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28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!

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