Monatsarchiv: Oktober 2013

Lirabelle #2

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Editorial

Die Lirabelle geht in die zweite Runde! Wir, das Redaktionskollektiv, freuen uns über die Bereitschaft der Leser*innen mit uns und den jeweiligen Autor*innen der Beiträge ins Gespräch zu kommen und bedanken uns für eingegangenes Lob als auch Kritik. Daran anschließend müssen wir feststellen, dass auch diese Ausgabe wieder geprägt ist von recht vorraussetzungsvollen Texten, was ein Stückweit unserem Anspruch widerspricht, viele Menschen zu erreichen und nicht von vornherein durch Sprache auszuschließen. Für uns tut sich an dieser Stelle ein Problem auf, denn völlig zurecht bestehen Autor*innen darauf, dass viele komplexe Zusammenhänge nur sehr schwer einfach darzustellen sind. Wir werden weiter daran arbeiten, die Verständlichkeit der veröffentlichten Texte zu verbessern.

Aber nun zur neuen Ausgabe: Die vormals begonnene Debatte um das Verhältnis von Theorie und Praxis wird in dieser Ausgabe fortgeführt: Ox Y. Moron antwortet in gewohnt polemisch zugespitzter Art auf Peter Gispert – während Simon Rubaschow zum ersten Mal in die Debatte eingreift und sich gegenüber Gispert, Meyerbeer und Lukas positioniert. Die Antifa Arnstadt-Ilmenau schlägt eine ähnliche Richtung ein und setzt zur Verteidigung gegen die Einwände der genannten an. Die Debatte streifend hat uns ein Artikel erreicht, der mit eigener Perspektive auf linke Politik im Generellen blickt: Martin erklärt die Gefahr des Münchhausen-Kunststücks, dem sich die radikale Linke seiner Meinung nach gegenüber sieht und mahnt diese zur Bewegung.

Mit der Frage „Wer war Werner Uhlworm?“ wird im gleichnamigen Beitrag an Arbeiter und Antifaschisten erinnert, die Anfang der 1930er Jahre durch Nationalsozialisten in Erfurt ermordet wurden. Der Beitrag der Projektgruppe Erfurt im NS beim DGB-Bildungswerk Thüringen führt uns mit diesem Stück Bewegungsgeschichte in das ehemalige „Blechbüchsenviertel“ und problematisiert das Thema „Erinnern und Vergessen“ im lokalen Kontext. Im Interview berichtet die Soli-Gruppe „Weimar im April“ von ihrer Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar und von aktuellen Verfahren in diesem Zusammenhang.

Und wie wird es weitergehen? Wir vermissen schmerzlich kulturelle und künstlerische Beiträge (Konzertberichte, Collagen etc.). Neben Musik und Konzerten interessiert ihr euch vielleicht für Literatur? Wie wäre es mit einer Rezension oder einer exklusiven Kurzgeschichte, der wir ein Zuhause in der Lirabelle Nr. 3 bieten könnten? Wir freuen uns auf eure Einsendungen und begrüßen herzlich alle neuen Autor*innen dieser Ausgabe!

Inhalt

 

Im Kaninchenbau der Ware

Kapitalismus ist das System der abstrakten Arbeit. Warum die Kritik der Arbeit möglich und notwendig ist. Von Christian Höner.

Warum eine Kapitalismuskritik nur als eine Kritik der Arbeit zu haben ist, soll im folgenden Text skizziert werden. Dafür ist es notwendig, einige grundlegende Gedanken von Marx zu rekapitulieren. Dessen Kapitalismusanalyse beginnt bekanntlich mit der Analyse der Ware, die als etwas in sich Widersprüchliches vorgestellt wird: Sie ist einerseits ein konkretes Gebrauchsding und andererseits ein abstraktes Wertding. Die Gebrauchsseite der Ware ist diejenige Seite an der Ware, auf die sich unsere Bedürfnisse richten; wir fragen, wofür kann ich die Ware gebrauchen, wofür ist sie nützlich. Ist die Gebrauchsseite der Ware sinnenklar, so erschließt sich die Wertseite der Ware nicht so einfach. Diese zu untersuchen und zu verfolgen, was aus der Bestimmung des Werts für Konsequenzen erwachsen, ist die Hauptaufgabe der marxschen Analyse im Kapital.

Dem Wert auf die Spur zu kommen, erschließt sich nicht bei der bloßen Betrachtung einer einzelnen Ware. Wir sehen nur deren Gebrauchsgegenständlichkeit, die Werteigenschaft erscheint nicht. Erst wenn wir eine andere Ware hinzunehmen, können wir den Ariadnefaden im Labyrinth des Werts aufnehmen. Wir können nämlich jetzt die Werteigenschaft als eine Beziehung erahnen, die zwischen den Waren zu bestehen scheint: Eine bestimmte Menge der Ware A ist gleich einer bestimmten Menge der Ware B (X Ware A = Y Ware B). Marx gibt sich mit dieser Bestimmung jedoch nicht zufrieden; er fragt, was diesem Verhältnis eigentlich zugrunde liegt. Was ist gleich an 4 Flaschen Bier und einer Schachtel Zigaretten? Worauf bezieht sich der Ausdruck „ist gleich“? Worin sind Waren mit unterschiedlicher Gebrauchsgegenständlichkeit und unterschiedlicher Mengenrelation identisch? Wenn es eine solche Identität gibt, dann kann diese Identität nur in Absehung (Abstraktion) von der konkreten Gebrauchsgegenständlichkeit der Waren gefunden werden. Wenn wir nun von dieser abstrahieren, so bleibt an den Waren nichts weiter übrig, als dass sie Produkte menschlicher Arbeit sind. Der Wert einer Ware drückt also aus, dass in ihr eine bestimmte Menge von Arbeit vergegenständlicht ist. Da das, was offenbar den Wert der Waren bildet, mit Arbeit zu tun hat, müssen wir im Kaninchenbau des Kapitalismus noch eine Etage tiefer gehen und uns der Arbeit selbst zuwenden.

Im Herzen des Kapitalismus sitzt kein Kapitalist, sondern eine Abstraktion

So wie bei der Gebrauchsseite der Ware gibt es auch am Arbeitsprozess eine konkret-sinnliche Seite, die wir beobachten können. Da werden Tische gebaut oder Autos montiert etc. Marx nennt diese Seite der Arbeit: konkrete Arbeit. Wenn aber im Tausch die Arbeiten gleichgesetzt werden, so kann diese Gleichsetzung nicht auf Basis der konkreten Arbeiten erfolgen. Gleichheit der Arbeiten kann ja nur entstehen, wenn von der konkreten Gestalt der Arbeiten abgesehen wird. Sehen wir von allem Konkreten z.b. der Tischlerarbeit ab, so gelangen wir zu einem Arbeitsbegriff, der nur noch die Verausgabung menschlicher Energie ausdrückt, von Marx bestimmt als abstrakte Arbeit. Die abstrakte Arbeit bildet für Marx die Substanz des Werts.

Nach dieser Wertbestimmung könnte mensch natürlich fragen: Das ist ja alles ganz interessant und theoretisch ungeheuer spannend, aber wo liegt das Problem? Zugegebenmaßen ist auf dieser abstrakten Ebene der Darstellung noch nicht unmittelbar einsichtig a) was das mit Kapitalismus zu tun hat und b) was daran zu kritisieren ist.

Marx erblickte jedoch in der Analyse der Warenform, die vom Doppelcharakter der Ware zum Doppelcharakter der Arbeit führt, den grundlegenden Schlüssel zum Verständnis des kapitalistischen Gesamtzusammenhangs. In Ware und Arbeit sah er nämlich nicht nur die Elementarformen dieses Zusammenhangs, sondern auch die Mutter aller systemischen Widersprüche. Das grundlegende Widerspruchsmoment besteht in der Spannung zwischen konkreter und abstrakter Arbeit, zwischen stofflichem und abstraktem Reichtum, zwischen stofflichem Inhalt und abstrakter Form. Diese Spannung durchzieht die gesamte Architektur der kapitalistischen Vergesellschaftung und sie besteht, weil das Abstrakte von Wert und Arbeit nicht nur eine gedankliche Abstraktion (in Marxens Hirn) darstellt, sondern sich als abstraktes Geltungsverhältnis die konkrete Wirklichkeit unterwirft. Wie diese Unterwerfung unter die Abstraktion von abstrakter Arbeit und Wert sich vollzieht, wird im Weiteren zu klären sein.

Abstrakte Arbeit unvermeidlich?

Doch zunächst müssen wir die abstrakte Arbeit als Verausgabung menschlicher Energie noch einmal genauer betrachten. Denn die Bestimmung von Arbeit als wertbildende Substanz ist alles andere als unproblematisch. Wenn Arbeit per se Wert bilden würde, wie wollte man da das Unterwerfungsverhältnis kritisieren, das von der abstrakten Arbeit angeblich ausgehen soll. Mehr noch: Wie soll auf der Basis einer solchen Analyse eine Kritik der Arbeit auch nur denkmöglich sein? Ist es nicht vielmehr so, dass wir mit Wert und Arbeit zwei Grundbestimmungen des menschlichen Daseins vor uns haben, die zwar nicht aus der ersten Natur, aber doch aus der Natur der menschlichen Gesellschaft entspringen? Und wenn dies so sein sollte, ist dann nicht eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder über Wert und Arbeit integriert, nicht eine der menschlichen Natur gemäße Form der Vergesellschaftung (so sehen es zumindest die bürgerlichen Ökonomen und leider auch die meisten Marxisten)? Sollten wir Wert und Arbeit nicht vielmehr als positive Bestimmungen auffassen, weil sie einen transparenten Maßstab liefern, inwieweit sich die Individuen an der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion beteiligen? Gibt der Wert nicht wieder, was das Arbeitssubjekt geleistet hat? Ist die Arbeit nicht der große Demokratisierer, der die Nutznießer fremder Arbeit (Sklavenhalter, Feudaladel, Kapitalist) von der historischen Bühne gefegt hat bzw. noch fegen soll?

Abstrakte Arbeit als ein historisch-spezifisches Gesellschaftsverhältnis

Wie diese Fragen zu beantworten sind, steht und fällt mit der Bestimmung der abstrakten Arbeit. Wäre Marx einfach dabei stehen geblieben, den Umstand, dass Arbeit Wert bildet, als positive Tatsache zu betrachten, dann wäre freilich eine Kritik der Arbeit im Rahmen seiner Theorie nicht möglich geworden. Doch Marx geht einen entscheidenden Schritt weiter. Er macht nämlich den bürgerlichen Ökonomen zum Vorwurf, „nie danach gefragt zu haben, warum Arbeit Wert bildet“. Offensichtlich war es für Marx keineswegs eine unhintergehbare Tatsache, dass Arbeit Wert bildet, so wie ein Apfelbaum Äpfel trägt. Marx lästert deshalb auch gegen Ökonomen, die den Wert aus der Natur der Dinge ableiten, dass noch kein Chemiker auch nur ein Atom Wert gefunden habe. Wertvoll zu sein kommt weder dem Öl, noch Diamanten oder Gold von Natur aus zu. Die Frage ist also, unter welchen Bedingungen die physiologische Tatsache, dass Menschen Energie verausgaben, für die gesellschaftliche Praxis zur bestimmenden Größe wird. Marx Antwort hierauf lautet: Nur wenn sich die gesellschaftliche Vermittlung in einer bestimmten Form realisiert, wird aus der harmlosen physiologischen Tatsache, eine folgenschwere gesellschaftliche Bestimmung. Erst in einer Gesellschaft, die sich über den Tausch vermittelt, verwandeln sich Produkte in Waren, erst hier wird die Verausgabung menschlicher Energie zu einem die Gesellschaft synthetisierenden Vermittlungsmedium. Dies ist wohlgemerkt nicht zu verwechseln mit dem Umstand, dass durch konkrete Arbeit ein Beitrag zur stofflichen Reproduktion der Gesamtgesellschaft geleistet wird. Dies ist nur ein Nebeneffekt. Relevant für die gesellschaftliche Synthese ist Arbeit nur als abstrakte Arbeit, insofern die konkreten Arbeiten im Tausch aufeinander bezogen werden und sie nur noch als unterschiedslose Arbeitsquanten gelten. Deshalb ist allein die abstrakte Arbeit das zentrale Medium der gesellschaftlichen Vermittlung – sie ist diese Vermittlung.

Indem Marx nun aufgezeigt hat, dass der Zusammenhang von Arbeit und Wert nicht aus der menschlichen Natur erwächst, sondern an eine historisch-spezifische Form der gesellschaftlichen Vermittlung gebunden ist, hat er gleichermaßen die Tür aufgestoßen, die abstrakte Arbeit als eine historische Kategorie begreifen zu können, wodurch zumindest die prinzipielle Möglichkeit ihrer Abschaffung und Überwindung denkbar wird.

Die Notwendigkeit der Kritik

Aber nur weil die Abschaffung der abstrakten Arbeit möglich ist, so könnte gefragt werden, ist doch noch lange nicht die Notwendigkeit einer Kritik der Arbeit angezeigt. Vielleicht ist das System der abstrakten Arbeit zumindest die beste aller möglichen Welten. Was soll an dieser gesellschaftlichen Vermittlungsform schlecht sein?

Es wurde bereits angedeutet, dass das Verhältnis der Warenform nicht nur ein in sich widersprüchliches ist, sondern dass die abstrakte Seite sich gegenüber der konkreten Sphäre zur beherrschenden Macht aufschwingt. Die Art und Weise, wie abstrakte Arbeit und Wert zu allgemeinen, gesellschaftsbeherrschenden Formen werden, ist das Kapital. Um diese Behauptung verständlich zu machen, muss 1.) gezeigt werden, dass das Kapital selbst nur eine Gestalt der abstrakte Arbeit ist und 2.) dass die abstrakte Arbeit in dieser Form eine eigentümliche Form von Herrschaft etabliert.

Kapital ist abstrakte Arbeit – ist abstrakte Arbeit – ist abstrakte Arbeit

Inwieweit ist das Kapital eine Darstellungsform der abstrakten Arbeit? Marx stellt das Kapital vor als eine Bewegung in der berühmten Formel: Geld-Ware-mehr Geld (G-W-G‘). Geld wird gegen Waren, welche wieder gegen Geld getauscht, wobei sich Letzteres auf scheinbar obskure Weise vermehrt hat. Was die Waren in diese Beziehung einbindet, was sie gegen das Geld austauchbar macht, wissen wir schon: Es ist nicht die konkrete Gebrauchsgegenständlichkeit, die die Waren austauschbar macht, sondern dass sie als Verkörperung abstrakter Arbeit gelten.

Was hat es aber mit dem Geld auf sich, in welchem Zusammenhang steht das Geld mit abstrakter Arbeit? Um dies nachvollziehbar zu machen, müssen wir noch einmal zu Ware zurückkehren. Wir hatten gesagt, dass abstrakte Arbeit und Wert die Identität der Waren ausmachen. Über dieses Identität realisiert sich der Tausch. Jede einzelne Ware verkörpert dabei in jeweils besonderer Form Wert und kann so gegen andere Waren getauscht werden. Diese besondere Form der Verkörperung ist aber ein Problem; die besondere Gebrauchsgegenständlichkeit der Ware wird zum Hindernis für die Universalisierung des Tausches, weil für die Tauschenden an der Ware nicht nur der Tauschwert von Belang ist, sondern auch ihr Gebrauchswert. Wenn nun aber ein Tauschender kein Interesse an der Gebrauchsseite der zu tauschenden Ware hätte, fände der Tausch nicht statt. Das Problem löst sich dadurch, dass eine Ware als allgemeines Tauschmedium fungiert. Die Gebrauchsseite dieser Ware steht nun ganz im Dienst der allgemeinen Tauschfunktion, ihre stoffliche Seite muss dieser Funktion genüge tun: Sie muss haltbar sein, darf nicht beliebig reproduzierbar sein, muss in gleich große und homogene Teil teilbar sein; kurzum: Die Edelmetalle und in besonderer Weise das Gold erfüllen diese Bedingungen. So fungierte Gold als Geld. Mit der Aufhebung der Goldbindung der Währung in 1970er Jahren verlor das Geld keineswegs seinen Warencharakter, aber er transformierte sich.

Heute fungiert zur Deckung des Geldes nicht mehr Goldreserven, sondern bei den Notenbanken deponierte Wertpapiere. Diese Wertpapiere sind ein spezifischer Warentypus. Ihr Warencharakter verdankt sich nicht bereits verausgabter menschlicher Energie, sondern der Hoffnung, dass diese Verausgabung in Zukunft erfolgen möge. So oder so ist das Geld aber substanziell auf abstrakte Arbeit verwiesen und kann somit als allgemeine Wertrepräsentanz, als allgemeine Darstellungsform abstrakter Arbeit dechiffriert werden.

Wenn Marx das Kapital als die Bewegung Geld-Ware-mehr Geld vorstellt, dann erschließt sich nun, was sich hinter dieser Bewegung eigentlich verbirgt: Geld als allgemeine Darstellungsform der abstrakten Arbeit tauscht sich gegen Waren als besondere Verkörperung abstrakter Arbeit und diese tauscht sich schließlich wieder gegen mehr Geld, d.h. gegen ein größere Menge der allgemeinen Darstellungsform abstrakter Arbeit.

Geld Ware mehr Geld

abstrakte Arbeit → abstrakte Arbeit → abstrakte Arbeit

(allgemeine Form) (besondere Form) (allgemeine Form)

Das mehr an Wert bzw. an verausgabter abstrakter Arbeit wird übrigens in der Mitte des Prozesses gebildet, wo eine besondere Ware zur Anwendung kommt: Die Ware Arbeitskraft. Sie ist die einzige Wertquelle, weil nur sie menschliche Energie verausgaben kann. Kapital besteht also nicht nur aus unterschiedlichen Aggregatzuständen abstrakter Arbeit, auch ihr Treibstoff fließt ihr in Form verausgabter menschlicher Energie zu. Damit ist die 1. Frage beantwortet, insofern das Kapital als ein selbstbezüglicher Vermittlungsprozess unterschiedlicher Daseinsweisen der abstrakten Arbeit aufzufassen ist.

Abstrakte Arbeit ist eine selbstzweckhafte und abstrakte Form der Herrschaft

Nun können wir auch die 2. Frage beantworten, inwiefern die abstrakte Arbeit eine ihr eigentümliche Form von Herrschaft etabliert. Betrachten wir nämlich die Formel G – W – G‘, so erkennen wir, dass das Ziel dieser Bewegung nicht die Produktion von Gebrauchsgegenständen ist, sondern der Wertverwertung dient, umgangssprachlich ausgedrückt: aus Geld mehr Geld zu machen. Die Produktion stofflichen Reichtums dient im Kapitalismus nur als ein Mittel für den übergeordneten Zweck einer rastlosen Vermehrung von abstrakten Reichtum (Geld). Da wir wissen, dass im Geld die allgemeine Daseinsweise abstrakter Arbeit verkörpert ist, können wir Folgendes festhalten: Im Kapital hat sich die abstrakte Seite der Arbeit über ihre konkrete Seite erhoben; nicht das Produzieren von konkreten Gebrauchsdingen ist das Ziel der Produktion, sondern die rastlose Anhäufung abstrakter Arbeit. Im Kapital ist abstrakte Arbeit auf sich selbst rückgekoppelt, sie ist Ausgangs- und Endpunkt dieser Bewegung. Nicht die Befriedigung von konkreten Bedürfnissen ist ihr Ziel, dieses ist vielmehr herabgesunken auf ein bloßes Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen. Abstrakte Arbeit ist im Kapital zu seinem eigenen Zweck geworden. Marx nennt deshalb die im Kapital auf sich selbst rückgekoppelte abstrakte Arbeit das “automatische Subjekt”. Alle menschlichen Bedürfnisse und die damit verbundenen Interessen können sich nur noch verwirklichen, wenn sie als Mittel für den übergeordneten Selbstzweck der Kapitalbewegung darstellbar sind. Sowohl Kapitalist als auch die Lohnabhängigen sind dem realexistierenden Sachzwang der Verwertung unterworfen. Sie sinken zu Exekutoren der Kapitalbewegung herab. Sie werden zu Funktionsträgern bzw. zu „Charaktermasken“ (Marx) eines sie beherrschenden Automatismus, der nichts weiter ist als ihre eigene verrückte, unbewusste, gesellschaftliche Produktions- und Vermittlungsform. Hierin findet im Übrigen auch der Staat eine absolute Schranke seiner Souveränität. Selbst abhängig vom Geldmedium, da existenziell auf die rastlose Geldvermehrung durch die Kapitalbewegung angewiesen, muss er sich schließlich deren Imperativen beugen. Deshalb ist die Annahme, über den Staat ließe sich das Kapital bändigen, eine Chimäre. So offenbaren sich mit der marxschen Analyse der abstrakten Arbeit alle Ambitionen, die über eine realpolitische Moderation des Krisenkapitalismus emanzipatorisch hinauszugehen gedenken, ohne jedoch die abstrakte Arbeit selbst angreifen zu wollen, als Politikillusion. Wollte man tatsächlich den Kapitalismus überwinden, müsste die abstrakte Arbeit ins Zentrum der Kapitalismuskritik gerückt werden, um mit ihr als destruktiver gesellschaftlicher Vermittlungsform endlich zu brechen.

Auf dem Weg zur Selbstermächtigung

Die ARGE ist ein System, das mit jeder Faser darauf zielt, die Leistungsempfänger_innen klein zu machen. Schon die Architektur und der Wachschutz am Eingang machen klar, dass es hier darum geht, Erwerbslose zu erziehen und zu disziplinieren. Die Sprache der Anträge, Vorgänge, Sachstände und Belehrungen sagt deutlich, dass die Menschen hier zuallerletzt als Person gemeint sind. Yvette – ein_e Kund_in der Agentur – hat bei einem Arbeitsamtstermin in Erfurt im August 2013 dem Sachbearbeiter die folgende Erklärung vorgetragen:

Unter dem Vorwand, mit mir über meine aktuelle berufliche Situation zu sprechen, und unter Verwendung der euphemistischen Bezeichnung „Einladung“ wurde ich heute von Ihnen dazu gezwungen – unter Androhung von Strafe bei Nichtbefolgung –, hier zu erscheinen. Zu den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen betreffend Nötigung, Erpressung kommen wir später. Fakt ist, dass der in dieser Vorladung benannte Grund unzulässig ist im Sinne der allgemeinen Meldepflicht nach § 309 II SGB III, da dieser dort schlichtweg nicht benannt ist. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das vielleicht in Unkenntnis der Rechtslage nicht bewusst gewesen zu sein scheint. Diese Unzulässigkeit führt zur Nichtbegründetheit dieses Verwaltungsaktes, dieser Vorladung. Dies führt schließlich zur Nichtigkeit derselben. Einen entsprechenden Widerspruch gegen diesen Unsinn erhalten Sie im Anschluss.

Mein heutiges Erscheinen sollten Sie also dahingehend verstehen, dass ich zum Einen Lust hatte her zukommen und zum Anderen dies als Plattform der politischen Auseinandersetzung sehe: über die menschenverachtenden Praktiken der Hartz4-Regelungen, den unsäglichen Mythos von Arbeit, bis hin zu einer Kritik an der kapitalistischen Verwertungslogik. Und im besten Fall setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Rolle in dieser Maschinerie auseinander, kündigen Ihren Job noch heute oder nehmen sich ein Beispiel an Inge Hannemann, die als Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg an die Öffentlichkeit getreten ist, um die Missstände im Umgang mit Erwerbslosen anzuprangern und mittlerweile die Bundesagentur für Arbeit massiv unter Druck setzt und zu öffentlichen Richtigstellungen zwingt.

Denn die Reform der Sozialtransferleistungen durch die Agenda 2010 im Jahr 2003 hatte das erklärte Ziel, den Sozialstaat abzubauen und zugleich großen Unternehmen auch für die folgenden Jahre die Gewinne zu sichern. Dies wurde erreicht durch einen massiven Ausbau des Leiharbeitssektors, massiver Ausweitung von Armut und Errichtung neuer Repressionsmethoden durch Sanktionen. Dabei billigend in Kauf genommen wurden auch Hungertode einzelner Betroffener. Auch die Beharrlichkeit, mit der diese menschenverachtende Armutsverwaltung weiterhin durchgezogen wird, ist erschreckend. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2010 festgestellt, dass ein unabdingbares Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum besteht und aus der Folge Sanktionen rechtswidrig sind. Dennoch wird an den Jobcentern munter weiter sanktioniert. Fehlerhafte Bescheide sind an der Tagesordnung. Die Sozialgerichte sind hoffnungslos überlastet. Es gibt Klagen wegen der unzulässigen Einschränkung der Grundrechte auf Freizügigkeit, der freien Berufswahl, der freien Entfaltung der Persönlichkeit usw. Die Betroffenen dieser Scheiße sind die Erwerbslosen, die mit zugeworfenen Brosamen ohnehin zu wenig Geld zur Verfügung haben und nicht selten von Obdachlosigkeit und sozialer Verelendung und Ausgrenzung bedroht sind. Doch auch die Erwerbstätigen selbst finden sich, aufgrund des mit der Hartz4-Reform einhergehenden Lohndumpings, meist in prekären Situationen wieder, lassen sich z.B. Diskriminierungen gefallen, aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren. Auch hier am Jobcenter werden Neue nur noch auf ein halbes Jahr befristet angestellt. Wer weniger als Andere sanktioniert, hat gute Chancen, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Die Angestellten bespitzeln sich gegenseitig, wer nicht mitmacht oder gar Andere für ihre menschenverachtende Vorgehensweise gegenüber Erwerbslosen kritisiert, wird gemobbt und ausgegrenzt.

Das ist die alltägliche Situation, in der wir uns hier begegnen. Doch damit habe ich mich noch lange nicht abgefunden. Zwar gab es in den Jahren 2003 und den folgenden wesentlich mehr Widerstand gegen diese Zustände. Aber nach dem Abebben in den vergangenen Jahre gab es gewissermaßen ein Erwachen und der Widerstand wächst. Nicht zuletzt auch eine Erfahrung aus der jüngsten Zuspitzung der allgegenwärtigen Krise des Kapitalismus, deren Auswirkungen immer zuerst bei den Ärmsten spürbar sind. Und neben der schwachsinnigen Produktionsweise im Kapitalismus ist es ein Problem, dass die Vermittlung von Interessen und die Bedienung von Bedürfnissen fast ausschließlich über Geld stattfindet, dass aber nicht einfach so zur Verfügung steht. Weshalb ich im konkreten Fall nun mal auf die Leistungen des Sozialtransfers angewiesen bin. Das Argument, welches Sie jetzt wahrscheinlich anbringen könnten, dass ich doch dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, entbehrt jeglicher Grundlage. Denn der Wesensgehalt der kapitalistischen Produktion ist die Einsparung der Arbeitskraft, also die Verminderung des Anteils an abstrakter Arbeit, welche sich in der Ware wiederfindet. Erwerbslose sind also ein notwendiger Bestandsteil dieser Gesellschaftsform. Da ergibt sich also ein zunächst unlösbarer Widerspruch. Auf der einen Seite geht es um staatlich unterstützte Gewinnmaximierung der Unternehmen, die jedoch weitestgehend auf Menschen als Produktionsmittel verzichten können und auf der anderen Seite wird der weitaus größere Teil der Menschen in sinnlose Beschäftigungen und unter Androhung des Entzugs der Überlebensgrundlage gezwungen. Dass das nicht auf immer und ewig so weitergehen wird, liegt auf der Hand. Und auch der Kapitalismus wird ein Ende finden. So oder so.

Doch kommen wir zurück auf die eingangs erwähnte strafrechtliche Wertung. Denn auch wenn ich dieses System und diesen Staat einfach nur widerlich finde, so werde ich nicht davor scheuen, rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten, wenn mir dies notwendig erscheint. Denn meine Erfahrung mit Verwalterinnen des Elends wie Ihnen hat gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Sie durchaus kritikresistent auftreten werden. So haben Sie mir in dem mit dieser Vorladung verbundenen Verwaltungsakt eine Sanktion angedroht. Wie bereits erwähnt, ist eine Sanktion grundgesetzwidrig und die Androhung derselben stellt den Straftatbestand der Nötigung in Tateinheit der Erpressung dar. So bestimmt § 240 StGB, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schwerwiegenden Fällen, wenn der Täter z.B. seine Befugnisse oder Stellung als Amtsträger gebraucht, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Erpressung wird in § 253 StGB ähnlich definiert, mit der Ergänzung, dass die ernötigte Handlung zu Folge hat, dass dem Vermögen der Geschädigten ein Nachteil zugefügt wird, um sich oder einen Dritten, in dem Fall die Bundesagentur für Arbeit, zu bereichern. Das Strafmaß beträgt hier ebenfalls Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ergänzen ließe sich der Strafantrag bei erfolgter Sanktionierung durch unterlassene Hilfeleistung. Sie merken also, dass Sie sich hier auf sehr dünnem Eis befinden, wenn Sie mir erneut eine Sanktionsandrohung zuschicken sollten. In diesem Fall belasse ich es noch bei einer Verwarnung mit dem durchaus gut gemeinten Rat: Schützen Sie sich selbst und verweigern Sie Sanktionsandrohungen! Um Ihnen in dieser Sache ausreichend Bedenkzeit einzuräumen, werde ich dem Widerspruch einen Antrag auf Befangenheit beifügen. Den Eingang beider Schreiben werden Sie mir jetzt quittieren.

Der Sachbearbeiter scheint „baff “ und nimmt widerspruchslos zwei Schreiben an, quittiert den Empfang, versucht es mit „Aber in ihrer Lage…“, was Yvette mit „Von meiner Seite aus ist alles gesagt!“ abschneidet. Wir gehen. Damit hat sich Yvette ein Stück Handlungsfähigkeit zurückgeholt. Wir werden berichten, wie die ARGE weiter mit der Sache umgeht.

Kritik der Politik und des Staates

Paul argumentiert dafür, im Anschluss an Johannes Agnolis gleichnamiges Buch, den bürgerlichen Staat als ‚Staat des Kapitals‘ zu begreifen. Er legt grundlegende Zusammenhänge der kapitalistischen Vergesellschaftung dar und erklärt im selben Atemzug, warum die meisten Gewerkschaften den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit notwendig nicht lösen können. Abgeleitet von der dargelegten Theorie nähert er sich an eine „Kritik der Politik“ an. Der Autor ist in antifaschistischen Zusammenhängen und bei der FAU aktiv.

Meine Motivation diesen Text zu schreiben bekam ich durch das Editorial der letzten Lirabelle, in dem stand, dass noch keine konstruktive Darlegung geschrieben wurde, wie Staat funktioniert. Aus diesem Grund kommen hier ein paar Anmerkungen zur Funktionsweise des Staates und zur Kritik der Politik. Ich beziehe mich hierbei hauptsächlich auf Johannes Agnoli. Dieser war ein deutscher Politikwissenschaftler, der in Anschluss an Marx, meines Erachtens, gut gezeigt hat, wie Staat funktioniert und dass mit diesem keine Emanzipation möglich ist.

Der Staat des Kapitals

Für Agnoli gilt der Staat im Kapitalismus als allgemeine Zusammenfassung der Gesellschaft auf der einen Seite und auf der anderen Seite zugleich als Zusammenfassung einzelner Kapitale in der Gesellschaft, das bedeutet, dass die Bourgeoisie, die auf dem Markt in Konkurrenz zueinander steht, wieder zusammengeführt werden muss. Weiterhin ist er zuständig für die Vermittlung gesellschaftlicher Widersprüche, also zwischen den gesellschaftlichen Klassen, zwischen Kapital und Arbeit. Es findet also so etwas wie eine „doppelte Vereinheitlichung“ (Agnoli) statt, einerseits der Versuch die bürgerliche Gesellschaft zusammen zuhalten, auch indem negative Elemente integriert oder mit Repressaien überzogen werden, und andererseits die Zusammenführung der bürgerlichen Klasse, was dazu führt, dass das Produktionsverhältnis eine „ökonomische, soziale [und] politische Totalität“ (Agnoli) bildet.1

Es werden aber nicht nur die Interessen des Kapitals umgesetzt, sondern auch widerstrebende Interessen, sodass es heißt, der Staat würde immer das Allgemeinwohl garantieren. Das geschieht allerdings immer im Sinne der Kapitalakkumulation2, an deren Aufrechterhaltung der Staat interessiert ist. Er muss also nicht nur die Verwertungsinteressen des Kapitals durchsetzen, sondern muss auch für ausreichende Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft sorgen, denn diese ist notwendig für die Akkumulation des Kapitals. Das schaffen die konkurrierenden Einzelkapitale nicht von sich aus. Die politische Konstitution des Staatsapparates findet also nicht nur auf der Seite des Kapitals, sondern auch auf Seiten anderer Akteure statt, die nicht notwendiger Weise als Kapital bezeichnet werden können, die jedoch in jede politische Entscheidung mit einbezogen werden müssen, um die Kauf-, also den Konsum, und die Reproduktivkraft zu sichern. Das heißt, der Staat muss immer wieder gegen die Interessen der Einzelkapitale verstoßen, aber auch die Arbeiterschaft so zurichten, dass die Arbeiter_innen sich bloß noch als Behältnis ihrer Arbeitskraft empfinden und diesen Zwang zur Arbeit nicht mehr als solchen wahrnehmen. Das führt soweit, dass sie in der Not diesen sogar verteidigen und beispielsweise noch mehr Arbeit fordern. Der Staat erscheint als Gewährleister der Bedürfnisbefriedigung. Es wird allerdings nicht gesehen, dass es in dieser Gesellschaft nicht darum geht, die einzelnen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern darum, die kapitalistische Maschine möglichst effektiv am Laufen zu halten.

Sowohl Arbeiter_innen als auch das Kapital brauchen den Staat. Die Arbeiter_innen benötigen ihn als Mittel ihrer eigenen Existenzsicherung, wobei er natürlich auch immer ein Instrument ihrer Unterdrückung ist. Ihre Existenz wird gewissermaßen „verstaatlicht“ (Agnoli) und die Arbeiter_innen somit zur Zustimmung zu den politischen Verkehrsformen der kapitalistischen Produktionsweise, heißt ihrer eigenen Ausbeutung, gezwungen. Das Kapital benötigt den Staat, um die eigenen Interessen durchzusetzen und allgemein um einen Rahmen zu schaffen, durch welchen diese Interessen auch verwirklicht werden können.

Um die gesellschaftliche Reproduktion zu sichern, muss der Staat immer wieder in die Produktionssphäre eingreifen. Dies geschieht beispielsweise über die gesetzliche Regelungen von Urlaubstagen, die Festlegung von Löhnen über Tarifverhandlungen der Gewerkschaften – die meisten Gewerkschaften sind Teil des politischen Systems, auch wenn sie nicht der Verfassungsordnung direkt angehören –, aber auch durch gesetzliche Regelungen, denen zufolge sich das Kapital an der Wiederherstellung der Arbeitskraft, beispielsweise im Krankheitsfall, beteiligen muss durch Lohnfortzahlungen und Versicherungen. Bei den Festlegungen von Löhnen wird das Tauschäquivalent der Ware Arbeitskraft festgelegt, was „direkt der Kapitalverwertung an[gehört] – dem ökonomischen Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Darin wirkt sich gewiß die Kapitalbewegung aus, aber nicht, weil der Staat ausgeschaltet bleibt, sondern weil er eben der Staat des Kapitals ist.“ (Agnoli)

Unter anderem auf die Löhne und den produzierten Mehrwert erhebt der Staat Steuern und erhält sich so seine materielle Grundlage. Daran lässt sich auch erkennen, dass mit einem Staat keine emanzipative Politik zu machen ist, welche eine solche Qualität und Quantität hat, dass sie nicht nur die Verteilung des Elends bedeutet, sondern einen wirklichen Beitrag zur Emanzipation leisten würde. Denn durch eine solche Politik würde der Staat sich seiner eigenen Grundlage berauben. Die Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation wären eingeschränkt und die Masse an Mehrwert würde sinken. Auch die internationale Konkurrenz der Nationalstaaten um beste Ausbeutungsbedingungen sorgt dafür, dass sozialstaatliche Regelungen an ihre Grenzen stoßen.

Parteien und Gewerkschaften

Falls es zu Konflikten zwischen Kapital und Arbeit kommt, gibt es vermeintlich nur zwei Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Einmal über die Wahl einer politischen Partei, also ganz nach dem Motto: „Stimmzettel statt Streikposten“ (Agnoli). Was allerdings dazu führt, dass die Konflikte auf die Ebene des politischen Systems überführt werden und somit plan- und organisierbar gemacht werden. Sie verschwinden also nicht, sondern werden einfach nur in das Vorhandene produktiv integriert. Das ist ein Punkt, warum der Staat die Parteien braucht. Ein weiterer Erklärungsansatz: Weil es eine gewisse Pluralität von Meinungen und Interessen in der Bevölkerung gibt, braucht es dementsprechend auch eine politische Artikulation, was die Parteien ermöglichen.

Eine zweite Möglichkeit wäre es sich über Gewerkschaften zu wehren. Allerdings sind auch diese meistens staatstragend und nicht an einer Negation der kapitalistischen Ordnung interessiert. Sie sind gezwungen nur zwischen Arbeiter_innen und Staat bzw. Kapital zu vermitteln und diese Beziehung zu disziplinieren. Gerade in Deutschland wird das deutlich, denn hier herrscht eine betriebliche Friedenspflicht, die dafür sorgt, dass Arbeitskonflikte befriedet werden und die Gewerkschaft im Zweifel die Interessen der Arbeiter_innen verrät für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung. Des weiteren ist sogar das Streiken staatlich reglementiert und falls sich nicht an diese Regeln gehalten wird, kann der bestreikte Betrieb gerichtlich Schadensersatz fordern. Ein weiterer problematischer Punkt bei den meisten Gewerkschaften ist, dass sie selber Hierarchien in ihren Organisationen mit Funktionärseliten etabliert haben, die letztendlich das Elend nur noch verwalten, statt es abzuschaffen.

Staat und Recht

In einer auf Warentausch basierenden, also kapitalistischen Gesellschaft müssen sich die Menschen als Warenbesitzer aufeinander beziehen. Sie begeben sich auf den Markt, um ihre Waren zu tauschen, denn die Waren können sich nicht selbst zum Markt tragen. Der Tausch setzt Warenbesitzer, also Eigentum voraus, welches durch den Staat garantiert ist, also ist der Austausch von Waren über den Souverän vermittelt. Durch diesen im Kapitalismus erzwungenen Tausch werden die Subjekte zu Rechtssubjekten. Abweichungen vom Prinzip des gleichen Tausches müssen sanktioniert werden, was durch den Staat geschieht, da er das Gewaltmonopol besitzt. Wie oben erwähnt, erhält der Staat den Kapitalismus aufrecht, also sind die Warensubjekte, die in ihm leben, „als nicht-staatliche Subjekte kaum denkbar. Sie wollen den Staat oder besser: sie müssen ihn wollen.“ (Grigat) Damit sich die Menschen überhaupt als Rechtssubjekte aufeinander beziehen können, wird, wie bei den Waren, von den besonderen, individuellen, konkreten Eigenschaften der Einzelnen abstrahiert.

Der Staat und die Politik erscheinen den Individuen unabhängig von der ökonomischen Grundlage. Hier gibt es eine gewisse Widersprüchlichkeit: Wie schon beschrieben, ist der Staat nicht unabhängig, denn die Inhalte der Politik sind bestimmt vom ökonomischen Zwang zur Akkumulation, also muss auch dafür gesorgt werden, dass die Bedingungen zur Reproduktion des mate- riellen Lebens erfüllt werden. Andererseits muss der Staat mit einer eigenständigen Macht ausgestattet sein, sonst könnte er die organisatorischen Arbeiten gar nicht leisten. Gegenüber seinen Untertanen ist der Staat souverän, jedoch ist seine Souveränität gegenüber seinen ökonomischen Grundlagen nur Schein. „Mit einem Wort: die kapitalistische Gesellschaft wird abgestreift, die sozioökonomische Bedingtheit der Politik vergessen und das bourgeoise Verhalten als alleingültige Norm gesetzt.“ (Agnoli)

Des weiteren verschwindet auch die dem Staat zugrunde liegende Gewalt. Die Rechte werden nicht als solche wahrgenommen, obwohl hier immer eine Gewalt wirksam werden muss. Der Staat tritt den Individuen als eine fremde Macht und nicht als eine von Menschen geschaffene Organisation gegenüber. Es wird angenommen, es wäre völlig natürlich, dass es einen Staat gibt und dementsprechend kommt es zu einer Blindheit der Menschen dem individuellem Schicksal gegenüber, dass man nichts ändern könne an Staat und Kapital, weil die Individuen sich als Objekte sehen und „sich nicht als Träger der Geschichte wissen“ (Adorno). Daher ist es wichtig, den Staat und die zugrunde liegenden Mechanismen zu analysieren, zu kritisieren und andere Menschen darüber aufzuklären.

Kritik der Politik

Wenn von „Kritik der Politik“ die Rede ist, meint das nicht, dass eine kritisch Politik betrieben werden soll oder in irgendwelche Politik interveniert wird. Auch soll nicht bloß auf Mängel in der Verfassung und Demokratie hingewiesen werden mit dem Ziel diese zu verbessern. Es meint eine Kritik der Politik, also des Staates und seines Apparates, als Ganzes und muss daher auch immer einhergehen mit radikaler Gesellschaftskritik. Es geht also nicht um die Verbesserung oder Rettung des Politischen, sondern um die Negation dessen. Das bedeutet, dass Menschen aufgeklärt werden sollten, wie Politik und Staat funktionieren und daraus resultiert auch die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Abschaffung des Staates. Das geht nicht, wenn immer nur Einzelphänomene herausgepickt und kritisiert werden, was höchstens dazu führt, dass sie in den Staat aufgenommen und verändert werden, aber nicht zu seiner Abschaffung. Deswegen bedeutet diese „Kritik der Einzelphänomene“, ohne das Ganze in den Blick zu nehmen – genauso wie in diesem Sinne Politik zu betreiben –, immer, dass diese bewusst oder unbewusst staatsfixiert bleibt, also immer der Durchsetzung der Kapitalakkumulation dient. „Die Kritik der Politik setzt daher weiterhin nicht auf die Wiederbelebung des Politischen oder auf die Rettung der Politik, sondern auf ihre Abschaffung.“ (Grigat)

Lesetipps:

Agnoli, Johannes: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg, 1995.

Griagt, Stephan: Agnolis Kritik der Politik, das Elend der Politikwissenschaft und der Staatsfetisch in der marxistischen Theorie. In: Bruhn, J.; Dahlmann, M.; u.a. (Hrsg.): Kritik der Politik. Johannes Agnoli zum 75. Geburtstag. Freiburg, 2000.

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1 Die Notwendigkeit der genannten Zusammenführung wird im weiteren Verlauf des Textes erklärt.

2 Meint die Reinvestition des erwirtschafteten Mehrwertes, also dass die Vermehrung des Kapitals vorangetrieben wird.

Zwischen Aufbruch und Lethargie – Antifaschismus in Erfurt

Eine politische Auswertung von Protest und Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai in Erfurt und dazwischen (2007 – 2013). Von AKE.

Seit einigen Jahren hat die Nazi-Szene in der BRD den 1. Mai wieder als Aufmarsch-Termin für sich entdeckt. In Thüringen waren die NPD und andere Neonazi-Strukturen schon früh mit dabei, einen „Antikapitalismus“ von rechts und den „nationalen Sozialismus“ zu propagieren oder die „soziale Frage“ von rechts zu beantworten. Ihre Agitation gegen Hartz-IV oder Parolen, wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“, stießen in der Gesellschaft teils auf offene Ohren und Zustimmung – auch weil Rassismus, Chauvinismus sowie Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft verankert sind und die Fixierung auf Lohnarbeit diese Parolen anschlussfähig machten.

Doch letztlich zeigt ein genauer Blick auf diesen rechten „Antikapitalismus“ oder „nationalen Sozialismus“, dass er weder antikapitalistisch noch sozialistisch ist. Er ist die gewaltförmigste und mörderischste Durchsetzung kapitalistischer Ausbeutung – das Vorbild ist der Nationalsozialismus: Shoa, Porajmos, Krieg, Entrechtung und Ermordung von DemokratInnen, Linken, „Asozialen“ und Homosexuellen, Abschaffung von Demokratie, … Konsequenter Antifaschismus, das muss in der BRD für Linke jedweder Strömungen – und das lehrt die Geschichte – daher die Geschäftsgrundlage ihrer Politik – oder bitteschön: Anti-Politik – sein.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre in Erfurt haben wir uns als [ake] entschieden, für den 1. Mai 2013 einen anderen Weg als bisher zu gehen. Rückblickend sind auch wir nicht mit allen Entscheidungen, allen Diskussionsverläufen und Umsetzungen zufrieden und würden bei einem nächsten Mal – für 2014 hat die NPD bereits erneut einen Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt angemeldet – an manchen Punkten anders handeln. Aber der Versuch war richtig und das Ergebnis hat gestimmt. Doch beginnen wir von vorn und werfen einen Blick zurück, um unseren Weg zu erklären:

2007: Erfolg, aber kein Weiter

2007 hatte die NPD einen Aufmarsch für den 1. Mai in Erfurt angekündigt. Um ein antifaschistisches, linkes Bündnis dagegen zu organisieren gründete sich Ende 2006 die „antifaschistische koordination erfurt“ [ake]. Das Bündnis reichte von autonomen Antifas über GewerkschafterInnen, ChristInnen bis zu Aktiven aus linken Parteien. Gemeinsam verständigte man sich damals darauf, eine gemeinsame große Demo zu organisieren. Die Mobilisierung lief gut, es gab Veranstaltungen, gute Plakate und Flyer – die Resonanz reichte bis weit in ein links-alternatives, (jugend-)kulturelles Milieu. Selbst eines der beiden großen Stadtmagazine druckte auf einer ganzen Seite einen Text der [ake] um den Protest zu unterstützen. Am Ende waren ungefähr 3.000 Menschen auf der Straße, die vom Leipziger Platz aus durch die Stadt zogen: Die Demo war deutlich schwarz-bunt, inhaltlich klar antifaschistisch, links in all seinen Spektren und vermittelte ein entschlossenes Bild, sowohl hinsichtlich der Aktionsorientierung als auch hinsichtlich der Akzeptanz aller Seiten, diese Breite des Bündnisses gemeinsam auf der Straße zu wollen. Überregional gelang es, Menschen nach Erfurt zu mobilisieren – die Demo war ein wichtiger Baustein, um letztlich den Aufmarsch zu unterbinden. Direkte Aktionen gegen Nazis im Umfeld des NPD-Treffpunktes im Park hinter dem Bahnhof sowie eine große Sitzblockade am ver.di-Haus waren weitere Bausteine, die am Ende zu einer Verhinderung führten. Eine große (Bündnis-)Demo, Blockaden und direkte Aktionen waren die Mischung, die dafür sorgte, dass die Polizei zu der Einschätzung kam, dass sie nicht in der Lage sei, den Aufmarsch der 1.000 NPD-Nazis mit vertretbaren Mitteln durchzusetzen. Somit war auch Erfurt 2007 – und das wollen wir nur der Vollständigkeit hier erwähnen, weil manchmal anderes behauptet wird – keine militante Verhinderung eines Aufmarsches, sondern das Zusammenspiel aus eigenem antifaschistischen Widerstand und politischer Konstellationen. Das letzte Mal, dass in der BRD ein Nazi-Aufmarsch tatsächlich aus eigener Kraft und gegen staatlichen Willen verhindert wurde, dürfte der 29. Oktober 2005 in Göttingen gewesen sein. Davon war und ist die Situation in Erfurt weit entfernt.

Nach dem erfolgreichen 1. Mai 2007 begab sich die [ake] auf den Weg in den antifaschistischen Alltag – mal mehr, oft weniger erfolgreich. Eine Kampagne gegen einen Nazi-Laden am Anger hatte schnell Erfolg, die breitere Kampagne gegen all die anderen (damals) existierenden Läden floppte. Die antifaschistische Intervention gegen die Präsenz von Nazis um den später als Geheimdienst Spitzel aufgeflogenen Kai-Uwe Trinkaus, der NPD und rechten Hools bei den Protesten des „Bündnisses für soziale Gerechtigkeit“ auf dem Anger waren anstrengend und ermüdend – am Ende aber erfolgreich. Irgendwann war klar: Nazis bekommen dort keinen Fuß auf den Boden und sahen sich – fast jedes Mal – mit irgendeiner Form von Protest und Widerstand konfrontiert, teils symbolisch, teils sehr handfest. Auch hier sorgte letztlich das Bündnis verschiedener AkteurInnen und verschiedener Aktionsformen für Erfolg.

2010: Politische Pleite

2010 sah dann vieles ganz anders aus. Erneut hatte die NPD einen Aufmarsch am 1. Mai angemeldet. In den Jahren zuvor war es in verschiedenen Städten durch massenhafte (Sitz-)Blockaden gelungen, nicht nur Nazi-Events zu be- und verhindern. Im Sommer 2007 blockierten Tausende an der Ostsee den G8-Gipfel, in Jena setzten sich tausende Menschen dem „Fest der Völker“ in den Weg und auch in anderen Städten gelang es, Nazis so zu stoppen. In Erfurt hatte es in den Jahren zuvor immer wieder Infostände, Kundgebungen und Gewalt durch Nazis gegeben, nach dem „Superwahljahr“ 2009 hatte aber die Präsenz der NPD wieder abgenommen und der Streit zwischen dem kriminellen Nazi-Spitzel Trinkaus und der NPD hatte zu einer Spaltung und nachhaltigen Schwächung der Szene geführt. Proteste gegen Infotische oder Kleinkundgebungen waren meist trist: Nur wenige Menschen vollführten – durchaus mit großem Engagement – die immer gleichen Rituale und sorgten nicht dafür, dass Nazis an irgendeinem Punkt in die Defensive gerieten. Von einer antifaschistischen Offensive, um Nazis aktiv zurück zu drängen, war erst Recht nichts zu spüren. Antifaschistische Lethargie überall. Als nun der Aufmarsch der NPD für den 1. Mai 2010 anstand, war es für viele naheliegend, einen Blick auf die „neuen“ Blockadekonzepte zu werfen. Viele dachten, es sei ein Musterkonzept, das ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten und Kräftekonstellationen in die Städte exportiert werden könnte. Das Erfurter Bündnis, in dem auch die [ake] maßgeblich aktiv war und das sich 2010 dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellen wollte, führte ebenfalls diese Diskussionen. In Erfurt waren sich eigentlich alle – mit unterschiedlichen Gewichtungen und Begründungen einig – dass eine 1:1-Kopie der Aktions- und Organisationsformen in anderen Städten hier nicht funktionieren würde: In Erfurt fehlt es – qualitativ und quantitativ – an vergleichbaren, selbstständig aktiven und selbstbewussten Strukturen von „Zivilgesellschaft“; in Erfurt fehlt es an einer liberalen Öffentlichkeit, deren passive „Unterstützung“ darin bestehen würde, solche Aktionsformen nicht aktiv zu bekämpfen, sprich: die Regelüberschreitung einer Blockade zwar nicht zu befürworten, ihr aber wenigstens nicht öffentlich in den Rücken zu fallen; in Erfurt gab es auf niedrigem Level dagegen „eingespielte“ Kooperationsformen zwischen den Flügeln der Linken und der „Zivilgesellschaft“ – und, nicht zuletzt: Alle Beteiligten aus Erfurt waren sich, mit unterschiedlicher Gewichtung, einig, dass das Modell einer durchchoreographierten Sitzblockade nicht unserem Anspruch von selbstbestimmter Beteiligung gleichkam. Die Kritik am „Modell Jena“, das dort teils funktionierte – aber auch dort nur gelang, weil es auf die Blockade Vorarbeiten der JAPS in den Jahren zuvor aufbauen konnte – war deutlich, der Widerstand gegen die Dominanzbestrebungen jedoch zu gering. Und so zerbrach trotz aller Mühen das Erfurter Bündnis letztlich an der Debatte um die Aktionsform „Sitzblockade“ kurz vor dem 1. Mai 2010 – die Ergebnisse und Entscheidungsstrukturen auf den letzten Metern waren desaströs, die Absage einer Blockade durch eine nicht-legitimierte Struktur war ein Fehler. Nur etwa 60 Menschen saßen am Ende dort, wo Massenblockaden hätten sitzen sollen. Dennoch waren Hunderte bis Tausende auf den Beinen – quer durch die Stadt. Doch statt Widerstand gab es Protest: Die Einen wanderten im Polizeikessel und mit radikalem Gestus durch die Stadt und scheiterten voraussehbar in der halbherzig gesuchten Konfrontation und ließen sich von politischer Prominenz aus dem Kessel „befreien“, die anderen besuchten zu Hunderten die polizeilich erwünschten Orte, um einer Verkürzung der Route die notwendigen Argumente zu verschaffen. Blockadeversuche und Protest waren – hart formuliert – nur der Popanz, um administrativ-politisch-polizeilich getroffenen Entscheidungen die Basis zu liefern. Selbst der Erfurter Oberbürgermeister – letztlich Chef der eigentlich federführenden Ordnungsbehörde – wurde öffentlich sichtbar zum Statisten degradiert – und ließ sich selbst widerstandslos degradieren.

2013 und: Vom Protest zum Widerstand…

Nach diesen Erfahrungen, den Konflikten in den Bündnissen und zwischen den antifaschistischen Strukturen herrschte politische Dürre. Dem seichten Auftrieb von „Pro Erfurt e.V.“ mit seinen Kundgebungen und versuchten Wahlantritten konnte de facto Nichts bis Wenig entgegen gesetzt werden. Die Erfolge von Massenblockaden in Dresden zeigten aber: Protest und Widerstand ist selbst in feindlich gesinnter Umgebung möglich. Aber auch hier galt: Nicht das sklavisch dogmatische Festhalten an Vorstellungen, wie Blockaden auszusehen haben, macht das Ergebnis, sondern die Breite von Bündnissen, die Akzeptanz unterschiedlicher Formen von Protest und Widerstand, der Respekt vor anderen Sprach- und Politikstilen und vor den „Organisationslogiken“ der AkteurInnen, der Umgang miteinander im Vorfeld, am Tag der „Ereignisse“ selbst und im Nachhinein, wenn Konservative, Polizei und Justiz mit Schaum vor dem Maul gegen den Protest und Widerstand vorgehen. Doch von diesen Entwicklungen war in Erfurt wenig zu spüren. Hier herrschte weiterhin, die in ihrer Form nahezu identische, Lethargie von radikaler Linken und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Nazis, hier fehlte und fehlt bis heute eine Praxis kollektiven Widerstands – und hier in Erfurt dominierte eine Verharmlosung der Gefahr von rechts nicht nur durch Stadt, Polizei und Öffentlichkeit. Die Nazi-Gewalt im Sommer 2012 mit dem Angriff auf das Kunsthaus, auf eine Veranstaltung des BiKo, auf internationale Studierende am Uni-Campus und in der Stadt sowie die „spontanen“ Aufmärsche am 1. Mai 2012 und am 1. September 2012 von Nazis aus dem Spektrum von „Autonomen Nationalisten“, Pro Erfurt e.V. und mit Unterstützung rechter Hooligans, der mangelnde Protest und das Verhaltender Stadt waren eine Zuspitzung der Erfurter Zustände. Dagegen gelang es im August 2012 gegen eine Kundgebungen der NPD auf dem Domplatz Hunderte zu mobilisieren, die mit einer spontanen Sitzblockade und allerlei anderen Formen von Protest und Widerstand den Tag in Erfurt für die NPD zu einem Desaster machten. Hier wurde klar, antifaschistischer Protest und Widerstand ist möglich.

Für die [ake] war Anfang 2013 klar, was wir mit Blick auf den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai nicht wollen: Wir wollen den Aufmarsch von Nazis am 1. Mai nicht mit Symbolpolitik begleiten, wir wollen keine selbstreferentielle Szene-Veranstaltung organisieren und wir wollen nicht wieder die Verschiebemasse für Polizeistrategien sein. Klar war aber auch: Wir wollen, dass die Nazis möglichst keinen Meter laufen können und wir wollen sie dazu effektiv und mit eigenen Mitteln blockieren. Wichtig war, gerade auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre – ohne es explizit auszusprechen -, dass wir den Weg vom kommentierenden und letztlich appellierenden Protest (ob verbal-radikal oder staatstragend) verlassen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen Schritte hin zu kollektivem Widerstand gehen wollen. Dafür mag es – auch innerhalb der [ake] – unterschiedliche Gründe gegeben haben und geben.

Protest gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Nazi-Präsenz im Alltag oder rassistische und rechte Gewalt, ist notwendig und richtig. Immer wieder gab es – völlig zu Recht – Debatten um Form und Inhalt. Als Anfang der 1990er Jahre als Reaktion gegen die Welle rassistischer Morde und Anschläge Hunderttausende mit Lichterketten protestieren, kritisierten vor allem autonome Antifas und antirassistische Initiativen diese Aktionsformen. Zu viel Symbolpolitik, zu wenig praktischer Widerstand sei dies. Zudem würden der Rassismus der Mitte und die rassistische Politik der Bundesregierung nicht kritisiert, sondern nur Bilder für ein besseres Deutschland produziert. Folglich gaben sich Antifa-Gruppen Namen wie „Keine Lichterketten!“, manche machten sich auf Strafexpeditionen in Hochburgen von Alltagsrassismus und Neofaschismus und bemühten sich um möglichst effektive Beschimpfung der Biodeutschen. Andere begaben sich auf den Weg in verbindliche Organisations-Strukturen und schlossen sich in der „Antifaschistischen Aktion – Bundesweite Organisation“ (AA/BO) auf der einen und dem „Bundesweiten Antifatreffen“ (BAT) auf der anderen Seite zusammen. Auch die Frage von Krieg und Frieden (Irak, Somalia, Jugoslawien, …) sorgte für nachhaltige Spaltungen antifaschistischer Bewegung. Vielerorts gelang es zwar, Neonazis zurückzudrängen und in tristen Zeiten und an verschiedenen Orten eine antifaschistische, linke Jugendbewegung aufzubauen und zu stärken. Doch am Alltagsrassismus, am Nationalismus und am Weg in Kriegseinsätze der Bundeswehr hat das nichts verändert – der Aufbau einer politischen Gegenmacht gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, rechte Gewalt oder Nationalismus und Zustimmung zu Kriegen gelang nicht. Heute jedoch könnte man glücklich sein, wenn – wie Anfang der 1990er Jahre – 100.000 Menschen im Gedenken an die Opfer des Nazi-Terrors des NSU wenigstens eine hilflose Lichterkette organisieren würden. Heute fasste der Inlandsgeheimdienst schnell wieder Fuß, nachdem er nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 kurzfristig durch seine offenbar gewordene Aufbauleistungen der Neonazi-Szene und das Wegschauen im Fall von Nazi-Terror völlig delegitimiert schien. Zum Protest gegen den Thüringer Spitzel-Club kam jedoch nur eine handvoll Menschen, das kurze zeitliche Fenster und die Chance, dem Geheimdienst-Wesen politisch den Garaus zu machen oder wenigstens einen nachhaltigen Schlag zu versetzen, wurde durch eigene Untauglichkeit vergeben. Im Fall des NSU kulminiert eigentlich, was eine antifaschistische Linke an einem Staat, an der Gesellschaft eigentlich zu kritisieren hätte: Alltagsrassismus, Nazi-Terror und ein Staat, der einen Kampf gegen Antifas und Linke führt, während zugleich über Spitzel-Löhne und Schutz vor Repression Nazi-Strukturen mit aufgebaut wurden – am Fall des Thüringer Geheimdienstes Bestens zu sehen. Für die biodeutsche Antifa – nicht nur in Thüringen – war das kaum ein Thema. Sie hat es bis heute nicht geschafft, auf die Geschehnisse rund um die Selbstenttarnung des NSU zu reagieren. Selbst ernsthafte Debatten, welchen Charakter der NSU hatte, welche Rolle der Staat dabei spielte oder um antifaschistischen Selbstschutz, der angesichts des offenkundigen tödlichen Bedrohung so nahe liegend wie lange nicht wäre, werden scheinbar für irrelevant erklärt. Aber auch praktische Solidarität mit Menschen, die von der Gesellschaft stigmatisiert, ausgegrenzt, illegalisiert oder denen auf Grund äußerer Merkmale ein Migrationshintergrund unterstellt wird, blieb vielfach aus. Als 2012 eine Flüchtlingsdemo vor den Erfurter Landtag kam und von Neonazis unter den Augen der Polizei angegriffen wurde, war von vielen nichts zu sehen. Auch bei den jüngsten Protesten von kurdischen und türkischen Linken und AntifaschistInnen gab es nur wenig Biodeutsche. Es entstand in Thüringen ein Bild einer radikalen Linken, das möglicherweise so zwar nicht stimmt, aber im Ergebnis genau jenes bedeutet: Es ging bei der Flüchtingsdemo, beim Protest gegen die Angriffe auf die Proteste in der Türkei ja „nur“ um rassistischen Alltag in der BRD, um rassistische und rechte Gewalt und Angriffe auf Linke in anderen Ländern – und nicht um die kritische Kritik, die in ihrer arroganten, männlich-weißen Selbstbezogenheit widerlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist das unsägliche Agitieren gegen eine Mobilisierung gegen das massive Auftreten von Neonazis am 1. Mai in Erfurt genau so konsequent, wie falsch. Dass allerdings solche Positionen nicht nur von Einzelnen vorgebracht, sondern auch in einigen Kreisen diskutabel erscheinen, ist erschreckend. Zumal die Konsequenz daraus in einer Entsolidarisierung mündete, die bis hin zu einem Aufruf zur Demobilisierung reichte. Eine Entsolidarisierung, mit der vermeintliche „Politstrategen“ getroffen werden sollten – aber in ihrer Konsequenz vor allem jene trifft, die in der Vergangenheit oder potentiell Opfer von Neonazis wurden oder werden können. Wenn ohne weitere Erklärung proklamiert wird, „[d]as derzeit vorhandene Potenzial politisch aktiver Nazis, [habe] gesellschaftlich wenig bis keine eigene Relevanz“, zeugt dies von Arroganz, die sich nur jene zu Eigen machen können, die durch das Ablegen des „Antifa-Buttons“ nicht mehr ins Visier von Nazis geraten. Andere Menschen können das nicht so einfach. Mit Blick auf mehr als 180 Tote durch rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland seit 1990, täglichen Übergriffen durch Neonazis und schlicht der alltäglichen Präsenz von extrem rechter Symbolik im Stadtbild von Erfurt, ist eine solche Aussage zynisch. Dass sich so viele schon so sehr an diese deutschen Zustände gewöhnt haben, macht noch einmal ihre Bedeutung klar. Die gesellschaftliche Bedeutung von Neonazis misst sich nicht (nur) an Wahlerfolgen der NPD – die in Thüringen nicht einmal gering sind! – oder an der Relevanz von NPD & Co. für die Mehrwertproduktion, sondern unter anderem in der Existenz von Angsträumen, von rassistischer Bedrohung und Gewalt, von Einschüchterung alternativer, nicht-rechter Jugendlicher, von Angriffen auf Linke und demokratische Organisationen etc. Neonazis im Jahr 2013 in Ostdeutschland jede Relevanz abzusprechen, scheint hier vor allem das eigene Nichtstun, die eigene Lethargie und Ignoranz gesellschaftlicher Zustände zu legitimieren.

Eine ähnliche „weiße“ Perspektive wurde auch dem Redebeitrag der Antifa Arnstadt am Vorabend des 1. Mai vorangestellt. Und es ging im Redebeitrag sogar noch weiter: Neonazis, die regelmäßig rassistische, antisemitische Gewalt ausüben und Propaganda treiben, wurden als „Karnevalsverein“ verharmlost. Gerade in der radikalen Linken, die sich in Erfurt in Teilen nahezu komplett aus der Mobilisierung für den 1. Mai herausgehalten hat, wäre ein, dem eigenen emanzipatorischen, antirassistischen Anspruch entsprechendes und radikales Umdenken, notwendig.

Notwendig wären aus unserer Sicht die folgenden Schritte: Raus aus der selbstgewählten Apathie, Isolierung und Schmoll-Ecke, eine ehrliche Auseinandersetzung mit antifaschistischer und linker Geschichte und Politik, auch durch die Befassung mit Debatten aus den 1990er und 2000er Jahren (AA/BO vs. BAT; Heinz-Schenk-Debatte; AAB: Konzept Antifa; Heißt Antifa Busfahren?; Begriff der „Zivilgesellschaft“, …) und der Beginn einer munteren, antifaschistischen Offensiv-Politik.

Praktisch bedeutet das:

1.) Erste Ansatzpunkte wären das Zurückdrängen rechter und neonazistischer Präsenz – in Erfurt zum Beispiel die Kammweg-Klause, der Thor-Steinar-Laden, der Nazi-Zeitungsverkauf, die Präsenz von Nazis und Klamotten-Nazis im Alltag, fragwürdige Securitys beim RWE und städtischen Veranstaltungen, Kundgebungen von NPD, Pro Deutschland, AfD, die NPD im Stadtrat, Pro-Erfurt e.V. und seine Geschäftsstelle …

2.) Darüber hinaus die Stärkung antifaschistischer Kultur und der offensive Gang in bestehende „Sozialstrukturen“, also alternativer, antifaschistischer und antirassistischer – kurz: emanzipatorischer – Strukturen, „Freiräume“ oder Veranstaltungen, die Nazis und Rechten langfristig das Wasser abgraben – ob in Stadtteilen, in Jugendzentren, Schulen, Hochschule, Kneipen, auf der Straße …

3.) Aneignung kollektiver Praxis gegen rechts – von der gemeinsamen Demo-Praxis über das gemeinsame Beenden eines Infotisches oder das Blockade-Trainings bis hin zum antifaschistischen Selbstschutz …

4.) eine selbstbewusste antifaschistische Position und Politik im Alltag und in politischen Bündnissen, die kritische Auseinandersetzung mit Geschichte, Bildungsarbeit, das Zurückdrängen „extremismus-theoretischer“ Ansätze in Bildungs- und Sozialarbeit, politischer Debatte, staatlichem Handeln …

Als [ake] können wir nur einen kleinen, bescheidenen Teil dazu beitragen. Unsere Versuche, gegen Nazis in Erfurt präsent zu sein und ihnen aktiven Widerstand und nicht nur kommentierenden Protest entgegenzusetzen, sind beschränkt – aber notwendig.   Wer mit uns die Auffassung teilt, dass Neonazis, Rassismus und Antisemitismus eine Bedrohung darstellen und Antifaschismus nicht allein der Appell an den Staat ist, sondern auch in die eigenen Hände genommen werden muss, wird auf eine Zusammenarbeit mit uns bauen können. Wer dagegen die selbstreferentielle Beschäftigung mit sich selbst bevorzugt oder als privilegierte/r Biodeutsche die Bedrohung durch Neonazis leugnet, wird sich in Zukunft besser allein mit sich selbst befassen müssen.

Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisoire (Teil I)

von Martin

Die drei größten linken Politikansätze des 20. Jahrhunderts können als gescheitert angesehen werden: Sozialdemokratische Reformen im kapitalistischen Staat sind blockiert, der Staatssozialismus ohne wenn und aber vor die Wand gefahren und die anti-etatistische Bewegungslinke in dauerhafter Krise. Aktuelle linke Politik reagiert auf dieses Scheitern, indem identitätsstabilisierend an einem Ansatz festgehalten und entweder nur über Reformen, nur über leninistische Avantgardepolitik oder sich nur über radikale Politik außerhalb der großen Organisationen und Institutionen betätigt wird. Was zumeist mit den Begrenzungen, Borniertheiten und Gefahren der jeweils anderen zwei Politikansätze begründet wird. Das je eigene historische Scheitern, die je eigenen Begrenzungen, Borniertheiten und Gefahren, werden zu selten ernsthaft und so, das es weh tut, aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen.1 Alle straucheln lieber weiter vor sich hin. Peter Weiss hatte ein richtiges Gespür davon, wenn er schrieb: »Es war unmöglich, eine absolut richtige, zutreffende Ansicht zu haben, man kam der Wahrheit am nächsten, wenn man den bestehenden Zwiespalt in die Analyse des Sachverhalts einbezog.«2 Aus diesem Grund schlage ich vor, die geschichtlich erzwungene Atempause zu nutzen, um mit Offenheit, Mut und einem scharfen Auge die linken Diskurse des 20. Jahrhunderts zu betrachten, nach schwachen und starken Momenten zu teilen, und an einem erneuerten Ansatz für das 21. Jahrhundert zu arbeiten. Doch von Anfang an: Woran sind eigentlich die drei genannten Strömungen intern gescheitert, und welche Momente gilt es an ihnen konstruktiv zu kritisieren?

Sozialdemokratische Politik versuchte über Reformen im Staat das Leben der Menschen zu verbessern, die Zivilgesellschaft zu stärken und darüber hinaus das mittelfristige Ziel des demokratischen Sozialismus wahrscheinlicher zu machen (man könnte sagen, dass demnach heute die Linkspartei die stärkste sozialdemokratische Kraft in Deutschland ist). Eine solche Politik gelangt immer wieder an objektive Grenzen, da sie sich innerhalb der spezifischen Form des kapitalistischen Staates bewegen muss. Dennoch kann reformerische Politik die »Bedingungen der Möglichkeiten« eines radikalen Bruchs mit der bürgerlichen Gesellschaft verbessern, dadurch dass bestimmten Themen (wie z. B. Kritik an Hartz 4 oder internationalen Kriegen) eine kontinuierlich hörbare Stimme gegeben; Geld, Räume, Jobs, usw. für Linke erschlossen, über Gewerkschaften und parteinahe Stiftungen, die außerparlamentarische Arbeit unterstützt, kritische Wissenschaft gefördert, und nicht subkulturell geprägt oder linkssozialisierte Menschen erreicht werden können. Das ist nicht wenig, bleibt aber auf sich allein gestellt opportunistisch.

Marxistisch-Leninistische Politik versuchte in der Folge des revolutionären Bruchs der russischen Revolution im Jahr 1917 staatssozialistische Systeme zu errichten. Diese Politik hat spätestens mit Stalin und den Gulags das demokratische und an den Bedürfnissen der Menschen orientiere Fernziel verraten. Was leninistische Politik jedoch geleistet hat, war zum einen eine real existierende Alternative zum Kapitalismus zu schaffen und diesen damit unter Handlungsdruck zu setzen, und zum anderen kann am Denken und Handeln Lenins – nicht inhaltlich aber doch formell – gelernt werden, dass strategisches Denken, wirklicher Einsatzwille, Verantwortung für die eigenen Taten und eine ungeheure Kraft zum Aufbau einer nicht-kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Organisationsweise notwendig sind.3 Das ist nicht wenig, wird aber auf sich allein gestellt autoritär und illiberal.

Linksradikale Politik gab es in ganz verschiedenen – z. B. anarchistischen, rätekommunistischen, situationistischen oder auch operaistischen – Varianten. Gemeinsam war ihnen jeweils, dass sie den Staat und starre Organisationen als problematisch markiert haben und eigene radikaldemokratische Strukturen und spontaneistisches Engagement diesen entgegen zu setzten versuchten. Diese Ansätze können als gescheitert betrachtet werden, da es ihnen nicht gelungen ist, ihre eigene Zerrüttung zu überwinden, auf Dauer breite Basisinstitutionen aufzubauen, die drängenden gesellschaftlichen Probleme anzupacken, die Bevölkerung mitzunehmen und die Machtfrage real zu stellen (Ausnahmen wie die »Pariser Kommune« oder »Spanien 1936« finden sich nur in noch nicht voll industrialisierten Gesellschaften und dort auch nur als Momentaufnahmen). Lernen kann man von diesen Bewegungen, dass linke Politik immer auch autoritäts- und herrschaftskritisch agieren, auf die Selbstbefreiung der Unterdrückten setzten, sich in der Zivilgesellschaft als erste Bastion verankern und utopisches Bewusstsein stärken muss. Das ist nicht wenig, bleibt aber in hochkomplexen antagonistischen Gesellschaften auf sich allein gestellt zu marginal.4

Im Weiteren möchte ich mich damit auseinandersetzen, was daraus für das Projekt einer umfassenden gesellschaftlichen Transformationen – auf der Höhe des 21. Jahrhunderts – geschlossen werden kann. Unter der Prämisse, dass jede blinde Fortführung sozialdemokratischer, marxistisch-leninistischer oder linksradikaler Ansätze den Koordinaten der Desorientierung verhaftet bleibt. In der Linie linksradikaler Politik5 kann z. B. festgestellt werden, dass diese zwar am stärksten nach Brüchen in der monolithisch zusammengezogenen Ordnung sucht, doch in den meisten Fällen vor wirklich handlungsbefähigender Radikalität zurück schreckt. Was vor allem daran liegt, dass das Anliegen, jedes gesellschaftliche Verhältnis, unter welchem Menschen leiden, an der Wurzel packen zu wollen, nicht auf das eigene Definitionsmerkmal – eben das revolutionäre Begehren – angewendet wird. Die revolutionäre Ambition wird lieber distinguierend als Label vor sich her getragen, als sie grundsätzlich nach ihren gesellschaftlichen Bedingungen und internen Wahrscheinlichkeiten zu befragen, wodurch die Zukunft von den gegenwärtigen Praxen der Sehnsucht nach Zukunft noch einmal getrennt und zur »Immergleichheit« verdammt bleibt. Eine politische Position, die es ernst meint für eine andere, bessere Welt zu kämpfen, müsste hingegen paradoxerweise jedes Argument, welches diesem radikalen Anspruch widerspricht, wahrnehmen, durchdenken und daraus Konsequenzen für die eigene Weltanschauung ziehen. In den Worten von Georg Lukács: »Der Utopismus der Revolutionäre ist ein Versuch, sich am eigenen Zopf aus dem Graben zu ziehen, sich mit einem Sprung in eine völlig neue Welt zu versetzen, statt das dialektische Entstehen des Neuen aus dem Alten mit Hilfe der Dialektik zu begreifen.«6 Die Kunst radikaler Realpolitik ist demnach, vor den Knappen der realitätsgetreuen Desillusion zu desertieren, ohne in der Enge der Wunderwelt der Illusionen Zuflucht zu nehmen – sondern in einem mutigen Verständnis für die Voraussetzungen, Gefahren und Aufgaben von progressiven Transformationsbewegungen diese gegen Widerstände aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben in dem gleichen gesellschaftlichen Leben real zu behaupten. Also, in einem ersten Schritt die allgemeinen »Notwendigkeiten« jeder Revolution (Menge, Gewalt, kein Schlaraffenland) anzuerkennen und Strategien des Umgangs mit ihnen zu suchen:

Jeder umwälzende Aufbruch wird sich erstens auf eine breite gesellschaftliche Bewegung stützen müssen; wenn nicht die Mehrheit, so sollte doch ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung diesen aktiv oder passiv tragen. Was bedeutet, dass offensiv und gleichzeitig behutsam um kulturelle Hegemonie, die sich zwangsläufig in den Weltdeutungen, Möglichkeitshorizonten, Lebensweisen und Selbstbeschreibungen der Menschen sedimentiert, auf allen Ebenen gerungen werden muss. Das Neue kann nur aus dem Alten entstehen. Der große Nachteil linker Politik ist dabei, dass sie weiterhin im Kontext der Katastrophe des real existierenden Sozialismus steht; ihr Vorteil, dass das Leiden an der bürgerlichen Gesellschaft nicht von selbst verschwinden kann. Linke Bewegungen, die eingreifende Praxis als verstellt ansehen oder voluntaristisch missinterpretieren, stehen dieser hegemonialen Konstellation nicht extern gegenüber, sondern sind ein Teil von ihr.

Darüber hinaus wird zweitens, jeder umwälzende Aufbruch, der die Knotenpunkte der Macht bedroht, neben den ideologischen zugleich mit den gewaltförmigen Mitteln der herrschenden Kräfte konfrontiert sein – auch dann, wenn er bis dahin relativ gewaltfrei abgelaufen ist. Darauf wird die kämpfende Bewegung zumindest kurzfristig mit breiterer Organisierung, Disziplinierung und der Reduzierung von Selbstkritik reagieren müssen, will sie nicht zerschlagen oder zurück gedrängt werden. Das ist eine bittere Pille, denn damit muss die Gefahr, dass emanzipatorische Ideale unter gehen können, als immanente Möglichkeit wirklicher Transformationsversuche reflektiert werden. Normative Handlungssicherheit ist in unruhigen Zeiten kaum zu erwarten. Der egalitäre Anspruch kann sich immer noch am besten erhalten, wenn diese Fragen nicht zur Seite geschoben, sondern Ängste anerkannt und ehrlich verhandelt werden. Linke Bewegungen, die die Erfordernisse von Führung anarchistisch umgehen oder leninistisch apostrophieren, sind hingegen eher als eine zu simple Reaktion als eine adäquate Antwort auf die genannte Problematik zu verstehen.7

Schließlich wird drittens jeder umwälzende Aufbruch, der die herrschenden Kräfte niederringen konnte, kein Schlaraffenland bringen, höchstens einen Nullpunkt, von welchem ausgehend eine neue soziale Ordnung aufgebaut werden kann. Und selbst diese zukünftige Wirklichkeit wird von unterschiedlichsten Erfahrungen, Enttäuschungen und Ansprüchen der »Vorgeschichte« wie von den nicht-intendierten Konsequenzen der gewonnen Kämpfe durchdrungen sein. Politische Transformationen sind schwerlich utopistisch als ein sauberer »Sprung in eine völlig neue Welt«8 zu charakterisieren. Viel wahrscheinlicher kreieren sie mannigfaltige der Lösung harrende Aufgaben. Diese können umso besser angegangen werden, wenn in der Gegenwart Kompetenzen, Praktiken und Ideen einer neuen Produktions-, Versammlungs- und Lebensweise ausprobiert werden. Dass es kein richtiges Leben im falschen gibt, gilt es folglich weder gegen experimentelle Versuche der Weltveränderung auszuspielen noch zu verdrängen.

Wahrscheinlich sind weitere Voraussetzungen, Gefahren und Aufgaben aufzuzählen. Nimmt man aber allein schon die genannten ernst, wird offensichtlich, dass linke Politiken, denen die »Bedingungen der Möglichkeit« von einem umfassenden Wandel im Hier und Jetzt nichtig erscheinen, irgendwann mit dem Münchhausenkunststück, sich am eigenen Zopf aus dem Graben ziehen zu müssen, konfrontiert und dadurch zum wiederholten Scheitern verurteilt sind. Es sollte sich also keinesfalls auf der eigenen radikalen Identität ausgeruht, auf bessere Zeiten gewartet oder Handlungspotentiale verworfen werden. Besser wäre es die langlebige Illusion, dass es einen externen unbefleckten Standort der bestehenden Ordnung gegenüber gibt, von welchem ausgehend agiert werden könnte, endlich hinter sich zu lassen. Jede politische, unpolitische oder anti-politische Position ist Moment gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse – nur wenn diese in unvorhergesehene Bewegung geraten, können potentiell neue Perspektiven aufbrechen. Dafür muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen linke Politik in veränderter Form existieren, eingreifen und Bündnisse quer zu klassischen Spaltungen finden. So wie die meisten Nahziele nur über die Antizipation eines Fernziels schlagkräftig werden, beginnt jedes Fernziel in einem Set von Nahzielen. Wenn dagegen utopisches Begehren nicht in die Wirklichkeit drängt, und sich von dieser irritieren lässt, kann sich auch die Wirklichkeit niemals diesem entgegen drängen.9 Aus der Geschichte linker Niederlagen gelernt zu haben, kann also auch heißen, in radikaler Realpolitik, die langweilige und blockierende Entgegensetzung von Reform und Revolution – orientiert durch die Fluchtpunkte einer noch zu findenden morale provisoire10 – in seine Einzelteile zu zerlegen und produktiv neu zu assoziieren. Damit über die zukünftige Vergangenheit ohne Scheu gesagt werden kann: Ich war zu schwach und hab`s doch gewagt.

Die Fortsetzung »Radikale Realpolitik, Münchhausenkunststück & Morale provisoire (Teil II)« erscheint in der nächsten Lirabelle.

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1 Interessant ist der Fall der sogenannten Anti-Deutschen. Diese sind Teil der radikalen Linken, haben ihre eigene Geschichte reflektiert, kritisiert und sich darauf aufbauend gewandelt, jedoch in einer unzureichenden und verkürzten Art und Weise. Die positiven inhaltlichen Fixpunkte, der nur in Deutschland existierenden Anti-Deutschen finden sich zusammen, wenn die glasklare Gegenposition zu ihrer Vergangenheit in den K-Gruppen oder der 80er-Jahre-Antifa gebildet wird: Pro-Zionistisch, Pro-USA, für den bürgerlichen Rechtsstaat, »humanistische« Kriege, das Glück des vereinzelten Einzelnen, gegen den (politischen) Islam, Angriffe auf die ökonomisch herrschenden Klassen, jede Form von Kollektivität, kritische Theorien nicht deutscher und besonders französischer Provenienz, und eigentlich alle linkspolitischen Praxen – paradoxerweise aber weiterhin für den Kommunismus, welcher quasi-theologisch als »Versöhnung« (Adorno) ohne »wirkliche Bewegung« (Marx) verstanden wird. Ihre Anhänger rekrutieren sich nichtsdestotrotz zu einem allergrößten Teil aus der linksradikalen Szene. Was vielleicht auch daran liegt, dass die anti-deutsche Identität – mit all ihren polemisch-diffamierenden, widerspruchsfreien und moralisierenden »Wahrheiten« – dem enttäuschten Linksradikalen einen Weg zeigt seine Enttäuschungen auszudrücken, zu pflegen und immer wieder neu zu genießen, ohne sie ernsthaft aufarbeiten zu müssen. Zugespitzt gesagt: Niemand anderes als die Anti-Deutschen selbst sind der linksdeutsche Flügel gesellschaftskritischer Bewegungen.

2 Peter Weiss, »Notizbücher 1971 – 1980«, S. 177

3 vgl. dazu Mimmo Porcaro, »Occupy Lenin«, in der Zeitschrift »Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis« (1/2013): »Die »Stunde Lenins« meint weder die Rückkehr Lenins zu uns noch unsere Rückkehr zu Lenin. […] Man kann eher sagen, dass alle einzelnen Antworten, die Lenin auf die Fragen des Imperialismus gab – Klasse, Diktatur des Proletariats, Kommunismus -, nicht mehr länger zufrieden stellen. Aber alle seine Fragen sind weiterhin unvermeidlich.«, S. 134 – 8, hier: S. 138.

4 vgl. zu dieser Dreiteilung: Slavoj Žižek, Video mit dem Titel »Left Strategies«, zu finden auf youtube.

5 Es könnte natürlich auch eine andere größere Strömung als Ausgangspunkt für die Argumentation gewählt werden. Die leitende These ist ja gerade, dass keine linke Politik in Gänze so weitermachen kann, wie sie es einmal für richtig gehalten hat.

6 Georg Lukács, in dem Kapital »Revolutionäre Realpolitik« aus seinem Buch »Lenin – Studie über den Zusammenhang seiner Gedanken«, S. 72.

7 In ihrer/seiner sympathischen Studie »Gestern Morgen. Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft« treibt Bini Adamczak den Problemzusammenhang von Revolution, Konterrevolution und Konterkonterrevolution auf ein verzweifeltes, unabgeschlossenes Fragen zu: »Die Revolution kann Revolution nur sein und bleiben, wenn sie mit der Reaktion rechnet, und noch vor deren Eintreten auf sie zu reagieren beginnt. Die Revolution kann Revolution nur sein und bleiben als (permanente) Konterkonterrevolution. Im Zwang der Entscheidung verdichtet sich die Frage, ob der Bürgerkrieg gewollt oder vorhergesehen wurde, zu einer Nuance. Aber bleibt die Revolution noch Revolution als Konterkonterrevolution, kann sie, unverändert dieselbe, ein zweites Mal auftreten? Oder wird sie sich transformieren, kontaminieren mit Momenten der Konterrevolution? Kann die Revolution nicht siegreich sein nur, indem sie sich der Konterrevolution angleicht, sich in eine ihr ebenbürtige Gewalt verwandelt und, mehr noch, in eine ihr überlegene? Kann die Revolution nicht siegreich sein nur, indem sie die Konterrevolution überholt, sie noch vor deren Eintreffen an Härte und Schnelligkeit, übertrifft?« (S. 144f.) – »Alles begehrt auf, alles muss aufbegehren gegen diese Aporie, die zum Aufgeben überreden zu wollen scheint« (S. 150).

8 Georg Lukács, a.a.O., S. 72.

9 Bei Karl Marx heißt es: »Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.« (MEW 1: 386)

10 Der Begriff ist in seinem Anliegen übernommen von Jan Völker und Frank Ruda: »Descartes gibt das Beispiel der Reisenden, die in einem Wald die Orientierung verloren haben. Wollen sie nicht an der gleichen Stelle verharren oder aber orientierungslos umherirren, benötigen sie eine morale par provision, die ihre Schritte anleitet. Eine morale provisoire versucht entschlossen eine Richtung zu verfolgen, sie befragt das Denken auf orientierende Regeln für die Praxis. […] Sie zielt auf einen neuen Mut des Denkens, der dem Unmöglichen, dem Unendlichen, dem Gleichen und dem Illegitimen sein Recht zuspricht.« (vgl. dazu z. B. das Video im Internet mit dem Titel »Thesen zu einer kommunistischen morale provisoire«) Inhaltlich ist die morale provisoire dessen ungeachtet anders als es von Völker und Ruda getan wird zu bestimmen.

Ordnungsruf aus dem Altersheim

Ox Y. Moron weist Peter Gisperts Versuch, die Theorie im wattierten Verkehr abzuschaffen, zurück.

In der vergangenen ersten Ausgabe dieser Zeitschrift gab sich Peter Gispert als einer von drei Desperados die Ehre, gegen zwei Texte bzw. die Ansätze von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau zum Verhältnis von Theorie und Praxis zu opponieren. Kurz gesagt, argumentierten Felidae und die Antifa Arnstadt-Ilmenau für eine theoretisch reflektierte Praxis, die in einer total vergesellschafteten Gesellschaft den Verblendungszusammenhang, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, durch kategoriale Kritik durchdringt, um diese Gesellschaft zunächst überhaupt als im Wesen veränderbar begreifbar zu machen. Wer etwas abschaffen, aufheben oder verändern will, tut nämlich gut daran, zunächst zu verstehen, womit er es zu tun hat. Angesichts verhärteter und unbewusster Verhältnisse genügt dafür nicht die gut gemeinte Information, sondern es bedarf der die unbewussten Vergesellschaftungsformen durchdringenden Reflexion, es bedarf der Brüche im gesellschaftlich-hergestellten Selbstverhältnis der Einzelnen, der Einsicht, dass die Gewalt, die von den Verhältnissen ausgeht, eine gesellschaftlich-notwendige Gewalt ist.

Gispert versperrt sich dieser Einsicht, weil er meint, sie ohnehin schon zu kennen. Und so legt er los, indem er Fetzen aus dem Marx’schen Werk so zusammen dichtet, dass seine zum Teil unbegründeten bis widersprüchlichen Behauptungen Sinn ergeben. Ziel dieser Flickendecke aus Marx-Zitaten ist die Suggestion, bei Marx finde sich ein Primat der Praxis, das er aus der Theorie ableite. Auf den Gedanken, dass das aus der Marx’schen Theorie destillierte Verhältnis zur „einreißenden Praxis“ nach der Praxis der Nationalsozialisten, die nicht nur Millionen Menschen in den Tod, sondern auch die Idee der Menschheit1 einrissen, ein anderes sein müsste, kommt Gispert nicht. Vorwärts immer, rückwärts nimmer – das, war für die Herrschenden im DDR-Staatskapitalismus noch Ideologie zur Anstiftung der Massen, für den Bewegungslinken Gispert ist es der Glaube an die Allmacht der Rationalität2, der so zeitlos zur Ideologie des Kapitalismus gehört, wie er angesichts der Geschichte sich als geschichtslos blamiert hat. Nach Auschwitz möchte der Bewegungslinke Gispert am liebsten bei Marx‘ elfter Feuerbachthese weitermachen, wonach es, nach der Interpretation der Welt, darauf ankomme, diese endlich zu verändern. So sieht das also aus, wenn Linke einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen und es spricht Bände über das Verhältnis dieser Linken zum Nationalsozialismus, über den etwa von Moishe Postone schon in den 80er und 90er Jahren kritisierten Wunsch dieser Linken nach Normalisierung.3

Glaubensfragen

Anstoß seiner Kritik ist zunächst ein Gedanke aus dem Text von Eva Felidae, die die kollektive Erkenntnis – und damit meint Felidae nicht weniger als die Aufklärung jedes Einzelnen über die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigten Formen der Vergesellschaftung – zur Voraussetzung von aufhebender Praxis erklärt. Die Frage nach dem „Was tun?“ wird obsolet in dem Sinne, dass die Gesellschaft, die das in ihr schlummernde Unwesen erkannt hat, von jener Erkenntnis selbst zur Praxis getrieben wird, dass sie emphatisch gesprochen zur Wahrheit über ihren eigenen Begriff schreitet, aufhebt, was Quelle endlosen Leidens ist. Nun kann man der Genossin sicher vorwerfen, dass dieses Verständnis von Praxis etwas einfach gedacht ist, dass auch nach der kollektiven Erkenntnis des gesellschaftlichen Unwesens die Organisation einer nichtkapitalistischen Gesellschaft zu regeln ist, dass die Genossin – aus gutem Grund – also die Frage der aufhebenden Praxis zunächst umgeht; ihr vorzurechnen, sie mache aus Praxis ein bloßes Gedankending, ist falsch. Eva Felidae beschreibt die Erkenntnis des Unwesens als die notwendige, nicht aber als hinreichende, Bedingung seiner Aufhebung. Insofern steht sie vor der Ohnmacht, die Frage nach der aufhebenden Praxis – die Frage nach richtiger Praxis4 ist beantwortet: Aufklärung über unverstandene Verhältnisse – nicht beantworten zu können, weil sie über die Hindernisse, die solch revolutionärer Praxis im Weg stehen, weiß.

Dass Peter Gispert den Widerspruch bzw. die Situation der Ohnmacht, die Eva Felidae zu Papier bringt, nicht verstanden hat, wird deutlich, wenn er schreibt: „Um Kapitalismus abzuschaffen genügt es nicht, wenn wir alle ganz fest daran glauben, dass wir uns selbst nur Gewalt antun.“ Der Glaube – und offensichtlich meint Gispert, es ginge in (anti-)politischen Auseinandersetzungen um Glaubensfragen – Felidae wie der Antifa Arnstadt-Ilmenau ginge es darum, Menschen von der Wahrscheinlichkeit zu überzeugen, dass ihre Position die richtige ist, blamiert Gisperts Ansatz und macht die Auseinandersetzung schwer. Wenn wir nämlich nur noch über Meinungen und Glauben reden und jeder sich notfalls auf seine unumstößlich-persönliche herauszureden meint, können wir die Sache lassen. Weder Eva Felidae noch der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es darum, die Menschen etwas glauben zu machen, ihnen die Wahrheit anzupreisen oder aufzuschwatzen, denn: „Durch den Umstand, daß die Menschen sich zur Einsicht erst überreden lassen mußten, wäre die Wahrheit für immer vergiftet.“ (Pohrt) Es geht vielmehr darum, Aufklärung im besten Sinne zu betreiben, den Menschen die Wahrheit über die Gesellschaft und ihre Gewalt mit Evidenz begreifbar zu machen. Solche Aufklärung ist keine von den Aufklärern ans Volk verordnete, keine Belehrung über dies und das, keine Agitation und Propaganda, sondern solche Aufklärung ist gedacht als Erkenntnis der Gesellschaft, der man selbst angehört und schon deshalb zuerst als Selbsterkenntnis. Im aufklärerischen Prozess soll das Individuum sich selbst, seiner Präformierung durch die objektiven Verhältnisse, bewusst werden. Dieser Bewusstwerdung geht ein Bruch im Selbstverhältnis der Einzelnen voran, der den Kitt von Ideologie, der zwischen den Subjekten und ihrer Selbsterkenntnis steht, lockert und zu dem die Antifa Arnstadt-Ilmenau und Eva Felidae beitragen wollen. Und: Solche Aufklärung bringt das Bedürfnis nach der Veränderung des Selbst und der Gesellschaft mit sich und widerlegt die unwahre Behauptung Gisperts, wonach Theorie bzw. theoretische Erkenntnis „niemals [Praxis] sein kann.“

Dass Gispert aber lieber glauben als begreifen will, wird auch am Fortgang der Argumentation sichtbar. Die Brüche im Selbstverhältnis, zu denen radikale Aufklärung, wie sie die inkriminierten Texte einfordern, beitragen will, missversteht Gispert als Ärger der Leute beim Arbeitsamt. Er setzt die Unzufriedenheit der Einzelnen mit bestimmten Dingen mit der fundamentalen Erkenntnis von gesellschaftlich-notwendigen Selbstwidersprüchen in eins. Sicher kann erstere zu letzterer werden, sie ist es aber nicht a priori. Dass Menschen beim Arbeitsamt und anderswo schikaniert werden, führt noch lange nicht dazu, dass sie dafür die objektiven Verhältnisse und ihre Verstrickung darin verantwortlich machen, dass sie den menschenfeindlichen Charakter der Ordnung erkennen, ihr Unwesen begreifen. Viel näher liegt dem Einzelnen, die Schuld beim Ausländer oder bei der falschen Politik zu suchen. Die Lösung – und die Praxis im Sinne von Gispert – ist dann im besten Fall, dass die Betroffenen beim nächsten mal (wieder) die Linkspartei wählen und/oder mehr Stütze fordern. Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau geht es dann nicht darum, die Forderung nach mehr Stütze abzubügeln, sondern sie als das einzuordnen, was sie ist, eine immanente Anforderung an den Moloch, der für Ausbeutung, Entfremdung, Verdinglichung, usw. verantwortlich ist. Bei solch naheliegenden und vielleicht deswegen reformistischen Forderungen schon von einem Bruch im Selbstverhältnis zu sprechen, wie ihn etwa die Antifa Arnstadt-Ilmenau beschreibt und wie Eva Felidae ihn impliziert, ist absurd. Weil hierüber krasses Unverständnis bei Gispert herrscht, kann er die Position von Eva Felidae und der Antifa Arnstadt-Ilmenau nur als böses, abgrenzendes Verhalten von jenen verstehen, die sich doch für ein besseres Leben einsetzen. Eben weil Gispert nicht versteht, dass die Form der Vergesellschaftung über die Kämpfenden hinweggeht, sich reproduziert, wenn sie unverstanden bleibt, muss er seinen Diskussionspartnern Distinktion und eine „Strategie der Ohnmacht“ vorwerfen, muss er denen, die auf sie reflektieren, vorwerfen, sie würden die Ohnmacht propagieren. Und weil diese Abwehr in putativer Weise geschieht, garniert er sie mit einem Ordnungsruf gegen die polemisch auftretende Theorie. Polemik begreift Gispert nur als Mittel der Abgrenzung, die Identität und Sicherheit gewährleisten soll, aber das Gegenüber nicht mehr erreicht – statt zu begreifen, dass nur in der Zuspitzung die Wahrheit über den Gegenstand vor Meinungsbildung und Glaubensfragen zu retten ist.

Umgangsformen

Dabei kann man am heutigen Zustand der Linken ablesen, wohin einen die Nettigkeiten gebracht haben. Diese Linke befindet sich nämlich in einem erbärmlichen Zustand, was ihr theoretisches Niveau angeht. Die größten Teile dieser Linken sind Reformisten, also Kapitalismusverbesserer – ob sie nun darum wissen (SPD) oder nicht (Jusos, Linkspartei und Anhang) – und die Splittergruppen, die nach wie vor an seiner Abschaffung festhalten wollen, gleichen einem Sektenwesen, bei dem Theoriebildung durch Glaubensbekenntnisse ersetzt worden ist. Dazu kommt eine akademisierte Linke, die durch postmodernes Diskursgesülze regelrecht verblödet ist. Was in dieser Linken eine Randerscheinung ist, sind Gruppen und Personen, die klare, theoretisch begründete Positionen offensiv vertreten und sich nicht in jeder ihrer Äußerungen für die Relativität ihres Denkens entschuldigen müssen, weil sie den Anspruch auf Wahrheit, wie die Postmodernen, für ein ideologisches Relikt oder postmodern formuliert: Konstrukt des Sowjetmarxismus halten.

Die „wattierten“ Umgangsformen in dieser Linken – das hat Wolfgang Pohrt einmal beschrieben – lassen auf linken Gruppen- und Bündnistreffen eine Atmosphäre wie im Altersheim entstehen. Im wattierten Verkehr soll jeder seine Meinung, seinen Glauben, seinen Wahn äußern dürfen, ohne dafür kritisiert zu werden und – das ist die Kehrseite – ohne dafür ernst genommen zu werden: „Wer Unsinn redet, erfährt nicht durch Kritik, daß er auch anders könnte und sich gefälligst anzustrengen hat. Statt dessen gibt ihm die herzlose Toleranz der Genossen zu verstehen, daß er sich als Sozialfall zu betrachten hat, von dem man gar nichts anderes erwartet.“ Etwas nicht zu wissen oder nicht zu verstehen, ist keine Schande, schändlich ist sich dieses Defizit zum Wesensmerkmal des Einzelnen zu rechtfertigen und so zu tun, als ob Leute, die dumme Sachen sagen und tun, dafür schon ihre subjektiven Gründe haben und dafür nicht kritisiert gehören.

Die Polemik ist ein Mittel, das solchen Umgangsformen ein Ende macht und zum Streit fordert. Sie zielt nicht auf das streitende Subjekt und ist deswegen kein „Runtermachen“, sondern sie zielt auf den streitbaren Gegenstand. Insofern ist Polemik abzugrenzen etwa von Formen der ordinären Publikumsbeschimpfung, wie sie etwa die Antifa Task Force Jena – und wie ich das sehe, an dieser Stelle völlig richtig – bei einem Bratwurstfest gegen Rechts in Kahla betrieben hat5. Polemik hat ihre Stärke darin, dass sie dem Meinungsrodeo der pseudopluralistischen deutschen Öffentlichkeit eine Absage erteilt und darin, dass sie Verhärtungen der gesellschaftlichen Verblendung aufbricht. Dass sie dabei hin und wieder „unredlich“ vorgeht, wie linke Spießer unken, weil sie nicht überall das Für und Wider abwägt, sondern Streit provoziert in dem Wissen, dass sich gerade darin nachhaltiger Erkenntnisse gewinnen lassen, als im lauen Werben um Zustimmung – geschenkt.

Der Ordnungsruf von Peter Gispert ist also sowohl in methodischer wie in inhaltlicher Hinsicht – sofern man das trennen mag – zurückzuweisen. Die sich der eigenen Ohnmacht bewusst machende, polemisch zuspitzende Kritik und damit Praxis gegen unbewusste und verhärtete Vergesellschaftungsformen mag den durchschlagenden Erfolg vermissen lassen. Sie ist gegen jeden Angriff, sie gegen pragmatisches Mitmachen einzutauschen, zu verteidigen.

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1 Das meint die Idee eines solidarischen Miteinanders einer die Differenzierung nach Hautfarben, sexuellen Vorlieben, etc. zurückweisenden Menschheit, den über den Globus sich erstreckenden Verein freier Menschen, der die Verhältnisse von Staat und Kapital mit diesen ebenso wie ihre ideologischen Reflexionsformen aufgehoben hat.

2 Bezeichnend für solchen geschichtslosen Fortschrittsglauben ist, dass Leute wie Gispert überall „Radikalisierungsprozesse“ sehen, fördern und sich durch „kleine Schritte“ dem Ziel nähern wollen. Warum die „Radikalisierer“ seit Jahrzehnten bestenfalls auf der Stelle treten bzw. jeden gesellschaftlichen Fortschritt, den das Kapitalverhältnis mit sich bringt (z.B. die Eingliederung der Frauen in den Arbeitsprozess und die damit einhergehende rechtliche Gleichstellung) als Sieg der „Bewegung“ feiern, hinterfragen die wenigsten.

3 Für die begründete Zurückweisung dieses Bedürfnisses der deutschen Linken, eine normale Opposition in einem normalen Land zu sein, die nicht nur Peter Gispert durchblicken lässt, wäre eine gesonderte Auseinandersetzung nötig.

4 Das schließt das Eintreten für die Verbesserung der Lebens- und „Kampfbedingungen“, also eine reformistische Praxis, die aber auf ihre eigene Verflochtenheit reflektiert und deswegen über sich hinaustreibt, mit ein. Die Vorstellung von Aufklärung als Schmökerstunde mit Marx und Adorno greift zu kurz. Sie ist auch als Reflexion auf die Beschränktheit oder Vergeblichkeit realer Kämpfe, sie ist Kritik im Handgemenge. Die Praxis der Antifa Arnstadt-Ilmenau könnte einige Beispiele liefern.

5 http://atfjena.blogsport.eu/2013/06/15/redebeitrag-aus-kahla/