrag anhand unserer Erfahrungen einen Eindruck über linksradikale Antirepressionsarbeit und ihre Fallstricke vermittelt zu haben. Haltet euch auf dem Laufenden. Wir bleiben solidarisch: Freiheit für Josef!

Soligruppe Josef, Mai 2014.
soligruppe-josef@riseup.net
soli2401.blogsport.eu

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