Monatsarchiv: September 2013

Über bürgerliche Vorurteile und die blinde Wut des Machens

Die Antifa Arnstadt-Ilmenau verteidigt sich gegen eine unkritische Kritik, die geschichtsvergessen und unaufgeklärt zu revolutionären Experimenten anleitet.

In der ersten Ausgabe der neu erschienenen Erfurter Zeitschrift Lirabelle setzten sich die drei Texte von Karl Meyerbeer1, Peter Gispert2 und Lukas3 u.a. mit unserem Redebeitrag zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik4, gehalten auf der „Frust“-Demo am 13. November 2012 in Erfurt, auseinander, um sogleich den Beweis des Gegenteils für die von Lukas getätigte Aussage, aus unseren Interventionen entspringe keine Debatte, anzutreten. Dieser Text ist eine Antwort.

Der Unterschied zwischen den Texten von Meyerbeer und Lukas liegt v.a. darin, dass der erste in hemdsärmeliger, fast schon antiintellektualistischer Weise vorträgt, wo sich letzterer aufdringlich um Tiefsinn bemüht, der, wie so häufig, in eine Bleiwüste ungekannten Ausmaßes mündet – was, nebenbei gesagt, bemerkenswert ist für jemand, der unsere Kritik als langweilig abtut. Meyerbeer gibt also den schreibenden Prolet, der als besserer Besserwisser aus erster Hand weiß, wie die Proletarier über die besserwisserische Theorie denken, Lukas den proletenfreundlichen Akademiker, den „organischen Intellektuellen“, wie das in bestimmten Fraktionen des linken Sektenwesens heißt. Inhaltlich gehen beide Texte in dieselbe Richtung. Sie kritisieren unsere Kritik (und die von Eva Felidae5) als leere Abstraktion, die sich konkreten Ansagen verweigert, Theorie auf die Struktur der Gesellschaft verkürzt, ohne sie auf die empirische Wirklichkeit rückzuvermitteln bzw. vermeintlich dialektisch aus ihr hervorzugehen. Meyerbeer lässt aus guten Gründen jeden Verweis auf die aktuellen Referenztexte weg, seine Argumentation würde sich daran zerschlagen, Lukas versucht näher an den inkriminierten Texten zu argumentieren. Peter Gispert zieht aus dem von Lukas und Meyerbeer gesagten gewissermaßen die politischen Konsequenzen, leitet zu einer Praxis an, zu der die Theorie bestenfalls die Zuarbeit zu liefern hat.

Aufklärung und Aufhebung

Lukas ist es zunächst wichtig, auf einen Widerspruch in unserer Argumentation hinzuweisen, der – und Lukas müsste das wissen – kein solcher ist. Der „heillose Widerspruch“ (Lukas) bestehe darin, (bürgerliche) Aufklärung zu kritisieren und selber welche (radikale) betreiben zu wollen. Bei Lukas ist Aufklärung gleich Aufklärung. Dabei besteht der Unterschied zwischen der Aufklärungspraxis beispielsweise des Staatsantifaschismus von Mobit, NDC und Co. zu dem radikalem Verständnis von antifaschistischer Aufklärung darin, dass erstere durch Information über Vorurteile, Nicht-Wissen etc. aufklären, dem Mob also Manieren beibringen will. Der Aufklärung im radikalen Verständnis hingegen geht es um gesellschaftlich-unbewusste Bestimmungen der gesellschaftlichen und individuellen Konstitution, um die sich hinter den Rücken der Menschen verselbständigenden Formbestimmungen des gesellschaftlichen Verkehrs: „Gerade weil ein Unbewußtes nicht einfach ein Nicht-Wissen ist, dem durch Wissen abzuhelfen wäre, sondern weil Unbewußtes eine dem bewußten Subjekt nicht verfügbare und es doch in seinem Denken und Handeln bestimmende Rationalität ist, ist Aufklärung nicht durch Information zu leisten, sondern durch Reflexion.“ (Gerhard Stapelfeldt)

Zwischen der Aufklärung im ersten und der im letzten Verständnis liegt ein Unterschied ums Ganze. Aufklärung als Reflexion, wie sie auch von unserer Genossin Eva Felidae gedacht ist, ist kein leeres Gedankending, wie Lukas das möchte, kein „Ergebnis einer reinen Reflexionstätigkeit“, sondern setzt an materiellen, leiblichen Gegebenheiten an. Sie setzt am Leiden der Einzelnen, an erfahrenen Widersprüchen und Missverhältnissen an, klärt über den gewalttätigen Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse auf, die diese Leiden produzieren. Sie will den Schleier des Verblendungszusammenhanges, der sich vor die wirklichen Verhältnisse geschoben hat, lüften und helles, waches Bewusstsein ermöglichen. Sie ist daher keine „Agitation oder Propaganda“, wie Lukas meint, weil es ihr nicht um äußere Zustimmung, um Manipulation des Bewusstseins geht, sondern darum, das Begreifen der gesellschaftlich-notwendigen Zurichtung jedes Einzelnen zu ermöglichen.

Mit der Kritik am vermeintlichen Widerspruch, Aufklärung zu kritisieren und zu betreiben, verwischt Lukas, dass die Frage der Praxis implizit beantwortet ist: Praxis, als aufhebende, revolutionäre verstanden, steht nicht auf dem Programm. Insofern hat Lukas einen wichtigen Punkt gemacht: aufhebende Theorie ist unterm Bann der Verhältnisse nicht mit aufhebender Praxis in Deckung zu bringen. Das ist längst keine Absage an Praxis überhaupt, aber an die Vorstellung, dass die gegebenen Verhältnisse eine solche hergeben, die die Verhältnisse aufhebt. Denn gerade weil Praxis derzeit nicht in der Lage ist, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzuheben, ebnet die blinde Praxis, die auf ihre Ohnmacht nicht reflektiert, die Widersprüche ein, indem sie über sie hinweg geht. Praxis muss heute einen Schritt zurück gehen. Sie muss auf die Bedingungen reflektieren, die sie unmöglich machen. Den Widerspruch, dass kommunistische, also aufhebende Praxis objektiv verstellt und trotzdem dringend nötig ist, haben nicht die, die ihn benennen, in die Welt gesetzt, indem sie darauf reflektieren. Wir leben in nichtrevolutionären Zeiten, in Zeiten, in denen die radikale Linke mit überwältigender Ohnmacht geschlagen ist. Dass wir trotzdem an Praxis festhalten bzw. Praxis, die solche Ohnmacht nicht reflektiert, kritisieren, auch wenn wir sie nicht mit aufhebender Theorie in Deckung bringen können, weil die Verhältnisse keine aufhebende Praxis hergeben, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch unserer Praxis statt einer in der Sache. Auf gesellschaftliche Emanzipation zielender Praxis muss es darum gehen, die Barrieren aus dem Weg zu räumen, die revolutionäre Praxis unmöglich machen: „Kritische Theorie ist aber kein Weg zu einem Plan, der verwirklicht werden muss, sondern Reflexion auf die Konstitutionsbedingungen der Hindernisse, die revolutionärer Praxis im Weg stehen.“ (JustIn Monday)

Was tun?

Das hat nie bedeutet, dass wir reformistische Praxis kategorial zurückgewiesen hätten, wo sie die Verbesserung von Lebensbedingungen bedeutete (z.B. Unterstützung von Flüchtlingskämpfen, Antirepressionsarbeit, „Freiraum“-Kämpfe, Zurückschlagen von Nazigewalt etc.). Wir haben das aber in dem Bewusstsein getan – und dieses Bewusstsein auch artikuliert – dass solche Praxis nicht die Lösung des strukturell bedingten Problems ist, dass solche Praxis nicht an die Ursache geht, sondern die Symptome bekämpft. Wer solche Praxis ablehnt und sich auf die große Theorie herausredet, rationalisiert, wie Horkheimer das einmal treffend formulierte, seine eigene Unmenschlichkeit. Uns ein solches Verhalten vorzuwerfen, ist abwegig. Wir haben uns auch nie besserwisserisch daneben gestellt und Weisheiten aus dem Elfenbeinturm verkündet, wie unsere unkritischen Kritiker das gern hätten, sondern wir haben versucht, in der mit dem Falschen verstrickten Praxis, der eigenen Ohnmacht gewahr zu werden, weil das der erste Schritt ihrer Überwindung ist. In der Konsequenz heißt das, bei Demos die Wahrheit über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen, für sie einzutreten, ihr gegen die Übermacht der gesellschaftlichen Verblödung Geltung zu verschaffen, Maulwurfsarbeit zu betreiben. Das ist das, was unter den gegebenen Verhältnissen machbar ist.

Wer trotzdem an der Möglichkeit von revolutionärer Praxis festhält, weil die „objektiven Bedingungen einer revolutionären Umwälzung […] nach wie vor gegeben, erkennbar [sind]“ (Lukas) bzw. diese einen „Ansatz für Destabilisierung“ (Meyerbeer) bilden, der soll doch bitte vortreten und einen Vorschlag machen, denn entweder haben die unkritischen Kritiker Lukas und Meyerbeer den Masterplan schon auf Tasche und spannen uns auf die Folter oder sie betreiben Hochstapelei. Uns aber Absurditäten vorzuwerfen, wie, dass wir Phänomene auf ihre Struktur verkürzen, Brüche glattbügeln, Marxologie betreiben würden – aus guten Gründen ohne die Spur eines Belegs bei Meyerbeer – ist billig.6 Der Vulgärdialektiker Meyerbeer sieht die Lösung in der „dialektischen“ Vermittlung von Theorie und Praxis – in Wahrheit eher in der Indienstnahme der Theorie für die Praxis7, die viel eher dazu geeignet ist, über Brüche der gesellschaftlichen Konstitution hinweg zu gehen, als die Theorie, die innehält. Auch von einer kategorialen Kritik der Verhältnisse sofort den Vorschlag einer richtigen Praxis einzufordern, wie Lukas das tut, ist plump. Auf ähnlich penetrantes Drängen auf Vorschläge zur Praxis, reagierte einst Adorno wie folgt:

„Auf die Frage ‚Was soll man tun‘ kann ich wirklich meist nur antworten: ‚Ich weiß es nicht‘. Ich kann nur versuchen, rücksichtslos zu analysieren, was ist. Dabei wird mir vorgeworfen: Wenn du schon Kritik übst, dann bist du auch verpflichtet zu sagen, wie man’s besser machen soll. Und das allerdings halte ich für ein bürgerliches Vorurteil. Es hat sich unzählige Male in der Geschichte ereignet, daß gerade Werke, die rein theoretische Absichten verfolgen, das Bewußtsein und damit auch die gesellschaftliche Realität verändert haben.“

Was sich bei Lukas, Gispert und Meyerbeer abzeichnet, ist keine theoretisch reflektierte Praxis, sondern eine Indienstnahme der Theorie zugunsten strategisch-praktischer Belange. Sie müsste tatsächlich so etwas wie eine Kontamination der Theorie zur Folge haben, weil sie den Bruch zwischen der aufhebenden und möglichen Theorie und der aufhebenden, aber unmöglichen Praxis überdeckt und erstere sich zweiterer unterzuordnen hätte. Die penetrante Nötigung zur Praxis, die sich in Äußerungen wie „wer alles will, der muss alles dafür tun“ (Lukas) ausdrücken, verstellen die Möglichkeit eines Innehaltens, eines Luftholens der Theorie und leiten an zur „blinden Wut des Machens“; sie korrespondieren mit der „Vorstellung vom fessellosen Tun, dem ununterbrochenen Zeugen, der pausbäckigen Unersättlichkeit, der Freiheit als Hochbetrieb“ (Adorno). Sie verlängern „die bisherige Geschichte, die immer eine von Herrschaft und Ausbeutung war und immer noch ist.“ (Eva Felidae) Sie können nicht in sie eingreifen, weil sie ihre Praxis – wo sie expliziert wird – gegen das kritisch-aufhebende Eingedenken der herrschenden Logik abdichten.

Geschichtslosigkeit und Unbekümmertheit

Was unter den gegebenen Verhältnissen zu tun bleibt, ist nicht die vergebliche Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Reflexion auf die Bedingungen, die solche Praxis derzeit und seit Jahrzehnten verstellen. Dabei gilt es nicht weniger für die Verhinderung des Schlimmsten wie für die Verbesserung der geringsten Lebensbedingungen einzutreten. Nicht umsonst hat Adorno den Marx’schen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, etc. dahingehend reformuliert, dass es nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit nun gelte, alles dafür zu tun, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, dass nichts ähnliches geschehe. Wer unter solchen Vorzeichen und in der ständig drohenden Gefahr einer negativen Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fröhlich über revolutionäre Praxis daherreden will, der hat das nicht verstanden. Bei Lukas erscheint Auschwitz nicht als Möglichkeit der antisemitischen Rebellion gegen die bürgerliche Vergesellschaftung, ihre falsche Aufhebung, die in jedem Gedanken mitgedacht werden muss, sondern als leidlich zu nennendes Alibi.

Das nicht zuletzt für die Theoriebildung zentralste Geschehnis unserer Epoche, der faschistische Massenmord, ist bei weitem nicht das einzige, aber wohl das schwerwiegendste, was uns von der Zeit, in der Karl Marx politisch aktiv war und aus der Lukas strategisches Kapital schlagen will, trennt. Möglicherweise zeugt die Entwicklung von Theorie aus Praxisversuchen, die Lukas bei Marx sehen will, von jenem linkshegelianischen Fortschrittsglauben, der sich mit der faschistischen Barbarei blamiert hat – was es heute umso mehr nötig macht, Praxis gründlich zu durchdenken und zu reflektieren, auch weil die materiellen Verhältnisse und ihre ideologischen Reflexionsformen, dem Denken und Handeln der Menschen vorgängig sind. Und auch wenn Lukas selber eingesteht, dass sein Vergleich hinken könnte, wird er sich fragen lassen müssen, in welcher Weise ihm die politischen Verhältnisse von damals und heute, nach der Erkenntnis, dass Fortschritt in dieser Gesellschaft als Fortschritt in der Entmenschlichung zu denken ist, vergleichbar erscheinen. Die Marx’sche Politik wie politische Agitation ist kein in die heutige Zeit zu übertragendes strategisches Schema, sondern, wie Horkheimer das einmal schrieb, „richtiges Bewusstsein in einer bestimmten Phase des Kampfes“. Marx kämpfte in einer Zeit, in der alles noch offen und möglich schien. Doch was vor Auschwitz einmal richtig war, ist es heute nicht mehr, weil in jeder „Revolution“ verdinglichter Bewusstseine die Regression zur Barbarei schlummert. Marx konnte nicht ahnen, dass die Menschen im Stande ihrer Unfreiheit zur Ausrottung schreiten würden, anstatt das Verhältnis abzuwerfen, das sie in Unfreiheit hält. Wie auch. Für die planvolle Vernichtung von Millionen Menschen gab es keine Gründe, die durch die, wie stark auch immer vorausahnende Vernunft eines Marx, hätten erdacht werden können. Marx kämpfte für die Befreiung der Menschheit. Er ahnte nicht, dass die Deutschen jene Idee von Menschheit, von einem Verein freier Menschen, unrettbar beschädigen würden bzw. muss man Marx zugute halten, dass, wenn einer, dann er die Sonderstellung der Deutschen zur Welt schon in ihren Anfängen kritisiert hatte.

Die bürgerliche Gesellschaft nach Auschwitz ist, was ihre Verkehrsform betrifft, im Wesentlichen nicht von der der Marx’schen Analyse zu unterscheiden, wohl aber, was ihre Veränderbarkeit betrifft. Mit Auschwitz und der daraus resultierenden Erkenntnis, dass die moderne Gesellschaft nur durch die Analyse des Antisemitismus zu verstehen ist, ist die stärkste Zäsur benannt, doch auch andere Veränderungen beispielsweise im Charakter von Ideologie oder von der Verhärtung des Bewusstseins ließen sich anführen, um die Analogie zwischen Marx’schem Politikverständnis und heutiger Anforderungen an Praxis zurück zu weisen.

Was also heute ansteht, ist keine Suche nach revolutionärer Praxis, sondern die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingung von Migranten, sozial Benachteiligten und überhaupt all jenen, die „auffallen ohne Schutz“ (Horkheimer/Adorno). Wenn etwa in Duisburg-Rheinhausen8 oder Berlin-Hellersdorf9 heute Zustände eingetreten sind wie vor den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992, wenn in Arnstadt Soldaten der Bundeswehr in ihrer Freizeit auf das Heim der Asylbewerber losgehen10 oder in der Schweiz an bestimmten Standorten Flüchtende u.a. mit Ausgangssperren drangsaliert werden, dann ist das ein Ausweis gesellschaftlicher Kälte, die anzeigt, was möglich und was praktisch geboten ist. Die Antifa muss, mit anderen Worten, dafür eintreten, dass sich der von Lukas so sicher nicht gedachte Wunsch, dass „sich revolutionärer Wille und der elende Vollzug des Alltagslebens aneinander entzünden“ (Lukas) nicht im Anzünden von Menschen äußert, wenn der revolutionäre Wille beim rechten Mob zum Wille zur Ausrottung degeneriert ist. Antifaschistische Praxis hat aber eben nicht nur die Aufgabe, sich gegen die Angriffe von Nazis und rechtem Wutbürgertum zu stellen, sondern auch, zumindest in der Theorie die Alternative zu bewahren, bis ihr Zeitpunkt gekommen ist.

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1 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 13-15. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/03/kategoriale-kurzschluesse/

2 Lirabelle #1, Juni 2013, S. 16-19. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/hals-bein-und-andere-brueche/

3 Lirabelle #1. Juni 2013, S. 20-29. Online: http://lirabelle.blogsport.eu/2013/07/04/probleme-der-a-und-die-geheimnisse-der-schoenen-seele/

4 Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 36-37. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=539

5 Eva Felidae: Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. In: Broschüre „Stadt der Vielfalt?“, November 2012, S. 38-39. Online: http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=553

6 Der vermeintliche Freund der Empirie, Karl Meyerbeer, bespaßt die Leser stattdessen mit aberwitzigen Behauptungen, wie der, dass sich heute lächerlich mache, wer öffentlich behaupte, „die Bänker und Manager seien das Problem am Kapitalismus“. Vielleicht täte ein Blick in die Empirie dem unkritischen Kritiker Meyerbeer wirklich gut. Die Markierung von vermeintlich Schuldigen gilt nämlich nicht nur, aber vor allem in der politischen Linken, als gern gesehener Ersatz für Gesellschaftstheorie, etwa bei „Occupy“ und anderen Verfallsformen der Antiglobalisierungsbewegung. Dass bürgerliche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn solche Personifizierungen zurückweisen, ist kein Argument für die Hegemonialität bzw. in Meyerbeers Diskurs-Jargon: Diskursmächtigkeit dieser Position, sondern dessen vergeblicher Versuch die moralische Integrität seiner Klasse vor der drohenden Lynchjustiz des Mobs zu rehabilitieren.

7 Vgl. dazu den in dieser Ausgabe erschienen Artikel von Simon Rubaschow.

8 http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

9 https://linksunten.indymedia.org/de/node/92919

10 http://agst.afaction.info/index.php?menu=news&aid=590

Verstehen ≠ Überstehen

Simon Rubaschow interveniert in die aktuelle Debatte um das Verhältnis von Theorie und Praxis. Der Autor ist Mitglied im Club Communism.

In der letzten Ausgabe der Lirabelle entspannen sich an einer Auseinandersetzung mit zwei Texten1 aus der Broschüre Stadt der Vielfalt? Anfänge einer Diskussion um das berüchtigte Theorie-Praxis-Verhältnis. Eine Position sogenannter „kategorialer Kritik“ wurde als „reine“ und „leere“ Theorie kritisiert, ihr gegenüber steht der Anspruch einer auf die Empirie vermittelten Kritik, die ein „dialektisches Verhältnis von Theorie und Praxis“ herstellt. Was damit gemeint sein kann, versuche ich folgend auszuführen, in der Absicht, mit dieser Konkretisierung des Theorie-Praxis-Verhältnisses zugleich eine Kritik an den drei Artikeln2 der letzten Lirabelle zu leisten.

Kein Happy-End in Sicht

Von der Empirie auszugehen hieße für radikale Theorie, von den Bedingungen radikaler Praxis auszugehen. Das sind zunächst die gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen, denen wir alle unterworfen sind: Wir wollen essen, wohnen, Kleidung tragen, gegebenenfalls Schnaps trinken oder andere schöne Dinge machen – die meisten davon kosten Geld, also müssen wir uns mit dem Amt herumschlagen, arbeiten oder Mutti3 erklären, warum das Taschengeld nicht reicht. Verkürzt gesagt: Kapitalismus. Diese Form der gesellschaftlichen Reproduktion, also das gesellschaftliche Sein, ist es, das unser Bewusstsein prägt. Weil wir uns in ihm als Objekte von sich gegen uns verselbstständigten Verhältnissen erleben, vom Kapital als Arbeitskraft angewendet oder vom Amt als Kostenfaktor verwaltet werden, identifizieren wir uns selbst als definierbare und definierte Objekte und werden als solche identifiziert. Als Student, als Frau etc. Und selbst in der angestammten Sphäre des Subjekts, dem Warentausch, sind wir kaum mehr als prognostizierbare Agent_innen gesellschaftlich produzierter Bedürfnisse. Unsere sogenannte Freizeit ist die Zeit, in der wir uns von der Arbeit erholen und unseren Arbeitskraftspeicher wieder auffüllen; indem wir uns zerstreuen, aber auch, indem wir unseren von der Objektivierung und den Zwängen des Alltags geschundenen Selbstwert daran aufrichten, rebellisch, subversiv und ungezwungen zu leben, um Montag wieder bereit zu stehen, schlicht, weil wir müssen. Der Kapitalismus ist also in sofern total, als das er alle unsere Lebensvollzüge, bis zu unseren Bedürfnissen, Hoffnungen und Ängsten, durchdringt und formt. Dass diese Totalität in sich widersprüchlich ist, ist dabei leicht zu erkennen. In einer Gesellschaft, in der Häuser leer stehen und Menschen zwangsgeräumt werden, in der die Würde des Menschen unantastbar ist und Menschen in Abschiebeknästen sitzen usw. usf., in der wir als Subjekte angesprochen werden und gleichzeitig wie Objekte behandelt, sind die Widersprüche offensichtlich. Sie bedingen aber keine Brüche mit dem Kapitalismus, wie auch Ladendiebstahl oder Hausbesetzungen zwar Rechtsbrüche sind, aber kein Riss im Kapitalismus, sondern zunächst einmal ein – berechtigter – Versuch, im Kapitalismus klar zu kommen. Insofern geschieht alles Tun und Handeln in kapitalistischen Formen und jede Regung, jeder Versuch von Widerstand bleibt immanent im Kapitalismus verhaftet – einfach, weil wir durch den Widerstand gegen konkrete Zwänge nicht gleich aus dem ganzen Mist rauskommen.

Diese Widersprüche verweisen auf eine zweite Bedeutung des Anspruchs, von der Empirie auszugehen. Denn von der Empirie auszugehen heißt derzeit, festzustellen, wie schlecht es um die Bedingungen radikaler Praxis bestellt ist. Der Widerspruch, in dem Menschen im Kapitalismus stehen – Subjekt sein zu sollen, Objekt zu sein – wird von ihnen häufig genug versucht, mittels Rassismus, Sexismus und anderen Abwertungsmustern zu lösen, durch die der eigene Subjektstatus an der Objektivierung anderer erlebt werden kann. Im Nationalismus, Regionalpatriotismus oder die Zugehörigkeit zu kollektivistischen Subkulturen, Fußballfanschaften etc. wird ein Kollektivsubjekt imaginiert, dem gegenüber der Einzelne willig Objekt sein mag. Und der Antisemitismus dient gleichzeitig als Projektionsfläche der verdrängten eigenen Machtphantasien, als Erklärung für das Schlechte in der Welt und lässt die eigene Verstricktheit in den Kapitalismus ebenso wie die durchdringende Bestimmtheit von ihm verleugnen. Diese Widersprüche, zwischen bürgerlichem Gleichheitsversprechen einerseits und den Ungleichheitspostulaten zahlreicher Individuen der bürgerlichen Gesellschaft andererseits, sind grundlegend durch den Kapitalismus bedingt, und gleichzeitig haben diese Widersprüche das Potenzial, tatsächlich einen Bruch im Kapitalismus zu erzeugen. Zweifelsohne aber ist dieser Bruch keiner, der aus emanzipatorischer Perspektive genutzt werden kann. Radikale Praxis, die sich auf diesen Bruch bezieht, kann sich einzig negativ, als Abwehr, auf ihn beziehen. Damit ist sie zunächst Verteidigung der vorhandenen widersprüchlichen Totalität – Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft mit ihrer Spannung zwischen formaler Gleichheit und realer Ungleichheit – gegen die Versuche, selbst die formale Gleichheit der Individuen abzuschaffen.

Emanzipatorische Brüche dagegen sind hier und derzeit nicht in Sicht; wir leben in nichtrevolutionären Zeiten. Mehr noch, die radikale Linke befindet sich in einer Situation theoretischer und organisatorischer Ohnmacht. Es gibt derzeit keine theoretische Perspektive auf die wirkliche Bewegung, die diese, unsere derzeitigen Verhältnisse aufhebt. Was es für diese wirkliche Bewegung bedeutet, dass eine negative Aufhebung des Kapitalismus – Auschwitz – möglich war und ist, ist ebenso wenig durchdacht wie die Veränderungen des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten, etwa in Hinblick auf die gesellschaftliche Bedürfnisproduktion. Die Niederlagen, die emanzipatorische Kämpfe in den letzten 150 Jahren erlitten haben, sind nicht aufgearbeitet und – abseits der weltgeschichtlichen Ereignisse – vielfach vergessen; das Scheitern und die Vereinnahmung ihrer scheinbaren Siege ist ebenso wenig verstanden. Wie die Arbeiter_innen zu Dialektiker_innen werden sollen, niemand weiß es. Und die organisatorischen Bedingungen, diese Fragen zu beantworten oder auch nur zu stellen, sind allenfalls rudimentär vorhanden. Jede Theorie, die von der Empirie ausgeht, muss es im Angesicht dieser Ohnmacht tun, und jede Praxis muss darauf zielen, diese Ohnmacht zu überwinden, ohne sie zu verleugnen.

Vom Elend ist auszugehen

Diese Ohnmacht ist den drei Texten, von denen ich hier ausgehe, durchaus bekannt. Ihre große Sorge besteht darin, dass die Theorie diese Ohnmacht nicht angreifbar macht, sondern verlängert. Dazu bestimmen sie Bedingungen für gute Theorie, sie soll „zumindest einen Bezug auf eine bessere, radikalere Praxis“ und den „Ansatz für Destabilisierung“ geben, den die Praxis nutzen kann, „auch wenn man sich dafür die Hände schmutzig machen muss.“ Was sie nicht tun soll, ist „vom Leuchtturm der reinen Kritik aus über die schlechte Welt orakeln“, die Realität nicht „mit der Tünche der theoretischen Totalität“ überfärben, keine „abgrenzende Polemik“ sein, sondern von „Praxisversuchen“ ausgehen und deren „Impulse selbst aufgreifen“. Kurz: Theorie soll also der Praxis zuarbeiten, das Kampffeld bestimmen, die Schwächen des Gegners sichtbar machen und die Waffen auswählen. Theorie, derart bestimmt, soll vor allem Strategie sein.

Ein solches Verständnis von Theorie hat ein doppeltes Problem: Zum einen, aber das ist das kleinere Problem, ist das geforderte „dialektische Verhältnis“ hier nicht mehr vorhanden. Nicht Dialektik, sondern Unterordnung und Ableitung bestimmen die Theorie von der Praxis aus. Entscheidender ist jedoch, dass ein solches Theorie-Praxis-Verhältnis selbst nicht von der Empirie (den gesellschaftlichen Verhältnissen) ausgeht, indem sie die Einsicht in die Ohnmacht der radikalen Linken von vornherein verweigert. Das Postulat, die Widersprüche zu suchen und sofort als (progressive) Brüche zu identifizieren, aber die Totalität des Kapitalverhältnisses absichtlich zu ignorieren, verhindert jenen Abstand, in dem allein eine Perspektive auf die Aufhebung der Verhältnisse zu gewinnen wäre.

Dieses Problem wird in einer Theorie, die sich gleichsam organisch an die Praxis anschmiegt, unsichtbar gemacht; dieses Problem ist es auch, dass in dem scheinbaren Auseinanderfallen von Theorie und Praxis etwa bei den AGST (und damit der AAI, die im Fokus der Kritik der drei Texte der letzten Lirabelle stand) sichtbar wird. Die scheinbar „seltsame Diskrepanz zwischen ihrer Praxis einerseits und ihren Texten und Redebeiträgen andererseits“ liegt meines Erachtens darin begründet, dass sie darum wissen, dass ihre Praxis derzeit nicht revolutionär sein kann, und daher auch nicht versuchen, revolutionäre Praxis zu machen. Der Ort, an dem ihre Perspektive auf die wirkliche Bewegung überwintert, ist folgerichtig ihre Theorie. Das derart Praxis letztlich eine Verteidigung des Schlechten (der bloß formalen Gleichheit aller im bürgerlichen Staat) gegen das Schlechtere (organisierte Nationalsozialist_innen und den ganz normalen deutschen Mob) wird und die Theorie abstrakt, ergibt sich aus der Situation von Kommunist_innen im Thüringer Wald. Was sie vom bloßen Reformismus scheidet, ist ihr Benennen der Produktion dieses Schlechteren durch das Schlechte, die bürgerliche Gesellschaft. Ihre Praxis ist damit die eines sich bewussten Sisyphos und die tendenzielle Abstraktheit ihrer Theorie ist Ausdruck ihrer konkreten Situation – während sich Praxis, die sich revolutionär gibt, ohne es sein zu können, in blinder Abstraktheit verliert.

Die Theorie muss konkret werden: Widerspruch

Da Sie, werte Leser_innen, es bis hier durchgehalten haben, komme ich nun endlich zu meinem Versuch der Antwort auf die Frage: Theorie und Praxis, dialektisch vermittelt, was soll das denn heißen?

Theorie muss, wie schon erwähnt, von der Empirie ausgehen. Diese Empirie, das sind zum einen die Verhältnisse, die als widersprüchliche Totalität existieren, d.h. als umfassende, alles durchdringende, sich durch Widersprüche hindurch reproduzierende. Zum anderen ist die Empirie, von der auszugehen ist – die Ohnmacht der radikalen Linken – eine theoretische wie organisatorische Ohnmacht. Diese Empirie ist es, die zu überwinden ist, sie ist das Negative, dessen Positives die wirkliche Bewegung wäre. Dementsprechend kann Theorie sich nicht anders auf diese Empirie beziehen als negativ: Theorie kann nur als Kritik progressiv sein.

Diese Bestimmung des Verhältnisses von Theorie und Praxis als negativ und kritisch bedeutet auch, dass Theorie der Praxis nicht einfach unterzuordnen ist, sie nicht einfach von der Praxis in Dienst genommen und inhaltlich oder formal bestimmt sein kann. Dialektisch vermittelt heißt eben auch vermittelt, nicht unmittelbar. Der Abstand zwischen Theorie und Praxis ist notwendig, weil die Praxis in nichtrevolutionären Zeiten notwendig eine Praxis ist, die sich innerhalb des Kapitalismus und seinen Widersprüchen bewegt. Diese Praxis ist dennoch gerechtfertigt, weil sie die Bedingungen des konkreten Lebens verbessert. Theorie jedoch, die sich an diese notwendig reformistische Praxis anschmiegt, wird (ob sie will oder nicht) zum rechtfertigenden Nachvollzug der bestehenden Verhältnisse. Der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis ist also nötig, solange die Verhältnisse widersprüchlich sind, damit Theorie überhaupt radikal sein kann. Nur als Kritik des Bestehenden, das auch die eigene Praxis umfasst, kann sie überdauern. Dass diese Kritik dabei allzu leicht abstrakt und allgemein wird, ist ein Problem, vor dem sie ebenso steht wie die Praxis, die sich in ritualisierten Formen und Phrasen ausdrückt, weil sie eben derzeit Teil des herrschenden Spektakels ist und einzelne seiner immanenten Widersprüche ausdrückt und prozessiert.

Der Anspruch auf Aufklärung, der von den drei Texten als realitätsfern kritisiert wurde, ist damit in der Tat hilflos. Er ist aber auch nicht hilfloser als jene Praxis der radikalen Linken, die ebenso wenig in der Lage ist, alle diese Verhältnisse umzustoßen, aber diese Ohnmacht verleugnet und darob abstrakt wird. Im Gegenteil: Darin, dass jene Aufklärung und der erhoffte „Bruch im Selbstverhältnis“ nur „die notwendige“ – also nicht hinreichende – „Voraussetzung“ dafür ist, die Verhältnisse zu erkennen, und die AAI gleichzeitig darum weiß, dass damit der „Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse [] nicht beizukommen“ ist, findet eine Ohnmacht ihren Ausdruck, die anzuerkennen Bedingung für ihre Aufhebung ist. Ohne diese Aufklärung bleibt die Praxis notwendig blind und damit gefangen in der Reproduktion gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie ist dann nur möglich als Reformismus oder als Kampf um die Macht (ob nun leninistisch oder gramscianisch), anstatt als Abschaffung alles Kämpfens um Macht.

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1 Zur Notwendigkeit kategorialer Gesellschaftskritik. Redebeitrag der Antifa Arnstadt-Ilmenau bei der ‚Frust’-Demo am 13.10.2012 in Erfurt und Gedanken über das Verhältnis kategorialer Kritik und konkreter Politik. Auswertungspapier zur ‚Frust’-Demo am 13.10.2012 in Erfurt von Eva Felidae.

2 Karl Meyerbeer: Kategoriale Kurzschlüsse, Peter Gispert: Hals-, Bein- und andere Brüche und Lukas: Probleme der Praxis und die Geheimnisse der schönen Seele.

3 bzw. dem (sozialen) Elter, dass dafür zuständig ist.

„Man sollte der Polizei besser nicht in die Hände geraten, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört“

Die Lirabelle sprach mit der Soli-Gruppe „Weimar im April“ über ihre Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Im Juli diesen Jahres verbreitete sich die Nachricht von der Gründung der Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012. Was damals geschah, schildert der Artikel „Die Gewalt und ihre Grenzen“ in der „Stadt der Vielfalt“-Broschüre, die sich u.a. mit Nazi- und Polizeigewalt beschäftigt und ebenfalls 2012 erschien.

Ende August organisierte die Soli-Gruppe eine Kundgebung für die Unterstützung einer Betroffenen, die sich in Weimar vor Gericht verantworten musste. Etwa 50 Unterstützer_innen aus dem antifaschistischen Spektrum zeigten ihre Solidarität und machten sich stark gegen Polizeibrutalität und Strafverfolgung von Betroffenen. Das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess sprengte die Kapazitäten des Verhandlungssaales.

Die Lirabelle hat die Soli-Gruppe zum Interview geladen und fragt nach politischen Einschätzungen und Zusammenhängen.

Warum kam es erst ein reichliches Jahr nach den Vorfällen selbst zur Gründung der Soli-Gruppe?

Die Soli-Gruppe wurde tatsächlich erst vor kurzem gegründet, allerdings gab es auch vorher schon einen festen Kern an Leuten, die sich immer wieder mit den Betroffenen der Polizeiübergriffe in dieser Nacht im April getroffen haben. Dass nun offiziell eine Soli-Gruppe gegründet wurde, hängt zum einen mit dem Wunsch der Betroffenen zusammen, den Kreis zu erweitern und mehr Leute in die regelmäßige Arbeit einzubinden, zum anderen mit dem nahenden Prozesstermin wegen Widerstandes gegen eine der betroffenen Personen.

Die Zeit bis dahin haben wir aber auch alle gebraucht, um uns kennen zu lernen, Vertrauen zueinander aufzubauen und gemeinsam die Kraft zu finden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist eben nicht leicht mit Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen dieser Art kämpferisch umzugehen, dafür brauchen die Betroffenen viel Mut.

Weimar im Dezember“ – „Weimar im April“. Der Name eurer Soli-Gruppe ruft Erinnerungen an andere länger zurückliegende Geschehnisse in Weimar hervor, die ebenfalls von einer Soli-Gruppe begleitet wurden. Ist diese Assoziation beabsichtigt und wenn ja, welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Ereignissen 2009 und 2012?

Polizeigewalt gegen Punks ist nichts Neues. Die Assoziation ist beabsichtigt, weil auch damals Weimarer Polizei auf politisch motivierten Verdacht hin Menschen kontrolliert, verhört, durchsucht und in U-Haft genommen hat. Minderjährige Schüler_innen wurden aus dem Unterricht geholt und ohne Beisein ihrer Eltern verhört. Es gab Wohnungsdurchsuchungen und gegen mutmaßliche Verdächtige wurde in der Lokalpresse gehetzt. Es gibt da also eine gewisse Kontinuität, weil sich die Weimarer Polizist_innen sicher fühlen können, dass sie nicht belangt werden. Es ist davon auszugehen, dass die gleichen Beamt_innen wie damals auch in diesen Fall verstrickt sind, so groß ist Weimar ja nicht.

Für den 30.08.2013 habt ihr für die Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Weimar geworben. An dem Tag fand eine Verhandlung gegen eine der Betroffenen statt. Wie kommt es dazu, dass Betroffene zu Beschuldigten werden und wie reagiert ihr nun darauf?

In den allermeisten Fällen, in denen Betroffene von Polizeigewalt sich trauen, eine Anzeige zu erstatten, ist bereits eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) von Seiten der Polizei erstattet worden. Das ist üblich, um als Polizist_in nicht als Täter_in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Nach dem Motto „Ich musste mich ja wehren, die Maßnahme durchsetzen usw.. Mein Handeln war also gerechtfertigt“. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, weil „sie sich ja nicht hätten widersetzen müssen, dann wäre auch nichts passiert“.

Wenn eine solche Anzeige noch nicht erstattet worden ist, folgt auf die Anzeige wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ meist eine Gegenanzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ oder „falscher Verdächtigung“. Da die Betroffenen und die Soligruppe das wussten, hat das niemanden besonders überrascht. Mit dieser Gegenwehr muss man rechnen, wenn man gegen Polizeibrutalität vorgehen will. Wir gehen einfach Schritt für Schritt vor und sehen, was in der jeweiligen Situation das Beste für alle Beteiligten ist.

Welche Sachverhalte, die in der Verhandlung dargelegt und diskutiert wurden, schätzt ihr als wesentlich ein? Was blieb ggf. unberücksichtigt?

Das kann man gar nicht so genau beantworten. Es ging ja wirklich nur um eine Widerstandshandlung, die eine der Betroffenen während der Festnahme getätigt haben soll, das hat der Richter auch nochmal ganz deutlich gesagt. Das Davor und vor allem das Danach hat hier überhaupt keine Rolle gespielt.

Es war insgesamt einfach absurd. Angefangen bei dem Metalldetektor, den die Beobachter_innen passieren mussten, die als Unterstützer_innen der Angeklagten eingeordnet wurden; über die Justizbeamte, die geflissentlich unsichtbare Grenzen auf dem Flur vor dem Gerichtssaal verteidigt haben, die aus unklaren Gründen von den Beobachter_innen nicht übertreten werden durften; bis zur kurzfristigen Verlegung der Verhandlung aus dem großen Schöffengerichtssaal des Amtsgerichtes in einen winzigen Raum mit nicht mal zwanzig Sitzplätzen. Und so ging das in der Verhandlung dann weiter. Ziemlicher Unsinn.

Es ist noch bemerkenswert, dass der Angeklagten ihre Aussageverweigerung vom Gericht quasi übel genommen wurde. Der Richter hat es auch nicht versäumt, das in seiner Urteilsbegründung nochmal zu erwähnen. Das erlebt man in Thüringer Amtsgerichten ziemlich häufig.

Die Rechtsanwältin der Betroffenen kritisierte in ihrem abschließenden Plädoyer das Vorgehen der Weimarer Polizeibeamt_innen in der Tatnacht 2012 und deren Aussagen vor Gericht. Sie legte nahe, dass dies typisch sei – was meint sie damit und stimmt ihr dieser Einschätzung zu?

Wenn man mal guckt, was für Zahlen es zu Verfahren wegen ‚Körperverletzung im Amt‘ gibt, dann kann man auf jeden Fall, ein typisches Verhalten ableiten. Es gab 2011 insgesamt in Deutschland 1963 Ermittlungsverfahren (Tobias Singelnstein, ein Professor für Strafrecht an der FU Berlin, geht davon aus, dass nur einer von vier Fällen angezeigt wird), davon sind nur 73 vor Gericht gelandet, die anderen wurden vorher eingestellt. Und von dieser kleinen Zahl, gibt es dann nur noch 17 Verurteilungen. Dabei sind die Strafen meistens niedrig gehalten, damit sie die Beamtenlaufbahn der Täter_innen nicht gefährden.

Weiter kommt dazu, dass Polizist_innen oft vor Gericht gehört werden, das bedeutet auf der einen Seite, dass sie diese Situation gewohnt sind und sich besser darauf vorbereiten können, auf der anderen Seite, ist das Gericht auf die Zusammenarbeit mit ihnen und auf ihre Glaubwürdigkeit anwiesen. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass die Polizist_innen, obwohl sie jeden Tag zusammen arbeiten und Zugriff auf ihre Akten haben, keine vorbereitende Absprache untereinander treffen und sich vor Gericht widersprechen, wird das Gericht in den meisten Fällen ihre Glaubwürdigkeit nicht anzweifeln. So war es auch bei der Verhandlung am 30.08. in Weimar.

Die Nacht im April 2012 ist da natürlich nochmal eine ganz andere Sache, auch hier kann man ein typisches Verhalten erkennen, das sich am einfachsten unter dem Begriff „Cop Culture“ zusammenfassen lässt: Mit der Zeit entwickelt sich ein System ungeschriebener Gesetze und Handlungsmuster, die organisieren, wie man als Polizist_in bestimmten Situationen und mit bestimmten Menschen umgeht. Männlichkeitsrituale, Gerechtigkeitsvorstellungen und Gruppendynamiken spielen dabei die entscheidenden Rollen. Für Weimar bedeutet das offensichtlich, dass man der Polizei besser nicht in die Hände geraten sollte, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört oder dahin zugeordnet wird.

In diesem Zusammenhang würden wir uns sehr freuen, wenn Menschen, die auch Opfer von Polizeibrutalität geworden sind, sich bei uns melden würden, egal ob in Weimar oder anderswo. Das kann anonym sein, wir können uns aber auch gern mal treffen. Schreibt uns einfach eine Mail an weimar-im-april@ riseup.net Oder verschlüsselt über unser Kontaktformular http://wia.blogsport.de/kontakt/ Wir würden gern dokumentieren, was so passiert.

Ist das Gericht zu einer „gerechtfertigten“ Entscheidung gekommen? Wie geht es den Betroffenen und den Unterstützer_innen damit?

Von „gerechtfertigt“ können wir natürlich nicht reden. Wir waren wohl alle überrascht, dass der Richter in seinem Urteil über die im Strafbefehl festgelegte Summe hinausging, aber wirklich von den Socken gehauen hat uns das auch nicht. Die Urteilsbegründung war allerdings ein schlechter Witz, aber auch das war für keine_n der Beteiligten eine Überraschung.

In Widerstandsverfahren wird ständig zum Nachteil der Angeklagten geurteilt, anders als in Prozessen wegen Körperverletzung im Amt…

Natürlich wäre ein Freispruch schön gewesen, aber das Urteil wird uns nicht daran hindern, weiter zu machen – im Gegenteil. Es war auf jeden Fall für alle Beteiligten sehr motivierend, die ganzen Leute auf der Kundgebung vor dem Gericht zu sehen, vielen Dank an alle, die da waren!

Erwartet ihr weitere Strafverfahren gegen die Betroffenen? Werdet ihr auch diese begleiten?

Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeigen gegen die Polizist_innen ja eingestellt. Im Gegenzug wird nun, wie bereits erwähnt, gegen die Betroffenen wegen Falschaussage bzw. Vortäuschung einer Straftat ermittelt. Auch in diesen Verfahren werden wir die Betroffenen natürlich begleiten und unterstützen. Wir sammeln auch weiterhin Spenden (Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, Konto: 4007 238 309 BLZ: 430 609 67 GLS-Bank, Verwendungszweck: Weimar 04/12), um die anfallenden Kosten zu decken und freuen uns auch über andere Formen der Unterstützung, wie z.B. Hilfe in der Soligruppe. Außerdem bieten wir eine Infoveranstaltung an, die sich um Polizeibrutalität dreht. Wenn ihr die gern mal sehen würdet oder eine Frage habt oder einfach mal was schreiben wollt, wendet euch einfach an weimar-im-april@riseup.net.

Vielen Dank für das Interview und eure wichtige Arbeit! Weiterhin viel Kraft und einen langen Atem bei dem Kampf gegen Repression!

Wer war Werner Uhlworm?

fragt die Projektgruppe Erfurt im Nationalsozialismus beim DGB-Bildungswerk Thüringen e.V.

Am Abend des 19. Februars 1933 wurde der Erfurter Arbeitersportler Werner Uhlworm in der heutigen Breitscheidstraße von einem SA-Mann erschossen. Einen Tag später, am 20. Februar 1933, berichtete die sozialdemokratische Tageszeitung „Die Tribüne“ über die Ermordung. Der Artikel trug die Überschrift „Wie lange noch Nazi-Terror?“. Aus heutiger Perspektive ist die Ermordung Werner Uhlworms nicht das Ende, sondern der Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Heute wissen wir um die mörderische Dynamik des Nationalsozialismus, um die systematische Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden in der Shoa, um den Vernichtungskrieg gegen die Menschen Osteuropas.

In der Wahrnehmung vieler kritischer Zeitgenossinnen und -genossen hatte die Brutalität der nationalsozialistischen Gewalt sowie deren gesellschaftliche und juristische Folgenlosigkeit jedoch bereits im Februar 1933 ein Maß erreicht, das viele Antifaschistinnen und Antifaschisten rat- und hilflos machte. Und in der Tat berichtet die Titelseite der gleichen Ausgabe der Erfurter Tribüne gleich von mehreren Toten und Schwerverletzten: In Chemnitz wurde ein Angehöriger des Reichsbanners – eine 1924 gegründete, sozialdemokratisch dominierte Selbstschutzorganisation gegen die Gewalt von Rechts – von einem Nationalsozialisten erstochen. In Bad Doberan fielen 30 Schüsse, als SA-Leute und Sozialdemokraten aufeinander trafen – zwei Reichsbannerleute starben. In Hamborn bei Duisburg wurden fünf kommunistische Arbeitersportler in einem Bootshaus überfallen, drei konnten schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden, einer erlag jedoch noch am Tatort den Schüssen seiner Mörder.

Erinnern – Vergessen

Unmittelbar nach der Befreiung vom Nationalsozialismus war die Erinnerung an die ersten Ermordeten noch präsent. Bereits im September 1945 wurden unter Leitung des damaligen Oberbürgermeisters Hermann Jahn mehrere Straßen in Erfurt umbenannt, darunter auch je eine nach Kurt Beate und Werner Uhlworm. Ein Jahr später wurde auf dem Erfurter Hauptfriedhof ein vom Architekt Max Brockert entworfener Ehrenhain für die Opfer des Faschismus, kurz ODF, eingeweiht. Auch hier wurde an Werner Uhlworm und Kurt Beate, der in der gleichen Nacht wie Werner Uhlworm ebenfalls angeschossen wurde und wenige Tage später an den Verletzungen starb, gedacht: zwei der stilisierten Urnen tragen ihre Namen. Im Unterschied zur BRD, wo die Würdigung des Widerstands von Arbeiterinnen und Arbeitern jahrzehntelang marginalisiert wurde, war die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand insbesondere kommunistischer Arbeiter in der DDR wesentlicher Bestandteil staatlicher Erinnerungspolitik und -praxis.

Mit dem Ende der DDR hat sich auch die Erinnerungskultur in Erfurt stark verändert. Auf der einen Seite gab es zivilgesellschaftliche Bündnisse, die die Erinnerung an Opfer- und Akteursgruppen, die in der DDR eine geringere Rolle spielten, ins Zentrum stellten. Das am 1. September 1995 gegen viele Widerstände durchgesetzte Denkmal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur auf dem Petersberg bezeugt dies genauso wie das bürgerschaftliche Projekt „Erfurter GeDenken“, das seit 2009 das Schicksal einzelner deportierter Jüdinnen und Juden mit sog. Denknadeln an konkreten Orten im Stadtraum markiert.1 Und auch die Auseinandersetzung mit der lokalen Tätergeschichte im Zusammenhang der Diskussion um einen angemessenen Umgang mit dem Gelände der ehemaligen Firma Topf & Söhne war Teil dieser Veränderung der Erinnerungskultur vor Ort.

Auf der anderen Seite fanden auch in Erfurt die Debatten um „deutsche Opfer“ – sei es im „Bombenkrieg“ oder als „Heimatvertriebene“ – ihren Niederschlag. So erfolgte in den 1990er Jahren eine Umwidmung des erwähnten Ehrenhaines, der dessen ursprüngliche Intention auf den Kopf stellte: Die Inschrift „Opfer des Faschismus“ wurde ersetzt durch „Auch diese Opfer des I. und II. Weltkriegs fanden hier ihre Ruhe“, darunter setzte man kurzerhand auf drei neuen Schrifttafeln die Namen von 116 gefallenen Wehrmachtssoldaten. Die gebotene Differenzierung zwischen Opfern und Tätern wurde damit verwischt und so verwunder es nicht, dass das Spektrum der Organisationen, die hier ährlich zum Volkstrauertag Kränze niederlegen, vom Erfurter Oberbürgermeister über den Verteidigungsminister und der Russischen Botschaft bis hin zur rechtsextremen Splittergruppe Pro Erfurt reicht.

Vergessen – Erinnern

Beide Entwicklungen führten dazu, dass die Erinnerung in Erfurt an die Durchsetzungsphase nationalsozialistischer Herrschaft vor Ort, aber auch an den antifaschistischen Widerstand dagegen verblasste. Namen wie Werner Uhlworm oder Kurt Beate sagen nur noch wenigen etwas. Um dem etwas entgegen zu setzen, organisierte die Projektgruppe Erfurt im Nationalsozialismus beim DGB-Bildungswerk Thüringen für den 19. Februar 2013 einen Stadtrundgang unter dem Titel: „Vor 80 Jahren: die ersten Toten des NS-Terrors“. Der Rundgang verfolgte dabei grundsätzlich drei Ziele: Erstens sollte an die konkreten Ereignisse und handelnden Personen in Erfurt im Jahr 1933 erinnert werden und diese damit ins lokale Gedächtnis zurückgeholt werden. Zweitens sollte die Machterlangung der Nationalsozialisten sowie der Widerstand dagegen im Viertel zwischen heutiger Magdeburger Allee und Friedrich-Engels-Straße konkret verortet und somit räumlich erfahrbar gemacht werden. Der Blick sollte damit ganz bewußt auf einen Teil der Stadt gelegt, der bei konventionellen Stadtrundgängen keine Beachtung findet.2 Und Drittens ging es darum, Menschen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven kritisch-solidarisch auf die Ermordeten beziehen, eine Auseinandersetzung mit einem Teil der eigenen Bewegungsgeschichte zu ermöglichen.

Der Einladung zur Spurensuche waren trotz des kalten Wetters rund 30 Menschen gefolgt, darunter Menschen mit gewerkschaftlichem Hintergrund, Antifas und Bewohner_innen des Viertels.

Zurück ins Blechbüchsenviertel

Der Stadtrundgang startete vor dem ehemaligen Arbeiterkulturhaus Tivoli in der Bebelstraße. Die Bebelstraße hieß in den Dreißiger Jahren Udestedter Straße, das Karree zwischen Magdeburger Allee, Breitscheidstraße und Friedrich-Engels-Straße war Teil des sogenannten Blechbüchsenviertels. Die heutige Johannesvorstadt war mit der zunehmenden Industrialisierung seit den 1880er Jahren entstanden, Ilversgehofen wurde erst 1911 nach Erfurt eingemeindet. In den zwanziger Jahren lebten hier vor allem ArbeiterInnenfamilien und kleine Angestellte, Selbständige und zunehmend auch Arbeitslose. Hier prägte sich das typische Milieu der ArbeiterInnenbewegung in all seinen Schattierungen heraus. Sozialdemokraten wohnten mit Kommunistinnen in einem Haus, gemeinsam arbeitete man im gleichen Betrieb oder wanderte ins Grüne, Kinder aus sozialdemokratischen Familien gingen hier im Kultur- und Gewerkschaftshaus Tivoli zur Vorführung sowjetischer Filme. Bei allen parteipolitischen Auseinandersetzungen zwischen SPD, KPD und den vielen kleineren Gruppen blieb ein gemeinsamer Alltag im Viertel.

Der zweite Halt des Rundgangs erfolgte gegenüber dem Gelände der ehemaligen Schuhfabrik Heinz Cerf & Fritz Bielschowsky in der Magdeburger Allee. Beispielhaft für jenen oppositionellen Teil der ArbeiterInnenbewegung jenseits von KPD und SPD wurde hier an Ernst Hosenfeldt erinnert, der in der Erfurter Ortsgruppe des Internationalen Sozialistischen Kampfbunds, kurz ISK, aktiv war. Der ISK war 1925 als eine Art Plattform gegründet worden, seine Mitglieder engagierten sich in allen Teilen der ArbeiterInnenbewegung. Dabei griff der ISK auch in die Lebensweise seiner Mitglieder ein. Überzeugt davon, dass Suchtmittel den Vernunftgebrauch einschränken, waren die Mitglieder aufgefordert, auf Alkohol und Zigaretten zu verzichtet. In Achtung vor dem Lebensrecht der Tiere aßen ISK-Aktiven kein Fleisch, sondern betrieben in Berlin und Köln mehrere vegetarische Restaurants. Ernst Hosenfeld war nicht nur im ISK aktiv und schrieb für dessen Tageszeitung „Der Funke“ Artikel, er war auch Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrates der Schuhfabrik Hoffmann und Stenger. 1933 stuften Ihn die Nazis als „linksradikal“ ein und setzten ihn als Betriebsrat ab, am 18. April 1935 wurde Ernst Hosenfeldt von der Gestapo verhaftet, da er seine Aufgabe als Ortsgruppenleiter des ISK auch nach 1933 illegal weitergeführt hatte. Angeklagt wegen Vorbereitung zum Hochverrat wurde Hosenfeldt am 23. August 1935 zu 4 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren Ehrverlust3 verurteilt.

Eine weitere Station des Rundgangs war der Johannesplatz, wo der Rot-Sport-Verein „Vorwärts“ seinen Sportplatz hatte. Insbesondere in der Weimarer Republik nahm der ArbeiterInnensport, der sich bewußt von den deutschnationalen bürgerlichen Turnvereinen absetzte, eine wichtige Funktion innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ein. Von der Polizei misstrauisch beäugt, waren die ArbeiterInnensportvereine trotz eines klar politischen Selbstverständnisses Orte der Geselligkeit und des Austauschs, insbesondere auch für die zunehmende Zahl der Arbeitslosen. Dass hier nicht nur Parteimitglieder aktiv waren, zeigt Werner Uhlworm, der selbst kein Mitglied einer Partei war, aber zum Umfeld der KPD gehörte.

Nächster Haltepunkt war die Straßenkreuzung Breitscheidstraße – Josef-Ries-Straße, an der Werner Uhlworm am 19. Februar 1933 erschossen und Kurt Beate tödlich verletzt wurde. Obwohl die Polizei noch ermittelte, war bereits am 21. Februar in der nationalkonservativen Mitteldeutschen Zeitung zu lesen: „Wie wir noch erfahren, ist der Kommunist Uhlworm ein Provokateur. Der Streit wurde von den Kommunisten begonnen, so dass die Angegriffenen ohne Zweifel in Notwehr gehandelt haben.“ Der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen, fruchtete zumindest bei den Menschen im Viertel augenscheinlich nicht. Trotz des Verbots aller Kundgebungen gingen zur Beerdigung von Werner Uhlworm am 24. Februar 1933 tausende Menschen auf die Straße. Über die letzte antifaschistische Massenartikulation in Erfurt schrieb die sozialdemokratische Tageszeitung „Tribüne“: „Zahlreich waren die Kränze, die die Organisationen der Arbeiterschaft und die Belegschaften der Betriebe am Grabe des Toten niederlegten. Die Kranzdelegationen der Eisernen Front, der proletarischen Parteien, der Gewerkschaften und Belegschaften wurden von den an der Straße stehenden Werktätigen mit Freiheitsrufen und dem kommunistischen Parteigruß begrüßt.“

Die vorletzte Station des Rundgangs war in der heutigen Lassallestraße 16, wo Werner Uhlworm ein kleines Frisörgeschäft betrieb. Um die Erinnerung an die Ereignisse vor 80 Jahren auch nach außen sichtbar zu machen, wurden am Haus die Portraits der beiden Ermordeten zusammen mit einer temporären Erinnerungstafel angebracht.

Letzter Haltepunkt war wiederum die Bebelstraße (damals Udestedter Straße), wo daran erinnert wurde, dass der Widerstand gegen den Nationalsozialismus im Viertel trotz Terror und Indoktrination nicht 1933 endete. Zum Teil aus ehemaligen Hitlerjungen rekrutierte sich der Fahrradclique der „wilden Udestedter“, die den NS-Staat und seine Jugendorganisationen im September 1938 sichtbar herausforderten. Sie trafen sich hinter der Krämerbrücke oder in der Udestedter Straße, hatten blau angestrichene Fahrräder, an denen ein Wimpel mit weißem Totenkopf angebracht war, und prügelten sich mit HJlern. Dem Anspruch des NS-Staats auf totalitären Zugriff auf die Jugend widersetzten sie sichwahrnehmbar.

Was folgt?

Das spezifische Milieu, aus dem sich der Widerstand gegen die Machterlangung der Nationalsozialisten 1933 wesentlich formte, existiert heute nicht mehr, die Johannesvorstadt ist keine antifaschistische Hochburg mehr. Dass das Thema des Rundgangs dennoch keine bloße Vergangenheit ist, zeigte sich nicht zuletzt daran, dass die während des Rundgangs für Werner Uhlworm und Kurt Beate aufgehängten provisorischen Erinnerungstafeln bereits am Folgetag verschwunden waren, ein in die Fassade des gleichen Hauses eingeritztes Hakenkreuz hingegen weniger zu stören scheint. Dies macht sinnbildlich deutlich, wie dringend es geraten ist, dass sich auch Linke an der „Produktion“ von Vergangenheit beteiligen, die die Verbindungen zur Gegenwart herstellt. Die lokale Geschichte zum Nationalsozialismus bietet dafür unseres Erachtens nach einen guten Rahmen. Sie ermöglicht es, konkret handelnde Menschen ins Zentrum zu stellen und allgemeine und abstrakte gesellschaftliche Entwicklungen räumlich verortbar und dadurch nachvollziehbarer zu machen. Eindimensionale Erzählungen, die ausschließlich auf Identitätsstiftung abzielen, sollten dabei genauso vermieden werden wie einfache Parallelisierungen mit dem Hier und jetzt. Irritationen, wie etwa der auch in der antifaschistischen Arbeiterbewegung der Weimarer Republik weit verbreitete Antisemitismus, oder eigene Ratlosigkeit, wie etwa angesichts der Beteiligung widerständiger Arbeiter der Firma Topf&Söhne an der Installation der Krematoriumsöfen in Auschwitz, sollten nicht verschwiegen, sondern als Reflexionpotenzial wahrgenommen werden. Der Versuch, die Geschichte der Besiegten zu schreiben, muss zwangsläufig bruchstückhaft und unvollständig bleiben. Dennoch halten wir die Beschäftigung mit der eingangs gestellten Frage, wer Werner Uhlworm und all die anderen eigentlich war, für sinnvoll.

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1 Andere Opfer- und Akteursgruppen wie Sinti und Roma, Homosexuelle oder Zeugen Jehovas haben weiterhin kaum einen Platz im lokalen Gedächtnis der Stadt Erfurt.

2 In den letzten Jahren lässt sich eine zunehmende touristische Vermarktung von Geschichte in Erfurt beobachten, die ihren Fokus auf die Inszenierung mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Geschichte als wichtigem Bestandteil einer touristischen Marketingstrategie legt. Wer in den Sommermonaten durch die Innenstadt geht, kann beobachten, wie in unzähligen Stadtführungen die Stadt zur Kulisse und StadtführerInnen zu kostümierten SchauspielerInnen werden. Geschichte außerhalb dieses innerstädtischen „Freilichtmuseums“ findet hingegen kaum statt.

3 Die bürgerlichen Ehrenrechte umfassen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Bekleiden öffentlicher Ämter.

News

20.7., Arnstadt: Bundeswehr-Soldaten greifen Heim der Asylbewerber an

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli attackierten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr das Asylbewerberheim in der Ichtershäuser Straße in Arnstadt. Sie bewarfen das Haus mit Feuerwerkskörpern, grölten fremdenfeindliche Parolen und zeigten den Hitlergruß. Die Polizei nahm die 23- und 25-jährigen Täter kurzzeitig in Gewahrsam.

18.7., Kaufbeuren (Bayern): Meininger Neonazi ermordet Mann aus Kasachstan

Am Rande eines Volksfestes im südbayrischen Kaufbeuren provozierte und attackierte eine Gruppe Südthüringer Bauarbeiter eine Gruppe von Menschen, die die Täter als Nicht-Deutsche ausmachten. Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der 36-jährige Falk H. aus Meiningen einen aus Kasachstan eingewanderten Mann tot. Falk H. befindet sich inzwischen in Untersuchungshaft, die Mittäter sind auf freiem Fuß.

16.8., Erfurt: Eröffnung des Food-Projekts in der [L50]

Der s.P.u.K. e.V. hat sein langangestrebtes Food-Projekt im Erdgeschoss der Lassallestraße 50 feierlich eröffnet. Mit wahlweise veganem oder nicht-veganem Gebäck und einem Gläschen Sekt konnten Interessierte den kleinen Lagerraum in Augenschein nehmen, in welchem frische als auch haltbare Lebensmittel von Groß- und Einzelhandel sowie regionalen Erzeuger*innen gelagert werden. Das Projekt organisiert die Abholung von Lebensmitteln, die noch brauchbar sind, aber nicht mehr verkauft werden dürfen und ansonsten im Müll landen würden. Jede und jeder ist eingeladen vorbeizukommen, um sich am „saisonalen“ Angebot zu bedienen – gern auch gegen Spende. Das Food-Projekt öffnet jeden Freitag von 17 bis 19 Uhr seine Türen für Nutzer*innen aber auch neue Mitstreiter*innen. In Zukunft soll es Angebote zur kooperativen Weiterverarbeitung geben. Guten Appetit!

17.8., Erfurt: NPD-Kundgebung, Gegenproteste, Polizeigewalt

In der durch migrantische Kultur geprägten Trommsdorfstraße eröffnete die Thüringer NPD ihren Bundestagswahlkampf, in dem sie vor allem durch ihre Ausländerfeindlichkeit punkten wollte. Mehrere hundert Menschen protestierten lautstark gegen die NPD-Kundgebung und übertönten die Lautsprecheranlage der Nazis. Grund zur Freude bereitete den Nazis sicher der Einsatz der Polizei. Durch brutale Angriffe wurden mehrere Antifaschist_innen verletzt sowie ein Transparent mit Auszügen aus dem Schwur von Buchenwald zerrissen.

27.8., Erfurt: Thüringer Verfassungsschutz unterstützte rechten Brandanschlag auf das besetzte Haus im April 2007

Ende August wurden neue Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Kai-Uwe Trinkaus und dem Thüringer Verfassungsschutz bekannt. Der Informant unterrichtete die Behörde offenbar vorab über die Planung eines Brandanschlages auf einen bewohnten Teil des besetzen Hauses auf dem Topf und Söhne-Gelände. In der Nacht vom 20. zum 21. April 2007 kam es zur Umsetzung des Plans – glückliche Umstände verhinderten, dass Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kamen. Die Besetzer*innen gingen damals schon von einer Täterschaft der rechten Szene aus, was sich nun bestätigte. In einer Pressemitteilung skandalisierte die ehemalige Besetzer*innengruppe, dass der Verfassungsschutz eine Gefahr für Menschen, die bspw. nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden oder sich antifaschistisch engagieren, sei. Weiterhin stellten sie die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Behörde, die auch nach dem Bekanntwerden des NSU mit dieser Forderung konfrontiert war.

29.8., Crawinkel, Ballstädt, Erfurt: Waffenfunde bei Neonazis

Am 29. August durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Treffpunkte der Naziszene, in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha sowie in Erfurt. Dabei fanden die Beamten mehrere Kriegswaffen russischer und israelischer(!) Fabrikate, dazugehörige Munition sowie andere Schuss-, Stich- und Schlagwaffen. Gegen einen Nazi wurde Haftbefehl erlassen.

29.8., Erfurt: AfD startet Wahlkampf erfolgreich in Erfurter Innenstadt

Seit Ende Juni fanden vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen der neu gegründeten, rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ in ganz Thüringen statt. Am 29. August eröffnete die Partei mit einem Auftritt ihres Bundessprechers, der einige Tage zuvor in Bremen von der Bühne geschubst wurde, den landesweiten Wahlkampf. In Erfurt hörten auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 400 Menschen den Plattitüden wie „Mut zur Wahrheit“ zu. Die spontan stattfindende Protestkundgebung der Falken Erfurt unter dem Motto „Sozialismus – Die Alternative zu Deutschland“ lockte dagegen nur wenige auf den Platz. Leider sind nur wenige kritische Stimmen und Taten gegenüber dem engagierten und häufigen Auftritten der Partei in der Innenstadt zu vernehmen.

30.8., Weimar: Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

Am Morgen versammelten sich etwa 50 Menschen auf einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht, um sich solidarisch zu zeigen. Dort fand der Prozess gegen eine Betroffene von Polizeigewalt statt. Nach den Geschehnissen im April 2012 organisierten sich die Betroffenen mit Unterstützung der Soli-Gruppe „Weimar im April“. Eine Anzeige gegen die übergriffigen Polizeibeamt*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt abgewiesen, es wurde kein Verfahren eingeleitet. Die Antwort: Eine Gegenanzeige wegen Widerstands gegen eine der Betroffenen. Richter, Staatsanwältin und die vorgeladenen Polzeibeamt*innen spielten sich in die Hände. Die Betroffene wurde verurteilt.