Monatsarchiv: März 2014

Lirabelle #4

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Wie eh und je?

Die erste Lirabelle in 2014 ist da – altbekannte Themen werden neu diskutiert, allseits beliebte Feindbilder genauer fokussiert und Liebgewonnenes kritisiert. Um was es sich dabei jeweils handelt, ist wohl variabel.

Zum Thema der anstehenden Wahlen in Thüringen sowie auf europäischer Ebene wird über libertäre Kritik des Parlamentarismus diskutiert. Im Gespräch zu Polizeiwillkür und den dahinter wirkenden Strukturen, berichtet Steffen Dittes u.a. vom Prozess gegen Lothar König und warum es so schwer ist, rechtlich gegen Polizeigewalt vorzugehen. Außerdem geht die Theorie-Praxis-Debatte in eine neue Runde. Simon Rubaschow erkundet das Verhältnis von Wut, Angst und Traurigkeit als Antrieb sowie Grenze des radikalen Denkens und revolutionärer Praxis. Kann ein Stück revolutionärer Praxis vielleicht auch in unserem Umgang mit Sprache stecken? Lulu Roña hinterfragt die Verwobenheit von Macht und Sprache und zeigt die daraus resultierende, gesellschaftlich sich niederschlagende Wirkmächtigkeit in Selbstbezeichnungen und abgrenzenden Zuschreibungen auf. Der von uns erkorene „lustige Rausschmeißer“ beschäftigt sich mit der Frage, warum so viele Linke sich vom staubigen, öffentlich rechtlichen TV-Format „Tatort“ immer noch angezogen fühlen. Entsagung, Ignoranz oder doch der gemütliche Sonntagabend auf der Couch wie die eigenen Eltern und Großeltern?

Und nun zum neuen „Streetart“-Gimmick in der Mitte des Heftes. Als Start in die Reihe haben wir das Tag „riot“ gewählt, da es überall in Erfurt zu finden, aber immer anders ist. Außerdem empfinden wir es als herausfordernde und auch wütende Antwort auf den oft tristen und bedrückenden Alltag in „Kackstadt“ Erfurt. Damit ist eine neue Rubrik eingeleitet, die auf euer Mitwirken setzt. Sendet Fotos von Streetart Kram mit lokalem Wiedererkennungswert ein und gestaltet damit die nächste Lirabelle. Gern könnt ihr eure Auswahl auch kommentieren oder einen kleinen Text beigeben. Wir freuen uns darauf – aber natürlich auch über andere Beiträge, ob in Text- oder sonstiger Form.

Hochachtungsvoll,
Das Redaktionskollektiv der Lirabelle

Inhalt

  • News
  • Das Kreuz mit dem Kreuz
    • 2014 stehen Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen sowie die Wahl eines neuen europäischen Parlaments an. Alle Parteien buhlen um Wählerstimmen, Nazis machen Infostände, Politiker zeigen Gesicht, die Interventionistische Linke reicht der Partei die Hand und die Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“ erklärt den Gang zur Urne gar zur antifaschistischen Bürgerpflicht. Skeptische Stimmen gegenüber parlamentarischer Demokratie sind marginal. Karl Meyerbeer sprach mit Apfel, Birne und Chinakohl über Wahlen – die Namen wurden von der Redaktion geändert.
  • Warum Alice und Bob am Schluss doch wieder Klarnamen haben
    • Alice und Bob kritisieren das Sicherheitsbewusstsein der Facebook-Linken.
  • „Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“
    • Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats.
  • Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen
    • Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.
  • Es ist zu spät, um nach Damaskus zu segeln
    • Simon Rubaschow spürt der Bedeutung von Wut, Angst und Traurigkeit für radikales Denken und revolutionäre Praxis nach. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.
  • Über den Kampf der Arbeiter*innen der Viomichaniki Metalleftiki (VioMe)
    • Über Arbeitskampf und selbstverwaltete Produktion in Griechenland berichtet Franzie.
  • Thesen zum Stützpunkt
    • Der folgende Beitrag soll eine Reflexion über politische Praxis der radikalen Linken und ihrer Strukturen anstoßen.1 Diese thesenhaften Überlegungen bilden einen ersten Versuch Gedanken zum Thema „Stützpunkt“ auszuformulieren, die auf eine ausstehende Bestimmung des Begriffs zielen. Dabei geht es vor allem um die Auseinandersetzung und Abgrenzung zu Freiraumkonzepten, für ein besseres Verständnis der Möglichkeit und Unmöglichkeit politischer Praxis in den gegenwärtigen Verhältnissen. Von Charlie Pepper. Der Autor ist Mitglied des Club Communism.
  • Sprache und Macht
    • Lulu Roña schreibt über den Zusammenhang von sprachlichem Ausdruck und Machtverhältnissen.
  • Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen als Betroffene rechter Gewalt
    • Jürgen Wollmann von der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (EZRA) schreibt über Gewalt gegen Menschen, die den gesellschaftlichen Verhältnissen nahezu schutzlos gegenüberstehen.
  • Halb-düster-deutsche Sozialkritik
    • Investigativ untersucht K. die Rezeption der ARD-Krimiserie „Tatort“ innerhalb der linken Szene.

Halb-düster-deutsche Sozialkritik

Investigativ untersucht K. die Rezeption der ARD-Krimiserie „Tatort“ innerhalb der linken Szene.

„Vergnügen heißt allemal: nicht daran denken müssen, das Leiden vergessen, noch wo es gezeigt wird. Ohnmacht liegt ihm zu Grunde. Es ist in der Tat Flucht, aber nicht wie es behauptet, Flucht vor der schlechten Realität, sondern vor dem letzten Gedanken an Widerstand, den jene noch übriggelassen hat.“ (Max Horkheimer/Theodor W. Adorno)

Rückblick, Hamburg, 21.12.2013: Demo für die Rote Flora, die Esso-Häuser und nach Lampedusa Geflüchtete. Die Bullen greifen an und verletzen 500 Regimekritiker_innen. Ein Tag später. Sonntag. Es gibt am Abend wieder eine kleine Demo vor der Flora. Es werden mehr und mehr Bullenwannen. Wie es wohl heute ausgehen wird? Ich stehe neben Frauke*1 und Arndt*, die schon seit einer Weile nervös auf ihre Uhren schauen. Schließlich sagen sie, sie müssten unbedingt los. Warum? Um pünktlich zum Tatort zu Hause zu sein! Wie bitte?! Naja, ich kenn‘ das ja schon. Irgendwann im letzten Jahrzehnt wurde der verstaubte Tatort in größeren Teilen der linken, alternativen Szene hip und lässt sie sich vorm Bildschirm versammeln.

Aber wieso eigentlich? Ist es nicht allzu offensichtlich ein Widerspruch, dass sonst der Polizei gegenüber kritisch eingestellte Menschen regelmäßig an deren filmisch adaptierten Handeln Anteil nehmen, daran Unterhaltung finden und alle Kritik über Bord werfen?

Ist das das neueste und letzte Ritual? Liegt das dem Menschen – also mit der Natur – inne, nach Konstanz zu suchen? Ist es eine Erinnerung an die kindliche-jugendliche Phase – Fernsehkrimis-Schauen als etwas, was viele mit ihren Eltern gemacht oder erlebt haben? Handelt es sich um den ohnmächtigen Kampf gegen den Verlust von Tradition, wie dieser auch Ausdruck findet, wenn mensch das eine Mal im Jahr an Weihnachten dann doch zu den Eltern fährt?

Das Angebot ist der Sonntagabend. Ein Anruf in Berlin bei einem Regisseur von IndyMoviea* scheint es zu bestätigen. Der bekennende Linke sagt mir, dass der Tatort eine der besten deutschen Produktionen sei. „Sonntagsabend ist halt auch die Zeit, die man in WGs gemeinsam verbringt. Und das läuft ja, was soll man sonst ansehen?“ Ja, was sonst? Mensch könnte sich ja auch so treffen und etwas anderes machen; zumindest etwas anderes anschauen. Oder sind die Linken dann doch gar nicht so flexibel, wie sie meinen es zu sein?

Im neuen Jahr und zurück in Erfurt, beschließe ich, der Sache auf den Grund zu gehen.

Am Sonntagabend habe ich mich bei meinen Nicht-Szene-Freund_innen angemeldet – sie besitzen einen Fernseher, der um diese Zeit auch immer eingeschaltet ist. Ich frage nach der Krimiserie. Sie sagen, Tatort zu schauen sei spannend. Gesellschaftlich relevante Themen würden angesprochen. Man könne sich mal in eine andere Welt hineinversetzen. Allgemein seien die Motive und Tathergänge sehr realistisch. Dann ist es soweit. 20:15 Uhr. Was ich aber nicht wusste, geschieht jetzt: Es kommt ein Polizeiruf 110. „Liebeswahn“.2 Hm. Ein Klischee-Feuerwerk. Um herauszufinden, wer einem Lehrer die Zunge herausgeschnitten hat, raten die Ermittler_innen zwischen Islamisten, der Russenmafia oder der SM-Szene hin und her – genüsslich ihre Stereotype ausbreitend. Eine liebeskranke Ärztin war es und wird gerade noch rechtzeitig vor „Günther Jauch“ verhaftet. Ob das sehr verschieden von einem Tatort ist?

Eine Woche später klappt es schließlich: Der SWR lädt zum Tatort „Todesspiel“ ein. Laut taz zeigt er „beinahe erholsam“ Routine. Als Täterin – das heißt Mörderin – sieht mensch wieder eine Frau. Der Trend – von einigen Krimis, von denen ich in letzter Zeit erfahren habe – also der Trend geht hin zum Mann als Opfer. Und was das perfide ist, gern als Täterin die Frau, die sexualisierte Gewalt ausübt oder den Mann sexualisiert erpresst. Diesmal stammt sie aus Bosnien und bringt auf ihrem Selbstjustiz-Rache-Feldzug reihenweise deutsche Yuppies um. Liegt es an ihren Genen oder ihrer Kultur? Das wird nicht aufgeklärt, ist aber auch nicht wichtig, um Klischees zu perpetuieren. Ansonsten plätschert der Film in der Tat gemütlich-unterhaltsam dahin, auch wenn die Kamera immer ein bisschen zu tief gehalten wird, die Bullen wirken fast schon sympathisch. Bullen sympathisch? Ich erschrecke.

Viele haben als Kind Bullen gar nicht unsympathisch gefunden:

„Der Volkspolizist, der es gut mit uns meint,

Der bringt mich nach Hause, er ist unser Freund!“

Der Polizist als Freund und Helfer, der die Guten beschützt und die Bösen bestraft. Dieses Gut-Böse-Schema legen die meisten spätestens dann ab, wenn der behelmte Polizist eine_r das Biertrinken auf der Antifa-Demo verbietet. Und Schlimmeres mehr… <= hinter den drei Worten steckt sehr viel!

Seltsam, dass all die negativen Erfahrungen mit der Staatsgewalt verblassen, wenn wir uns am Sonntagabend mit den ach so menschlich dargestellten Bullen identifizieren dürfen. Oder geht es genau darum, dass mensch sich fernab von aller Polittheorie mal wieder einem einfachen Gut-Böse-Schema hingeben kann? Zugegeben, die mit all ihren Ecken und Kanten inszenierten Ermittler lösen dieses Schema hin und wieder auf, wie Ausflüge ins heikle Privatleben der Polizisten zeigen.

Doch liegt hier auch ein weiteres Problem: Polizisten sind Menschen und folgen in ihrem Handeln einer eigenen Moral, die manchmal im Gegensatz zu geltenden Gesetzen steht. Ganz nach dem Motto: Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Sind die Rechtsbrüche ein bloßes realistisches Abbild des Polizeialltags oder werden sie affirmiert, d.h. abgefeiert? Einiges spricht für das letztere. Herausragend in dieser Tendenz war der letztjährige „Tatort der Barbarei“ (so die Blogger_in cosmonautilus) mit dem Sexisten und Folterer Nick Tschiller, gespielt vom – einer Distanz zu der Rolle nicht vermuten lassenden – Til Schweiger. All das wurde hochgejubelt vom stern: „Und natürlich kommt er dem Rechtsempfinden entgegen, schließlich ermitteln Tschiller und seine Kollegen gegen eine Menschenhändler-Mafia, die Mädchen aus dem Osten in die Prostitution prügelt. Das Böse ist so böse wie möglich, der Held so korrekt wie unbedingt nötig.“

Das Ganze übrigens so unerträglich, dass kreative „Tatortverunreiniger_innen“ Schweigers Anwesen mit Farbe modifizierten und einen Luxusschlitten davor abfackelten.3 Eine Freundin sagt mir dazu: „Symbolpolitik ist besser als keine.“

Ich recherchiere weiter zum Tatort bei wikipedia. „Zum Konzept der Reihe gehört das Lokalkolorit“ lese ich da. Richtig, erinnere ich mich, im November wurde ja auch in Erfurt ein Tatort gedreht. Und damit ist Thüringen nun „auf der wichtigsten Landkarte verzeichnet, die die Medienrepublik Deutschland zu bieten hat.“ (Focus) Schließlich gelingt es mir, einen der Drehorte in der Nähe einer linken WG ausfindig zu machen. Ein Mann um die dreißig schleppt gerade Kohleneimer4 hinein. Als ich nach dem Tatort frage, wird er wütend: „Da kannst Du alle anderen hier fragen! Das ist mir Pumpel, ob die das gucken. Wenn sie wenigstens in anderen Bereichen abgehen würden!“ Ich versuche es ein Zimmer weiter. Der junge Bewohner bittet mich herein und erzählt mir bei einer Tasse Kaffee von dem großen Tag. Sogar die Ministerpräsidentin war da. Echte Bullen hätten schon frühmorgens die ganze Straße abgesperrt. Auf seinem Flatscreen schauen wir schließlich rein. Kostprobe gefällig?

Minute 21, Kriminalhauptkommissar Funck zu Kriminaloberkommissar Schaffert: „Hättest dem mal schön das Hirn wegblasen sollen“

Minute 25, Schaffert zu Funk: „Was hältst Du von unserer Praktikantin?“ – Funk: „Hat‘n geilen Arsch.“

Minute 60, Schaffert betreffs einer Zeugin zu Funk: „Was hast‘n mit der gemacht? Fuck and Go?“

Die zwei Macker verhaften die intrigante, eifersüchtige Mörderin, den „kalten Engel“, nachdem sie anderthalb Stunden ihre Praktikantin „wie ein[en] Fußabtreter behandelt“ haben und obendrein von noch einer bösen Frau, nämlich ihrer ständig stänkernden Vorgesetzten gegängelt wurden.5

Die Suche nach Erkenntnis ist manchmal ein schmerzhafter Weg. Also schauen wir uns zusammen auch noch das „Making of“ an. Hier begründet der Produzent die Wahl des Standortes: „Erfurt ist einfach eine sehr intakte schöne Stadt“. Das reichte um die Dreharbeiten durch Politik, Lokalpresse und MDR abzufeiern, hatte man im Wettbewerb der Städte doch auch mal gewonnen – als „wichtiges Signal zur Stärkung Thüringens“ mit „vielfältigen wirtschaftlichen Aspekten“ (Marion Walsmann, CDU). Und wie bei anderen national bedeutenden Ereignissen wurde zum Public Viewing geladen, zu dem die Thüringer Allgemeine titelte: „Erfurt schaute ‚Tatort‘: Szenenapplaus für den Petersberg und die Universität“. Der Standort und sein Inventar werden zum Subjekt, das Volk zur Gemeinschaft.

Auf weiterer Spurensuche begebe ich mich in den Erfurter Süden*. Von einem Bekannten in der Szene habe ich einen Tipp bekommen. Es geht um einen von mehreren linken Haushalten, die Sonntagabends dem Tatort frönen. Um mich unauffällig unter die circa 15 Besucher_innen mischen zu können, habe ich mir einen Bart wachsen lassen und eine schicke Northface-Jacke besorgt. Lange habe ich an kritischen Fragen überlegt, die ich nach dem Film stellen will. Ich fühle mich bestens vorbereitet. Ein bisschen mulmig wird mir dann doch, als ich klingele. Im Hausflur merke ich, dass etwas nicht stimmt. Besonders als das Licht ausgeht. Ein Flashmob kommt von allen Seiten eingestürmt und fällt über mich her. Aus irgend einem Grund ist meine Tarnung aufgeflogen. „Das Private ist privat.“ ruft mir einer hinterher als ich meinen lädierten Körper auf die Straße schleppe.

Im Krankenhaus gibt es, anders als in meiner Jugend, auch Fernseher. Ich sehe die Wiederholung: Diesmal ist es ein Plädoyer für das Gewaltmonopol des Staates, für mehr Kameras und mehr Überwachung des Internets. Ein von einer um Aufmerksamkeit suchenden, eitlen Frau initiierter Haufen gesichtsloser Gewalttäter wird am Schluss von einem anderen Haufen gesichtsloser Gewalttäter, also den Bullen, zur Strecke gebracht und die Ordnung wiederhergestellt. Mit Blendgranaten. So wie damals bei der Räumung des Besetzten Hauses. Die Bilder, die Erinnerungen verschwimmen. Alles dreht sich im Kreis. Scheiß Schmerzmittel.

Apropos Wiederholung: Wieder nüchtern suche ich Aufklärung bei Horki und Adorno. Sie schreiben von der Kulturindustrie, der „Totalität der Kulturindustrie“, in der alles zu einem einzigen großen Müllhaufen verschwimmt: „Sie besteht in Wiederholung.“ Da ist wohl etwas dran – nicht nur, dass sich die Themen der Krimis zu wiederholen scheinen, sie selbst werden auch regelmäßig in den dritten Programmen und im Internet wiederholt.

Weiter schreiben sie: „Das Vergnügen befördert die Resignation, die sich in ihm vergessen will.“ Ob sie damit auf ganz verdrehte Art Recht behalten sollten? Ich jedenfalls resigniere am Vergnügen der anderen. Und bin nicht schlauer als vorher.

Zu viele Fragen bleiben offen.6

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1*
Namen und Orte sind geändert.

2
Circa alle sechs Wochen kommt kein Tatort, sondern ein Polizeiruf 110.

3
vor allem aber auch wegen der Kriegsverherrlichung des Schauspielers z.B. in der BILD in „„Til Schweigers Afghanistan-Tagebuch“, so das Bekenner_innenschreiben bei indymedia: „Krieg beginnt hier, hier wird er kulturell eingebettet und legitimiert“.

4
wir, die dadaistische jugendkoordination krawinkel/internationalistische nichtstuer_innen assoziation, bündnis 90 kommandozentrale flatsch, halten diese fußnote besetzt, bis all unsere forderungen erfüllt sind, die da lauten: weniger fußnoten, weniger text, mehr katzenbilder!

5
Folgerichtig wurde der Erfurter Tatort „Kalter Engel“ von den „Medienfrauen von ARD, ZDF und ORF“ mit dem Negativpreis „Saure Gurke“ für besonders frauenfeindliche Machwerke ausgezeichnet.

6
Ist der Tatort der letzte Strohhalm intellektuellen Genusses, der noch möglich ist? Handelt es sich um die rituell-inszenierte intellektuell-zwanghafte Abgrenzung zum Pöbel, der den ganzen Tag den Fernseher laufen hat, aber gerade während der Tatort selbst läuft, den (Pseudo-)Blockbuster auf Pro7 eingeschaltet hat? Räumt Til Schweiger in einem halben Jahr in der Hamburger Gefahrenzone auf?

Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen als Betroffene rechter Gewalt

Jürgen Wollmann von der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (EZRA) schreibt über Gewalt gegen Menschen, die den gesellschaftlichen Verhältnissen nahezu schutzlos gegenüberstehen.

In der öffentlichen Wahrnehmung sind wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen kaum ein Thema – allenfalls werden sie als Störer der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrgenommen.

Diese mangelnde Aufmerksamkeit und Solidarität führt häufig zu einer Nichtbeachtung der Gewalttaten gegen sozial Ausgegrenzte und der dahinter stehenden Motive. Häufig wird das rechte – sozialdarwinistische Motiv – bei Gewalt bis hin zum Mord gar nicht erkannt und thematisiert.

Zunehmend setzt sich die Erkenntnis durch, dass rechtsextreme Ideologiesegmente anschlussfähig an gesellschaftliche Diskurse sind und dass diese Anschlussfähigkeit Auswirkungen auf die Wirkmächtigkeit rechtsextremer Erscheinungsformen hat. So weist beispielsweise Dierk Borstel darauf hin, dass Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) als Einstellungsmuster in der gesellschaftlichen Mitte rechts motivierte Gewalt legitimiert und ermöglicht. „Gesellschaftliche Anschlusspunkte rechtsextremer Akteure an diejenigen, die sich als ‚Mitte der Gesellschaft‘ definieren, finden sich im Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF). Sein Kern ist die Vorstellung von der prinzipiellen Ungleichwertigkeit der Menschen; ein Gedanke, den die Träger des Syndroms mit dem Rechtsextremismus teilen, auch wenn sie sich selbst nicht als rechtsextrem bezeichnen…“ (Borstel 2011, S. 24 ff.).

Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind meist gepaart mit der Einstellung, dass Etablierte (z.B. in Deutschland Geborene, Menschen in einem festen Arbeitsverhältnis usw.) bestimmte Vorrechte besitzen.

Nach der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012 stimmen 11,8 % der Ostdeutschen der Aussage zu, dass es „wertvolles und unwertes Leben“ gibt (siehe Grafik).

Wer ist mit sozial Benachteiligte gemeint?

Es handelt sich um Menschen mit gesundheitlichen und/ oder sozialen Einschränkungen z.B. Drogenabhängigkeit, psychische Erkrankungen, Langzeitarbeitslosigkeit und Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (fehlende oder nicht ausreichende Wohnung, ungesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage, gewaltgeprägte Lebensumstände, Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung).

Sozialdarwinismus

Die sozioökonomische Entwicklung im 19. Jahrhundert führte zu tiefgreifenden Veränderungen der gesamten Gesellschaft. Die immer stärker differenzierte Arbeitsteilung führte schließlich dazu, dass die Menschen in arbeitsfähige und arbeitsunfähige eingeteilt wurden. So lautete die soziale Frage zu dieser Zeit „Was sollen wir mit den Gruppen der Bevölkerung machen, die industriell unbrauchbar sind, wofür sind sie überhaupt da und wie viel sollen wir sie uns kosten lassen?“ Von da an werden diejenigen die „industriell unbrauchbar“ sind als fragwürdige Existenzen gesehen. Als Antwort auf die soziale Frage wurden flächendeckend Sondereinrichtungen wie Pflegeheime, Obdachlosenasyle, Waisenhäuser, Krüppelheime und psychiatrische Krankenhäuser errichtet.

Die Veröffentlichung Darwins „Die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl oder Die Erhaltung der begünstigten Rassen im Kampf ums Dasein“ bezog sich nicht auf die Menschen, sondern auf Stechpalmen, Stiefmütterchen, Purzeltauben und Misteldrosseln. Nach seiner Evolutionstheorie gibt es kein „Recht des Stärkeren“, sondern die am besten angepassten Individuen haben statistisch gesehen die meisten Nachkommen und geben somit ihre Gene weiter. Erst Herbert Spencer integrierte das Konzept der natürlichen Auslese in seine Sozialphilosophie und begründete damit den Sozialdarwinismus. In der Folge wird diese Auslesetheorie zum zentralen Modell des politischen und sozialen Denkens und eben auch in der Medizin und Psychiatrie.

Die in den Sondereinrichtungen lebenden Menschen werden nicht mehr nur als krank, sondern als erbkrank betrachtet. In psychiatrischen Krankenhäusern wurden Männer und Frauen durch die sogenannte „Geschlechterachse“ getrennt, um sie an der Fortpflanzung zu hindern. Ab ca. 1890 begann man damit, präventiv und in eugenischer Absicht zu sterilisieren. Der schweizerische Psychiater August Forel trifft dazu folgende Aussage: „Wir bezwecken damit keineswegs, eine neue menschliche Rasse, einen Übermenschen zu schaffen, sondern nur die defekten Untermenschen allmählich durch die willkürliche Sterilität der Träger schlechter Keime zu beseitigen und dafür bessere, sozialere, gesündere und glücklichere Menschen zu einer immer größeren Vermehrung zu veranlassen.“

Die „Euthanasiemorde“ in der NS-Zeit oder „Aktion T4“ ist eine nach dem Zweiten Weltkrieg gebräuchliche Bezeichnung für die systematische Ermordung von mehr als 100.000 Psychiatrie-Patienten und behinderten Menschen durch SS-Ärzte und -Pflegekräfte von 1940 bis 1941.

Ein weiteres wesentliches Element der nazistischen Ideologie war die Proklamierung der sogenannten „Volksgemeinschaft“. Der Staat im 3. Reich verstand sich als Garant, Förderer und Schützer dieser imaginierten „Volksgemeinschaft“. Das Wohl aller steht über dem Wohl des Einzelnen. Ergänzt wurde das Konzept mit rassistischen Vorstellungen, nach denen „das reine Erbgut der Völker“ gefährdet sei. Dagegen seien staatliche Maßnahmen zu ergreifen, um einem weiteren Verfall entgegen zu wirken. Staatliche Hilfen für Arme, Kranke oder Schwache wurden abgelehnt.

Rechte Gewalttäter rechtfertigen ihre Taten mit den oben genannten Argumenten und fühlen sich oft als Vollstrecker eines so genannten „Volkswillens“. Wahrscheinlich lehnen die meisten Menschen Mord ab, aber eine weitverbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal und dem Leid dieser Betroffenen, auch der Mangel an Solidarität mit den aus der Gesellschaft Ausgegrenzten, begünstigen ein Klima von Mord und Totschlag.

Wohnungslose als Betroffenengruppe

2010 lebten ca. 22.000 Menschen auf der Straße (Tendenz steigend). Ursachen sind häufig Unfälle, Firmenpleiten, Scheidungen, Todesfälle, Arbeitslosigkeit, Schulden, Gefängnisentlassung usw.

Die meisten Wohnungslosen leiden unter Mangelernährung, Rheuma, Hauterkrankungen, psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen. Die Anzahl der psychisch Erkrankten ist ca. fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Ca. ein Drittel haben erhebliche Alkoholprobleme. Die Lebenserwartung liegt ca. 30 Jahre unter dem Durchschnitt.

Gewalt gegen Wohnungslose

Nach Recherche von Zeit-Online wurden zwischen 1990 und 2010 mindestens 30 Wohnungslose aus Motiven der GMF ermordet (die zweitgrößte Opfergruppe nach den Rassismusopfern). Nur sieben dieser Fälle sind offiziell als rechte Morde anerkannt worden.

Die Bundes-AG Wohnungslosenhilfe ermittelte zwischen 1989 und 2009 167 Tötungsdelikte. Weiterhin wurden 366 Körperverletzungen mit schweren Folgen registriert. Die Morde und Körperverletzungen waren in der Regel nicht geplant und ergaben sich spontan.

Diese Taten zeichnen sich durch besondere Brutalität, Menschenverachtung und Gewalteskalation aus. Die meist älteren Opfer werden gefoltert, gequält, gedemütigt oder zu Tode getreten. Ein großer Teil der Täter ist nicht in der rechten Szene organisiert bzw. fühlt sich nicht der rechten Szene zugehörig.

Die gemeinsame Statistik aus dem Jahr 2012 (für 2013 liegt sie noch nicht vor) der Beratungsstellen für Betroffene von rechter Gewalt in den neuen Bundesländern zählt 626 rechte Gewalttaten. In ca. 1% der Fälle richtete sich die Gewalt gegen sozial Benachteiligte. Diese geringe Zahl bedeutet nicht, dass es nur diese Fälle gab. Die Dunkelziffer liegt wesentlich höher. Angriffe aus sozialdarwinistischen Motiven werden eben in der Regel nicht von den Betroffenen angezeigt. Trotz gesetzlicher Hilfeansprüche werden Obdachlose von Behörden schikaniert. Als Reaktion darauf lehnen sie Hilfe ab. Folgen davon sind auch Vereinzelung und Selbstisolation. Obdachlose sind besonders schutzlos, da sie keine Lobby haben und nicht organisiert sind.

Um einen Anhaltspunkt für die Größe der Dunkelziffer bei Gewalttaten gegen sozial Benachteilige und Wohnungslose zu haben, ist die Studie der Europäischen Grundrechteagentur aus dem Jahr 2008 zu Fremdenfeindlichkeit interessant. Demnach ist die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten in der Europäischen Union fünfmal höher als bisher angenommen. Es wurden erstmals Angehörige ethnischer Minderheiten und Zuwanderer nach ihren Erfahrungen gefragt. Fast 40 % gaben an, sie seien innerhalb des vergangenen Jahres diskriminiert worden. 12 % wurden sogar Opfer rassistischer Gewalt. Doch 80 % von ihnen erstatteten keine Anzeige, so dass die Straftaten in den amtlichen Statistiken nicht auftauchen. Die hohe Dunkelziffer wird damit erklärt, dass Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten resigniert sind. Mehr als zwei Drittel meinten, es würde doch nichts unternommen, wenn sie Vorfälle meldeten. Ein Viertel äußerte sogar die Befürchtung, eine Anzeige könnte schädliche Folgen für sie haben. 80 % der Betroffenen gaben an, sie kennen keine Organisation, die sie beraten und unterstützen könnte.

Leider gibt es keine aussagekräftige Studie zur Diskriminierung und Gewalt gegen sozial benachteiligte Menschen. Aber die oben genannten Zahlen sprechen für sich.

Sprache und Macht

Lulu Roña schreibt über den Zusammenhang von sprachlichem Ausdruck und Machtverhältnissen.

Vor gar nicht langer Zeit auf einer Tagung „Wenn Rassismus aus Worten spricht“ wurde während eines Vortrags ein Zettel mit Begriffen verteilt, die aus der rassistischen Geschichte heraus nach wie vor präsent sind. Die Worte waren durchnummeriert und wenn sich der*die Referent*in darauf bezog, wurde die Nummer benannt und nicht das Wort. Auf dem Zettel waren 3 Spalten: eine Nummer, der Begriff, der auch durchgestrichen war und die Erklärung zum Wort. Durch Falten des Papiers war es möglich, Nummer und Erklärung zu sehen, aber nicht das Wort. Der*die Referentin meinte, dass dadurch eine Freiwilligkeit gegeben sei, sich mit den Begriffen zu konfrontieren, während das ausgesprochene Wort nicht zurückgenommen werden kann. Im Raum saßen Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, die sichtlich irritiert waren. Eine*r meldete sich und fragte „Darf ich jetzt alle diese Begriffe nicht mehr nutzen?“

Diese Reaktion gehört wohl zu den klassischen und zeigt, dass eine Abwehrhaltung entsteht, sobald sie ein Redeverbot wahrnehmen, auch wenn kein solches ausgesprochen wurde. Vielleicht, weil wir es als Kinder gehasst haben, entmündigt zu werden, indem uns Erwachsene mit einem „Psst“ darauf hinwiesen, dass bestimmte Worte nicht erlaubt sind. Meist wurde ein solches Verbot ausgesprochen ohne dass uns die Erwachsenen, die wohl über richtig und falsch Bescheid wussten, Erklärungen dazu gegeben hätten außer ein, „Das sagt man nicht!“ Gerade deshalb hat es uns viel zu viel Spaß gemacht, genau diese Worte weiter zu sagen und das laut und öffentlich. Vielleicht um zu zeigen, dass wir eine Stimme haben, vielleicht, weil Provokation Aufmerksamkeit auf sich zieht, vielleicht auch, weil wir mit moralischen Zurechtweisungen gar nicht anders können, als zu verweigern, denn wenn wir zugeben, dass wir falsch sprechen, wären wir schlechte Menschen. Eine andere Möglichkeit ist, dass wir das Recht auf Meinungsäußerung als unendlich wichtig erachten und keine Instanz oder Person das Recht hat, uns dieses zu nehmen. Die Meinungsfreiheit, die die Privilegierten sich einfordern und verteidigen, ohne die Stimme, also die Meinung derer, die ganz klar durch diese Worte an eine niedrige Stelle positioniert, also als ungleichwertig, positioniert werden, als gleich bedeutsam anzuerkennen.

Sprache und Begriffe zeigen auf, welche Deutungen von Wahrgenommenem sich durchgesetzt hat. Durch allgemeine Nutzung von Begriffen wird eine Macht deutlich, die wie wir aus der Geschichte wissen, selten im Konsens ausgehandelt wurde, sondern diejenigen ihre Interessen durchsetzen konnten, die Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung nahmen und deren Postion sich widerspiegelt. Damit widerspiegeln Begriffe Herrschaft und Deutungshoheit. Hinter Worten steckt eine Geschichte und ein System an Verwobenheiten von Beziehungen zwischen Menschen und Gruppen untereinander. Durch sprachliche Zuschreibungen positionieren sich Menschen und werden positioniert. Deprevilgierte hatten und haben selten die Möglichkeit, dass ihre Worte und ihre Selbstbzeichnungen sich durchsetzen, sondern oft ist es die Sprache der Unterdrückenden auch heute noch wirkmächtig. Diese Begriffe sind jedoch oft mit uns aufgewachsen, sie sind in uns eingeschrieben. Sie sind ein Erbe, welches wir alle tragen, nicht nur in die Mächtigen, sondern auch die ungleich Gemachten. Es scheint jedoch wichtiger, sich dieses Erbe zu bewahren und Historizität schwerer wiegt, um Identität zu konstruieren, als sich nach kritischer Betrachtung bestimmter Begriffe zu entledigen. Generell berufen sich die Deutschen immer wieder gern auf Goethe, Schiller und wie sie alle heißen, die Dichter und Denker…Die Kinderbuchdebatte zeigt das deutlich. Dort wird auf Unveränderbarkeit der Bücher beharrt, weil sie Zeugnisse ihrer Zeit sind und zudem von Leuten geschrieben wurden, die heute als gute Deutsche den Stolz auf die Leitkultur legitimieren. Es ist jedoch ein Unterschied, ob historische Werke in ihre Geschichte eingebettet und mit dem Wissen weitergegeben werden, dass sie Zeugnisse einer Kolonialgeschichte sind oder ob ich Kinder mit Begriffen aufwachsen lasse, ohne die Geschichte begreiflich zu machen.

Welche Worte ich wann wähle, ist eine bewusste Entscheidung, je nach Situation und den Menschen, mit denen ich Gedankenwelten teilen möchte. Das Ziel und der Wirkungswunsch entscheiden darüber, ob ich verstanden werden , provozieren oder belehren möchte, ob ich bewusst Gruppen ausschließe, die nichts verstehen oder ich sie in den Prozess des Verstehens einbeziehe.

Sprache schafft also Unterschiede und fügt Menschen zu Gruppen zusammen. Um Machtstrukturen zu entwirren, müssen auch Begriffe hinterfragt und verändert werden. Ein Beispiel, welches aufzeigt, wie Sprache verschleiert, ist der Begriff Sklave. Wenn von Sklaven gesprochen wird, so impliziert dies, dass sie eben so seien und nicht zu solchen gemacht wurden – es geht um Versklavte.

Auch wenn Rassismus wie auch Heterosexismus, Klassismus und noch viele weitere in die ganze Gesellschaft eingeschrieben ist,so gibt es Menschen, die die Gleichheit aller anerkennen und keine bewussten Ressentiments gegen…(beliebige Gruppe einfügen) pflegen. Es sind jene, die in ihren Bezeichnungen und Perspektiven auf die Welt Worte finden, die Diskurse anerkennen und nach neuen Begriffen suchen. Im Moment erscheint die „Herrschaftssprache“ als geteilte und als einzige, mit der Verständigung einfach und nicht umständlich möglich ist, weil sie als Sprache gilt, die ja alle nutzen. Doch der Weg zu Begriffen, die sagen, was sie meinen; die aufdecken, was tatsächlich um uns herum passiert und dabei nicht Heterosexismus, Rassismus, Klassismus …. reproduzieren, ist herausfordernd, aber möglich.

Doch ich bin mir unsicher, ob es sinnvoll ist, Begriffe nicht zu benennen, die diskriminieren; sie in Spalten, die ich wegklappen kann, zu verstecken. Es braucht Sprache, um Wörter zu hinterfragen und zu diskutieren. Auch wenn ich sie damit reproduziere. Sicher gibt es auch Gruppen und Kreise, in denen Begriffe besprochen und emanzipatorische Sprachgewohnheiten selbstverständlich scheinen und in denen diskriminierende Begriffe bereits aus lauten verbalen Äußerungen verschwunden sind. Diese Sprache ist jedoch auch gruppengebunden und schließt alle aus, die nicht dazu gehören.

Ich finde die Möglichkeit von N-Wort zu sprechen, statt den Begriff als Ganzes zu nutzen, verständlich. Die Nutzung nimmt die Betroffenen ernst, doch verliert all jene Menschen, die noch keine Beschäftigung mit rassistischen Sprachgewohnheiten und Postkolonialismus hatten.

ACAB – um auszudrücken, dass ich Cops scheiße finde, braucht es dafür einen Begriff aus der Rassenlehre?

Doch führt uns nicht diese ganze Sprachsensibilität dahin, erstmal wirklich ohnmächtig zu sein?

Ich habe auch kein Interesse daran, mich mit political correctness abstrafen zu lassen. Was ich möchte, ist eine klare und präzise Sprache, jedoch auf keinen Fall Brauchtumspflege gestalten. Sprache soll uns ermächtigen mit anderen in Kontakt zu kommen und uns auszutauschen. Ich möchte mich auch nicht zurückziehen und mich ausschließlich mit der Lupe auf die Suche nach den Ursprüngen aller Begriffe machen, doch wenn ich die Gelegenheit habe, auf Begriffe zu stoßen, die nicht tragbar sind, so fordere ich uns alle auf, alte Begriffe abzulegen und nach neuen zu suchen, die eine Gesellschaft ermöglichen, in der alle in einer ähnlichen/gleichen Sprecher*innenposition sind.

Schönreden – Euphemismus

Doch ohne die Verhältnisse zu ändern – ohne gegen Rassismus, Heterosexismus, Antisemitismus, Nationalismus, Klassismus und Kapitalismus als gesellschaftliche Normalitäten zu kämpfen, bleibt die Etablierung neuer Begriffe euphemistisch. Die Euphemismus-Tretmühle beschreibt das Phänomen, dass alle neu geschaffenen Begriffe die Konnotation und Bedeutung des abzulösenden Begriffs aufnehmen, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern. Erst die Veränderung der sozialen Wirklichkeit ist emanzipatorisch. Sprache kann also nichts überwinden, doch kann sie helfen, andere Sichtweisen zu etablieren, die langsam durchsickern. Wenn ich nicht bewusst diskriminieren möchte und einen respektvollen Umgang mit den Forderungen der Betroffenen habe, dann kann ich mit meinem individuellen Sprachgebrauch sehr wohl etwas verändern. Sprache entmachtet nicht nur, sie kann auch empowern. Wenn sich Queers und Schwule Fremdbezeichnungen zu eigen machen und kraftvoll nach außen treten, dann ist das ein Zeichen dafür.

Doch allein das Aufdecken von machtvoller und entmächtigender Sprache ändert Gesellschaft noch nicht. Es braucht auch nix schön geredet werden. Doch wenn ich mich mit Rassismus bewusst auseinandersetze, Betroffenheitsperspektiven anerkenne und mich für die Abschaffung der rassistischen Gesetzgebung einsetze, Geflüchtete in ihren Kämpfen unterstütze, dann bleibt es nicht umhin, auch die Sprache zu ändern. Doch wenn bewusste Rassist*innen das N-Wort weglassen, weil sie dafür jetzt von Schwarzen oder von People of Colour sprechen, ohne dass sich die Kategorisierung und Hierarchisierung verändert, dann verschleiert Sprache, was in Euphemismen endet. Nichtsdestotrotz bleibt der Kampf für eine emanzipatorische Gesellschaft alternativlos.

Ich denke nicht, dass Tabuisierungen, Verbote ein Weg zu Emanzipation sind. Sie sind auch kein Weg hin zu Gleichberechtigung, doch ist die Auseinandersetzung und das bewusste Entscheiden für Begriffe wichtig. Verbieten und Moralisieren führen zu sozialer Erwünschtheit und somit zu Verzerrung jeglicher Realität. Dann sage ich die Worte in nicht-reglementierten Kreisen nur um so lauter mit dem Hinweis: „Ich weiß, dass man das nicht sagen darf, ABER…“.

Offene Enden

Ich denke, dass es keinen Sinn ergibt Menschen Begriffe aufzudrücken, die abwertende und entmenschlichende Einstellungen hinter netten Begriffen schmücken. Doch für Menschen, die sich als emanzipatorisch verstehen, ist es notwendig, auch die machtvolle und unterdrückende Sprache abzulegen, um Betroffenen Anerkennung zu zeigen. Da ist es unabdingbar, das Privileg der Täter*innensprache abzulegen und sich verdammt nochmal an ein paar neue Begriffe zu gewöhnen. Doch bevor Begriffe in den Alltagsgebrauch wandern, ist deren Bedeutung noch nicht hergestellt – die „Dönermorde“ hätten mit einer gewissen Hirnleistung von Journalist*innen (ja, wenn sie ihren Rassismus mal hinterfragt hätten) eine ganz andere Begrifflichkeit und damit andere Sichtweise auf die Mordopfer bzw. den Fokus auf die Täter*innen gerichtet.

Das Thema Umgang mit Sprache aus emanzipatorischer Sicht beschäftigt mich schon eine Weile. Doch bevor ich überhaupt zur Sprache komme, wie in diesem Artikel, hat es lange gedauert, weil ich weiß, dass dieses Thema bereits tausendfach beschrieben, analysiert und in normative Appelle abgeleitet in Handlungsleitfäden präsentiert ist. Dieser Text ist auch alles andere als nur analytisch oder theoretisch, doch auch nicht nur erfahrungsorientiert. Er zeigt vielmehr, was in meinem Kopf passiert. Was ich formuliere, soll keine neue moralisierende Schrift werden. Sie kann Anstoß sein für Debatten. Ich freue mich über Reibung! Dieser Text endet mit Fragen und Widersprüchen. Will ich, dass alle gleiche Worte nutzen oder lässt sich nicht verhindern, dass sich innerhalb von Gruppen, Kreisen oder Milieus eigene Sprachmuster entwickeln, die zur inneren Verständigung und Abgrenzung beitragen – so entwickelt sich Sprache immer weiter. Doch in welche Richtung? Es bleiben auch weitere Widersprüche. Fachbegriffe und Akademiker*innensprech vs. Geheimhaltung von Fachbegriffen und Babysprache. Das Erfinden von deutschen Wörtern für sogenannte Fremdwörter kann auch eine Form der Brauchtumspflege sein, auf die ich keine Lust habe…

Thesen zum Stützpunkt

Der folgende Beitrag soll eine Reflexion über politische Praxis der radikalen Linken und ihrer Strukturen anstoßen.1 Diese thesenhaften Überlegungen bilden einen ersten Versuch Gedanken zum Thema „Stützpunkt“ auszuformulieren, die auf eine ausstehende Bestimmung des Begriffs zielen. Dabei geht es vor allem um die Auseinandersetzung und Abgrenzung zu Freiraumkonzepten, für ein besseres Verständnis der Möglichkeit und Unmöglichkeit politischer Praxis in den gegenwärtigen Verhältnissen. Von Charlie Pepper. Der Autor ist Mitglied des Club Communism.

I. Stützpunkte sind ein Mittel revolutionärer Praxis in weniger revolutionären Zeiten.

Ausgangspunkt aller politischen Praxis ist das Scheitern der wirklichen Bewegung, des Kommunismus in der Vergangenheit und Gegenwart. Dass unter den aktuellen Bedingungen keine Revolution aufscheint, zeugt von der allgemeinen Schwäche der linksradikalen Bewegung. Unter diesen Ausgangsbedingungen sind Stützpunkte ein Mittel, um die Aufhebung der kapitalistischen Totalität voranzutreiben. Der Begriff Aufhebung verweist darauf, dass dieser Prozess aus der Gesellschaft heraus erfolgt, gegen diese gerichtet ist sowie ihr Gutes erhalten und dieses gegen das noch Schlechtere verteidigen muss. Unsere Bemühungen zielen sowohl auf die Analyse und die praktische Kritik des Bestehenden – der Gesellschaft außerhalb wie innerhalb von uns – als auch auf die radikale Aufklärung und widerständige Subjektivierung, um einen Zustand zu schaffen, der uns eine Umkehr zu den schlechten Verhältnissen unmöglich macht. Stützpunkte sind dann Ausgang revolutionärer und kollektiver politischer Praxis: Sie sollen das gewählte und dienliche Mittel sein, um die Revolution anzustoßen – das ist ihr Maßstab, an dem sie sich zu bewähren haben.

II. Stützpunkte sind Räume im weiten Verständnis.

Stützpunkte dürfen nicht einfach mit besetzten Häusern gleichgesetzt werden. Stützpunkte können vielfältige Formen annehmen: Welche konkrete Gestalt ein Stützpunkt annimmt, ob den einer Zeitung (wie die Lirabelle), einer Kneipe, eines Ferienlagers, einer Universität, eines Servers, besetzter Häuser oder Räume, Radios, Blogs usw., ist eine Frage, die sich aus der Analyse des Bestehenden und der sich aus ihr ergebenden Strategie ergibt.

III. Die Merkmale eines Stützpunktes sind vorrangig von außen bestimmt.

Neben bestimmten Ressourcen bringt ein Stützpunkt immer auch bestimmte Beschränkungen mit sich. Zum Beispiel bringen Ferienlager Menschen nur wenige Wochen zusammen und Kneipen müssen sich den rechtlichen Bedingungen des Fiskus und der Gesundheitsbehörde anpassen. Ein Stützpunkt ist verort- und damit angreifbar, kann Widerstand befrieden, er kann seine Rolle als revolutionäres Mittel verlieren und Mittel der kapitalistischen Reproduktion werden.

IV. Stützpunkte sind keine Freiräume.

In der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse gibt es keine Freiräume im Sinne eines Außerhalb der Gesellschaft gelegenen oder nicht von ihr durchdrungenen Raums. Die Menschen selbst sind zu stark von ihr geformt, als dass sie sich ihrer Prägung entziehen könnten: Es besteht eine unhintergehbare Eingebundenheit in die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

V. Stützpunkte sind nicht per se revolutionär.

Als Stützpunkt verstanden und organisiert, haben die konkreten Räume zunächst eine spezifische Form, sie wirkt sich auf ihren Inhalt aus, garantiert aber keine revolutionäre Praxis. Es gilt hier die konkrete Potentialität eines Stützpunktes herauszuarbeiten. Mit seiner Aktualität oder besser: mit seiner konkreten Gestaltung steht und fällt seine Bedeutung für eine progressive Politik, denn auch politische Feinde haben Stützpunkte. Der Stützpunkt selbst kann eine Revolution nicht herbeiführen – das ist eine Frage der Praxis, die von ihm ausgeht. Es bietet sich an zwischen kontrollierten und nicht-kontrollierten Stützpunkten zu unterscheiden. Stützpunkte im engeren Sinne können als kontrollierte Stützpunkte verstanden werden, die wir nach unseren Zielen und Strategien gestalten. Dort können wir unsere eigenen politischen Mindeststandards durchsetzen. Nicht-kontrollierte Stützpunkte stehen demgegenüber verschiedensten Menschen, wenn auch nicht allen Menschen, offen – wie sich zum Beispiel an den Zugangsbeschränkungen der Universität zeigt.

VI. Stützpunkte sind eine Strategie.

Stützpunkte sind Teil der gesellschaftlichen Kämpfe, daher müssen sie ihre eigene Stellung in diesen reflektieren und sich in ihnen selbst verorten. Stützpunkte sind immer umkämpft: Durch ihre äußere Bedrohung, als auch in ihrer inneren Gestaltung, da die aktiven Menschen und ihre Organisationszusammenhänge selbst widersprüchlich sind. Und selbst Theorie und Praxis stehen im Widerspruch miteinander und müssen sich selbst wechselseitig kritisieren.2 Der Begriff verweist mit seiner militärisch-kämpferischen Konnotation auf seinen strategischen Aspekt, ohne dass er den Kampf heroisieren soll – der Stützpunkt ist gegenwärtig leider ein notwendiges Mittel für eine progressive Bewegung. Die Prozesshaftigkeit von Stützpunkten zeigt sich darin, dass sie gleichzeitig immer gefährdet und prekär sind. Sie müssen verteidigt, ausgebaut und immer wieder neue erstritten werden. Alle diese Momente verweisen auf die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens unter den herrschenden Bedingungen. Auch Rückzüge können strategisch notwendig sein, wenn die Belastungen durch Repressionen o. ä. zu hoch sind, wenn ein Stützpunkt nicht mehr den Nutzen bringt, der mit ihm erreicht werden sollte, wenn sich die Bedingungen seiner Notwendigkeit oder die eigene Analyse verändert haben. Die Verwirklichung der eigenen politischen Ziele voranzutreiben, rechtfertigt aber keinesfalls jedes Mittel. Ein Rückfall hin zu den schlechten Praxen einer absoluten Mittel-Rechtfertigung wie etwa im Leninismus oder bei der RAF gilt es zu verhindern. Die Praxis muss sich am eigenen Maßstab der Kritik messen lassen und wird immer kritisierbar sein.

VII. Stützpunkte sind temporär.

Sie zielen auf ihre eigene Abschaffung durch die Revolution, die sie obsolet werden lässt; dementsprechend sollte sich auch nicht mit dem Stützpunkt identifiziert werden. Es wäre aber ebenso verkehrt, jede politische Aktion schon als einen Stützpunkt zu verstehen. Stützpunkte sollen eine weitere Praxis ermöglichen, in dem sie Ressourcen bereitstellen. Also brauchen sie eine Form der Institutionalisierung, jedoch keine feste und permanente um jeden Preis.

VIII. Stützpunkte eröffnen die Möglichkeit für Erkundungen.

Gesellschaftliche Zwänge wirken überall, jedoch in unterschiedlichen Situationen unterschiedlich. Stützpunkte entziehen sich bestimmten Zwängen, indem sie vielfältige Ressourcen zur Verfügung stellen wie Zeit, Räume, Ausrüstungen, Geld und/oder Anderes. So eröffnen sie neue Möglichkeiten und Freiheiten. Damit schaffen sie auch die Möglichkeit für Erkundungen der Gesellschaft, der kollektiven Praxis und des Selbst. Sie bieten zum Beispiel neue und größere Offenheiten zur Umsetzung neuer Praxisformen und sozialer Beziehungen als auch die Möglichkeit weniger zu arbeiten, mehr zu schlafen oder zu feiern. Diese Möglichkeiten sind zwar nicht alle an sich schon revolutionäre Akte, sie treiben auch oftmals die Reproduktion des Kapitalismus voran, doch sind sie unter bestimmten Voraussetzungen der Vorbereitung der Revolution dienlich.

IX. Stützpunkte sind plural, aber nicht liberal.

Sie müssen für die Möglichkeit der Revolution parteiisch sein. Daher kennzeichnet sie Vielfalt und Beschränkungen gleichermaßen. Indem in ihnen nicht alles toleriert wird, wenden sie sich kritisch gegen einen Offenheits- und Freiheitsfetisch. Der Zwang zur Offenheit imaginiert die Möglichkeit des guten Handelns im Schlechten. Stattdessen kann es strategisch notwendig sein, Schließungen bspw. gegen Nazis, Sexist_innen oder zum Schutz vor staatlichen Repressionen sowie für eine ruhige Arbeitsatmosphäre oder zur Erholung zu produzieren. Dennoch können sie nach strategischen Kriterien offen sein für bestimmte Menschen, die in der Sache für eine progressive Politik eintreten und damit Verbündete sind, ohne gleich auch Kommunist_innen sein zu müssen. Nach strategischen Gesichtspunkten ist auch zu entscheiden, ob Stützpunkte eine Plattform sein sollen, also ob vielen Nicht-Revolutionären Zugang zu Stützpunkten erleichtert wird, um Diskussionen außerhalb des eigenen Organisationszusammenhangs und die Bündnisarbeit anzustoßen.

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1
Dieser Beitrag knüpft lose an die Beiträge zu autonomen Freiräumen von Ox Y. Moron (S. 22-27) und Jens Störfried (S. 41-45) in der letzten Lirabelle an.

2
Zum Theorie-Praxis-Verhältnis, siehe auch Simon Rubaschow in der Lirabelle #2, S. 17-21.

Über den Kampf der Arbeiter*innen der Viomichaniki Metalleftiki (VioMe)

Über Arbeitskampf und selbstverwaltete Produktion in Griechenland berichtet Franzie.

Anknüpfend an den Reisebericht „Solidarität und Selbstorganisation. Griechenland in der Krise“ in der Lirabelle #3, der einen allgemeinen Eindruck wiedergab, soll nun eine Fragestellung aufgegriffen werden, die dort schon Anklang fand: Welche Chancen haben Projekte der Selbstverwaltung in Griechenland und auf welche Schwierigkeiten oder Grenzen stoßen diese? Um diese Frage zu konkretisieren richtet sich der Fokus in diesem Artikel auf die besetzte Fabrik Viomichaniki Metalleftiki – kurz VioMe – im Industriegebiet Thessalonikis.

Die Vorgeschichte scheint eine übliche zu sein. Das Unternehmenskonglomerat „Philkeram Johnson“ gerät mit Beginn der Krise unter ökonomischen Druck, sodass Profit aus der Tochtergesellschaft VioMe auf die anderen Teile übertragen wird – es handelt sich um Millionen. Zudem werden erste Lohnkürzungen durchgesetzt, ab Mai 2011 werden gar keine Löhne mehr ausgezahlt. Die erste Phase des Kampfes der Arbeiter*innen von VioMe beginnt, man streitet um die ausstehenden Löhne. Vorerst wird versucht, die Eigentümer unter Druck zu setzen. Diese Entscheidungen werden in einer Vollversammlung getroffen, alle Arbeiter*innen sollen daran beteiligt sein und auch gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Der Vorstand der bestehenden Basisgewerkschaft wird daher abgeschafft und durch das Kollektiv der Vollversammlung ersetzt. Einzelne Streiks finden statt, die Konfrontation mit den Eigentümern wird schärfer. Erst lenken diese ein und machen Versprechungen, die Löhne zu zahlen. Einzelne Raten werden daraufhin getilgt, doch bald wird klar, dass sie nicht ihr ganzes Geld bekommen werden und es auch keinen Kompromiss mit der Geschäftsführung zum weiteren Bestehen von VioMe geben wird. Dies führt zur Radikalisierung unter den Arbeiter*innen, die Beteiligung an Aktionen steigt. Gemeinsam mit den ebenso unbezahlten Beschäftigten der Muttergesellschaft auf demselben Betriebsgelände wird im Juli 2011 das Fabriktor vollständig blockiert, sodass keine Waren ausgeliefert werden können. Dennoch werden die Forderungen nach Lohnauszahlung nicht erfüllt. Die geschäftsführende Leitung setzt sich ab, ist nicht mehr erreichbar. Die Arbeiter*innen stehen allein in der Fabrik und wenden sich an den griechischen Wirtschaftsminister, der jedoch im gesetzlichen Rahmen nicht weiterhelfen kann: Die Eigentümer*innen einer Fabrik können den erwirtschafteten Profit transferieren wohin sie wollen und auch unter bestehender Produktivität der Fabrik die Schließung beabsichtigen – so funktioniert Privateigentum. Den Arbeiter*innen leuchtet nicht ein, warum das Unternehmen VioMe, welches in den letzten ökonomisch schweren Jahren noch schwarze Zahlen schrieb, nun dem Bankrott der anderen Teile des Konglomerats nachziehen müsse. Im Oktober 2011 wird offiziell der Bankrott auch für VioMe verkündet. Die Maschinen stehen still, die Angestellten sind entlassen. Doch die Arbeiter*innen von VioMe versuchen vor Gericht ihre Löhne einzuklagen. Sie erreichen Lohnauszahlungen, die der Staat bis 2012 übernimmt. Auf juristischem Weg lassen sich jedoch keine weiteren Ziele verwirklichen. Die Fabrik wird von ihren Eigentümern aufgegeben – die Produktionsmittel liegen brach, obwohl sie für die Arbeiter*innen sinnvoll nutzbar wären – eine alltägliche Szene in den Widersprüchen kapitalistischer Verhältnisse.

Auf dem Weg zur Arbeiter*innenkontrolle.

Von nun an finden täglich Vollversammlungen der Arbeiter*innen von VioMe statt. Gemeinsam besprechen sie ihre Lage und diskutieren über eine Aneignung der Fabrik – sie wird besetzt. Das Gelände wird künftig 24h lang bewacht, die Arbeiter*innen befürchten, dass die Eigentümer die Technik demontieren und die vollen Lagerhallen leeren. Um den Kolleg*innen den ausstehenden Lohn zu verschaffen, wird nicht mehr benötigter Müll vom Fabrikgelände recycelt und verkauft. Die eingerichtete Solidaritätskasse kann dadurch für das Nötigste aufkommen. Jede*r soll irgendwie versorgt werden. Gemeinsam beschließen sie das Unternehmen in eine Kooperative der Arbeiter*innenkontrolle umzuwandeln und perspektivisch die Produktion weiterzuführen. Jedoch teilen nicht alle Arbeiter*innen die Hoffnung aufs Gelingen. Es bleiben 42 Arbeiter – VioMe ist nun „ihre“ Fabrik.

Das Prinzip der Selbstverwaltung ist dabei kein von vornherein angestrebtes Ziel. Die Arbeiter*innen sehen sich vor Beginn ihres Kampfes nicht als politische Menschen und folgen keinem politischen Organisationsansatz. Aber was sollen sie tun? Ihren Hut nehmen und die Erwerbslosigkeit akzeptieren? Lohnarbeit ist derzeit in Griechenland eine rare Sache, wer keine findet, bekommt vom Staat ein Jahr lang „Arbeitslosengeld“ – danach ist Schluss. Meist auch mit der Krankenversicherung, weil diese dann schlicht nicht mehr bezahlt werden kann. Viele Arbeiter*innen bei VioMe haben Familie mit Kindern, sie sorgen sich um ihre Zukunft. In den Fabrikhallen stehen nach wie vor die nötigen Maschinen bereit, das technische Know-how haben sie im Kopf.

Einige Faktoren könnten die Entscheidung für die Selbstverwaltung erklären: Die Menschen in Griechenland leiden unter einer gesamtgesellschaftliche Krise, welche die nationale Wirtschaft in die Rezension treibt und die Legitimität des politischen Systems in Frage stellt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Abgesandte der europäischen Troika positionieren sich an zentralen Stellen des griechischen Staates, um die erzwungenen Sparmaßnahmen zu überwachen – ein Austeritätsregime etabliert sich gegen die Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung. Seit Jahren gibt es keine positive Entwicklung, die Linderung verspräche. Im Erstarken von Rassismus und Nationalismus spiegelt sich der gesellschaftliche Verfall. Das bedrohliche Szenario äußert sich konkret in Erwerbslosigkeit (etwa 33% – bei der Jugend etwa 50%), fehlender Krankenversorgung, Obdachlosigkeit und perspektivisch in Armut. Im gesetzlichen Rahmen finden die Arbeiter*innen von VioMe keine Lösung für ihre Probleme. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Bedingungen treffen sie die mutige Entscheidung zur Übernahme der Fabrik und geben nicht nur in ihrem Fall eine konkrete Antwort auf die Betriebsschließung und die Entlassungen, sondern werden im Laufe der Zeit auch zum Vorbild für andere Belegschaften.

Der mühselige Weg, das Zahnrad in Bewegung zu bringen.

Am Anfang erfragen die Arbeiter*innen Unterstützung bei Parteien und Gewerkschaften. Diese bleibt größtenteils aus. Die sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaft GSEE verweist in den gesetzlichen Rahmen. Die etablierte Politik kann diese Form des Arbeitskampfes – den Eingriff in die Grundfeste der kapitalistischen Produktionsverhältnisse – nicht stützen.

Die Pame, Gewerkschaft der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), kommt den Arbeiter*innen bei. Doch mit der Zeit fühlen sich die Arbeiter*innen von der politischen Führung der Pame entmündigt, sie wollen sich keinem ZK unterordnen und wenden sich schließlich ab. Die Arbeiter*innen von VioMe stehen nun u.a. gemeinsam mit Alpha Kappa, einem Zusammenschluss antiautoritärer Gruppen, und den Aktivist*innen gegen den Goldabbau in Chalkidiki. Sie erhalten immer mehr Zuspruch von Menschen aus dem In- und Ausland. Die Solidaritätsbekundungen und -zuwendungen verbessern ihre Lage und geben die nötige Rückversicherung dafür weiterzumachen.

Dass Solidarität nicht nur ein Wort ist, wird immer klarer. Viele Menschen sind durch die Krise aufgerüttelt und unterstützen die konkreten Kämpfe in ihrer Umgebung. Die Arbeiter*innen von VioMe intensivieren die Öffentlichkeitsarbeit. Mit Hilfe von Aktivist*innen aus dem autonomen anarchistischen Spektrum gelingt es, ein breites Solidaritäts-Netzwerk aufzubauen. In Thessaloniki und anderen Städten entstehen offene Solidaritätskomitees und -initiativen, die vor Ort auf den Kampf der VioMe-Arbeiter*innen aufmerksam machen.

Das Motto: „Wenn ihr nicht könnt, wir können!“

Ein Höhepunkt findet im Oktober 2011 statt: Über Larissa und Volos zieht eine Karawane der Solidarität ausgehend von Thessaloniki bis Athen, unterwegs werden Informationsveranstaltungen und Konzerte organisiert, auch vor Universitäten. Der Kampf um VioMe gewinnt Anerkennung und Unterstützung nicht nur bei Arbeiter*innen. Viele Tausend Menschen gehen gemeinsam auf die Straße und fordern die Anerkennung von Arbeitskooperativen.

Es kommt zur Solidarisierung zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kampffeldern. Der Slogan „Von VioMe bis zum Skaramanga – kein Friede mit den Bossen!“ zeigt eine Verbindung zu den Kämpfen um Freiräume. Das Skaramanga war ein besetztes Haus in Athen, dass im Juli 2011 geräumt wurde. Kann das Potential, das sich im Kampf um VioMe und in der Solidarisierung zwischen verschiedenen Gruppen findet, zur Gefahr für die bestehende Verhältnisse in Griechenland werden? Die Entwicklung der staatlichen Repression gegen die Aktivist*innen spricht dafür.

„Wir haben im Kampf alle gemeinsam verstanden, dass alle für alle kämpfen.“

…sagt ein VioMe-Arbeiter und berichtet vom Wandel ihres Miteinanders und ihrer Vorstellungen seit Beginn ihres Kampfes. Zentral ist die gemeinsame Entscheidungsfindung in den Vollversammlungen. Die Übernahme der Fabrik und der Produktion bricht mit dem Prinzip des Privateigentums und der damit verbunden hierarchischen Verfügung über dieses. Jede*r Beschäftigte hat eine Stimme in der Vollversammlung, aus der Solidaritätskasse erhält jede*r den gleichen Lohn – 10 Euro pro Tag. Diese Organisierung ermöglicht ihnen, sich auf eine neue Art und Weise kennenzulernen. Zuvor waren sie Kolleg*innen, jede*r hatte ein isoliertes Leben – nun interessiert man sich füreinander, teilt Ängste und Sorgen. Dies ist elementar dafür, gemeinsame Schritte im Weiterkommen der Fabrik zu diskutieren. Früher sei man auch ignorant und passiv gewesen, doch nun beteilige man sich aktiv. Denn es gehe um eine bessere Zukunft für alle, bekräftigt ein VioMe-Arbeiter.

Im Kontakt mit Aktivist*innen der autonomen Linken und vielen interessierten Menschen vervielfältigen und entwickeln sich die Themen der Diskussion unter den Arbeiter*innen. Das bisher „Ungedachte“ wird nun diskutiert, man lernt voneinander und schafft konkretere Vorstellungen davon, wie die Produktion und Distribution in Zukunft zu organisieren sei. Dabei hilft vor allem der Kontakt zu Arbeiter*innen der selbstverwalteten Fliesenfabrik ZANON in Argentinien – sie haben Ähnliches erlebt. Über die praktischen Erkenntnisse hinaus lernen alle Beteiligten auch etwas über die Funktionsweise des Kapitalismus, die gesellschaftsstrukturierenden Auswirkungen und die Bedeutung der Solidarität.

Ein neues Selbstverständnis.

Die Arbeiter*innen von VioMe veröffentlichen in einer Resolution ihr Selbstverständnis, welches Fundament für die künftige Entwicklung sein soll. Dort heißt es unter Punkt 1: „Grundlegend und zentral für den Betrieb der Fabrik, für die Weiterführung unseres Kampfes und unsere Pläne für die Zukunft ist das Prinzip der Gleichheit in der Teilhabe und der Entscheidungsfindung, das Prinzip horizontaler und direkter Demokratie. Jede Form von Differenzierung, Schlechterbehandlung, Ausgrenzung und Fremdbestimmung ist unvereinbar mit unserem Vorhaben und jede nur erdenkliche Anstrengung muss erfolgen, um ein solches Benehmen und solche Praktiken zu vermeiden, die Hindernisse für unsere Emanzipationsbestrebungen schaffen.“

Dieses Selbstverständnis ist unter Beachtung der sich verbreitenden autoritären, regressiven Reaktionen auf die Krise nicht nur in Griechenland ein beachtlicher Ausdruck positiver Entwicklung. Ob jedoch in dieser Formulierung auch Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus inbegriffen sind, ist fraglich. Bspw. besteht die Belegschaft vornehmlich aus Männern. In Videos und Statements der Öffentlichkeitsarbeit von VioMe sprechen ausschließlich Männer. Zwar arbeiteten früher auch Frauen im Betrieb, die jedoch mit beginnendem Kampf VioMe verließen – bis eine Buchhalterin neu eingestellt wurde. Der Beobachtung nach scheinen ebenso keine Migrant*innen vertreten zu sein. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der anarchistischen Szene ist vorsichtig zu vermuten, dass in Bezug auf die politische Sensibilität der genannten Diskriminierungsformen eine Annäherung stattgefunden hat. Wie es also tatsächlich in den Köpfen der VioMe-Arbeiter*innen und Sympathisant*innen neben und mit der Stilisierung einer neuen bewussten Arbeiterbewegung aussieht, ist nicht klar auszumachen. Dennoch haben sie sich bspw. nicht entschieden unter Flagge der offen neonazistischen Partei „Chrysi Avgi“ nur Griechen*innen arbeiten oder beliefern zu lassen. Sie hetzen auch nicht gegen stigmatisierte Randgruppen, die vielerorts als Sündenböcke für die kapitalistische Krise herhalten müssen. Der Weg bis zur Übernahme in Arbeiterinnenkontrolle zeigt das Vertrauen der Arbeiter*innen in die Fähigkeit Neues zu denken, nicht zu verharren oder zurückzukehren in alte Muster geprägt von Autorität und Hörigkeit. Das Experiment wagen sie mit Beharrlichkeit, Geduld, Enthusiasmus und Militanz.

„Erst durch den Kampf drehen sich die Zahnräder.“

Bis zum Februar 2013 versuchen die Arbeiter*innen auf legalem Weg, eine Genehmigung für die geplante Produktion zu erlangen, was scheitert. Die zuständigen griechischen Ministerien erkennen die Arbeiterkooperative nicht an, die Gewerkschaften leisten keine Unterstützung. Die Arbeiter*innen von VioMe sehen sich selbst an einem Punkt, an dem sie nichts mehr verlieren können, was sie nicht ohnehin schon verloren haben.

In der Einladung zum Protestmarsch durch Thessaloniki und zum folgenden dreitägigen Fest, das den Start der Produktion unter Arbeiter*innenkontrolle einläutet, wird appelliert: „Wir laden Sie ein, am Kampf teilzunehmen und den Kampf zu organisieren, wo immer Sie leben und arbeiten, mit Versammlungen, die direkte Demokratie praktizieren, ohne Bürokraten, um alle, die unser Leben zerstören, mit einem unbefristeten politischen Generalstreik zu stürzen. Damit die Fabriken und die gesamte Produktion in die Hände der ArbeiterInnen übergehen werden und damit wir eine Wirtschaft und Gesellschaft organisieren, die wir wollen: eine Gesellschaft ohne Herren!“

Bio-Reinigungsmittel statt giftigem Fliesenkleber.

Mit den veränderten Produktionsverhältnissen kommt der Produktwechsel. Der alte Absatzmarkt für die vormals produzierten Baumaterialien, der vor allem im Ausland liegt, kann durch den nicht legalisierten Status nicht bedient werden. Hinzu kommt die schlechte Auftragslage der Baubranche in Zeiten der Krise im Inland. Die Neuorientierung der Produktion wird mit den Unterstützer*innen, unter der Intention bedarfs- und bewegungsorientiert zu produzieren, diskutiert. In Kooperation mit sympathisierenden Chemikern der Universität Thessaloniki werden Rezepturen für biologische Reinigungsmittel entwickelt. Über das breite Solidaritätsnetzwerk wird der Vertrieb im Inland bewerkstelligt – vor allem auf informellen Direktmärkten, in Ladenkollektiven und in sozialen Zentren. Der Vertrieb ins Ausland stellt jedoch nach wie vor ein Problem dar, für das aktuell nach Lösungen gesucht wird.

Es zeigt sich, dass in der Zusammenarbeit die Kraft des Projektes liegt. Einerseits wird dadurch die staatliche Illegalisierung des Betriebs ein Stück weit umgangen, andererseits scheinen in der Verflechtung zwischen VioMe, den Unterstützer*innen und der entstehenden linken sozialen Bewegung die notwendigen Bedingungen für einen breiten gesellschaftlichen Kampf um Veränderung zu liegen. Ohne die Zusammenarbeit gäbe es keine Perspektive, weder in Produktion, im Vertrieb, aber vor allem nicht auf gesellschaftlicher Ebene.

An der gesellschaftsverändernden Perspektive festzuhalten, verhindert das Eintreten der mancherorts geäußerten Befürchtungen, dass VioMe sich mit der Zeit ins kapitalistische System reintegrieren könnte. Die Arbeiter*innen sind sich dessen bewusst. Sie setzen auf die Perspektive, dass auch andere Belegschaften sich dazu entschließen, die Produktionsmittel zu übernehmen – nur dann könne der Kampf erfolgreich sein. Dafür bieten sie ihre Hilfe an. Nach ihren Vorstellungen müsse sich eine starke Arbeiter*innenbewegung entwickeln. Ist dies denkbar und wird die anhaltende kapitalistische Krise die Formung einer sich bewussten Arbeiter*innenbewegung in Griechenland begünstigen?

Die Zukunft ist offen, aber festzuhalten gilt: VioMe hat einen schwierigen Start gemeistert, andere Aufgaben, wie bspw. die notwendige Investition in Produktionsmittel, bleiben dagegen bestehen. Unterstützer*innen im Ausland können helfen, indem sie über VioMe informieren und ein verlässliches internationales Vertriebsnetz aufbauen.

Bleibt auch in Thüringen wachsam – VioMe-Produkte kommen!

Weitere Infos:

www. viome.org // www.labournet.de // http://solidaritaet.blogsport.eu – Website zur Bildungs- und Solidaritätsreise nach Griechenland

Es ist zu spät, um nach Damaskus zu segeln

Simon Rubaschow spürt der Bedeutung von Wut, Angst und Traurigkeit für radikales Denken und revolutionäre Praxis nach. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.

Zugegeben, beim ersten Lesen des Textes aus der letzten Lirabelle, der mit ‚L&M’ signiert ist, „Wer nicht wütend ist, kann nicht denken“ wurde ich wütend. Diese Wut nötigte mich, den Text an einem Stück zu lesen, ohne dass sie sich legte. Sie speiste sich aus dem Gefühl, ‚L&M’ übernehmen unredlich Argumente aus den Texten, die sie kritisieren und geben sie als Gegenposition aus, etwa wenn sie mit dem für ihre Argumentation zentralen Position der „Abhängigkeit der Theorie von der Praxis“ auch nicht mehr sagen, als jenes, was ich mit dem Fazit ausdrückte: „Theorie muss, wie schon erwähnt, von der Empirie ausgehen.“1 Ob es sich hierbei wirklich um unredliche Absicht handelte, wie mir meine Wut einflüsterte, wage ich zu bezweifeln – vielleicht ein erster Hinweis darauf, dass sich wütend nicht ganz so gut denken lässt, wie im zitierten Titel des Artikels behauptet.

Die Wut hielt nicht lange, ich las die Lirabelle als Frühstücksliteratur am 21. Dezember und befand mich in Hamburg. Und spätestens nachdem der Kaffee ausgetrunken war und ich mich auf dem Weg zum Auftaktort der Demonstration in der Schanze befand, dominierte ein anderes Empfinden mein Denken: Angst. Am Vorabend noch sachlich mit den Genoss_innen diskutiert, ab welchem Punkt der Demo-Route ein Polizeiangriff zu erwarten ist (ja, wir lagen alle falsch), vermischten sich auf dem Weg zur Demo schlechte Erinnerungen, Sorgen und Anspannung in unangenehmer Weise.

Beide Empfindungen hatten ihren Einfluss auf das Denken, und motivierten mich, der These „Wer nicht wütend ist, kann nicht denken“ zu widersprechen, die Folgen von ängstlichem und traurigem Denken zu betrachten und sie gegen ein wütendes Denkens und die ihm entsprechende Praxis zu stellen.

Zweifellos hat wütendes Denken auch einiges für sich. Gründe zur Wut gibt es in dieser Wirklichkeit mehr als genug, und Wut mag der Antrieb sein, diese schlechte Wirklichkeit abschaffen zu wollen. Auf der Suche nach einem Programm für die anvisierte Abschaffung befeuert die Wut die theoretische Erschließung der Wirklichkeit, ohne aus den Augen zu verlieren, dass es darauf ankommt, die Welt zu verändern, und nicht bloß zu verstehen. Sie treibt dazu, die Wirklichkeit zu durchdenken, bis in den letzten Winkel auszuloten und detailversessen ans Licht zu holen. Und nichts ist schlimmer, als eine gleichgültige Arbeit an der Theorie, wie sie bei akademischen Theoretiker_innen häufig vorhanden ist.2

Die gleiche Wut ist es aber auch, die sich als Antrieb der Theoriearbeit auf ihren Gegenstand ausdehnt, und wo Wut auf die Vernichtung ihres Objekts zielt, zielt es auch die wütende Theorie und ihr Programm der Abschaffungen. Die bestehende Welt wird, wütend betrachtet, zu einer Welt, die weg muss, sie ist die Katastrophe – und damit liegt die Wut richtig. Sie liegt damit aber auch falsch, insofern, als dass sie tendenziell über die Ablehnung des Bestehenden darüber blind wird, dass der Kapitalismus nicht die schlechteste aller möglichen oder auch nur aller historisch vorhandenen Welten ist, genauer: dass er es ist, der die Mittel seiner theoretischen und praktischen Kritik ebenso selbst produziert, wie das Potenzial zu seiner regressiven Abschaffung. Es geht schlechter als im Kapitalismus – dafür ist ein wütendes Programm der Abschaffungen blind.

Diese Blindheit hängt damit zusammen, dass es der Wut mit ihrer praktischen Verwirklichung dringlich ist, das ist ihre Stärke wie Schwäche, denn, so konstatieren L&M zutreffend, unter Eile, wenn „man ständig […] gehetzt wird […] dann kann sich kein richtiger Gedanke entwickeln.“

Eine Schwäche, die die Wut mit der Angst teilt. Auch ängstlich ist das eigene Denken ein gehetztes. Anders als das wütende ist das ängstliche Denken aber ein grundlegend defensives; sie zielt nicht zwingend auf die Vernichtung ihres Objekts, sich ihm zu entziehen, genügt ihr. Ihr Objekt teilt sie sich mit der Wut, die Zumutungen da draußen, aber auch – da das ängstliche Denken, wohl stärker als die Wut, auf eine_n selbst gerichtet ist – als Selbstmisstrauen. Es erschließt in seiner Angst das eigene Denken und Fühlen, auf das die Wut sicher aufbauen muss, um sich auf die Welt zu richten und diese zu zerschlagen als zutiefst von der schlechten gesellschaftlichen Normalität durchdrungen. Wo die Wut den eigenen Subjektstatus affirmiert und seine Kraft nutzen will, hinterfragt die Angst seine Formation (in meinem Fall als weißes, männliches Subjekt) als Teil des Schlechten und die Bedürfnisse dieses Subjekts als gesellschaftlich produzierte, nicht per se zu befreiende. Das ängstliche Denken macht sich auch die eigene Praxis zum Gegenstand des Misstrauens, was nicht nur, aber auch berechtigt ist, da sie als Teil des schlechten Bestehenden eine spezifische Eigenlogik entfaltet. Praxis, die auf die Revolution zielt, zielt auf die Abschaffung aller Macht über Menschen, gleichzeitig weiß sie aber darum, dass die Revolution (und schon die Verteidigung des Bestehenden gegen noch schlechteres) kein Hinüberträumen ist, sondern sich im Kampf um gesellschaftliche Macht konstituiert. Diese notwendig auch machtförmige Praxis tendiert dazu, über ihre Eigenlogik ihr konträres Ziel zu verdrängen, Angst hiervor ist notwendig.

Ängstliches Denken nötigt zum ständigen Hinterfragen der eigenen Praxis, damit wird sie eine schüchterne, vorsichtige Praxis. Dort, wo das wütende Denken voranspringen lässt, ist sie tastend. In dieser Vorsicht liegt die Gefahr, aus dem ängstlichen Denken ein Programm der Abwehr abzuleiten, dass die Angst vor dem Schlechteren zum Ausgangspunkt nimmt. Die Abwehr des Schlechteren ist notwendige Vorbedingung jeder revolutionärer Praxis, und in Zeiten der eigenen Ohnmacht häufig die letzte verbleibende vernünftige Option. Dennoch ist sie selbst kein Mittel, einen Zustand ohne Angst herbeizuführen. Zieht sich die Praxis auf ein Programm der Abwehr zurück, stellt sie die Angst auf Dauer.

Gegenteilig zu diesen beiden gehetzten Empfindungen ist eine dritte zu bestimmen, zu der diese Welt andauernd nötigt: die Traurigkeit.

Traurigkeit über das, was verloren ist und auch immer verloren bleiben wird. Die eigenen Beschädigungen und die von ihnen hinterlassenen leiblichen und seelischen Narben, die einen ungeachtet der eigenen Wünsche und Bedürfnisse bis an das Lebensende begleiten und belasten werden. Traurigkeit über die verlorenen Freund_innen und Genoss_innen, die ihre Beschädigungen nicht bis hierhin überstanden haben, die allzu früh gestorben sind. Traurigkeit über die Beschädigungen derer, die es schlimmer als einen selbst erwischt hat, denen ihr Leben lang ihre Zeit und Energie dabei ausgeht, mit ihren Ängsten, Erinnerungen, den bürokratischen Hürden von Krankenkassen & Betreuungsrecht und dem Psychiatriealltag leben zu müssen. Traurigkeit auch ob der verlorenen Revolutionen, den Revolutionären, von denen hier und dort Spuren zeugen, doch deren revolutionäre Praxis es nicht vermochte, die kapitalistische Totalität zu sprengen, die im Kampf darum erschossen wurden, in Knästen oder arm im Alter starben. Und das die Traurigkeit transzendierende, jenseits ihrer Grenzen liegende, grauenhafte Unverstehen vor Auschwitz.

Aus einem Denken dieser Traurigkeit und dem Denken der Grenzen der Traurigkeit selbst könnte die trügerische Hoffnung eines Programms der Rettungen oder zumindest der Rächungen resultieren. Aber auch die Rache restituiert das Verlorene, restituiert die Verlorenen nicht oder erreicht sie auch nur. Was trauriges Denken stattdessen für die Praxis bedeutet, ist, zu wissen, dass der Verlust in sie unlöschbar eingeschrieben ist. Die Revolution kann nur noch eine beschädigte, verspätete, unzureichende sein. Wir sind schon zu spät. Praxis selbst wird so zu einer traurigen, sie wird zur Trauerarbeit. Derart traurig kann die Praxis in sich aufnehmen, was dem wütenden Programm der Abschaffungen ebenso wie dem ängstlichen Programm der Abwehr tendenziell entgeht: Es so zu lassen, wie es ist, ist Komplizenschaft mit der Gewalt, alles zu zerschlagen, liefert uns aber ebenso an sie aus. Die Trauerarbeit liefert stattdessen die Vorlage für ein Programm der Aufhebung: Sie zielt darauf, die Trauer zu überwinden ohne das Verlorene zu vergessen, umgekehrt gelingt ihr die Überwindung der Trauer nur durch die Bewahrung des Andenkens an die Verlorenen. In revolutionärer Praxis wird diese Aufhebung jedoch immer eine unvollständige bleiben. Hegels versöhnte Synthese ist für immer verloren, die Traurigkeit wird uns auch in einer befreiten Gesellschaft nicht verlassen.

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Hier ließe sich eine ganze Liste anschließen, von inhaltlicher Zustimmung, die als Kritik ausgegeben wird, beispielsweise, „dass das Verhältnis von Theorie und Praxis in dem Moment prekär wird, in dem es keine machtvolle Revolutionäre Bewegung gibt“ (L&M), das dem tendenziellen Abstraktwerden von Praxis und Theorie entspricht. Von falschen Behauptungen, etwa die Aussage, ich hätte von „aufhebender“ Theorie geschrieben – was ich absichtlich nicht tat oder tun würde und falschen Unterstellungen, wie der, die von L&M kritisierten seien Praxisfeinde. Aber auch schlichte Wiederholungen von Positionen aus der ersten Lirabelle, etwa dass man, wenn „man Praxisversuche kritisiert […] dabei ein paar Vorschläge machen [sollte], was man stattdessen tun könnte.“ (L&M). Dieser Zwang zur konstruktiven, strategischen Kritik wird nicht richtiger, indem er wiederholt eingefordert wird – und L&M’s Vorschläge, die folgen, beschreiben zwar zutreffend den traurigen Alltag der radikalen Linken, aber keine revolutionäre Perspektive. Wohl dementsprechend ist von Auschwitz und der Bedeutung dieses Bruchs mit jeder einfacher Hoffnung auf Revolution, wie sie die AAI in der zweiten Lirabelle ausführte, bei L&M zügig abgehandelt, damit weiter schlicht postuliert werden kann: „Der Klassenkampf ist zu organisieren.“

2
Deren emotionale Gleichgültigkeit sich wiederum aus der Tatsache speist, dass es sich für sie bei der Theorie um Lohnarbeit, also ihr entfremdetes und entfremdendes Mittel zur individuellen Reproduktion handelt, dessen affektive Besetzung nur die eigene Ausbeutbarkeit ins gesundheitsschädliche steigern würde.

Moralische Überlegenheit am Abgrund – Die Thüringer Zivilgesellschaft im Kampf für Heimat und Gewissen

Die Antifa ist so überflüssig und deswegen so gefragt wie nie. Die Zivilgesellschaft, allen voran die Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, die sich vorwiegend aus den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen rekrutierten, und der Filz aus dessen Umfeld, haben das Hauptkampffeld der Antifa übernommen. Selbst in Käffern wie Kirchheim und Ballstädt, die die örtlichen Gutmenschen1 längst in Wehrdörfer verwandelt haben, braucht es die Antifa nicht mehr um Protest gegen Nazis zu organisieren. Die Schlussfolgerung, die Bürger hätten endlich verstanden und machen jetzt selber, ist naiv. Die Proteste gegen Naziaufmärsche und -zentren sind unter der Regie der Parteikader zu Werbeveranstaltungen für die Gesellschaft verkommen, die die Nazis hervorbringt. Antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch gegen diese Farce zu haben. Von Fabian & Ox Y. Moron.

Für ihren Bundesparteitag am 18. Januar benötigte die NPD zwei Anläufe, da in Saarbrücken kurzfristig der Nutzungsvertrag für die Lokalität gekündigt wurde. Die Nazis mussten sich umorientieren und wichen nach Kirchheim aus. Die Panne aus Saarbrücken steht in einer Reihe von Zerwürfnissen, Spaltungen und Skandalen, die die Partei seit geraumer Zeit von einer Krise in die nächste stürzt.

Die Thüringer Zivilgesellschaft lief nach Bekanntwerden des NPD-Besuchs zu Hochtouren auf. Schließlich könne es nicht angehen, dass der Ilm-Kreis als Versammlungsstätte für Extremisten diene, wie es Stefan Landmann von der SPD im Vorfeld formulierte. So versammelten sich in Kirchheim auf der einen Straßenseite die NPD-Delegierten und auf der anderen der zivilgesellschaftliche Heimatschutz. Getrennt wurden beide Seiten nicht durch Polizeiketten oder Ordner, sondern durch eine auf dem Boden gezogene weiße Linie. Diese Linie, so die Absprache mit der Polizei, sollte während der Gegenkundgebung nicht überschritten werden. Wer das doch tat, wurde von der Polizei oder deren Hilfskräften mit Ordnerbinden wieder zurück geschickt. Eine angenehme Stimmung herrschte zwischen Polizei und Protestierenden. Als einige Antifas versuchten näher an das Gelände heran zu kommen und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, interessierte das den Anmelder und den Rest der angereisten Nazigegner wenig. Es wäre auch ungünstig, wenn die Mittelfinger-Show von Wirtschaftsminister Uwe Höhn2 und das Strammstehen vor der Presse durch einige schwarz gekleidete Jugendliche gestört worden wäre. Bei einem so großen Ereignis und dem zu vermutenden Presseauflauf durften die Vertreter der Thüringer Politik nicht fehlen. Schließlich will jeder einmal in die Kamera „Nazis raus!“ brüllen oder in der Zeitung zitiert werden. Nachdem die SPD sich mit einem großen Transparent an den Anfang der Kundgebung stellte, wurde diese wieder zur Seite verwiesen, da die Bürgerbündnisse hier die Hoheit beanspruchten. Die Frontplätze mit Aussicht auf ein gutes Pressefoto waren noch heißer umkämpft als die Redezeiten. Im 5-Minutentakt gaben sich die Funktionäre das Mikro in die Hand und klopften sich auf die Schultern, ganz ergriffen angesichts der durch bloße Masse der politischen Prominenz angezeigten moralischen Überlegenheit dieses Unterfangens. Beim Meet & Greet gegen Nazis kamen Parteien und Organisationen, die sonst erbittert um Posten, Ministerien, Zuweisungen, Planstellen, Zeitungsspalten, Sendeminuten, etc. konkurrieren, einträchtig zusammen. Und das sollte Antifaschisten stutzig machen: Denn wenn man in Deutschland – in freilich historisch tragenderen Momenten als diesen – keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, dann bahnte sich stets Unheil an.

In Kirchheim demonstrierten die Zivilgesellschafter gegen Rassismus und verstanden darunter Vorurteile gegen Schwarze oder Roma. Gegen die Abschiebung und Drangsalierung letzterer hatten viele von ihnen jüngst zwar wenig einzuwenden, aber wehe die NPD formuliert als Forderung, was bei SPD und CDU längst Maß der aktuell betriebenen Politik ist („Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“). Probleme von Flüchtlingen sind aktuell nämlich weniger die faschistischen Übergriffe auf sie – eine freilich niemals zu unterschätzende Gefahr –, als die materiellen Probleme, die ihnen der Staat durch Unterlassung von Hilfeleistungen, Drangsalierung3 oder durch die Abschottung gegen sie besorgt und von denen der gutmenschelnde Protest in Kirchheim und anderswo gerade ablenkt, wenn die Nazis zwar als Bedrohung für Nicht-Deutsche – was sie unzweifelhaft sind – dargestellt werden, während aber die Gefahr, die vom ganz gewöhnlichen deutschen Regierungs- und Verwaltungshandeln ausgeht, eine untergeordnete Rolle spielt und allenfalls in der nie weiter spezifizierten Plattitüde vom Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ untergeht. Propagiert werden von den Parteikadern4 allzu oft ausschließlich kostenneutrale Formen von Ausländerfreundlichkeit: Wenn im Asylbewerberheim die Scheiben eingeschmissen oder Flüchtlinge krankenhausreif geschlagen werden, dann verurteilt das die Gesellschaft der Steuerzahler und Verfügenden, weil sie die Kosten für die Scheiben und den Krankenhausaufenthalt zahlen muss. Wenn die Flüchtlinge aber von unverschämt wenig Geld leben müssen oder gar nicht erst ins Land gelassen werden, interessiert das nur noch Wenige. Beim Geld hört die Freundschaft auf, wird sich der Stinkefinger-Minister denken.

Den bisherigen Gipfel der gutmenschlichen Borniertheit markiert der Aufruf der Thüringer Bürgerbündnis-Vernetzung zum Protest gegen „Nationalstaatlichkeitspropaganda“ (!) in Kirchheim. Vermutlich ging es ihr um Nationalismus, aber wer weiß das schon. Der Leitsatz solch ausformulierten Unsinns lautet, mit einem Satz von Karl Kraus: „Es genügt nicht keinen Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, ihn auszudrücken.“ Der Zivilgesellschaft scheint jede der Realität standhaltende Vorstellung dessen zu fehlen, was sie da tut und wofür sie überhaupt eintritt. Nur so ist noch zu erklären, dass Funktionäre aus den staatstragenden Parteien Phrasen vom solidarischen Europa und gegen Nationalstaatlichkeit in die Welt schreien, während der eigene Parteiapparat andernorts das Spardiktat über Griechenland verhängt und die Festung Europa ausbaut. Diese an Schizophrenie grenzende Borniertheit ist das Berufsethos jedes Phrasen schwingenden Zivilgesellschafters, der meint verteidigen zu müssen, was bereits jeder Substanz entbehrt und was das eindeutige Gegenteil der aktuellen Verhältnisse ist. Die Idee eines solidarischen Europas muss nicht in Kirchheim vor der NPD verteidigt werden, da die Partei derzeit höchstens Stichwortgeber ist; von Rassismus sollte nicht reden, wer Abschiebungen vorrangig dann problematisch findet, wenn sie die NPD fordert und nicht, wenn sie die Polizei auf Geheiß der Politik exerziert; und wie kann gegen Nationalstaatlichkeit vorgehen, wer am Staat mitwirkend nichts zu bemängeln hat, als seine lasche Verbotspraxis gegen seine Gegner. Gerade in dieser Leugnung der Realität ähneln sie wieder den Nazis, die ebenso dem Wahnsinn verfallen sind, der objektiv herrscht anstatt noch den verzweifelten Versuch zu wagen, ihn zu begreifen. Vielleicht liegt ja hierin eine Erkenntnis über das Gutmenschentheater: Die heruntergekommenen Vorstellungen von Menschlichkeit, die den Protest angeblich motivieren, lassen sich nur noch gegen die Realität behaupten: Von Solidarität kann der Sozialdemokrat nur noch im Wahn reden, weil es in der herrschenden Politik, die die seine ist, keine mehr gibt.

Beim Parteitag der chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 1. Februar in Arnstadt, zwei Wochen nach dem Kirchheim-Spektakel, hatte die Zivilgesellschaft die Möglichkeit ihrer Phraserie etwas mehr Gewicht in der Realität zu verleihen. Sie tat es nicht.5 Zwar ist die AfD, was ihre politischen Einflussmöglichkeiten angeht, durchaus als gefährlicher einzuschätzen als die NPD, nur geht es der Zivilgesellschaft vorrangig offenbar eben gar nicht um die Bekämpfung der Gefahr, die von nazistischer Ideologie ausgeht – sofern sie überhaupt einen Begriff davon hat. Deswegen misst sich die Stärke ihres Protestes auch nicht an einer rationalen Einschätzung ihres Gegenstandes, sondern sie bemisst sich offensichtlich vielmehr an der medialen Aufmerksamkeit, die dem Ereignis zu teil wird. Und wenn beim Bundesparteitag der verstrittenen und vorm Verbot stehenden NPD bundesweite Medien nach Kirchheim zum Leichenschmaus fahren, muss sich dort eben die halbe Landes-SPD-Führung versammeln, um „Gesicht zu zeigen“ oder auch mal den Stinkefinger.

Und so steht auch hinter dem gemeinsamen Protest gegen das Naziproblem noch eine ganz andere Dynamik, ganz andere Zwecke, Interessen und Absichten als die Verteidigung der Menschenwürde und der Einsatz für ein solidarisches Europa. Diese mehr oder minder bewussten Absichten und Rücksichten dürften ganz unterschiedlich aussehen (moralische Betroffenheit, Schuldgefühle, Standortlogik, Kompensationsleistungen, Abreißen von Arbeitszeit) und zu ganz unterschiedlichen Problemen führen. Sie machen einen Komplex aus, der der Forschung würdig wäre und der unerforscht bleiben wird, weil für so was niemand mehr ohne Trickserei bezahlt wird.

Wolfgang Pohrt bringt eine der wohl vorherrschenden Verhaltensdispositionen der Zivilgesellschaft in einem Text aus dem Jahr 2004 auf den Punkt: Antisemiten und Rassisten „werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als ‚Aufstand der Anständigen‘ zelebrieren kann. Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemiten und Rassisten das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will […]. Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger […] sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei […].“ Im Hintergrund stand damals die Agenda 2010, der benannte „Aufstand der Anständigen“ und das erste Verbotsverfahren gegen eine NPD, die der Verfassungsschutz „erst mühsam hochgepäppelt“ hatte. An Gründen, warum die Elite und ihr think tank in Fragen der Moral heute ihre Schuhe an den Nazis abputzen müssen, mangelt es bekanntlich nicht und freilich haben letztere kein Mitleid verdient.

Bei der von Pohrt beschriebenen Motivation dürfte es sich lediglich um ein Mosaik des angesprochenen Komplexes handeln. Alle Teile dieses Motivationskomplexes haben aber wohl eines gemeinsam: Sie sind kein Beitrag, das Naziproblem ursächlich zu begreifen und damit zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft ist blind für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie und die Modernisierung faschistischer Ideologie. Sie organisiert den in der postfaschistischen Gesellschaft gebotenen Konsens der gesellschaftlichen Eliten gegen die offenkundigsten Nazis, gegen jene, die von der NS-Nostalgie nicht lassen können, und damit macht sie den notwendigen Protest gegen Naziaufmärsche und -ideologie zur Farce, zum sinn- und konsequenzlosen Gesabbel, zum öffentlichen Schaulaufen für die Presse und zur Werbeveranstaltung für diese ach so tolle Gesellschaft. Als ob der Aufmarsch von 100 Funktionären und ebenso vielen Gutgläubigen für diese Gesellschaft sprechen würde und nicht gerade gegen sie. Die bürgerliche Aufklärung über Nazistrukturen und -ideologie findet nicht in kritischer, sondern in staatstragender Absicht statt. Im Vordergrund steht die Sicherung des Gemeinwesens, der „Demokratie“, des geregelten gesellschaftlichen Miteinanders, dieser öden, verhängnisvollen Immergleichheit am Abgrund, aus der es endlich auszubrechen gälte.

Und genau hier kommt die Antifa und der Anspruch, das Naziproblem als gesellschaftliches Problem, als Problem einer Gesellschaft, die potentielle und aktuelle Nazis mit Notwendigkeit hervorbringt, zu begreifen, ins Spiel. Solche antifaschistische Kritik ist nur noch im Widerspruch zur dargestellten Scharade der Zivilgesellschaft zu haben. Ihr ist das Gemeinwesen, die gepriesene Demokratie bzw. eben ihre aktuelle Verfallsform Gegenstand der Kritik statt der Affirmation. Die beengende Heimeligkeit beim Pfeifkonzert gegen Rechts ist ihr zuwider wie die gesellschaftliche Zurichtung, die der Ideologiewahn der Zivilgesellschafter vergessen machen will. Sie weiß, dass nicht fehlende Bildung in Menschenrechtsfragen die Ursache von Rassismus ist, sondern die tendenzielle Überflüssigkeit jedes Einzelnen für das gesellschaftliche Verhältnis und der falsche Reim, den sich die Rassisten auf sie machen. Ihre Mittel sind deswegen nicht der durch stete Wiederholung auf dem Rednerpult einzuübende Grundsatz von der Gleichheit und der Menschenwürde, sondern die radikale Aufklärung über eine Gesellschaft, in der die Menschenwürde und die Gleichheit so prekär und scheinhaft sind, dass man sie als Recht fixieren und staatlich garantieren musste. Diese Gesellschaft bringt die Nazis und ihre Ideologie mit Notwendigkeit hervor wie sie die Einzelnen zu austauschbaren Momenten eines irrational-rationalen Molochs erniedrigt und sie um das beraubt, was das Kapitalverhältnis in seinen Anfängen einmal verheißen mochte: Die Freisetzung der geschichtsbildenden Potenzen der menschlichen Arbeit und damit die Ermöglichung des Eintretens des Menschen in seine Geschichte. Weil eben dieses Eintreten und also: die sozialistische Revolution ausblieb, haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse verhärtet, sind für die Einzelnen unhintergehbarer und verhängnisvoller geworden und haben mit den Nazis Kräfte freigesetzt, die etwas Schlimmeres möglich machen, als das Bestehende. Dieses Bestehende ist im Notfall mit der Zivilgesellschaft zu verteidigen, die dafür eintritt, ohne dessen menschenfeindlichen Charakter zu begreifen. Solange sich aber keine Machtübernahme der regressivsten Kräfte anbahnt (ihnen fehlen Führer und entschlossene Massen), ist an Adornos Wort zu erinnern, dass die größte Gefahr vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie ausgeht, statt vom Nachleben des Nationalsozialismus gegen sie. Gerade jene Tendenzen sind solche gegen die die Zivilgesellschaft blind ist und gegen die ohne sie vorgegangen werden muss. Radikale Aufklärung über solche Zustände zu leisten und sich dabei von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen, das ist die Anforderung, der sich die Antifa heute zu stellen hat.

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1
Die polemische Bezeichnung Gutmensch, die übrigens weder die Nazis noch Nietzsche erfunden haben, sondern die sich schon bei Karl Marx findet, problematisiert nicht den Anspruch ein guter Mensch zu sein, sondern die Borniertheit eines Denkens, das meint innerhalb der bestehenden Ordnung lasse sich ein Leben in Unversehrtheit für alle realisieren; ein Denken, das nicht nur die Analyse der materiellen Verhältnisse bzw. die Einsicht in diese verweigert, sondern das blind ist für die eigene Verstrickung in diesen Abgrund und das die bestehenden Institutionen antreibt oder um Hilfe anbettelt, statt sie samt und sonders abschaffen zu wollen.

2
In dieser Pose eines pubertierenden Halbstarken ließ sich der Thüringer Wirtschaftsminister ablichten. Die Suche nach den konservativen Sittenwächtern kann man sich schenken, die standen daneben.

3
Betroffene berichten etwa von gravierenden psychischen Belastungen, die allein der Gang zur Ausländerbehörde bzw. die behördliche Behandlung bei ihnen erzeugt, etwa durch die ihnen in rechtlichen Grauzonen, außerhalb des Protokolls mitgeteilten Drohungen – von den unzähligen rassistischen Kontrollen durch die Polizei gar nicht zu reden.

4
Seinen Gipfel hat dieser Irrsinn in Thüringen erreicht als die SPD-Ministerin Taubert in Greiz bei einer antirassistischen Demonstration das Mikro überreicht bekam und Grußworte an die Demonstranten richtete, welche gegen rassistische Hetze und Abschiebungen protestierten, die Tauberts Partei an vorderster Front anweist. Sie bekam Beifall. Auf die Idee rohe Eier und matschiges Gemüse zu besorgen kam keiner.

5
Vielleicht hatten die Zivilgesellschafter auch nur Angst auf ehemalige Parteifreunde zu treffen, schließlich versammelt sich in der AfD eine Melange aus ehemaligen Parteimitgliedern aller Parteien von SPD bis NPD. Oder es sind eben doch inhaltliche Schnittmengen zur AfD, die sie abschrecken zu demonstrieren.

„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

Steffen Dittes von der Partei „Die Linke“ im Gespräch mit Karl Meyerbeer über Polizeiwillkür und den Zustand des Rechtsstaats.

Karl: Bei aller grundsätzlichen Kritik am Rechtsstaat meine ich doch, dass er auch die Aufgabe hat, die Bürger_innen vor behördlicher Willkür zu schützen. Und wenn man z.B. mitkriegt, dass Polizisten sich vor einer Aussage vor Gericht miteinander absprechen, dann zeigt das, dass diese Schutzfunktion oft nicht greift. Du hast in diesem Zusammenhang sehr über den Lothar-König-Prozess geschimpft. Kannst Du nochmal schildern, was Dich so aufgeregt hat?

Steffen: Unabhängig vom Dienstgrad haben Beamte vor Gericht dieselbe Geschichte erzählt. Da haben sich offensichtlich nicht Kollegen miteinander abgesprochen – was auch schon rechtswidrig gewesen wäre –, sondern die Polizei hat von dienstvorgesetzten bis zu den ausführenden Beamten eine einheitliche Aussage gemacht, die offensichtlich wahrheitswidrig war. Der Ablauf war so, dass Dienstvorgesetzte ihren Beamten im Prinzip vorgefertigte Erklärungen vorgelegt haben, die diese dann lediglich sprachlich überarbeitet und dann vor Gericht als die eigenen ausgegeben haben. Das ist aufgefallen, weil bei einem Beamten die sprachliche Bearbeitung relativ mager ausfiel und die Erklärung im Prinzip wortidentisch mit der Aussage des Vorgesetzten gewesen ist. Der blieb aber dennoch vor Gericht dabei, dass es sich um seine eigene Aussage handele. Ein weiterer Fall: Da berichtet ein Dienstvorgesetzter, er hätte gesehen, wie zwei seiner untergebenen Polizeibeamten einen Verfolgten verbal auffordern, stehen zu bleiben und nachdem er diesem mehrfachen Aufruf nicht gefolgt ist, habe man ihn mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Dann wird er mit einem Video konfrontiert, da sieht man, wie zwei Beamte im Laufschritt dem Lautsprecherwagen hinterherrennen und ohne irgendeine Warnung mit dem Schlagstock auf eine Person einschlagen und ihn vom fahrenden Auto zerren (siehe Grafik auf S. 17; Anm. d. Redaktion). Der Beamte nimmt das mit einem Lächeln zur Kenntnis und sagt: „Ja, das ist die Situation, die ich geschildert habe.“ Das ist der Offenbarungseid für das Nichtfunktionieren bestimmter Bereiche des Rechtsstaats.

Karl: Gibt es weitere Beispiele für das Versagen der juristischen Aufarbeitung von Polizeigewalt?

Steffen: Es gibt ein drastisches Beispiel aus Thüringen. Da wird ein Mann bei einem Fußballspiel von einer sächsischen Polizeieinheit verprügelt. Es ist klar, welche Einheit das war. Den Vorfall an sich leugnet keiner, es ist unumstritten, dass eine Körperverletzung vorliegt, aber es ist nicht klar, wer von den Beamten es war. Die verweigern alle die Aussage und die offensichtliche Straftat kann deswegen nicht aufgeklärt werden. Wir haben in Thüringen keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, das heißt, ein individuelles Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, ist so gut wie gar nicht nachzuweisen. Aus der Erfahrung heraus verzichten daher auch viele Versammlungsteilnehmer auf Anzeigen wegen Beleidigung oder Körperverletzung, weil man gar nicht das Gefühl hat, dass sich das irgendwie aufklären könnte und weil es eine weitere konkrete Erfahrung gibt: Wenn man Polizeibeamte anzeigt, antwortet die Polizei mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vor Gericht treten dann Beamte auf, die alle dasselbe gesehen haben – darauf haben natürlich viele Leute keine Lust. Die Besonderheit beim Prozess gegen Lothar König ist, dass dieser von Menschen verfolgt wird, die bislang bei anderen Vorfällen immer gesagt haben: „Ist ja klar, dass ihr das so erzählt, ihr habt sowieso was gegen die Polizei“. Und jetzt hat es Menschen erwischt, die ein gewisses Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Und die sagen jetzt: Hier stimmt was nicht und zwar auf der Ebene des Systems – das war eben nicht nur das Fehlverhalten eines einzelnen Polizeibeamten, sondern das setzt sich fort und zieht sich durch die Ebenen.

Karl: Mir scheint, als wären unter bestimmten Rahmenbedingungen – sei es nun die besondere politische Brisanz oder auch die soziale Lage der Betroffenen – Menschen direkt der Willkür von Behörden ausgesetzt. Würdest Du dem zustimmen?

Steffen: Ich bin schon der Auffassung, dass in vielen Teilen der Rechtsstaat funktioniert. Nur wenn du die Verhandlung gegen Lothar König im Gerichtssaal verfolgst und erlebst, mit welcher Dreistigkeit Polizeibeamte lügen und das vom Gericht als selbstverständlich hingenommen wird, dann zweifele ich schon daran. Vor allem frage ich mich, was im ganz normalen Polizeialltag geschieht, wenn diese Rechtsbrüche an so exponierter Stelle – wenn die Polizei weiß, dass es öffentliche Aufmerksamkeit gibt – stattfinden und gedeckt werden.

Karl: Kannst Du eine Einschätzung dazu geben, wieso so was passiert?

Steffen: Ich habe den Eindruck, dass das Auftreten als geschlossene Einheit sich auch in der polizeilichen Vor- und Nachbereitung von Einsätzen manifestiert und das eben auch von der Einsatzleitung bis zu den ausführenden Beamten. Da gibt es einen Korpsgeist in den Polizeistrukturen. Wobei man für Thüringen den Unterschied machen muss zwischen den Polizeiführern der Landespolizei – also den Beamten der Polizeidirektionen und -inspektionen – und den Polizeiführern der kasernierten Einheiten, insbesondere der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE. Diese Einheiten haben meiner Beobachtung nach ein Eigenleben entwickelt und verstehen sich auch als Elite, die die Kastanien aus dem Feuer holt. Diese Grundannahme schließt im Selbstverständnis Fehler von vornherein aus und Kritik wird zurückgewiesen. Genau das ist das Problem: Es braucht eine Fehlerkultur, die akzeptiert, dass bei der Polizei auch Fehler gemacht werden, die nach dem Einsatz ausgewertet werden müssen und gegebenenfalls sind dann auch dienstrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Wenn man aber von vornherein davon ausgeht, dass es keine Fehler gibt, gibt es auch keine Aufarbeitung und das individuelle Fehlverhalten wird zum kollektiven Fehlverhalten, das die Polizei sich als Ganze zurechnen lassen muss.

Karl: Wie funktionieren diese geschlossenen Einheiten in Versammlungslagen?

Steffen: Stark hierarchisch und ohne Eigenverantwortung für das Handeln. Da geht es nur noch darum, den Zugriff zu optimieren, etwas handwerklich umzusetzen. Und sie funktionieren – das gilt abgestuft, am meisten für die BFE – sehr autark, sie entwickeln ein Eigenleben gegenüber der eigentlichen Einsatzleitung. Sie gehen von Vornherein davon aus, dass ihr Einsatz mit Gefährdungspotential einhergeht, was oft gar nicht der Fall ist, sondern durch das polizeiliche Handeln der geschlossenen Einheiten überhaupt erst hervorgerufen wird. Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren. Zum Beispiel hatten wir bei den Sarrazin-Protesten in Erfurt die Situation, dass plötzlich eine Einheit behelmt mit Schutzbewaffnung aufzog. Es war überhaupt nicht ersichtlich, warum. Ich fragte den Einsatzleiter der Polizei, was das soll und er sagte: „Herr Dittes, ich weiß das jetzt auch gerade nicht, ich kümmere mich darum und frage nach, wer das angewiesen hat.“ An ein weiteres Beispiel erinnere ich mich, als ein Zugführer der BFE in meinem Beisein einem Befehl vom Polizeieinsatzleiter offensiv widersprochen hat. Und das passiert in der Öffentlichkeit, da hat man eine vage Vorstellung davon, wie ansonsten das Verhältnis zwischen geschlossenen Einheiten und der Landespolizei im Einsatzgeschehen aussieht.

Karl: Gibt es Zahlen zu polizeilichem Fehlverhalten?

Steffen: Für Thüringen gibt es Statistiken über eingeleitete Ermittlungsverfahren gegenüber Polizeibeamten. Aber das sind reine Anzeigestatistiken. Eine wirklich umfassende Übersicht über vorgeworfenes und ermitteltes polizeiliches Fehlverhalten gibt es meiner Kenntnis nach nicht.

Karl: Was würdest Du auf struktureller Ebene ändern, wenn Du die Möglichkeit dazu hättest?

Steffen: Es bräuchte unter anderem eine Polizeibeschwerdestelle, die Beschwerden über Polizeiverhalten außerhalb von formellen Rechtsverfahren, gegebenenfalls auch anonymisiert, aufnehmen und diesen nachgehen kann. Zusammen mit einer Kennzeichnungspflicht könnte eine solche dazu führen, dass sich eine Fehlerkultur auch innerhalb der Polizei etabliert.

Karl: Warum kann diese Aufgabe nicht von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen wie der neu gegründeten Gruppe „Bürger_innen beobachten die Polizei“ geleistet werden?

Steffen: Es braucht eine Kombination. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass an einer Beschwerdestelle zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind, im Gegenteil. Aber es braucht am Ende Befugnisse und sinnvolle Instrumente, damit eine Beschwerdestelle ihren Zweck erfüllen kann, z.B. ein Befragungsrecht oder das Recht, Akten einzusehen. Das wäre an eine nicht staatlich organisierte Kontrollstelle nur schwerlich zu übertragen.

Karl: Es gab in Erfurt einen Fall von Polizeigewalt gegen Punks, als der öffentlich wurde, sagte ein älterer, durchaus kritischer Mann aus Kirchenkreisen zu mir: „Aber die Polizei ist doch zu mir nicht so“. Was ich gerne glaube – natürlich verhält sich die Polizei gegenüber einem 50jährigen Diakon anders als gegenüber einem 16jährigen Punk. Eine zweite häufige Reaktion ist „Blaming the victim“, die Ansicht: „Es wird schon was dran sein“, es mag ja sein, dass die Polizei oder die Justiz mal über die Stränge schlägt, aber irgendwas werden die Betroffenen schon falsch gemacht haben. Beide Ansichten sind individuell vielleicht verständlich – ich kann verstehen, wie man darauf kommt. Aber sie fallen den Betroffenen in einer Situation in den Rücken, in der sie vor allem Solidarität und Unterstützung brauchen. Was würdest Du Menschen raten, die Opfer von Polizeigewalt werden?

Steffen: In jedem Falle sollte man nicht von vornherein auf die rechtlichen Mittel verzichten und Strafanzeige gegebenenfalls auch gegen Unbekannt erstatten. Die Erfahrung zeigt, dass man dann damit rechnen muss, selbst angezeigt zu werden oder der Täter sich nicht ermitteln lässt. Das zweite ist das Verwaltungsgerichtsverfahren, mit dem man das konkrete polizeiliche Handeln auf die rechtliche Zulässigkeit prüfen lässt. Dafür muss man aber erst einmal etwa 400 € Gerichtskosten vorfinanzieren und dann bekommt man möglicherweise vier Jahre später vom Verwaltungsgericht bestätigt, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig war. Das alles kostet neben Geld natürlich auch viel Kraft und Energie, und ich kann gut verstehen, wenn Menschen sagen: „Das tue ich mir nicht an.“ Die andere Frage ist aber: Wenn polizeiliches Fehlverhalten nicht öffentlich gemacht wird, auch nicht regelmäßig juristisch überprüft wird, so erfährt es auch keine Änderung und es wird immer wieder Menschen geben, die nicht die Kraft und die öffentliche Aufmerksamkeit haben, sich erfolgreich zu wehren.

Karl: Was würdest Du denn überhaupt als die Aufgabe der Polizei ausmachen? Deine Ausführungen rufen bei mir den Widerspruch hervor, dass die Polizei ja nicht zur Sicherung der Menschenrechte da ist, sondern zur Sicherung der Eigentumsordnung.

Steffen: Genau genommen geht es um die Sicherung von Machtverhältnissen, die Eigentumsordnung ist ein Bestandteil davon, die Rechtsordnung ein anderer. Es scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein, will man die Machtverhältnisse verändern, die sie schützenden Institutionen überwinden zu wollen. Nur solange es einen Wandel der bestehenden Machtverhältnisse zugunsten der nicht am privaten Reichtum Partizipierenden nicht gibt, führt der Verlust einer ordnungspolitischen Institution dazu, dass die Sicherung der Machtverhältnisse unter den Bedingungen asymmetrisch verteilter Macht privat organisiert und durchgesetzt wird. Verlierer werden dann diejenigen sein, die nicht die ökonomischen Mittel haben, sich privat ihren Schutz zu organisieren oder die Durchsetzung ihrer Rechte zu erreichen. Denn Teil der gegenwärtigen Rechtsordnung ist es auch, einen schrankenlosen Gebrauch auf Eigentum basierender Macht, der in die politischen Grundrechte von Menschen eingreift, zu verhindern, zumindest aber zu beschränken. Insofern ist die in der Frage angedeutete Möglichkeit des Verzichts auf eine staatliche Ordnungsmacht, wie der Polizei, unabhängig der Veränderungsnotwendigkeit bei Polizeirecht und Polizeipraxis keine Voraussetzung für eine Änderung von Machtverhältnissen, sondern erst Folge im emanzipatorischen Sinne veränderter politischer, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse.

Karl: Vielen Dank für das Gespräch, vielleicht können wir ja die Debatte über die gesellschaftliche Bedeutung von Polizei und Repression an anderem Ort – oder auch in der Lirabelle – weiterführen.

„Die sind einfach nicht dazu in der Lage, auf eine entspannte Situation entspannt zu reagieren“

Warum Alice und Bob am Schluss doch wieder Klarnamen haben

Alice und Bob kritisieren das Sicherheitsbewusstsein der Facebook-Linken.

Stellen wir uns mal eine Szene vor: Es treffen sich irgendwo in der Stadt einige, die, nehmen wir mal an, einen Nazistand in der Innenstadt stören wollen. Sie verabreden sich, planen, machen das, was sie machen wollten, gehen danach ihrer Wege. Unterhalten sich nur untereinander über das Geschehene, weihen einige Wenige ein, die Aktion wird weder in der Kneipe laut herausposaunt noch auf Plakaten mit Unterschrift und Fotos dargestellt. Sollte aus welchen Gründen auch immer die Polizei einen von den Mitwissenden ausfragen, schweigt diese. ‚Anna und Arthur halten‘s Maul‘. Soweit so klar, plausible Geschichte. Allerdings fehlen hier einige Details der realen Welt.

Kommunikationsmöglichkeiten – Menschen mussten sich verabreden

Briefe fallen als Kommunikationsmedium schon mal aus, viel zu langsam. Also bleiben Telefon und Internet. Das Problem beider Lösungen: am Telefon erzählen, SMS schicken oder über Facebook/WhatsApp schreiben erreicht nicht nur SenderIn und EmpfängerIn. Wird hier nicht verschlüsselt, sind die Inhalte grundsätzlich mitlesbar.

Ist das Gesagte oder das Geschriebene auf irgendeine Art verschlüsselt, fallen trotzdem Informationen an: sogenannte Metadaten. Aus ihnen lässt sich erkennen wer wann mit wem – möglicherweise wie lange – Kontakt gehabt hat. In unserem Fall also: welche Personen am Tag X vor der Aktion kommuniziert haben. ‚Niemand sitzt an meiner Telefonverbindung und hört mit, ich bin nicht so wichtig‘ zählt nicht als Argument. Denn Metadaten werden heute in der Regel automatisiert gesammelt und ausgewertet. Die Dokumente, die durch Edward Snowden publik geworden sind, zeigen, dass Ermittlungsbehörden und Geheimdienste insbesondere Interesse an diesen Metadaten haben, da diese strukturiert ausgewertet werden können. Und wenn Daten schon mal vorhanden sind, werden sie auch genutzt.1

Persönliche Daten auf Facebook

Sich auf Facebook tummeln fühlt sich an wie eine private Unterhaltung und eine Art Riesenparty, denn alle Freunde sind irgendwie da, neue Freundschaften können schnell geknüpft werden. Und klar, die neuen Freunde sollen ja auch wissen, was ich für ‚ne politische Einstellung habe. Also: dort mal einen Spruch schicken, hier die Geschichte vom ‚smashen des Nazistandes in der Stadt‘ ‚liken‘, da mal eine politische Aktion bewerten oder über eine berichten. ‚Ist ja alles nur für meine Freunde, und die anderen sollen doch gern auch mehr über Politik nachdenken‘.

OK. Da dies alles von anderen, auch nicht-Freunden, ausgewertet werden kann und wird, ist das fast wie ein Plakat auf einem gut besuchten Platz aufhängen, mit meiner Meinung, meinem alltäglichen und politischen Handeln. Bloß: Ein Plakat sehen nur die, die daran vorbeikommen. Das, was auf Facebook geschrieben, ‚geliked‘, vernetzt, gelesen2 wird, kann weltweit eingesehen werden. Für immer. Es gibt Schnittstellen, die es – allen! – ermöglichen, die Daten auszulesen und danach beliebig auszuwerten – nach ‚likes‘, Freundschaften, Aufenthaltsorten usw.

Und versuchen wir uns einmal vorzustellen, wie ein Plakat aussehen müsste, auf dem alle Informationen, die auf Facebook über eine Person zu finden sind, stehen: Alice fand folgende Aktion gut, hat die folgende Meinung, die sie folgenden Leuten geschickt hat, befand sich in der letzten Zeit an folgenden Orten, hat den folgenden Freundeskreis. Aus solchen Informationen lassen sich ohne großen Aufwand Persönlichkeitsprofile und Profile über den sozialen Zusammenhang erstellen. Idealerweise gespickt mit Fotos aus den eigenen Fotoalben. Die auf Facebook gespeicherten Daten3 sind offensichtlich ein Paradies für Ermittlungsbehörden, werden als solches auch verwendet.4

Nicht nur die Ermittlungsbehörden, auch Undercover-Nazis treiben sich auf Facebook rum, um linke Strukturen auszukundschaften – vielleicht bei der hier beschriebenen Geschichte viel ausschlaggebender. Und: Das Plakat mit meiner Meinung, meinem Handeln, meinen Freundschaften trägt keinen Namen und keine Metadaten. Niemand kann so leicht herausbekommen, wer das geklebt hat und wie es jetzt wirklich gemeint ist. Die Leute, die daran vorbeilaufen, können es gut finden und vielleicht lächeln oder es doof finden und anderen davon erzählen. Als Plakat hat es nur eine Botschaft.

Bei Facebook ist es zwar möglich, einen Fake-Namen zu nutzen. Aber es braucht keine Zauberin, um die richtige Identität herauszubekommen. Die Meinungen und ‚likes‘, die dort entstehen, können damit eindeutig zugeordnet werden. Gehen Menschen an einem Plakat vorbei und freuen sich/äußern Sympathie, sehen das nur die Umstehenden, wird jedoch die Zustimmung durch ein Klick und Like gezeigt, ist das für immer eindeutig zugeordnet.

Daten Unbeteiligter auf Facebook

‚Ich bin nicht betroffen, ich nutze kein Facebook/WhatsApp/google.‘ Pustekuchen. Facebook hat vermutlich sogar schon jetzt Namen, Telefonnummern und die Mailadressen von den Personen, die keinen Account haben. Denn irgendwer hat eine FacebookApp installiert und damit Facebook all seine/ihre Kontaktdaten übertragen. Hat jemand ein Bild mit seinem/ihrem Namen getaggt, dann ist auch sein/ihr Bild zugeordnet. Und wenn eine Person auf Facebook anonym sein will, aber ihre Befreundeten unter echtem Namen auf Facebook auftreten, ist es ein leichtes, auf diese Person zu schließen.

Hier sei eine neue Geschichte eingefügt: Eine wildfremde Person spricht uns auf der Straße an: ‚Hey, gib mir mal dein Adressbuch, damit ich dir helfen kann, deine Kontakte zu organisieren. Dein Tagebuch ist bei mir übrigens auch in guten Händen‘ oder ‚Hey, ich speichere all deine Passwörter und Kontaktdaten, damit du alles wiederbekommst, wenn dir dein Telefonbuch und dein Kalender mal verloren gehen‘. Vermutlich brächen wir in schallendes Gelächter aus. Aber großen Firmen (Facebook, Google in Form von google+ und Androidphone) vertrauen wir diese Daten an, obwohl ja wirklich niemand davon ausgeht, dass diese die Daten in einen Safe sperren.

Aber zurück zur Ursprungsgeschichte:

Bei Facebook habe ich allein ‚like‘ geklickt. OK, wer sich selbst verraten will… Doch auf Facebook wird damit das gesamte Freundschaften-Netzwerk mit einbezogen. Und das oben Geschriebene mitbedacht: Ein ‚liken‘ einer Tat betrifft damit nicht mal nur den ‚Freundeskreis‘ auf Facebook, sondern noch zusätzlich den aus der realen Welt, der/die Facebook nicht nutzt. Und schon ist eine Person, die möglicherweise weder Facebook nutzt noch bei dem Geschehenen in der Stadt involviert war, im – wenn auch erweiterten – Fokus eventueller Ermittlungen.

Ganz abgesehen davon: Einer Telefongesellschaft oder der Post ist der Inhalt egal, der ausgetauscht wird. Facebook nicht. Facebook verdient mit Datenanalyse Geld: über zielgruppengerechte Werbung. Die Benutzung von Facebook erhöht dessen Wert im kapitalistischen System. Für Facebook ist jede/r Benutzer/in Teil ihres Produktes. Sprich: Wer Facebook Daten gibt, macht sich selbst zum Teil des Produktes. Hierzu speichert Facebook, wann wer wohin klickt und analysiert das Klickverhalten. Der/Die Nutzende bezahlt Facebook also mit den persönlichen Informationen und des Nutzungsverhaltens, nebst Adressen und Telefonnummern des gesamten Freundeskreises. Facebook sichert sich Rechte an allen ‚likes‘, Nachrichten und anderen Daten durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jede/r akzeptieren muss, um sich bei Facebook anzumelden. Der Gewinn für Facebook ist immens.

„Anna und Arthur halten‘s Maul“ war viele Jahre lang einsichtig. Sowohl auf der Polizeistation sollte nicht geplappert als auch nicht vor einem unbekannten und nicht vertrauenswürdigen Menschen rumgeposed werden.

Das bei gewissen Plena die Telefone ausgemacht wurden, möglichst der Akku rausgenommen wird… ok. Das wurde schon auch geschluckt. Auch wenn immer öfter sich einschleicht, dass bei Gesprächen, die aus gewissen Gründen nur für die körperlich Anwesenden zu hören sein sollten, die Telefone anbleiben, bei Aktionen das Mobile in der Tasche steckt. Auch wenn eigentlich klar ist: Telefone können mit Leichtigkeit abgehört und geortet, Metadaten ausgewertet werden. Bewiesen wurde schon oft genug, dass das nicht nur theoretisch möglich ist.

Und was solls?

‚Wir können doch eh nicht dem Internet entsagen, seid keine Spielverderber‘. Nein. Na klar nicht. ‚Das Internet‘ rockt und bietet so viele Möglichkeiten, auch und gerade der Vernetzung. Aber eben *sinnvolle* und *nicht sinnvolle*. Großen Firmen mehr Informationen zu geben, als auf einer Polizeiwache überhaupt ausgesagt werden kann, ist nicht so sinnvoll. Alle IT-Infrastruktur selber machen ist nicht praktizierbar. Aber es ist möglich, dezentrale Dienste zu nutzen. Und auch im Umgang mit dem Internet ‚Anna und Arthur haltens Maul‘ präsent zu haben, eben umzumünzen. Nachdenken vor dem Klicken, vor dem Nutzerkonto anlegen, beim Auswählen der Kommunikationsplattform. Es gibt nadir, es gibt so36, es gibt jabberserver und und und. Da gibt es dann zwar nicht für jede/n hunderte von eigentlich unbekannten Freunden, aber dafür dann bekannte Freunde. Und die Kommunikation läuft sicherer.

Informiert euch über Verschlüsselung und Anonymisierung, und denkt über Inhalt und Zeitpunkt nach, bevor ihr im Internet Spuren hinterlasst – das Private auf Facebook (und im gesamten Netz) ist verdammt(!) politisch, insbesondere politisch ausnutzbar.

Vielleicht wird es Zeit für den Aufnäher ‚Alice und Bob haben keine Freundschaftslisten und Liken nicht‘ Und ‚Telefon mal zu Hause lassen – na klar!‘

Weiterlesen & sicher(er) durchs Netz:

https://basicinternetsecurity.org // https://prism-break.org

http://www.riseup.net // http://www.so36.net // http://www.nadir.org

https://nadir.org/news/interview.html

https://code.nadir.org/nhome//news/Pl%C3%B6tzlich_plappern_Anna_und_Arthur.html

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1
Welche Behörden Zugriff auf welche Daten haben ist nicht wirklich zu durchschauen, aber Facebook und Google arbeiten mit Ermittlungsbehörden zusammen.

2
Ein Webbrowser mit angemeldetem Facebook Konto hinterlässt solange Spuren (die automatisch ausgewertet werden) auf allen besuchten Webseiten mit Facebook Webelementen (‚like‘ buttons z.b.) bis alle Facebook Cookies entfernt wurden (Abmelden reicht nicht). Das gilt auch für Google, Yahoo, diverse Werbenetzwerke und so weiter.

3
Das Löschen ist eher eine Markierung zum Löschen, aus den Datenbanken von Facebook und Googlemail werden Daten nicht gelöscht.

4
Und ja, die automatische Gesichtserkennung von Facebook wird zumindest von der britischen Polizei benutzt, um Menschen, die von Überwachungskameras gefilmt worden sind, zu identifizieren.