Monatsarchiv: Dezember 2013

Macht – Grundlegende Gedanken Michel Foucaults

Von David Stern

Michel Foucault (1926-1984) war sowohl Philosoph, Soziologe, Historiker als auch Psychologe und bewegte sich in seinen Analysen zwischen Strukturalismus und Poststrukturalismus. Er beschäftigte sich u.a. mit den Themen: Macht, Wissen, Subjekt, Gouvernementalität, Diskurs und verhalf anhand seiner Analysen und philosophischen Betrachtungen zu einigen Perspektivwechseln. Einige seiner relevantesten Werke sind: Wahnsinn und Gesellschaft (1962); Die Ordnung der Dinge (1966); Die Archäologie des Wissens (1969); Überwachen und Strafen (1975); Sexualität und Wahrheit (1976); sowie seine Vorlesungen zur Gouvernementalität und sein Aufsatz „Nietzsche, die Genealogie, die Historie.“

„Die Macht ist nicht etwas, was man erwirbt, wegnimmt, teilt, was man bewahrt oder verliert; die Macht ist etwas, was sich von unzähligen Punkten aus und im Spiel ungleicher und beweglicher Beziehungen vollzieht.“ [1]
Das klingt jetzt vielleicht für die eine oder den anderen etwas abstrakt oder sehr allgemein gefasst. Festzuhalten ist, dass sowohl dieser Ausspruch als auch die Denkleistungen der Poststrukturalist_innen (u.a. Michel Foucault, Judith Butler, Ernesto Laclau) in ihrem Bezug zur Macht sehr konträr zum üblichen Denken innerhalb linker Perspektiven stehen. Macht ist häufig etwas Voraussetzungsvolles und wird verstanden als etwas, dass man ergreifen bzw. besitzen kann. Sie ist im Kapital verankert, unter (subjektlosen) Mächten aufgeteilt und ist stets danach bestrebt, sich an wenigen Orten zu bündeln (und ggf. zu entladen). Sartre sagte mal, dass die, die (vermeintlich) außerhalb der Macht stehen (Intellektuelle, Oppositionelle etc.) in der Lage seien, die Gesellschaft zu verändern und in sich die Revolution tragen. Im folgenden Beitrag soll darauf eingegangen werden, inwieweit Michel Foucaults Auffassungen dem gegenüberstehen und wie seine Machtkonzeption neue Perspektiven eröffnet.

Macht durchläuft im Verlauf der Moderne einen Wandel. Nicht mehr die repressive Macht, die unterwirft, hemmt und unterdrückt soll die Bevölkerung disziplinieren. An ihre Stelle treten produktivere Formen von Macht (auch wenn Repression und Sanktion immer noch herrschen). Durch ihre positive Bestärkung, indem sie Kräfte hervorbringt, die z.B. den Subjekten suggerieren, sie könnten selbstbestimmt entscheiden, dringt sie bis in die Körper der Individuen ein und macht sie für sich nutzbar. Sie tritt sowohl in Gestalt der Disziplinar- als auch Regulierungsmacht auf. Um das Ganze etwas zu verdeutlichen: Macht findet gerade in ihrer Produktivität vermeintlich auf Augenhöhe statt (oder zumindest niedrigschwellig) und bedarf nicht mehr zwingend einer eindeutigen Autorität, um zu wirken. Wir kontrollieren und disziplinieren uns selbst und andere, sodass es kaum einer strafenden Institution bedarf, damit die Menschen sich anpassen. Natürlich abgesehen von „Freundin und Helfer“, die bei jedem Protest ihre „Präsenz“ zeigen oder Marginalisierten die Leviten lesen. Zugleich entstehen neue (staatliche) Institutionen, die eine Vorstellung von Norm und Normalität vermitteln und sich in ihrer Produktivität auf die Formung der Bevölkerung und deren Rationalisierung beziehen, statt diese offen zu knechten. Diese Form produktiver Macht ist eher eine verborgene, die den Kern ihrer Absichten nicht so eindeutig preisgibt, da dieser genauso uneindeutig ist und sich Konsequenzen einstellen, die fernab vermeintlicher Ziele resultieren. Sie ist zugleich ein Effekt der Individualisierung und Totalisierung ihrer selbst. Individualisierung, weil jede_r Einzelne nun als selbstbestimmtes Subjekt angerufen [2] wird, was die kapitalistischen Ideologien als solche verschleiert. Den Menschen wird suggeriert, sie seien frei in ihrem Wesen und ihren Entscheidungen. Doch geschieht das nicht bloß anhand von Sprache sondern wird in alltäglicher Praxis (Diskursen) verinnerlicht durch ständige Wiederholung. Totalisierung hingegen meint, dass Menschen totaler Kontrolle unterstehen. Sei es durch staatliche Kontrollen, Reglementierungen und Gesetze bis hin zur Selbstregulierung jeder_s Einzelnen, z.B. der Mensch als Unternehmer_in und kreative Schöpfer_in ihres_seines Marktwertes. Die produktive Macht propagiert Freiheit und Autonomie, doch wird durch die subtilen, strukturellen Wirkungsmechanismen das Feld der Möglichkeiten abgesteckt und begrenzt. Freiheit wird nur innerhalb der Ordnung gelebt. Diese Grenzen entscheiden sowohl was normal und was abweichend ist. Wobei man nicht vergessen darf, dass beides zugleich auftritt. Wird von einer Norm gesprochen, geht dies immer (sowohl implizit als auch explizit) mit der Abweichung einher. Sei es der sogenannte gesunde Körper oder der normale Geist; es wird durch statistische Mittel – z.B. in Deutschland die DSM V-Gesundheitsnormen – ermittelt, welches Verhalten und welche körperlichen Ideale in eine gesunden Gesellschaft passen und welche nicht. [3] Nicht nur, dass Menschen mit ihren Problemen innerhalb der Gesellschaft und ihres Wandels als selbstverschuldete Verlierer_innen dastehen. Sie müssen sich dazu der Aufgabe stellen, sich innerhalb einer durch-ökonomisierten Welt zurechtzufinden. Egal, ob in Bildung oder um sich wieder in die Normalität des (Lohn-)Arbeitslebens einzubinden: Investitionen sowohl monetärer als auch geistig-produktiver „Natur“ sind notwendig, um als normal verortet zu werden. Der Mensch wird zur Unternehmer_in ihrer_seiner selbst. Man ist ein Projekt, welches nie abgeschlossen ist, muss sich immer neuen Aufgaben und Projekten stellen, um nicht stehen zu bleiben. Wir sind in Bewegung und dies zu jeder Zeit: Stillstand heißt Rückschritt.
Macht ist, daraus schlussfolgernd, sowohl eine Verortung von Herrschaftszuständen als auch die Verwurzelung funktionaler Machtausübungen, auch im individuellen Zusammensein. Verdeutlicht wird damit zugleich, dass sich Macht in jeglicher zwischenmenschlicher Beziehung befindet und der Wandel vom Fremd- zum Selbstzwang – welcher anhand vorherrschenden Wissens bestimmt ist und gesellschaftliche Wahrheiten konstituiert – trotz seiner Produktivität nicht als etwas positives sondern weiterhin unterwerfendes betrachtet werden muss. Der Primat der Ökonomie (als Beispiel) stutzt tiefe Begehren der Individuen zusammen und bestimmt sowohl individuelles als auch kollektives Verhalten.

Diskurs und Wissen

Zur Beschreibung, wie die individuellen und kollektiven Körper der Bevölkerung zu vereinnahmen und auszuschöpfen sind, bedarf es zwei weiterer Begrifflichkeiten: Diskurs und Wissen. Unter dem Diskurs kann man historisch spezifische Ordnungen des Denkbaren und Sagbaren verstehen. „Es sind die gesellschaftlichen Machtbeziehungen, die den Diskurs in seiner spezifischen Form in die Welt setzen. In diesem Sinne setzt der Diskurs die Macht unmittelbar voraus. Zugleich produziert er aber auch Machtbeziehungen, indem er Gegenstände für soziales Handeln hervorbringt.“ [4] Gerade der Körper spielt für Foucault dabei eine zentrale Rolle für diskursive Praktiken: die Macht ordnet die zu vergesellschafteten Körper an und formt diese. Durch Ansammlungen eines bestimmten Körper- und Macht-Wissens können die Körper nun geformt werden für die Notwendigkeiten gesellschaftlicher Einspeisung. Es geht darum, die Körper und ihre Kräfte zu optimieren, sie zu lehren, was „richtig“ ist und zu unterwerfen, um sie, z.B. für den Arbeitsmarkt, bereitzustellen. Das funktioniert nicht mit einer feudalen, unterdrückenden Macht, die die Körper schädigt, wenn sie nicht gehorsam sind. Viel praktischer ist es, den Körper mittels des Wissens aus verschiedensten Disziplinen (z.B. Psychologie, Soziologie, Biologie) und den damit verbundenen Normalisierungseffekten zu unterwerfen. Zum besseren Verständnis nochmal das Beispiel der Gesundheit: Menschen werden u.a. medial dazu motiviert, sich „gesund“ und „fit“ zu halten, indem ihnen immer wieder aufgezeigt wird, was denn einen gesunden Menschen ausmacht, sowohl körperlich als auch geistig. Die Beobachtungen gesellschaftlicher Regelmäßigkeiten (z.B. des Auftretens von Normalitäts-, oder Gesundheitsdiskursen etc.) stehen damit im Vordergrund zu verwertender Diskursanalysen. Das Wissen spielt für diese machtvollen Prozesse eine tragende Rolle: Es wird nicht nur eingesetzt, um gegen Macht aufzubegehren (wie das doch so gerne im Theorie-Kämmerchen gemacht wird) sondern entfaltet Macht und ist Anschluss an die Macht selbst. Wissen wird verwertet, um weitere Techniken zu finden, um die Bevölkerung zu formen. Und seien es so „triviale“ Techniken wie eine neue Plakatwerbung eines Konzerns, der das bestehende Schönheitsideal aufrechterhält oder eine neue schulische Bildungsmaßnahme, die Jugendlichen dazu verhelfen soll, richtig gute Demokrat_innen zu werden. All diese Ergebnisse sind in einem riesigen Durchlauf psychologischer Tests, Fragebogenauswertungen und qualitativer Umfragen entstanden, die zum Ziel haben, vermeintlich neue Begehren zu schaffen und den Menschen ein Stück Individualität (oder besser noch: Freiheit) zu verkaufen bzw. ihnen die unerwünschte Abweichung in schärfster Polemik zu vermitteln, wie z.B. die Amerikanisierung unserer gesunden deutschen Körper oder was passiert, wenn man auf die schiefe Bahn gerät und „Linksextremist“ wird.

Wirkt alles ein wenig aussichtslos!?

Ich denke nicht, aber man „… muß wohl auch einer Denktradition entsagen, die von der Vorstellung geleitet ist, daß es Wissen nur dort geben kann, wo die Machtverhältnisse suspendiert sind …“. [5] Wissen unterliegt genauso einem Machtverhältnis, wie das Kind sowohl Macht hat als auch unterworfen und abhängig ist. Radikale Positionen stehen nicht außerhalb eines Machtverhältnisses.
Nach Foucault gibt es, meines Erachtens nach, zwei Felder, die potentielle Widerstandsorte sind: Der Bezug auf eine hegemoniale Verschiebung (a); die Umkehrung äußerer Macht als dem entgegen gesetzte Handlungsmacht (b).
(a) Notwendig für den Erhalt kapitalistischer Strukturen ist es, Alternativlosigkeit darzustellen und diese Denkstrukturen zu stabilisieren und immer wieder zu etablieren. Politische und kulturelle Hegemonien [6] geben sich als universell aus. Sie präsentieren verschiedenste Subjektpositionen (z.B. Heteronormativität, mündige Bürger) als vernünftig und setzen damit einen Zielort fest, welcher wiederum das Ausgeschlossene einschließt und latent symbolisiert. Dieses „verfestigte Außen“ (z.B. Homo- oder Transsexualität) führt zwar zur Stabilisierung des Erwünschten, bewirkt allerdings auch eine subtile Etablierung seiner selbst. Auch wenn abweichende Subjektpositionen nicht erwünscht sind, zeigen sie dennoch Alternativen auf, die die Möglichkeit bieten, sich diskursiv in gesellschaftliches Leben und Wandel mit einzubringen, z.B. durch politisch-kulturelle Definitionskämpfe. Anhand von Mikropraktiken versuchen hegemoniale Diskurse sich Schritt für Schritt einzubürgern.
(b) Diese diskursiv ausgeübte Macht ist allerdings den Menschen nicht nur vorgängig, sondern lässt diese sich auch in die Lage versetzen, selbst Macht auszuüben. Diese Aneignung bzw. Einverleibung der vorgängigen Macht kann auch wieder gegen sich gewandt werden. Wenn, z.B. der Prozess der Subjektivation sowohl die Unterordnung als auch die Werdung des Subjekts beinhaltet und ihm damit die Fähigkeit zur Praxis einverleibt, „… dann ist die Subjektivation die Begründung dafür, daß das Subjekt Garant seines Widerstands und seiner Opposition wird.“ [7] Diese Widerstände, die sich z.B. als Kämpfe materialisieren, so Foucault, sind aber nicht nur als Kampf gegen Autoritäten zu verstehen. Zu seiner Zeit machte er drei Arten von Kämpfen aus: 1. die, die sich gegen (soziale, religiöse etc.) Herrschaft richten; 2. die, die sich gegen Ausbeutung richten; und 3. die Kämpfe, die sich dagegen richten, dass einzelne Individuen an sich und ihre Identität gebunden werden und die Unterwerfung gegenüber anderen sicherzustellen versuchen. [8] Auch heute sehen wir diese Formen von Kämpfen global. Seien es Frauenrechtsaktivist_innen in Indien, die sich dem stark patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen entgegenstellen und dabei immer mehr Medienecho erlangen oder Menschen, die sich im Blockupy-Bündnis aktiv vernetzen und sich u.a. gegen die Austeritätspolitik der führenden EU-Länder stellen (allen voran Deutschland) und Graswurzelarbeit leisten. Diese Kämpfe und viele weitere Kämpfe sind es, die tagtäglich Gegenmacht produzieren und sich dem Bestehenden widersetzen.

Im nächsten Artikel soll auf den Prozess der Subjektivation näher eingegangen werden. Dabei wird beleuchtet, wie Menschen zu Subjekten werden; was es bedarf, um den Status des Subjektes aufrechtzuerhalten; was sowohl Vorteil als auch Nachteil ist, dass Subjekt nicht vorauszusetzen.

––––––––––

[1] Foucault, Michel (1983): Sexualität und Wahrheit. Der Wille zum Wissen. Frankfurt a.M.: 94.
[2] Angerufen im Sinne Althussers. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Polizist ruft auf der Straße „He, Sie da!“. In dem Moment, in dem wir uns umdrehen und somit anerkennen, dass wir gemeint sind, werden wir als Subejekte konstituiert. Vgl. Althusser, Louis: Ideologie, in: Althusser, Louis: Ideologie und ideologische Staatsapparate. 1. Halbband, Hamburg, 2010.
[3] Menschen, die z.B. länger als zwei Wochen um einen Verstorbenen trauern, werden mittlerweile als krank eingestuft. Vgl. Kriesl, Ilona: Psychisch krank über Nacht, in: http://www.stern.de/gesundheit/neues-standardwerk-der-psychiatrie-dsm-5-psychisch-krank-ueber-nacht-2018295.html letzter Zugriff: 02.06.2013.
[4] Seier, Andrea: Kategorien der Entzifferung: Macht und Diskurs als Analyseraster. In: Bublitz, Hannelore et al: Das Wuchern der Diskurse. Perspektiven der Diskursanalyse Foucaults. Frankfurt/New York, 1999: 75.
[5] Foucault, Michel (1976): Überwachen und Strafen. Frankfurt a.M.: 39.
[6] Nach Gramsci (2012) sind in dieser ’staats‘-kulturellen Hegemonie sowohl die politische Gesellschaft als auch die Zivilgesellschaft eingebunden (die gleichzeitig der Staat selbst sind), die vermeintlich frei von Zwang leben, da die staatliche Hegemonie verschleiert, dass auch diesen den Staat innewohnenden Gesellschaften ihr Bewusstsein nicht durch eine andere Klasse aufoktroyiert wurden (783).
[7] Butler, Judith (2001): Psyche der Macht. Frankfurt a.M.: 19.
[8] Vgl. Foucault, Michel (2005): Analytik der Macht. Frankfurt a.M.: 245f.

Wirkliche Alternativen statt alternativloser Jugendzentren!

von der (ehemaligen) AJZ-Café-Crew

Nachdem uns Ende Oktober und nach langen Auseinandersetzungen die Räumlichkeiten durch das AJZ-Erfurt entzogen wurden, waren wir gezwungen den Schluss des Projekts AJZ-Café zu verkünden. Hiermit soll nun eine Stellungnahme der Menschen erfolgen, welche sich in den letzten Monaten um das Fortbestehen des Cafés bemühten.
Das AJZ-Café, das seit Oktober 2012 im Obergeschoss des AJZ-Erfurt zu finden war, wurde von uns drei Jahre nach der Räumung des besetzen Hauses gegründet, um abseits der normativen Alltagsgesellschaft die Möglichkeit alternativer Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Wir wollten dort einen Raum schaffen, in dem eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Hierarchisierungen wie Sexismus, Rassismus, Antiziganismus, Homophobie und Antisemitismus möglich werden sollte.
Mit dem AJZ-Café sollte demnach ein Veranstaltungsort für Partys und Konzerte in Erfurt etabliert werden, neben anderen emanzipatorischen Projekten wie z.B. dem Veto und der L50. Nicht immer gelang es, diesen Ansprüchen wirklich gerecht zu werden.
Nachdem das Café zu Beginn durch circa 20 Aktivist*innen getragen und organisiert wurde, haben sich zuletzt nur wenige Menschen gefunden, die sich nach der anfänglichen Euphorie, auch weiterhin diesem Projekt widmen wollten. Unter anderem deshalb konnten die benannten Ziele nicht realisiert werden. Mangelnde Absprachen untereinander, sowie gegenüber dem AJZ und die daraus resultierenden Konflikte, belasteten die Situation weiter und führten im Verlauf zu tiefen Zerwürfnissen. Die begrenzte Zahl an Mitwirkenden führte letztendlich auch dazu, dass das Aufräumen nach den Konzerten verspätet oder teils gar nicht erledigt wurde.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Café-Kollektiv war darüber hinaus ein Punkt, welcher dem Café zu Unrecht vorgeworfen wurde. Daraus erwuchs die Kritik, dass das Projekt keinen wirklichen Freiraum bieten würde. Denn ein Freiraum definiere sich – im Verständnis des AJZ-Anhangs – durch die Toleranz gegenüber jeglichem seelisch und/ oder körperlich verletzenden Verhalten. Dies entspricht jedoch mit Nichten unserem Selbstverständnis und unserer Definition eines Freiraumes. Wir sind keine Sozialarbeiter*innen und wollten diese Position auch niemals einnehmen, weshalb die Balance zwischen Dialog und Rausschmiss nicht immer gewahrt wurde. Doch war Eines in jeder Konfliktsituation klar: Opferschutz ist höher zu gewichten als eine Diskussion mit unreflektierten Mackern.
Deshalb stehen wir auch jetzt noch zu den Entscheidungen, zu denen wir genötigt wurden. Konsequenzen, welche durch das AJZ als „inflationäre Hausverbotspolitik“ diffamiert wurden, ermöglichen im Umkehrschluss vielen Menschen einen Freiraum abseits von den widerlichen „Ismen“, die allzu häufig mehrheitlich von Besuchern, aber auch Besucherinnen des AJZ gelebt werden. Sobald Machos und andere Arschlöcher durch einschüchterndes Verhalten Menschen ausgrenzen und ihnen gegenüber eine Drohkulisse aufbauen, gilt es, diesem Zustand entschlossen entgegenzutreten.
Die permanenten Auseinandersetzungen zur Wahrung unseres Selbstverständnisses, welche stellenweise in unerträglichen Situationen gipfelten, erschwerten alles noch zusätzlich.
Zu verkennen ist jedoch nicht, dass das AJZ von Beginn an eine Hierarchisierungspolitik forcierte; unter anderem wurde dies in mehreren Gesprächen deutlich, in denen die festangestellten Mitarbeiter unmissverständlich zu verstehen gaben, dass das Café dem AJZ unterstellt ist. Dadurch konnten von der Leitung des AJZ’s beispielsweise Bierpreise festgelegt werden, an welche sich beim Ausschank im Café gehalten werden musste. Ein Kasten Sternburg kostete für uns und Euch damit 24€ statt etwa 12€ im Einkaufspreis.
Aus dieser Situation ergab sich die Unmöglichkeit, sowohl für Bandverpflegung aufzukommen, als auch die eigenen Fixkosten durch den Verkauf von Getränken zu begleichen. Bei Konzerten mit wenig Gästen wurde mehr als einmal aus eigenen Taschen draufgezahlt. Zugegebenermaßen war von Anbeginn das Einverständnis mit diesen Konditionen nicht hinreichend reflektiert: zweifelsohne haben wir damit das uns eigentümliche Produktionsmittel (das Bier) aus den Händen gegeben.
Letztendlich müssen wir uns eingestehen, Fehler gemacht zu haben: Dies beginnt mit der unreflektierten euphorischen Zustimmung zu Organisationsbedingungen, die jeder vernünftige Mensch hätte ablehnen müssen, und geht weiter mit der falschen Annahme, es wäre möglich umgeben von autoritären Mackern einen Freiraum zu schaffen. Deshalb ist in aller Deutlichkeit festzustellen, dass viele Besucher, Besucherinnen und der Vorstand des AJZs einen Rahmen schaffen und aufrechterhalten, der den Namen „alternativ“ nicht verdient.
Freiräume, die einen emanzipatorischen Anspruch vertreten wollen, welche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung abseits von den üblichen Zuständen – also einen Raum zum Luftholen – bieten möchten, müssen in Zukunft unbedingt sorgfältiger ausgewählt und organisiert werden. Auch wenn der Verlust des besetzten Hauses sicher schwer wiegt, müssen zur Einrichtung eines Ortes der kritischen Reflexion die Umstände so genau wie möglich geprüft und abgewogen werden. Das AJZ-Erfurt bietet diese Umstände unserer Ansicht nach nicht! „Unpolitische Punks“, die grölend erdrückende Strukturen bejammern, welche sie selbst reproduzieren, können niemals eine Umgebung bieten, in der sich emanzipatorische Kritik entfalten kann.
Abschließend gilt es festzustellen, dass eine bürgerliche Institution, wie sie das AJZ-Erfurt ist, kein Ort zum Relaxen sein kann. Wir benötigen deshalb (immer noch) ein autonomes Zentrum und das nicht nur in Erfurt!
Wir danken an dieser Stelle nochmals ausdrücklich allen Unterstützer*innen und Freund*innen, den Bands die bei uns aufgetreten sind und allen, die sich uns gegenüber während der ganzen Zeit solidarisch verhalten haben.
Was wir fordern ist nicht viel – Selbstverwaltung bleibt das Ziel!

„Solidarität und Selbstorganisation“ – Griechenland in der Krise: Ein Reisebericht.

Von: Caro, Franzie, Kristin und Lisa.

Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Generalstreiks ohne Ende, anarchistischer Widerstand, Troika, Proteste, Goldene Morgenröte, rassistische Überfälle – die Krise in Griechenland ist seit 2008 in aller Munde. Häufig bedienen sich deutsche Medien bei der Berichterstattung jedoch nationalistischer und rassistischer Klischees, nicht zuletzt um Deutschland als „Zahlmeister Europas“ und eigentliches Opfer zahlreicher Krisenerscheinungen zu inszenieren: Von den „Pleite-Griechen“ ist dann unter anderem die Rede, denen „Bestechung, Korruption und Steuerhinterziehung […] offensichtlich in Fleisch und Blut“ übergegangen sei, so titelte ein großes Wochenmagazin vor ein paar Jahren.
Doch zum Glück gibt’s auch andere Informationsquellen! Mit diesem Reisebericht wollen wir aus unserer Sicht berichten, zum Fragen und Nachdenken anregen sowie den Klischees und Lügen, die vielerorts über die Menschen in Griechenland und ihre Situation verbreitet werden, unsere Solidarität mit ihren, also unseren, Kämpfen in Thessaloniki und Halkidiki entgegensetzen!

Auf nach Griechenland! Oder: Da muss man doch was tun!

Die Anregung zur Reise gaben das DGB-Bildungswerk Thüringen, die DGB-Jugend Thüringen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Sie haben vom 28. Oktober bis 3. November 2013 eine Bildungsfahrt nach Thessaloniki organisiert. Ziel ist es, sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in Griechenland zu machen und sich gegenüber den Menschen solidarisch zu zeigen.
Anfang September 2013 steht der Reiseplan vorerst fest: Auf dem Vorbereitungswochenende treffen wir, siebzehn politisch aktive Leute aus Thüringen, zu einem kurzen Kennenlernen zusammen, um uns auf die Reise einzustimmen und uns gegenseitig zu informieren: Was wissen wir schon über Griechenland, seine Geschichte, die aktuelle Lage etc. – oder vielmehr, was wissen wir nicht? Gemeinsam entwerfen wir eine Vorstellung davon, was uns erwarten könnte.
Obwohl wir im Groben ähnliche Erwartungen haben, zeigt sich schnell, dass der jeweilige Fokus ein anderer ist, denn hier treffen Menschen aus verschiedenen politischen Spektren aufeinander, die sich sonst wohl nicht in dieser Form begegnen würden: Gewerkschaftler*innen, Linksradikale, Anarchist*innen, Medienaktivist*innen, Die Linke-Mitglieder usw. Manche äußern bereits jetzt Bedenken: Ob das gut geht?

Eine Woche Thessaloniki…

Am Montag, dem 28. Oktober ist es so weit. Es ist noch sehr früh am Morgen und viele sind müde, aber auch aufgeregt. Nach einigen Stunden im Zug und Flugzeug kommen wir am Nachmittag am Flughafen Thessaloniki an. Kaum dass uns die Sonne entgegen scheint, wird uns klar: All die regenfesten Klamotten werden wir hier doch nicht brauchen – es ist Ende Oktober noch Sommer! Am Flughafen wird die Reisegruppe „Solidarität und Selbstorganisation“ von Ralf abgeholt. Er pendelt seit nun fast 20 Jahren zwischen den anarchistischen Szenen in Thessaloniki und Frankfurt am Main hin und her. Für die nächsten Tage wird er unser idealer Reisebegleiter und vor allem Übersetzer sein. Ob er bei der Ankunft schon ahnt, was da alles auf ihn zukommt?
Per Bus geht es für uns erstmal weiter durch Vororte und verstaubte Industriegebiete, bis wir in der Innenstadt von Thessaloniki ankommen. Die zweitgrößte Stadt Griechenlands hat enorme Ausmaße – mindestens im Vergleich zu Erfurt. Mit dem Gepäck auf dem Rücken laufen wir zu unserer Unterkunft, die uns in gewisser Weise überrascht: Jegliche – durchaus auf Erfahrung beruhende – Klischees über Zustand und Lage besetzter Häuser gelten hier nicht! Wir schlafen im luxuriösesten Squat der uns bislang bekannten Squat-Welt: direkt in der Innenstadt, unweit des Hafens an der Strandpromenade. Nachdem Gepäck und Menschen auf vier Etagen verteilt sind, treffen wir uns auf der Dachterrasse wieder und genießen während des Ankunfts-Plenums den Blick auf Meer und Sonnenuntergang.
Heute ist griechischer Nationalfeiertag und wir erfahren, dass die Militärparade am Vormittag – anders als 2011 – ohne größere Gegenproteste stattfand. Auch die von den Häuserdächern und zahlreichen Balkonen wehenden griechischen Flaggen zeigen leider mehr als deutlich, dass Patriotismus und Nationalismus auch hier weit verbreitet sind.
Dennoch geht’s nochmal vor die Tür. Die Cafés und Bars an der Strandpromenade sind brechend voll mit jungen Menschen. Sie gehören schätzungsweise zu derjenigen Altersgruppe, in welcher die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei fast 60% liegt. Wir verbringen den ersten von vielen noch folgenden sehr netten Abenden im selbstverwalteten Zentrum Mikropolis.

Erste Eindrücke

Am nächsten Morgen unternehmen wir mit Ralf nach dem gemeinsamen Frühstück auf der Dachterrasse eine Stadtführung durch Thessaloniki. Die Hafenstadt mit etwa 900.000 Einwohner*innen begeistert uns mit ihrem Charme: Überall schmücken Graffitis, Stencils, Plakate und Sticker die laute und luftverschmutzte Industriemetropole. Viele Menschen sind draußen auf den Straßen – verkaufen bunte Zuckerwatte oder Armbänder, sitzen in den Cafés und genießen das warme, sonnige Wetter. Ebenso haben einige sichtbare Auswirkungen der Krise das Stadtbild verändert: Obdachlose Menschen kreuzen unseren Weg und viele kleine Geschäfte haben die Rollläden für immer geschlossen.
Der Stadtrundgang beginnt am Aristoteles Boulevard, wo wir ungewollt einen großen Schwarm Tauben aufscheuchen und die ersten großen, scheinbar gut integrierten Straßenhunde sichten. Wir befinden uns direkt im ehemaligen jüdischen Viertel, welches 1917 durch einen Großbrand größtenteils zerstört wurde. Von hier ist auch das wohl berühmteste Wahrzeichen Thessalonikis zu sehen – der weiße Turm. Er ist der letzte Überrest einer alten Festung und war im Osmanischen Reich als besonders grausamer Knast berüchtigt. Heute schmückt dieser Turm 95% aller erhältlichen Postkarten.
Weiter geht’s zum Markt, auf dem es laut, wuselig und geruchsintensiv zugeht. Ganze Hallen voller Fleisch, Fisch, Feta, Oliven und Heiligen-Nippes liegen vor uns. Bei den Marktpassagen zeichnet sich bereits ab, dass es in den nächsten Jahren wohl zu einer Veränderung des Stadtteils hin zum Kneipenviertel kommen wird, welches sich vom Hafen her ausdehnt. Beim Zwillen-Kauf um die Ecke wird ein Mitglied der Reisegruppe von einem Straßenhändler beauftragt, Merkel auszurichten, dass sie die Leute in Griechenland in Ruhe lassen soll! Danach wird von einem Beistehenden noch lachend hinterhergeschoben, wir sollten uns von der Politik nicht stressen lassen und unsere Reise genießen.
Auf dem Weg in die auf einem Hügel liegende Altstadt kommen wir an den Ruinen der Markthallen aus altgriechischer Zeit vorbei. Dahinter liegt das „Arbeiterzentrum“ (Gewerkschaftshaus). Riesige Wohnblöcke, die einen Großteil der Architektur Thessalonikis ausmachen, rahmen das Bild. Oberhalb der Straße Olympiados erreichen wir schließlich die Altstadt und das ehemalige türkische Viertel. Im Zuge des griechisch-türkischen Krieges (1919-1922) fand 1920/21 ein Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei statt: Die türkischsprachigen Bewohner*innen des Viertels mussten Griechenland verlassen und griechische Flüchtlinge aus der Türkei wurden hier angesiedelt. Die Geschichte dieses Stadtteils ist nicht zuletzt auch eine Geschichte des Widerstands, wie uns Ralf berichtet. Von dem ehemaligen Arbeiter*innenviertel gingen 1936 wilde Streiks und bewaffnete Aufstände aus. Die Stadt war drei Tage in Arbeiter*innenhand, bevor der Aufstand von Armee und Marine niedergeschlagen wurde.
Auch in jüngster Vergangenheit findet sich Widerstand. In der Altstadt gab es zahlreiche Hausbesetzungen, die oft mit Kämpfen von Stadtteilinitiativen zur Instandhaltung des historischen Viertels verknüpft waren. Ein Beispiel ist die „Schwarze Katze“, heute eine stille Wohnbesetzung. Die meisten Auseinandersetzungen wurden jedoch größtenteils verloren – inzwischen stehen nur noch wenige ältere einstöckige, kleine Häuser zwischen den neuen, großen Mehrfamilienhäusern. Auch hier fehlt es nicht an Graffitis.
Auf dem Hügel angekommen, erreichen wir schließlich die alte Stadtmauer. Seit einigen Jahren werden Häuser, die zu nahe an dieser Mauer stehen, abgerissen: Eine kleine Parkanlage soll die Ruine für Tourist*innen attraktiver machen. Einige der zerfallenden Häuser sind u.a. von Roma individuell besetzt – sie werden sichtbar diskriminiert.
Nach dem anstrengenden Gang durch die Stadt verdauen wir schließlich im Restaurantkollektiv Kazani die ersten Eindrücke sowie Unmengen an köstlichem Fleisch, Feta und Gemüse.

Ein volles Programm!

Die nächsten Tage sind wir fast pausenlos unterwegs. Das ursprüngliche Programm – ein Besuch im jüdischen Museum Thessalonikis, im sozialen Zentrum Mikropolis und in der besetzten „Schule zur Erlernung der Freiheit“, im besetzten Radio- und Fernsehsender ERT 3, in der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me, in der sozialen Krankenstation der Solidarität, im Gewerkschaftshaus Thessalonikis und bei Aktivist*innen gegen den geplanten Goldabbau in Halkidiki – wird durch die Initiative einiger Mitreisenden noch um die Teilnahme an einem Gewerkschaftstreffen für Nordgriechenland zur Planung des 36. Generalstreiks am 6. November 2013 und um einen Besuch bei streikenden Arbeiter*innen vor der CocaCola-Fabrik ergänzt. (Entschuldigt bitte den letzten Satz. Dieser erschlägt sicherlich fast ebenso sehr wie unser Reiseprogramm!)
Schließlich nehmen das ständige Koordinieren, die Planung des Tagesablaufs, die Treffpunkt-Vereinbarung, das gemeinsame durch-die-Stadt-Laufen noch einiges an Zeit und Nerven in Anspruch (so zum Beispiel die leidige Frage, ob wir kollektiv oder individuell frühstücken wollen). Dabei ist vor allem ein Zusammenhang zwischen großem Hunger und absolutem Genervt-Sein zu beobachten. Aber ebenso beschäftigt die Gruppe das nette Abendprogramm, das gute Mittagessen, individuelle Stadterkundungen zur Frühstückszeit und ein (hart erkämpfter) freier Nachmittag.

Auswirkungen der Krise und Austeritätspolitik

Im Gewerkschaftshaus (und allgemein in den nächsten Tagen) erfahren wir Näheres über die aktuelle Situation Thessalonikis: Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei etwa 30% – die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich höher. Von der Arbeitslosenquote jedoch nicht erfasst sind Menschen, die ebenso prekär leben. Beispielsweise diese, die mindestens zwei Stunden in der Woche arbeiten oder jene, die seit oft vielen Monaten keinen Lohn ausgezahlt bekommen haben. Vor allem Letzteres ist ein Phänomen, das seit Beginn der Krise viel häufiger zu beobachten ist. Neben der steigenden Arbeitslosigkeit tragen u.a. höhere Steuern, höhere Eigenbeteiligung bei Kosten der Gesundheitsversorgung, gestiegene Energiepreise und gesunkene Reallöhne zur Gefährdung der materiellen Existenz vieler Menschen bei. Die meisten Menschen kommen wohl durch die Unterstützung von Familien und sozialen Netzwerken über die Runden, leben von Erspartem oder machen Schulden. Doch diese Arten der prekären Elendsverwaltung können nicht ewig Bestand haben. Nicht nur die materiellen Ressourcen der Menschen kommen an ihre Grenzen – neben der erstmals in dieser Krise auftretenden Obdachlosigkeit hat die Suizidrate deutlich zugenommen.
Auf die alltäglich erfahrene Ohnmacht wird auf unterschiedlichste Weise reagiert: Der Aufstieg der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte sowie die Zunahme rassistischer und antisemitischer Ressentiments sind sicherlich ebenso eine Auswirkung der Krise wie einige der von uns besichtigten teilweise neu entstandenen, selbstverwalteten Projekte.

Gewerkschaften in der Krise?

Auch die Gewerkschaften sehen sich in Anbetracht der Krise vor erhöhten Schwierigkeiten, der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung etwas entgegenzusetzen: Arbeitnehmer*innenrechte haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Mitgliederzahlen sind im Zuge der Krise gesunken, zudem gibt es keine Organisierung der Arbeitslosen. Bei der Planung des 36. Generalstreiks in Griechenland seit Beginn der Krise wird diskutiert, inwieweit Generalstreiks (noch) eine sinnvolle Aktionsform darstellen (zumal die Zahl der sich am Streik Beteiligenden stetig abnimmt). Als wir streikende Arbeiter vor der CocaCola-Fabrik besuchen, die gegen die Verlegung des Produktionsstandortes nach Bulgarien protestieren, werden wir zwar herzlich mit Bier, Pepsi-Cola, Souvláki und Gewerkschaftgeschenken empfangen, doch auch hier ist die Stimmung gemischt: Man ist kämpferisch, aber es ist unklar, wie lange der Streik noch ausgehalten werden kann und vor allem welche Erfolge realistisch erzielt werden können.

Ansätze und Vernetzung selbstverwalteter Projekte

Anlauf- und Ausgangspunkt unserer Aktivitäten ist immer wieder das soziale Zentrum Mikropolis. Der Name Mikropolis – die “Stadt im Kleinen” – kommt nicht von ungefähr: Unter einem Dach finden sich dort Kneipe, Küche, Kindergarten, Bibliothek, Bioladenkollektiv, Sportraum, Copyshop, Umsonstladen und Plenumsraum. Alle hier versammelten Projekte praktizieren direkte Demokratie durch gemeinsame Basisentscheidungen und Konsensfindung. Vor fünf Jahren aus den Protesten im Dezember 2008 heraus entstanden, ist das selbstverwaltete Zentrum heute in regem Betrieb.
Anarchistische selbstverwaltete Projekte wie das Mikropolis haben im Rahmen der Krise einen kleinen Aufschwung erlebt. Viele Projekte, Kämpfe und Initiativen, wie das soziale Krankenhaus, die besetzte Schule und die massiv von Repression betroffenen Umwelt-Aktivist*innen in Halkidiki, sind über das Mikropolis miteinander vernetzt. Es gibt einige Menschen, die in selbstverwalteten Projekten eine Alternative zur Ohnmacht des Krisenalltags erkennen. Ein weiteres Beispiel sind die Arbeiter und eine Arbeiterin der Vio.Me-Fabrik. Der seit Monaten nicht gezahlte Lohn und die angekündigte Schließung des eigentlich rentablen Unternehmens wurden zum Auslöser einer schrittweisen Aneignung der Fabrik durch die Belegschaft selbst. Inzwischen organisieren etwa 40 Arbeiter*innen gemeinsam die neu entwickelte Produktion von Reinigungsmitteln allerlei Art. Unterstützung haben die Fabrikbesetzer*innen vor allem durch die anarchistische Szene Thessalonikis und die linke Partei Syriza erfahren. Mittlerweile existiert ein griechenlandweites Solidaritätsnetzwerk, das nun auch erste internationale Kontakte für einen möglichen, zukünftigen Vertrieb liefert – aber vor allem Kraft für den täglichen Kampf. Bei der gemeinsamen Besichtigung der Fabrik ist trotz aller Schwierigkeiten der Stolz auf das Erreichte und Abgewehrte nicht zu übersehen: „Willkommen in UNSERER Fabrik“, werden wir anfangs begrüßt.

Was bleibt…

Sechs Tage Thessaloniki – sechs Tage voll mit Eindrücken, Menschen, Geschichten, Schicksalen, Hoffnungen, Wut, Kampf und dem brennenden Wunsch nach Veränderung. So unterschiedlich unsere Reisegruppe auch war – das Gehörte, Gesehene und Gefühlte hat uns alle verändert und in jedem Fall tief berührt. Das Gepäck ist gefüllt mit Seife von Vio.Me, Postern vergangener Aktionen, Schnaps der Streikenden bei Coca-Cola und Gesten der Verbundenheit. Bei unseren Begegnungen haben wir viele bewundernswerte Menschen kennengelernt. Sie alle versuchen auf verschiedene Weise, den Ohnmachtserfahrungen des kapitalistischen Alltags etwas aktiv entgegenzusetzen. Durch die Auswirkungen der Krise und die europäische Austeritätspolitik hat sich dieser von Härte gezeichnete Alltag noch weiter verschlimmert. Wie lange die Genoss*innen durchhalten wissen sie selber nicht, aber sie geben nicht auf. Die Erfahrung, dass Menschen an anderen Orten ähnliche Kämpfe und Auseinandersetzungen führen, aber auch die erlebte Kraft und Solidarität hat bei uns im ersten Moment für Euphorie gesorgt, letztlich aber ebenso für viel Mut zum Weitermachen.
Dabei handelt es sich mit diesem Reisebericht jedoch zunächst um einen ersten Einblick. Ebenso bleiben nach der Reise noch viele Fragen offen – nicht zuletzt, weil während der Reise kaum Raum für Reflexion blieb: Was ist aus den Reaktionen der griechischen Genoss*innen auf die aktuelle Sparpolitik der EU und die Krise insgesamt zu lernen? Was ist das Verhältnis von Krise, Ohnmachtserfahrung und nationalistischem, rassistischem und autoritärem Gedankengut? Wie sieht es in Griechenland mit Antisemitismus und Verschwörungstheorien auch in der Linken aus? Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften in der Krise? Welche Chancen haben – trotz massivem Zuwachs während der Krise – marginale Projekte der Selbstverwaltung und welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Wie lassen sich die Projekte auf sinnvolle Weise in Deutschland unterstützen? Und vor allem: welche gesellschaftlichen Alternativen tun sich zum gegenwärtigen Kapitalismus auf?
Wir freuen uns darauf, dies und vieles anderes mit euch (auch in den nächsten Ausgaben der Lirabelle) zu diskutieren! Bis dahin bedanken wir uns nochmal bei den Genoss*innen in Griechenland und Deutschland für die eindrucksvolle Reise.

„Wer hat sich aus deinem Flyer einen Filter gedreht?“ [1]

Eine Rezension zu NMZS – „Der Ekelhafte“ LP, veröffentlicht am 28. November 2013. Von Franzie.

Eine Rezension zu schreiben, ist aus verschiedenen Gründen eine komische Sache. Was nun komisch ist, muss erklärt werden. Dies zeigt sich beispielsweise an der Auswahl eines Werkes, denn sie ist genau eben auf dieses gefallen: Wie und warum beziehe ich mich auf es? Zeigt es nicht auch etwas sehr Persönliches auf? Was zieht mich an, rührt mich, erregt gerade dies in mir? Im Fall des Ende November 2013 veröffentlichten Solo-Albums von NMZS, einem Mitglied der Düsseldorfer Antilopen Gang, ist es seine paradoxe Art: eindeutig, weil widersprüchlich. „Der Ekelhafte“ steht für „eigentlich bin ich ja sensibel, doch die Nervenzellen schwächeln / Deshalb muss ich manchmal Rapper mit der Kettensäge hetzen / […] / Was kann ich denn dafür, dass ihr Vögel mich alle ankotzt?!“ [2] „Der Ekelhafte“ disst, grenzt sich ab und ist in dieser hergestellten Isolation gefangen, denn er leidet daran. Doch eben mit dieser Abgrenzung zeichnet sich eine Art Psychogram. „Der Ekelhafte“ ist der Künstler, der ein Bild von sich, seiner Lebenswelt und seinem Leiden an ihr entwirft. In dieser Gesellschaft fühlt er sich zerrissen: Angezogen vom Glück, der Liebe und der Leidenschaft für den Kampf diese Momente zu verteidigen. Doch stößt er sich ab von den nichtigen Dingen, wie der Geistlosigkeit der kulturindustriellen Produkte. Diese entfremden die Menschen von der Gesellschaft, indem sie sie in die Totalität der Verwertung und Kapitallogik integriert. Dagegen rennt NMZS an. Seine Texte sind gezeichnet von Wut, Hass, Kampf, Verzweiflung und (schließlich) Ohnmacht.
Im März diesen Jahres wurde die Nachricht öffentlich, dass sich ein Mitglied der Antilopen Gang das Leben genommen habe – es war keine Überraschung, dass es NMZS betraf. Von nun an suchten Menschen nach Erklärungen und ja, man fragt sich, warum ein junger Mensch es nicht mehr aushält. Seine Texte sind retrospektiv betrachtet eindeutig; der Tod machte ihm Angst und doch trieb ihn die Gesellschaft ganz konkret zu der Feststellung: „Alles zynisch, alles grausam, es hat alles keinen Sinn / Ich weiß das, ich brauch das, das ist was ich bin.“ [3] Niemand wird sich anmaßen darüber zu spekulieren, was ein vereinzelter Mensch in den letzten Momenten seines Lebens denkt. Auch das letzte Album von NMZS ist gezeichnet von seiner Geschichte, von den Niederlagen, der Einsamkeit, aber eben auch vom gemeinsamen Ankämpfen durch den Rap.

Alle Antilopen zeichnen in ihren Stücken ein düsteres Bild von der Gesellschaft. Sie grinsen ihr entgegen und verachten sie: „Ich fälle meinen Stammbaum und rauche ihn im Blunt!“ [4] Für gesellschaftliche Gewalt und die damit einhergehende soziale Kälte sind sie alle sensibel, doch schien NMZS vielleicht der Verletzteste zu sein. Seine Texte sind erschreckend offen und persönlich. Radikal stellt er scharfe Beobachtungen über seine Umwelt an und legt den Finger in die Wunden. Immer wieder zeigt er seine Verletzungen und die Härte der Gesellschaft auf. Doch sein fortwährendes Bohren konnte wohl nicht verhindern, dass er sein „Nein“ zur Welt mit dem Tod zur Konsequenz gebracht hat.

„Der Ekelhafte“ ist das letzte Album von NMZS. Man kann sich ihm hingeben und präzise, ausweichende, „verrückte“ Gedanken eines jungen Mannes aus Düsseldorf entdecken. Er war ein ganz „normaler“ Jugendlicher: Actionfiguren, Supernintendo, Comics, 2 Jahre Klassensprecher, eine 4 in Sport, von Tagtraum zu Tagtraum. Und nun? „Ja, du kannst dich an den Teufel und das Böse gewöhnen / Aber der Löwe bleibt König in der Höhle des Löwen – so isses / Und wenn er Hunger kriegt – Was dann? – dann frisst er dich / Ober-, Unter-, Mittelschicht, scheißegal, vergiss das nicht.“ [5] Jakob, so sein bürgerlicher Name, hat es nicht vergessen – wie auch? Sich einfügen, das Leiden aushalten, immer weiter kämpfen, irgendwann schwindende Kräfte, letztlich sich hingeben müssen und selbst entschlossen Schluss machen. „Der Ekelhafte“ ist ein Zeichen der Wut, auch wenn die Stimmen der Ohnmacht laut sind. „Der Ekelhafte“ ist mehr als hörenswert. Hier wird kein Kult um einen toten Künstler zelebriert – nein! Hier besteht die Möglichkeit, sich eine Vorstellung von einer Gefühlswelt zu machen, die vielleicht gar nicht so wenige (junge) Menschen in sich tragen.

Es bleibt eine Lücke in der Runde der Jungs von der Antilopen Gang. Dennoch bleiben sie zusammen und heben die Lücke, die NMZS in ihrer Reihe hinterlassen hat, auf, indem sie sich weiterhin authentisch ehrlich zu ihrem Freund verhalten. Wenn die Antilopen seit dem auf die Bühne gehen, ist NMZS dabei – aber er wird nicht auf die Bühne ins grelle Licht gezerrt, vielmehr verkörpert er sich weiter in der Haltung der Crew. Angewidert sind sie auf der Suche nach dem Sinn, immer selbstironisch, irgendwie humorvoll und wütend: Koljah, Panik Panzer, Danger Dan, NMZS: „Also keine Bewegung und du wirst Teil / der einzigen stehen bleibenden Bewegung – Anti Alles!“ [6]

Zur Info: Die Antilopen stellen ihre Musik zum kostenfreien Download für alle zur Verfügung. Hier gibt es die wütende „Robopommes“ EP, dort u.a. die ohnmächtige „Egotrip“ EP.

––––––––––

[1] NMZS: „NMZS2“, auf „Der Ekelhafte“ LP.
[2] NMZS: „Amok Amok“, auf „Der Ekelhafte“ LP.
[3] NMZS & Danger Dan: „Ich hab mich dran gewöhnt“, auf „Aschenbecher“ LP.
[4] NMZS & Danger Dan: „So ungefähr“, auf „Aschenbecher“ LP.
[5] NMZS: „Der Ekelhafte“, auf „Der Ekelhafte“ LP.
[6] Panik Panzer in „Gazellenbande“, auf „Der Ekelhafte“ LP.

Das Elend der Jenaer „Freiraum-Bewegung“ – zwischen erlernter Hilflosigkeit und Versuchen zaghafter Selbstermächtigung

Von Jens Störfried.

In Jena existiert keine Freiraumbewegung. Was es in dieser Stadt gibt (und was auch immer davon zu halten sein mag), ist neben der vorallem sozialwissenschaftlichen Uni-Linken und einer Hand voll anderer linken Gruppen, eine alternative Szene.
Um die stadtplanerischen Ambitionen, auf den zentral gelegenen Inselplatz unter anderem einen neuen Campus zu bauen, entzündete sich eine radikal-bürgerliche Auseinandersetzung mit den Bewohner*innen und Sympathisat*innen des sich selbst als „soziokulturelles Projekt“ bezeichnenden Gebäudes Inselplatz 9a. Auf dem Gelände des Projekts finden, neben gelegentlichen selbstorganisierten Parties, in den Sommermonaten wöchentlich Voküs statt, welche sich reger Beliebtheit bei alternativen Konsument*innen erfreuen und eindeutig zu einem wichtigen Treffpunkt der Szene zu zählen sind. Durch die Baubauungspläne der Stadt wird der Inselplatz 9a mittelfristig unweigerlich den kapitalistischen Verwertungsinteressen weichen müssen, was die Ausgangsbasis einer Politisierung der diffusen Szene bildet.

Obwohl es in Jena keine wirkliche Bewegung für Freiräume gibt, stellt dieser Beitrag den Versuch dar, diese „Szene“, welche sich rudimentär ihrer selbst bewusst wird, als ein Bewegung zu betrachten, die die gewohnten Abläufe stadtplanerischer Verwaltungspolitik in Frage stellen könnte. Tun wir im Folgenden daher, als ob die alternative Szene potenziell eine emanzipatorische Bewegung sein könnte, um somit heraus zu finden, warum sie es nicht ist.
Die Formulierung „Freiraum“ an sich ist problematisch, da sie einerseits verbraucht ist und andererseits die Illusion schürt, die Szene könne sich ernsthaft Blasen abseits der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse schaffen, abgesehen davon, dass sie auch ein solches Bestreben nicht konsequent verfolgt. Als geflügeltes Schlüsselwort, sollte der Begriff aber wenigstens den Anspruch umschreiben, Orte zu schaffen, an denen Menschen versuchen möglichst gleichberechtigt und selbstbestimmt ihre Angelegenheit selbst organisieren.
Eine „Freiraum-Bewegung“ in diesem Sinne würde aber weit mehr umfassen, als die Bewohner des besagten Gebäudes, an welchem der Konflikt zwischen kommunaler Politik und Einwohner*innen zu Tage tritt. Sie würde auch Menschen umfassen, die mit der „alternativen Szene“ nichts zu tun haben und nichts zu tun haben wollen, die aber dennoch die Stadt prägen und ihre Lebensart verteidigen.
Eine wirkliche Bewegung für „Freiräume“ würde die soziale Problematik, der Verdrängung ärmerer Menschen durch steigende Mietpreise thematisieren und sich vom schwammigen Schlagwort „Soziokultur“ distanzieren, da es die Debatte nicht weiterbringt. Dann wiederum könnte aber durchaus jene Künstlerkritik geübt werden, die progressive, freie und selbstbestimmte Formen von Kultur einfordert.

Die Kritik an der alternativen Szene ist hinlänglich bekannt: Sie ist unpolitisch, oberflächlich, unreflektiert, exklusiv, relativ privilegiert, verkürzt kapitalismuskritisch, glaubt von sich selbst aber all dies eben nicht zu sein. Trotz berechtigter und notwendiger linksradikaler Kritik, machen es sich aber auch diejenigen zu einfach, welche in einer Haltung des Meckerns und Besserwissens verharren, ohne selbst einen Gegenpol zu schaffen. Denn früher war es nicht besser und wie ich den Leser*innen unterstelle, sind viele eben genau in solchen Szenen sozialisiert und politisiert worden.
Damit sei keineswegs gesagt, das derartige Subkulturen an sich etwas Gutes wären, noch, dass dies auf politische Bewegungen schlechthin zuträfe. Neben anderen Orten sind sie aber tendenziell diejenigen, an denen sich emanzipatorisches Gedankengut und linke Lebensformen reproduzieren und verbreiten können, wenngleich dies stets unzulänglich geschieht und all zu oft zum bloßen Lifestyle verkommt.
Aus diesem Grund fällt die anstrengende Beschäftigung mit dem Alternativszene-Geklüngel in das weite Aufgabenfeld emanzipatorischer Politik und zwar gerade weil die Verbreitung linker Inhalte, die Entstehung linker Politik, die Mobilisierung zu „ernsthaften“ antifaschistischen, antirassistischen Demos etc. keine Selbstläufer sind. Diejenigen politischen Menschen, die sich damit beschäftigen, werden feststellen, dass es gerade die Inhaltsleere der „Szene-Politik“ ist, welche uns vor die Wahl stellt: Wir können sie entweder verachten (wofür sie nichts kann, da sie es nicht besser weiß) oder die beschwerliche und nervenaufreibende Herausforderung annehmen, mit einem kritischen Bewusstsein emanzipatorische Inhalt in sie hinein zu tragen und sich einzumischen.
In welchen Fällen und bis zu welchem Grad dies sinnvoll oder aussichtslos ist, ist zu diskutieren, erweist sich aber letztendlich erst im praktischen Versuch, es zu tun. Dabei soll es selbstverständlich nicht darum gehen, eigene Positionen zu verwässern, die eigenen Inhalte zu entleeren, mit der Alternativ-Szene zu verschmelzen und in ihre Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Ebenso soll die eigene Energie und Konzentration nun weder ausschließlich noch vorzugsweise in die Politisierung der Jenaer Szene gelenkt werden, da es erstens wichtigere Aufgaben gibt und die Szene zweitens sich selbst bewusst werden müsste, was nicht aufgezwungen werden kann und darf. Anregung und Anleitung dazu kann aber von „innen“ und „außen“ geschehen und dieser Beitrag behauptet nichts anderes, als das dies eben auch in den Bereich emanzipatorischer Politik fällt.

***

Aus dieser Perspektive ist die derzeitige Jenaer „Freiraum-Politik“ in einem kläglichen aber ambivalenten Licht zu betrachten. Zwei Jahre lang besuchten verschiedene Leute Stadtratsausschüsse um ihre Anliegen für einen Erhalt des Inselplatztes 9a und die Schaffung „soziokultureller Räume“ anzubringen.
Am unglücklich gewählten Datum, dem 03.10.2012, gab es eine größere Protestaktion der Alternativen mit anschließender Spontan-Demonstration, bei der noch sehr stark an das irrsinnige Argument der Verwertbarkeit eigener „Kulturerzeugnisse“ und Lebensformen für die Uni-Stadt geglaubt wurde. Sie forderten: „Subkultur statt Konsumtempel“. Dass Stadträt*innen und Bürokrat*innen diesen Wert logischerweise nicht sehen, wird inzwischen einigen der Szene-Menschen bewusst.
So wurde dieses Jahr ordnungsgemäß eine Nachttanzdemo am 02.10. angemeldet und diffuse Forderungen an unbestimmte Adressat*innen formuliert. Von wem und für wen fordern die Alternativen zum Beispiel „freie Räume für ein selbstbestimmtes Leben“, „Platz für Kultur“, „ein Erhalt des Inselplatzes 9a“, „bezahlbare Mieten“ oder „Transparenz über geplante Bauprojekte“? Unreflektierte Forderungen an unbestimmte Adressen haben jedenfalls kaum etwas mit Politik zu tun, führen vielleicht zu irgendeiner Art belangloser Identifikation, aber nicht zur Selbstermächtigung und Politisierung von Menschen. Bemerkenswert ist dennoch, dass es gelang bei beiden Aktionen mehr als 500 Menschen zu mobilisieren. Dies bedeutet nicht, dass diese Leute nun wesentlich weiter gekommen wären und ein politisches Gewicht darstellen würden. Es deutet aber darauf hin, dass sie sehr diffus irgendetwas empfinden und denken, dass Anknüpfungspunkte zu emanzipatorischer Politik haben könnte.

Am 17.10. wurde der Protest vor und in den öffentlich tagenden Stadtplanungsausschuss getragen. Wiederum waren an die 200 Menschen gekommen um ihr Anliegen vorzutragen. Auf Schildern waren niedliche Parolen zu lesen wie „Kommunizieren statt ignorieren“, „Wer fragt uns?“, „Studium besteht aus mehr als Uni“ und immerhin einmal auch „Unter dem Plaster liegt der Strand“. Ohne sie absolut zu setzen, können diese Statements durchaus als repräsentativ für die defensive „Szene-Politik“ gelten. Weiterhin wurde auf der Schiene der eigenen Verwertbarkeit für die Stadt argumentiert; immer noch adressierten die Bittsteller*innen Forderungen anstatt ihr Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Ihr witziger Glaube, vor den Repräsentant*innen Gehör zu finden und ihre Interessen einbringen zu können, wurde an diesem Tag allerdings teilweise erschüttert.
In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates am 06.11. sollte über den Bebauungsplan abgestimmt werden. Nach vorherigen Steitigkeiten wurde mit anderen Inititiven ein „Bürgerplenum“ auf dem Markt abgehalten. Anschließend besuchten wiederum rund 500 Szene-Menschen die öffentliche Stadtratssitzung, bewirkten, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan“ vorgezogen wurde und mussten sich stundenlang dem repräsentativ-demokratischen Prozedere fügen. Ein Vertreter erhielt Rederecht und bettelte: „Lasst uns doch diesen kleinen Flecken Erde übrig!“, wobei er wahrscheinlich ziemlich gut die defensive und verkürzte Meinung der meisten Protestierenden formulierte. Diese an sich komische Aussage unterstellte, dass es im Protest letztendlich einzig um die Erhaltung eines baufälligen Gebäudes ginge. Mag dies für viele der alternativen Szene-Menschen gelten, behaupte ich hingegen, dass es ihnen unbewusst dennoch teilweise um mehr geht. Als schließlich über den Bebauungsplan abgestimmt werden sollte, griffen Aktivist*innen ein und verhinderten die Abstimmung, indem sie ein Chaos produzierten, welches sich im Rathaus sicherlich noch nie abgespielt hatte. Mittels Wortergreifung, dem Vordringen in den Bereich der Stadträt*innen, Kofetti, Musik und Feueralarm wurde der Stadtrat blockiert und arbeitsunfähig gemacht. Dieser zog sich nach anhaltendem Protest und Gejammer von Oberbürgermeister und anderen Repräsentant*innen in den Hauptausschuss zurück.
Die Blockade einer Stadtratssitzung und die Verhinderung einer Abstimmung durch einen altenativen Mob ist sicherlich kein Wert an sich. Ob sie einer Freiraum-Politik förderlich ist oder sie behindert, steht außerdem auf einem anderen Blatt. Dennoch ist die offene Infragestellung der representativen Demokratie durch eine im weiteren Direkte Aktion ein Phänomen, welches durchaus nicht oft vorkommt und als solches interessant ist. Mehr oder weniger beabsichtigterweise traten hierbei nämlich systemische Widersprüche zu Tage, die normalerweise meistens verdeckt bleiben. So zum Beispiel jener der „Entfremdung“ von politischen Repräsentant*innen und ihren Wähler*innen oder die fragwürdige Begründungen von Stadtplanung, wenn ein neuer Campus gebaut werden soll, während im kommenden Haushalt der Universität 10% Kürzungen bevorstehen, die eine konkrete Reduzierung der Lehre bedeuten – selbstverständlich vor allem bei jenen Instituten, die die wirtschaftlich wenig produktiven Studiengänge, beheimaten.

***

Die Chancen, dass radikal-bürgerlicher Protest in eine emanzipatorische Bewegung münden und politische Relevanz gewinnen könnte sind gering. Die Aktivist*innen müssten dazu ihren Horizont erweitern, indem sie theoretisch tiefer schürfen, über ihren Tellerrand hinaussehen und politisch weiter gehen würden. Bisher war dies den Freiraum-Initiativen nur in Ansätzen gelungen, wobei kaum zu sagen ist, ob nun stadtplanerische Sachzwanglogiken oder das eigene narzistische Szenegeklüngel die größeren Hindernisse sind. Eine Mischung aus beidem führt zu blindem wutbürgerlichem Aktionismus und offenbart die erlernte Hilflosigkeit der Szene-Menschen. Dennoch sind bei einzelnen Personen auch zaghafte Versuche der Selbstermächtigung („Empowerment“, „Autonomiebestrebung“) zu erkennen, die im emanzipatorischen Sinne ausgebaut werden müssten. Hier befindet sich der Ansatzpunkt für Linke, welche sich auf die Widersprüche und Nervigkeit der „Szene-Politik“ einlassen könnten, um wohlgesonnen ihre Inhalten in die fiktive Bewegung hinein zu tragen, beziehungsweise sie der Szene immerhin anzubieten.

Der Autor selbst befindet sich dabei (wie aus diesem Beitrag hervorgegangen sein dürfte) in der schizophrenen Position, Teil dieser diffusen, unreflektierten usw. Szene und dennoch Linker zu sein und darum dort, wo er sich befindet in aller Widersprüchlichkeit emanzipatorische Gedanken zu verbreiten. Dies aber ist eine permanente Herausforderung, da zwar gewisse inhaltliche Anknüpfungspunkte existieren, aber nicht die diskursive Sicherheit wie in den Kreisen von Uni-Linken, Antifa-Gruppen etc. gegeben ist, weil dies die Konfrontation mit anderen Ansichten bedeutet. Ohne die eigenen Standpunkte aufzugeben, kann es sich dabei um eine emanzipatorische Bewegung auf die Szene zu handeln, wobei wohl niemand die richtige Aufklärung über die falschen Verhältnisse schon parat hat.
Dennoch soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es lediglich einer Art sympathisierender, zäher „Bildung von unten“ bedürfe, durch welche Proteste in die „richtige Richtung“ gelenkt und eine dauerhafte sinnvolle Politisierung der Szene stattfinden würde. In diesem Artikel richtete der Fokus nur insofern auf diesen Aspekt, weil er leider meistens relativ unterbeleuchtet bleibt und unter den Punkt „Sonstiges“ fällt. Aber auch im Sinne einer radikalen Erziehung zur Mündigkeit braucht es gerade für ihr Gelingen, eine radikale Praxis. Im Zusammenhang mit dem Gedanken an die Schaffung von „Freiräumen“ bestünde jene aber konsequenterweise in der Besetzung von Häusern.

Lenins „wirklicher Einsatzwille“ – eine Illustration

Simon Rubaschow zitiert wikipedia, um eine Formulierung aus Martins Artikel in der letzten Lirabelle [1] auf den Begriff zu bringen.

Der Kronstädter Matrosenaufstand [] war ein Ende Februar bis zum 18. März 1921 stattfindender Aufstand von Matrosen der russischen Kriegsmarine gegen die Regierung Sowjetrusslands. Unter dem Motto „Alle Macht den Sowjets – Keine Macht der Partei“ forderten die Aufständischen [u.a.]
[…]
* Sofortige Abhaltung neuer Wahlen mit geheimer Abstimmung, wobei die vorherige Wahlkampagne volle Agitationsfreiheit unter den Arbeitern und Bauern haben sollte.
* Einführung der Rede- und Pressefreiheit für Arbeiter und Bauern, Anarchisten und links stehende sozialistische Parteien.
* Absicherung der Versammlungsfreiheit für Arbeitergesellschaften und Bauernorganisationen.
* Befreiung aller politischen Gefangenen der sozialistischen Parteien und aller in Verbindung mit Arbeiter- und Bauernbewegungen eingesperrten Arbeiter, Bauern, Soldaten und Matrosen.
[…]
[Es wurde] die Entsendung von 30 parteilosen Delegierten nach Petrograd beschlossen, die die Forderungen [] in Sowjetrussland öffentlich bekannt machen sollten. Die Mitglieder der Delegation wurden bei ihrer Ankunft in Petrograd durch die Bolschewiki verhaftet.
[…]
Später wurden die in Petrograd lebenden Familien von Kronstädter Matrosen von den Bolschewiki als Geiseln genommen.
[…]
Trotzki drohte den Rebellen: Sie würden »abgeschossen wie die Hasen«, wenn sie nicht sofort kapitulierten.
[…]
Am 7. März 1921 waren insgesamt 17.600 Soldaten der Roten Armee bereit, die Festung Kronstadt zu erstürmen. [] Am 7. März um 6 Uhr abends begann die Rote Armee, Kronstadt mit Artillerie zu beschießen. Am frühen Morgen des 8. März traten die Soldaten zum Angriff auf die Festung an.
[…]
Der [erste] Angriff wurde von den Aufständischen [] zurückgeschlagen und ca. 80 Prozent der Angreifer fanden den Tod. Nach diesem Fehlschlag waren die zur Niederschlagung des Aufstands eingesetzten Einheiten der Roten Armee demoralisiert. Zwei Regimenter der 27. Infanterie-Division verweigerten die Teilnahme an weiteren Kampfhandlungen und wurden entwaffnet. Die Soldaten, die den Ungehorsam angestiftet haben sollten, wurden hingerichtet.
[…]
Nach 18 Stunden war die Schlacht im Wesentlichen beendet und Kronstadt war wieder in der Hand der Bolschewiki. Viele Kronstädter Rebellen wurden an Ort und Stelle von den Soldaten der Roten Armee erschossen, andere gefangengenommen.
[…]
Nach dem Ende der Kämpfe in Kronstadt wurden etwa 500 Rebellen auf Befehl Sinowjews ohne Verfahren erschossen. In späteren Gerichtsverfahren wurden weitere 2000 Aufständische zum Tode verurteilt. Die Mehrzahl der verbliebenen Mitglieder der Kronstädter Besatzung wurde [] interniert[]. Nur wenige Kronstädter Matrosen wurden von den Tribunalen der Petrograder Bolschewiki freigesprochen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kronstädter_Matrosenaufstand

Zur weiteren Lektüre bezüglich der Frage, inwiefern der „wirkliche Einsatzwille“ des Leninismus die Hoffnungen der russischen Revolution zerschlug und ein Feind aller progressiver Politik ist:
bini adamczak – Gestern morgen. Unrast-Verlag. 2011.
Arthur Koestler – Sonnenfinsternis. Elsinor Verlag. 2011.

Und allgemein zum Hintergrund der Frage, wieso „wirklicher Einsatzwille“ das Gegenteil kommunistischer Praxis ist:
Albert Camus – Der Mensch in der Revolte. Rowohlt Taschenbuch Verlag. 1969. Insb. S. 123-284.

––––––––––

[1] Martin: Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisoire (Teil 1). In: Lirabelle #2, September 2013, S. 33-38.

Und ewig grüßt das Murmeltier

Von Dennis. Der Autor tummelte sich bisher in verschiedenen Antifa-Zusammenhängen Erfurts. Nachfolgend seine Erwiderung auf den Beitrag „Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt“ aus der letzten Lirabelle.

Das AKE (Antifaschistische Koordination Erfurt) spricht Tacheles.[1] Es leistet einen historischen Abriss antifaschistischen Handelns (oder, wie bemängelt, NICHT-Handelns) in Erfurt von 2007 bis gestern. Dabei, so scheint es, wird kein Blatt vor den Mund genommen. Es wird geschildert, wie an die recht erfolgreichen Anti-Nazi-Proteste 2007 nicht angeknüpft werden konnte und einiges an Aktionen im Sande verlief und die aktive Antifaszene in Erfurt ermüdete. Sogar zu dem desaströsen Verlauf der Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2010 wird kritisch Stellung bezogen. Alles in allem ist es aber eine politische Nabelschau der letzten 6 Jahre in Erfurt, auf deren Perspektive ich später noch zurückkomme.

Die vermeintliche Aufarbeitung

Allerdings fängt bei mir spätestens beim 1.Mai 2010 der Hamster an zu humpeln und Fragen tun sich nach und nach auf:
Wieso braucht das AKE für eine kritische Aufarbeitung des besagten Tages 3½ Jahre, während noch im vom AKE mitgetragenen „Kein Meter – Bündnis“ Aufruf zum 1. Mai 2013 in Erfurt moniert wurde, dass am 1. Mai 2010 hunderte die Nazis durch Blockaden aufhielten? Warum wird auf einmal so getan, als habe es schon damals offensive Kritik an BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena und deren Blockadekonzepten gegeben, wo sich doch an jenem Tag und im Vorfeld diesen „Konzepten“ an den Hals geworfen und ausgeliefert wurde? Um mal klarzustellen: die „nicht-legitimierte (Entscheidungs-)Struktur“, die am 1. Mai 2010 Blockaden kurz vorher absagte ohne allen Beteiligten Bescheid zu geben und von der nebulös geraunt wird, waren die damaligen führenden Köpfe von BgR Weimar und Aktionsnetzwerk Jena sowie Bodo Ramelow. Sie haben ordentlich vorexerziert, wie Blockadevieh richtig (basis-)demokratisch dirigiert wird. Alle Kritik von Gruppen wie AG17 an diesen Strukturen im Vorfeld wurde mehr oder weniger ignoriert und hinten an gestellt. Zu groß war die Versuchung, den gleichen „Erfolg“ wie Februar 2010 in Dresden einzufahren, wo unter Aufgabe der Kritik am Opfermythos Dresdens eine Massenmobilisierung gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar gelang. Zu verlockend war es, mit low level Ansprüchen an politischen Aussagen, formelhaft simpel gehaltenen Aufrufen und einer straffen Organisierung der zivilgesellschaftlichen Bürgerbündnisse endlich mal eine Massenmobilisierung hinzubekommen. Den paar Rest-Antifas musste da ja keine weitere Bedeutung beigemessen werden. Deren Kritik und Erfahrungen aus anderen Mobilisierungen (z.B. „Fest der Völker“ 2009 in Pößneck oder eben zum 13. Februar nach Dresden) wurde einfach nicht beachtet. Im Nachhinein stellen sich die Politstrategen im AKE auf einmal selbstkritisch dar und vermeiden es dennoch, den Dienstherren von Einigen mit Kritik zu nahe zu treten. Irgendwie bleibt die vermeintliche Aufarbeitung im Ansatz stecken und wird wieder zur Rechtfertigung. Trotzdem kann festgehalten werden, dass diese permanente zur Schau gestellte Siegesgewissheit, die immer wieder im Stile der Interventionistischen Linken vorgetragen wurde, fallengelassen wurde und nicht mehr einer kritischen Aufarbeitung im Wege steht.

Politische Auseinandersetzung und/oder Entsolidarisierung?

So richtig gehen dem AKE aber die Gäule durch, wenn es um die jüngste Vergangenheit geht und genau hier setzt sich die Perspektive der Nabelschau auf die Geschehnisse endgültig durch und endet in Selbstbeweihräucherung.
So mag noch über die Chance, mit dem Auffliegen des NSU den Verfassungsschutz abzusägen und auf den Alltagsrassismus hinzuweisen gestritten werden, (ob es nun nützlich ist das einsetzende Medienspektakel zu nutzen oder von diesem benutzt zu werden?). Ich frage mich nur, wie ein geforderter antifaschistischer Selbstschutz mit Blick auf die NSU aussehen soll oder ist da einfach nur mal was daher gesagt?
Über historische Exkurse zur AABO (Antifaschistische Aktion Bundesweite Organisation) oder BAT (Bundesweites Antifa Treffen) mag ich nicht rumstreiten und einige Aktionen wie gegen die NPD-Bustour 2012 bewerten andere Beteiligte nicht so positiv.

Sich aber hinzustellen und von Entsolidarisierung zu sprechen, weil das AKE manche Leute ausgerechnet dann nicht neben sich wähnte, wo gerade sie das Weiß im Auge des Feindes sahen und es mal handgreiflich zur Sache ging (so geschehen gegenüber der NPD beim Flüchtlingsprotest vor dem Thüringer Landtag im Herbst 2012), da wird’s dann doch doof. Sorry, aber wenn ihr die Praxen der anderen nicht bemerkt, aber euch anmaßt, sie zu bewerten, ist das einfach nur mal wieder peinlich! Die diagnostizierte „arrogante männlich-weiße Selbstbezogenheit“ von Südthüringer Antifas steht irgendwie konträr zu dem, was diese Leute zusammen mit Geflüchteten z.B. in und vor den Lagern in Gehlberg und Zella-Mehlis veranstaltet haben! Selbstbezogenheit? Genau jener Protestmarsch der Würzburger Flüchtlinge, bei dem es zu Provokationen seitens der NPD vor dem Thüringer Landtag kam, wurde von den Südthüringer Antifas über Tage durch Südthüringen begleitet und supportet. Nachtigall ick hör dir tapsen …

In Zeiten der „biodeutschen“ Whiteness-Keule

Aber da nun schon mal die gerade schwer angesagte Whiteness-Keule (Kritik von „Biodeutschen“ an „Biodeutschen“ finde ich immer sehr prickelnd) ausgepackt wurde, ging es gleich mit der Kritik zur Mobilisierung gegen den Naziauflauf am 1. Mai 2013 in Erfurt noch mal richtig zur Sache: Kritik an der Ausrichtung und der Form des reinen Anti-Nazikonzepts und eine Distanzierung davon wird moralisch als eine Entsolidarisierung z.B. mit Flüchtlingen umgedeutet. Dazu wird noch schnell ein Zitat verstümmelt wiedergegeben („[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, s.u.) und schon kann ordentlich den Leuten, deren Kritik eh indiskutabel sei, die Ignoranz gegenüber 180 Nazitoten seit ultimo und sonst was angedichtet werden. Die letzen Gerechten, die den Unterdrückten dieser Welt beistehen, sind dann natürlich das AKE!

Aber mal eins nach dem anderen:
Von der Antifa Arnstadt/Ilmenau ist auf der antikapitalistischen Vorabenddemo zum 1. Mai 2013 eine harte Kritik vorgetragen worden, die mittlerweile in kleinem Kreis offensiv diskutiert wird. Im Redebeitrag gab es eine Entsolidarisierung gegenüber der Art und Weise und vorgetragenen Intention der Anti-Nazi Aktivitäten am 1. Mai 2013. Die Notwendigkeit, überhaupt gegen Nazis und Faschismus vorzugehen, wurde nicht negiert, aber den Leuten angedichtet. Dies fällt um so leichter, indem die eigene Position und das eigene Handeln der bürgerlichen Bündnisse immer als moralisch richtig vorausgesetzt wird, sobald es „gegen Nazis“ geht. Dass Positionen der Nazis bis in die breiten Anti-Nazibündnisse hinein vertreten werden (Antisemitische/antiamerikanistische Ressentiments, Arbeitsethos usw.) wird ausgeblendet. Es wird zwar in den Bündnissen immer wieder was von „Nazis und deren Ideologien reichen bis in die Mitte der Gesellschaft“ erzählt, dies jedoch nie näher erklärt. Maximal reicht es noch für die Erwähnung von Statistiken des Thüringen-Monitors. Thematisch wird sich dann doch lieber an dem Tragen von Thor Steinar-Jacken u.ä. abgearbeitet. Wenn jedoch Kritiken (und daraus resultiert eben auch politisches Handeln) diese beschränkten politischen Aussagen und die normativ vorausgesetzte „moralische Überlegenheit“ des Anti-Nazi Protestes in Frage stellen, reagiert das Gutmenschentum auf einmal allergisch und kann/will nicht mehr differenzieren und schon gar nicht reflektieren. „Wir sind doch alle gegen Nazis oder?“ – Ja aber mehr nicht und einigen ist dieser identitäre Minimalkonsens mittlerweile suspekt.

Nächstes Beispiel:
Das oben bereits angesprochene Zitat
„[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“
lautet vollständig:

„Wir, AG17, haben am 1.Mai 2013 nicht unseren Platz im „keinen Meter“-Bündnis gesehen. An dem vorgelegten Aufruf, so wurde uns signalisiert, könnten im Vorfeld nur noch Formulierungen und einzelne Sätze geändert und eingefügt werden – wir fanden ihn in weiten Teilen inhaltlich und faktisch falsch. Für uns ist es ein inhaltliches Roll back, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, gegen Nazis zu sein, zu begnügen. Nazis einfach nur abzulehnen ohne ihre gesellschaftliche Relevanz zu erklären, ist für uns mehr als dürftig. Das derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis hat gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz, zumal sie auch kulturell stark ausgegrenzt sind. Dass die politische und gesellschaftliche Relevanz der Nazis außerhalb ihrer Szene und Strukturen zu suchen ist, wollte das „keinen Meter“-Bündnis anscheinend nicht thematisieren.“

Um dieses Zitat mal näher zu erklären: Michael Fischer, ein nicht besonders heller aber umtriebiger Nazi aus dem Weimarer Land veranstaltet seit einigen Jahren mit ca. 30 – 70 Nazis aus immer dem gleichen Spektrum von Nazifreundeskreisen aus den immer gleichen Städten, vorzugsweise Weimar + Umland, Erfurt, Nordhausen und Weißenfels, Miniaufmärsche und Kundgebungen. Diese Nazis sind dumm, gewalttätig und gefährlich, ohne Zweifel. Ist dieser Haufen Sch… aber nun auch gesellschaftlich relevant, weil sie gerade das Versammlungsrecht bis zum Erbrechen für sich strapazieren? Müssten wir also alles stehen und liegen lassen, um diesem Wanderzirkus hinterher zu reisen? Auch wenn sie in Erfurt am 1. Mai 2013 über 300 Leute versammeln konnten, stehen sie mit ihren Szenemief ziemlich isoliert da. Ist dieses sich mit Transpa danebenstellen dann nicht auch nur die bei anderen monierte „kommentierende selbstbezogene Symbolpolitik“ oder werden dadurch tatsächlich Übergriffe durch dieses Spektrum verhindert? Sind die Cops weg, ist meist der Gegenprotest auch weg oder hab ich da was falsch gesehen?
Ähnliches trifft auf die NPD zu: Die feste Stammwählerschaft im strammen Naziumfeld ist ihnen sicher und sie brachten es in Thüringen zur Bundestagswahl auf über 3 Prozentpunkte. Ein Einzug in den Thüringer Landtag hätte unangenehme Folgen, in den Bundestag ist er nicht absehbar. Steht uns nun jedoch ein Ministerpräsident namens Patrick Wieschke ins Haus oder ein Bundeskanzler Holger Apfel? Gibt es sonst keine politischen Kräfte, die autoritäre, antisemitische ( …und jetzt die ganze Aufzählung von -ismen hier selber reindenken) und rechtspopulistische Lösungsansätze bieten und umsetzen wollen? Ist z.B. die Asylgesetzgebung 1993 etwa von NPD und Freien Kameradschaften gekippt worden? Was hat es mit „biodeutsch“ zu tun, wenn sich nicht nur auf verkrachte Existenzen wie Wieschke und co. fokussiert wird, wo selbst die gegenwärtigen Flüchtlingsproteste sich großteils daran entzünden, wie Demokraten und demokratische Institutionen mit Geflüchteten umspringen? Wieso wird hier vom „Ablegen des Antifabuttons“ und ähnliches geschwallt (mal abgesehen davon, dass Nazis meines Wissens noch nicht bei Leuten vom AKE vor der Tür standen, bei den „arroganten Biodeutschen“ schon!), nur weil einige Leute nicht mehr willens sind, das ewige Anti-Nazi Mantra herunterzuleiern und sich an marginalisierten Nazistrukturen totzulaufen? Was wäre aus der NSU ohne den Rassismus und die Vorurteile der Demokraten, die den geistig-moralischen Zustand der BRD nun mal prägen, geworden? Und nebenbei, ist das AKE wirklich so migrantisch geprägt (die innerdeutsche Arbeitsmigration von diversen Universitätsstädten nach Thüringen mal außen vor gelassen), um hier mit der Whiteness-Keule zu kommen?

Strategien versus Positionen

Was ebenfalls in Erfurt für Lethargie sorgte, war eine katastrophale Bündnispolitik, die sich an Hand von strategischen Gesichtspunkten anstatt an inhaltlichen Fokussierungen ausrichtete. Dies wird u.a. daran sichtbar, wie mit Aufrufen verfahren wird. Einerseits werden diese nur als Makulatur und/oder notwendiges Übel gesehen, andererseits werden sie so schwammig, formelhaft und mit wenigen flachen politischen Aussagen gespickt, dass zwar nachher Hinz und Kunz problemlos unterschreiben können, es aber keine Auseinandersetzungen an Hand von politischen Positionierungen gibt. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach, Aufrufe mit deutlicheren politischen Aussagen und Positionierungen zu erarbeiten, die dann auch diskutiert werden, an denen sich gerieben werden kann. Ob dann andere drunter stehen oder nicht ist sekundär, wer einer völlig anderen Meinung ist, kann dies kund tun. Der kleinste gemeinsame Nenner ist manchmal deckungsgleich mit der geringsten politischen Aussage. Solche politischen Diskussionen an Hand von Aufrufen wurden in der Regel abgewürgt, manchmal fertige Aufrufe einfach vorgelegt. Politische Diskussionen über Bündnispolitik seitens Antifagruppen wurden ignoriert und weiter strategisch sich den vielversprechendsten politischen Konstellationen angebiedert, egal welchen Mumpitz z.B. von „Verfassungsschutz von unten“ usw. jene daherredeten.

Und doch nur „weiter so“!

Unterm Strich bleibt das Angebot des AKE, sich über bisherige Antifadebatten zu unterhalten anstatt eine neue zu führen. Die praktischen Ansätze, die in dem Text geboten werden, sind alle nicht neu und eigentlich geht es nur darum, so weiterzumachen wie bisher, nur effizienter. Es wird vorgeschlagen, sich weiter an Nazis und deren Strukturen abzuarbeiten (ohne sich dabei totzulaufen). Natürlich wird auch betont, dass Versatzstücke des Faschismus in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen sind, diese „Mitte“ jedoch weiterhin nicht ins Visier genommen.
Die Misere ist, dass in diesem „Aufbruch“ wieder nur ewig das Murmeltier grüßt. Es geht mir nicht darum überhaupt keine Praxis mehr anzugehen, sondern auch mal zu schauen, worin nun das Hamsterrad der Anti-Nazikonzepte besteht, ob das gesellschaftskritische im Antifaschismus noch existiert und welche Dimension es je hatte, wo Antifaschismus schon längst retorsionsfähig und beliebig geworden ist.

Ist die diagnostizierte Lethargie dadurch zu bekämpfen, die eigene Ratlosigkeit gegenüber den Verhältnissen mit Praxiswut zu kaschieren? Kann Antifa auch gesellschaftskritisch weiter gefasst werden als Nazis hinterherzujagen? Drohen uns autoritäre Lösungsansätze oder Diktaturen wirklich nur mit Hitlerbärtchen und Scheitel? Klar ist es dann nicht mehr so griffig und fokussierbar, wenn es thematisch nicht mehr hauptsächlich bei den „extremen Rechten“ bleibt. Es ergeben sich auch nicht so viele sozialarbeiterisch geprägte Praxisvorschläge, wenn es auf einmal um die Sachzwänge kapitalistischer Vergesellschaftung UND Faschismus sowie mit ihm kompatible Ideologien, gesellschaftliche Überschneidungen/Entwürfe usw. geht. Das heißt noch lange nicht, sich aus dem politischen Tagesgeschäft und der Feuerwehrpolitik vollends zu verabschieden. Aber um eine Anti-Nazi-Praxis, wie im AKE-Text vorgeschlagen, umzusetzen, bedarf es keiner gesellschaftskritischen oder gar linksradikalen Antifa, sondern einer Handvoll ambitionierter Praktikant_innen, die das dann mal richtig professionell in die Hand nehmen und das Fußvolk dirigieren, oder etwa nicht?

Strebte die AABO noch einen revolutionären Antifaschismus an, und hatte somit noch eine revolutionäre Perspektive im Blick (freilich mit altmarxistischen Versatzstücken, Dimitroffscher Faschismus-These und pipapo), scheint die dem AKE nicht mehr wichtig zu sein. Die Praxisvorschläge sind schlichtweg Gewerkschafts- und Linksparteikompatibel. Antifa erscheint hier als demokratische Vorfeldorganisierung der linksliberalen Institutionen. Sie wendet sich zwar scheinbar konsequent gegen Faschisten, klammert aber eine generelle Infragestellung kapitalistischer und demokratischer Verhältnisse aus, die den Faschismus erst als Option hervorbringen. Dies ist entweder als geistiger Reformismus zu werten, oder, wenn die eigene revolutionäre Intention zum Wohle der breiten Bündnisse verschwiegen wird, als politisches Kalkül, Entichlichung, Opportunismus zu werten. Aber genau hier muss eine radikale Linke unbequem werden und die Klappe aufmachen.

Thüringer Antifagruppen diskutieren bereits untereinander eine Antifastandortbestimmung, um sich überhaupt erst mal klar darüber zu werden, wie sie weiter politisch handeln können und wollen. Dabei kommen selbst bei den wenigen noch existierenden Gruppen sehr verschiedene Ansätze und Positionen zutage. Ob diese Diskussion, wenn sie denn wieder an die zivilgesellschaftlich geprägten Gruppen und Institutionen herangetragen werden, wieder als lästig und völlig falsch, unverständlich und was weiß ich abgetan wird, gilt abzuwarten.

––––––––––

[1] Vgl. AKE: Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt. In: Lirabelle #2, September 2013, S. 39-45.

Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisiore (Teil II)

von Martin

Im ersten Abschnitt wurde die leitende These aufgestellt, dass die drei größten linken Politikansätze (Sozialdemokratie, Marxismus-Leninismus, Linksradikalismus) allesamt gescheitert sind. Daran anschließend wurden diejenigen Vorstellungen von linksradikaler Politik zurück gewiesen, die in sektiererischer Haltung die Floskel »revolutionär« vor sich her tragen, aber nicht mehr in der Breite der Gesellschaft an den multiplen und schwer herzustellenden »Bedingungen der Möglichkeit« eines Auf- und Umbruchs arbeiten. In umgekehrter Weise wäre nun sozialdemokratische Politik [1] dafür zu kritisieren, dass sie aus den objektiven Grenzen von progressiven Reformen (Staatsschulden müssen getilgt, das Kapital am Standort gehalten, außenpolitische Beziehungen gepflegt werden, usw. usf.) keine Konsequenzen zieht, sondern so tut als könnte sie wirklich etwas entscheidendes verändern. Dafür zahlt sie den Preis, die eigenen Maßstäbe für gelingende politische, kulturelle, ökologische oder ökonomische Reformen an die Ansprüche der staatskapitalistischen Koordinaten anzupassen und jedes etwas größere Fernziel aufzugeben. Interessanterweise ist es gerade dieser Kurs der links-moderaten Politik der kleinen Schritte, welcher – in gewisser Weise wirklich Schritt für Schritt – dafür sorgt, dass er an Ausstrahlungskraft, Rückhalt und Durchsetzungswillen verliert. Im Rahmen dieses Kurses sind selbst kleinste Reformen immer schwerer durchsetzbar.
Die falsche Alternative lautet demnach: realitätsferner Maximalismus oder realitätskonformer Minimalismus. Radikale Realpolitik verlangt dagegen diese passivierende, aporetische Wahl zu durchkreuzen und in gekonnten Schachzügen immer wieder aufs Neue »aufzuheben«. Eine Szene aus dem Film »Matrix« kann dabei als zugespitzte Metapher gelten: In dieser stellt Morpheus den Auserwählten Neo vor die Wahl, entweder die blaue Pille zu schlucken und damit ein geruhsames, aber ausgebeutetes Leben in der fiktionalen Welt der Matrix zu führen, oder die rote Pille zu sich zu nehmen und damit in der trost- und fiktionslosen, realen Welt hinter der Matrix aufzuwachen. Würde Neo in dieser Szene nach einer dritten Pille verlangen, wäre das der Suche nach einer radikalen Realpolitik vergleichbar. Beides will sich nicht in die falsche Alternative (blaue oder rote Pille/ Reform oder Revolution) zwängen lassen. [2]
Die Idee einer radikalen Realpolitik darf sich aber nicht nur negativ von den verschiedensten Borniertheiten, Überschätzungen und Fehlern der Geschichte linker Strömungen abgrenzen. Notwendig ist auch ein eigenes, explizit positives Angebot, welches sich über den Zusammenschluss verschiedener inhaltlicher Fixpunkte zu so etwas wie einer neuen Programmatik, Identität und Welthaltung verdichten lässt. Das wird umso dringlicher, wenn man sich bewusst macht, dass es keine rein negativ fundierten Politiken/ Kritiken/ Theorien geben kann. Nur durch eine affirmierte Position kann eine Negation vollzogen werden. Nehmen wir z. B. den bekannten marx’schen Imperativ: »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.« [3] Auf den ersten Blick scheint dieser Imperativ auf einer rein negativen Bestimmung von dem, was nicht sein soll, zu beruhen. In Wahrheit muss er aber auf mindestens zwei positiven Voraussetzungen aufbauen: Erstens benötigt er irgend eine Annahme darüber, was stattdessen ein nicht-erniedrigtes, nicht-geknechtetes, eo ipso gelungenes Leben ausmacht (auch wenn dieses gelungene Leben erst in einer anderen Zukunft voll zur Geltung kommen kann, muss es schon vorher irgendwie antizipierbar sein). Anders gesagt: Jede negative Kritik führt bewusst oder unbewusst eine Unterscheidung in den kritisierten Gegenstand ein. Wäre alles nur negativ, wäre Kritik am Negativen eine logische Unmöglichkeit. Zweitens resultiert aus der reinen Anerkennung und Bestimmung von Leiden noch keine bestimmte politische Agenda. Im Grunde würde wahrscheinlich jeder Mensch unabhängig von seiner politischen Orientierung dem Satz von Marx zustimmen. Alles kommt also darauf an, was als Leiden wahrgenommen wird, und welche Maßnahmen zu dessen Überwindung entwickelt werden. Überspitzt gesagt: Kümmert man sich nicht um die dem marx’schen Imperativ zu Grunde liegenden positiven Referenzen kann er auch dazu verwendet werden, um eine imaginierte Weltherrschaft des Judentums anzuklagen. Eine Weltherrschaft von der dann angenommen wird, dass unter ihr die arbeitenden Völker geknechtet werden. Der positive Glutkern selbst des marx’schen Imperativs ist folglich irreduzibel für seine vermeintlich formale Struktur.
Im Weiteren will ich darum zumindest einen potentiellen positiven Fixpunkte einführen und verteidigen: den der subversiven Kraft der demokratischen Idee. In der Zukunft sollten natürlich noch weitere Vorschläge für etwaige Fixpunkte gesammelt, diskutiert, praktisch ausgetestet, eventuell verworfen oder stabilisiert und schließlich miteinander verwoben werden. In der Gesamtheit könnte ein solches relationales Netz verschiedener inhaltlicher Momente etwas bilden, was Jan Völker und Frank Ruda als morale provisiore oder Erik Olin Wright und Frigga Haug als sozialistischen Kompass bezeichnet haben. [4] Ein Kompass, der gut entworfen neben objektiver Orientierung auch für eine erfrischend neue Lust, Offenheit, Contenance und Produktivität sorgen könnte. Damit die pessimistisch taumelnde Linke irgendwann wieder mit erhobenen Kopf der Welt gegenüber treten kann.
Dass das Verhältnis der Linken zur Demokratie immer schon von starken Ambivalenzen geprägt gewesen ist, wird niemanden überraschen: Der Leninismus sah sie eigentlich nur als ärgerliches Hindernis, die Sozialdemokratie reduzierte sie auf die Verfahrensweisen des Staates und der Linksradikalismus organisierte sich zwar ultra-demokratisch, lehnte sie aber meistens als bürgerliche Kategorie ab. Auch heute ist es schwierig positiv auf den Begriff Demokratie Bezug zu nehmen, wenn zur gleichen Zeit alle konservativen Kräfte sich als lupenreine Demokraten in der Abgrenzung zu Extremisten jeglicher Couleur verstehen. [5] Davon sollte man sich indessen nicht in die Enge treiben lassen, sondern viel eher die Idee der Demokratie gegen die herrschenden Kräfte in Anschlag bringen. Das »Herzstück« dieser Idee lautet nämlich: Alle Menschen, die den allgemeinen Regeln des politischen Gemeinwesens unterworfen sind, müssen auch über die Form, den Inhalt und die Ausgestaltung dieser Regeln bestimmen können. [6] Darunter können nun ganz unterschiedliche politische Systeme wie die parlamentarische Demokratie im Verbund mit einer freien Marktwirtschaft oder auch solche des demokratischen Sozialismus, des Anarchosyndikalismus oder Rätekommunismus verstanden werden. Was es einem ermöglicht, den Abstand, die Inkongruenz und die negativen Seiten des bestehenden Status Quo mit denen eines veränderten Vergesellschaftungsmodells zu konfrontieren. Davon ausgehend lassen sich m. E. nach mindestens vier starke Argumente (Selbstorganisation, politische Nutzung, Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, utopische Institutionen) für eine linke Aneignung, Reformulierung und Ausweitung der demokratischen Idee anführen [7]:
Die Geschichte linker Großorganisationen, die des real-existierenden Sozialismus und die der autoritären K-Gruppen lehrt, dass sich erstens jede emanzipatorische Strömung basisnah nach demokratischen Regeln organisieren muss. Es sollte nie wieder irgendeine Art von objektiver Wahrheit über die formalen Verfahren der Abstimmung gestellt werden. Der Streit um den richtigen politischen Weg ist idealerweise einer des »zwanglosen Zwangs des besseren Arguments« (Jürgen Habermas) und nicht dadurch vorgegeben, was eine bestimmte Philosophie, Person oder Gruppe meint, als richtig erkannt zu haben. [8]
In der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft waren Linke zweitens – spätestens seit dem frühen 19. Jahrhundert – immer wieder dazu gezwungen, die Grundrechte der freien und gleichen Wahl, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, des Schutzes der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung und des Anrechts auf ein diskriminierungsfreies Leben zu verteidigen. Was eine (auch weiterhin) wichtige und nicht zu unterschätzende Aufgabe in den aktuellen Kämpfen gegen Faschismus, Frauenverachtung, Homophobie, Rassismus, usw., darstellen sollte. Neben diesen relativ passiven Abwehrkämpfen bieten die demokratischen Spielregeln aber auch die Möglichkeit, diese Spielregeln selbst sukzessive zu nutzen, zu unterlaufen und ihre Ausweitung offensiv einzufordern. Karl Marx beschreibt aus diesem Grund in seinem Text »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« die Demokratie auch als ein Regime der immer möglichen Meinungsverschiebung, inneren Dynamik und sozialen Unruhe, dass aus sich selbst heraus progressiven Tendenzen Vorschub leisten kann. [9] Und was spricht auch dagegen, die Demokratie, also nach Marx das »Regime der Unruhe«, aus sich selbst heraus, für seine Unzulänglichkeiten, Repräsentationsmechanismen und Klassenschranken öffentlich anzuklagen und immer wieder unter Zugzwang zu setzten?
Aber nicht ausschließlich für politische Kämpfe ist es sinnvoll, an der Idee der Demokratie festzuhalten. Auch den vielen sozialen Kämpfen, und besonders denjenigen, die mit einem explizit anti-kapitalistischen Anspruch auftreten, kann es drittens nur Gewinn bringen. Im Grunde war es schon immer das stärkste Motiv des Anti-Kapitalismus, dass er das Prinzip der Égalité aus dem formal-rechtlichen Bereich befreit und auf die materiell-sozialen Grundlagen angewandt hat. Er fordert darum meistens auch, dass die Menschen, die der ökonomischen Gewalt unterworfen sind, auch über die (Neu-)Gestaltung, Einrichtung und Regelung dieser Gewalt gemeinsam bestimmen sollten. Die Formel »Vergemeinschaftung der Produktionsmittel« ist im Kern eine zutiefst demokratische. Darum können sich auch hinter jedem vermummten Demonstranten viele bunte, soziale Initiativen einer anderen Art und Weise des Wirtschaftens und Zusammenlebens potentiell verbergen – so, wie alternative Wirtschaftskonzeptionen in antagonistischen Kämpfen zwischen Oben und Unten ihren politischen Charakter auszufechten haben. [10]
Zu guter Letzt wird viertens auch jede utopische, andere und bessere Gesellschaft nicht einfach auf abgeschlossene, nicht hinterfragbare und damit in Stein gemeißelte Prämissen aufbauen können, sondern ebenso der unaufhebbaren Kontingenz des sozialen Zusammenlebens Beachtung schenken müssen. Die quasi-religiöse Sehnsucht nach einem versöhnten Weltzustand kann ähnlich regressive Züge wie die Suche nach einem romantischen, noch nicht von der Zivilisation vereinnahmten Ort enthalten. Beides läuft – implizit oder explizit – auf eine Gesellschaft ohne autonom handelnde Menschen, ohne offene Institutionen, ohne Konflikte, ohne Sozialität und ohne sozialen Wandel hinaus. Demgegenüber gilt es das Ideal zu verteidigen, dass auch in einer anderen, besseren Gesellschaft (wie man sie auch immer nennen mag) jede Generation immer wieder aufs Neue ihre eigene Geschichte in die eigenen Hände nehmen kann. Der prä-revolutionäre Schicksalszusammenhang sollte nicht zu einem post-revolutionären umgekrempelt werden. »Our real task is to try to think of institutions which themselves are capable of dynamic change, of responding to the needs of the people and envolving accordingly, rather than of institutions which are so perfect that they need no further change.« [11] Dabei kann die Idee der Demokratie, in welcher Gestalt auch immer, eine wichtige Funktion übernehmen.
Damit ist die Liste potentieller positiver Fixpunkte einer radikalen Realpolitik noch lange nicht abgeschlossen (es wurden ja nur Argumente für einen aufgezählt). So wäre es z. B. wichtig, an einem adäquaten Verständnis und Selbstbewusstsein der streitbaren Pluralität kritischer Theorien zu arbeiten; nicht nur Marx und Adorno, hingegen auch Sartre, Foucault, Bhaskar, Žižek und viele andere Autoren bieten wichtige Ansätze der Gesellschaftskritik. [12] Ebenso darf die breite Bevölkerung nicht unter einen generellen Ideologieverdacht des »notwendig falschen Bewusstseins« gestellt, sondern in ihrer bizarren Zusammensetzung verstanden und an den richtigen Punkten mit sich selbst konfrontiert werden. Zwischen (kritischer) Theorie und Praxis besteht eine konstitutive Kluft oder Lücke, die immer dann unterschlagen wird, wenn entweder Theorie paternalistisch über Praxis erhoben oder wenn Praxis – nicht weniger paternalistisch – Theorie auf das, was ihr zuträglich erscheint, auszurichten versucht. Sowohl Theorie als auch Praxis besitzen eine relative Autonomie und reagieren in ständiger Spannung und ständigem Vorbehalt aufeinander. Radikale Realpolitik weiß um dieses Beziehungsgeflecht und will es nicht einseitig auflösen – es aber gleichwohl auf experimentelle Verknüpfungen, ungeahnte Gemeinsamkeiten und kommende Subjektivitäten immer wieder testen. Bertold Brecht schlägt dafür den Weg vor: »weniger etwas ganz anderes, zu dem es keinen Zugang gibt, durchzusetzen, als den nächsten Schritt zu tun, d. h. den Schluss aus dem Vorhandenen zu ziehen. Das Neue entsteht, indem das Alte umgewälzt, fortgeführt, entwickelt wird.« [13] Die Zukunft liegt einzig und allein in dem, was wir heute schon tun, und nicht in dem, was wir irgendwann einmal gerne tun würden, vergraben.

––––––––––

[1] Unter »sozialdemokratischer Politik« verstehe ich nicht (nur) die Politik der SPD, sondern alle linke, reformorientierte Politik: von der Linkspartei über die großen Gewerkschaften bis zu vielen NGOs und Bürgerbündnissen.
[2] vgl. dazu auch: Slavoj Žižek, in der Dokumentation »Marx Reloaded«.
[3] Karl Marx, »Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie.
[4] vgl. neben Völker und Ruda: Erik Olin Wright, »Envisioning Real Utopias«, S. 110 – 49; und Frigga Haug, »Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik«, S. 57 – 94.
[5] Die dafür verwendete »Extremismustheorie« wird maßgeblich von Uwe Backes und Eckhard Jesse vorangetrieben. (vgl. kritisch dazu: Wolfgang Wippermann, »Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismuslegende«)
[6] In der Politikwissenschaft wird diese normative Minimaldefinition von Demokratie mit der Formel »Kongruenz von Entscheidungskompetenz und Entscheidungsbetroffenheit« beschrieben. (vgl. z. B.: Heidrun Abromeit, »Wozu brauchen wir Demokratie? Die postnationale Herausforderung der Demokratietheorie«, S. 13)
[7] Die Argumente sind – im weiteren Sinne – stark von dem Buch »Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus« von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe (siehe insbesondere: S. 189 – 238) inspiriert.
[8] vgl. Markus Büchting, »Kleines Argument gegen Wahrheitsfundis«, in: Jungdemokraten/ Junge Linke Hessen, »Radikaldemokratiebroschüre«, S. 13 – 5.
[9] »Wenn [die Bourgeoisie] in jeder Lebensregung der Gesellschaft die »Ruhe« gefährdet sah, wie konnte sie an der Spitze der Gesellschaft das Regime der Unruhe, ihr eignes Regime, das parlamentarische Regime behaupten wollen, dieses Regime, das nach dem Ausdrucke eines ihrer Redner im Kampfe und durch den Kampf lebt? Das parlamentarische Regime lebt von der Diskussion, wie soll es die Diskussion verbieten? […] Der Rednerkampf auf der Tribüne ruft den Kampf der Preßbengel hervor, der debattierende Klub im Parlament ergänzt sich notwendig durch debattierende Klubs in den Salons und in den Kneipen, die Repräsentanten, die beständig an die Volksmeinung appellieren, berechtigen die Volksmeinung, in Petitionen ihre wirkliche Meinung zu sagen. Das parlamentarische Regime überläßt alles der Entscheidung der Majoritäten, wie sollen die großen Majoritäten jenseits des Parlaments nicht entscheiden wollen?« (Karl Marx, »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, S. 153f.; Herv. v. Verf.)
[10] vgl. dazu etwa auch: Michael Hardt und Antonio Negri, »Demokratie! Wofür wir kämpfen«.
[11] Eric Olin Wright, a.a.O., S. ix.
[12] vgl. z. B. auch den provozierenden und stark anregenden Vortrag von Jacques Rancière, »The Importance of Critical Theory for Social Movements Today«, zu finden auf youtube. In diesem klagt Rancière klassische kritische Theoriekonzeptionen (hier: die von Adorno, Debord, Bourdieu, Althusser, usw.) dafür an, dass sie immer schon meinen zu wissen, wie beschränkt die subalternen Subjekte sind. Dagegen verteidigt er eine Theorie, die besonders den immer möglichen Brüchen, Kämpfen und aus dem Sozialen nicht ableitbaren Subjektivierungsweisen Beachtung schenkt.
[13] Berthold Brecht, »Me-ti. Buch der Wendungen«.

Wer nicht wütend ist, kann nicht denken

Thesen zum Vorrang der Praxis. Von L&M.

„Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage.“ (Don Carlos)

Durch die Reaktionen auf eine erste Kritik an den Gewissheiten einiger antideutscher Phrasen thüringischer Färbung, die in der ersten Ausgabe der Lirabelle formuliert wurde, hat sich gezeigt, dass eine ursprüngliche Annahme tatsächlich falsch gewesen ist: auch wenn es der Nachhilfe bedurfte, ist aus einem Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau tatsächlich eine Debatte entstanden. Wir freuen uns darüber. Doch es wäre halbherzig, auf dem Stand der in der zweiten Lirabelle abgedruckten Rechtfertigungs- und Vermittlungsversuche stehen zu bleiben. Wir haben uns entschlossen, nachzulegen und die kritischen Kritiker in die zweite Runde zu jagen, wollen im Rahmen der Diskussion aber auch Angebote machen. Um nicht dadurch Langeweile aufkommen zu lassen, alle geschriebenen Texte noch einmal zusammenzufassen,1 haben wir uns entschieden, nur wenige Passagen aus den bisherigen Debattenbeiträgen zu zitieren und stattdessen einige Thesen zu formulieren, die allgemeineren Anspruch haben, als nur eine erneute Kritik des bisher Gesagten zu sein.

I.

Die Abhängigkeit der Theorie von der Praxis ist nicht vorrangig eine Frage des Verständnisses, das man von Theorie hat oder der jeweiligen Ansprüche die man an sie stellt (etwa dass sie strategisch sein soll oder sich der Strategie zu enthalten habe). Es kann kein dialektisches Verhältnis von Theorie und Praxis geben in dem Sinne, dass keines der beiden Momente das andere als Untergeordnetes behandelt – dieser Vorstellung liegt ein idealistisches Verständnis von Dialektik zugrunde. Der Vorrang der Praxis ist ein Fakt, der sich auf drei Ebenen konstatieren lässt:

A.) Praxis geht jeder Theorie voraus. Praxis unterscheidet sich von bloßem Verhalten dadurch, dass in ihr ein unmittelbares Bewusstsein von Zeitlichkeit enthalten ist, das heißt, dass ein Ziel in ihr angelegt ist. Das Urmodell der Praxis ist die Arbeit, in der sich der Mensch dadurch vom Tier unterscheidet, dass er während ihres Vollzugs bereits ein Bild von ihrem Ergebnis im Kopf hat. Das in der Praxis angelegte Ziel kann ein borniertes, unmittelbares sein, das sich kaum über den Horizont eingeübter Handgriffe hinaus erstreckt, oder es kann eines sein, das eine komplexe Abfolge von Vermittlungsschritten in sich aufgehoben weiß, was bedeutet, dass Theorie bereits in sie eingegangen ist. Indem in der Praxis eine Form von bildhafter Reflexion schon immer enthalten ist, ist sie selbst die erste Grundlage von Theorie.

B.) Theorie selbst ist eine – besondere, von anderen Praxisformen zu unterscheidende – Praxis. Theorie zeichnet sich durch ihren grundlegenden Nachträglichkeitscharakter aus. Sie ist immer nachträgliche Reflexion auf Praxis, anders gesprochen: Theorie ist nur wahr als Theorie der Praxis. In der Theorie können ihr vorausgegangene Praxisformen reflexiv gemacht werden, wodurch deren Unmittelbarkeit überschritten wird – indem ihre Bedingungen beleuchtet werden und sie über sich hinaus getrieben werden können.

C.) In der Diskussion, die um das Verhältnis von Theorie und Praxis geführt wird, geht es freilich um besondere Formen von Theorie und Praxis – beide sollen revolutionär sein. Will eine Praxis revolutionär werden, setzt dies voraus, dass Alltagserfahrungen und Tageskämpfe bewusst gemacht, theoretisch eingeholt und auf die Revolution als ein weitläufigeres Ziel bezogen werden. Die Wahrheit der so erarbeiteten revolutionären Theorie muss sich allerdings in der revolutionären Praxis selbst erweisen. Das hypothetisch angenommene Gelingen der Revolution, das in Taten herbeizuführen ist, ist die negative Sonne, die den Revolutionären ihre Gegenwart erhellt. Die Kommunistin begreift die Gegenstände ihrer Forschung unter der Maßgabe deren Abschaffbarkeit. Das weitläufigere Ziel kann dabei freilich nicht willkürlich gesetzt sein – es ist die Theorie, die zeigen kann, dass die Bedingungen revolutionärer Praxis nicht von revolutionärem Willen und Energie allein hervorgerufen werden, auch wenn es ihrer bedarf. Dadurch kann Theorie die Praxis von einer gewissen Willkür bewahren, die oft in ersten revolutionären Gehversuchen liegt. So darf sie sich andererseits nicht die Illusion machen, sie könnte die Praxis umfassend bestimmen – sie wäre sonst der Sachwalter lebloser Pläne. Anders herum, blieben sowohl Theorie als auch Praxis beschränkt, würde sich erstere am Tageshorizont der Praxis beschränken: „Keine Theorie darf agitatorischer Schlichtheit zuliebe gegen den objektiv erreichten Erkenntnisstand sich dumm stellen.” (Adorno) Dies ist ihr aber nicht als Selbstzweck geboten, sondern um der Revolution willen, weil diese der Schlichtheit als einer Illusion zum Opfer fallen würde und von ihren eigenen Bedingungen getrennt wäre. Andererseits wird Theorie zur reinen Kontemplation und entleert, wenn ihr nicht die (aus diesen Verhältnissen heraus begründete) Parteinahme für die revolutionäre Praxis zugrundeliegt, diese Parteinahme nicht fortlaufend konkretisiert und die Organisationsfrage abgespalten wird. Das heißt, dass revolutionäre Theorie nicht nur immer von Praxis ausgeht, sondern selbst, um ihrer Wahrheit willen, – wie vermittelt auch immer – auf Praxis zielt. Dies einzusehen, ist das Gegenteil von Theoriefeindlichkeit.

II.

Wenn die Wahrheit der revolutionären Theorie an der Wirklichkeit der Revolution hängt, dann ist es folgerichtig, dass das Verhältnis von Theorie und Praxis in dem Moment prekär wird, in dem es keine machtvolle revolutionäre Bewegung gibt und sich ein spontanes revolutionäres Bewusstsein großer Teile der Weltbevölkerung nur noch selten und wenn, dann hilflos und naiv äußert. Aus diesem Grund diskutieren wir überhaupt über Theorie und Praxis, was den Revolutionären am Anfang des 20. Jahrhunderts vermutlich absurd erschienen wäre – das Verhältnis von Theorie und Praxis, das nie ein für allemal bestimmbar, sondern von historischen Varbiablen bedingt ist, mussten sie nicht auf einer Meta-Ebene reflektieren, sondern es bestimmte und erwies sich unmittelbar in den intellektuellen Auseinandersetzungen, die mit praktischen Kämpfen verbunden waren. Will man die revolutionäre Perspektive angesichts der unbestrittenen momentanen Ohnmacht nicht aufgeben, muss man selbstverständlich ohne Beschönigungen die Hindernisse analysieren, die sich einer revolutionären Praxis in den Weg stellen. Theorie, die dies tut, kann jedoch von sich aus kein Statthalter der versagten Freiheit sein. Der Fehlschluss von Simon Rubaschow2 und der Antifa Arnstadt-Ilmenau3 besteht darin, dass sie in ihrer spezifischen Entgegensetzung von Theorie und Praxis meinen, dass ihre Theorie „aufhebend“ sein könnte, obwohl ihre Praxis nicht-revolutionär ist. Damit geht nicht nur tendenziell die nötige Spannung zwischen Theorie und Praxis verloren, weil die eigene Praxis nicht mehr in Bezug auf jenes weitläufigere Ziel befragt, sondern einfach als nicht-revolutionär hingenommen wird, sondern sie verschließen sich auch einer Erkenntnis, die schlimmer ist, als das, was ihr Fatalismus suggeriert: dass die eigene Ohnmacht und die momentane allgemeine Niederlage des gesamten revolutionären Projekts nicht nur dahingehend ratlos macht, was denn zu tun ist, sondern das Denken selbst bedroht und seine Wahrheiten prekär macht. Mit dem schlichten Verweis auf die Verstelltheit der revolutionären Praxis, der in den vorliegenden Texten so kategorisch wie an der Realität unausgewiesen reproduziert wird, sucht sich Theorie ihre Unabhängigkeit von jener zu bewahren. Der Impuls hierzu ist gerechtfertigt, wenn die Revolution tatsächlich und unabhängig von dem, was sich der Kritiker wünscht, abwesend ist. Doch sie gräbt sich ihre eigenen Konstitutionsbedingungen ab, wenn die Unmöglichkeit revolutionären Handelns zu einer bequemen Gewissheit wird. Denn wenn Theorie weder von selbst zu revolutionärer Praxis drängt noch von revolutionären Situationen gedrängt wird, muss ihr kritisches Element notwendig verloren gehen. Die Kritik würde dann tatsächlich willkürlich, subjektiv und unmittelbar. Drängt in der Realität – praktisch, der Tendenz nach – tatsächlich nichts mehr hinaus zu einer vernünftigen Wirklichkeit, so kann auch Theorie keine „objektive“ Kritik an den Verhältnissen mehr üben – sie wäre aus ihrer historischen Situation auf die rein subjektive Kritik zurückgeworfen. Wenn es wirklich so ist, dass die Möglichkeit der Revolution infrage steht, dann bedeutet dies, dass möglicherweise kein Wort aller bisherigen kommunistischen Theoretikerinnen wahr gewesen ist. Wen dennoch die Hoffnung trotz aller Hoffnungslosigkeit nicht verlassen hat, wer entgegen aller scheinbaren Unwahrscheinlichkeit an der Möglichkeit einer Revolution festhält (vielleicht gehört eine Portion an Glauben hierzu) und wer um die praktische Bedingtheit revolutionären Denkens weiß, dem müsste es allein deshalb um eine (prä)revolutionäre Praxis gehen, weil er die Bedingungen der Theorie verbessern will. Denn der objektive Rahmen, der der Praxis gesteckt ist, beschränkt auch die Theorie selbst.

III.

In den gegenwärtigen Verhältnissen kann es kein Luftholen, keine Atempause in der Theorie geben. Wenn man ständig (von Arbeits-, Bafög- oder sonstigen Ämtern, vom Job, der Arbeitslosigkeit oder von den Mitmenschen) gehetzt wird, wenn die Zimmer, in denen man hockt, immer kleiner, kälter und dunkler werden, wenn die Erfahrung von Gemeinsamkeit und gelingender Kollektivität im täglichen Konkurrenzkampf verschwindet – dann kann sich kein richtiger Gedanke entwickeln. Wenn man sich obendrein vergegenwärtigt, dass aller Hoffnung entgegen, die Katastrophe nicht erst ansteht, sondern in vollem Gange ist – eine grausam-hohe Zahl an Hungertoten, die um die Zahl derer ergänzt wird, die an den europäischen und anderen Grenzen elendig verrecken, Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde, die vielleicht nach sich zieht, dass hier bald keiner mehr kritisch denken kann, Sicherstellung der Produktionsverhältnisse durch eine mörderische und hochexplosive Kriegsmaschinerie, blutige Banden- und ethnische Kriege in der Peripherie, usw. – dann mutet es zynisch an, wenn man einerseits die Möglichkeit des ganz Anderen in der Theorie bewahrt sehen will und andererseits hellsichtig vor voreiligem Handeln warnt. Zynisch ist angesichts solcher Verhältnisse daher auch der Vorwurf der „blinden Praxiswut“. Auch wenn diese Verhältnisse einen wütend machen, ist man zu einer eingreifenden Praxis, die nicht nur an Symptomen herumwerkelt, doch auch unabhängig von solch spontanen Gefühlsregungen regelrecht genötigt4. Es wäre daher von einer Praxisnot zu sprechen. Dass man derart gedrängt wahrscheinlich erst einmal blind handeln muss, ist Teil dieser Nötigung – vielleicht müssen wir vorerst im Dunkeln tasten und uns auf die anderen Sinne verlassen, bis wir den Lichtschalter gefunden haben.

IV.

Die Unterscheidung zwischen einer „bürgerlichen Aufklärung“5 einerseits, die nur auf Irrtümer hinweisen und Vorurteile wegräumen möchte, und einer radikal-kritischen Aufklärung andererseits, die hinter die bloßen Erscheinungen zurückgehen und auf das „gesellschaftliche Unbewusste“ aufmerksam machen möchte, ist nur halb wahr, weil sie auf einer abstrakt inhaltlichen Ebene verbleibt und den Unterschied in der Form verdrängt. Kritische Theorie unterscheidet sich unseres Erachtens in zwei wesentlichen Punkten von einer Aufklärung über bloße Vorurteile: Erstens dadurch, dass sie ihre eigene Grenze reflektiert, zweitens durch ihren immanenten Praxisbezug. Kritische Theorie zeichnet sich sich durch die Reflexion auf die eigene Grenze aus, wenn sie ideologiekritisch alle Bewusstseinsformen auf die materiellen Verhältnisse zurückführt, aus denen sie entspringen und die sie, wie vermittelt auch immer, zum Ausdruck bringen. Die Grenze der Theorie ist dann die Praxis selbst. Denn Theorie kann die Verhältnisse, die (sowohl kontingent als auch mit gewissen Notwendigkeiten6) falsche Bewusstseinsformen hervorbringen, von selbst nicht umstürzen, sondern nur bis zu dem Punkt vordringen, an dem sie den Umsturz als praktische Notwendigkeit einsieht. Aus dieser Reflexion über die eigene Grenze ergibt sich der immanente Praxisbezug kritischer Theorie. In beiden Punkten sind wir uns zunächst durchaus einig mit der AAI und Ox Y. Moron – denn sie weisen darauf hin, dass der Wille zur Aufklärung nicht genügt, wissen darum, dass die Vorurteile nicht einfach verschwinden, wenn sich an der gesellschaftlichen Praxis nichts ändert und empfehlen daher den Umsturz knechtender Verhältnisse. Letzteres wäre ein Unterschied der Form nach – Aufklärung müsste dann ein kategorialer Bruch in der Wirklichkeit sein und verließe damit die Gefilde bloßen Denkens. Doch wenn dieser Aufruf ein bloßes Bekenntnis und eine unkonkrete Parole bleibt, wenn er mit Verweis auf die vermeintlich nicht-revolutionären Zeiten, in denen man lebe, sogleich wieder zurückggenommen wird, dann droht dieser Formunterschied tendenziell zu verwischen. An die Stelle der Desinformation und des Vorurteils treten dann einfach das (notwendig) falsche Bewusstsein und das „gesellschaftliche Unbewusste“, über die man nur inhaltlich aufklären kann oder will.7 Wir wollen dagegen den Gedanken ins Spiel bringen, dass es möglicherweise praktische Kämpfe sind, die gesellschaftliche Praxis- und Bewusstseinsformen erkennen lassen, indem sich diese als Hindernisse der Praxis erweisen, die es zu verstehen gilt, um sie überwinden zu können. Das helle, wache Bewusstsein über die Ursachen der Zurichtung der Individuen entsteht möglicherweise erst, wenn diese selbst beginnen, etwas gegen jene Ursachen zu tun. In diesem Sinne wäre unsere These eine Forderung, die aus dem, was AAI & co abstrakt formulieren, notwendig entspringt, was diese aber nicht aussprechen mögen: Wenn das Verstehen der verkehrten gesellschaftlichen Formen nicht ausreicht, diese abzuschaffen, sondern sich sogar nur in Einheit mit dieser Abschaffung selbst vollziehen kann, dann müssen wir uns konkret der Frage widmen, wie die Verhältnisse tatsächlich abzuschaffen sind. Bleibt diese Frage aus und wird ihre Beantwortung nicht einmal versucht, dann kann eine sich radikal gerierende Aufklärung der äußerlichen und formalen Aufklärung nichts entgegensetzen, sondern bleibt leer und eine suggestive Geste ohne Erkenntnisgewinn. Wer die notwendige praktische Anforderung der Theorie zurückweist, hätte der nicht wesentlich bescheidener aufzutreten und anstelle von „kategorialen“ Lehrsätzen zuzugeben: ›ich weiß es doch auch nicht besser‹?

V.

Die AAI und Ox Y. Moron8 haben, mit Verweis auf Adornos kategorischen Imperativ, dass alles Denken und Handeln so einzurichten ist, dass sich Auschwitz oder etwas Ähnliches niemals wiederhole, argumentiert, dass jene, die dennoch an Marxens 11. Feuerbachthese festhalten (die Welt ist nicht nur zu interpretieren, sondern endlich zu verändern), geschichtsvergessen seien. Im selben Argumentationsgang wird unumwunden der revolutionäre Wille mit jenem Mob identifiziert, der derzeit gegen Asylbewerberheime hetzt. Ersteres ist schlechtes Adorno-Adeptentum, letzteres ist billig und gemein. Adornos kategorischer Imperativ bleibt eine notwendige und allgemeine Maxime, doch haben die Antifas übersehen, dass Adorno selbst immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Katastrophe nicht einfach darin besteht, dass so etwas wie Auschwitz wieder geschehen könnte, sondern dass sie bereits geschehen ist. Auschwitz als ein historischer Fakt ist die unbegreifliche Ungeheuerlichkeit – die AAI macht aus Adornos Einsicht jedoch eine Art negativen Sozialdemokratismus, indem sie die Notwendigkeit, zu handeln, in eine immer nahende wie abwesende Zukunft vertagt. Dagegen ist zu betonen, dass die Praxis in Adornos Imperativ selbst enthalten ist – in guter Kantischer Tradition richtet sich der kategorische Imperativ zentral auf das Handeln9. Was Adorno in der Nachkriegssituation nicht offen aussprechen konnte oder wollte, müssen wir um so nachdrücklicher tun: dass dieses Handeln selbst revolutionär sein muss, weil es sonst lediglich jene Rahmenbedingungen reformiert, die das Fortleben der Ursachen am Leben erhalten. Nicht die Revolution birgt die Gefahr des Rückfalls in die Barbarei, sondern ihr Ausbleiben! Dass nicht revolutionäre Triebkraft, sondern die Unfähigkeit zu Handeln eine Begünstigung für Tendenzen der Faschisierung sein können, mag eine kleine Anekdote verdeutlichen, mit der Reemtsma seinen auch diesbezüglich empfehlenswerten kurzen Aufsatz über Rassismus 1990 in der „Konkret“ abschloss:

„Auch hier dürfte die Lehrermahnung, ein Türkenwitz sei diskriminierend, vergleichsweise witzlos sein, denn er sollte ja diskriminieren und sonst nichts. Das einzige Mittel gegen solche Witze ist eine Umgebung, in der es riskant ist, sie zu erzählen. Und eine solche Umgebung herzustellen, wäre in der Tat auch – sicher wesentliche, vielleicht einzige – Aufgabe derjenigen, die gern ›den Rassismus‹ bekämpfen möchten. Ein Freund von mir hatte mal in einer Kneipe ein ›Zigeunerschnitzel‹ bestellt; als es gebracht wurde, sagte einer am Nebentisch: ›Das Beste, was man aus einem Zigeuner machen kann‹; der Freund haute ihm den Teller ins Gesicht. So etwa. Aber wer traut sich das schon, nicht wahr? Aber wenn man sich das nicht traut, sollte man dann nicht gleich auf die Teilnahme an der nächsten ›Gegen Ausländerfeindlichkeit!‹-Demonstration verzichten?“

Treibt man Reemtsmas Gedanken ein wenig weiter, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass der wirksame Widerstand gegen faschistische und nationalsozialistische Tendenzen – in alter oder transformierter Gestalt – gerade eine Ausbildung praktischer Fähigkeiten erfordert. Reemtsma nennt den Mut zu Handeln, hinzuzufügen wären empathische Empfänglichkeit für das Leid Anderer in dem Moment, in dem es geschieht, der Wille einzugreifen, die Fähigkeit, hierfür die richtigen Waffen wählen zu können, eine gewisse Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit bei drohender Übermacht des Gegners, strategische List, auch Humor, Kampfesgeist und ein gewisser Pathos, der die Aktion bestärkt und Ausdauer ermöglicht. Die intellektuelle Fertigkeit, die unbestritten ebenfalls notwendig ist, kann nichts ausrichten, wenn sich die genannten Fähigkeiten nicht zu ihr gesellen.

VI.

Freilich kann man nicht immer alles auf einmal – theoretisch in Topform sein und gleichzeitig eine mutige Kampfesburschin. Doch die intellektuelle Fertigkeit springt uns in den besprochenen Texten nicht unbedingt besonders funkelnd entgegen. Dass hier noch einiges zu lernen wäre, kann man beispielsweise an der Art und Weise der Polemik sehen. Es gab immer wieder gute Polemiker: Marx himself, Rosa Luxemburg, Johann Most oder Heinrich Heine, auch die Antideutschen gehören dazu. Vor ein paar Jahren waren deren Polemiken gefährliche Geschosse, die die unerträglich gewordenen Verkrustungen der linken Szene und Subkultur aufgesprengt und in Bewegung gebracht haben. Dass sie die Antifa als einen Bündnispartner in diesem Anliegen gewinnen konnten, sorgte dafür, dass diese Kritik in Berührung mit einer Praxis geriet und dadurch umso explosiver wurde. Heute sind die Polemiken der Antifas eher Nebelgranaten als Sprengsätze, die Reflexionsprozesse eher verhindern als sie zu fördern. Dies geschieht etwa, wenn die AAI auf das Gelächter ihrer Gefolgschaft setzt, indem sie ihre Diskussionsgegner als „Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken“, als „den proletenfreundlichen Akademiker, den ›organischen Intellektuellen‹“ (was ist eigentlich so schlecht an organischen Intellektuellen?), oder als „Vulgärdialektiker“ betiteln, der gedanklich gleich ins Altersheim eingeliefert wird. Was hier geschieht, ist eine Typenbildung, eine klischeehafte Karikierung des Gegners, die vorgenommen wird, um auf die Reflexe der Leser zu setzen und sich selbst die Gedanken vom Leib zu halten, die von den heruntergeputzten Texten ins eigene Hirn dringen könnten. Was dem folgt ist noch fader: man führt einen Meta-Exkurs über den Sinn von Polemik ein, als ob eine Polemik sich nicht selbst entwaffnen würde, wenn ihr Funktionieren erklärt werden muss anstatt einfach evident und schlagend zu sein.

VII.

Dass in der heutigen Situation alleine auf die Bedingungen zu reflektieren noch möglich ist, die den Pfad zur revolutionären Praxis verwischen, wird proklamiert, ohne dies auszuführen. Es gerinnt zur leeren Forderung, die vor der Durchführung eben jener Reflexion absichert. Wer anderen unterstellt, sie müssten den „Masterplan“ für die Revolution in der Tasche bereithalten, um überhaupt von der noch bestehenden Möglichkeit revolutionären Handelns reden, um auf die faktisch sich zeigenden Ansätze nicht-reformistischer Praxis verweisen zu dürfen, der oder die verwechselt nicht nur unmaterialistisch die nachträgliche Reflexion auf bestehende Kämpfe mit deren – tatsächlich unmöglicher – Anleitung vom Schreibtisch aus, sondern der oder die muss sich umgekehrt die Forderung gefallen lassen, dass er oder sie bitte vortreten soll, um die Theorie zu präsentieren, die uns endlich alle konkret über die Bedingungen aufklärt, die eine revolutionäre Praxis verhindern. Nach unserer Ansicht ist deren Bewältigung heute aber noch niemandem auch nur im Ansatz gelungen – Collagen von Versatzstücken werden für das Ganze ausgegeben. Wir hingegen wollen, solange die Zeichenanzahl noch ausreicht, ein paar unverbindliche Vorschläge für eine tastende prä-revolutionäre Praxis machen:

1. Die Organisierung der revolutionären Partei (im größeren, historischen Sinn) beginnt als Organisierung der Selbstbildung. Dies ist vermutlich zunächst zu einem großen Teil theoretische Arbeit, jedoch nicht ausschließlich. Schon in der Organisierung der Selbstbildung müssen wir uns fragen, wie die eingeübten entfremdeten Formen von Kollektivität überwunden werden können, damit die so geschaffenen Strukturen praxisfähig werden können. Selbstbildung darf zudem nicht auf bornierte Weise selbstbezogen sein – es ist durchaus nichts Anrüchiges daran, zu versuchen, die eigenen Gedanken so zu formulieren, dass Leute, die den Jargon nicht sprechen, sie verstehen können – die Anderen müssen die Möglichkeit haben, in unseren Äußerungen ihre Bedürfnisse wiedererkennen zu können. Wie schon „der letzte Kommunist“ Schernikau feststellte, besteht der Nachteil intellektueller Selbstbezogenheit darin, „daß man dabei keine Leute kennenlernt. Bei wirklicher Arbeit für den Sozialismus jedoch muß man Leute kennenlernen. Ein intellektuelles Bekenntnis muß noch lange nicht revolutionär sein.“ Und deshalb gilt es auch andersherum, überall wachsam zu sein, ob es irgendwo da draußen doch Äußerungen gibt, die mit unseren Ideen (wenn auch zunächst nur punktuell) übereinstimmen, anstatt Welt und Leuten ausschließlich mit dem Schablonen-Set zu begegnen. Selbstbildung kann und muss zudem mehr als Theoriearbeit sein, wenn sie auf vielseitig ausgebildete Individualität zielt – in gemeinsamen Reisen, Erkundungen, Sommercamps, militanten Untersuchungen etc. können die in These V. beschriebenen Fertigkeiten gelernt werden. Sicher – man kann sich nicht im virtuellen Fitnessstudio auf die revolutionäre Situation vorbereiten und es besteht immer die Gefahr, dass erprobte Praxisformen erstarren, bevor sie wirkmächtig geworden sind. Diese Gefahr wird man aber auch nicht los, wenn man sich der Praxis enthält.

2. Der Klassenkampf ist zu organisieren. Dies erfordert zunächst, sich Klarheit über die eigenen Arbeits- und Reproduktionsbedingungen zu verschaffen. Daher kann es nicht bei Gewissheiten bspw. über die Blödheit der Akademiker bleiben, sondern es ist zu erforschen, was das Arbeiten in einem bestimmten Sektor bedeutet und auf welche Weise es tendenziell blöd macht. Es muss um die Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen gehen (der Syndikalismus bietet einige reizvolle Organisierungsansätze), was zunächst reformistisch erscheinen mag. Der Bezug auf das weitläufigere Ziel der Revolution ist gegeben, wenn man die Schwierigkeiten, auf die man dabei sogleich stoßen wird, als Lernpotential für den revolutionären Kampf begreift. Von hier aus werden Stück für Stück potentielle Bündnispartner in anderen Klassenfraktionen sichtbar werden.

3. Wenn man Praxisversuche kritisiert – etwa eine Demo von Antifas und Zivilgesellschaft – sollte man dabei ein paar Vorschläge machen, was man stattdessen tun könnte. Wenn Demos oft auch für nicht viel gut sind, so sind sie doch eine gute Möglichkeit, um sich für später zu verabreden. Wir rufen ausdrücklich nicht zum kollektiven Ladendiebstahl auf, wenn die Bullen mal nicht daneben stehen, wir finden es auch zutiefst unverantwortlich, wenn man den Mitarbeiterinnenstatus an einer Uni für das kostenlose Verfielfältigen von aufwieglerischen Flugblättern benutzt, wir betrachten es als allemal fragwürdig, wenn sich gewisse Subjekte mal richtig frei fühlen, wenn sie etwas Unschönes in Flammen aufgehen sehen, als geradezu gemeingefährlich, wenn diverse herrschaftsfunktionale Kommunikations- und Infrastrukturen lahmgelegt oder Zirkulationszentren von außen bestreikt, und als eine mutwillige Missachtung von Eigentumsverhältnissen, wenn Plätze durch ihre Besetzung wieder zu öffentlichen gemacht werden. Stattdessen weisen wir daraufhin, dass in solchen Angelegenheiten unsere und eure Phantasie gefragt ist.

Sicher, diese vorsichtigen Vorschläge sprechen keine spektakulären Geheimnisse aus, auf die sonst keiner gekommen wäre – die Theorie kann sie ohnehin nicht vorwegnehmen. Wenn sie erwogen werden und über sie geredet wird, ist das aber sicherlich keine schlechte Sache. Deshalb schließen wir mit einer letzten These:

VIII.

Heute hat die Praxis den Status des verfluchten kant’schen Dingsbums an sich. Die einen wollen sie nicht erkennen können, die anderen wollen sie hegelianisch verdampfen lassen. Das Bureau für mentale Randale hat es sich zur Aufgabe gemacht, das schlechte Gewissen der verdrängten Praxis zu sein.

––––––––––

[1] Zur Übersicht, für jene, die die ganze Debatte nicht mitverfolgt haben: Ausgangspunkt war die Auswertung einer Antifa-Demo in der Broschüre „Erfurt – Stadt der Vielfalt?“, hier erhältlich: http://www.edition-assemblage.de/stadt-der-vielfalt/ – mehrere Kritiken daran wurden in der ersten Ausgabe der Lirabelle formuliert: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/lirabelle-1/ – was in der dritten Ausgabe der Lirabelle wiederum mehrere Reaktionen nach sich zog: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/10/02/lirabelle-2/
[2] Simon Rubaschow: Verstehen ≠ Überstehen, in Lirabelle #2 – http://lirabelle.blogsport.eu/2013/09/30/verstehen-ueberstehen/
[3] Antifa Arnstadt-Ilmenau: Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des machens – http://lirabelle.blogsport.eu/2013/09/30/ueber-buergerliche-vorurteile-und-die-blinde-wut-des-machens/
[4] Der tausend mal wiederholte Satz, nicht der Kritiker sei für die Schlechtheit der Verhältnisse haftbar zu machen, sondern die Verhältnisse die so schlecht sind, muss an dieser Stelle konkretisiert und leicht transformiert werden: nicht die vermeintlichen Praxisfetischisten nötigen die Theorie zum Handlanger der Praxis, sondern die Verhältnisse selbst nötigen zur Praxis und daher auch die Gedanken.
[5] In diesem Zusammenhang von der AAI als Chiffre für die Vorurteilsbekämpfung der Zivilgesellschaft verwendet.
[6] Die Texte und Redebeiträge der Antifa Arnstadt-Ilmenau erzeugen an mehreren Stellen den Eindruck, die Ideologien wären mechanische Reflexe ökonomischer Kategorien. Doch Ideologie lässt sich nicht aus gesellschaftlichen Strukturen erklären; nur umgedreht lassen sich Ideologien, die immer ein Moment der Willkür und Kontingenz – ein spontanes Element der Ideologen – in sich tragen auf gesellschaftliche Verhältnisse zurückführen.
[7] Nimmt man Feuerbach und Marx als zwei Referenzpunkte in der Entwicklung des Materialismus, so könnte man sagen, dass die AAI hinter Marx auf Feuerbach zurückfällt. Denn im Grunde genommen ging schon dieser von „materiellen, leiblichen Gegebenheiten“ aus. So konnte er die Religion als entfremdete Verbildlichung von gattungsmäßigen Wesenskräften begreifen. Der Materialismus wurde erst „komplett“, als Marx Feuerbach darauf hinwies, dass diese Bilder nicht verschwinden, solange es gesellschaftliche eine gesellschaftliche Praxis gibt, die sie erzeugen. Damit drängte er hin zu einer Theorie, die ihren kontemplativen Charakter abstreift und selbst zur materiellen Gewalt wird.
[8] Ox Y. Moron: Ordnungsruf aus dem Altersheim, in Lirabelle #2 – http://lirabelle.blogsport.eu/2013/10/01/ordnungsruf-aus-dem-altersheim/
[9] Das Blöde an Kant war, dass er das Handeln bloß nach dem Wollen beurteilt wissen wollte.

News

28.8. Gutachten belegt: VS Thüringen wusste von Brandanschlag auf Topf & Söhne

In der parlamentarischen Aufarbeiten des V-Mann-Unwesens des Thüringer Verfassunggschutzes wird öffentlich, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Vorfeld von einem 2007 verübten Brandanschlag aufs Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne-Gelände gewusst hat. Der Anschlag ereignete sich am 20. April. Die Besetzer_innen hatten damals aufgrund des Datums (Hitler-Geburtstag) und der aufgeheizten Stimmung vor dem 1. Mai 2007 — an dem ein Nazi-Aufmarsch geplant war — einen rechtsextremen Hintergrund vermutet.

13.09., Nazi-Kundgebung gegen „Asylflut“ in Hildburghausen und Waltershausen

Kaum ein Thema erfreut sich bei Nazis und rechtem Wutbürgertum derzeit solcher Beliebtheit wie die Hetze gegen Geflüchtete. In Hildburghausen und Waltershausen wollte die NPD und ihr Hildburghäuser Ableger „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) mit Kundgebungen vor den Unterkünften von Geflüchteten wohl noch ein paar Wähler für die Bundestagswahl gewinnen. In beiden Städten wurden die Nazis durch Proteste empfangen, in Waltershausen trugen einige Nazis Blessuren nach einem missglückten Angriff auf Nazigegner davon.

November, Antifa-Bündnis sorgt in Friedrichroda für Aufsehen

Seit 10 Jahren findet zum Volkstrauertag in Friedrichroda ein Traditionsaufmarsch von Nazis statt. Die Verantwortlichen in Stadt und Öffentlichkeit beschweigen das Thema. Seit einigen Jahren nimmt sich das Antifa-Bündnis Gotha der Thematik an. In diesem Jahr gab es nicht nur eine Demonstration am 17. November mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sondern diverse Aktionen im Vorfeld. Am 6. November verlieh das Antifa-Bündnis der Stadt Friedrichroda mit einer Kundgebung den „Goldenen Scheißhaufen“, einen Preis für 10 Jahre Ignoranz und Akzeptanz von Naziaufmärschen, NS-Verharmlosung und Menschenhass (siehe Titelbild).

09.11., Antira-Demo gegen rassistische Kampagne in Greiz

Seit Wochen organisiert eine rassistische Initiative in Greiz, die von Nazis durchsetzt ist, Aktionen gegen ein in Greiz-Pohlitz eingerichtetes Heim für Geflüchtete. Gegen die rassistische Hetze und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstrierten am 9. November ca. 400 Menschen aus verschiedensten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen in Greiz. Den Auftakt-Redebeitrag hielt die Sozialministerin von Thüringen. Am Vorabend demonstrierten 200 in Erfurt gegen Rassismus in all seinen Ausprägungen.

17.11., Nazifackelmarsch und Elend der Zivilgesellschaft in Eisfeld

Anlässlich des Volkstrauertages marschierte die NPD zusammen mit dem BZH dieses Jahr durch das Südthüringische Eisfeld. Ihnen liefen schweigend (!) ca. 400 Nazigegner mit Kerzen hinterher. Sie demonstrierten (wortlos) gegen sogenannten „Extremismus“ und gegen die Vereinnahmung des Tages durch die Nazis. Schließlich ist das gleichmachende Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus und ihre Opfer, das den deutschen Schlussstrich unter die Geschichte bekräftigen soll, nicht bloß eine Sache der Nazis. Kritik an der Liebschaft zum Naziopa durch die Neonazis und ihre vermeintlichen Gegner äußerte lediglich die Antifa. Sie kritisierte dass beide Seiten am Volkstrauertag ein gemeinsames Anliegen teilen: „Die Rehabilitierung Deutschlands und seiner Nazis.“

30.11., Nazis greifen linkes Hausprojekt in Gotha an

Ca. 30 Geraer Fußball-Nazis, die sich auf dem Weg zu einem Fußballspiel in Gotha befanden, attackierten am 30. November das linke Hausprojekt JU.W.E.L. in Gotha. Durch beherztes Eingreifen der Bewohner konnten schlimmere Schäden verhindert und die Nazis zurückgeschlagen werden. Nachdem sie das Hausprojekt attackierten und ihre Wunden geleckt hatten, durften die Nazis ihr Spiel sehen. Im Nachhinein war in der Presse, die wiedermal nur den Polizeibericht abschrieb, von einem „Angriff auf Fußballfans“ zu lesen.

27.11. Verfahren gegen Osaren geplatzt

Wegen fehlender Ordnerbinden bei einer antirassistischen Demonstration am 18.9.2013 hat die Erfurter Versammlungsbehörde einen Prozess gegen Osaren Igbinoba (The VOICE Refugee Forum) angestrengt. Bemerkenswert an dem Vorgang war, dass schon vorher organisierte Nazis versucht hatten, juristisch gegen Osaren vorzugehen und damit gescheitert waren. Die Nazis hatten am 18. versucht, den Flüchtlingsprotest zu stören und verloren bei dem Versuch einige Transparente. Einen Tag vor dem geplanten Prozessbeginn wurde das Verfahren vom Amtsgericht Erfurt eingestellt.

6. – 7.12 Hausbesetzung in Jena: Wolja lebt!

Passend zur Weihnachtszeit und zum ewigen Notstand um die Existenz emanzipatorischer Freiräume verkünden Menschen in Jena: „Mit großer Freunde machen wir ein Türchen auf und besetzen ein Haus.“ Das Haus in der Neugasse 17 wurde besetzt, das „Infocafé Wolja“ ins Leben gerufen. Nach einer Nacht der Selbstermächtigung wurde die sympathisierende Kundgebung vor dem Haus brutal von Bullen niedergemacht – eine Person musste sofort ins Krankenhaus. Es folgte die Räumung des Hauses, damit das Ende des Infocafés in der Neugasse. Doch sehen die Besetzer*innen ihre Aktion als Beginn des Kampfes um ein Autonomes Zentrum für Jena. Die Sponti am selbigen Abend in der Jenaer Innenstadt hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Wolja lebt!