Kritik der Politik und des Staates

Paul argumentiert dafür, im Anschluss an Johannes Agnolis gleichnamiges Buch, den bürgerlichen Staat als ‚Staat des Kapitals‘ zu begreifen. Er legt grundlegende Zusammenhänge der kapitalistischen Vergesellschaftung dar und erklärt im selben Atemzug, warum die meisten Gewerkschaften den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit notwendig nicht lösen können. Abgeleitet von der dargelegten Theorie nähert er sich an eine „Kritik der Politik“ an. Der Autor ist in antifaschistischen Zusammenhängen und bei der FAU aktiv.

Meine Motivation diesen Text zu schreiben bekam ich durch das Editorial der letzten Lirabelle, in dem stand, dass noch keine konstruktive Darlegung geschrieben wurde, wie Staat funktioniert. Aus diesem Grund kommen hier ein paar Anmerkungen zur Funktionsweise des Staates und zur Kritik der Politik. Ich beziehe mich hierbei hauptsächlich auf Johannes Agnoli. Dieser war ein deutscher Politikwissenschaftler, der in Anschluss an Marx, meines Erachtens, gut gezeigt hat, wie Staat funktioniert und dass mit diesem keine Emanzipation möglich ist.

Der Staat des Kapitals

Für Agnoli gilt der Staat im Kapitalismus als allgemeine Zusammenfassung der Gesellschaft auf der einen Seite und auf der anderen Seite zugleich als Zusammenfassung einzelner Kapitale in der Gesellschaft, das bedeutet, dass die Bourgeoisie, die auf dem Markt in Konkurrenz zueinander steht, wieder zusammengeführt werden muss. Weiterhin ist er zuständig für die Vermittlung gesellschaftlicher Widersprüche, also zwischen den gesellschaftlichen Klassen, zwischen Kapital und Arbeit. Es findet also so etwas wie eine „doppelte Vereinheitlichung“ (Agnoli) statt, einerseits der Versuch die bürgerliche Gesellschaft zusammen zuhalten, auch indem negative Elemente integriert oder mit Repressaien überzogen werden, und andererseits die Zusammenführung der bürgerlichen Klasse, was dazu führt, dass das Produktionsverhältnis eine „ökonomische, soziale [und] politische Totalität“ (Agnoli) bildet.1

Es werden aber nicht nur die Interessen des Kapitals umgesetzt, sondern auch widerstrebende Interessen, sodass es heißt, der Staat würde immer das Allgemeinwohl garantieren. Das geschieht allerdings immer im Sinne der Kapitalakkumulation2, an deren Aufrechterhaltung der Staat interessiert ist. Er muss also nicht nur die Verwertungsinteressen des Kapitals durchsetzen, sondern muss auch für ausreichende Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft sorgen, denn diese ist notwendig für die Akkumulation des Kapitals. Das schaffen die konkurrierenden Einzelkapitale nicht von sich aus. Die politische Konstitution des Staatsapparates findet also nicht nur auf der Seite des Kapitals, sondern auch auf Seiten anderer Akteure statt, die nicht notwendiger Weise als Kapital bezeichnet werden können, die jedoch in jede politische Entscheidung mit einbezogen werden müssen, um die Kauf-, also den Konsum, und die Reproduktivkraft zu sichern. Das heißt, der Staat muss immer wieder gegen die Interessen der Einzelkapitale verstoßen, aber auch die Arbeiterschaft so zurichten, dass die Arbeiter_innen sich bloß noch als Behältnis ihrer Arbeitskraft empfinden und diesen Zwang zur Arbeit nicht mehr als solchen wahrnehmen. Das führt soweit, dass sie in der Not diesen sogar verteidigen und beispielsweise noch mehr Arbeit fordern. Der Staat erscheint als Gewährleister der Bedürfnisbefriedigung. Es wird allerdings nicht gesehen, dass es in dieser Gesellschaft nicht darum geht, die einzelnen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern darum, die kapitalistische Maschine möglichst effektiv am Laufen zu halten.

Sowohl Arbeiter_innen als auch das Kapital brauchen den Staat. Die Arbeiter_innen benötigen ihn als Mittel ihrer eigenen Existenzsicherung, wobei er natürlich auch immer ein Instrument ihrer Unterdrückung ist. Ihre Existenz wird gewissermaßen „verstaatlicht“ (Agnoli) und die Arbeiter_innen somit zur Zustimmung zu den politischen Verkehrsformen der kapitalistischen Produktionsweise, heißt ihrer eigenen Ausbeutung, gezwungen. Das Kapital benötigt den Staat, um die eigenen Interessen durchzusetzen und allgemein um einen Rahmen zu schaffen, durch welchen diese Interessen auch verwirklicht werden können.

Um die gesellschaftliche Reproduktion zu sichern, muss der Staat immer wieder in die Produktionssphäre eingreifen. Dies geschieht beispielsweise über die gesetzliche Regelungen von Urlaubstagen, die Festlegung von Löhnen über Tarifverhandlungen der Gewerkschaften – die meisten Gewerkschaften sind Teil des politischen Systems, auch wenn sie nicht der Verfassungsordnung direkt angehören –, aber auch durch gesetzliche Regelungen, denen zufolge sich das Kapital an der Wiederherstellung der Arbeitskraft, beispielsweise im Krankheitsfall, beteiligen muss durch Lohnfortzahlungen und Versicherungen. Bei den Festlegungen von Löhnen wird das Tauschäquivalent der Ware Arbeitskraft festgelegt, was „direkt der Kapitalverwertung an[gehört] – dem ökonomischen Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Darin wirkt sich gewiß die Kapitalbewegung aus, aber nicht, weil der Staat ausgeschaltet bleibt, sondern weil er eben der Staat des Kapitals ist.“ (Agnoli)

Unter anderem auf die Löhne und den produzierten Mehrwert erhebt der Staat Steuern und erhält sich so seine materielle Grundlage. Daran lässt sich auch erkennen, dass mit einem Staat keine emanzipative Politik zu machen ist, welche eine solche Qualität und Quantität hat, dass sie nicht nur die Verteilung des Elends bedeutet, sondern einen wirklichen Beitrag zur Emanzipation leisten würde. Denn durch eine solche Politik würde der Staat sich seiner eigenen Grundlage berauben. Die Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation wären eingeschränkt und die Masse an Mehrwert würde sinken. Auch die internationale Konkurrenz der Nationalstaaten um beste Ausbeutungsbedingungen sorgt dafür, dass sozialstaatliche Regelungen an ihre Grenzen stoßen.

Parteien und Gewerkschaften

Falls es zu Konflikten zwischen Kapital und Arbeit kommt, gibt es vermeintlich nur zwei Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Einmal über die Wahl einer politischen Partei, also ganz nach dem Motto: „Stimmzettel statt Streikposten“ (Agnoli). Was allerdings dazu führt, dass die Konflikte auf die Ebene des politischen Systems überführt werden und somit plan- und organisierbar gemacht werden. Sie verschwinden also nicht, sondern werden einfach nur in das Vorhandene produktiv integriert. Das ist ein Punkt, warum der Staat die Parteien braucht. Ein weiterer Erklärungsansatz: Weil es eine gewisse Pluralität von Meinungen und Interessen in der Bevölkerung gibt, braucht es dementsprechend auch eine politische Artikulation, was die Parteien ermöglichen.

Eine zweite Möglichkeit wäre es sich über Gewerkschaften zu wehren. Allerdings sind auch diese meistens staatstragend und nicht an einer Negation der kapitalistischen Ordnung interessiert. Sie sind gezwungen nur zwischen Arbeiter_innen und Staat bzw. Kapital zu vermitteln und diese Beziehung zu disziplinieren. Gerade in Deutschland wird das deutlich, denn hier herrscht eine betriebliche Friedenspflicht, die dafür sorgt, dass Arbeitskonflikte befriedet werden und die Gewerkschaft im Zweifel die Interessen der Arbeiter_innen verrät für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung. Des weiteren ist sogar das Streiken staatlich reglementiert und falls sich nicht an diese Regeln gehalten wird, kann der bestreikte Betrieb gerichtlich Schadensersatz fordern. Ein weiterer problematischer Punkt bei den meisten Gewerkschaften ist, dass sie selber Hierarchien in ihren Organisationen mit Funktionärseliten etabliert haben, die letztendlich das Elend nur noch verwalten, statt es abzuschaffen.

Staat und Recht

In einer auf Warentausch basierenden, also kapitalistischen Gesellschaft müssen sich die Menschen als Warenbesitzer aufeinander beziehen. Sie begeben sich auf den Markt, um ihre Waren zu tauschen, denn die Waren können sich nicht selbst zum Markt tragen. Der Tausch setzt Warenbesitzer, also Eigentum voraus, welches durch den Staat garantiert ist, also ist der Austausch von Waren über den Souverän vermittelt. Durch diesen im Kapitalismus erzwungenen Tausch werden die Subjekte zu Rechtssubjekten. Abweichungen vom Prinzip des gleichen Tausches müssen sanktioniert werden, was durch den Staat geschieht, da er das Gewaltmonopol besitzt. Wie oben erwähnt, erhält der Staat den Kapitalismus aufrecht, also sind die Warensubjekte, die in ihm leben, „als nicht-staatliche Subjekte kaum denkbar. Sie wollen den Staat oder besser: sie müssen ihn wollen.“ (Grigat) Damit sich die Menschen überhaupt als Rechtssubjekte aufeinander beziehen können, wird, wie bei den Waren, von den besonderen, individuellen, konkreten Eigenschaften der Einzelnen abstrahiert.

Der Staat und die Politik erscheinen den Individuen unabhängig von der ökonomischen Grundlage. Hier gibt es eine gewisse Widersprüchlichkeit: Wie schon beschrieben, ist der Staat nicht unabhängig, denn die Inhalte der Politik sind bestimmt vom ökonomischen Zwang zur Akkumulation, also muss auch dafür gesorgt werden, dass die Bedingungen zur Reproduktion des mate- riellen Lebens erfüllt werden. Andererseits muss der Staat mit einer eigenständigen Macht ausgestattet sein, sonst könnte er die organisatorischen Arbeiten gar nicht leisten. Gegenüber seinen Untertanen ist der Staat souverän, jedoch ist seine Souveränität gegenüber seinen ökonomischen Grundlagen nur Schein. „Mit einem Wort: die kapitalistische Gesellschaft wird abgestreift, die sozioökonomische Bedingtheit der Politik vergessen und das bourgeoise Verhalten als alleingültige Norm gesetzt.“ (Agnoli)

Des weiteren verschwindet auch die dem Staat zugrunde liegende Gewalt. Die Rechte werden nicht als solche wahrgenommen, obwohl hier immer eine Gewalt wirksam werden muss. Der Staat tritt den Individuen als eine fremde Macht und nicht als eine von Menschen geschaffene Organisation gegenüber. Es wird angenommen, es wäre völlig natürlich, dass es einen Staat gibt und dementsprechend kommt es zu einer Blindheit der Menschen dem individuellem Schicksal gegenüber, dass man nichts ändern könne an Staat und Kapital, weil die Individuen sich als Objekte sehen und „sich nicht als Träger der Geschichte wissen“ (Adorno). Daher ist es wichtig, den Staat und die zugrunde liegenden Mechanismen zu analysieren, zu kritisieren und andere Menschen darüber aufzuklären.

Kritik der Politik

Wenn von „Kritik der Politik“ die Rede ist, meint das nicht, dass eine kritisch Politik betrieben werden soll oder in irgendwelche Politik interveniert wird. Auch soll nicht bloß auf Mängel in der Verfassung und Demokratie hingewiesen werden mit dem Ziel diese zu verbessern. Es meint eine Kritik der Politik, also des Staates und seines Apparates, als Ganzes und muss daher auch immer einhergehen mit radikaler Gesellschaftskritik. Es geht also nicht um die Verbesserung oder Rettung des Politischen, sondern um die Negation dessen. Das bedeutet, dass Menschen aufgeklärt werden sollten, wie Politik und Staat funktionieren und daraus resultiert auch die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Abschaffung des Staates. Das geht nicht, wenn immer nur Einzelphänomene herausgepickt und kritisiert werden, was höchstens dazu führt, dass sie in den Staat aufgenommen und verändert werden, aber nicht zu seiner Abschaffung. Deswegen bedeutet diese „Kritik der Einzelphänomene“, ohne das Ganze in den Blick zu nehmen – genauso wie in diesem Sinne Politik zu betreiben –, immer, dass diese bewusst oder unbewusst staatsfixiert bleibt, also immer der Durchsetzung der Kapitalakkumulation dient. „Die Kritik der Politik setzt daher weiterhin nicht auf die Wiederbelebung des Politischen oder auf die Rettung der Politik, sondern auf ihre Abschaffung.“ (Grigat)

Lesetipps:

Agnoli, Johannes: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg, 1995.

Griagt, Stephan: Agnolis Kritik der Politik, das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetisch in der marxistischen Theorie. In: Bruhn, J.; Dahlmann, M.; u.a. (Hrsg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg, 2000.

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1 Die Notwendigkeit der genannten Zusammenführung wird im weiteren Verlauf des Textes erklärt.

2 Meint die Reinvestition des erwirtschafteten Mehrwertes, also dass die Vermehrung des Kapitals vorangetrieben wird.

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